Niederschrift
über die 1. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost
am 27.10.2009
Rathaus, Friedensplatz 1, Saal Hanse
Öffentliche Sitzung
Sitzungsdauer: 16:00 - 17:50 Uhr
Anwesend:
a) Stimmberechtigte Mitglieder:
Rosemarie Bartelt
Berthold Budde
Alexander Ceccarelli
Udo Dammer, Bezirksbürgermeister
Roswitha Decking-Hartleif, stellv. Bezirksbürgermeisterin
Matthias Dudde
Karl Erfmann
Alexandra Evers
Dagmar Greskamp
Christiane Gruyters
Dirk Hartleif
Klein-Endebrock, Tobias
Karl Krämer
Albert Pitz
Martin Raschinski
Lothar Steins
Berthold Tschirpke-Walter
Knut Warnstorf
Carsten Wember
b) Mitglieder ohne Stimmrecht:
Heike Renkawitz
c) Gäste:
Wilhelm Tebbe Seniorenbeirat
d) Verwaltung
Thomas Renzel StA 33
Simone Uhlmann StA 33
Veröffentlichte Tagesordnung:
T a g e s o r d n u n g
über die 1. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost
am 27.10.2009
Rathaus, Friedensplatz 1, Saal Hanse
Öffentlicher Teil:
1. Regularien
1.1 Bestellung eines Schriftführers und seiner Stellvertreter
1.2 Benennung eines Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
1.3 Feststellung der Tagesordnung
1.4 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
2. Wahlen
2.1 Festlegung der Zahl der stellvertretenden Bezirksbürgermeister
2.2 Wahl des Bezirksbürgermeisters und des Stellvertreters
2.3 Einführung und Verpflichtung der Mitglieder der Bezirksvertretung
3. Genehmigung der Niederschrift über die 40. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost am 08.09.2009
3.1 Sitzungstermin für 2009
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 15881-09)
3.2 Einwohnerfragestunde
3.3 Berichterstattung
4. Anregungen und Beschwerden
5. Finanzen und Liegenschaften
6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung
6.1 Verfahren für die Zuwendung von Haushaltsmitteln der Bezirksvertretung
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 15879-09)
7. Schulen
8. Kultur, Sport und Freizeit
9. Kinder und Jugend
10. Soziales, Familie und Gesundheit
11. Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen
11.1 Bauleitplanung; Aufstellung des Bebauungsplanes InO 226 –Im Dreieck- im beschleunigten Verfahren gemäß § 13 a Baugesetzbuch
hier: I. Entscheidung über Stellungnahmen aus der Offenlegung; II. Satzungsbeschluss; III. Beifügung einer Begründung; IV. Abschluss des städtebaulichen Vertrages und der Ergänzung zum städtebaulichen Vertrag
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 15880-09)
11.2 Aufstellung des Nahverkehrsplans 2010
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 15901-09)
11.3 Verkehrssituation Bruder-Jordan-Haus
Schreiben (66/7)
(Drucksache Nr.: 12647-08-E2)
11.4 Protokoll des Ortstermins am 29.09.2009- Parkplätze Hannöversche Straße
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 11576-08-E5)
11.5 Modellversuch "Leihfahrradsystem des Bundesverkehrsministeriums"
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 14834-09-E1)
12. Mitteilungen der Verwaltung
12.1 Baubeginnanzeigen/Baubeendigungsanzeigen
(66/7)
(Drucksache Nr.: 15983-09)
12.2 Baumfällanträge
Schreiben StA 66 (66/7)
(Drucksache Nr.: 15984-09)
13. Anfragen
Herr Karl Erfmann begrüßt die Mitglieder der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost zur ersten Sitzung der Bezirksvertretung nach den Kommunalwahlen vom 30. August 2009.
Nach den Bestimmungen der Gemeindeordnung leitet der Altersvorsitzende die erste Sitzung der Bezirksvertretung bis zur Wahl eines neuen Bezirksbürgermeister.
