Niederschrift
über die 27. Sitzung des Bezirksvertretung Mengede
am 12.09.2007
Sitzungssaal, Raum 17, Bezirksverwaltungsstelle Dortmund - Mengede, Am Amtshaus 1, 44359 Dortmund
Öffentliche Sitzung
Sitzungsdauer: 16:00 - 18:00 Uhr
Anwesend: 16 Mitglieder
a) Stimmberechtigte Mitglieder:
SPD
Renate Althoff
Gudrun Feldmann
Werner Hey
Ingrid Laschinski abwesend ab 17 Uhr
Werner Locker, Fraktionssprecher
Thomas Tölch
Anette Winterstein
Bruno Wisbar, Bezirksvorsteher
CDU
Erwin Bartsch, stellv. Bezirksvorsteher
Joachim Farnung
Elmar Hein
Gerhard Kuck
Herbert Paschke, Fraktionssprecher
Ralf Winkelmann
B90/Die Grünen
Manfred Jockheck, Fraktionssprecher
Isabella Knappmann
FDP
Karl-Heinz Hubbert
DVU
Axel Thieme abwesend
PDS
Gotthard Stuhm abwesend
b) Ratsmitglied ohne Stimmberechtigung
Richard Utech
c) Verwaltung
Herr Schwenzfeier Bezirksverwaltungsstelle Do-Mengede
Frau Bohnert Bezirksverwaltungsstelle Do-Mengede
Herr Rossmann Untere Denkmalbehörde
Herr Blume Leiter Regiebetrieb Stadtgrün
Veröffentlichte Tagesordnung:
T a g e s o r d n u n g
für die 27. Sitzung der Bezirksvertretung Mengede,
am 12.09.2007, Beginn 16:00 Uhr,
Sitzungssaal, Raum 17, Bezirksverwaltungsstelle Dortmund - Mengede, Am Amtshaus 1, 44359 Dortmund
Öffentlicher Teil:
1. Regularien
1.1 Einführung eines neuen Mitgliedes der Bezirksvertretung
1.2 Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
1.3 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
1.4 Feststellung der Tagesordnung
1.5 Genehmigung der Niederschrift über die 26. Sitzung der Bezirksvertretung Mengede am 14.08.2007
2. Einwohnerfragestunde
3. Berichterstattung
3.1 Zuständigkeit für die Erfüllung von Aufgaben nach dem Denkmalschutzgesetz des Landes Nordrhein-Westfalen
hier: Berichterstattung durch die Denkmalbehörde
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 06509-06)
wurde schon zur letzten Sitzung versendet
3.2 Sachstandsbericht "Bezirkssportanlage am Hallenbad Nette"
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 09800-07)
Mündliche Berichterstattung
4. Anregungen und Beschwerden
5. Finanzen und Liegenschaften
6. Bürgerdienste und öffentliche Ordnung
6.1 Erhalt und Sanierung der städt. Bezirksverwaltungsstelle Mengede, Am Amtshaus 1
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 09430-07)
7. Schule
8. Kultur, Sport und Freizeit
9. Kinder und Jugend
10. Soziales, Familie und Gesundheit
11. Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen
11.1 Nutzungsänderung bisher ungenutzter Büroräume im 1. Obergeschoß des Nahverkehrsmuseums auf dem Gelände des ehemaligen Bahnhofs Mooskamp in eine Hauswartwohnung auf dem Grundstück Gemarkung Nette, Flur 3, Flurstück 150, Mooskamp 23
Beschluss
wird nachversendet
12. Anträge und Anfragen
12.1 Antrag auf Querungshilfen an der Hansemannstraße
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 09574-07)
13. Mitteilungen der Verwaltung u. a. Einrichtungen
13.1 Bericht zur Errichtung von Kohlekraftwerken in Nachbarstädten Dortmunds und neuer Hochspannungsleitungen im Bereich Dortmund-Mengede
Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 09402-07-E1)
13.2 Abwasserbeseitigungskonzept (ABK) 2007 der Stadt Dortmund
Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 07748-07-E2)
13.3 Zusätzliche Sportangebote für Jugendliche
Antwort der Verwaltung (51)
(Drucksache Nr.: 08326-07-E1)
13.4 Schultaxen in Außenbereichen
Antwort der Verwaltung (40)
(Drucksache Nr.: 02169-05-E5)
13.5 Konkrete Realisierungsvorschläge für den Radverkehr
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 08790-07-E2)
wurde schon versandt
13.6 Anfrage zur Bezirkssportanlage Nette
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 08227-07-E1)
13.7 Eingabe zum Mengeder Bahnhof und Umfeld
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 08623-07-E1)
wird nachversendet
Der Bezirksvorsteher Herr Wisbar eröffnet die Sitzung der Bezirksvertretung Dortmund-Mengede. Er stellt die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit der Bezirksvertretung fest.
