Kinder- und Jugendausschuss

Niederschrift

über die 20. Sitzung des Kinder- und Jugendausschusses

am 07.02.2007
Ratssaal, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund



Öffentliche Sitzung

Sitzungsdauer: 16:00 - 18:00 Uhr


Anwesend:

1. Stimmberechtigte Mitglieder

RM Friedhelm Sohn(SPD)

RM Rita Brandt(SPD)

RM Joachim Fischer(SPD)

RM Jasmin Jäkel(SPD) i. V. für RM Ulrike Nolte

RM Ute Pieper(SPD)

RM Rosemarie Liedschulte(CDU)

RM Karla Michenbach(CDU) i. V. für RM Claudia Middendorf

RM Adolf Heinrich Weintz(CDU)

RM Wolfram Frebel(Bündnis 90/Die Grünen im Rathaus)

Thomas Oppermann(SJD Die Falken)

Andreas Roshol(Ev. Jugend)

Reiner Spangenberg (Jugendrotkreuz)

Andreas Gora(Arbeiterwohlfahrt)

Anne Rabenschlag(Diakonisches Werk)

Manfred von Kölln(Caritas-Verband)

2. Beratende Mitglieder

StR Siegfried Pogadl

Ulrich Bösebeck

Peter Prause (Richter)

Jens Domogalla(Agentur für Arbeit)

Angela Büsse(Vertreterin der Lehrerschaft)

Klaus Beisemann(Kreispolizeibehörde)

Elisabeth Beschorner(Kath. Kirche)

Jochen Schade-Homann(Ev. Kirche)

Boris Sloutski(Jüdische Kultusgemeinde)

Dieter Grützner(Humanistischer Verband NRW)

Marianne Schobert(DPWV)

Tezcan Özgül(Islamische Gemeinden)

Mahmut Gül(Ausländerbeirat)

3. Verwaltung

Klaus Burkholz

Cornelius Boensmann

Cornelia Ferber

Gabriele Gerhardt

Wilhelm Harbecke

Klaus Hänel

Hans-Jürgen Harder

Alfred Hennekemper

Johannes Roeren

Manfred Stankewitz

Bodo Weirauch

4. Gäste

Achim Schriek

Christian Peltzer

Patrick Peltzer

5. Geschäftsführung

Jens Heinkei.V. für Gabriele Lieberknecht

Veröffentlichte Tagesordnung:

T a g e s o r d n u n g

für die 20. Sitzung des Kinder- und Jugendausschusses,
am 07.02.2007, Beginn 16:00 Uhr,
Ratssaal, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund

Öffentlicher Teil:


1. Regularien

1.1 Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

1.3 Feststellung der Tagesordnung

1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 19. Sitzung des Kinder- und Jugendausschusses am 29.11.2006

2. Vorlagen / Berichte der Verwaltung

2.1 Vereinbarung zur Umsetzung des § 8a SGB VIII
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 07495-07)

2.2 Sozialpädagogische Zeugenbegleitung für Kinder und Jugendliche in Sexualstrafverfahren
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 07485-07)

2.3 Antrag der Interessengemeinschaft Jugend und Freizeit, Markbauernstr. 77, 44267 Dortmund, auf öffentliche Anerkennung als Träger der freien Jugendhilfe nach § 75 des Kinder- und Jugendhilfegesetzes (KJHG)
Beschluss
(Drucksache Nr.: 07471-07)

2.4 Wirtschaftliche Jugendhilfe;
Erhöhung des Pflegegeldes für Minderjährige und junge Volljährige in Vollzeitpflege
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 07180-06)

2.5 Handlungsprogramm des Familien-Projektes
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 07418-07)

2.6 EU-Gemeinschaftsinitiative URBAN II
Fredenbaumpark,
hier: Baubeschluss, III. Bauabschnitt (BA)
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 07360-06)

2.7 Advent-Kindergarten
- Mündlicher Bericht -
(Drucksache Nr.: 06042-06-E1)

3. Anträge / Anfragen

3.1 Advent Kindergarten
Gemeins. Vorschlag zur TO (SPD-Fraktion u. Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 07330-06)


4. Informationen aus den Bezirksvertretungen


5. Mitteilungen des Vorsitzenden




Vor Eintritt in die Tagesordnung begrüßt der Vorsitzende - Herr Sohn – die Vertreter der Interessensgemeinschaft Jugend und Freizeit, Markbauernstraße 77, 44267 Dortmund, die Herren Peltzer und Schriek.

Aufgrund der in Kürze anstehenden Berufung von Frau Waltraud Bonekamp zur Dezernentin für Schule, Jugend und Familie spricht der Vorsitzende Herrn Stadtrat Pogadl seinen Dank aus für die langjährige, hervorragende und vertrauensvolle Zusammenarbeit im Ausschuss.

Herr Sohn stellt fest, dass zur heutigen Sitzung des Ausschusses für Kinder- und Jugend ordnungs- und fristgemäß eingeladen wurde und dass das Gremium beschlussfähig ist.

