Niederschrift

über die 21. Sitzung des Bezirksvertretung Innenstadt-Nord


am 14.03.2007, Dietrich-Keuning-Haus, Leopoldstraße 50-58, Raum 227/228

Öffentliche Sitzung

Sitzungsdauer: 16:30 - 20:55 Uhr

Anwesend sind die Damen und Herren:

a) Mitglieder der Bezirksvertretung:

Siegfried Böcker Bezirksvorsteher


Klaus Bachner
Thomas Bahr
Rainer Beinlich
Sascha Bensing
Gerda Bogdahn
Max Branghofer bis TOP 3.2
Jochen Gerlmaier-Lindemann
Wolfram Hessel
Brigitte Hoffmann
Renate Kortmann
Thomas Lichtenberg
Dirk Logermann
Helmut Manz bis TOP 4.1 nö.S.
Gerhard Meißner Stellv. Bezirksvorsteher
Heinrich Mödder
Marlies Nordhoff
Hans-Georg Schwinn
entschuldigt ist:
Brigitte Jülich

b) Mitglieder des Rates
Dr. Marita Hetmeier bis TOP 5.2
Hans-Peter Hoffmann
Birgit Jörder, Bürgermeisterin bis TOP 11.4

c) Seniorenbeauftragte
Frau Kalamajka bis TOP 11.10
Herr Schröder bis TOP 11.10

d) Ausländerbeirat
Herr Güclü

e) Gäste/Verwaltung

Herr Witte zu TOP 3.1


– Stadtentwicklungsgesellschaft (steg) –
Herr Appel zu den TOP 3.1, 3.2., 11.1 und 11.2
Frau Klingsporn zu TOP 3.1
Herr Poppensieker zu TOP 11.4
Herr Geißler zu TOP 11.10
- Dortmunder Tafel e.V. -
Peter Urbanik Schriftführer


Veröffentlichte Tagesordnung:

T a g e s o r d n u n g

für die 21. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord,
am 14.03.2007, Beginn 16:30 Uhr,
Dietrich-Keuning-Haus, Leopoldstraße 50-58, Raum 227/228

Öffentlicher Teil:


1. Einwohnerfragestunde

1.1 Anliegen


2. Regularien

2.1 Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

2.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

2.3 Feststellung der Tagesordnung

2.4 Genehmigung der Niederschrift über die 20. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord am 31.01.2007

3. Berichterstattung

3.1 Platzbeleuchtung
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 07531-07)
- der Antrag liegt den Mitgliedern der BV vor -
BE: Herr Witte

3.2 Erhaltung des Förderkommittees der Anne-Frank-Gesamtschule
Antrag zur TO (PDS; Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 07716-07)
- der Antrag liegt den Mitgliedern der BV vor -
BE: Herr Appel / Frau Klingsporn

4. Eingaben

5. Finanzen und Liegenschaften

5.1 Antrag auf Bezuschussung der Fachtagung "Integration" der AG JUNO
(Drucksache Nr.: 07689-07)


5.2 Antrag auf Förderung des Depot-Projektes "depot-lounge" in 2007
(Drucksache Nr.: 07690-07)


5.3 Finanzierung einer Klingelanlage;
Spiegelraum Sporthalle Nord

(Drucksache Nr.: 07773-07)


6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung

6.1 Masterplan Integration - Zwischenbericht: Sachstand und Planungen für das Jahr 2007
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 07553-07)


6.2 Mitwirkung des Schulträgers bei der Besetzung von Schulleitungsstellen
hier: Zuständigkeitsregelung für das Mitwirkungsverfahren;
Änderung der Hauptsatzung der Stadt Dortmund
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 07084-06)


7. Schulen

7.1 Maßnahmebilanz 2006 und Prioritätenliste für Schulbaumaßnahmen
Beantwortung einer Anfrage (65)
(Drucksache Nr.: 06930-06-E4)


