N i e d e r s c h r i f t
über die 19. Sitzung des Rates der Stadt
am Donnerstag, dem 04. Oktober 2001, 15.00 Uhr
im Ratssitzungssaal, Rathaus, Friedensplatz 1
Lt. Anwesenheitsliste, die der Originalniederschrift als Anlage beigefügt ist, waren 78 von z. Z.
82 Ratsmitgliedern anwesend.
An der Sitzung nahmen
nicht teil:
Rm Brunstein CDU
Rm Follert CDU
Rm Neumann CDU
Rm Unger Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rathaus
Von der Verwaltung
waren anwesend: OB Dr. Langemeyer
StR’in Greive
StR Pogadl
StR Sierau
StR Stüdemann
Herr Dr. Küpper
LStVD Dieckerhoff
StOVR Feuler
T A G E S O R D N U N G
1. Regularien
1.1 Benennung eines Ratsmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW
1.3 Feststellung der Tagesordnung
1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 18. Sitzung des Rates der Stadt Dortmund vom 06.09.2001
1.5 Einführung eines Ratsmitgliedes
2. Angelegenheiten von besonderer Bedeutung und öffentlichem Interesse
- keine Vorlagen -
3. Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen
3.1 Widmung eines Teilabschnittes der Arminiusstraße
(Drucksache Nr.: 01119-01)
3.2 Bauleitplanung
Änderung Nr. 8 des B-Planes Ap 125 - Ringofenstraße -
hier: I. Beifügung einer Begründung
II. Satzungsbeschluss
(Drucksache Nr.: 01257-01)
3.3 Bericht der Verwaltung über Ausgleich und Ersatz und Einrichtung von Ökokonten für die Stadt Dortmund
(Drucksache Nr.: 01353-01)
dazu: Antrag der Bürgerliste Dortmund vom 19.09.2001 mit der Bezeichnung
"Dezentrale Öko-Konten für die Stadtbezirke"
3.4 Verkehrserschließung Konzerthaus
(Drucksache Nr.: 00979-01)
3.5 Satzung der Stadt Dortmund zur Erhaltung baulicher Anlagen im Bereich der Siedlung Tremonia vom 10.01.1984 und Stellplatzablösesatzung vom 09.07.1996(Satzung nach
§ 51 Abs. 6 Landesbauordnung)
hier: Umstellung der Entgelte von DM auf EURO ab dem 01.01.2002
(Drucksache Nr.: 01403-01)
3.6 Planfeststellungsverfahren für den 6-streifigen Ausbau der B 1
hier: Stellungnahme der Stadt Dortmund als Trägerin öffentlicher Belange
(Drucksache Nr.: 01197-01)
3.7 Gebührenordnung für Parkuhren und Parkscheinautomaten in der Stadt Dortmund
(Drucksache Nr.: 01388-01)
3.8 Satzung und Gebührenordnung für das Tierheim der Stadt Dortmund
(Drucksache Nr.: 01212-01)
3.9 Einzelsatzung gem. § 3 Abs. 6 der Satzung der Stadt Dortmund über die Erhebung von Beiträgen nach § 8 KAG NRW für straßenbauliche Maßnahmen im Gebiet der Stadt Dortmund für die Anlage markt ("Alter Markt") einschließlich ihrer Zuwegungen zum Westenhellweg "Am Trissel", "Salzgasse" sowie des Bereichs des Marktes ("Alter Markt") zwischen Betenstraße und Westenhellweg
(Drucksache Nr.: 01215-01)
3.10 Einzelsatzung gem. § 3 Abs. 6 der Satzung der Stadt Dortmund über die Erhebung von Beiträgen nach § 8 KAG NRW für straßenbauliche Maßnahmen im Gebiet der Stadt Dortmund für die Anlagen Klemensstraße von Rheinische Straße bis Ende einschließlich Verbindungsflächen zur Herdstraße / Herdstraße von Rheinische Straße bis Bahnlinie (Stützmauer) Deutsche Bahn AG (Gesamtmaßnahme)
(Drucksache Nr.: 01216-01)
3.11 Satzung zur dritten Änderung und Ergänzung der Satzung der Stadt Dortmund über die Erhebung des Erschließungsbeitrages vom 31.05.1990 (Dortmunder Bekanntmachungen
Nr. 23 vom 08.06.1990)
(Drucksache-Nr.: 01480-01)
3.12 Satzung der Stadt Dortmund über die Erhebung von Beiträgen nach § 8 Kommunalab-gabengesetz (KAG NRW) für straßenbauliche Maßnahmen im Gebiet der Stadt Dortmund
(Drucksache Nr. 00954-01)
3.13 Neugestaltung Kampstraße-Brüderweg
Bebauung der Kirchumfelder St. Reinoldi und St. Petri
(Drucksache Nr.: 01455-01)
3.14 Vorschlag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rathaus vom 18.09.2001 mit der Bezeichnung "Metrorapid"
3.15 Genemigungsänderung zur Neufestlegung des maximal zulässigen Gesamtgewichtes für Flugzeuge am Flughafen Dortmund
(Drucksache Nr.: 01598-01)
3.16 Anfrage der Bürgerlste vom 09.09.2001 mit der Bezeichnung
"Methangasnutzung in Dortmund"
3.17 Anfrage der Bürgerlste vom 16.09.2001 mit der Bezeichnung
"Überflüssige Treibgasemissionen in Dortmund"
3.18 Anfrage der Bürgerlste vom 16.09.2001 mit der Bezeichnung
" Nachbesserung Landschaftsplan Dortmund-Süd"
3.19 Anfrage der Bürgerliste vom 16.09.2001 mit der Bezeichnung
" Carportanlage Silberknapp 70"
3.20 Anfrage der DVU vom 13.09.2001 mit der Bezeichnung
"Die Straßenbahn im Dortmunder Osten III"
4. Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung
4.1 Verstärkte Aktivitäten der Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung im Bereich überregionaler und internationaler Akquisition
(Drucksache Nr.: 01430-01)
4.2 Agentur zur Aktivierung unternehmerischer Initiativen: Förderung für das Jahr 2002
(Drucksache Nr.: 01393-01)
5. Öffentliche Einrichtungen
- keine Vorlagen -
6. Soziales, Familie, Gesundheit
6.1 Neubau einer Maßregelvollzugseinheit mit 54 Plätzen auf dem Klinikgelände des Westfälischen Zentrums für Psychiatrie, Psychotherapie und Psychosomatik in Dortmund-Aplerbeck, Leni-Rommel-Straße
hier: Verfahren gemäß § 80 der Bau0rdnung für das Land Nordrhein-Westfalen (BauO NRW)
- öffentliche Bauherren -
- Vorhaben gemäß § 34 Absatz 1 Baugesetzbuch (BauGB) -
(Drucksache-Nr. 01418-01)
6.2 Anfrage der DVU vom 05.09.2001 mit der Bezeichnung
"AB-Maßnahmen in Dortmund I "
7. Kultur, Sport, Freizeit
7.1 Verleihung des Sportlerehrenbriefes der Stadt Dortmund an Herrn Karl-Heinz Morher
- 1. Vorsitzender des 1. Tischtennisclubs Huckarde 58 e. V. und Vorsitzender im
Tischtenniskreis Dortmund -
(Drucksache Nr.: 01184-01)
7.2 Theater Dortmund
Sanierung der bühnentechnischen Einrichtungen Opernhaus
(Drucksache Nr.: 01133-01)
7.3 Theater Dortmund
Neubestuhlung Opernhaus
(Drucksache Nr.: 01261-01)
7.4 Zoo Dortmund
1. Anpassung der Eintrittsentgelte an den EURO am 01.01.2002
2. Anpassung der Eintrittsentgelte an regionale Gegebenheiten (NRW-Zoos) am 01.01.2004
(Drucksache Nr.: 01302-01)
7.5 Eintrittspreise für den Botanischen Garten Rombergpark und den Westfalenpark
(Drucksache Nr.: 01334-01)
7.6 Feststellung des Jahresabschlusses des Eigenbetriebes Kulturbetriebe Dortmund
für das Wirtschaftsjahr 2000
(Drucksache Nr.: 01312-01)
7.7 Erhöhung der Preise für Jahreskarten, Anpassung der Preise für Jahreskarten an den Euro
(Drucksache Nr.: 01333-01)
7.8 Zoo Dortmund
hier: Errichtung eines "Regenwaldhauses Südostasien"
(Drucksache Nr.: 01129-01)
7.9 Entgelterhöhung Museen
(Drucksache Nr.: 01365-01)
8. Schule
8.1 Anfrage der Bürgerliste vom 09.09.2001 mit der Bezeichnung
"Asbestkataster für Dortmunds weiterführende Schulen und Sonderschulen"
9. Kinder und Jugend
9.1 Neueinrichtung von 22,15 Stellen
(Drucksache Nr.: 01490-01)
10. Finanzen und Liegenschaften
10.1 1. Nachtragssatzung für das Haushaltsjahr 2001
(Drucksache Nr.: 01366-01)
10.2 Hundesteuersatzung der Stadt Dortmund
(Drucksache Nr.: 01098-01)
11. Personal, Bürgerdienste, Öffentliche Ordnung
11.1 Satzung zur dritten Änderung der Gebührensatzung für die Wochenmärkte der Stadt Dortmund
(Drucksache Nr.: 01504-01)
11.2 Satzung zur dritten Änderung der Sondernutzungssatzung der Stadt Dortmund
(Drucksache Nr.: 01479-01)
11.3 Überwachung der Durchführung von Beschlüssen des Haupt- und Finanzausschusses und des Rates der Stadt
(Drucksache Nr.: 01553-01)
11.4 Brandschutzbedarfsplan 2001
(Drucksache Nr.: 01483-01)
- Einbringung -
11.5 Ehrungen
hier: Verleihung der Ehrennadel an Herrn Werner Poding
(Drucksache Nr.: 01426-01)
11.6 Terminplan für die Sitzungen des Rates der Stadt und seiner Ausschüsse im Jahre 2002
(Drucksache Nr.: 01538-01)
11.7 Vorschlag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rathaus vom 18.09.2001 mit der Bezeichnung "Umbesetzung in Gremien"
11.8 Anfrage der Bürgerliste vom 18.09.2001 mit der Bezeichnung
"Aktivitäten fundamentalistischer Islamisten in Dortmund"
11.9 Anfrage der DVU vom 18.09.2001 mit der Bezeichnung
"Fremde sind Freunde“
Die öffentliche Sitzung des Rates der Stadt wurde um 15.05 Uhr von OB Dr. Langemeyer eröffnet und geleitet. Teilweise übernahm Bm’in Wendzinski die Leitung der Sitzung.
Vor Eintritt in die Tagesordnung stellte OB Dr. Langemeyer die ordnungsgemäße Einladung sowie die Beschlussfähigkeit des Rates der Stadt fest.
Zu Ziffer 1
-------------
Regularien
1.1 Benennung eines Ratsmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wurde Rm Dr. Daskalakis (CDU) benannt.
1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW
OB Dr. Langemeyer wies auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW hin und bat, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.
1.3 Feststellung der Tagesordnung
Mit Zustimmung des Rates der Stadt wurde die Tagesordnung der öffentlichen Sitzung um den Punkt
3.21 Vergabe zur fachtechnischen Begleitung und Moderation des Masterplan Mobilität(Drucksache Nr.: 01547-01)
erweitert.
Darüber hinaus verständigte sich der Rat der Stadt darauf, die Punkte
3.13 Neugestaltung Kampstraße-BrüderwegBebauung der Kirchumfelder St. Reinoldi und St. Petri
(Drucksache Nr.: 01455-01)
10.2 Hundesteuersatzung der Stadt Dortmund(Drucksache Nr.: 01098-01)
von der Tagesordnung abzusetzen.
Hinsichtlich des vorliegenden Dringlichkeitsantrages der Fraktion Bündnis 90/Die
Grünen im Rathaus vom 02.10.2001 bezüglich der Zukunft des Wochenmarktes machte
Rm Schneckenburger (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rathaus) deutlich, dass aufgrund der neuerlichen öffentlichen Diskussion um den Standort des Wochenmarktes bzw. der sicher-lich notwendigen Werbemaßnahmen im Hinblick auf die kurz bevorstehende Verlegung des Wochenmarktes auf dem Friedensplatz eine diesbezügliche Diskussion dringend geboten sei.
OB Dr. Langemeyer und StR’in Greive machten anschließend deutlich, dass man in der vor-angegangenen Sitzung des Rates der Stadt ausführlich über diese Thematik diskutiert habe, und im übrigen eine Reihe von Werbemaßnahmen hinsichtlich der Verlegung des Wochen-marktes auf den Friedensplatz bereits initiiert worden seien.
Nachdem sich auch Rm Lütkehaus (SPD) gegen die Aufnahme des genannten Dringlichkeits-antrages in die Tagesordnung ausgesprochen hatte, wurde die Dringlichkeit des genannten An-trages der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rathaus mit Mehrheit gegen die Stimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rathaus, der Bürgerliste sowie des Linken Bündnisses abgelehnt.
Weiterhin lehnte der Rat der Stadt mit Mehrheit den Antrag von Rm Münch (Bürgerliste), die Tagesordnungspunkte
3.14 Genehmigungsänderung zur Neufestlegung des maximal zulässigen Gesamtgewichtesfür Flugzeuge am Flughafen Dortmund
(Drucksache Nr.: 01598-01)
6.1 Neubau einer Maßregelvollzugseinheit mit 54 Plätzen auf dem Klinikgelände des Westfälischen Zentrums für Psychiatrie, Psychotherapie und Psychosomatik in Dortmund-Aplerbeck, Leni-Rommel-Straße
hier: Verfahren gemäß § 80 der Bau0rdnung für das Land Nordrhein-Westfalen (BauO NRW) - öffentliche Bauherren -
- Vorhaben gemäß § 34 Absatz 1 Baugesetzbuch (BauGB) -
(Drucksache-Nr. 01418-01)
vorzuziehen und als Tagesordnungspunkte 2.1 bzw. 2.2 zu behandeln, ab.
Unter Einbeziehung der beschlossenen Veränderungen wurde die Tagesordnung der öffent-lichen Sitzung vom Rat der Stadt gebilligt.
1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 18. Sitzung des Rates der Stadt Dortmund vom 06.09.2001 Der Rat der Stadt genehmigt einstimmig die Niederschrift über die 18. Sitzung des Rates der Stadt am 06.09.2001.
1.5 Einführung eines Ratsmitgliedes
Als Nachfolgerin des zurückgetretenen Ratsmitgliedes Jürgen Mohr von der Fraktion Bünd-
nis 90/Die Grünen im Rathaus wurde
Frau Katja Wilken
Löttringhauser Straße 1
44225 Dortmund
von OB Dr. Langemeyer in ihr Amt eingeführt und in feierlicher Form zur gesetzmäßigen und gewissenhaften Wahrnehmung ihrer Aufgaben verpflichtet.
Zu Ziffer 2
-------------
Angelegenheiten von besonderer Bedeutung und öffentlichem Interesse
- keine Vorlagen -
Zu Ziffer 3
-------------
Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen
3.1 Widmung eines Teilabschnittes der Arminiusstraße
(Drucksache Nr.: 01119-01)
Zust. StA 66
Der Rat der Stadt fasst einstimmig folgenden Beschluss:
Gemäß § 6 Straßen- und Wegegesetz des Landes Nordrhein-Westfalen (StrWG NRW) beschließt der Rat der Stadt Dortmund, mit Wirkung vom Tage der öffentlichen Bekannt-machung, die Widmung eines Teilabschnittes der Arminiusstraße, von Oskarweg bis zur Spichener Straße, ohne Beschränkung des Gemeingebrauches für den öffentlichen Verkehr
als Gemeindestraße.
3.2 Bauleitplanung
Änderung Nr. 8 des B-Planes Ap 125 - Ringofenstraße -
hier: I. Beifügung einer Begründung
II. Satzungsbeschluss
(Drucksache Nr.: 01257-01)
Zust. StA 61
Der Rat der Stadt fasst mit Mehrheit gegen die Stimmen der DVU folgenden Beschluss:
I. Der Rat der Stadt beschließt, die mit dem Entwurf zur Änderung Nr. 8 des Bebauungsplanes Ap 125 - Ringofenstraße offengelegte Begründung vom 26.10.2000 der Änderung Nr. 8 des Bebauungsplanes Ap 125 beizufügen.
Rechtsgrundlage:
§ 9 Abs. 8 des Baugesetzbuches (BauGB) in der Fassung vom 27.08.1997 (BGBl. I, S. 2141, BGBl. III/FNA 213 -1) in Verbindung mit den §§ 7 und 41 der Gemeindeord-nung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) in der Fassung der Bekannt-machung vom 14.07.1994 (GV NRW S. 666, SGV NRW 2023), zuletzt geändert durch Gesetz vom 28.03.2000 (GV NRW S. 245).
II. Der Rat der Stadt beschließt den dieser Vorlage beigefügten Entwurf einer Textsatzung zur geplanten Änderung Nr. 8 des Bebauungsplanes Ap 125 - Ringofenstraße - für den unter Punkt 1 dieser Vorlage näher beschriebenen Planbereich als Satzung.
Rechtsgrundlage:
§ 10 Abs. 1 BauGB i.V.m. §§ 7 und 41 GO.
3.3 Bericht der Verwaltung über Ausgleich und Ersatz und Einrichtung von Ökokonten
für die Stadt Dortmund
(Drucksache Nr.: 01353-01)
dazu: Antrag der Bürgerliste Dortmund vom 19.09.2001 mit der Bezeichnung
"Dezentrale Öko-Konten für die Stadtbezirke"
Seitens der Bürgerliste gab Rm Münch folgende Erklärung zu Protokoll:
„Meine sehr verehrten Damen und Herren,
den Flughafen und die Forensik sollten wir meinem Antrag entsprechend wegen des großen öffentlichen Interesses eher behandeln. Aber meine hochgeschätzten Kolleginnen und Kollegen sahen das nun einmal anders. Offenbar ist auch das Öko-Konto von großer Bedeutung. Ich denke, die zahlreichen Zuschauer werden sich auch noch ein wenig gedulden können. Denn schließlich ist das eine Sache, die auch die Stadtbezirke Brackel und Aplerbeck angeht. Denn wenn dieses sogenannte Öko-Konto kommt, kann man in Aplerbeck oder in Brackel Freiraum einfach zubauen. Und der ökologische Ausgleich, der findet dann vielleicht in Mengede – vor Herrn Hovermanns Haustür – statt. Deshalb sollten wir heute noch mal über dieses Konto sprechen.
Der Begriff ist meiner Meinung nach schon völlig falsch und ein plumper Euphorismus. Es ist kein Öko-Konto, was wir heute beschließen sollen, sondern es ist ein „Schneller Bauen- und Planungskonto“. Ich weiß jetzt nicht, von wem die Idee überhaupt war, so ein Konto für die Stadt Dortmund einzurichten. Die eigentliche Intention ist, Bauplanungen nicht weiter zu verzögern, wenn keine gesicherten gesetzlich vorgesehenen Ausgleichsflächen vorhanden sind. Deshalb denke ich, dass diese Idee des Öko-Kontos eher von Herrn Stadtdirektor Fehlemann von der Umweltverwaltung kommt. Denn dank dieses Öko-Kontos können wir jetzt, wenn es vom Rat heute beschlossen wird, in ganz Dortmund großflächig ganze Freiräume zubauen und versiegeln. Und irgendwo wird sich dann schon eine Ausgleichsfläche oder eine Ausgleichszahlung ergeben; möglicherweise auch in einer Nachbarstadt. Deshalb sollten wir heute noch einmal ganz genau überlegen, was wir hier tun.
Ein aktuelles Beispiel dazu war letzte Woche im Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen. In Mengede wird ein Freiraum durch einen Supermarkt und einen Parkplatz zugebaut. Der Ausgleich findet auf einer Stadtfläche in der Innenstadt statt. Das ist nicht im Sinne des Erfinders des Bundesnaturschutzgesetzes und des Landschaftsgesetzes, welche vorsehen, einen möglichst eingriffnahen ökologischen Ausgleich vorzunehmen.
Durch das Öko-Konto wird meiner Meinung nach, und Sie können das auch in der Anlage, die ich Ihnen freundlicherweise zur Verfügung gestellt habe, unter dem Motto Chance oder Risiko, nachlesen. Meiner Meinung nach wird das wichtigste Ziel der gesetzlich vorgeschriebenen Eingriffsregelung, die Eingriffsminimierung durch ein Öko-Konto kontakariert, d. h. zunichte gemacht. Und dieses wichtigste Ziel geht durch ein Öko-Konto weitgehend verloren. Ich befürchte außerdem, das Naturschutz und ökologische Maßnahmen in Dortmund nur noch auf das Öko-Konto reduziert werden. Schon jetzt haben wir gerade einmal 200 000,00 DM jährlich Fördergelder für die Pflege von Natur und Landschaft zur Verfügung. Das ist sehr wenig. Welche Verwaltung wird sich denn noch bemühen, Fördergelder zu beantragen, wenn wir 8 Mio. DM auf dem Öko-Konto haben. Weiterhin befürchte ich auch einen neuen Bau-Boom. Es wird jetzt viel leichter, Freiräume großflächig zuzupflastern. Was dann die Vorratsflächen angeht, wie z. B. in Salingen, da weiß ich wieder nicht, was die Verwaltung macht. Da weiß die linke Hand nicht, was die rechte tut. Die einen sagen, wir nehmen Salingen als Ausgleichsflächenpool und die Wirtschaftsförderer haben dort schon eine Suchfläche entdeckt. Das beißt sich natürlich. Da erwarte ich eigentlich von der Stadtverwaltung, dass sie nicht mit gespaltener Zunge spricht, sondern eindeutige Aussagen macht.
Das Ökokonto wird lediglich vom behördlichen Naturschutz begrüßt, die Naturschutzverbände lehnen es weitgehend ab. Ich habe einen Antrag gestellt, der dazu beitragen soll, aus diesem Baukonto vielleicht doch noch ein ökologisches Konto zu machen. Der erste Antrag, eher zum formalen Vorgehen, ist, dass ich Sie bitte, die Vorlage zurückzustellen und die Bezirksvertretungen zu beteiligen. Denn das sind die Hauptbetroffenen, die darunter letztendlich zu leiden haben.
Der andere Antrag liegt Ihnen bereits schriftlich vor. Raffiniert wie ich nun einmal bin, habe ich den sogar schon im AUSW und dann in einer konzertierten Aktion gleichzeitig hier gestellt. Denn, Herr Sauer, im AUSW ist ein einmaliger Vorgang passiert. Drei Anträge lagen zum Öko-Konto vor und die sind lediglich einfach an die Verwaltung weitergegeben worden. Die Verwaltung soll sich dann bis Ende des Jahres dazu etwas überlegen, aber trotzdem sollen wir heute die Einrichtung eines Öko-Kontos beschließen. Dies hieße, die Katze im Sack zu kaufen. Deshalb bitte ich Sie, dass Sie heute, meinem Antrag hier zustimmen, denn es besteht noch ein sehr großer Beratungsbedarf. So ist es nicht einzusehen, dass Öko-Punkte rückwirkend noch angerechnet werden, denn wenn überhaupt, dann fangen wir hier ganz neu von Null an. Außerdem sehen Sie jetzt bitte den fachlichen Antrag:
Lassen Sie mich nun noch zu meinem fachlichen Antrag einiges sagen:
Punkt 1: Die Stadtbezirke sollen tatsächlich eigene Öko-Konten bekommen, damit in jedem Stadtbezirk auch ein objektiver Ausgleich stattfinden kann. Denn ich befürchte, dass in Stadtbezirken wie Aplerbeck, die ohnehin schon sehr stark verbaut sind, weiter zugebaut wird und der ökologische Ausgleich findet dann ganz woanders statt. Das ist nicht im Sinne des Erfinders.
Punkt 2: Ausgleichsmaßnahmen in anderen Gemeinden an der Stadtgrenze sollen im Biotopverbund mit Dortmund stehen.
Punkt 3: Wegebaumaßnahmen – Sie können sich das sicherlich vorstellen, Herr Prüsse. Sie können es ja auch lesen, Wegebaumaßnahmen sind in der Tat ein Eingriff in Natur und Landschaft und nicht aus dem Öko-Konto zu finanzieren. Klimaschutz ist wichtig, aber auch hier bitte ich mit einem bisschen mehr Muße ranzugehen. Eine Aufforstungsmaßnahme ist nicht immer ökologisch das Sinnvollste.
Sie erinnern sich sicher noch an das Goethe-Wort, das er an seinem Sterbebett gesagt hat: Mehr Licht. Und genau das brauchen wir auch. D. h. wir brauchen nicht nur Aufforstungsflächen für den Klimaschutz, sondern wir brauchen sonnenexponierte Lebensräume. Die Pflege öffentlicher Grünflächen sowie Straßenbegleitgrün sollte nicht aus dem Öko-Konto bezahlt werden.