1. Regularien
zu TOP 1.1
Bestellung eines Schriftführers und seiner Stellvertreter
Die Bezirksvertretung beschließt einstimmig den Geschäftsführer der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost, Herrn Thomas Renzel zum Schriftführer und als Vertreter, den Geschäftsführer der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord, Herrn Urbanik und den Geschäftsführer der Bezirksvertretung Innenstadt-West Herrn Hollmann zu stellvertretenden Schriftführern zu bestellen.
zu TOP 1.2
Benennung eines Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
Die Bezirksvertretung spricht sich für die bisher ausgeübte Regelung aus, ein Mitglied zur Mitunterzeichnung der Niederschrift nach der alphabetischen Reihenfolge zu bestimmen. Erste in dieser Reihenfolge ist Frau Bartelt und wird somit zur Mitunterzeichnung benannt.
zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung
Die Tagesordnung wurde wie veröffentlicht festgestellt und um folgende Tagesordnungspunkte erweitert:
TOP 6.2 Ausnahmegenehmigung zur Nutzung einer Fläche in einer öffentl. Grünanlage
TOP 10.1 Dauerhafte Sicherung des Seniorenbüros Innenstadt-Ost
zu TOP 1.4
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
Herr Erfmann wies auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bat, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.
2. Wahlen
zu TOP 2.1
Festlegung der Zahl der stellvertretenden Bezirksbürgermeister
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost legt einstimmig die Zahl der stellvertretenden Bezirksbürgermeister auf eine/n Stellvertreterin bzw. Stellvertreter fest.
zu TOP 2.2
Wahl des Bezirksbürgermeisters und des Stellvertreters
Der Altersvorsitzende weist auf das d´Hondtschen Höchstzahlverfahrens hin:
Folgende Vorschläge sind benannt worden:
Vorschlag SPD-Fraktion: Herr Dammer
Vorschlag CDU-Fraktion: Frau Decking-Hartleif
Als Stimmenauszähler werden benannt:
Herr Pitz und Frau Bartelt.
Nach Abschluss der Wahlhandlung werden die Stimmen ausgezählt und das folgende Ergebnis von dem ältesten Stimmauszähler bekannt gegben:
Anwesende Mitglieder: 19
Abgegebene Stimmen: 19
Ungültige Stimmen: 0
Stimmenthaltungen: 0
Verbleibende Stimmen: 19
Davon entfallen auf den Wahlvorschlag der
1. Liste der SPD-Fraktion 11 Stimmen
2. Liste der CDU-Fraktion 8 Stimmen
Unter Anwendung des d´Hondtschen Höchstzahlverfahrens stellt der Altersvorsitzende folgendes fest:
Die Höchstzahl entfällt auf den Wahlvorschlag der SPD-Fraktion. Herr Udo Dammer ist damit zum Bezirksbürgermeister gewählt.
Herr Dammer nimmt die Wahl zum Bezirksbürgermeister an.
Die zweite Höchstzahl entfällt auf den Wahlvorschlag der CDU-Fraktion. Frau Decking-Hartleif ist damit zur stellv. Bezirksbürgermeisterin gewählt.
Frau Decking-Hartleif nimmt die Wahl zur stellv. Bezirksbürgermeisterin an.
zu TOP 2.3
Einführung und Verpflichtung der Mitglieder der Bezirksvertretung
Der Altersvorsitzende bittet Herrn Dammer nach vorne zu kommen und die Verpflichtungen mit folgender Formel zu bekunden:
Ich verpflichte mich, dass ich meine Aufgaben nach bestem Wissen und Können wahrnehmen, das Grundgesetz, die Verfassung des Landes Nordrhein- Westfalen und die Gesetze beachten und meine Pflichten zum Wohle dieser Stadt erfüllen werde.
Der Bezirksbürgermeister verpflichtet sich.
Anschließend übergibt der Altersvorsitzende die Leitung der Sitzung an den neugewählten Bezirksbürgermeister.
Der Bezirksbürgermeister bittet Frau Decking-Hartleif nach vorne zu kommen und die Verpflichtungen mit folgender Formel zu bekunden:
Ich verpflichte mich, dass ich meine Aufgaben nach bestem Wissen und Können wahrnehmen, das Grundgesetz, die Verfassung und die Gesetze beachten und meine Pflichten zum Wohle dieser Stadt erfüllen werde.
Frau Decking-Hartleif verpflichtet sich.
Der Bezirksbürgermeister bittet nun die übrigen Mitglieder der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost sich von Ihren Plätzen zu erheben und Ihr Einverständnis mit folgender Formel zu bekunden:
Ich verpflichte mich, dass ich meine Aufgaben nach bestem Wissen und Können wahrnehmen, dass Grundgesetz, die Verfassung und die Gesetze beachten und meine Pflichten zum Wohle dieser Stadt erfüllen werde.