7.2 Lehrerplanstellen
Beantwortung einer Anfrage
(Drucksache Nr.: 07533-07-E2)


8. Kultur, Sport und Freizeit

9. Kinder und Jugend

9.1 Handlungsprogramm des Familien-Projektes
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 07418-07)
- die Verwaltungsvorlage liegt den Mitgliedern der BV vor -

9.2 Nutzung von städtischen Jugendfreizeiteinrichtungen durch freie Träger der Jugendhilfe – Erfahrungsbericht
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 06958-06)


10. Soziales, Familie und Gesundheit

11. Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen

11.1 EU-Gemeinschaftsinitiative URBAN II Dortmund Nordstadt
Projekt 1.1.1 Erlebniswelt Fredenbaum - Big Tipi -;
hier: II. Bauabschnitt - Erhöhung des Kostenrahmens
(DS-Nr. 07933-07)
Empfehlung


11.2 EU-Gemeinschaftsinitiative URBAN II
Neubau Café Nordmarkt - Baubeschluss
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 07373-06)


11.3 Novelle des Baugesetzbuches 2007
Gesetz zur Erleichterung von Planungsvorhaben für die Innenentwicklung der Städte
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 07703-07)


11.4 Bauleitplanung;
Bebauungsplan InN 215n - Eisenstraße, Teilbereich Westfaleneinkaufszentrum -
hier: Entscheidung über eingegangene Stellungnahmen, Satzungsbeschluss, Beifügung einer Begründung
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 07792-07)


11.5 Situation des WEZ (Westfalen-Einkaufszenrums) an der Bornstraße
Beantwortung einer Anfrage (Dez6)
(Drucksache Nr.: 04363-06-E4)


11.6 Masterplan Einzelhandel - Bericht zum inhaltlichen Verfahrensstand des Masterplanprozesses
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 07380-06)
- die Verwaltungsvorlage liegt den Mitgliedern der BV vor -

11.7 Masterplan Wohnen - Bericht zum inhaltlichen Verfahrensstand des Masterplanprozesses
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 07386-06)
- die Verwaltungsvorlage liegt den Mitgliedern der BV vor -

11.8 Aufstockung des Vereinslokals und Nutzungsänderung des EG als Lebensmittelladen auf dem Grundstück Haydnstraße 66, Gemarkung Dortmund, Flur 48, Flurstück 205
- Vorhaben gemäß § 30 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) unter Zulassung einer Befreiung gem. § 31 Abs. 1 (BauGB) -
Beschluss
(Drucksache Nr.: 07390-06)
- die Verwaltungsvorlage liegt den Mitgliedern der BV vor -

11.8.1 Aufstockung des Vereinslokals und Nutzungsänderung des EG als Lebensmittelladen auf dem Grundstück Haydnstraße 66, Gemarkung Dortmund, Flur 48, Flurstück 205
- Vorhaben gemäß § 30 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) unter Zulassung einer Befreiung gem. § 31 Abs. 1 (BauGB) -
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 07390-06-E1)


11.9 Vorbescheid für die Aufstockung des Wohngebäudes zur Nutzung als Behindertenwohnung für 8 Personen auf dem Grundstück Schumannstraße 6, Gemarkung Dortmund, Flur 50, Flurstück 331
- Vorhaben gemäß § 30 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) unter Zulassung einer Befreiung gem. § 31 Abs. 1 BauGB -
Beschluss
(Drucksache Nr.: 07755-07)


11.10 Soziale Stadt NRW
Nordstadt
Informationszentrum Osterlandwehr, Dortmunder Tafel e.V.
Beschluss
(Drucksache Nr.: 07375-06)


11.10.1 Soziale Stadt NRW
Nordstadt
Informationszentrum Osterlandwehr, Dortmunder Tafel e.V.
Empfehlung: Ausschuss für Soziales, Familie und Gesundheit aus der öffentlich Sitzung vom 06.02.2007

(Drucksache Nr.: 07375-06)