1. Regularien
zu TOP 1.1
Einführung eines neuen Mitgliedes der Bezirksvertretung
Frau Knappmann wird als neues Mitglied der Bezirksvertretung verpflichtet.
zu TOP 1.2
Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wird Herr Tölch benannt.
zu TOP 1.3
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
Herr Wisbar weist auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bittet, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.
zu TOP 1.4
Feststellung der Tagesordnung
Zum TOP 3.2 erklärt Herr Bezirksvorsteher Wisbar, dass die Mitarbeiter von den Sport- und Freizeitbetrieben terminlich verhindert sind, um einen mündlichen Bericht vorzulegen. Ein Sachstandsbericht wird für die nächste Sitzung schriftlich vorgelegt.
Die Tagesordnung wird einstimmig bei 1 Enthaltung (Frau Knappmann, Fraktion B’90/Die Grünen) festgestellt und angenommen.
zu TOP 1.5
Genehmigung der Niederschrift über die 26. Sitzung der Bezirksvertretung Mengede am 14.08.2007
Die Niederschrift vom 14.08.2007 wird einstimmig bei 3 Enthaltungen (Herr Hey, SPD-Fraktion, Frau Knappmann, Fraktion B’90/Die Grünen und Herr Hubbert, FDP) von der Bezirksvertretung Mengede genehmigt.
2. Einwohnerfragestunde
zu TOP 2.1
Einwohnerfragestunde
(Drucksache Nr.: 09901-07-E1)
Der 1. Vorsitzende der Sportfreunde Nette verweist auf die Vorlage zur möglichen Verlegung der Bezirkssportanlage Nette und erklärt, dass sie am Standort Hallenbad Nette festhalten und auch mit keinem anderen Verein zusammengelegt werden wollen.
Er stellt weiterhin die Ängste der Eltern dar, die um die Sicherheit ihrer Kinder bangen, wenn der Platz zum Wodeacker verlegt wird und fragt nach einer Lösung.
Herr Bezirksvorsteher Wisbar erklärt, dass dies von der Verwaltung abgeklärt werden muss und verweist in dem Zusammenhang auf die nächste Sitzung, zu der dann wiederholt ein Berichterstatter von den Sport- und Freizeitbetrieben eingeladen werden soll.
zu TOP 2.2
Einwohnerfragestunde
(Drucksache Nr.: 09901-07-E2)
Frau G. aus Dortmund-Schwieringhausen beschwert sich über die Probleme der Busfahrzeiten der Buslinie 473. Aufgrund dessen, dass diese Buslinie stündlich ab 6.01 Uhr fährt, kommen ihre und die dort wohnenden Kinder zu spät in die Schule, die um 8 Uhr beginnt.
Herr Bezirksvorsteher Wisbar erklärt, dass er das Anliegen kennt und es schon Gespräche mit DSW 21 gegeben hat und es noch weitere Gespräche auch mit den Schulen geben wird, um zum nächsten Fahrplanwechsel eine mögliche Lösung für alle Beteiligten zu finden.
3. Berichterstattung
zu TOP 3.1
Zuständigkeit für die Erfüllung von Aufgaben nach dem Denkmalschutzgesetz des Landes Nordrhein-Westfalen
hier: Berichterstattung durch die Denkmalbehörde
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 06509-06)
Herr Rossmann von der Unteren Denkmalbehörde berichtet, dass schon im Jahre 2005 eine Ratsvorlage zu den Aufgaben des Denkmalschutzes zur Kenntnis gegeben wurde. Diese wurde von 2 Bezirksvertretungen bemängelt, da diese sich in ihren Rechte beschnitten sahen.
Somit wurde eine neue Vorlage erstellt. Demnach besitzen die Bezirksvertretungen ein Entscheidungs- und Zustimmungsrecht bei Denkmälern.
Auf verschiedene Fragen der Mitglieder der Bezirksvertretung antwortet Herr Rossmann, dass die Stadt die Denkmalpflege zusammen mit den Landes-Denkmalpflegern betreibt und nicht alleine macht. Sollte es z.B. einen Nachweis geben, dass ein Objekt nicht erhalten werden kann und es dem Eigentümer nicht zumutbar sei, muss man auch mal einen Abriss zustimmen. In Abstimmung mit der Unteren Denkmalbehörde wäre es auch möglich, Denkmäler so zu gestalten und zu sanieren, wie die Bezirksvertretung es vorschlägt. Es wird nach Lösungen gesucht, die beider Belange gerecht werden.