Keine Einbeziehung von ehemaligen Industrieflächen in das Öko-Konto. Das Konto läuft uns nicht weg. Ich denke, und das hat mir die Diskussion im AUSW gezeigt, es besteht noch großer Beratungsbedarf. Die Verwaltung ist noch sehr viele Antworten schuldig. Deshalb hoffe ich, dass Sie dem ersten Antrag zustimmen. Wir sollten das Ganze vertagen. Die Bezirksvertretungen müssen auch im Hinblick auf die von allen gewollte Stärkung der Bezirksvertretungen daran beteiligt werden. Sollten Sie dem nicht zustimmen, steht der zweite Antrag zur Debatte.“
In der anschließenden Diskussion verdeutlichten die Ratsmitglieder Jung (CDU), Lührs (SPD) und Kröger-Brenner (Bündnis 90/Die Grünen im Rathaus) bezug nehmend auf die ausführ-liche Beratung im Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen, dass man sich für die in diesem Ausschuss beschlossene Verfahrensweise, zunächst die vorgelegten An-träge und Empfehlungen von der Verwaltung prüfen und bewerten zu lassen, ausspreche.
Weiterhin bestand Einigkeit dahingehend, dass die von Rm Münch (Bürgerliste) vorgenom-mene Bewertung anders ausgefallen wäre, wenn Rm Münch (Bürgerliste) bei der entsprechen-den Beratung im Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen anwesend gewesen wäre.
Der Rat der Stadt fasst daraufhin folgende Beschlüsse:
1. Der Rat der Stadt lehnt mit Mehrheit gegen die Stimmen der Bürgerliste den von Rm Münch (Bürgerliste) gestellten Geschäftsordnungsantrag, vor der endgültigen Beschlussfassung der o. a. Angelegenheit zunächst die Bezirksvertretungen zu beteiligen, ab.
2. Unter Einbeziehung der Empfehlung des Ausschusses für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen vom 26.09.2001 fasst der Rat der Stadt mit Mehrheit gegen die Stimmen der Bürgerliste sowie der DVU folgenden Beschluss:
Der Rat nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis und beschließt,
- im Umweltamt Öko-Konten für die Stadt Dortmund und für das Sondervermögen der Stadt Dortmund einzurichten und zu bewirtschaften,
- für Bauvorhaben des Sondervermögens als Berechnungsgröße für den freiwilligen ökologischen Beitrag die zulässigerweise versiegelbare Fläche anzunehmen.
3.4 Verkehrserschließung Konzerthaus
(Drucksache Nr.: 00979-01)
Zust. StA 61
Zunächst erläuterte Rm Stratenwerth (FDP) den von ihm vorgelegten Zusatzantrag, wonach die Verwaltung prüfen möge, ob und inwieweit der wettergeschützte Zugang über die Stuben-gasse auf andere Zugänge zum Konzerthaus erweitert werden kann.
Hierbei machte er deutlich, dass eine derartige Vorgehensweise sicherlich die Attraktivität des Konzerthauses steigern würde, wenn es gelänge, einen solchen überdachten Zugang von mög-lichst vielen Punkten aus zu ermöglichen.
In der weiteren Diskussion regte Rm Jung (CDU) an, die Frage der Abwicklung der Busver-kehre zusammen mit Vertretern der Bezirksvertretung Innenstadt-West rechtzeitig durch einen entsprechenden Ortstermin zu klären.
Außerdem begründete seitens der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rathaus Rm Krüger die ablehnende Haltung seiner Fraktion hinsichtlich der Verwaltungsvorlage zum o. a. Tagesord-nungspunkt.
Der Rat der Stadt fasst daraufhin folgende Beschlüsse:
1. Auf der Grundlage des Antrages von Rm Stratenwerth (FDP) fasst der Rat der Stadt mit Mehrheit gegen die Stimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rathaus sowie des Linken Bündnisses folgenden Beschluss:
Der Rat beauftragt die Verwaltung zu prüfen, ob und inwieweit der wettergeschützte Zugang über die Stubengasse auf andere Zugänge zum Konzerthaus erweitert werden kann. Gedacht ist dabei insbesondere an die Parkhäuser Fina, Burgwall, Boeker. In einem späteren Stadium vielleicht auch Freistuhl und Alte Post. Bei einer solchen Untersuchung sollte besonderen Wert gelegt werden auf einen überdachten Zugang von der U-Bahn-(Straßenbahn-)Station Reinoldikirche zum Konzerthaus.
2. Der Rat der Stadt fasst mit Mehrheit gegen die Stimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rathaus sowie des Linken Bündnisses folgenden Beschluss:
Der Rat der Stadt Dortmund stimmt dem Verkehrskonzept für die Erschließung des Konzerthauses zu. Er fordert die Veranstalter auf, Verhandlungen mit der Dortmunder Stadtwerke AG zu führen, mit dem Ziel, bei Veranstaltungsaufnahme Kombitickets anbieten zu können. Der Rat der Stadt Dortmund beschließt, keine direkte Busvorfahrt vorzusehen und beauftragt die Verwaltung, die Busvorfahrt im Bereich Kuckelke zu organisieren.
3.5 Satzung der Stadt Dortmund zur Erhaltung baulicher Anlagen im Bereich der Siedlung Tremonia vom 10.01.1984 und Stellplatzablösesatzung vom 09.07.1996(Satzung nach
§ 51 Abs. 6 Landesbauordnung)
hier: Umstellung der Entgelte von DM auf EURO ab dem 01.01.2002
(Drucksache Nr.: 01403-01)
Zust. StA 61
Der Rat der Stadt fasst einstimmig folgenden Beschluss:
1. Der Rat beschließt, dass der im § 6 der Satzung der Stadt Dortmund zur Erhaltung der baulichen Anlagen im Bereich der Siedlung “ Tremonia “ genannte DM-Betrag in Höhe “50 000,00 DM“ mit Wirkung ab dem 01.01.2002 durch “25 000,00 Euro“ ersetzt wird.
2. Der Rat beschließt, dass die in der Stellplatzsatzung genannten DM-Beträge wie folgt durch Euro Beträge ersetzt werden.Im § 3 Absatz 1 wird der Text “auf DM 18 000,00“ durch “ auf EURO 9 000,00 “,
der Text “auf DM 11 700,00 “ durch “ auf EURO 5 850,00 “ und
der Text “auf DM 9 400,00“ durch “ auf EURO 4 700,00 “ ersetzt.
Im § 3 Absatz 2 wird der Text “auf DM 7 200,00“ durch “ auf EURO 3 600,00 “,
der Text “auf DM 4 700,00 “ durch “ auf EURO 2 350,00 “ und
der Text “auf DM 3 800,00“ durch “ auf EURO 1 900,00 “ ersetzt.
Im § 3 Absatz 3 wird der Text “auf DM 1 800,00“ durch “ auf EURO 900,00 “,
der Text “auf DM 1 100,00 “ durch “ auf EURO 550,00 “ und
der Text “auf DM 900,00“ durch “ auf EURO 450,00 “ ersetzt.
Im § 3 Absatz 4 wird der Text “auf DM 3 600,00“ durch “ auf EURO 1 800,00 “,
der Text “auf DM 2 400,00 “ durch “ auf EURO 1 200,00 “ und
der Text “auf DM 1 900,00“ durch “ auf EURO 950,00 “ ersetzt.
3.6 Planfeststellungsverfahren für den 6-streifigen Ausbau der B 1
hier: Stellungnahme der Stadt Dortmund als Trägerin öffentlicher Belange
(Drucksache Nr.: 01197-01)
Zust. StA 61
Den Mitgliedern des Rates der Stadt lag eine Stellungnahme der Verwaltung zu den Empfeh-lungen der Bezirksvertretung Innenstadt-West, Hombruch sowie Lütgendortmund in o. a. Sache vor.
Bei Stimmenthaltung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rathaus wurden die vorge-nannten Empfehlungen der Bezirksvertretungen mit Mehrheit gegen die Stimmen der Bürgerliste abgelehnt.
Darüber hinaus fasst der Rat der Stadt mit Mehrheit gegen die Stimmen der Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen im Rathaus sowie der Bürgerliste folgenden Beschluss:
Der Planung der B 1 wird im Grundsatz zugestimmt. Die städtischen Anregungen, Forderungen und Bedenken gem. Ziffer 6 sind zu berücksichtigen.
3.7 Gebührenordnung für Parkuhren und Parkscheinautomaten in der Stadt Dortmund
(Drucksache Nr.: 01388-01)
Zust. StA 66
Der Rat der Stadt fasst einstimmig folgenden Beschluss:
Der Rat der Stadt Dortmund beschließt den anliegenden Entwurf als Gebührenordnung für Parkuhren und Parkscheinautomaten in der Stadt Dortmund.
3.8 Satzung und Gebührenordnung für das Tierheim der Stadt Dortmund
(Drucksache Nr.: 01212-01)
Zust. StA 67
Der Rat der Stadt fasst mit Mehrheit gegen die Stimmen der CDU-Fraktion folgenden Beschluss:
Der Rat der Stadt Dortmund beschließt den anliegenden Entwurf als Satzung und Gebührenordnung für das Tierheim der Stadt Dortmund.
3.9 Einzelsatzung gem. § 3 Abs. 6 der Satzung der Stadt Dortmund über die Erhebung von Beiträgen nach § 8 KAG NRW für straßenbauliche Maßnahmen im Gebiet der Stadt Dortmund für die Anlage markt ("Alter Markt") einschließlich ihrer Zuwegungen zum Westenhellweg "Am Trissel", "Salzgasse" sowie des Bereichs des Marktes ("Alter Markt") zwischen Betenstraße und Westenhellweg
(Drucksache Nr.: 01215-01)
Zust. StA 66
Der Rat der Stadt fasst einstimmig folgenden Beschluss:
Der Rat der Stadt Dortmund beschließt den anliegenden Entwurf als Einzelsatzung gemäß § 3 Abs. 6 der Satzung der Stadt Dortmund über die Erhebung von Beiträgen nach § 8 des Kommunalabgabengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen ( KAG NRW ) für straßen-bauliche Maßnahmen im Gebiet der Stadt Dortmund vom 05.09.1978 in der Fassung der Satzungen zur Änderung der vorgenannten Satzung vom 07.03.1979 und vom 21.12.1981
Markt ( "Alter Markt" ) einschließlich der Zuwegungen zum Westenhellweg "Am Trissel",
"Salzgasse" sowie des Bereichs des Marktes ( "Alter Markt" ) zwischen Betenstraße und Westenhellweg
3.10 Einzelsatzung gem. § 3 Abs. 6 der Satzung der Stadt Dortmund über die Erhebung von Beiträgen nach § 8 KAG NRW für straßenbauliche Maßnahmen im Gebiet der Stadt Dortmund für die Anlagen Klemensstraße von Rheinische Straße bis Ende einschließlich Verbindungsflächen zur Herdstraße / Herdstraße von Rheinische Straße bis Bahnlinie (Stützmauer) Deutsche Bahn AG (Gesamtmaßnahme)
(Drucksache Nr.: 01216-01)
Zust. StA 66
Der Rat der Stadt fasst einstimmig folgenden Beschluss:
Der Rat der Stadt Dortmund beschließt den anliegenden Entwurf als Einzelsatzung gemäß § 3 Abs. 6 der Satzung der Stadt Dortmund über die Erhebung von Beiträgen nach § 8 des Kom-munalabgabengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen ( KAG NRW ) für straßenbauliche Maßnahmen im Gebiet der Stadt Dortmund vom 05.09.1978 in der Fassung der Satzungen zur Änderung der vorgenannten Satzung vom 07.03.1979 und vom 21.12.1981 Klemensstraße von Rheinische Straße bis Ende einschließlich Verbindungsflächen zur Herdstraße/ Herdstraße von Rheinische Straße bis Bahnlinie (Stützmauer) Deutsche Bahn AG (Gesamt-maßnahme)
3.11 Satzung zur dritten Änderung und Ergänzung der Satzung der Stadt Dortmund über die Erhebung des Erschließungsbeitrages vom 31.05.1990 (Dortmunder Bekanntmachungen
Nr. 23 vom 08.06.1990)
(Drucksache-Nr.: 01480-01)
Zust. StA 66
Der Rat der Stadt fasst mit Mehrheit gegen die Stimmen der DVU folgenden Beschluss:
Der Rat der Stadt Dortmund beschließt den anliegenden Entwurf als Satzung zur dritten Änderung und Ergänzung der Satzung der Stadt Dortmund über die Erhebung des Erschließungsbeitrages vom 31.05.1990 (Dortmunder Bekanntmachungen Nr. 23 vom 08.06.1990)
3.12 Satzung der Stadt Dortmund über die Erhebung von Beiträgen nach § 8 Kommunalab-gabengesetz (KAG NRW) für straßenbauliche Maßnahmen im Gebiet der Stadt Dortmund
(Drucksache Nr. 00954-01)
Zust. StA 66
Der Rat der Stadt fasst einstimmig folgenden Beschluss:
Der Rat der Stadt Dortmund beschließt den anliegenden Entwurf als Satzung.
3.13 Neugestaltung Kampstraße-Brüderweg
Bebauung der Kirchumfelder St. Reinoldi und St. Petri
(Drucksache Nr.: 01455-01)
Zust. StA 61
Die o. a. Angelegenheit wurde zu Beginn der Sitzung von der Tagesordnung abgesetzt.
3.14 Vorschlag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rathaus vom 18.09.2001 mit der Bezeichnung "Metrorapid"
Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rathaus begründete Rm Reuter den von ihrer Fraktion vorgelegten Antrag hinsichtlich des Metrorapides. Hierbei schlug sie vor, diesen nur als eingebracht zu betrachten und ihn zur weiteren Beratung zunächst an den Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen zu überweisen, um dort auch die von ihrer Fraktion diesbezüglich aufgeworfenen Fragen zu behandeln.
In der nachfolgenden Diskussion machten jedoch bereits Rm Harnisch (SPD) bzw. Bm Miksch deutlich, dass dieser Antrag wenig Aussicht auf Erfolg habe.
Der Rat überwies daraufhin folgenden Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rathaus vom 02.10.2001 an den Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen:
Im Zusammenhang mit der Machbarkeitsstudie zum Bau und Betrieb einer Metrorapid-Verbindung zwischen Düsseldorf und Dortmund ist Anfang September eine Vorzugstrasse vorgestellt worden, die am 28. September dieses Jahres u. a. Gegenstand der Beschlussfassung des Regionalrates Arnsberg war.
Aus diesem Anlass und mit Hinweis auf den gemeinsamen Antrag der Ratsfraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und SPD zum Metrorapid vom 06. Juni d. J., in dem u. a. eine zeitnahe und umfassende Information gefordert wurde, bitten wir Sie, folgende Fragen beantworten zu lassen:
1. Welches ist der aktuelle Planungsstand der Vorzugstrasse für den Metrorapid zwischen Düsseldorf und Dortmund?
2. Wie sieht die Vorzugstrasse konkret im Bereich des Stadtgebietes Dortmund au?
3. Welche Varianten für die Streckenführung gibt es und welche Vor- und Nachteile sind bei den einzelnen Varianten zu erwarten?
- Dabei stellen sich für den Bereich Bochum Hauptbahnhof bis Dortmund Hauptbahnhof u. a. besonders Fragen nach Eingriffen in die Bausubstanz, der Beeinträchtigung von Wohnsiedlungsflächen und des Naturschutzgebietes Hallerey sowie der Querung der Hauptstrecke nach Gelsenkirchen.
- Für den Abschnitt Dortmund Hauptbahnhof bis Dortmund Flughafen ergeben sich vor allem Fragen nach der Beeinträchtigung des Naturschutzgebietes Buschei und weiterer Freiräume mit Erholungsfunktion sowie der Beeinträchtigung von Wohnsiedlungs-flächen.4. Inwieweit sind durch die Vorzugstrasse Planungsvorhaben und letztlich die Planungshoheit der Stadt Dortmund berührt?5. In welcher Form wurde den am 06. Juni d. J. beschlossenen, für Dortmund wichtigen Punkten im bisherigen Abstimmungs- und Begutachtungsprozess Rechnung getragen?
Darüber hinaus bitten wir um die Beratung und Abstimmung folgender Anträge:
1. Der Rat spricht sich gegen einen Landeszuschuss aus Regionalisierungsmitteln für die Beschaffung von Metrorapid-Fahrzeugen aus.
2. Der Rat lehnt eine Übernahme des Verkehrsrisikos durch die öffentliche Hand ab.
3. Der Rat spricht sich gegen die Einführung eines Zuschlages für den Metrorapid aus.
3.15 Genemigungsänderung zur Neufestlegung des maximal zulässigen Gesamtgewichtes für Flugzeuge am Flughafen Dortmund
(Drucksache Nr.: 01598-01)
Zust. StA 61
In der Diskussion zu dem o. a. Tagesordnungspunkt verdeutlichten die Ratsmitglieder Hovermann (CDU) und Prüsse (SPD) den gemeinsamen Standpunkt ihrer Fraktion hinsichtlich der weiteren Entwicklung des Flughafens Dortmunds.
Hierbei wurde deutlich, dass bei beiden Fraktionen hinsichtlich der Zulassung der Flugzeugmuster Boing 737 und Airbus 320, so wie es auch in der Verwaltungsvor-
lage vorgeschlagen sei, Konsens bestehe.
Im übrigen sei man sich bei der CDU-Fraktion und der SPD-Fraktion einig darüber, dass man sich in der Sitzung des Rates der Stadt im Dezember dieses Jahres mit allen weiteren den Flughafens betreffenden Problempunkten beschäftigen wolle, um letztendlich dauerhafte Lösungen diesbezüglich herbeizuführen.
Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rathaus erläuterten die Ratsmitglieder Schneckenburger und Krüger die Haltung ihrer Fraktion hinsichtlich der beabsichtigen Genehmigungsänderung der Neufestlegung des maximal zulässigen Gesamtgewichtes für Flugezeuge am Flughafen Dortmund.
Hierbei brachten sie zum Ausdruck, dass durch den gemeinsamen Vorstoß der CDU-Fraktion sowie der SPD-Fraktion offensichtlich der Versuch unternommen werden solle, die eigentlich klaren Festlegungen des Planfeststellungsbeschlusses auszuhöhlen.
Da dieses Vorhaben eindeutig gegen die Interessen der betroffenen Menschen sei, werde ihrer Meinung nach durch die diesbezüglichen öffentlichen Reaktionen deutlich. Anstatt endlich hinsichtlich des Flughafens Dortmunds eine verlässliche Politik zu betreiben, werde im vor-liegenden Fall wieder einmal der Versuch unternommen, den Flughafen Dortmund weiter zu einem Touristikflughafen umzuwandeln.
Seitens des Linken Bündnisses begründete Rm Keller die ablehnende Haltung hinsichtlich der vorliegenden Genehmigungsänderung.
Ihrer Auffassung nach sei dies ein weiterer Schritt, den Flugbetrieb in Richtung Touristik-geschäft weiter auszubauen. Wer so handele, also ständig eine Politik zugunsten wirtschaft-licher Interessen und auf Kosten letztendlich der BürgerInnen betreibe, müsse sich nicht über Politikverdrossenheit und dramatisch rückläufige Wahlbeteiligungen wundern.
Anschließend gab Rm Münch (Bürgerliste) folgende Erklärung zu Protokoll:
„Sehr geehrte Damen und Herren,
zunächst möchte ich die zahlreich erschienenen Freunde des Flughafens und auch die Angestellten von Herrn Nunkesser ganz herzlich hier begrüßen. Sie sind ja schon in der Einwohnerfragestunde aufgefallen. Wenn Sie in der Einflugschneise wohnten, würden Sie sicherlich anders über dieses Problem denken. Deshalb wünsche ich mir auch von Ihnen ein gewisses Maß an Solidarität mit den lärmgeplagten Anwohnern.
Herr Oberbürgermeister, in der Tat sind hier keine Beifallsbekundungen erlaubt. Deshalb finde ich es sehr merkwürdig, dass Ihr Protest erst dann kommt, wenn jemand zu einer Äußerung klatscht, die Ihnen nicht passt. Es steht die politische Glaubwürdigkeit auf dem Spiel. In Sachen Flughafen hat die SPD und die CDU wirklich jede Glaubwürdigkeit verloren. Und auch die Grünen sind dabei, diese Glaubwürdigkeit zu verlieren. Wenn Ihre grüne Landtagsfraktion in Düsseldorf nicht umgefallen wäre, hätten wir heute einige Probleme beim Flughafen weniger.
Meine Damen und Herren von den Grünen, Sie hatten es doch in der Hand bei den Kooperationsgesprächen mit der CDU und mit der SPD auch den Flughafen anzusprechen. Das war aber ein Tabu-Thema, da haben Sie sich vor gedrückt und deshalb müssen es leider die Bürger wieder ausbaden. Ich verspreche Ihnen zumindest für die Bürgerliste, wenn wir einmal in so einer Situation sind, wir stellen den Flughafen und die Probleme dann an die erste Stelle solcher Verhandlungen.
Die politische Glaubwürdigkeit, Herr Prüsse, gerade Ihre und die des Herrn Oberbürgermeisters, stehen hier auf dem Spiel. Und deshalb finde ich es bedauerlich, Herr Oberbürgermeister, dass Sie bei der wichtigen Einwohnerfragestunde in Aplerbeck durch Abwesenheit geglänzt haben. Zwar sind Sie wirklich kongenial durch Herrn Stadtrat Sierau, der die Diskussion auch sehr fair und objektiv moderiert hat, gut vertreten worden, aber ich denke, bei solchen wichtigen Themen muss auch ein Oberbürgermeister Flagge zeigen. Es reicht nicht aus, nur zum Fassanstich nach Aplerbeck zu kommen, wenn dort ein schönes Fest gefeiert wird, sondern man sollte auch die unangenehmen Termine wahrnehmen. Denn die Aussage den status quo zu erhalten, das geht ja nun auf Ihre Kappe. Status quo heißt für mich aber, Beibehaltung des aktuellen Planfeststellungsbeschlusses und keine weitere Förderung des Touristikverkehrs.
Meine Damen und Herren, in Sachen Flughafen sind die Bürger von Anfang an belogen und betrogen worden. Hieß es zuerst, bei 1 450 m Landebahn ist Schluss, muss heute befürchtet werden, dass man noch über 2 000 m hinaus plant. Wir werden das sehen, Herr Prüsse, wie es weitergeht. Zumindest drücken sich doch einige von Ihnen, was die westliche oder östliche Erweiterung angeht, ein wenig unpräzise aus.
Hieß es ursprünglich, auch mit Ihren Stimmen Herr Prüsse, Herr Sohn, Herr Hovermann – Sie waren alle damals im Rat -, im wesentlichen soll der Flughafen eine wirtschaftliche Funktion für den Geschäftsflugverkehr erfüllen. Eine Touristikgeschäft in der Dimension, wie wir es heute haben, war gar nicht vorgesehen. Meiner Meinung nach ist der Flughafen hier in Siedlungsnähe mitten in einem Wohngebiet eine gigantische Fehlplanung. Und vor allem, wenn man sich die Nähe von Münster und Paderborn ansieht, hätte man hier wirklich eine andere Entwicklung erwarten können bzw. ermöglichen müssen.
Negative Konsequenzen, Herr Hovermann, bestehen hier nicht für 6 000 Bürger, wie Sie es so polemisch auf der Einwohnerversammlung gesagt haben, denn es sind weitaus mehr als 10 %, d. h. mehr als 60 000 Millionen Bewohner haben wir nicht in Dortmund, denn Dortmund war nie eine Millionenstadt. Wir haben leider keine Millionen hier und ich sage Ihnen auch ganz ehrlich, wir werden auch keine Millionen hier her bekommen. Denn wer wird denn noch nach Brackel und Aplerbeck ziehen, wo jeder genau weiß, jetzt boomt das Touristikgeschäft und jetzt geht es erst einmal richtig mit dem Flughafen los.
Ich bitte Sie einfach einmal, auch ein bisschen an die Menschen zu denken. Sie sollten nur eines doch wissen: Fluglärm macht krank. Die neuen Probleme von Umweltkrankheiten sind lärmbedingt, ob das jetzt Fluglärm oder Autolärm ist. Lärm macht einfach krank. Schlafstörungen, Konzentrationsstörungen, Depressionen, Herzinfarkt, Herzkreislauferkrankungen. Für die Bürgerliste ist deshalb das Ende der Fahnenstange erreicht. Eine weitere Belastung durch eine Aufweichung des Nachtflugverbotes bzw. Ausdehnung der Betriebszeiten oder eine Erhöhung der Tonnage der startenden Flugzeuge sind für die Bevölkerung nicht weiter hinnehmbar. Und dabei spielt es für mich überhaupt keine Rolle, wenn die neuen Maschinen jetzt sogar lärmärmer sind. Für mich heißt es, je weniger Touristikflüge, umso besser für die Anwohner. Und das ist letztendlich die Position, die wir als Bürgerliste hier vertreten.
Jetzt stellt sich Herr Hovermann so schön hin und sagt, ich werde auch durch Autolärm bzw. eine Autobahn belastet. Herr Hovermann, das glaube ich Ihnen, wo werden denn die Leute belastet in Aplerbeck und Brackel? Kennen Sie da auch so eine Autobahn? Die heißt nämlich B 1. Die Leute werden nicht nur durch Autolärm belastet, sondern noch zusätzlich durch Fluglärm. Und deshalb denke ich, sollte man das und besonders Sie wirklich sehr, sehr ernst nehmen.