11.11 Einziehung der Stichstraße "Kanalstraße" in Dortmund-Hafen
Beschluss
(Drucksache Nr.: 07784-07)


11.12 Ampelschaltung Kreuzung Mallinckrodtstraße/Lagerhausstraße/Speestraße
(66)
(Drucksache Nr.: 07131-06-E1)


11.13 Fahrstühle U-Bahn-Anlage Leopoldstraße
(69)
(Drucksache Nr.: 04322-06-E2)


11.14 Burgholzstrasse/Eisenstrasse
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 07130-06-E1)


11.15 Klinikum Nord
(Dez3)
(Drucksache Nr.: 06303-06-E1)


11.16 Kosten der Entsorgung illegal abgelagerten Sperrmülls
Beantwortung einer Anfrage (Dez2)
(Drucksache Nr.: 07559-07-E2)


11.17 Errichtung einer öffentlichen Toilette im Bereich des Josefsplatzes
Beantwortung einer Anfrage (Dez6)
(Drucksache Nr.: 07504-07-E2)


12. Anträge

12.1 Verkehrslenkung Ausfahrt Betriebsgelände der DAB-Brauerei, Glückaufstraße
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 07942-07)


12.2 Zusätzliche Beschilderungen im Fredenbaumpark
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 07950-07)


12.3 Befestigung eines Trampelpfades im Bereich Stahlwerkstraße/Lütgenholz
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 07955-07)


12.4 Geschwindigkeitsmessungen Mallinckrodtstraße (zwischen Schützenstraße und Hafen)
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 08003-07)


12.5 Familienzentren
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 07956-07)


12.6 Nordstadtliga
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 07965-07)


12.7 Berichterstattung des Bezirksvorstehers
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 07966-07)


13. Anfragen

13.1 Haushaltssperre
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 07967-07)


13.2 Tiefgarage Arbeitsagentur
Anfrage zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 07969-07)


14. Mitteilungen

15.1 Radverkehr in Dortmund;
Jahresbericht 2006
(66)
(Drucksache Nr.: 07824-07)


15.2 Ausnahmegenehmigung zur Nutzung einer Fläche in einer öffentlichen Grünanlage;
Fredenbaum - Big Tipi
(67)
(Drucksache Nr.: 07939-07)





Der Bezirksvorsteher Herr Böcker eröffnete die Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord. Er stellte die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit der Bezirksvertretung fest.


1. Einwohnerfragestunde


zu TOP 1.1
Anliegen



Zu diesem TOP schildert eine Anwohnerin der Gronaustraße mit zwei Nachbarn die Missstände entlang der Bahndammmauer an der Gronaustraße und legt in diesem Zusammenhang eine entsprechende Eingabe an die Mitglieder der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord vor.

Die Anliegen der Anwohner werden von der Bezirksvertretung mit Verständnis aufgenommen und unterstützt.

Der Bezirksvorsteher weist auf die bisherigen Anstrengungen verschiedener Akteure hin, um der gegenwärtigen Situation entgegenzuwirken. Durch die vorhandenen Missstände an der Gronaustraße werden die erfolgreichen Projekte im Stadtbezirk sichtlich überschattet.

Von daher wird es auch seitens der Politik begrüßt, wenn die Anwohnerschaft mit Hilfe der Medien auf die negativen Zustände in der Wohnumgebung hinweist.

Auf der Bezirksvertretungs- und Ratsebene wird angestrebt, mit dem Polizeipräsidenten Lösungsmöglichkeiten zu erörtern.









2. Regularien

zu TOP 2.1
Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wurde Frau Nordhoff benannt.


zu TOP 2.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
Der Bezirksvorsteher wies auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bat, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.


zu TOP 2.3
Feststellung der Tagesordnung
Die Tagesordnung wurde mit der Ergänzung um TOP 9.3 festgestellt.


zu TOP 2.4
Genehmigung der Niederschrift über die 20. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord am 31.01.2007
Herr Branghofer (DVU) merkt an, dass er seinen Wortbeitrag zu TOP 3.1 in der Sitzung schärfer formuliert habe.