Er stellt dar, dass der Erhalt von Denkmälern im öffentlichen Interesse sei.
Weiterhin erklärt er, dass man nicht in Rechte des Eigentümers eingreifen darf, nur mittels Ordnungsverfügungen. Diese wendet man aber ungern an. Grundsätzlich ist die Instandsetzung und Erhaltung eines Denkmals Sache des Eigentümers. Er kann bei der Unteren Denkmalbehörde einen Antrag stellen, die Sanierung finanziell zu unterstützen.
Herr Rossmann erklärt des weiteren, dass die Mittel des Landes NRW um 50 % gekürzt worden sind. Der städtische Anteil zur Unterstützung für dieses Jahr beträgt insgesamt
20.500,-- €.
Die Bezirksvertretung Mengede empfiehlt einstimmig bei 2 Enthaltungen (Fraktion B’90/Die Grünen) die Vorlage der Verwaltung.
zu TOP 3.2
Sachstandsbericht "Bezirkssportanlage am Hallenbad Nette"
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 09800-07)
Ein Sachstandsbericht wird für die nächste Sitzung schriftlich vorgelegt, da die Mitarbeiter von den Sport- und Freizeitbetrieben terminlich verhindert sind, um einen mündlichen Bericht vorzulegen.
Verschiedene Mitglieder der Bezirksvertretung Mengede drücken ihren Unmut aus, dass niemand von den Sport- und Freizeitbetrieben gekommen ist und erwarten für die nächste Sitzung einen mündlichen Berichterstatter. Es soll klar gestellt werden, wie der rechtliche Stand ist und alle Fragen, die gestellt wurden, beantwortet werden.
Herr Paschke, Fraktionssprecher der CDU, stellt außerdem dar, dass die Schuld nicht auf die Anwohner gelegt werden soll. Außerdem sei über eine Zusammenlegung von zwei Sportplätzen nicht gesprochen worden. Sie kritisieren den Vorschlag zur Verlegung der Anlage zum Wodeacker.
4. Anregungen und Beschwerden
5. Finanzen und Liegenschaften
6. Bürgerdienste und öffentliche Ordnung
zu TOP 6.1
Erhalt und Sanierung der städt. Bezirksverwaltungsstelle Mengede, Am Amtshaus 1
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 09430-07)
Herr Locker, Fraktionssprecher der SPD, erklärt, dass das Amtshaus fenstermäßig schon mal verändert wurde. Er regt an, sollte bei den Fenstern auch etwas Neues gemacht werden, sollte dies mit dem Alten verbunden werden. Des weiteren regt er an, dass man auch während des Umbaus an die Bürgerfreundlichkeit denkt und ein Dienstbetrieb im Gebäude wohl während der Sanierung nicht möglich ist.
Herr Hubbert von der FDP regt an, dass bei einer evtl. neuen Heizungsanlage diese mit erneuerbaren Energien betrieben werden sollte.
Herr Paschke, Fraktionssprecher der CDU, steht mit seiner Fraktion dem ganzen Vorhaben skeptisch gegenüber und erklärt, dass die Steuergelder sinnvoll eingesetzt werden sollen. Er verweist in dem Zusammenhang auch auf das Projekt Verwaltung 2020, bei dem man nicht genau weiß, was damit passiert.
Die Bezirksvertretung Mengede nimmt die Vorlage zur Kenntnis.
7. Schule
8. Kultur, Sport und Freizeit
zu TOP 8.1
Sanierung und Neugestaltung der Parkanlage Adolf- von- Hansemann
hier : Ausführungsbeschluss, II. Bauabschnitt (BA)
Beschluss
(Drucksache Nr.: 09664-07)
Herr Locker, Fraktionssprecher der SPD, berichtet über Klagen aus der Bürgerschaft über Hundekot im Hansemannpark und fragt nach, ob die Hundeauslauffläche schon vorweg gebaut werden kann.
Herr Blume, Leiter des Regiebetriebs Stadtgrün, erklärt, dass dies in der Finanz- und Maßnahmeplanung nicht vorgesehen ist. Sollte dies vorgezogen werden, müsse die Bezirksvertretung sich mit 10.000,-- € beteiligen. Dann würde auch die Möglichkeit bestehen, die Hundeauslauffläche vorweg zu bauen.