Ich möchte jetzt einfach nur einmal an den rechtsgültigen Planfeststellungsbeschluss erinnern. Da ist die Rede vom Luftverkehrskonzept NRW, dass Wickede zu einer Station regionalen Linienflugverkehrs sowie zu einem Schwerpunkt für den Geschäftsreiseverkehr vorsieht. Von der Anpassung der Start- und Landebahn an die Leistungskriterien der Flugzeuge für den Regionalverkehr, vom wirtschaftlichen Einsatz für den regionalen Flugverkehr vorgesehen Flugzeugmustern mit Sitzplatzkapazitäten zwischen 70 und 130 Sitzplätzen, von den vorgetragenen Bedenken, dass über den eigentlichen Zweck den regionalen Luftverkehrs hinaus Massentourismus vom Flugplatz Dortmund Wickede aus zu ermöglichen, nicht Ziel des Vorhabens sei.
Die Realität hat leider diesen Planfeststellungsbeschluss mittlerweile eingeholt. Jetzt fliegen letztendlich nur für den Touristikverkehr Boing 737 800 mit 189 Sitzen und 178 Tonnen sowie der Airbus 320 für den Massentourismus. Das war nicht Sinn dieses Planfeststellungsbeschlusses. Ich gehe davon aus, und das auch von der Aufsichtsbehörde gesagt worden, wenn es keine Ausnahmegenehmigung gibt, fliegen die dort illegal.
Wer diesen Status quo erhalten will, der will aus Unrecht Recht machen und so die Illegalität legitimieren. Aber das ist ja leider in Dortmund Gang und Gebe. Ich erinnere nur an Parkplätze in Aplerbeck, die widerrechtlich in den Freiraum gebaut wurden. Da wird dann nur nachträglich noch abgenickt im Ausschuss. Ich erinnere an eine Reitanlage, die widerrechtlich in einem Landschaftsschutzgebiet errichtet worden ist. Da wird noch ein bisschen grüne Kosmetik betrieben und dann wird dies auch hier abgenickt. Oder jetzt eben mit diesen Flugzeugtypen. Alles wird im nachhinein wird hier dann vom Rat bedauerlicherweise legalisiert. Wer wird sich denn da noch an Recht und Gesetz halten.
Deshalb ist es wichtig, heute ein Zeichen bzw. ein Signal zu setzen: Machen Sie, meine Damen und Herren von den großen Fraktionen, die Bürger nicht länger psychisch fertig durch die menschenverachtende „Salamitaktik“. Machen Sie sich nicht zur Marionette oder zum Hampelmann der Flughafen Dortmund GmbH, die den Rat der Stadt Dortmund mit ihrem Tonnageantrag bewusst übergangen hat.
Lassen Sie sich nicht länger allein durch wirtschaftliche Interessen unter Druck setzen. Ich habe nichts dagegen, wenn die Wirtschaft boomt, ich habe auch nichts gegen das Geld- verdienen, aber nicht auf Kosten der Gesundheit der Bürger, die dort wohnen.
Denken Sie endlich an die Gesundheit der Bürger und denken Sie an das Urteil des europäischen Gerichtshofes: Eine ungestörte Nachtruhe ist ein Menschenrecht. Der Nachtflugverkehr ist eine Verletzung dieses Menschenrechtes. Und ich kann durchaus nachvollziehen, wenn die Bürger irgendwann die Nase so voll haben, dass tatsächlich auch hier in Dortmund dann zu solchen Klagen gegriffen wird. Damit ist auch denen nicht geholfen, die den Flughafen weiter ausbauen wollen.
Die Glaubwürdigkeit des Rates und der Politik steht auf dem Spiel. Und ich denke, dass es hier wichtig ist, ein aktuelles Zeichen zu setzen. Und vor allem Ihre Kolleginnen und Kollegen in den Bezirksvertretungen Brackel und Aplerbeck haben sich für eine Beibehaltung der jetzigen Tonnagehöhe ausgesprochen. Sie waren ja auch auf der Versammlung, Herr Hovermann. Sie haben ja Ihre eigenen Leute aus Aplerbeck zu Hampelmännern degradiert, weil Sie im Rat sowieso machen, was Sie wollen. Die Meinung Ihrer Leute vor Ort interessiert Sie gar nicht.
Deshalb denke ich, nützt auch eine neue Kommission nichts. Sie wollen da wohl auch noch einen neuen Geschäftsführer haben. Das kann ich ja sogar verstehen, dass Sie ganz ähnlich wie jahreslang die SPD auch einige CDU-Leute noch versorgen müssen. Aber ich sage Ihnen ganz offen: Ein Nunkesser reicht mir! Da brauche ich keinen zweiten Geschäftsführer.
Es geht hier nicht nur um Lärm; es geht auch um die Arroganz der Macht. Und deshalb kann ich auch nur an die Bürger appellieren. Herr Prüsse, Herr Hovermann, letztendlich haben Sie sogar ein Mandat dafür, möglicherweise so zu verfahren. 80 % bis 85 % der Bürger in den betroffenen Stadtbezirken Brackel und Aplerbeck haben nämlich die CDU und SPD gewählt.
Deshalb kann ich hier einfach nur sagen, wer den Touristik-Flughafen nicht mehr will und wer die Tonnagebegrenzung will, wer das Nachtflugverbot will, der darf dann einfach nicht mehr SPD und CDU wählen. Deshalb denke ich, was die Sache mit dem Gesamtpaket angeht, wir sollten heute hier entscheiden, ein Signal setzen, ich bin da leider fest von überzeugt, dass das Signal nicht so aussehen wird, wie ich es mir gerne wünsche.
Trotzdem möchte ich Sie noch ein bisschen nachdenklich machen. Nicht viele von Ihnen waren hier bei der Vorstellung des Kompassprojektes der Bertelsmannstiftung, wo eine Dortmunder Umfrage im Städtevergleich präsentiert worden ist. Wesentliche Ergebnisse dieser Umfrage: In keiner anderen Stadt gehen so viele Befragte davon aus, dass der Bürger kein Einfluss auf das städtische Geschehen hat. Nämlich 44 %. 49 % der Dortmunder Befragten haben große Zweifel, dass die Stadt etwas für die Bürger tut. Lediglich 25 % glauben, dass ihre Interessen im Rat vertreten werden. 75 % wissen das nicht und glauben das auch nicht. Deshalb kann ich das nur so verstehen: Wir haben eine große Koalition, die kann letztendlich machen, was sie will. Aber der Bürger macht das nicht länger mit.
Die SPD hat ihre absolute Mehrheit bereits verloren. Dank dieser Schwäche ist die CDU – auch vor allem Dank ihres Spitzenkandidatens – ein bisschen größer geworden. Aber der Bürger sieht endlich, wie wenig die beiden Parteien sich doch in wichtigen Dingen eigentlich unterscheiden. Herr Sauer, wenn Sie keine Argumente haben, dann seien Sie einfach ruhig. Aber, Herr Sauer, Stichwort „Schillpartei“ – da haben die Bürger ein Zeichen gesetzt in Hamburg, was passieren kann und was auch Ihnen passieren wird, wenn man einfach keine Bürgerpolitik mehr macht.
Meine Damen und Herren, ich weiß, Sie hören mich nicht so gern so lange reden. Wenn Sie ein bisschen ruhiger sind, komme ich auch schneller zum Ende. Wir müssen heute ein Signal setzen, dass der Rat der Stadt Dortmund keinen weiteren Ausbau zum Touristikflughafen will, d. h. deshalb keine Ausweitung des Nachtflugverbotes und keine Erhöhung des Abfluggewichtes. Es ist beileibe kein Streit um des Kaisers Bart, wie unser Herr Oberbürgermeister uns glauben machen will. Der Streit um des Kaisers Bart ist nur ein Formulierungsstreit ab Nichtflugverbot und Ausweitung der Betriebszeiten, Herr Prüsse. Doch was die Tonnageerhöhung angeht, damit machen Sie ein Fass auf für die Touristikflotten von LTU, Condor und Aero Loyd. Das ist das wirkliche Problem.
Und deshalb wird die Bürgerliste den CDU-Antrag und auch die Beschlussvorlage ablehnen. Stattdessen stelle ich für die Bürgerliste den Antrag: Der Rat fordert die strikte Einhaltung des 75 Tonnen Abfluggewichtes für den Flughafen Dortmund.“
Im Verlauf der weiteren Diskussion machte OB Dr. Langemeyer nochmals deutlich, dass es bei der vorliegenden Beschlussfassung lediglich darum gehe, die genannten Flugzeugtypen, die neuerer Bauart und damit nicht durch die bisherigen Genehmigungen abgedeckt seien, zuzulassen, um letztendlich Rechtssicherheit zu erlangen.
Des weiteren begrüße er es, wenn der Versuch unternommen werde, in der Sitzung des Rates der Stadt im Dezember die weiteren noch offenen Problempunkte zu klären, um letztendlich Klarheit und Verlässlichkeit in dieser Angelegenheit zu bekommen.
Auch seitens der DVU signalisierte man die ablehnende Haltung hinsichtlich der Verwal-tungsvorlage und des gemeinsam von der CDU-Fraktion und der SPD-Fraktion vorgeleg-
ten Antrages.
Der Rat der Stadt fasst daraufhin folgende Beschlüsse:
1. Der Rat der Stadt beschließt mit Mehrheit gegen die Stimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rathaus, der Bürgerliste, der DVU sowie des Linken Bündnisses folgenden gemeinsamen Antrag der CDU-Fraktion sowie der SPD-Fraktion vom 04.10.2001:Der Rat der Stadt Dortmund wird sich in seiner Sitzung im Dezember 2001 unter anderem mit den Fragen befassen, ob die Gewichtsbeschränkungen aufgehoben oder abgeändert werden sollen und wie mit der Problematik der Ausnahmegenehmigungen für Landungen verspäteter Flugzeuge außerhalb der festgesetzten Betriebszeiten um-gegangen werden soll.
Die Bezirksregierung Münster wird gebeten, einen weiteren Einsatz der Flugzeug-muster Boing 737 und Airbus 320 in Dortmund zuzulassen.
Mit den vorgenannten Ergänzungen wird der Verwaltungsvorlage zugestimmt.
2. Unter Einbeziehung des o. a. Antrages fasst der Rat der Stadt mit Mehrheit gegen die Stimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rathaus, der Bürgerliste, der DVU sowie des Linken Bündnisses folgenden Beschluss: Der Rat der Stadt Dortmund beschließt die Zustimmung zu einem Antrag der Flughafen Dortmund GmbH bei der Bezirksregierung Münster auf Änderung der Planfeststellung, mit dem Ziel, zusätzlich zu den festgelegten Gewichtsbe-schränkungen die Flugzeugmuster Boing 737 und Airbus 320 zuzulassen.
Die öffentliche Sitzung des Rates der Stadt wurde von 17.00 Uhr bis 17.30 Uhr für eine Pause unterbrochen.
3.16 Anfrage der Bürgerlste vom 09.09.2001 mit der Bezeichnung
"Methangasnutzung in Dortmund"
Die Stellungnahme der Verwaltung lag den Mitgliedern des Rates der Stadt schriftlich vor.
3.17 Anfrage der Bürgerlste vom 16.09.2001 mit der Bezeichnung
"Überflüssige Treibgasemissionen in Dortmund"
Die Stellungnahme der Verwaltung lag den Mitgliedern des Rates der Stadt schriftlich vor.
3.18 Anfrage der Bürgerlste vom 16.09.2001 mit der Bezeichnung
" Nachbesserung Landschaftsplan Dortmund-Süd"
Die Stellungnahme der Verwaltung lag den Mitgliedern des Rates der Stadt schriftlich vor.
3.19 Anfrage der Bürgerliste vom 16.09.2001 mit der Bezeichnung
" Carportanlage Silberknapp 70"
Die Stellungnahme der Verwaltung lag den Mitgliedern des Rates der Stadt schriftlich vor.
Hinsichtlich der Nachfrage von Rm Münch (Bürgerliste), ob die Verwaltung künftig ein wenig mehr auf diese seltenen Siepen-Biotope Obacht geben werde und dort bei geplanten Nutzungen eine restriktivere Genehmigungspraxis ausüben werde, erklärte StR Sierau, dass die Verwaltung – wie auch bisher – im Einzelfall die Gegebenheiten vor Ort prüfen und entsprechend verantwortungsbewusst entscheiden werde.
3.20 Anfrage der DVU vom 13.09.2001 mit der Bezeichnung
"Die Straßenbahn im Dortmunder Osten III"
Die Beantwortung der o. a. Anfrage erfolgt in der nächsten Sitzung.
(Drucksache Nr.: 01547-01)
Zust. StA 61
Hinsichtlich der von Rm Krüger (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rathaus) im Zusam-menhang mit der o. a. Verwaltungsvorlage im Haupt- und Finanzausschuss gestellten Frage, erklärte StR Sierau, dass eine Beteiligung des Rechnungsprüfungsamtes in dieser Angele-genheit erfolgt sei.
Außerdem legte StR Sierau die Gründe für den in dem vorliegenden Fall erfolgte beschränkte Ausschreibung dar.
Im Verlauf der weiteren Diskussion erläuterten Rm Kröger-Brenner sowie Rm Krüger die Kritik der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rathaus hinsichtlich der o. a. Angelegenheit.
Von daher beantragte man, die Verwaltungsvorlage zunächst an den Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen zu überweisen.
Außerdem verdeutlichte noch mal StR Sierau, dass es Aufgabe der zu beauftragenden Ingenieurgemeinschaft seien werde, den Masterplan Mobilität zu begleiten, d. h., dass wesentliche Elemente des Masterplanes Mobilität er- und bearbeitet werden sollen, und außerdem dieser Ingenieurgemeinschaft als externer Moderator im Arbeitskreis Verkehr
tätig seien solle.
Der Rat der Stadt fasst daraufhin folgende Beschlüsse:
1. Der Rat der Stadt lehnt mit Mehrheit gegen die Stimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rathaus den von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rathaus ge-stellten Überweisungsantrag an den Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen ab.
2. Der Rat der Stadt fasst mit Mehrheit gegen die Stimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rathaus folgenden Beschluss:
Die Verwaltung beauftragt die Ingenieurgemeinschaft Schnüll Haller und Partner aus Hannover, den Masterplan Mobilität fachtechnisch zu begleiten.
Die Kosten des Auftrages belaufen sich auf rund 393 000,00 DM und werden bei der Haushaltsstelle 610094020001 (besondere stadtentwicklungspolitische Projekte) nachgewiesen.
Anschließend übernahm Bm’in Wendzinski die Leitung der Sitzung.
Zu Ziffer 4
-------------
Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung
4.1 Verstärkte Aktivitäten der Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung im Bereich überregionaler und internationaler Akquisition
(Drucksache Nr.: 01430-01)
Zust. StA 80
Für die CDU-Fraktion erläuterte Rm Dr. Eiteneyer die ablehnende Haltung seiner Fraktion hinsichtlich der Verwaltungsvorlage zum o. a. Tagesordnungspunkt.
Hierbei machte er deutlich, dass man natürlich nicht gegen eine stärkere internationale Aus-richtung der Wirtschaftsförderung sei, sondern den in der Verwaltungsvorlage enthaltenen Ansatz, durch Ausbau der Bürokratie, Verbesserungen durchzuführen, für nicht zielfördernd halte.
Seitens der SPD-Fraktion verdeutlichte anschließend Rm Brauer, dass ihre Fraktion den von der Verwaltung vorgelegten diesbezüglichen Vorschlägen zustimmen werde.
Nachdem Herr Dr. Küpper dem Rat der Stadt nochmals die Schwerpunkte der geplanten verstärkten Aktivitäten der Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung im Bereich über-regionaler und internationaler Akquisition erläutert hatte, fasste der Rat der Stadt mit Mehr-heit gegen die Stimmen der CDU-Fraktion, der DVU sowie der FDP folgenden Beschluss:Der Rat stimmt der Verstärkung der internationalen Aktivitäten der WBF-Do im Rahmen der mit Vorlage vom 18.04.2001 (Drucksache Nr. 853-01) bereits erörterten Gesamtstrategie der Stadt zur Unterstützung von Internationalisierungsprojekten zu. Der Rat der Stadt beschließt
a) in Verbindung mit dem seit 1997 bei der WBF-Do eingerichteten EU-Büro eine Stelle
zur Konzipierung und Betreuung der Anlaufphase komplexer Kooperationsprojekte,
befristet auf zunächst zwei Jahre einzurichten.
b) im Geschäftsbereich 1 Firmen, Technologien ein neues Team mit der Bezeichnung
"Überregionale und internationale Akquisition" mit drei Planstellen einzurichten. Hiervon
werden zwei Planstellen der WBF-Do durch interne Umwidmung bereitgestellt.
c) den Betriebskostenzuschuss an die WBF-Do aus dem städtischen Haushalt ab dem
01.01.2002 um 810.000 DM zu erhöhen.
4.2 Agentur zur Aktivierung unternehmerischer Initiativen: Förderung für das Jahr 2002
(Drucksache Nr.: 01393-01)
Zust. StA 80
Der Rat der Stadt fasst einstimmig folgenden Beschluss:
Der Rat der Stadt Dortmund beschließt – vorbehaltlich der Förderzusage des Wirtschafts-ministeriums NRW (MWMEV) – die Weiterführung der Agentur zur Aktivierung unter-nehmerischer Initiativen bei der WBF-DO für das Jahr 2002. Der Rat beauftragt die WBF-DO, für das Jahr 2003 ff eine Konzeption für die Neustrukturierung des regionalen Netz-werks, das im Rahmen der Gründungsoffensive des Landes agiert, zu entwickeln.
Zu Ziffer 5
-------------
Öffentliche Einrichtungen
- keine Vorlagen -
Zu Ziffer 6
-------------
Soziales, Familie, Gesundheit
6.1 Neubau einer Maßregelvollzugseinheit mit 54 Plätzen auf dem Klinikgelände des Westfälischen Zentrums für Psychiatrie, Psychotherapie und Psychosomatik in Dortmund-Aplerbeck, Leni-Rommel-Straße
hier: Verfahren gemäß § 80 der Bau0rdnung für das Land Nordrhein-Westfalen (BauO NRW)
- öffentliche Bauherren -
- Vorhaben gemäß § 34 Absatz 1 Baugesetzbuch (BauGB) -
(Drucksache-Nr. 01418-01)
Zust. StA 63
Auf Seiten der SPD-Fraktion sprach sich Rm Giese dafür aus, der vorliegenden Verwaltungs-vorlage zuzustimmen, da es sich hierbei letztendlich um die Erteilung des gemeindlichen Einvernehmens gehe. Insofern sei für ihn der vorliegende Antrag der CDU-Fraktion an dieser Stelle überflüssig.
Des weiteren machte er deutlich, dass die Diskussion um die weitere Bauausführung und insbesondere um die Sicherheit selbstverständlich mit der heutigen Entscheidung nicht beendet sei. Im übrigen verwies er auf die Ausführungen auf Seite 5 der Verwaltungs-
vorlage, in dem eindeutig dargelegt werde, welcher hohe Sicherheitsstandard geplant sei.
Von daher forderte Rm Giese (SPD) die CDU-Fraktion auf, ihren Antrag zurückzuziehen und der Verwaltungsvorlage zuzustimmen. Dagegen könne man den diesbezüglich vorliegenden Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rathaus vom 27.09.2001 zustimmen.
Anschließend gab Rm Münch (Bürgerliste) folgende Erklärung zu Protokoll:
„Meine Damen und Herren,
ich denke, man sollte wichtigen Themen von großer Bedeutung und öffentlichem Interesse auch den entsprechenden Rahmen geben. Deshalb habe ich mir noch einmal erlaubt, heute nach vorne zu kommen. Ich hoffe, Sie haben sich jetzt gleich verbal ausgetobt, so dass ich in Ruhe sprechen kann.
Nach einem Jahr ist endlich die Wahrheit ans Licht gekommen. Die Gründe zur Standortentscheidung, warum gerade Aplerbeck, sind letztendlich genauso, wie ich das bereits vor einem Jahr vermutet habe.
1: Ein schnell verfügbares Grundstück
2: Ein preiswerter Bau und eine preisgünstige Unterhaltung
3: In einem als sicher geltenden SPD-Landtagswahlbezirk
Eine besondere Sicherheit, dass die Forensik gerade nach Aplerbeck kommen musste, hat nie eine Rolle gespielt. Es waren letztendlich im wesentlichen monetäre und wahlpolitische Gründe. Die Position der Bürgerliste ist klar. Die Forensik gehört nicht in Siedlungsnähe.
Die Forensik in Aplerbeck macht die Allgemeinpsychiatrie kaputt – ganz analog zu Eickelborn. Ich sage, es ist das falsche Projekt am falschen Ort.
Wir haben heute, meiner Meinung nach zum letzten Mal die Chance, die Forensik in Aplerbeck zu verhindern. Wir können noch einen letzten Strohhalm ergreifen. Deshalb meine Bitte: Ziehen Sie heute die Notbremse!
Ich weiß, dass von Anfang an alle großen Parteien und auch Sie, Herr Oberbürgermeister, immer so getan haben, wie ein Kaninchen, das sich vor eine Schlange stellt. Und die Schlange kam ja dann auch in Gestalt von der Ministerin Fischer, so dass sie gar nichts tun konnten. Letztendlich wurde es angewiesen und wir handeln dann unter dem Motto „einfach nur abnicken“. Dass Dortmund keine Möglichkeit hätte, keine rechtliche Möglichkeit, die Forensik zu verhindern, ist, wie wir alle wissen, falsch. Die Stadt Dortmund hätte von Anfang an gegen die Entscheidung der Landesregierung Widerspruch in Arnsberg einlegen können. Jede Gemeinde hatte nach Aussagen des Landesmaßregelvollzugsbeauftragten die Möglichkeit, Alternativstandorte zu benennen. Da freue ich mich, dass wir heute noch einmal einen richtigen ordentlichen Tagesordnungspunkt haben, denn meine Anfrage zur Forensik, Herr Oberbürgermeister, haben Sie ja nur sehr flüchtig beantwortet worden.
Deshalb meine Frage: Warum stellt sich die Amtsleiterin des Gesundheitsamtes auf einer öffentlichen Versammlung der Bürgerinitiative gegen die Forensik hin und sagt: „Wir haben in Dortmund Alternativstandorte zur Forensik geprüft. Aplerbeck ist aber am geeignetesten.“ Und Sie schreiben mir, die Stadt Dortmund hat keine Alternativstandorte geprüft. Diesen Widerspruch bitte ich heute doch noch aufzuklären, um etwaigen Legendenbildung vorzubeugen.
Ich freue mich über den CDU-Antrag, den ich natürlich so interpretiere, dass Sie offenbar auch langsam kalte Füße bekommen. Sie sehen also, dass letztlich die Last der Forensik, die wir hier in Dortmund tragen müssen. Das heißt, das Wichtige, die Nachsorge, ist finanziell überhaupt nicht gesichert. Das mit der Finanzierung war zwar schon lange bekannt. Trotzdem wird die Bürgerliste auch heute dem Antrag der CDU zustimmen.
Denn es heißt heute Verantwortung zu übernehmen und die Sicherheit der Einrichtung von Dortmund aus zu gestalten und die Verantwortung nicht nach Düsseldorf zu delegieren. Dieser Beschlussvorlage heute so zuzustimmen bedeutet, der Landesregierung einen „Persilschein“ in Sachen Sicherheit auszustellen und sich vor der eigenen politischen Verantwortung in Dortmund zu drücken.
Der Forensik-Beirat hat nur Alibi-Funktion und keine rechtlichen Möglichkeiten, verschärfte Sicherheitsbestimmungen durchzugeben.
Jetzt möchte ich noch zu den Chancen kommen, die wir heute noch haben. Was kann man noch tun, um die Forensik zu verhindern? Es ist ein Verfahren nach § 34 Abs. 1 BauGB. Demnach ist ein Vorhaben nur dann zulässig, wenn es sich in die Eigenart der näheren Umgebung unter Berücksichtigung der für die Landschaft charakteristischen Siedlungsstruktur einfügt und wenn sonstige öffentliche Belange nicht entgegenstehen, insbesondere die Anforderung an gesunde Wohn- und Arbeitsverhältnisse gewahrt bleiben und das Ortsbild nicht beeinträchtigt wird.
Und jeder, der weiß, dass da so ein Doppelufo hinkommt mit einer 5,50 m hohen Mauer, der soll mir nicht sagen, dass das Ortsbild dadurch nicht beeinträchtigt wird. D. h., es gibt also durchaus noch Verhinderungsmöglichkeiten. Deshalb bin ich enttäuscht von unserem Planungsdezernat, das so etwas nicht geprüft wurde. Offenbar natürlich auch mit dem Hintergrund, dass der Rat ja sowieso diese Forensik in Aplerbeck haben möchte.