Zu der Beschlussfassung über die Umbenennung des südlichen Abschnitts der Burgholzstraße (TOP 11.6) bittet die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Protokoll aufzunehmen, dass die Fraktion die beiden eingegangenen weiteren Namensvorschläge positiv gewürdigt hat.

Mit diesen ergänzenden Hinweisen wurde die Niederschrift über die 20. öffentliche Sitzung
der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord genehmigt.


3. Berichterstattung

zu TOP 3.1
Platzbeleuchtung
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 07531-07)
Zu diesem TOP erläutert Herr Witte das Leitprojekt „Nordlichter“ im Rahmen des URBAN II – Projektes Branchenentwicklung und Standortpromotion.

In diesem Zusammenhang beschließt die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord einstimmig den folgenden Prüfauftrag der CDU-Fraktion:

Die Bezirksvertretung Innenstadt Nord beauftragt die Verwaltung zu prüfen:

1. Sind der „kleine Borsigplatz“, die Unterführung Lütgenholz – Gronaustrasse,
der Leopoldplatz oder das Naturkundemuseum geeignet, entsprechend des Konzeptes
„Nordlichter“ beleuchtet zu werden?
2. Welche Gelder müssten jeweils für eine derartige Installation aufgebracht werden?

3. Ist eine Finanzierung durch URBAN II oder Städtebauförderungsmittel möglich?



zu TOP 3.2
Erhaltung des Förderkommittees der Anne-Frank-Gesamtschule
Antrag zur TO (PDS; Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 07716-07)
Zu diesem TOP erläutern Herr Appel und Frau Klingsporn den aktuellen Stand des URBAN II-Projektes „Übergang Schule/Beruf“, das am 31.12.2006 beendet worden ist.

Gegenwärtig wird daran gearbeitet, eine Fortführung des Projektes zu erreichen. Hierfür ist es erforderlich, eine entsprechende Finanzierung sicherzustellen und die positiven Entscheidungen des Begleitausschusses URBAN II sowie des Rates der Stadt herbei zu führen.

In diesem Zusammenhang wird der zu diesem TOP vorliegende Antrag mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und gegen die Stimme von Herrn Manz abgelehnt und der folgende Antrag bei Stimmenthaltung von Herrn Manz einstimmig beschlossen:

Die RAA führt die Arbeit des Projekts, Übergang Schule-Beruf weiter.
Sofern möglich soll auf personelle Kontinuität geachtet werden.
Weitere Schulen sollen in die Projektarbeit einbezogen werden.

Die Verwaltung wird aufgefordert eine Vorlage zur nächsten/ oder übernächsten
BV- Sitzung vorzulegen.







4. Eingaben

5. Finanzen und Liegenschaften

zu TOP 5.1
Antrag auf Bezuschussung der Fachtagung "Integration" der AG JUNO
(Drucksache Nr.: 07689-07)
Aufgrund der Förderrichtlinien wird der zu diesem TOP vorliegende Antrag von der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord einstimmig abgelehnt.





zu TOP 5.2
Antrag auf Förderung des Depot-Projektes "depot-lounge" in 2007
(Drucksache Nr.: 07690-07)
Aufgrund der Förderrichtlinien wird der zu diesem TOP vorliegende Antrag von der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord einstimmig abgelehnt.

Die Geschäftsführung wird gebeten, dem depot. e.V. eine schriftliche Nachricht zu geben und
die Veranstalter zu ermutigen auch künftig Förderanträge zu stellen, soweit diese den Förderrichtlinien entsprechen und insbesondere für den Stadtbezirk relevant sind.



zu TOP 5.3
Finanzierung einer Klingelanlage;
Spiegelraum Sporthalle Nord

(Drucksache Nr.: 07773-07)
Der zu diesem TOP vorliegende Antrag wird von der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord bei einer Enthaltung einstimmig abgelehnt, weil die Maßnahme in der Prioritätenliste für Sanierungsvorhaben enthalten ist.