Die Bezirksvertreter/-innen verpflichten sich.
zu TOP 3.
Genehmigung der Niederschrift über die 40. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost am 08.09.2009
Die Niederschrift wurde einstimmig genehmigt.
zu TOP 3.1
Sitzungstermin für 2009
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 15881-09)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt den Terminvorschlag für die Dezember-Sitzung zur Kenntnis.
3.2 Einwohnerfragestunde
zu TOP 3.2.1
Spielplatz Robert-Koch-Straße
Frau Henrichvark (Spielplatzpatin) informiert die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost über ein gefundenes Drogenbesteck auf dem Spielplatz in der Robert-Koch-Straße und bittet gleichzeitig um die Vertragsverlängerung des Streetworkers für den Stadtbezirks Innenstadt-Ost.
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt die Bitte mit in die Haushaltsplanberatungen.
zu TOP 3.2.2
Bautätigkeit in der Straße "Im Defdahl"
Herr Junghans stellte der Bezirksvertretung die Parkplatzproblematik im Distelweg 17 – 19 hinsichtlich des Umbaus zweier Häuser in 6-Familienhäuser und den geplanten Neubau eines 6-Familienhauses dar. Zudem würde der Siedlungscharakter zerstört.
Der Geschäftsführer wird Herrn Junghans telefonisch über den Sachstand informieren.
3.3 Berichterstattung
4. Anregungen und Beschwerden
5. Finanzen und Liegenschaften
6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung
zu TOP 6.1
Verfahren für die Zuwendung von Haushaltsmitteln der Bezirksvertretung
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 15879-09)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost beschließt einstimmig:
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost hat in der letzten Sitzung der Bezirksvertretungsperiode auf Antrag einer Reihe von Vereinen, Vereinigungen, Schulen etc. Zuschüsse in bestimmter Höhe zugesagt. Sämtliche Zusagen sind namens der Bezirksvertretung von der Geschäftsführung den Vereinen etc. schriftlich, vorbehaltlos und verbindlich noch in der vergangenen Periode bekannt gegeben worden. Damit ist nach Auffassung der Bezirksvertretung ein Rechtsanspruch entstanden. Den bitten wir zu beachten und uns zu bestätigen.
zu TOP 6.2
Ausnahmegenehmigung zur Nutzung einer Fläche in einer öffentl. Grünanlage
Antragsteleller: Bund der Vertriebenen
(52/5)
(Drucksache Nr.: 16063-09)
Die Bezirksvertreung nimmt das Schreiben von StA 52 vom 20.10.09 zur Kenntnis.
7. Schulen
8. Kultur, Sport und Freizeit
9. Kinder und Jugend
10. Soziales, Familie und Gesundheit
zu TOP 10.1
Dauerhafte Sicherung des Seniorenbüros Innenstadt-Ost
Gemeins. Antrag zur TO(SPD-Fraktion, Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 16067-09)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost beschließt einstimmig:
Die BV In-Ost fordert die Verwaltung auf, den Fortbestand des Seniorenbüros Innenstadt-Ost zu gewährleisten.
Begründung:
Das Seniorenbüro in In-Ost ist in sehr kurzer Zeit zu einem unverzichtbaren Bestandteil des sozialen Netzes und der Seniorenarbeit geworden. Die mehr als 15.000 über 60-Jährigen im Stadtbezirk benötigen auf Dauer ein Seniorenbüro, das ihnen Hilfe in allen Lebenslagen anbieten kann. Im gesamten Stadtbezirk gab und gibt es keine Gruppe bzw. keinen Träger, der eine vergleichbare Leistung erbringen kann.
Gerade in Zeiten finanzieller Unsicherheiten ist es diesem Seniorenbüro durch die Einrichtung eines „Runden Tisches Seniorenarbeit“ gelungen, ehren- und hauptamtliche Akteure der Seniorenarbeit zu vernetzen und auch hierdurch die ehrenamtliche Arbeit neu zu initiieren. Der Umfang und die Vielfältigkeit dieses Netzwerks wurden eindrucksvoll im Juni 2009 während des „1. Seniorentages Innenstadt-Ost“ präsentiert.