In § 36 heißt es dann weiter, über die Zulässigkeit von Vorhaben nach § 34 wird im bauaufsichtlichen Verfahren von der Baugenehmigungsbehörde im Einvernehmen mit der Gemeinde entschieden. Und das ist ein ganz wichtiger Punkt. Das Einvernehmen heißt völlige Übereinstimmung. Die Folgen, wenn die Stadt Dortmund tatsächlich hier nicht ihr Einvernehmen erteilt, können so aussehen, den die Forensik vielleicht gekippt wird, obwohl die Landesregierung mit dem novellierten Maßregelvollzugsgesetz dem natürlich vorgebeugt hat. Aber das ist meiner Meinung nach einfach nur eine Sache, die also durchaus der Rechtsüberprüfung bedarf. Denn normalerweise ist es nur dann nicht notwendig, das Einvernehmen zu erreichen nach § 37, bei Vorhaben der Landesverteidigung, des Bundesgrenzschutzes oder des zivilen Bevölkerungsschutzes. Das ist aber kein Grund bei der Forensik.
Deshalb habe ich versucht, auch gegen das Maßregelvollzugsgesetz zu klagen. Der Verfassungsgerichtshof hat mir aber gesagt, wer klagen kann und wer Erfolg damit hätte. Das kann eine betroffene Gemeinde tun, d. h. die Stadt Dortmund hätte durchaus die Möglichkeit, nicht nur gegen dieses Bauvorhaben zu klagen, sondern letztendlich auch gegen das Maßregelvollzugsgesetz, das ja letztendlich ihre Mitbestimmung hier zur einer Farce macht, da sie keinerlei wichtige Einflussmöglichkeiten hat.
Deshalb denke ich, ist es wichtig vielleicht heute doch noch die Notbremse zu ziehen. Es sei denn, und davon gehe ich mittlerweile aus und das klang am Anfang noch ganz anders – als vor einem Jahr. Die Forensik kommt, was können wir dagegen tun? Jetzt sagen Sie tatsächlich den Aplerbecker Bürgern, Herr Prüsse, Herr Hovermann, die Grünen waren da ja sehr glaubwürdig. Sie haben von Anfang an gesagt, die Forensik soll nach Aplerbeck. Aplerbeck ist der am besten geeigneteste Standort. Sagen Sie den Bürgern, wir die SPD und die CDU, wir wollen eine Forensik nur in Aplerbeck und nicht anderswo.
Die Bürgerliste wird auf jeden Fall dieser Beschlussvorlage nicht zustimmen. Und ich bitte Sie eigentlich auch im Interesse der Aplerbecker Bevölkerung, im Interesse der Sicherheit und im Interesse des Ortsbildes der Stadtbezirke, durch diese Anlage verschandelt wird, auch noch mal deutlich zu überlegen, Herr Prüsse, ob das wirklich Sinn macht, so eine Anlage, so eine Einrichtung hier nach Dortmund zu holen.“
Seitens der CDU-Fraktion erläuterte Rm Hengstenberg den von seiner Fraktion hinsichtlich der o. a. Angelegenheit vorgelegten Antrag.
Hierbei machte er deutlich, dass insbesondere die vertragliche Vereinbarung hinsichtlich der Forderung, dass die Sicherheitskonzeption der Anlage höchsten Ansprüchen genüge, für die CDU-Fraktion die logische Konsequenz für die diesbezüglich gefassten Beschlüsse und damit auch ein Stück politische Glaubwürdigkeit seien.
Von daher werde die CDU-Fraktion der Verwaltungsvorlage nur dann zustimmen, wenn gleichzeitig auch der diesbezüglich vorgelegte Antrag seiner Fraktion beschlossen werde.
Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rathaus erklärte Rm Schneckenburger, dass ihre Fraktion der vorliegenden Verwaltungsvorlage unter Einbeziehung des von ihrer Fraktion vorgelegten Antrages zustimmen werde, da diese letztendlich die logische Konsequenz dessen seien, was der Rat der Stadt in dieser Angelegenheit bereits beschlossen habe.
Ablehnen dagegen werde man den diesbezüglich vorgelegten Antrag der CDU-Fraktion, da ihrer Meinung nach durch die nicht zutreffende Verknüpfung von Dingen, letztendlich die Akzeptanz in der Bevölkerung für diese sicherlich notwendige Einrichtung nicht verbessert werde.
Nachdem StR Pogadl dem Rat der Stadt nochmals verdeutlicht hatte, welche Anstrengungen unternommen werden, um die geforderten Sicherheitsvorkehrungen zu erfüllen, erklärte außerdem Bm’in Wendzinski, dass im Grunde genommen im Rat der Stadt ein großer Konsens hinsichtlich der Richtung der in Rede stehenden Maßregelvollzugseinheit bestehe und dass man sich einig sei, dass diese Einrichtung mit einem hervorragenden Sicherheitskonzept aus-gestattet werden müsse.
Von daher wäre es ihrer Ansicht nach bedauerlich, wenn man das gemeindliche Einver-nehmen, das nun zur Entscheidung anliege, mit gewissen Bedingungen, so wie diese im Antrag der CDU-Fraktion enthalten seien, belasten würde.
Nach weiterer Diskussion fasste der Rat der Stadt folgende Beschlüsse:
I. Der Rat der Stadt beschließt einstimmig, folgende Empfehlung der Bezirksvertretung Aplerbeck vom 26.09.2001 in o. a. Sache:
Der Beirat für die Forensische Klinik DO-Aplerbeck wird aufgefordert, eine Bürgerinformationsveranstaltung durchzuführen, bei der kompetente Fachleute
das Bauvorhaben vorstellen.
Außerdem wird der Forensik-Beirat und die Forensik-Bauplanung einstimmig gebeten, der Bezirksvertretung Aplerbeck die Berichte ihrer Beratungen und Planungen zukommen zu lassen.
II. Der Rat der Stadt lehnt mit Mehrheit gegen die Stimmen der CDU-Fraktion, der Bürgerliste sowie der DVU folgenden Antrag der CDU-Fraktion vom 24.09.2001
ab: Der Rat der Stadt beschließt, die Zustimmung zum Bauvorhaben erst dann zu erteilen, wenn von der Landesregierung als Veranlasser des Baus der Maßregelvollzugseinheit eine Finanzierung geschaffen worden ist, die die Gemeinden oder ihre Zweckverbände nicht zusätzlich belastet.
Der Rat der Stadt beschließt, die Verwaltung zu verpflichten, mit dem Landschafts-verband Westfalen-Lippe (LWL) als Träger der Maßregelvollzugseinrichtung einen Vertrag darüber zu schließen, dass die Sicherheitskonzeption der Anlage höchsten Ansprüchen genügt.
III. Der Rat der Stadt beschließt mit Mehrheit gegen die Stimmen der CDU-Fraktion, der Bürgerliste sowie der DVU folgenden Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rathaus vom 27.09.2001:
2. Der Rat der Stadt geht davon aus, dass bei der Planung des Neubaus die notwendigen äußeren und inneren Sicherheitsstandards berücksichtigt worden sind. Diese drücken sich auch in der Detailliertheit der Bauvoranfrage aus. Um das gemeindliche Einvernehmen insbesondere in der Frage der äußeren Ge-stalt und der Einbindung in den Stadtbezirk sicherzustellen, fasst der Rat folgenden Beschluss:
Der Bauherr wird aufgefordert, Änderungswünsche aus den politischen Gremien und dem Forensik-Beirat, sofern sie äußere Gestaltungsmerkmale
des Gebäudes und die Übergänge zu angrenzenden Wohngebieten und dem Sicherheitskonzept nicht entgegenstehen, zu berücksichtigen.
Noch in diesem Jahr wird eine BürgerInneninformationsveranstaltung im Stadtbezirk durchgeführt, um die Planungen vorzustellen und ggfls. weitere Anregungen entgegenzunehmen.
6.2 Anfrage der DVU vom 05.09.2001 mit der Bezeichnung
"AB-Maßnahmen in Dortmund I "
Die Stellungnahme der Verwaltung lag den Mitgliedern des Rates der Stadt schriftlich vor.
Zu Ziffer 7
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Kultur, Sport, Freizeit
7.1 Verleihung des Sportlerehrenbriefes der Stadt Dortmund an Herrn Karl-Heinz Morher
- 1. Vorsitzender des 1. Tischtennisclubs Huckarde 58 e. V. und Vorsitzender im
Tischtenniskreis Dortmund -
(Drucksache Nr.: 01184-01)
Zust. StA 52
Der Rat der Stadt fasst einstimmig folgenden Beschluss:
Der Rat beschließt, den Sportlerehrenbrief der Stadt Dortmund an den 1. Vorsitzenden des 1. Tischtennisclubs Huckarde 58 e.V. und Vorsitzenden im Tischtenniskreis Dortmund, Herrn Karl-Heinz Morher, wegen seiner besonderen Verdienste um den Sport in Dortmund zu verleihen.
7.2 Theater Dortmund
Sanierung der bühnentechnischen Einrichtungen Opernhaus
(Drucksache Nr.: 01133-01)
Zust. StA 42
Hinsichtlich der Sanierung der bühnentechnischen Einrichtungen Opernhaus erklärte für die CDU-Fraktion Rm Sauer, dass seine Fraktion der entsprechenden Verwaltungsvorlage zu-stimmen werde.
In seinen anschließenden Ausführungen machte er jedoch deutlich, dass diese Angelegenheit symptomatisch dafür sei, wie man in den vergangen Jahren mit städtischen Eigentum um-gegangen sei. Von daher fordere die CDU-Fraktion die Verwaltung auf, künftig in derartigen Fällen frühzeitiger und offener zu informieren.
Auch Rm Dr. Brunsing setzte sich für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rathaus kritisch mit der Sanierung der bühnentechnischen Einrichtungen des Opernhauses aus-einander. Trotz gewisser Bauchschmerzen werde seine Fraktion dieser Angelegenheit zustimmen.
Für die SPD-Fraktion brachte Rm Jörder zum Ausdruck, dass bereits 1997 dem damaligen Kulturausschuss die Notwendigkeit der Sanierung der bühnentechnischen Einrichtungen des Opernhauses bekannt gewesen sei. Man habe sich damals aufgrund der angespannten Finanz-situation jedoch offensichtlich zunächst für die Sanierung des Schauspielhauses entschieden.
Von daher werde die SPD-Fraktion der entsprechenden Verwaltungsvorlage zustimmen.
Bei Stimmenthaltung der Bürgerliste fasste der Rat der Stadt daraufhin einstimmig folgenden Beschluss:
Der Rat der Stadt beschließt im Grundsatz die Sanierung der bühnentechnischen Einrichtungen Opernhaus mit einem Gesamtvolumen in Höhe von 18 528 285,60 DM in den Jahren 2002 bis 2005 (Anlage 1).
Die Planung, Erstellung des Leistungsverzeichnisses, die Bauleitung und Projektsteuerung erfolgt durch die Ingenieurgemeinschaft Beneke.
Die Finanzierung der Maßnahmen erfolgt aus den im Vermögensplan des Theaters für die einzelnen Haushaltsjahre bereitzustellenden Mittel.
Die Verwaltung wird ermächtigt, im Haushaltsjahr 2002 Verpflichtungserklärungen in einem Gesamtvolumen von maximal 18,5 Mio. DM für die Realisierung der Maßnahme: „Sanierung der bühnentechnischen Einrichtung Opernhaus“ abzugeben.
Der Rat der Stadt stimmt dem veränderten Vermögensplan 2001/2002 und Investitionsplan für die Wirtschaftsjahre 2001/2002 bis 2004/2005 des Theaters zu.
7.3 Theater Dortmund
Neubestuhlung Opernhaus
(Drucksache Nr.: 01261-01)
Zust. StA 42
Den Mitgliedern des Rates der Stadt lag folgende Empfehlung des Haupt- und Finanzaus-schusses vor:
Der Haupt- und Finanzausschuss erkennt die Notwendigkeit einer Neubestuhlung des Opernhauses an. Er fordert die Kulturverwaltung aber auf, Möglichkeiten einer „Stuhl-patenschaft“ zu überprüfen, um so zumindest einen Teil der Gesamtkosten in Höhe von insgesamt 1,1 Mio. DM mittels Sponsorengelder aufzubringen.
Unter Einbeziehung der o. a. Empfehlung fasst der Rat der Stadt einstimmig folgenden Beschluss:
Der Rat der Stadt stimmt der Neubestuhlung des Opernhauses mit Gesamtkosten in Höhe von ca. 1,1 Mio. DM zu.
Die Verwaltung wird ermächtigt, für die Realisierung der Maßnahme im Jahre 2002 eine ent-sprechende Verpflichtungserklärung abzugeben; im Wirtschaftsplan 2002/2003 – Haushalts-jahr 2003 - ist eine entsprechende Darlehnsaufnahme für das Theater vorzusehen und durch-zuführen.
7.4 Zoo Dortmund
1. Anpassung der Eintrittsentgelte an den EURO am 01.01.2002
2. Anpassung der Eintrittsentgelte an regionale Gegebenheiten (NRW-Zoos) am 01.01.2004
(Drucksache Nr.: 01302-01)
Zust. StA 52
Den Mitgliedern des Rates der Stadt lag eine Ergänzung der Verwaltungsvorlage vom 11.9.2001 vor.
Unter Einbeziehung der o. a. Ergänzung fasst der Rat der Stadt einstimmig folgenden Beschluss:
Der Rat der Stadt Dortmund beschließt die vorgeschlagenen Anpassungen der
Zoo-Eintrittspreise zum 01.01.2002 (EURO-Anpassung) sowie zum 01.01.2004 (Entgeltanhebung).
7.5 Eintrittspreise für den Botanischen Garten Rombergpark und den Westfalenpark
(Drucksache Nr.: 01334-01)
Zust. StA 52
Der Rat der Stadt fasst einstimmig folgenden Beschluss:
Der Rat der Stadt beschließt die im Sachverhalt und den Anlagen 1 und 2 aufgeführten Euro - Eintrittspreise für den Besuch der Pflanzenschauhäuser, für die Teilnahme an Führungen des Botanischen Gartens Rombergpark, für den Besuch des Westfalenparks und für die Auffahrt
auf den Florianturm.
7.6 Feststellung des Jahresabschlusses des Eigenbetriebes Kulturbetriebe Dortmund
für das Wirtschaftsjahr 2000
(Drucksache Nr.: 01312-01)
Zust. StA 41
Der Rat der Stadt fasst einstimmig folgenden Beschluss:Der Rat der Stadt Dortmund stellt gem. § 6 der Betriebssatzung den ermittelten und von der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Westfalen-Revision GmbH geprüften Jahresabschluss – vor-behaltlich der Bestätigung durch die Bezirksregierung Arnsberg - fest.
Der Jahresabschluss 2000 weist einen Fehlbetrag aus in Höhe von 579 657,54 DM.
Dieser wird auf neue Rechnung vorgetragen und erhöht den bereits
vorhandenen Verlustvortrag auf 663 551,47 DM.
Die Geschäftsleitung wird entlastet.
7.7 Erhöhung der Preise für Jahreskarten, Anpassung der Preise für Jahreskarten an den Euro
(Drucksache Nr.: 01333-01)
Zust. StA 52
Der Rat der Stadt fasst einstimmig folgenden Beschluss:
Der Rat der Stadt beschließt, den Eckpreis für die Jahreskarten für Erwachsene auf 23,00 Euro festzulegen.
7.8 Zoo Dortmund
hier: Errichtung eines "Regenwaldhauses Südostasien"
(Drucksache Nr.: 01129-01)
Zust. StA 52
Der Rat der Stadt fasst einstimmig folgenden Beschluss:
Der Rat der Stadt Dortmund beschließt, das Angebot des Vereins "Zoofreunde Dortmund e. V." anzunehmen, im Dortmunder Zoo als Bauherr unter Finanzierung der Planungs- und Bau-leitungskosten ein "Regenwaldhaus Südostasien" zu errichten und es nach Fertigstellung in das städtische Vermögen zu entlassen.
Der Rat der Stadt Dortmund beschließt, die Hälfte der mit 8,5 Mio. DM projektierten Gesamtkosten in Höhe von 4,25 Mio. DM zur Verfügung zu stellen.
7.9 Entgelterhöhung Museen
(Drucksache Nr.: 01365-01)
Zust. StA Kulturbetriebe
Bei Stimmenthaltung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rathaus fasst der Rat der Stadt einstimmig folgenden Beschluss:
Der Rat beschließt die anliegende Entgeltordnung der Museen der Stadt Dortmund ab 01.01.2002.
Zu Ziffer 8
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Schule
8.1 Anfrage der Bürgerliste vom 09.09.2001 mit der Bezeichnung
"Asbestkataster für Dortmunds weiterführende Schulen und Sonderschulen"
Die Stellungnahme der Verwaltung lag den Mitgliedern des Rates der Stadt schriftlich vor.
Zu Ziffer 9
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Kinder und Jugend
9.1 Neueinrichtung von 22,15 Stellen
(Drucksache Nr.: 01490-01)
Zust. StA 52
In der Diskussion verdeutlichten die Sprecher der Fraktionen ihre zum Teil kontroversen Standpunkte zu der o. a. Thematik.
Außerdem verdeutlichte nochmals StR Pogadl, dass aus Sicht der Jugendverwaltung die Neueinrichtung von 22,15 Stellen zwingend erforderlich sei. Seiner Auffassung nach werde hierdurch nicht nur die Qualität der Jugendhilfe verbessert, sondern im Endeffekt werde es sogar möglich sein, finanzielle Einsparungen zu erzielen.
Der Rat der Stadt fasst daraufhin folgende Beschlüsse:
I. Der Rat der Stadt lehnt bei Stimmenthaltung der Bürgerliste mit Mehrheit gegen die Stimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rathaus folgenden Antrag der Frak-tion Bündnis 90/Die Grünen im Rathaus vom 02.10.2001 ab:
1. Der Rat begrüßt die Absicht der Jugendverwaltung, für die Kinder- und Jugendhilfe neue Strategien zu entwickeln, die verstärkt auf den Ausbau von präventiven und integrativen Angeboten abzielen.2. Der Rat anerkennt in diesem Zusammenhang die Notwendigkeit der Einrichtung zusätzlicher Stellen für die Bereiche der Jugendhilfe, die dieser Zielsetzung dienen.3. Der Rat hält es für erforderlich, dass vor der endgültigen Beschlussfassung über die Einrichtung dieser Stellen die damit verbundene konzeptionelle Neuorientierung der Jugendhilfestruktur mit den freien Trägern, der Schulverwaltung und der Sozialverwaltung abgestimmt und auf mögliche Synergieeffekte überprüft wird.
II. Bei Stimmenthaltung der Bürgerliste fasst der Rat auf der Grundlage des Antrages der CDU-Fraktion vom 02.10.2001 mit Mehrheit gegen die Stimmen der Fraktion Bünd-nis 90/Die Grünen im Rathaus folgenden Beschluss:
Der Rat der Stadt Dortmund beschließt, die neu eingerichteten Stellen zeitlich auf zwei Jahre zu befristen. Vor einer Entscheidung über die dauerhafte Einrichtung soll dem Kinder- und Jugendausschuss und dem Rat ein detaillierter Erfolgsbericht vor-gelegt werden. Dabei soll überprüft werden, ob die Gegenfinanzierung der neuen Stellen wie geplant auch erreicht wurde.
III. Den Mitgliedern des Rates der Stadt lag folgende Empfehlung des Kinder- und Jugendausschusses vom 19.09.2001 vor: Der Kinder- und Jugendausschuss unterstreicht, dass die neuen Planstellen notwendig sind, um die Struktur des Jugendamtes zu verbessern.
Gleichzeitig beauftragt er jedoch die Verwaltung, baldmöglichst (spätestens bis zum 01.04.2002) mit den freien Trägern verbindliche Planungsgrundlagen für die Hilfe zur Erziehung in Dortmund zu erarbeiten.
Da zur Zeit absehbar ist, dass der Umfang der ambulanten und stationären Hilfen zur Erziehung nicht abnehmen wird, muss eine Weiterentwicklung der Jugendhilfe-planung erfolgen, die das Dortmunder Hilfesystem stützt, möglichst ortsnahe An-gebote vorhält und die städtischen Finanzplanungsdaten einhält.
Unter Einbeziehung der o. a. Empfehlung des Kinder- und Jugendausschusses und unter Berücksichtigung des o. a. Antrages der CDU-Fraktion fasst der Rat der Stadt bei Stimm-enthaltung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rathaus, der Bürgerliste sowie der FDP einstimmig folgenden Beschluss:
Der Rat der Stadt Dortmund nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Refinanzierung der Personalkosten zur Kenntnis und beschließt die Neueinrichtung von 22,15 Stellen im Jugend-amt.
Anschließend übernahm wiederum OB Dr. Langemeyer die Leitung der Sitzung.
Zu Ziffer 10
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Finanzen und Liegenschaften
10.1 1. Nachtragssatzung für das Haushaltsjahr 2001
(Drucksache Nr.: 01366-01)
Zust. StA 20
Bei Stimmenthaltung der Bürgerliste fasst der Rat der Stadt mit Mehrheit gegen die Stimmen der DVU folgenden Beschluss:
Der Rat der Stadt Dortmund beschließt die unter Punkt 3 aufgeführte 1. Nachtragssatzung für das Haushaltsjahr 2001 gemäß § 80 Abs. 2 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW).
10.2 Hundesteuersatzung der Stadt Dortmund
(Drucksache Nr.: 01098-01)
Zust. StA 21
Der o. a. Punkt wurde zu Beginn der Sitzung von der Tagesordnung abgesetzt.
Zu Ziffer 11
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Personal, Bürgerdienste, Öffentliche Ordnung
11.1 Satzung zur dritten Änderung der Gebührensatzung für die Wochenmärkte der Stadt Dortmund
(Drucksache Nr.: 01504-01)
Zust. StA 32
Unter Einbeziehung der redaktionellen Änderung vom 04.10.2001 fasst der Rat der Stadt einstimmig folgenden Beschluss:
Der Rat der Stadt Dortmund beschließt den anliegenden Entwurf als Satzung zur dritten Änderung der Gebührensatzung für die Wochenmärkte der Stadt Dortmund.
11.2 Satzung zur dritten Änderung der Sondernutzungssatzung der Stadt Dortmund
(Drucksache Nr.: 01479-01)
Zust. StA 66
Der Rat der Stadt fasst einstimmig folgenden Beschluss:
Der Rat beschließt den anliegenden Entwurf als Satzung zur dritten Änderung der Satzung über Erlaubnisse und Gebühren für Sondernutzungen an öffentlichen Straßen in der Stadt Dortmund.
11.3 Überwachung der Durchführung von Beschlüssen des Haupt- und Finanzausschusses und des Rates der Stadt
(Drucksache Nr.: 01553-01)
Zust. StA 01
Der Rat der Stadt nimmt den Bericht über die durchgeführten und noch nicht durchgeführten Beschlüsse des Haupt- und Finanzausschusses und des Rates der Stadt zur Kenntnis.
11.4 Brandschutzbedarfsplan 2001
(Drucksache Nr.: 01483-01)
- Einbringung --
Zust. StA 37
Der Brandschutzbedarfsplan 2001 wurde im Rat der Stadt eingebracht und zur weiteren Beratung an die zu beteiligenden Gremien überwiesen.
11.5 Ehrungen
hier: Verleihung der Ehrennadel an Herrn Werner Poding
(Drucksache Nr.: 01426-01)
Zust. StA 01
Der Rat der Stadt fasst einstimmig folgenden Beschluss:
Der Rat der Stadt beschließt,
Herrn Werner Poding
In Anerkennung seiner Verdienste als Schiedsmann die Ehrennadel zu verleihen.
11.6 Terminplan für die Sitzungen des Rates der Stadt und seiner Ausschüsse im Jahre 2002
(Drucksache Nr.: 01538-01)
Zust. StA 01
Der Rat der Stadt fasst einstimmig folgenden Beschluss:
Der Rat der Stadt stimmt dem Terminplan für das Jahr 2002 zu.
11.7 Vorschlag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rathaus vom 18.09.2001 mit der Bezeichnung "Umbesetzung in Gremien"
Auf der Grundlage des Antrages der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rathaus vom 02.10.2001 beschließt der Rat der Stadt folgende Umbesetzungen in Gremien:
1. Anstelle von Jürgen Mohr wird Daniela Schneckenburger Mitglied im Haupt- und Finanzausschuss.2. Anstelle von Daniela Schneckenburger wird Katja Wilken Mitglied des Ausschusses Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden.3. Anstelle von Jürgen Mohr wird Katja Wilken Mitglied im Schulausschuss.
11.8 Anfrage der Bürgerliste vom 18.09.2001 mit der Bezeichnung
"Aktivitäten fundamentalistischer Islamisten in Dortmund"
Die Stellungnahme der Verwaltung lag den Mitgliedern des Rates der Stadt schriftlich vor.
Hinsichtlich der Nachfrage von Rm Münch (Bürgerliste), welche Möglichkeiten die Stadt Dortmund bei der Kontrolle von Koran-Schulen habe, erklärte OB Dr. Langemeyer: „Keine!“
11.9 Anfrage der DVU vom 18.09.2001 mit der Bezeichnung
"Fremde sind Freunde“
Die Beantwortung der o. a. Anfrage erfolgt in der nächsten Sitzung.
Die öffentliche Sitzung des Rates der Stadt wurde um 19.25 Uhr von OB Dr. Langemeyer beendet.