6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung

zu TOP 6.1
Masterplan Integration - Zwischenbericht: Sachstand und Planungen für das Jahr 2007
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 07553-07)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nimmt den Zwischenbericht zum Sachstand und den Planungen für das Jahr 2007 im Prozess Masterplan Integration zur Kenntnis.

Die Geschäftsführung wird beauftragt, einige offene Fragen zu recherchieren.





zu TOP 6.2
Mitwirkung des Schulträgers bei der Besetzung von Schulleitungsstellen
hier: Zuständigkeitsregelung für das Mitwirkungsverfahren;
Änderung der Hauptsatzung der Stadt Dortmund
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 07084-06)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord empfiehlt dem Rat der Stadt einstimmig die folgende Beschlussfassung:

1. Der Rat der Stadt beschließt die unter Ziffern 1) – 4) der Begründung dargestellte Zuständigkeitsregelung für die Mitwirkung des Schulträgers bei der Besetzung von Schulleitungsstellen.
2. Der Rat der Stadt beschließt den anliegenden Entwurf als Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der Stadt Dortmund.

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen schlägt vor, dass der Bezirksvorsteher bzw. sein Stellvertreter auch für die übrigen Schulformen (Ziff. 2b) als beratendes Mitglied an der Schulkonferenz teilnimmt.




7. Schulen

zu TOP 7.1
Maßnahmebilanz 2006 und Prioritätenliste für Schulbaumaßnahmen
Beantwortung einer Anfrage (65)
(Drucksache Nr.: 06930-06-E4)
Die Mitglieder der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nehmen Kenntnis.



zu TOP 7.2
Lehrerplanstellen
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 07533-07-E1)
Die Mitglieder der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nehmen Kenntnis.



8. Kultur, Sport und Freizeit

9. Kinder und Jugend

zu TOP 9.1
Handlungsprogramm des Familien-Projektes
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 07418-07)

Mit Blick auf die weitere Beratung der Verwaltungsvorlage im AUSW am 21.03.2007 vertagt die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord die Behandlung der Verwaltungsvorlage auf den BV-Termin am 25.04.2007.



zu TOP 9.2
Nutzung von städtischen Jugendfreizeiteinrichtungen durch freie Träger der Jugendhilfe – Erfahrungsbericht
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 06958-06)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nimmt Kenntnis.




zu TOP 9.3
Neugestaltung von Kinder- und Jugendspielplätzen
hier: Neugestaltung des Kinderspielplatzes Flurstraße, Innenstadt-Nord
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 07651-07)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nimmt Kenntnis.





10. Soziales, Familie und Gesundheit

11. Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen

zu TOP 11.1
EU-Gemeinschaftsinitiative URBAN II Dortmund Nordstadt
Projekt 1.1.1 Erlebniswelt Fredenbaum - Big Tipi -
hier: II. Bauabschnitt - Erhöhung des Kostenrahmens
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 07933-07)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord empfiehlt dem Rat der Stadt einstimmig die folgende Beschlussfassung:

Der Rat erhöht den Kostenrahmen für die Maßnahme "Erlebniswelt Fredenbaum - Big Tipi -" (II. Bauabschnitt) für die Erstellung des multifunktionalen Gebäudekomplexes sowie die Neugestaltung der Außenanlagen von 1.762.998,00 Euro auf 1.895.000,00 Euro.




zu TOP 11.2
EU-Gemeinschaftsinitiative URBAN II
Neubau Café Nordmarkt - Baubeschluss
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 07373-06)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund einstimmig die folgende Beschlussfassung:

Der Rat der Stadt Dortmund beschließt den Neubau des Cafés auf dem Nordmarkt mit Kosten in Höhe von 210.000,00 Euro. Der Betrag verteilt sich auf die Haushaltsjahre wie folgt:

Haushaltsjahr 2007 210.000,00 Euro

Außerdem wird die Verwaltung gebeten, die Realisierungschancen und Kosten für die Installation einer Bühne zu prüfen.