Namentlich der Oberbürgermeister, der Sozialdezernent und der Interimskämmerer werden daher nachdrücklich ersucht und aufgefordert, dass seit gestern in den Dortmunder Medien aufgezeichnete Szenario der Schließung des Seniorenbüros nicht Realität werden zu lassen. Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost war und ist sich der Bedeutung des Seniorenbüros stets bewusst und wird diese Institution auch zukünftig mit den ihr zur Verfügung stehenden Mitteln unterstützen.
11. Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen
zu TOP 11.1
Bauleitplanung; Aufstellung des Bebauungsplanes InO 226 –Im Dreieck- im beschleunigten Verfahren gemäß § 13 a Baugesetzbuch
hier: I. Entscheidung über Stellungnahmen aus der Offenlegung; II. Satzungsbeschluss; III. Beifügung einer Begründung; IV. Abschluss des städtebaulichen Vertrages und der Ergänzung zum städtebaulichen Vertrag
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 15880-09)
Beschluss
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost empfiehlt einstimmig dem Rat der Stadt Dortmund der Vorlage der Verwaltung mit folgender Ergänzung zu folgen:
Angesichts der Altlastensituation auf dem für die Bebauung vorgesehenen Gelände wird die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost zeitnah über die Ergebnisse des noch ausstehenden toxikologischen Gutachtens informiert.
Außerdem stellt die Verwaltung sicher, dass die zukünftigen Käufer der Grundstücke ausführlich über die Altlasten und das Ergebnis des toxikologischen Gutachtens und der Lärmbelästigung informiert werden.
Des weiteren wird die Verwaltung gebeten zu prüfen, inwieweit der städtebauliche Vertrag mit dem Vorhabensträger an die seit 01.10.2009 geltenden neuen Förderregeln der KfW-Bank sowie die EnEv 2009 angepasst werden muss.
zu TOP 11.2
Aufstellung des Nahverkehrsplans 2010
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 15901-09)
Beschluss
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost empfiehlt einstimmig dem Rat der Stadt Dortmund der Vorlage der Verwaltung mit folgender Ergänzung zu folgen:
1. Die Verwaltung wird gebeten die Haltestellen in der Max-Eyth-Str, Kohlgartenstr., Lübkestr., von-der-Tann-Str. und Berliner Str. barrierefrei auszubauen.
2. Die Haltestelle Märkische Str. soll Rollstuhlgerecht umgebaut werden.
3. Die DSW 21 wird gebeten für die Buslinien 452 und 453 Abendfahrten (ab 20.00 Uhr) einzurichten.
zu TOP 11.3
Verkehrssituation Bruder-Jordan-Haus
Schreiben (66/7)
(Drucksache Nr.: 12647-08-E2)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt das Schreiben von StA 66 vom 16.09.09 zur Kenntnis und vereinbart einen Ortstermin Anfang 2010 um sich über die Verkehrssituation vor Ort zu informieren. Die Bezirksvertretung nimmt die Mail der Caritas Dortmund
zur Kenntnis wonach nur ggfls. die Kosten für Fällung von dort übernommen werden.
Die Beschlussfassung wird auf die Haushaltsberatung 2010 geschoben.
zu TOP 11.4
Protokoll des Ortstermins am 29.09.2009- Parkplätze Hannöversche Straße
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 11576-08-E5)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt das Protokoll des Ortstermins am 29.09.09 zur Kenntnis.
zu TOP 11.5
Modellversuch "Leihfahrradsystem des Bundesverkehrsministeriums"
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 14834-09-E1)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt das Schreiben des Herrn Stadtdirektor Sierau vom 09.10.09 zur Kenntnis.
12. Mitteilungen der Verwaltung
zu TOP 12.1
Baubeginnanzeigen/Baubeendigungsanzeigen
(66/7)
(Drucksache Nr.: 15983-09)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt die Schreiben von StA 66 zur Kenntnis.
zu TOP 12.2
Baumfällanträge
Schreiben StA 66 (66/7)
(Drucksache Nr.: 15984-09)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt die Schreiben von StA 66/7 zur Kenntnis.
13. Anfragen
Udo Dammer Rosemarie Bartelt Thomas Renzel
Bezirksbürgermeister Mitglied der Bezirks- Schriftführer
tretung