Der Oberbürgermeister
D r . L a n g e m e y e r D r . D a s k a l a k i s
Ratsmitglied
Der Oberbürgermeister
In Vertertung
W e n d z i n s k i F e u l e r
Bürgermeisterin Schriftführer
01 Dortmund, 16.10.01
F 2 20 11
N i e d e r s c h r i f t
über die 19. Sitzung des Rates der Stadt
am Donnerstag, dem 04. Oktober 2001, 15.00 Uhr
im Ratssitzungssaal, Rathaus, Friedensplatz 1
Lt. Anwesenheitsliste, die der Originalniederschrift als Anlage beigefügt ist, waren 78 von z. Z.
82 Ratsmitgliedern anwesend.
An der Sitzung nahmen
nicht teil:
Rm Brunstein CDU
Rm Follert CDU
Rm Neumann CDU
Rm Unger Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rathaus
Von der Verwaltung
waren anwesend: OB Dr. Langemeyer
StR’in Greive
StR Pogadl
StR Sierau
StR Stüdemann
Herr Dr. Küpper
LStVD Dieckerhoff
StOVR Feuler
T A G E S O R D N U N G
1. Regularien
1.1 Benennung eines Ratsmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW
1.3 Feststellung der Tagesordnung
1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 18. Sitzung des Rates der Stadt Dortmund vom 06.09.2001
1.5 Einführung eines Ratsmitgliedes
2. Angelegenheiten von besonderer Bedeutung und öffentlichem Interesse
- keine Vorlagen -
3. Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen
3.1 Widmung eines Teilabschnittes der Arminiusstraße
(Drucksache Nr.: 01119-01)
3.2 Bauleitplanung
Änderung Nr. 8 des B-Planes Ap 125 - Ringofenstraße -
hier: I. Beifügung einer Begründung
II. Satzungsbeschluss
(Drucksache Nr.: 01257-01)
3.3 Bericht der Verwaltung über Ausgleich und Ersatz und Einrichtung von Ökokonten für die Stadt Dortmund
(Drucksache Nr.: 01353-01)
dazu: Antrag der Bürgerliste Dortmund vom 19.09.2001 mit der Bezeichnung
"Dezentrale Öko-Konten für die Stadtbezirke"
3.4 Verkehrserschließung Konzerthaus
(Drucksache Nr.: 00979-01)
3.5 Satzung der Stadt Dortmund zur Erhaltung baulicher Anlagen im Bereich der Siedlung Tremonia vom 10.01.1984 und Stellplatzablösesatzung vom 09.07.1996(Satzung nach
§ 51 Abs. 6 Landesbauordnung)
hier: Umstellung der Entgelte von DM auf EURO ab dem 01.01.2002
(Drucksache Nr.: 01403-01)
3.6 Planfeststellungsverfahren für den 6-streifigen Ausbau der B 1
hier: Stellungnahme der Stadt Dortmund als Trägerin öffentlicher Belange
(Drucksache Nr.: 01197-01)
3.7 Gebührenordnung für Parkuhren und Parkscheinautomaten in der Stadt Dortmund
(Drucksache Nr.: 01388-01)
3.8 Satzung und Gebührenordnung für das Tierheim der Stadt Dortmund
(Drucksache Nr.: 01212-01)
3.9 Einzelsatzung gem. § 3 Abs. 6 der Satzung der Stadt Dortmund über die Erhebung von Beiträgen nach § 8 KAG NRW für straßenbauliche Maßnahmen im Gebiet der Stadt Dortmund für die Anlage markt ("Alter Markt") einschließlich ihrer Zuwegungen zum Westenhellweg "Am Trissel", "Salzgasse" sowie des Bereichs des Marktes ("Alter Markt") zwischen Betenstraße und Westenhellweg
(Drucksache Nr.: 01215-01)
3.10 Einzelsatzung gem. § 3 Abs. 6 der Satzung der Stadt Dortmund über die Erhebung von Beiträgen nach § 8 KAG NRW für straßenbauliche Maßnahmen im Gebiet der Stadt Dortmund für die Anlagen Klemensstraße von Rheinische Straße bis Ende einschließlich Verbindungsflächen zur Herdstraße / Herdstraße von Rheinische Straße bis Bahnlinie (Stützmauer) Deutsche Bahn AG (Gesamtmaßnahme)
(Drucksache Nr.: 01216-01)
3.11 Satzung zur dritten Änderung und Ergänzung der Satzung der Stadt Dortmund über die Erhebung des Erschließungsbeitrages vom 31.05.1990 (Dortmunder Bekanntmachungen
Nr. 23 vom 08.06.1990)
(Drucksache-Nr.: 01480-01)
3.12 Satzung der Stadt Dortmund über die Erhebung von Beiträgen nach § 8 Kommunalab-gabengesetz (KAG NRW) für straßenbauliche Maßnahmen im Gebiet der Stadt Dortmund
(Drucksache Nr. 00954-01)
3.13 Neugestaltung Kampstraße-Brüderweg
Bebauung der Kirchumfelder St. Reinoldi und St. Petri
(Drucksache Nr.: 01455-01)
3.14 Vorschlag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rathaus vom 18.09.2001 mit der Bezeichnung "Metrorapid"
3.15 Genemigungsänderung zur Neufestlegung des maximal zulässigen Gesamtgewichtes für Flugzeuge am Flughafen Dortmund
(Drucksache Nr.: 01598-01)
3.16 Anfrage der Bürgerlste vom 09.09.2001 mit der Bezeichnung
"Methangasnutzung in Dortmund"
3.17 Anfrage der Bürgerlste vom 16.09.2001 mit der Bezeichnung
"Überflüssige Treibgasemissionen in Dortmund"
3.18 Anfrage der Bürgerlste vom 16.09.2001 mit der Bezeichnung
" Nachbesserung Landschaftsplan Dortmund-Süd"
3.19 Anfrage der Bürgerliste vom 16.09.2001 mit der Bezeichnung
" Carportanlage Silberknapp 70"
3.20 Anfrage der DVU vom 13.09.2001 mit der Bezeichnung
"Die Straßenbahn im Dortmunder Osten III"
4. Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung
4.1 Verstärkte Aktivitäten der Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung im Bereich überregionaler und internationaler Akquisition
(Drucksache Nr.: 01430-01)
4.2 Agentur zur Aktivierung unternehmerischer Initiativen: Förderung für das Jahr 2002
(Drucksache Nr.: 01393-01)
5. Öffentliche Einrichtungen
- keine Vorlagen -
6. Soziales, Familie, Gesundheit
6.1 Neubau einer Maßregelvollzugseinheit mit 54 Plätzen auf dem Klinikgelände des Westfälischen Zentrums für Psychiatrie, Psychotherapie und Psychosomatik in Dortmund-Aplerbeck, Leni-Rommel-Straße
hier: Verfahren gemäß § 80 der Bau0rdnung für das Land Nordrhein-Westfalen (BauO NRW)
- öffentliche Bauherren -
- Vorhaben gemäß § 34 Absatz 1 Baugesetzbuch (BauGB) -
(Drucksache-Nr. 01418-01)
6.2 Anfrage der DVU vom 05.09.2001 mit der Bezeichnung
"AB-Maßnahmen in Dortmund I "
7. Kultur, Sport, Freizeit
7.1 Verleihung des Sportlerehrenbriefes der Stadt Dortmund an Herrn Karl-Heinz Morher
- 1. Vorsitzender des 1. Tischtennisclubs Huckarde 58 e. V. und Vorsitzender im
Tischtenniskreis Dortmund -
(Drucksache Nr.: 01184-01)
7.2 Theater Dortmund
Sanierung der bühnentechnischen Einrichtungen Opernhaus
(Drucksache Nr.: 01133-01)
7.3 Theater Dortmund
Neubestuhlung Opernhaus
(Drucksache Nr.: 01261-01)
7.4 Zoo Dortmund
1. Anpassung der Eintrittsentgelte an den EURO am 01.01.2002
2. Anpassung der Eintrittsentgelte an regionale Gegebenheiten (NRW-Zoos) am 01.01.2004
(Drucksache Nr.: 01302-01)
7.5 Eintrittspreise für den Botanischen Garten Rombergpark und den Westfalenpark
(Drucksache Nr.: 01334-01)
7.6 Feststellung des Jahresabschlusses des Eigenbetriebes Kulturbetriebe Dortmund
für das Wirtschaftsjahr 2000
(Drucksache Nr.: 01312-01)
7.7 Erhöhung der Preise für Jahreskarten, Anpassung der Preise für Jahreskarten an den Euro
(Drucksache Nr.: 01333-01)
7.8 Zoo Dortmund
hier: Errichtung eines "Regenwaldhauses Südostasien"
(Drucksache Nr.: 01129-01)
7.9 Entgelterhöhung Museen
(Drucksache Nr.: 01365-01)
8. Schule
8.1 Anfrage der Bürgerliste vom 09.09.2001 mit der Bezeichnung
"Asbestkataster für Dortmunds weiterführende Schulen und Sonderschulen"
9. Kinder und Jugend
9.1 Neueinrichtung von 22,15 Stellen
(Drucksache Nr.: 01490-01)
10. Finanzen und Liegenschaften
10.1 1. Nachtragssatzung für das Haushaltsjahr 2001
(Drucksache Nr.: 01366-01)
10.2 Hundesteuersatzung der Stadt Dortmund
(Drucksache Nr.: 01098-01)
11. Personal, Bürgerdienste, Öffentliche Ordnung
11.1 Satzung zur dritten Änderung der Gebührensatzung für die Wochenmärkte der Stadt Dortmund
(Drucksache Nr.: 01504-01)
11.2 Satzung zur dritten Änderung der Sondernutzungssatzung der Stadt Dortmund
(Drucksache Nr.: 01479-01)
11.3 Überwachung der Durchführung von Beschlüssen des Haupt- und Finanzausschusses und des Rates der Stadt
(Drucksache Nr.: 01553-01)
11.4 Brandschutzbedarfsplan 2001
(Drucksache Nr.: 01483-01)
- Einbringung -
11.5 Ehrungen
hier: Verleihung der Ehrennadel an Herrn Werner Poding
(Drucksache Nr.: 01426-01)
11.6 Terminplan für die Sitzungen des Rates der Stadt und seiner Ausschüsse im Jahre 2002
(Drucksache Nr.: 01538-01)
11.7 Vorschlag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rathaus vom 18.09.2001 mit der Bezeichnung "Umbesetzung in Gremien"
11.8 Anfrage der Bürgerliste vom 18.09.2001 mit der Bezeichnung
"Aktivitäten fundamentalistischer Islamisten in Dortmund"
11.9 Anfrage der DVU vom 18.09.2001 mit der Bezeichnung
"Fremde sind Freunde“
Die öffentliche Sitzung des Rates der Stadt wurde um 15.05 Uhr von OB Dr. Langemeyer eröffnet und geleitet. Teilweise übernahm Bm’in Wendzinski die Leitung der Sitzung.
Vor Eintritt in die Tagesordnung stellte OB Dr. Langemeyer die ordnungsgemäße Einladung sowie die Beschlussfähigkeit des Rates der Stadt fest.
Zu Ziffer 1
-------------
Regularien
1.1 Benennung eines Ratsmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wurde Rm Dr. Daskalakis (CDU) benannt.
1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW
OB Dr. Langemeyer wies auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW hin und bat, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.
1.3 Feststellung der Tagesordnung
Mit Zustimmung des Rates der Stadt wurde die Tagesordnung der öffentlichen Sitzung um den Punkt
3.21 Vergabe zur fachtechnischen Begleitung und Moderation des Masterplan Mobilität(Drucksache Nr.: 01547-01)
erweitert.
Darüber hinaus verständigte sich der Rat der Stadt darauf, die Punkte
3.13 Neugestaltung Kampstraße-BrüderwegBebauung der Kirchumfelder St. Reinoldi und St. Petri
(Drucksache Nr.: 01455-01)
10.2 Hundesteuersatzung der Stadt Dortmund(Drucksache Nr.: 01098-01)
von der Tagesordnung abzusetzen.
Hinsichtlich des vorliegenden Dringlichkeitsantrages der Fraktion Bündnis 90/Die
Grünen im Rathaus vom 02.10.2001 bezüglich der Zukunft des Wochenmarktes machte
Rm Schneckenburger (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rathaus) deutlich, dass aufgrund der neuerlichen öffentlichen Diskussion um den Standort des Wochenmarktes bzw. der sicher-lich notwendigen Werbemaßnahmen im Hinblick auf die kurz bevorstehende Verlegung des Wochenmarktes auf dem Friedensplatz eine diesbezügliche Diskussion dringend geboten sei.
OB Dr. Langemeyer und StR’in Greive machten anschließend deutlich, dass man in der vor-angegangenen Sitzung des Rates der Stadt ausführlich über diese Thematik diskutiert habe, und im übrigen eine Reihe von Werbemaßnahmen hinsichtlich der Verlegung des Wochen-marktes auf den Friedensplatz bereits initiiert worden seien.
Nachdem sich auch Rm Lütkehaus (SPD) gegen die Aufnahme des genannten Dringlichkeits-antrages in die Tagesordnung ausgesprochen hatte, wurde die Dringlichkeit des genannten An-trages der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rathaus mit Mehrheit gegen die Stimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rathaus, der Bürgerliste sowie des Linken Bündnisses abgelehnt.
Weiterhin lehnte der Rat der Stadt mit Mehrheit den Antrag von Rm Münch (Bürgerliste), die Tagesordnungspunkte
3.14 Genehmigungsänderung zur Neufestlegung des maximal zulässigen Gesamtgewichtesfür Flugzeuge am Flughafen Dortmund
(Drucksache Nr.: 01598-01)
6.1 Neubau einer Maßregelvollzugseinheit mit 54 Plätzen auf dem Klinikgelände des Westfälischen Zentrums für Psychiatrie, Psychotherapie und Psychosomatik in Dortmund-Aplerbeck, Leni-Rommel-Straße
hier: Verfahren gemäß § 80 der Bau0rdnung für das Land Nordrhein-Westfalen (BauO NRW) - öffentliche Bauherren -
- Vorhaben gemäß § 34 Absatz 1 Baugesetzbuch (BauGB) -
(Drucksache-Nr. 01418-01)
vorzuziehen und als Tagesordnungspunkte 2.1 bzw. 2.2 zu behandeln, ab.
Unter Einbeziehung der beschlossenen Veränderungen wurde die Tagesordnung der öffent-lichen Sitzung vom Rat der Stadt gebilligt.
1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 18. Sitzung des Rates der Stadt Dortmund vom 06.09.2001 Der Rat der Stadt genehmigt einstimmig die Niederschrift über die 18. Sitzung des Rates der Stadt am 06.09.2001.
1.5 Einführung eines Ratsmitgliedes
Als Nachfolgerin des zurückgetretenen Ratsmitgliedes Jürgen Mohr von der Fraktion Bünd-
nis 90/Die Grünen im Rathaus wurde
Frau Katja Wilken
Löttringhauser Straße 1
44225 Dortmund
von OB Dr. Langemeyer in ihr Amt eingeführt und in feierlicher Form zur gesetzmäßigen und gewissenhaften Wahrnehmung ihrer Aufgaben verpflichtet.
Zu Ziffer 2
-------------
Angelegenheiten von besonderer Bedeutung und öffentlichem Interesse
- keine Vorlagen -
Zu Ziffer 3
-------------
Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen
3.1 Widmung eines Teilabschnittes der Arminiusstraße
(Drucksache Nr.: 01119-01)
Zust. StA 66
Der Rat der Stadt fasst einstimmig folgenden Beschluss:
Gemäß § 6 Straßen- und Wegegesetz des Landes Nordrhein-Westfalen (StrWG NRW) beschließt der Rat der Stadt Dortmund, mit Wirkung vom Tage der öffentlichen Bekannt-machung, die Widmung eines Teilabschnittes der Arminiusstraße, von Oskarweg bis zur Spichener Straße, ohne Beschränkung des Gemeingebrauches für den öffentlichen Verkehr
als Gemeindestraße.
3.2 Bauleitplanung
Änderung Nr. 8 des B-Planes Ap 125 - Ringofenstraße -
hier: I. Beifügung einer Begründung
II. Satzungsbeschluss
(Drucksache Nr.: 01257-01)
Zust. StA 61
Der Rat der Stadt fasst mit Mehrheit gegen die Stimmen der DVU folgenden Beschluss:
I. Der Rat der Stadt beschließt, die mit dem Entwurf zur Änderung Nr. 8 des Bebauungsplanes Ap 125 - Ringofenstraße offengelegte Begründung vom 26.10.2000 der Änderung Nr. 8 des Bebauungsplanes Ap 125 beizufügen.
Rechtsgrundlage:
§ 9 Abs. 8 des Baugesetzbuches (BauGB) in der Fassung vom 27.08.1997 (BGBl. I, S. 2141, BGBl. III/FNA 213 -1) in Verbindung mit den §§ 7 und 41 der Gemeindeord-nung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) in der Fassung der Bekannt-machung vom 14.07.1994 (GV NRW S. 666, SGV NRW 2023), zuletzt geändert durch Gesetz vom 28.03.2000 (GV NRW S. 245).
II. Der Rat der Stadt beschließt den dieser Vorlage beigefügten Entwurf einer Textsatzung zur geplanten Änderung Nr. 8 des Bebauungsplanes Ap 125 - Ringofenstraße - für den unter Punkt 1 dieser Vorlage näher beschriebenen Planbereich als Satzung.
Rechtsgrundlage:
§ 10 Abs. 1 BauGB i.V.m. §§ 7 und 41 GO.
3.3 Bericht der Verwaltung über Ausgleich und Ersatz und Einrichtung von Ökokonten
für die Stadt Dortmund
(Drucksache Nr.: 01353-01)
dazu: Antrag der Bürgerliste Dortmund vom 19.09.2001 mit der Bezeichnung
"Dezentrale Öko-Konten für die Stadtbezirke"
Seitens der Bürgerliste gab Rm Münch folgende Erklärung zu Protokoll:
„Meine sehr verehrten Damen und Herren,
den Flughafen und die Forensik sollten wir meinem Antrag entsprechend wegen des großen öffentlichen Interesses eher behandeln. Aber meine hochgeschätzten Kolleginnen und Kollegen sahen das nun einmal anders. Offenbar ist auch das Öko-Konto von großer Bedeutung. Ich denke, die zahlreichen Zuschauer werden sich auch noch ein wenig gedulden können. Denn schließlich ist das eine Sache, die auch die Stadtbezirke Brackel und Aplerbeck angeht. Denn wenn dieses sogenannte Öko-Konto kommt, kann man in Aplerbeck oder in Brackel Freiraum einfach zubauen. Und der ökologische Ausgleich, der findet dann vielleicht in Mengede – vor Herrn Hovermanns Haustür – statt. Deshalb sollten wir heute noch mal über dieses Konto sprechen.
Der Begriff ist meiner Meinung nach schon völlig falsch und ein plumper Euphorismus. Es ist kein Öko-Konto, was wir heute beschließen sollen, sondern es ist ein „Schneller Bauen- und Planungskonto“. Ich weiß jetzt nicht, von wem die Idee überhaupt war, so ein Konto für die Stadt Dortmund einzurichten. Die eigentliche Intention ist, Bauplanungen nicht weiter zu verzögern, wenn keine gesicherten gesetzlich vorgesehenen Ausgleichsflächen vorhanden sind. Deshalb denke ich, dass diese Idee des Öko-Kontos eher von Herrn Stadtdirektor Fehlemann von der Umweltverwaltung kommt. Denn dank dieses Öko-Kontos können wir jetzt, wenn es vom Rat heute beschlossen wird, in ganz Dortmund großflächig ganze Freiräume zubauen und versiegeln. Und irgendwo wird sich dann schon eine Ausgleichsfläche oder eine Ausgleichszahlung ergeben; möglicherweise auch in einer Nachbarstadt. Deshalb sollten wir heute noch einmal ganz genau überlegen, was wir hier tun.
Ein aktuelles Beispiel dazu war letzte Woche im Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen. In Mengede wird ein Freiraum durch einen Supermarkt und einen Parkplatz zugebaut. Der Ausgleich findet auf einer Stadtfläche in der Innenstadt statt. Das ist nicht im Sinne des Erfinders des Bundesnaturschutzgesetzes und des Landschaftsgesetzes, welche vorsehen, einen möglichst eingriffnahen ökologischen Ausgleich vorzunehmen.
Durch das Öko-Konto wird meiner Meinung nach, und Sie können das auch in der Anlage, die ich Ihnen freundlicherweise zur Verfügung gestellt habe, unter dem Motto Chance oder Risiko, nachlesen. Meiner Meinung nach wird das wichtigste Ziel der gesetzlich vorgeschriebenen Eingriffsregelung, die Eingriffsminimierung durch ein Öko-Konto kontakariert, d. h. zunichte gemacht. Und dieses wichtigste Ziel geht durch ein Öko-Konto weitgehend verloren. Ich befürchte außerdem, das Naturschutz und ökologische Maßnahmen in Dortmund nur noch auf das Öko-Konto reduziert werden. Schon jetzt haben wir gerade einmal 200 000,00 DM jährlich Fördergelder für die Pflege von Natur und Landschaft zur Verfügung. Das ist sehr wenig. Welche Verwaltung wird sich denn noch bemühen, Fördergelder zu beantragen, wenn wir 8 Mio. DM auf dem Öko-Konto haben. Weiterhin befürchte ich auch einen neuen Bau-Boom. Es wird jetzt viel leichter, Freiräume großflächig zuzupflastern. Was dann die Vorratsflächen angeht, wie z. B. in Salingen, da weiß ich wieder nicht, was die Verwaltung macht. Da weiß die linke Hand nicht, was die rechte tut. Die einen sagen, wir nehmen Salingen als Ausgleichsflächenpool und die Wirtschaftsförderer haben dort schon eine Suchfläche entdeckt. Das beißt sich natürlich. Da erwarte ich eigentlich von der Stadtverwaltung, dass sie nicht mit gespaltener Zunge spricht, sondern eindeutige Aussagen macht.
Das Ökokonto wird lediglich vom behördlichen Naturschutz begrüßt, die Naturschutzverbände lehnen es weitgehend ab. Ich habe einen Antrag gestellt, der dazu beitragen soll, aus diesem Baukonto vielleicht doch noch ein ökologisches Konto zu machen. Der erste Antrag, eher zum formalen Vorgehen, ist, dass ich Sie bitte, die Vorlage zurückzustellen und die Bezirksvertretungen zu beteiligen. Denn das sind die Hauptbetroffenen, die darunter letztendlich zu leiden haben.
Der andere Antrag liegt Ihnen bereits schriftlich vor. Raffiniert wie ich nun einmal bin, habe ich den sogar schon im AUSW und dann in einer konzertierten Aktion gleichzeitig hier gestellt. Denn, Herr Sauer, im AUSW ist ein einmaliger Vorgang passiert. Drei Anträge lagen zum Öko-Konto vor und die sind lediglich einfach an die Verwaltung weitergegeben worden. Die Verwaltung soll sich dann bis Ende des Jahres dazu etwas überlegen, aber trotzdem sollen wir heute die Einrichtung eines Öko-Kontos beschließen. Dies hieße, die Katze im Sack zu kaufen. Deshalb bitte ich Sie, dass Sie heute, meinem Antrag hier zustimmen, denn es besteht noch ein sehr großer Beratungsbedarf. So ist es nicht einzusehen, dass Öko-Punkte rückwirkend noch angerechnet werden, denn wenn überhaupt, dann fangen wir hier ganz neu von Null an. Außerdem sehen Sie jetzt bitte den fachlichen Antrag:
Lassen Sie mich nun noch zu meinem fachlichen Antrag einiges sagen:
Punkt 1: Die Stadtbezirke sollen tatsächlich eigene Öko-Konten bekommen, damit in jedem Stadtbezirk auch ein objektiver Ausgleich stattfinden kann. Denn ich befürchte, dass in Stadtbezirken wie Aplerbeck, die ohnehin schon sehr stark verbaut sind, weiter zugebaut wird und der ökologische Ausgleich findet dann ganz woanders statt. Das ist nicht im Sinne des Erfinders.
Punkt 2: Ausgleichsmaßnahmen in anderen Gemeinden an der Stadtgrenze sollen im Biotopverbund mit Dortmund stehen.
Punkt 3: Wegebaumaßnahmen – Sie können sich das sicherlich vorstellen, Herr Prüsse. Sie können es ja auch lesen, Wegebaumaßnahmen sind in der Tat ein Eingriff in Natur und Landschaft und nicht aus dem Öko-Konto zu finanzieren. Klimaschutz ist wichtig, aber auch hier bitte ich mit einem bisschen mehr Muße ranzugehen. Eine Aufforstungsmaßnahme ist nicht immer ökologisch das Sinnvollste.
Sie erinnern sich sicher noch an das Goethe-Wort, das er an seinem Sterbebett gesagt hat: Mehr Licht. Und genau das brauchen wir auch. D. h. wir brauchen nicht nur Aufforstungsflächen für den Klimaschutz, sondern wir brauchen sonnenexponierte Lebensräume. Die Pflege öffentlicher Grünflächen sowie Straßenbegleitgrün sollte nicht aus dem Öko-Konto bezahlt werden.