zu TOP 11.3
Novelle des Baugesetzbuches 2007
Gesetz zur Erleichterung von Planungsvorhaben für die Innenentwicklung der Städte
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 07703-07)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nimmt den Sachstandsbericht der Verwaltung zur Kenntnis.




zu TOP 11.4
Bauleitplanung;
Bebauungsplan InN 215n - Eisenstraße, Teilbereich Westfaleneinkaufszentrum -
hier: Entscheidung über eingegangene Stellungnahmen, Satzungsbeschluss, Beifügung einer Begründung
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 07792-07)


Die Bezirksvertretung Innenstadft-Nord empfiehlt dem Rat der Stadt mehrheitlich, bei Stimmenthaltung der Fraktion Bündnis 90/die Grünen und der Stimme der FDP die folgende Beschlussfassung:

Der Rat der Stadt

I. a) hat die während der öffentlichen Auslegung des Bebauungsplan-Entwurfes InN 215n - Eisenstraße, Teilbereich Westfaleneinkaufszentrum - abgegebene Stellungnahme geprüft und beschließt, dieser aus den unter Pkt. 7 genannten Gründen teilweise zu folgen bzw. teilweise nicht zu folgen,

Rechtsgrundlage:
§ 3 Abs. 2 Satz 4 des Baugesetzbuches (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 23.09.2004 (BGBl. I S. 2414, BGBl. III FNA 213-1) i.V.m. §§ 7 und 41 Abs. 1 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14.07.1994 (GV NRW S. 666, SGV NRW 2023)

I. b) hat die während eines eingeschränkten Beteiligungsverfahrens abgegebene Stellungnahme geprüft und beschließt, dieser aus den unter Pkt. 8.2 genannten Gründen nicht zu folgen,

Rechtsgrundlage: § 4a Abs. 3 Satz 4 BauGB i.V.m. §§ 7 und 41 Abs. 1 GO NRW


II. beschließt den Bebauungsplan InN 215n - Eisenstraße, Teilbereich Westfaleneinkaufszentrum (zugleich teilweise Änderung der Bebauungspläne InN 203 und InN 205) - für den unter Punkt 1 genannten Planbereich mit dem durch Beschluss des Ausschusses für Umwelt, Stadtgestal-tung und Wohnen vom 23.08.2006 offen gelegten Inhalt, jedoch mit den unter Pkt. 8.6 dieser Beschlussvorlage genannten Änderungen als Satzung,
Rechtsgrundlage: § 10 BauGB in der Fassung der Bekanntmachung vom 23.09.2004 (BGBl. I S. 2414, BGBl. III FNA 213-1) und i.V.m. §§ 7 und 41 Abs. 1 GO NRW

III. beschließt, dem Bebauungsplan InN 215n - Eisenstraße, Teilbereich Westfaleneinkaufs-zentrum - die modifizierte/aktualisierte Begründung vom 13.02.2007 beizufügen.

Rechtsgrundlage: § 9 Abs. 8 BauGB i.V.m. §§ 7 und 41 Abs. 1 GO NRW


Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hält es für wünschenswert, wenn die bestehenden Festsetzungen um Angebots- und Flächenfestsetzungen für die Bereiche Freizeit, Entertainment und Sport erweitert werden.


zu TOP 11.5
Situation des WEZ (Westfalen-Einkaufszenrums) an der Bornstraße
Beantwortung einer Anfrage (Dez6)
(Drucksache Nr.: 04363-06-E4)
Die Mitglieder der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nehmen Kenntnis.



zu TOP 11.6
Masterplan Einzelhandel - Bericht zum inhaltlichen Verfahrensstand des Masterplanprozesses
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 07380-06)
Mit Blick auf eine Sondersitzung des AUSW zum Masterplan Einzelhandel vertagt die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord die Behandlung der Verwaltungsvorlage auf den BV-Sitzungstermin am 25.04.2007.