Beschluss
Realisierung des II. BA zur Sanierung und Neugestaltung
Die Bezirksvertretung Mengede beschließt einstimmig bei 5 Enthaltungen (CDU-Fraktion) die Realisierung des II. Bauabschnitts zur Sanierung und Neugestaltung der Parkanlage Adolf- von- Hansemann auf der Basis der Maßnahmenplanung der Verwaltung gemäß Punkt 5 und 6 dieser Vorlage mit einem Gesamt- Maßnahmenvolumen von 250.000,- Euro. Folgeaufwendungen, die im Rahmen der Maßnahme entstehen, sind im Budget des RB 67 und somit ab 2008 im Eigenbetrieb Sport- und Freizeitbetriebe berücksichtigt.
9. Kinder und Jugend
10. Soziales, Familie und Gesundheit
11. Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen
zu TOP 11.1
63/2-2-035089
Nutzungsänderung bisher ungenutzter Büroräume im 1. Obergeschoss des Nahverkehrsmuseums auf dem Gelände des ehemaligen Bahnhofs Mooskamp in eine Hauswartwohnung auf dem Grundstück Gemarkung Nette, Flur 3, Flurstück 150, Mooskamp 23
- Vorhaben gemäß § 35 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) -
Beschluss
(Drucksache Nr.: 09778-07)
Beschluss
Die Bezirksvertretung Mengede nimmt die Entscheidung der Verwaltung, eine Baugenehmigung zu erteilen, zur Kenntnis und beschließt einstimmig die Zulassung des Vorhabens.
12. Anträge und Anfragen
zu TOP 12.1
Antrag auf Querungshilfen an der Hansemannstraße
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 09574-07)
Die Bezirksvertretung Mengede beschließt einstimmig den Antrag der SPD-Fraktion.
13. Mitteilungen der Verwaltung u. a. Einrichtungen
zu TOP 13.1
Bericht zur Errichtung von Kohlekraftwerken in Nachbarstädten Dortmunds und neuer Hochspannungsleitungen im Bereich Dortmund-Mengede
Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 09402-07-E1)
Herr Jockheck, Fraktionssprecher B’90/Die Grünen, hat äußerste Bedenken gegenüber dem Vorhaben, das in der Nachbargemeinde angestrebt wird und zusätzliche Hochspannungsleitungen erforderlich macht. Sie sehen das Ganze als störende Einwirkung in die Natur. Er schlägt vor, zusammen mit der SPD-Fraktion sich Gedanken zu machen, was man gegen die Hochspannungsleitungen machen kann.
Herr Paschke, Fraktionssprecher der CDU, befürwortet ebenso wenig das Vorhaben und findet die Errichtung von Kohlekraftwerken in den Nachbarstädten Dortmunds schädlich für den Klimaschutz.
Die Bezirksvertretung Mengede nimmt die Antwort der Verwaltung zur Kenntnis.
zu TOP 13.2
Abwasserbeseitigungskonzept (ABK) 2007 der Stadt Dortmund
Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 07748-07-E2)
Herr Tölch von der SPD-Fraktion kritisiert die Stellungnahme der Verwaltung und erwartet eine umfassendere Antwort.
Herr Bezirksvorsteher Wisbar stellt dar, dass schon mit der Verwaltung gesprochen wurde und eine andere Stellungnahme übersandt wird.
zu TOP 13.3
Zusätzliche Sportangebote für Jugendliche
Antwort der Verwaltung (51)
(Drucksache Nr.: 08326-07-E1)
Die Bezirksvertretung Mengede nimmt die Antwort der Verwaltung zur Kenntnis.
zu TOP 13.4
Schultaxen in Außenbereichen
Antwort der Verwaltung (40)
(Drucksache Nr.: 02169-05-E5)
Die Bezirksvertretung Mengede nimmt die Antwort der Verwaltung zur Kenntnis.
zu TOP 13.5
Konkrete Realisierungsvorschläge für den Radverkehr
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 08790-07-E2)
Herr Bezirksvorsteher Wisbar verweist im Zusammenhang mit der Antwort der Verwaltung auf die Protokolle der stattgefunden Ortstermine.
Die Bezirksvertretung Mengede nimmt die Antwort der Verwaltung und die Protokolle zu den Ortsterminen zur Kenntnis.
zu TOP 13.6
Anfrage zur Bezirkssportanlage Nette
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 08227-07-E1)
Die Bezirksvertretung Mengede nimmt die Antwort der Verwaltung zur Kenntnis.
Weiteres siehe TOP 3.2.
zu TOP 13.7
Eingabe zum Mengeder Bahnhof und Umfeld
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 08623-07-E1)
Die Bezirksvertretung Mengede nimmt die Antwort der Verwaltung zur Kenntnis.
Wisbar Tölch Schwenzfeier
Bezirksvorsteher BV-Mitglied Schriftführer