Keine Einbeziehung von ehemaligen Industrieflächen in das Öko-Konto. Das Konto läuft uns nicht weg. Ich denke, und das hat mir die Diskussion im AUSW gezeigt, es besteht noch großer Beratungsbedarf. Die Verwaltung ist noch sehr viele Antworten schuldig. Deshalb hoffe ich, dass Sie dem ersten Antrag zustimmen. Wir sollten das Ganze vertagen. Die Bezirksvertretungen müssen auch im Hinblick auf die von allen gewollte Stärkung der Bezirksvertretungen daran beteiligt werden. Sollten Sie dem nicht zustimmen, steht der zweite Antrag zur Debatte.“
In der anschließenden Diskussion verdeutlichten die Ratsmitglieder Jung (CDU), Lührs (SPD) und Kröger-Brenner (Bündnis 90/Die Grünen im Rathaus) bezug nehmend auf die ausführ-liche Beratung im Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen, dass man sich für die in diesem Ausschuss beschlossene Verfahrensweise, zunächst die vorgelegten An-träge und Empfehlungen von der Verwaltung prüfen und bewerten zu lassen, ausspreche.
Weiterhin bestand Einigkeit dahingehend, dass die von Rm Münch (Bürgerliste) vorgenom-mene Bewertung anders ausgefallen wäre, wenn Rm Münch (Bürgerliste) bei der entsprechen-den Beratung im Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen anwesend gewesen wäre.
Der Rat der Stadt fasst daraufhin folgende Beschlüsse:
1. Der Rat der Stadt lehnt mit Mehrheit gegen die Stimmen der Bürgerliste den von Rm Münch (Bürgerliste) gestellten Geschäftsordnungsantrag, vor der endgültigen Beschlussfassung der o. a. Angelegenheit zunächst die Bezirksvertretungen zu beteiligen, ab.
2. Unter Einbeziehung der Empfehlung des Ausschusses für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen vom 26.09.2001 fasst der Rat der Stadt mit Mehrheit gegen die Stimmen der Bürgerliste sowie der DVU folgenden Beschluss:
Der Rat nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis und beschließt,
- im Umweltamt Öko-Konten für die Stadt Dortmund und für das Sondervermögen der Stadt Dortmund einzurichten und zu bewirtschaften,
- für Bauvorhaben des Sondervermögens als Berechnungsgröße für den freiwilligen ökologischen Beitrag die zulässigerweise versiegelbare Fläche anzunehmen.
3.4 Verkehrserschließung Konzerthaus
(Drucksache Nr.: 00979-01)
Zust. StA 61
Zunächst erläuterte Rm Stratenwerth (FDP) den von ihm vorgelegten Zusatzantrag, wonach die Verwaltung prüfen möge, ob und inwieweit der wettergeschützte Zugang über die Stuben-gasse auf andere Zugänge zum Konzerthaus erweitert werden kann.
Hierbei machte er deutlich, dass eine derartige Vorgehensweise sicherlich die Attraktivität des Konzerthauses steigern würde, wenn es gelänge, einen solchen überdachten Zugang von mög-lichst vielen Punkten aus zu ermöglichen.
In der weiteren Diskussion regte Rm Jung (CDU) an, die Frage der Abwicklung der Busver-kehre zusammen mit Vertretern der Bezirksvertretung Innenstadt-West rechtzeitig durch einen entsprechenden Ortstermin zu klären.
Außerdem begründete seitens der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rathaus Rm Krüger die ablehnende Haltung seiner Fraktion hinsichtlich der Verwaltungsvorlage zum o. a. Tagesord-nungspunkt.
Der Rat der Stadt fasst daraufhin folgende Beschlüsse:
1. Auf der Grundlage des Antrages von Rm Stratenwerth (FDP) fasst der Rat der Stadt mit Mehrheit gegen die Stimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rathaus sowie des Linken Bündnisses folgenden Beschluss:
Der Rat beauftragt die Verwaltung zu prüfen, ob und inwieweit der wettergeschützte Zugang über die Stubengasse auf andere Zugänge zum Konzerthaus erweitert werden kann. Gedacht ist dabei insbesondere an die Parkhäuser Fina, Burgwall, Boeker. In einem späteren Stadium vielleicht auch Freistuhl und Alte Post. Bei einer solchen Untersuchung sollte besonderen Wert gelegt werden auf einen überdachten Zugang von der U-Bahn-(Straßenbahn-)Station Reinoldikirche zum Konzerthaus.
2. Der Rat der Stadt fasst mit Mehrheit gegen die Stimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rathaus sowie des Linken Bündnisses folgenden Beschluss:
Der Rat der Stadt Dortmund stimmt dem Verkehrskonzept für die Erschließung des Konzerthauses zu. Er fordert die Veranstalter auf, Verhandlungen mit der Dortmunder Stadtwerke AG zu führen, mit dem Ziel, bei Veranstaltungsaufnahme Kombitickets anbieten zu können. Der Rat der Stadt Dortmund beschließt, keine direkte Busvorfahrt vorzusehen und beauftragt die Verwaltung, die Busvorfahrt im Bereich Kuckelke zu organisieren.
3.5 Satzung der Stadt Dortmund zur Erhaltung baulicher Anlagen im Bereich der Siedlung Tremonia vom 10.01.1984 und Stellplatzablösesatzung vom 09.07.1996(Satzung nach
§ 51 Abs. 6 Landesbauordnung)
hier: Umstellung der Entgelte von DM auf EURO ab dem 01.01.2002
(Drucksache Nr.: 01403-01)
Zust. StA 61
Der Rat der Stadt fasst einstimmig folgenden Beschluss:
1. Der Rat beschließt, dass der im § 6 der Satzung der Stadt Dortmund zur Erhaltung der baulichen Anlagen im Bereich der Siedlung “ Tremonia “ genannte DM-Betrag in Höhe “50 000,00 DM“ mit Wirkung ab dem 01.01.2002 durch “25 000,00 Euro“ ersetzt wird.
2. Der Rat beschließt, dass die in der Stellplatzsatzung genannten DM-Beträge wie folgt durch Euro Beträge ersetzt werden.Im § 3 Absatz 1 wird der Text “auf DM 18 000,00“ durch “ auf EURO 9 000,00 “,
der Text “auf DM 11 700,00 “ durch “ auf EURO 5 850,00 “ und
der Text “auf DM 9 400,00“ durch “ auf EURO 4 700,00 “ ersetzt.
Im § 3 Absatz 2 wird der Text “auf DM 7 200,00“ durch “ auf EURO 3 600,00 “,
der Text “auf DM 4 700,00 “ durch “ auf EURO 2 350,00 “ und
der Text “auf DM 3 800,00“ durch “ auf EURO 1 900,00 “ ersetzt.
Im § 3 Absatz 3 wird der Text “auf DM 1 800,00“ durch “ auf EURO 900,00 “,
der Text “auf DM 1 100,00 “ durch “ auf EURO 550,00 “ und
der Text “auf DM 900,00“ durch “ auf EURO 450,00 “ ersetzt.
Im § 3 Absatz 4 wird der Text “auf DM 3 600,00“ durch “ auf EURO 1 800,00 “,
der Text “auf DM 2 400,00 “ durch “ auf EURO 1 200,00 “ und
der Text “auf DM 1 900,00“ durch “ auf EURO 950,00 “ ersetzt.
3.6 Planfeststellungsverfahren für den 6-streifigen Ausbau der B 1
hier: Stellungnahme der Stadt Dortmund als Trägerin öffentlicher Belange
(Drucksache Nr.: 01197-01)
Zust. StA 61
Den Mitgliedern des Rates der Stadt lag eine Stellungnahme der Verwaltung zu den Empfeh-lungen der Bezirksvertretung Innenstadt-West, Hombruch sowie Lütgendortmund in o. a. Sache vor.
Bei Stimmenthaltung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rathaus wurden die vorge-nannten Empfehlungen der Bezirksvertretungen mit Mehrheit gegen die Stimmen der Bürgerliste abgelehnt.
Darüber hinaus fasst der Rat der Stadt mit Mehrheit gegen die Stimmen der Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen im Rathaus sowie der Bürgerliste folgenden Beschluss:
Der Planung der B 1 wird im Grundsatz zugestimmt. Die städtischen Anregungen, Forderungen und Bedenken gem. Ziffer 6 sind zu berücksichtigen.
3.7 Gebührenordnung für Parkuhren und Parkscheinautomaten in der Stadt Dortmund
(Drucksache Nr.: 01388-01)
Zust. StA 66
Der Rat der Stadt fasst einstimmig folgenden Beschluss:
Der Rat der Stadt Dortmund beschließt den anliegenden Entwurf als Gebührenordnung für Parkuhren und Parkscheinautomaten in der Stadt Dortmund.
3.8 Satzung und Gebührenordnung für das Tierheim der Stadt Dortmund
(Drucksache Nr.: 01212-01)
Zust. StA 67
Der Rat der Stadt fasst mit Mehrheit gegen die Stimmen der CDU-Fraktion folgenden Beschluss:
Der Rat der Stadt Dortmund beschließt den anliegenden Entwurf als Satzung und Gebührenordnung für das Tierheim der Stadt Dortmund.
3.9 Einzelsatzung gem. § 3 Abs. 6 der Satzung der Stadt Dortmund über die Erhebung von Beiträgen nach § 8 KAG NRW für straßenbauliche Maßnahmen im Gebiet der Stadt Dortmund für die Anlage markt ("Alter Markt") einschließlich ihrer Zuwegungen zum Westenhellweg "Am Trissel", "Salzgasse" sowie des Bereichs des Marktes ("Alter Markt") zwischen Betenstraße und Westenhellweg
(Drucksache Nr.: 01215-01)
Zust. StA 66
Der Rat der Stadt fasst einstimmig folgenden Beschluss:
Der Rat der Stadt Dortmund beschließt den anliegenden Entwurf als Einzelsatzung gemäß § 3 Abs. 6 der Satzung der Stadt Dortmund über die Erhebung von Beiträgen nach § 8 des Kommunalabgabengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen ( KAG NRW ) für straßen-bauliche Maßnahmen im Gebiet der Stadt Dortmund vom 05.09.1978 in der Fassung der Satzungen zur Änderung der vorgenannten Satzung vom 07.03.1979 und vom 21.12.1981
Markt ( "Alter Markt" ) einschließlich der Zuwegungen zum Westenhellweg "Am Trissel",
"Salzgasse" sowie des Bereichs des Marktes ( "Alter Markt" ) zwischen Betenstraße und Westenhellweg
3.10 Einzelsatzung gem. § 3 Abs. 6 der Satzung der Stadt Dortmund über die Erhebung von Beiträgen nach § 8 KAG NRW für straßenbauliche Maßnahmen im Gebiet der Stadt Dortmund für die Anlagen Klemensstraße von Rheinische Straße bis Ende einschließlich Verbindungsflächen zur Herdstraße / Herdstraße von Rheinische Straße bis Bahnlinie (Stützmauer) Deutsche Bahn AG (Gesamtmaßnahme)
(Drucksache Nr.: 01216-01)
Zust. StA 66
Der Rat der Stadt fasst einstimmig folgenden Beschluss:
Der Rat der Stadt Dortmund beschließt den anliegenden Entwurf als Einzelsatzung gemäß § 3 Abs. 6 der Satzung der Stadt Dortmund über die Erhebung von Beiträgen nach § 8 des Kom-munalabgabengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen ( KAG NRW ) für straßenbauliche Maßnahmen im Gebiet der Stadt Dortmund vom 05.09.1978 in der Fassung der Satzungen zur Änderung der vorgenannten Satzung vom 07.03.1979 und vom 21.12.1981 Klemensstraße von Rheinische Straße bis Ende einschließlich Verbindungsflächen zur Herdstraße/ Herdstraße von Rheinische Straße bis Bahnlinie (Stützmauer) Deutsche Bahn AG (Gesamt-maßnahme)
3.11 Satzung zur dritten Änderung und Ergänzung der Satzung der Stadt Dortmund über die Erhebung des Erschließungsbeitrages vom 31.05.1990 (Dortmunder Bekanntmachungen
Nr. 23 vom 08.06.1990)
(Drucksache-Nr.: 01480-01)
Zust. StA 66
Der Rat der Stadt fasst mit Mehrheit gegen die Stimmen der DVU folgenden Beschluss:
Der Rat der Stadt Dortmund beschließt den anliegenden Entwurf als Satzung zur dritten Änderung und Ergänzung der Satzung der Stadt Dortmund über die Erhebung des Erschließungsbeitrages vom 31.05.1990 (Dortmunder Bekanntmachungen Nr. 23 vom 08.06.1990)
3.12 Satzung der Stadt Dortmund über die Erhebung von Beiträgen nach § 8 Kommunalab-gabengesetz (KAG NRW) für straßenbauliche Maßnahmen im Gebiet der Stadt Dortmund
(Drucksache Nr. 00954-01)
Zust. StA 66
Der Rat der Stadt fasst einstimmig folgenden Beschluss:
Der Rat der Stadt Dortmund beschließt den anliegenden Entwurf als Satzung.
3.13 Neugestaltung Kampstraße-Brüderweg
Bebauung der Kirchumfelder St. Reinoldi und St. Petri
(Drucksache Nr.: 01455-01)
Zust. StA 61
Die o. a. Angelegenheit wurde zu Beginn der Sitzung von der Tagesordnung abgesetzt.
3.14 Vorschlag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rathaus vom 18.09.2001 mit der Bezeichnung "Metrorapid"
Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rathaus begründete Rm Reuter den von ihrer Fraktion vorgelegten Antrag hinsichtlich des Metrorapides. Hierbei schlug sie vor, diesen nur als eingebracht zu betrachten und ihn zur weiteren Beratung zunächst an den Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen zu überweisen, um dort auch die von ihrer Fraktion diesbezüglich aufgeworfenen Fragen zu behandeln.
In der nachfolgenden Diskussion machten jedoch bereits Rm Harnisch (SPD) bzw. Bm Miksch deutlich, dass dieser Antrag wenig Aussicht auf Erfolg habe.
Der Rat überwies daraufhin folgenden Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rathaus vom 02.10.2001 an den Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen:
Im Zusammenhang mit der Machbarkeitsstudie zum Bau und Betrieb einer Metrorapid-Verbindung zwischen Düsseldorf und Dortmund ist Anfang September eine Vorzugstrasse vorgestellt worden, die am 28. September dieses Jahres u. a. Gegenstand der Beschlussfassung des Regionalrates Arnsberg war.
Aus diesem Anlass und mit Hinweis auf den gemeinsamen Antrag der Ratsfraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und SPD zum Metrorapid vom 06. Juni d. J., in dem u. a. eine zeitnahe und umfassende Information gefordert wurde, bitten wir Sie, folgende Fragen beantworten zu lassen:
1. Welches ist der aktuelle Planungsstand der Vorzugstrasse für den Metrorapid zwischen Düsseldorf und Dortmund?
2. Wie sieht die Vorzugstrasse konkret im Bereich des Stadtgebietes Dortmund au?
3. Welche Varianten für die Streckenführung gibt es und welche Vor- und Nachteile sind bei den einzelnen Varianten zu erwarten?
- Dabei stellen sich für den Bereich Bochum Hauptbahnhof bis Dortmund Hauptbahnhof u. a. besonders Fragen nach Eingriffen in die Bausubstanz, der Beeinträchtigung von Wohnsiedlungsflächen und des Naturschutzgebietes Hallerey sowie der Querung der Hauptstrecke nach Gelsenkirchen.
- Für den Abschnitt Dortmund Hauptbahnhof bis Dortmund Flughafen ergeben sich vor allem Fragen nach der Beeinträchtigung des Naturschutzgebietes Buschei und weiterer Freiräume mit Erholungsfunktion sowie der Beeinträchtigung von Wohnsiedlungs-flächen.4. Inwieweit sind durch die Vorzugstrasse Planungsvorhaben und letztlich die Planungshoheit der Stadt Dortmund berührt?5. In welcher Form wurde den am 06. Juni d. J. beschlossenen, für Dortmund wichtigen Punkten im bisherigen Abstimmungs- und Begutachtungsprozess Rechnung getragen?
Darüber hinaus bitten wir um die Beratung und Abstimmung folgender Anträge:
1. Der Rat spricht sich gegen einen Landeszuschuss aus Regionalisierungsmitteln für die Beschaffung von Metrorapid-Fahrzeugen aus.
2. Der Rat lehnt eine Übernahme des Verkehrsrisikos durch die öffentliche Hand ab.
3. Der Rat spricht sich gegen die Einführung eines Zuschlages für den Metrorapid aus.
3.15 Genemigungsänderung zur Neufestlegung des maximal zulässigen Gesamtgewichtes für Flugzeuge am Flughafen Dortmund
(Drucksache Nr.: 01598-01)
Zust. StA 61
In der Diskussion zu dem o. a. Tagesordnungspunkt verdeutlichten die Ratsmitglieder Hovermann (CDU) und Prüsse (SPD) den gemeinsamen Standpunkt ihrer Fraktion hinsichtlich der weiteren Entwicklung des Flughafens Dortmunds.
Hierbei wurde deutlich, dass bei beiden Fraktionen hinsichtlich der Zulassung der Flugzeugmuster Boing 737 und Airbus 320, so wie es auch in der Verwaltungsvor-
lage vorgeschlagen sei, Konsens bestehe.
Im übrigen sei man sich bei der CDU-Fraktion und der SPD-Fraktion einig darüber, dass man sich in der Sitzung des Rates der Stadt im Dezember dieses Jahres mit allen weiteren den Flughafens betreffenden Problempunkten beschäftigen wolle, um letztendlich dauerhafte Lösungen diesbezüglich herbeizuführen.
Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rathaus erläuterten die Ratsmitglieder Schneckenburger und Krüger die Haltung ihrer Fraktion hinsichtlich der beabsichtigen Genehmigungsänderung der Neufestlegung des maximal zulässigen Gesamtgewichtes für Flugezeuge am Flughafen Dortmund.
Hierbei brachten sie zum Ausdruck, dass durch den gemeinsamen Vorstoß der CDU-Fraktion sowie der SPD-Fraktion offensichtlich der Versuch unternommen werden solle, die eigentlich klaren Festlegungen des Planfeststellungsbeschlusses auszuhöhlen.
Da dieses Vorhaben eindeutig gegen die Interessen der betroffenen Menschen sei, werde ihrer Meinung nach durch die diesbezüglichen öffentlichen Reaktionen deutlich. Anstatt endlich hinsichtlich des Flughafens Dortmunds eine verlässliche Politik zu betreiben, werde im vor-liegenden Fall wieder einmal der Versuch unternommen, den Flughafen Dortmund weiter zu einem Touristikflughafen umzuwandeln.
Seitens des Linken Bündnisses begründete Rm Keller die ablehnende Haltung hinsichtlich der vorliegenden Genehmigungsänderung.
Ihrer Auffassung nach sei dies ein weiterer Schritt, den Flugbetrieb in Richtung Touristik-geschäft weiter auszubauen. Wer so handele, also ständig eine Politik zugunsten wirtschaft-licher Interessen und auf Kosten letztendlich der BürgerInnen betreibe, müsse sich nicht über Politikverdrossenheit und dramatisch rückläufige Wahlbeteiligungen wundern.
Anschließend gab Rm Münch (Bürgerliste) folgende Erklärung zu Protokoll:
„Sehr geehrte Damen und Herren,
zunächst möchte ich die zahlreich erschienenen Freunde des Flughafens und auch die Angestellten von Herrn Nunkesser ganz herzlich hier begrüßen. Sie sind ja schon in der Einwohnerfragestunde aufgefallen. Wenn Sie in der Einflugschneise wohnten, würden Sie sicherlich anders über dieses Problem denken. Deshalb wünsche ich mir auch von Ihnen ein gewisses Maß an Solidarität mit den lärmgeplagten Anwohnern.
Herr Oberbürgermeister, in der Tat sind hier keine Beifallsbekundungen erlaubt. Deshalb finde ich es sehr merkwürdig, dass Ihr Protest erst dann kommt, wenn jemand zu einer Äußerung klatscht, die Ihnen nicht passt. Es steht die politische Glaubwürdigkeit auf dem Spiel. In Sachen Flughafen hat die SPD und die CDU wirklich jede Glaubwürdigkeit verloren. Und auch die Grünen sind dabei, diese Glaubwürdigkeit zu verlieren. Wenn Ihre grüne Landtagsfraktion in Düsseldorf nicht umgefallen wäre, hätten wir heute einige Probleme beim Flughafen weniger.
Meine Damen und Herren von den Grünen, Sie hatten es doch in der Hand bei den Kooperationsgesprächen mit der CDU und mit der SPD auch den Flughafen anzusprechen. Das war aber ein Tabu-Thema, da haben Sie sich vor gedrückt und deshalb müssen es leider die Bürger wieder ausbaden. Ich verspreche Ihnen zumindest für die Bürgerliste, wenn wir einmal in so einer Situation sind, wir stellen den Flughafen und die Probleme dann an die erste Stelle solcher Verhandlungen.
Die politische Glaubwürdigkeit, Herr Prüsse, gerade Ihre und die des Herrn Oberbürgermeisters, stehen hier auf dem Spiel. Und deshalb finde ich es bedauerlich, Herr Oberbürgermeister, dass Sie bei der wichtigen Einwohnerfragestunde in Aplerbeck durch Abwesenheit geglänzt haben. Zwar sind Sie wirklich kongenial durch Herrn Stadtrat Sierau, der die Diskussion auch sehr fair und objektiv moderiert hat, gut vertreten worden, aber ich denke, bei solchen wichtigen Themen muss auch ein Oberbürgermeister Flagge zeigen. Es reicht nicht aus, nur zum Fassanstich nach Aplerbeck zu kommen, wenn dort ein schönes Fest gefeiert wird, sondern man sollte auch die unangenehmen Termine wahrnehmen. Denn die Aussage den status quo zu erhalten, das geht ja nun auf Ihre Kappe. Status quo heißt für mich aber, Beibehaltung des aktuellen Planfeststellungsbeschlusses und keine weitere Förderung des Touristikverkehrs.
Meine Damen und Herren, in Sachen Flughafen sind die Bürger von Anfang an belogen und betrogen worden. Hieß es zuerst, bei 1 450 m Landebahn ist Schluss, muss heute befürchtet werden, dass man noch über 2 000 m hinaus plant. Wir werden das sehen, Herr Prüsse, wie es weitergeht. Zumindest drücken sich doch einige von Ihnen, was die westliche oder östliche Erweiterung angeht, ein wenig unpräzise aus.
Hieß es ursprünglich, auch mit Ihren Stimmen Herr Prüsse, Herr Sohn, Herr Hovermann – Sie waren alle damals im Rat -, im wesentlichen soll der Flughafen eine wirtschaftliche Funktion für den Geschäftsflugverkehr erfüllen. Eine Touristikgeschäft in der Dimension, wie wir es heute haben, war gar nicht vorgesehen. Meiner Meinung nach ist der Flughafen hier in Siedlungsnähe mitten in einem Wohngebiet eine gigantische Fehlplanung. Und vor allem, wenn man sich die Nähe von Münster und Paderborn ansieht, hätte man hier wirklich eine andere Entwicklung erwarten können bzw. ermöglichen müssen.
Negative Konsequenzen, Herr Hovermann, bestehen hier nicht für 6 000 Bürger, wie Sie es so polemisch auf der Einwohnerversammlung gesagt haben, denn es sind weitaus mehr als 10 %, d. h. mehr als 60 000 Millionen Bewohner haben wir nicht in Dortmund, denn Dortmund war nie eine Millionenstadt. Wir haben leider keine Millionen hier und ich sage Ihnen auch ganz ehrlich, wir werden auch keine Millionen hier her bekommen. Denn wer wird denn noch nach Brackel und Aplerbeck ziehen, wo jeder genau weiß, jetzt boomt das Touristikgeschäft und jetzt geht es erst einmal richtig mit dem Flughafen los.
Ich bitte Sie einfach einmal, auch ein bisschen an die Menschen zu denken. Sie sollten nur eines doch wissen: Fluglärm macht krank. Die neuen Probleme von Umweltkrankheiten sind lärmbedingt, ob das jetzt Fluglärm oder Autolärm ist. Lärm macht einfach krank. Schlafstörungen, Konzentrationsstörungen, Depressionen, Herzinfarkt, Herzkreislauferkrankungen. Für die Bürgerliste ist deshalb das Ende der Fahnenstange erreicht. Eine weitere Belastung durch eine Aufweichung des Nachtflugverbotes bzw. Ausdehnung der Betriebszeiten oder eine Erhöhung der Tonnage der startenden Flugzeuge sind für die Bevölkerung nicht weiter hinnehmbar. Und dabei spielt es für mich überhaupt keine Rolle, wenn die neuen Maschinen jetzt sogar lärmärmer sind. Für mich heißt es, je weniger Touristikflüge, umso besser für die Anwohner. Und das ist letztendlich die Position, die wir als Bürgerliste hier vertreten.
Jetzt stellt sich Herr Hovermann so schön hin und sagt, ich werde auch durch Autolärm bzw. eine Autobahn belastet. Herr Hovermann, das glaube ich Ihnen, wo werden denn die Leute belastet in Aplerbeck und Brackel? Kennen Sie da auch so eine Autobahn? Die heißt nämlich B 1. Die Leute werden nicht nur durch Autolärm belastet, sondern noch zusätzlich durch Fluglärm. Und deshalb denke ich, sollte man das und besonders Sie wirklich sehr, sehr ernst nehmen.