zu TOP 11.7
Masterplan Wohnen - Bericht zum inhaltlichen Verfahrensstand des Masterplanprozesses
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 07386-06)
Mit Blick auf die weitere Beratung im AUSW am 21.03.2007 vertagt die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord die Behandlung der Verwaltungsvorlage auf den BV-Sitzungstermin am 25.04.2007.





zu TOP 11.8
Aufstockung des Vereinslokals und Nutzungsänderung des EG als Lebensmittelladen auf dem Grundstück Haydnstraße 66, Gemarkung Dortmund, Flur 48, Flurstück 205
- Vorhaben gemäß § 30 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) unter Zulassung einer Befreiung gem. § 31 Abs. 1 (BauGB) -
Beschluss
(Drucksache Nr.: 07390-06)
Mit Blick auf eine Verschlechterung der Parksituation infolge der geplanten Nutzungsänderung des Vereinslokals fasst die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord gegen die Stimmen der SPD-Fraktion mehrheitlich den folgenden Beschluss:

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nimmt die Entscheidung der Verwaltung, die Baugenehmigung unter Zulassung einer Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes InN 209 (Art der Nutzung) zu erteilen zur Kenntnis und stimmt ihr zu.
.
Weiterhin wird auf Antrag der SPD-Fraktion mehrheitlich gegen drei Stimmen der CDU-Fraktion, zwei Stimmen der Fraktion FDP/Bürgerliste und bei Stimmenthaltung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen der Beschluss gefasst, die Verwaltung aufzufordern, den schriftlichen Nachweis über eine Baulasteintragung einzuholen.






zu TOP 11.8.1
Aufstockung des Vereinslokals und Nutzungsänderung des EG als Lebensmittelladen auf dem Grundstück Haydnstraße 66, Gemarkung Dortmund, Flur 48, Flurstück 205
- Vorhaben gemäß § 30 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) unter Zulassung einer Befreiung gem. § 31 Abs. 1 (BauGB) -
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 07390-06-E1)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nimmt Kenntnis.



zu TOP 11.9
Vorbescheid für die Aufstockung des Wohngebäudes zur Nutzung als Behindertenwohnung für 8 Personen auf dem Grundstück Schumannstraße 6, Gemarkung Dortmund, Flur 50, Flurstück 331
- Vorhaben gemäß § 30 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) unter Zulassung einer Befreiung gem. § 31 Abs. 1 BauGB -
Beschluss
(Drucksache Nr.: 07755-07)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord fasst einstimmig den folgenden Beschluss:

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nimmt die Absicht der Verwaltung, einen positiven Vorbescheid unter Zulassung einer Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes 164 (Überschreitung der Geschossigkeit und Geschossflächenzahl) zu erteilen zur Kenntnis und beschließt die Zulassung des Vorhabens.




zu TOP 11.10
Soziale Stadt NRW
Nordstadt
Informationszentrum Osterlandwehr, Dortmunder Tafel e.V.
Beschluss
(Drucksache Nr.: 07375-06)
Aufgrund eines weitergehenden Beratungsbedarfs der SPD-Fraktion beschließt die Bezirksvertretung Innenstadt Nord mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktionen CDU und FDP/Bürgerliste, eine Beschlussfassung auf den Sitzungstermin am 25.04.2007 zu vertagen.






zu TOP 11.10.1
Soziale Stadt NRW
Nordstadt
Informationszentrum Osterlandwehr, Dortmunder Tafel e.V.
Empfehlung: Ausschuss für Soziales, Familie und Gesundheit aus der öffentlich Sitzung vom 06.02.2007

(Drucksache Nr.: 07375-06)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nimmt Kenntnis.



zu TOP 11.11
Einziehung der Stichstraße "Kanalstraße" in Dortmund-Hafen
Beschluss
(Drucksache Nr.: 07784-07)



Die Bezirksvertretung fasst einstimmig folgenden Beschluss:

Gemäß § 7 Abs. 2 des Straßen und Wegegesetz des Landes Nordrhein-Westfalen (StrWG NRW) wird, mit Wirkung vom Tage der öffentlichen Bekanntmachung, die Einziehung der Stichstraße „Kanalstraße“ (Gemarkung Dortmund, Flur 53) verfügt.





zu TOP 11.12
Ampelschaltung Kreuzung Mallinckrodtstraße/Lagerhausstraße/Speestraße
(66)
(Drucksache Nr.: 07131-06-E1)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nimmt Kenntnis.



zu TOP 11.13
Fahrstühle U-Bahn-Anlage Leopoldstraße
(69)
(Drucksache Nr.: 04322-06-E2)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord kritisiert die schleppende Umsetzung der Maßnahme ausdrücklich.



zu TOP 11.14
Burgholzstrasse/Eisenstrasse
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 07130-06-E1)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nimmt Kenntnis und beauftragt die Geschäftsführung, die Verwendung der beschlossenen 110.000,-€ zu recherchieren.



zu TOP 11.15
Klinikum Nord
(Dez3)
(Drucksache Nr.: 06303-06-E1)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nimmt Kenntnis.



zu TOP 11.16
Kosten der Entsorgung illegal abgelagerten Sperrmülls
Beantwortung einer Anfrage (Dez2)
(Drucksache Nr.: 07559-07-E2)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nimmt Kenntnis.



zu TOP 11.17
Errichtung einer öffentlichen Toilette im Bereich des Josefsplatzes
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 07504-07-E1)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nimmt Kenntnis und beauftragt die Geschäftsführung, die IG Münsterstraße entsprechend zu informieren.



12. Anträge

zu TOP 12.1
Verkehrslenkung Ausfahrt Betriebsgelände der DAB-Brauerei, Glückaufstraße
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 07942-07)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord beschließt den Antrag der SPD-Fraktion zu diesem TOP einstimmig.



zu TOP 12.2
Zusätzliche Beschilderungen im Fredenbaumpark
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 07950-07)
Die SPD-Fraktion zieht den Antrag zu diesem TOP zurück.




zu TOP 12.3
Befestigung eines Trampelpfades im Bereich Stahlwerkstraße/Lütgenholz
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 07955-07)


Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord beschließt den Antrag der SPD-Fraktion zu diesem TOP einstimmig.




zu TOP 12.4
Geschwindigkeitsmessungen Mallinckrodtstraße (zwischen Schützenstraße und Hafen)
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 08003-07)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord beschließt den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zu diesem TOP mehrheitlich, bei drei Gegenstimmen.




zu TOP 12.5
Familienzentren
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 07956-07)
Die Behandlung des Antrages der CDU-Fraktion zu diesem TOP wird auf den Sitzungstermin am 25.04.2007 vertagt. Hierzu wird die Verwaltung zur Berichterstattung eingeladen.




zu TOP 12.6
Nordstadtliga
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 07965-07)
Die Behandlung des Antrages der CDU-Fraktion zu diesem TOP wird auf den Sitzungstermin am 25.04.2007 vertagt. Hierzu wird die Verwaltung zur Berichterstattung eingeladen.




13. Anfragen

zu TOP 13.1
Haushaltssperre
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 07967-07)


Die Anfrage wird mit der Bitte um Beantwortung an die Verwaltung weitergeleitet.



zu TOP 13.2
Tiefgarage Arbeitsagentur
Anfrage zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 07969-07)


Die Anfrage wird mit der Bitte um Beantwortung an die Verwaltung weitergeleitet.



14. Mitteilungen

zu TOP 14.1
Radverkehr in Dortmund;
Jahresbericht 2006
(66)
(Drucksache Nr.: 07824-07)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nimmt Kenntnis.



zu TOP 14.2
Ausnahmegenehmigung zur Nutzung einer Fläche in einer öffentlichen Grünanlage;
Fredenbaum - Big Tipi
(67)
(Drucksache Nr.: 07939-07)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nimmt Kenntnis.