Ich möchte jetzt einfach nur einmal an den rechtsgültigen Planfeststellungsbeschluss erinnern. Da ist die Rede vom Luftverkehrskonzept NRW, dass Wickede zu einer Station regionalen Linienflugverkehrs sowie zu einem Schwerpunkt für den Geschäftsreiseverkehr vorsieht. Von der Anpassung der Start- und Landebahn an die Leistungskriterien der Flugzeuge für den Regionalverkehr, vom wirtschaftlichen Einsatz für den regionalen Flugverkehr vorgesehen Flugzeugmustern mit Sitzplatzkapazitäten zwischen 70 und 130 Sitzplätzen, von den vorgetragenen Bedenken, dass über den eigentlichen Zweck den regionalen Luftverkehrs hinaus Massentourismus vom Flugplatz Dortmund Wickede aus zu ermöglichen, nicht Ziel des Vorhabens sei.
Die Realität hat leider diesen Planfeststellungsbeschluss mittlerweile eingeholt. Jetzt fliegen letztendlich nur für den Touristikverkehr Boing 737 800 mit 189 Sitzen und 178 Tonnen sowie der Airbus 320 für den Massentourismus. Das war nicht Sinn dieses Planfeststellungsbeschlusses. Ich gehe davon aus, und das auch von der Aufsichtsbehörde gesagt worden, wenn es keine Ausnahmegenehmigung gibt, fliegen die dort illegal.
Wer diesen Status quo erhalten will, der will aus Unrecht Recht machen und so die Illegalität legitimieren. Aber das ist ja leider in Dortmund Gang und Gebe. Ich erinnere nur an Parkplätze in Aplerbeck, die widerrechtlich in den Freiraum gebaut wurden. Da wird dann nur nachträglich noch abgenickt im Ausschuss. Ich erinnere an eine Reitanlage, die widerrechtlich in einem Landschaftsschutzgebiet errichtet worden ist. Da wird noch ein bisschen grüne Kosmetik betrieben und dann wird dies auch hier abgenickt. Oder jetzt eben mit diesen Flugzeugtypen. Alles wird im nachhinein wird hier dann vom Rat bedauerlicherweise legalisiert. Wer wird sich denn da noch an Recht und Gesetz halten.
Deshalb ist es wichtig, heute ein Zeichen bzw. ein Signal zu setzen: Machen Sie, meine Damen und Herren von den großen Fraktionen, die Bürger nicht länger psychisch fertig durch die menschenverachtende „Salamitaktik“. Machen Sie sich nicht zur Marionette oder zum Hampelmann der Flughafen Dortmund GmbH, die den Rat der Stadt Dortmund mit ihrem Tonnageantrag bewusst übergangen hat.
Lassen Sie sich nicht länger allein durch wirtschaftliche Interessen unter Druck setzen. Ich habe nichts dagegen, wenn die Wirtschaft boomt, ich habe auch nichts gegen das Geld- verdienen, aber nicht auf Kosten der Gesundheit der Bürger, die dort wohnen.
Denken Sie endlich an die Gesundheit der Bürger und denken Sie an das Urteil des europäischen Gerichtshofes: Eine ungestörte Nachtruhe ist ein Menschenrecht. Der Nachtflugverkehr ist eine Verletzung dieses Menschenrechtes. Und ich kann durchaus nachvollziehen, wenn die Bürger irgendwann die Nase so voll haben, dass tatsächlich auch hier in Dortmund dann zu solchen Klagen gegriffen wird. Damit ist auch denen nicht geholfen, die den Flughafen weiter ausbauen wollen.
Die Glaubwürdigkeit des Rates und der Politik steht auf dem Spiel. Und ich denke, dass es hier wichtig ist, ein aktuelles Zeichen zu setzen. Und vor allem Ihre Kolleginnen und Kollegen in den Bezirksvertretungen Brackel und Aplerbeck haben sich für eine Beibehaltung der jetzigen Tonnagehöhe ausgesprochen. Sie waren ja auch auf der Versammlung, Herr Hovermann. Sie haben ja Ihre eigenen Leute aus Aplerbeck zu Hampelmännern degradiert, weil Sie im Rat sowieso machen, was Sie wollen. Die Meinung Ihrer Leute vor Ort interessiert Sie gar nicht.
Deshalb denke ich, nützt auch eine neue Kommission nichts. Sie wollen da wohl auch noch einen neuen Geschäftsführer haben. Das kann ich ja sogar verstehen, dass Sie ganz ähnlich wie jahreslang die SPD auch einige CDU-Leute noch versorgen müssen. Aber ich sage Ihnen ganz offen: Ein Nunkesser reicht mir! Da brauche ich keinen zweiten Geschäftsführer.
Es geht hier nicht nur um Lärm; es geht auch um die Arroganz der Macht. Und deshalb kann ich auch nur an die Bürger appellieren. Herr Prüsse, Herr Hovermann, letztendlich haben Sie sogar ein Mandat dafür, möglicherweise so zu verfahren. 80 % bis 85 % der Bürger in den betroffenen Stadtbezirken Brackel und Aplerbeck haben nämlich die CDU und SPD gewählt.
Deshalb kann ich hier einfach nur sagen, wer den Touristik-Flughafen nicht mehr will und wer die Tonnagebegrenzung will, wer das Nachtflugverbot will, der darf dann einfach nicht mehr SPD und CDU wählen. Deshalb denke ich, was die Sache mit dem Gesamtpaket angeht, wir sollten heute hier entscheiden, ein Signal setzen, ich bin da leider fest von überzeugt, dass das Signal nicht so aussehen wird, wie ich es mir gerne wünsche.
Trotzdem möchte ich Sie noch ein bisschen nachdenklich machen. Nicht viele von Ihnen waren hier bei der Vorstellung des Kompassprojektes der Bertelsmannstiftung, wo eine Dortmunder Umfrage im Städtevergleich präsentiert worden ist. Wesentliche Ergebnisse dieser Umfrage: In keiner anderen Stadt gehen so viele Befragte davon aus, dass der Bürger kein Einfluss auf das städtische Geschehen hat. Nämlich 44 %. 49 % der Dortmunder Befragten haben große Zweifel, dass die Stadt etwas für die Bürger tut. Lediglich 25 % glauben, dass ihre Interessen im Rat vertreten werden. 75 % wissen das nicht und glauben das auch nicht. Deshalb kann ich das nur so verstehen: Wir haben eine große Koalition, die kann letztendlich machen, was sie will. Aber der Bürger macht das nicht länger mit.
Die SPD hat ihre absolute Mehrheit bereits verloren. Dank dieser Schwäche ist die CDU – auch vor allem Dank ihres Spitzenkandidatens – ein bisschen größer geworden. Aber der Bürger sieht endlich, wie wenig die beiden Parteien sich doch in wichtigen Dingen eigentlich unterscheiden. Herr Sauer, wenn Sie keine Argumente haben, dann seien Sie einfach ruhig. Aber, Herr Sauer, Stichwort „Schillpartei“ – da haben die Bürger ein Zeichen gesetzt in Hamburg, was passieren kann und was auch Ihnen passieren wird, wenn man einfach keine Bürgerpolitik mehr macht.
Meine Damen und Herren, ich weiß, Sie hören mich nicht so gern so lange reden. Wenn Sie ein bisschen ruhiger sind, komme ich auch schneller zum Ende. Wir müssen heute ein Signal setzen, dass der Rat der Stadt Dortmund keinen weiteren Ausbau zum Touristikflughafen will, d. h. deshalb keine Ausweitung des Nachtflugverbotes und keine Erhöhung des Abfluggewichtes. Es ist beileibe kein Streit um des Kaisers Bart, wie unser Herr Oberbürgermeister uns glauben machen will. Der Streit um des Kaisers Bart ist nur ein Formulierungsstreit ab Nichtflugverbot und Ausweitung der Betriebszeiten, Herr Prüsse. Doch was die Tonnageerhöhung angeht, damit machen Sie ein Fass auf für die Touristikflotten von LTU, Condor und Aero Loyd. Das ist das wirkliche Problem.
Und deshalb wird die Bürgerliste den CDU-Antrag und auch die Beschlussvorlage ablehnen. Stattdessen stelle ich für die Bürgerliste den Antrag: Der Rat fordert die strikte Einhaltung des 75 Tonnen Abfluggewichtes für den Flughafen Dortmund.“
Im Verlauf der weiteren Diskussion machte OB Dr. Langemeyer nochmals deutlich, dass es bei der vorliegenden Beschlussfassung lediglich darum gehe, die genannten Flugzeugtypen, die neuerer Bauart und damit nicht durch die bisherigen Genehmigungen abgedeckt seien, zuzulassen, um letztendlich Rechtssicherheit zu erlangen.
Des weiteren begrüße er es, wenn der Versuch unternommen werde, in der Sitzung des Rates der Stadt im Dezember die weiteren noch offenen Problempunkte zu klären, um letztendlich Klarheit und Verlässlichkeit in dieser Angelegenheit zu bekommen.
Auch seitens der DVU signalisierte man die ablehnende Haltung hinsichtlich der Verwal-tungsvorlage und des gemeinsam von der CDU-Fraktion und der SPD-Fraktion vorgeleg-
ten Antrages.
Der Rat der Stadt fasst daraufhin folgende Beschlüsse:
1. Der Rat der Stadt beschließt mit Mehrheit gegen die Stimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rathaus, der Bürgerliste, der DVU sowie des Linken Bündnisses folgenden gemeinsamen Antrag der CDU-Fraktion sowie der SPD-Fraktion vom 04.10.2001:Der Rat der Stadt Dortmund wird sich in seiner Sitzung im Dezember 2001 unter anderem mit den Fragen befassen, ob die Gewichtsbeschränkungen aufgehoben oder abgeändert werden sollen und wie mit der Problematik der Ausnahmegenehmigungen für Landungen verspäteter Flugzeuge außerhalb der festgesetzten Betriebszeiten um-gegangen werden soll.
Die Bezirksregierung Münster wird gebeten, einen weiteren Einsatz der Flugzeug-muster Boing 737 und Airbus 320 in Dortmund zuzulassen.
Mit den vorgenannten Ergänzungen wird der Verwaltungsvorlage zugestimmt.
2. Unter Einbeziehung des o. a. Antrages fasst der Rat der Stadt mit Mehrheit gegen die Stimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rathaus, der Bürgerliste, der DVU sowie des Linken Bündnisses folgenden Beschluss: Der Rat der Stadt Dortmund beschließt die Zustimmung zu einem Antrag der Flughafen Dortmund GmbH bei der Bezirksregierung Münster auf Änderung der Planfeststellung, mit dem Ziel, zusätzlich zu den festgelegten Gewichtsbe-schränkungen die Flugzeugmuster Boing 737 und Airbus 320 zuzulassen.
Die öffentliche Sitzung des Rates der Stadt wurde von 17.00 Uhr bis 17.30 Uhr für eine Pause unterbrochen.
3.16 Anfrage der Bürgerlste vom 09.09.2001 mit der Bezeichnung
"Methangasnutzung in Dortmund"
Die Stellungnahme der Verwaltung lag den Mitgliedern des Rates der Stadt schriftlich vor.
3.17 Anfrage der Bürgerlste vom 16.09.2001 mit der Bezeichnung
"Überflüssige Treibgasemissionen in Dortmund"
Die Stellungnahme der Verwaltung lag den Mitgliedern des Rates der Stadt schriftlich vor.
3.18 Anfrage der Bürgerlste vom 16.09.2001 mit der Bezeichnung
" Nachbesserung Landschaftsplan Dortmund-Süd"
Die Stellungnahme der Verwaltung lag den Mitgliedern des Rates der Stadt schriftlich vor.
3.19 Anfrage der Bürgerliste vom 16.09.2001 mit der Bezeichnung
" Carportanlage Silberknapp 70"
Die Stellungnahme der Verwaltung lag den Mitgliedern des Rates der Stadt schriftlich vor.
Hinsichtlich der Nachfrage von Rm Münch (Bürgerliste), ob die Verwaltung künftig ein wenig mehr auf diese seltenen Siepen-Biotope Obacht geben werde und dort bei geplanten Nutzungen eine restriktivere Genehmigungspraxis ausüben werde, erklärte StR Sierau, dass die Verwaltung – wie auch bisher – im Einzelfall die Gegebenheiten vor Ort prüfen und entsprechend verantwortungsbewusst entscheiden werde.
3.20 Anfrage der DVU vom 13.09.2001 mit der Bezeichnung
"Die Straßenbahn im Dortmunder Osten III"
Die Beantwortung der o. a. Anfrage erfolgt in der nächsten Sitzung.
(Drucksache Nr.: 01547-01)
Zust. StA 61
Hinsichtlich der von Rm Krüger (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rathaus) im Zusam-menhang mit der o. a. Verwaltungsvorlage im Haupt- und Finanzausschuss gestellten Frage, erklärte StR Sierau, dass eine Beteiligung des Rechnungsprüfungsamtes in dieser Angele-genheit erfolgt sei.
Außerdem legte StR Sierau die Gründe für den in dem vorliegenden Fall erfolgte beschränkte Ausschreibung dar.
Im Verlauf der weiteren Diskussion erläuterten Rm Kröger-Brenner sowie Rm Krüger die Kritik der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rathaus hinsichtlich der o. a. Angelegenheit.
Von daher beantragte man, die Verwaltungsvorlage zunächst an den Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen zu überweisen.
Außerdem verdeutlichte noch mal StR Sierau, dass es Aufgabe der zu beauftragenden Ingenieurgemeinschaft seien werde, den Masterplan Mobilität zu begleiten, d. h., dass wesentliche Elemente des Masterplanes Mobilität er- und bearbeitet werden sollen, und außerdem dieser Ingenieurgemeinschaft als externer Moderator im Arbeitskreis Verkehr
tätig seien solle.
Der Rat der Stadt fasst daraufhin folgende Beschlüsse:
1. Der Rat der Stadt lehnt mit Mehrheit gegen die Stimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rathaus den von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rathaus ge-stellten Überweisungsantrag an den Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen ab.
2. Der Rat der Stadt fasst mit Mehrheit gegen die Stimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rathaus folgenden Beschluss:
Die Verwaltung beauftragt die Ingenieurgemeinschaft Schnüll Haller und Partner aus Hannover, den Masterplan Mobilität fachtechnisch zu begleiten.
Die Kosten des Auftrages belaufen sich auf rund 393 000,00 DM und werden bei der Haushaltsstelle 610094020001 (besondere stadtentwicklungspolitische Projekte) nachgewiesen.
Anschließend übernahm Bm’in Wendzinski die Leitung der Sitzung.
Zu Ziffer 4
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Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung
4.1 Verstärkte Aktivitäten der Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung im Bereich überregionaler und internationaler Akquisition
(Drucksache Nr.: 01430-01)
Zust. StA 80
Für die CDU-Fraktion erläuterte Rm Dr. Eiteneyer die ablehnende Haltung seiner Fraktion hinsichtlich der Verwaltungsvorlage zum o. a. Tagesordnungspunkt.
Hierbei machte er deutlich, dass man natürlich nicht gegen eine stärkere internationale Aus-richtung der Wirtschaftsförderung sei, sondern den in der Verwaltungsvorlage enthaltenen Ansatz, durch Ausbau der Bürokratie, Verbesserungen durchzuführen, für nicht zielfördernd halte.
Seitens der SPD-Fraktion verdeutlichte anschließend Rm Brauer, dass ihre Fraktion den von der Verwaltung vorgelegten diesbezüglichen Vorschlägen zustimmen werde.
Nachdem Herr Dr. Küpper dem Rat der Stadt nochmals die Schwerpunkte der geplanten verstärkten Aktivitäten der Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung im Bereich über-regionaler und internationaler Akquisition erläutert hatte, fasste der Rat der Stadt mit Mehr-heit gegen die Stimmen der CDU-Fraktion, der DVU sowie der FDP folgenden Beschluss:Der Rat stimmt der Verstärkung der internationalen Aktivitäten der WBF-Do im Rahmen der mit Vorlage vom 18.04.2001 (Drucksache Nr. 853-01) bereits erörterten Gesamtstrategie der Stadt zur Unterstützung von Internationalisierungsprojekten zu. Der Rat der Stadt beschließt
a) in Verbindung mit dem seit 1997 bei der WBF-Do eingerichteten EU-Büro eine Stelle
zur Konzipierung und Betreuung der Anlaufphase komplexer Kooperationsprojekte,
befristet auf zunächst zwei Jahre einzurichten.
b) im Geschäftsbereich 1 Firmen, Technologien ein neues Team mit der Bezeichnung
"Überregionale und internationale Akquisition" mit drei Planstellen einzurichten. Hiervon
werden zwei Planstellen der WBF-Do durch interne Umwidmung bereitgestellt.
c) den Betriebskostenzuschuss an die WBF-Do aus dem städtischen Haushalt ab dem
01.01.2002 um 810.000 DM zu erhöhen.
4.2 Agentur zur Aktivierung unternehmerischer Initiativen: Förderung für das Jahr 2002
(Drucksache Nr.: 01393-01)
Zust. StA 80
Der Rat der Stadt fasst einstimmig folgenden Beschluss:
Der Rat der Stadt Dortmund beschließt – vorbehaltlich der Förderzusage des Wirtschafts-ministeriums NRW (MWMEV) – die Weiterführung der Agentur zur Aktivierung unter-nehmerischer Initiativen bei der WBF-DO für das Jahr 2002. Der Rat beauftragt die WBF-DO, für das Jahr 2003 ff eine Konzeption für die Neustrukturierung des regionalen Netz-werks, das im Rahmen der Gründungsoffensive des Landes agiert, zu entwickeln.
Zu Ziffer 5
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Öffentliche Einrichtungen
- keine Vorlagen -
Zu Ziffer 6
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Soziales, Familie, Gesundheit
6.1 Neubau einer Maßregelvollzugseinheit mit 54 Plätzen auf dem Klinikgelände des Westfälischen Zentrums für Psychiatrie, Psychotherapie und Psychosomatik in Dortmund-Aplerbeck, Leni-Rommel-Straße
hier: Verfahren gemäß § 80 der Bau0rdnung für das Land Nordrhein-Westfalen (BauO NRW)
- öffentliche Bauherren -
- Vorhaben gemäß § 34 Absatz 1 Baugesetzbuch (BauGB) -
(Drucksache-Nr. 01418-01)
Zust. StA 63
Auf Seiten der SPD-Fraktion sprach sich Rm Giese dafür aus, der vorliegenden Verwaltungs-vorlage zuzustimmen, da es sich hierbei letztendlich um die Erteilung des gemeindlichen Einvernehmens gehe. Insofern sei für ihn der vorliegende Antrag der CDU-Fraktion an dieser Stelle überflüssig.
Des weiteren machte er deutlich, dass die Diskussion um die weitere Bauausführung und insbesondere um die Sicherheit selbstverständlich mit der heutigen Entscheidung nicht beendet sei. Im übrigen verwies er auf die Ausführungen auf Seite 5 der Verwaltungs-
vorlage, in dem eindeutig dargelegt werde, welcher hohe Sicherheitsstandard geplant sei.
Von daher forderte Rm Giese (SPD) die CDU-Fraktion auf, ihren Antrag zurückzuziehen und der Verwaltungsvorlage zuzustimmen. Dagegen könne man den diesbezüglich vorliegenden Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rathaus vom 27.09.2001 zustimmen.
Anschließend gab Rm Münch (Bürgerliste) folgende Erklärung zu Protokoll:
„Meine Damen und Herren,
ich denke, man sollte wichtigen Themen von großer Bedeutung und öffentlichem Interesse auch den entsprechenden Rahmen geben. Deshalb habe ich mir noch einmal erlaubt, heute nach vorne zu kommen. Ich hoffe, Sie haben sich jetzt gleich verbal ausgetobt, so dass ich in Ruhe sprechen kann.
Nach einem Jahr ist endlich die Wahrheit ans Licht gekommen. Die Gründe zur Standortentscheidung, warum gerade Aplerbeck, sind letztendlich genauso, wie ich das bereits vor einem Jahr vermutet habe.
1: Ein schnell verfügbares Grundstück
2: Ein preiswerter Bau und eine preisgünstige Unterhaltung
3: In einem als sicher geltenden SPD-Landtagswahlbezirk
Eine besondere Sicherheit, dass die Forensik gerade nach Aplerbeck kommen musste, hat nie eine Rolle gespielt. Es waren letztendlich im wesentlichen monetäre und wahlpolitische Gründe. Die Position der Bürgerliste ist klar. Die Forensik gehört nicht in Siedlungsnähe.
Die Forensik in Aplerbeck macht die Allgemeinpsychiatrie kaputt – ganz analog zu Eickelborn. Ich sage, es ist das falsche Projekt am falschen Ort.
Wir haben heute, meiner Meinung nach zum letzten Mal die Chance, die Forensik in Aplerbeck zu verhindern. Wir können noch einen letzten Strohhalm ergreifen. Deshalb meine Bitte: Ziehen Sie heute die Notbremse!
Ich weiß, dass von Anfang an alle großen Parteien und auch Sie, Herr Oberbürgermeister, immer so getan haben, wie ein Kaninchen, das sich vor eine Schlange stellt. Und die Schlange kam ja dann auch in Gestalt von der Ministerin Fischer, so dass sie gar nichts tun konnten. Letztendlich wurde es angewiesen und wir handeln dann unter dem Motto „einfach nur abnicken“. Dass Dortmund keine Möglichkeit hätte, keine rechtliche Möglichkeit, die Forensik zu verhindern, ist, wie wir alle wissen, falsch. Die Stadt Dortmund hätte von Anfang an gegen die Entscheidung der Landesregierung Widerspruch in Arnsberg einlegen können. Jede Gemeinde hatte nach Aussagen des Landesmaßregelvollzugsbeauftragten die Möglichkeit, Alternativstandorte zu benennen. Da freue ich mich, dass wir heute noch einmal einen richtigen ordentlichen Tagesordnungspunkt haben, denn meine Anfrage zur Forensik, Herr Oberbürgermeister, haben Sie ja nur sehr flüchtig beantwortet worden.
Deshalb meine Frage: Warum stellt sich die Amtsleiterin des Gesundheitsamtes auf einer öffentlichen Versammlung der Bürgerinitiative gegen die Forensik hin und sagt: „Wir haben in Dortmund Alternativstandorte zur Forensik geprüft. Aplerbeck ist aber am geeignetesten.“ Und Sie schreiben mir, die Stadt Dortmund hat keine Alternativstandorte geprüft. Diesen Widerspruch bitte ich heute doch noch aufzuklären, um etwaigen Legendenbildung vorzubeugen.
Ich freue mich über den CDU-Antrag, den ich natürlich so interpretiere, dass Sie offenbar auch langsam kalte Füße bekommen. Sie sehen also, dass letztlich die Last der Forensik, die wir hier in Dortmund tragen müssen. Das heißt, das Wichtige, die Nachsorge, ist finanziell überhaupt nicht gesichert. Das mit der Finanzierung war zwar schon lange bekannt. Trotzdem wird die Bürgerliste auch heute dem Antrag der CDU zustimmen.
Denn es heißt heute Verantwortung zu übernehmen und die Sicherheit der Einrichtung von Dortmund aus zu gestalten und die Verantwortung nicht nach Düsseldorf zu delegieren. Dieser Beschlussvorlage heute so zuzustimmen bedeutet, der Landesregierung einen „Persilschein“ in Sachen Sicherheit auszustellen und sich vor der eigenen politischen Verantwortung in Dortmund zu drücken.
Der Forensik-Beirat hat nur Alibi-Funktion und keine rechtlichen Möglichkeiten, verschärfte Sicherheitsbestimmungen durchzugeben.
Jetzt möchte ich noch zu den Chancen kommen, die wir heute noch haben. Was kann man noch tun, um die Forensik zu verhindern? Es ist ein Verfahren nach § 34 Abs. 1 BauGB. Demnach ist ein Vorhaben nur dann zulässig, wenn es sich in die Eigenart der näheren Umgebung unter Berücksichtigung der für die Landschaft charakteristischen Siedlungsstruktur einfügt und wenn sonstige öffentliche Belange nicht entgegenstehen, insbesondere die Anforderung an gesunde Wohn- und Arbeitsverhältnisse gewahrt bleiben und das Ortsbild nicht beeinträchtigt wird.
Und jeder, der weiß, dass da so ein Doppelufo hinkommt mit einer 5,50 m hohen Mauer, der soll mir nicht sagen, dass das Ortsbild dadurch nicht beeinträchtigt wird. D. h., es gibt also durchaus noch Verhinderungsmöglichkeiten. Deshalb bin ich enttäuscht von unserem Planungsdezernat, das so etwas nicht geprüft wurde. Offenbar natürlich auch mit dem Hintergrund, dass der Rat ja sowieso diese Forensik in Aplerbeck haben möchte.
In § 36 heißt es dann weiter, über die Zulässigkeit von Vorhaben nach § 34 wird im bauaufsichtlichen Verfahren von der Baugenehmigungsbehörde im Einvernehmen mit der Gemeinde entschieden. Und das ist ein ganz wichtiger Punkt. Das Einvernehmen heißt völlige Übereinstimmung. Die Folgen, wenn die Stadt Dortmund tatsächlich hier nicht ihr Einvernehmen erteilt, können so aussehen, den die Forensik vielleicht gekippt wird, obwohl die Landesregierung mit dem novellierten Maßregelvollzugsgesetz dem natürlich vorgebeugt hat. Aber das ist meiner Meinung nach einfach nur eine Sache, die also durchaus der Rechtsüberprüfung bedarf. Denn normalerweise ist es nur dann nicht notwendig, das Einvernehmen zu erreichen nach § 37, bei Vorhaben der Landesverteidigung, des Bundesgrenzschutzes oder des zivilen Bevölkerungsschutzes. Das ist aber kein Grund bei der Forensik.
Deshalb habe ich versucht, auch gegen das Maßregelvollzugsgesetz zu klagen. Der Verfassungsgerichtshof hat mir aber gesagt, wer klagen kann und wer Erfolg damit hätte. Das kann eine betroffene Gemeinde tun, d. h. die Stadt Dortmund hätte durchaus die Möglichkeit, nicht nur gegen dieses Bauvorhaben zu klagen, sondern letztendlich auch gegen das Maßregelvollzugsgesetz, das ja letztendlich ihre Mitbestimmung hier zur einer Farce macht, da sie keinerlei wichtige Einflussmöglichkeiten hat.
Deshalb denke ich, ist es wichtig vielleicht heute doch noch die Notbremse zu ziehen. Es sei denn, und davon gehe ich mittlerweile aus und das klang am Anfang noch ganz anders – als vor einem Jahr. Die Forensik kommt, was können wir dagegen tun? Jetzt sagen Sie tatsächlich den Aplerbecker Bürgern, Herr Prüsse, Herr Hovermann, die Grünen waren da ja sehr glaubwürdig. Sie haben von Anfang an gesagt, die Forensik soll nach Aplerbeck. Aplerbeck ist der am besten geeigneteste Standort. Sagen Sie den Bürgern, wir die SPD und die CDU, wir wollen eine Forensik nur in Aplerbeck und nicht anderswo.
Die Bürgerliste wird auf jeden Fall dieser Beschlussvorlage nicht zustimmen. Und ich bitte Sie eigentlich auch im Interesse der Aplerbecker Bevölkerung, im Interesse der Sicherheit und im Interesse des Ortsbildes der Stadtbezirke, durch diese Anlage verschandelt wird, auch noch mal deutlich zu überlegen, Herr Prüsse, ob das wirklich Sinn macht, so eine Anlage, so eine Einrichtung hier nach Dortmund zu holen.“
Seitens der CDU-Fraktion erläuterte Rm Hengstenberg den von seiner Fraktion hinsichtlich der o. a. Angelegenheit vorgelegten Antrag.
Hierbei machte er deutlich, dass insbesondere die vertragliche Vereinbarung hinsichtlich der Forderung, dass die Sicherheitskonzeption der Anlage höchsten Ansprüchen genüge, für die CDU-Fraktion die logische Konsequenz für die diesbezüglich gefassten Beschlüsse und damit auch ein Stück politische Glaubwürdigkeit seien.
Von daher werde die CDU-Fraktion der Verwaltungsvorlage nur dann zustimmen, wenn gleichzeitig auch der diesbezüglich vorgelegte Antrag seiner Fraktion beschlossen werde.
Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rathaus erklärte Rm Schneckenburger, dass ihre Fraktion der vorliegenden Verwaltungsvorlage unter Einbeziehung des von ihrer Fraktion vorgelegten Antrages zustimmen werde, da diese letztendlich die logische Konsequenz dessen seien, was der Rat der Stadt in dieser Angelegenheit bereits beschlossen habe.
Ablehnen dagegen werde man den diesbezüglich vorgelegten Antrag der CDU-Fraktion, da ihrer Meinung nach durch die nicht zutreffende Verknüpfung von Dingen, letztendlich die Akzeptanz in der Bevölkerung für diese sicherlich notwendige Einrichtung nicht verbessert werde.
Nachdem StR Pogadl dem Rat der Stadt nochmals verdeutlicht hatte, welche Anstrengungen unternommen werden, um die geforderten Sicherheitsvorkehrungen zu erfüllen, erklärte außerdem Bm’in Wendzinski, dass im Grunde genommen im Rat der Stadt ein großer Konsens hinsichtlich der Richtung der in Rede stehenden Maßregelvollzugseinheit bestehe und dass man sich einig sei, dass diese Einrichtung mit einem hervorragenden Sicherheitskonzept aus-gestattet werden müsse.
Von daher wäre es ihrer Ansicht nach bedauerlich, wenn man das gemeindliche Einver-nehmen, das nun zur Entscheidung anliege, mit gewissen Bedingungen, so wie diese im Antrag der CDU-Fraktion enthalten seien, belasten würde.
Nach weiterer Diskussion fasste der Rat der Stadt folgende Beschlüsse:
I. Der Rat der Stadt beschließt einstimmig, folgende Empfehlung der Bezirksvertretung Aplerbeck vom 26.09.2001 in o. a. Sache:
Der Beirat für die Forensische Klinik DO-Aplerbeck wird aufgefordert, eine Bürgerinformationsveranstaltung durchzuführen, bei der kompetente Fachleute
das Bauvorhaben vorstellen.
Außerdem wird der Forensik-Beirat und die Forensik-Bauplanung einstimmig gebeten, der Bezirksvertretung Aplerbeck die Berichte ihrer Beratungen und Planungen zukommen zu lassen.
II. Der Rat der Stadt lehnt mit Mehrheit gegen die Stimmen der CDU-Fraktion, der Bürgerliste sowie der DVU folgenden Antrag der CDU-Fraktion vom 24.09.2001
ab: Der Rat der Stadt beschließt, die Zustimmung zum Bauvorhaben erst dann zu erteilen, wenn von der Landesregierung als Veranlasser des Baus der Maßregelvollzugseinheit eine Finanzierung geschaffen worden ist, die die Gemeinden oder ihre Zweckverbände nicht zusätzlich belastet.
Der Rat der Stadt beschließt, die Verwaltung zu verpflichten, mit dem Landschafts-verband Westfalen-Lippe (LWL) als Träger der Maßregelvollzugseinrichtung einen Vertrag darüber zu schließen, dass die Sicherheitskonzeption der Anlage höchsten Ansprüchen genügt.
III. Der Rat der Stadt beschließt mit Mehrheit gegen die Stimmen der CDU-Fraktion, der Bürgerliste sowie der DVU folgenden Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rathaus vom 27.09.2001:
2. Der Rat der Stadt geht davon aus, dass bei der Planung des Neubaus die notwendigen äußeren und inneren Sicherheitsstandards berücksichtigt worden sind. Diese drücken sich auch in der Detailliertheit der Bauvoranfrage aus. Um das gemeindliche Einvernehmen insbesondere in der Frage der äußeren Ge-stalt und der Einbindung in den Stadtbezirk sicherzustellen, fasst der Rat folgenden Beschluss:
Der Bauherr wird aufgefordert, Änderungswünsche aus den politischen Gremien und dem Forensik-Beirat, sofern sie äußere Gestaltungsmerkmale
des Gebäudes und die Übergänge zu angrenzenden Wohngebieten und dem Sicherheitskonzept nicht entgegenstehen, zu berücksichtigen.
Noch in diesem Jahr wird eine BürgerInneninformationsveranstaltung im Stadtbezirk durchgeführt, um die Planungen vorzustellen und ggfls. weitere Anregungen entgegenzunehmen.
6.2 Anfrage der DVU vom 05.09.2001 mit der Bezeichnung
"AB-Maßnahmen in Dortmund I "
Die Stellungnahme der Verwaltung lag den Mitgliedern des Rates der Stadt schriftlich vor.
Zu Ziffer 7
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Kultur, Sport, Freizeit
7.1 Verleihung des Sportlerehrenbriefes der Stadt Dortmund an Herrn Karl-Heinz Morher
- 1. Vorsitzender des 1. Tischtennisclubs Huckarde 58 e. V. und Vorsitzender im
Tischtenniskreis Dortmund -
(Drucksache Nr.: 01184-01)
Zust. StA 52
Der Rat der Stadt fasst einstimmig folgenden Beschluss:
Der Rat beschließt, den Sportlerehrenbrief der Stadt Dortmund an den 1. Vorsitzenden des 1. Tischtennisclubs Huckarde 58 e.V. und Vorsitzenden im Tischtenniskreis Dortmund, Herrn Karl-Heinz Morher, wegen seiner besonderen Verdienste um den Sport in Dortmund zu verleihen.
7.2 Theater Dortmund
Sanierung der bühnentechnischen Einrichtungen Opernhaus
(Drucksache Nr.: 01133-01)
Zust. StA 42
Hinsichtlich der Sanierung der bühnentechnischen Einrichtungen Opernhaus erklärte für die CDU-Fraktion Rm Sauer, dass seine Fraktion der entsprechenden Verwaltungsvorlage zu-stimmen werde.
In seinen anschließenden Ausführungen machte er jedoch deutlich, dass diese Angelegenheit symptomatisch dafür sei, wie man in den vergangen Jahren mit städtischen Eigentum um-gegangen sei. Von daher fordere die CDU-Fraktion die Verwaltung auf, künftig in derartigen Fällen frühzeitiger und offener zu informieren.
Auch Rm Dr. Brunsing setzte sich für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rathaus kritisch mit der Sanierung der bühnentechnischen Einrichtungen des Opernhauses aus-einander. Trotz gewisser Bauchschmerzen werde seine Fraktion dieser Angelegenheit zustimmen.
Für die SPD-Fraktion brachte Rm Jörder zum Ausdruck, dass bereits 1997 dem damaligen Kulturausschuss die Notwendigkeit der Sanierung der bühnentechnischen Einrichtungen des Opernhauses bekannt gewesen sei. Man habe sich damals aufgrund der angespannten Finanz-situation jedoch offensichtlich zunächst für die Sanierung des Schauspielhauses entschieden.
Von daher werde die SPD-Fraktion der entsprechenden Verwaltungsvorlage zustimmen.
Bei Stimmenthaltung der Bürgerliste fasste der Rat der Stadt daraufhin einstimmig folgenden Beschluss:
Der Rat der Stadt beschließt im Grundsatz die Sanierung der bühnentechnischen Einrichtungen Opernhaus mit einem Gesamtvolumen in Höhe von 18 528 285,60 DM in den Jahren 2002 bis 2005 (Anlage 1).
Die Planung, Erstellung des Leistungsverzeichnisses, die Bauleitung und Projektsteuerung erfolgt durch die Ingenieurgemeinschaft Beneke.
Die Finanzierung der Maßnahmen erfolgt aus den im Vermögensplan des Theaters für die einzelnen Haushaltsjahre bereitzustellenden Mittel.
Die Verwaltung wird ermächtigt, im Haushaltsjahr 2002 Verpflichtungserklärungen in einem Gesamtvolumen von maximal 18,5 Mio. DM für die Realisierung der Maßnahme: „Sanierung der bühnentechnischen Einrichtung Opernhaus“ abzugeben.
Der Rat der Stadt stimmt dem veränderten Vermögensplan 2001/2002 und Investitionsplan für die Wirtschaftsjahre 2001/2002 bis 2004/2005 des Theaters zu.
7.3 Theater Dortmund
Neubestuhlung Opernhaus
(Drucksache Nr.: 01261-01)
Zust. StA 42
Den Mitgliedern des Rates der Stadt lag folgende Empfehlung des Haupt- und Finanzaus-schusses vor:
Der Haupt- und Finanzausschuss erkennt die Notwendigkeit einer Neubestuhlung des Opernhauses an. Er fordert die Kulturverwaltung aber auf, Möglichkeiten einer „Stuhl-patenschaft“ zu überprüfen, um so zumindest einen Teil der Gesamtkosten in Höhe von insgesamt 1,1 Mio. DM mittels Sponsorengelder aufzubringen.
Unter Einbeziehung der o. a. Empfehlung fasst der Rat der Stadt einstimmig folgenden Beschluss:
Der Rat der Stadt stimmt der Neubestuhlung des Opernhauses mit Gesamtkosten in Höhe von ca. 1,1 Mio. DM zu.
Die Verwaltung wird ermächtigt, für die Realisierung der Maßnahme im Jahre 2002 eine ent-sprechende Verpflichtungserklärung abzugeben; im Wirtschaftsplan 2002/2003 – Haushalts-jahr 2003 - ist eine entsprechende Darlehnsaufnahme für das Theater vorzusehen und durch-zuführen.
7.4 Zoo Dortmund
1. Anpassung der Eintrittsentgelte an den EURO am 01.01.2002
2. Anpassung der Eintrittsentgelte an regionale Gegebenheiten (NRW-Zoos) am 01.01.2004
(Drucksache Nr.: 01302-01)
Zust. StA 52
Den Mitgliedern des Rates der Stadt lag eine Ergänzung der Verwaltungsvorlage vom 11.9.2001 vor.
Unter Einbeziehung der o. a. Ergänzung fasst der Rat der Stadt einstimmig folgenden Beschluss:
Der Rat der Stadt Dortmund beschließt die vorgeschlagenen Anpassungen der
Zoo-Eintrittspreise zum 01.01.2002 (EURO-Anpassung) sowie zum 01.01.2004 (Entgeltanhebung).
7.5 Eintrittspreise für den Botanischen Garten Rombergpark und den Westfalenpark
(Drucksache Nr.: 01334-01)
Zust. StA 52
Der Rat der Stadt fasst einstimmig folgenden Beschluss:
Der Rat der Stadt beschließt die im Sachverhalt und den Anlagen 1 und 2 aufgeführten Euro - Eintrittspreise für den Besuch der Pflanzenschauhäuser, für die Teilnahme an Führungen des Botanischen Gartens Rombergpark, für den Besuch des Westfalenparks und für die Auffahrt
auf den Florianturm.
7.6 Feststellung des Jahresabschlusses des Eigenbetriebes Kulturbetriebe Dortmund
für das Wirtschaftsjahr 2000
(Drucksache Nr.: 01312-01)
Zust. StA 41
Der Rat der Stadt fasst einstimmig folgenden Beschluss:Der Rat der Stadt Dortmund stellt gem. § 6 der Betriebssatzung den ermittelten und von der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Westfalen-Revision GmbH geprüften Jahresabschluss – vor-behaltlich der Bestätigung durch die Bezirksregierung Arnsberg - fest.
Der Jahresabschluss 2000 weist einen Fehlbetrag aus in Höhe von 579 657,54 DM.
Dieser wird auf neue Rechnung vorgetragen und erhöht den bereits
vorhandenen Verlustvortrag auf 663 551,47 DM.
Die Geschäftsleitung wird entlastet.
7.7 Erhöhung der Preise für Jahreskarten, Anpassung der Preise für Jahreskarten an den Euro
(Drucksache Nr.: 01333-01)
Zust. StA 52
Der Rat der Stadt fasst einstimmig folgenden Beschluss:
Der Rat der Stadt beschließt, den Eckpreis für die Jahreskarten für Erwachsene auf 23,00 Euro festzulegen.
7.8 Zoo Dortmund
hier: Errichtung eines "Regenwaldhauses Südostasien"
(Drucksache Nr.: 01129-01)
Zust. StA 52
Der Rat der Stadt fasst einstimmig folgenden Beschluss:
Der Rat der Stadt Dortmund beschließt, das Angebot des Vereins "Zoofreunde Dortmund e. V." anzunehmen, im Dortmunder Zoo als Bauherr unter Finanzierung der Planungs- und Bau-leitungskosten ein "Regenwaldhaus Südostasien" zu errichten und es nach Fertigstellung in das städtische Vermögen zu entlassen.
Der Rat der Stadt Dortmund beschließt, die Hälfte der mit 8,5 Mio. DM projektierten Gesamtkosten in Höhe von 4,25 Mio. DM zur Verfügung zu stellen.
7.9 Entgelterhöhung Museen
(Drucksache Nr.: 01365-01)
Zust. StA Kulturbetriebe
Bei Stimmenthaltung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rathaus fasst der Rat der Stadt einstimmig folgenden Beschluss:
Der Rat beschließt die anliegende Entgeltordnung der Museen der Stadt Dortmund ab 01.01.2002.
Zu Ziffer 8
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Schule
8.1 Anfrage der Bürgerliste vom 09.09.2001 mit der Bezeichnung
"Asbestkataster für Dortmunds weiterführende Schulen und Sonderschulen"
Die Stellungnahme der Verwaltung lag den Mitgliedern des Rates der Stadt schriftlich vor.
Zu Ziffer 9
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Kinder und Jugend
9.1 Neueinrichtung von 22,15 Stellen
(Drucksache Nr.: 01490-01)
Zust. StA 52
In der Diskussion verdeutlichten die Sprecher der Fraktionen ihre zum Teil kontroversen Standpunkte zu der o. a. Thematik.
Außerdem verdeutlichte nochmals StR Pogadl, dass aus Sicht der Jugendverwaltung die Neueinrichtung von 22,15 Stellen zwingend erforderlich sei. Seiner Auffassung nach werde hierdurch nicht nur die Qualität der Jugendhilfe verbessert, sondern im Endeffekt werde es sogar möglich sein, finanzielle Einsparungen zu erzielen.
Der Rat der Stadt fasst daraufhin folgende Beschlüsse:
I. Der Rat der Stadt lehnt bei Stimmenthaltung der Bürgerliste mit Mehrheit gegen die Stimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rathaus folgenden Antrag der Frak-tion Bündnis 90/Die Grünen im Rathaus vom 02.10.2001 ab:
1. Der Rat begrüßt die Absicht der Jugendverwaltung, für die Kinder- und Jugendhilfe neue Strategien zu entwickeln, die verstärkt auf den Ausbau von präventiven und integrativen Angeboten abzielen.2. Der Rat anerkennt in diesem Zusammenhang die Notwendigkeit der Einrichtung zusätzlicher Stellen für die Bereiche der Jugendhilfe, die dieser Zielsetzung dienen.3. Der Rat hält es für erforderlich, dass vor der endgültigen Beschlussfassung über die Einrichtung dieser Stellen die damit verbundene konzeptionelle Neuorientierung der Jugendhilfestruktur mit den freien Trägern, der Schulverwaltung und der Sozialverwaltung abgestimmt und auf mögliche Synergieeffekte überprüft wird.
II. Bei Stimmenthaltung der Bürgerliste fasst der Rat auf der Grundlage des Antrages der CDU-Fraktion vom 02.10.2001 mit Mehrheit gegen die Stimmen der Fraktion Bünd-nis 90/Die Grünen im Rathaus folgenden Beschluss:
Der Rat der Stadt Dortmund beschließt, die neu eingerichteten Stellen zeitlich auf zwei Jahre zu befristen. Vor einer Entscheidung über die dauerhafte Einrichtung soll dem Kinder- und Jugendausschuss und dem Rat ein detaillierter Erfolgsbericht vor-gelegt werden. Dabei soll überprüft werden, ob die Gegenfinanzierung der neuen Stellen wie geplant auch erreicht wurde.
III. Den Mitgliedern des Rates der Stadt lag folgende Empfehlung des Kinder- und Jugendausschusses vom 19.09.2001 vor: Der Kinder- und Jugendausschuss unterstreicht, dass die neuen Planstellen notwendig sind, um die Struktur des Jugendamtes zu verbessern.
Gleichzeitig beauftragt er jedoch die Verwaltung, baldmöglichst (spätestens bis zum 01.04.2002) mit den freien Trägern verbindliche Planungsgrundlagen für die Hilfe zur Erziehung in Dortmund zu erarbeiten.
Da zur Zeit absehbar ist, dass der Umfang der ambulanten und stationären Hilfen zur Erziehung nicht abnehmen wird, muss eine Weiterentwicklung der Jugendhilfe-planung erfolgen, die das Dortmunder Hilfesystem stützt, möglichst ortsnahe An-gebote vorhält und die städtischen Finanzplanungsdaten einhält.
Unter Einbeziehung der o. a. Empfehlung des Kinder- und Jugendausschusses und unter Berücksichtigung des o. a. Antrages der CDU-Fraktion fasst der Rat der Stadt bei Stimm-enthaltung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rathaus, der Bürgerliste sowie der FDP einstimmig folgenden Beschluss:
Der Rat der Stadt Dortmund nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Refinanzierung der Personalkosten zur Kenntnis und beschließt die Neueinrichtung von 22,15 Stellen im Jugend-amt.
Anschließend übernahm wiederum OB Dr. Langemeyer die Leitung der Sitzung.
Zu Ziffer 10
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Finanzen und Liegenschaften
10.1 1. Nachtragssatzung für das Haushaltsjahr 2001
(Drucksache Nr.: 01366-01)
Zust. StA 20
Bei Stimmenthaltung der Bürgerliste fasst der Rat der Stadt mit Mehrheit gegen die Stimmen der DVU folgenden Beschluss:
Der Rat der Stadt Dortmund beschließt die unter Punkt 3 aufgeführte 1. Nachtragssatzung für das Haushaltsjahr 2001 gemäß § 80 Abs. 2 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW).
10.2 Hundesteuersatzung der Stadt Dortmund
(Drucksache Nr.: 01098-01)
Zust. StA 21
Der o. a. Punkt wurde zu Beginn der Sitzung von der Tagesordnung abgesetzt.
Zu Ziffer 11
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Personal, Bürgerdienste, Öffentliche Ordnung
11.1 Satzung zur dritten Änderung der Gebührensatzung für die Wochenmärkte der Stadt Dortmund
(Drucksache Nr.: 01504-01)
Zust. StA 32
Unter Einbeziehung der redaktionellen Änderung vom 04.10.2001 fasst der Rat der Stadt einstimmig folgenden Beschluss:
Der Rat der Stadt Dortmund beschließt den anliegenden Entwurf als Satzung zur dritten Änderung der Gebührensatzung für die Wochenmärkte der Stadt Dortmund.
11.2 Satzung zur dritten Änderung der Sondernutzungssatzung der Stadt Dortmund
(Drucksache Nr.: 01479-01)
Zust. StA 66
Der Rat der Stadt fasst einstimmig folgenden Beschluss:
Der Rat beschließt den anliegenden Entwurf als Satzung zur dritten Änderung der Satzung über Erlaubnisse und Gebühren für Sondernutzungen an öffentlichen Straßen in der Stadt Dortmund.
11.3 Überwachung der Durchführung von Beschlüssen des Haupt- und Finanzausschusses und des Rates der Stadt
(Drucksache Nr.: 01553-01)
Zust. StA 01
Der Rat der Stadt nimmt den Bericht über die durchgeführten und noch nicht durchgeführten Beschlüsse des Haupt- und Finanzausschusses und des Rates der Stadt zur Kenntnis.
11.4 Brandschutzbedarfsplan 2001
(Drucksache Nr.: 01483-01)
- Einbringung --
Zust. StA 37
Der Brandschutzbedarfsplan 2001 wurde im Rat der Stadt eingebracht und zur weiteren Beratung an die zu beteiligenden Gremien überwiesen.
11.5 Ehrungen
hier: Verleihung der Ehrennadel an Herrn Werner Poding
(Drucksache Nr.: 01426-01)
Zust. StA 01
Der Rat der Stadt fasst einstimmig folgenden Beschluss:
Der Rat der Stadt beschließt,
Herrn Werner Poding
In Anerkennung seiner Verdienste als Schiedsmann die Ehrennadel zu verleihen.
11.6 Terminplan für die Sitzungen des Rates der Stadt und seiner Ausschüsse im Jahre 2002
(Drucksache Nr.: 01538-01)
Zust. StA 01
Der Rat der Stadt fasst einstimmig folgenden Beschluss:
Der Rat der Stadt stimmt dem Terminplan für das Jahr 2002 zu.
11.7 Vorschlag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rathaus vom 18.09.2001 mit der Bezeichnung "Umbesetzung in Gremien"
Auf der Grundlage des Antrages der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rathaus vom 02.10.2001 beschließt der Rat der Stadt folgende Umbesetzungen in Gremien:
1. Anstelle von Jürgen Mohr wird Daniela Schneckenburger Mitglied im Haupt- und Finanzausschuss.2. Anstelle von Daniela Schneckenburger wird Katja Wilken Mitglied des Ausschusses Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden.3. Anstelle von Jürgen Mohr wird Katja Wilken Mitglied im Schulausschuss.
11.8 Anfrage der Bürgerliste vom 18.09.2001 mit der Bezeichnung
"Aktivitäten fundamentalistischer Islamisten in Dortmund"
Die Stellungnahme der Verwaltung lag den Mitgliedern des Rates der Stadt schriftlich vor.
Hinsichtlich der Nachfrage von Rm Münch (Bürgerliste), welche Möglichkeiten die Stadt Dortmund bei der Kontrolle von Koran-Schulen habe, erklärte OB Dr. Langemeyer: „Keine!“
11.9 Anfrage der DVU vom 18.09.2001 mit der Bezeichnung
"Fremde sind Freunde“
Die Beantwortung der o. a. Anfrage erfolgt in der nächsten Sitzung.
Die öffentliche Sitzung des Rates der Stadt wurde um 19.25 Uhr von OB Dr. Langemeyer beendet.
Der Oberbürgermeister
D r . L a n g e m e y e r D r . D a s k a l a k i s
Ratsmitglied
Der Oberbürgermeister
In Vertertung
W e n d z i n s k i F e u l e r
Bürgermeisterin Schriftführer