Entsprechend den Bestimmungen des § 67 Abs. 3 GO NW verpflichtet der Vorsitzende den Vertreter der Vereinigten Kirchenkreise Dortmund und Lünen, Herrn Schade-Homann, zur gesetzmäßigen und gewissenhaften Wahrnehmung seiner Aufgaben als beratendes Mitglied des Kinder- und Jugendausschusses.



1. Regularien

zu TOP 1.1
Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wird Herr Manfred von Kölln benannt.


zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

Herr Sohn verweist auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW und bittet, dieses zu beachten.


zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung

Erweiterung im Wege der Dringlichkeit:

TOP 2.0: Jugendhilfedienste -
(mündlicher Zwischenbericht der Verwaltung)

Mit dieser Ergänzung ist die Tagesordnung einstimmig angenommen.

Ebenso einstimmig spricht sich der Ausschuss auf Vorschlag der Arbeiterwohlfahrt dafür aus, die Sitzung um einen nichtöffentlichen Teil zu erweitern, um dort das Thema „Jugendzentrum Stollenpark“ (Drucksache-Nr. 07736-07) zu behandeln.


zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 19. Sitzung des Kinder- und Jugendausschusses am 29.11.2006

Einstimmig genehmigt.


2. Vorlagen / Berichte der Verwaltung

zu TOP 2.0
Jugendhilfedienste

Herr StR Pogadl informiert:

1. Aktuelle Stellenbesetzung bei den Jugendhilfediensten: Gesamtzahl besetzter Stellen = 91,5

2. Die Gemeindeprüfungsanstalt sei mit folgender Prüfung beauftragt worden: - Aufzeigen von Optimierungspotentialen zur Organisationsstruktur sowie zu den Geschäftsprozessen.Das Prüfungsergebnis werde bis zum 30.06.2007 – entsprechend dem Votum des
Ausschusses - erwartet.

Der Ausschuss nimmt den mündlichen Bericht zur Kenntnis.


zu TOP 2.1
Vereinbarung zur Umsetzung des § 8a SGB VIII
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 07495-07)

Herr Stadtrat Pogadl erklärt, es seien mit der Arbeiterwohlfahrt, dem Caritasverband, dem Diakonischen Werk, dem Roten Kreuz, der Jüdischen Kultusgemeinde, dem Deutschen Paritätischen Wohlfahrtsverband und dem Eigenbetrieb FABIDO Vereinbarungen zur Verbesserung des Kinderschutzes getroffen worden. Zur Vorbereitung auf die zukünftige Aufgabe führe das Jugendamt zurzeit eine Schulungsreihe durch, an der 600 Fachkräfte aus Kindertageseinrichtungen, Jugendfreizeitstätten, Beratungsstellen und aus dem Bereich der Offenen Ganztagsschule teilnähmen. Dort würden die gesetzlichen Grundlagen und die Dortmunder Indikatoren zum Jugendschutz vermittelt. In Dortmund sei man „Punkt-genau“ der gesetzlichen Aufgabe gefolgt.

Auf die Anregung von Herrn Frebel, auch die Elterninitiativen mit einzubinden, erklärt Herr Weirauch, dass die Elterninitiativen in Trägerschaft der großen Verbände stünden, mit denen, lt. Gesetz, die Vereinbarungen zu treffen seien. Gleichwohl stehe das Jugendamt vor der großen Aufgabe mit jeder einzelnen Trägergemeinde bzw. jedem einzelnen Trägerverband aus formalen Gründen die Vereinbarung zu vollziehen. Hier sei man für die hilfreiche Unterstützung des DPWV und der Kirchen dankbar. Erfreulicher Nebeneffekt sei, dass auch Dritte, wie z. B. Schulen und Drogenberatung auf das Jugendamt zukämen und ebenso individuelle Vereinbarungen - auch ohne gesetzliche Verpflichtung - treffen wollten.

Grundsätzlich stehe, so Herr Weirauch weiter, die Schulungsmaßnahme des Jugendamtes allen Interessierten offen.


zu TOP 2.2
Sozialpädagogische Zeugenbegleitung für Kinder und Jugendliche in Sexualstrafverfahren
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 07485-07)

Einleitend erklärt Herr Hennekemper, dass das zunächst auf drei Jahre begrenzte Dortmunder Projekt im Rahmen der Hilfen für junge Menschen, die sexuelle Gewalt erfahren hätten und zum Teil schwer traumatisiert seien, eine Lücke schließe. Die Lücke bestünde im strafrechtlichen Verfahren in dem – trotz aller Sorgfalt - nicht immer von Seiten der Richter, Staatsanwälte und Opferanwälte das Wohl der Opferzeugen, sprich der Kinder- und Jugendlichen, hinreichende Berücksichtigung fände. Dieses Projekt werde gemeinsam von der Jugendhilfe und von der Justiz des Amts- und Landgerichtes Dortmund getragen.

Die Projektleiterin, Frau Gabriele Gerhardt, erläutert mittels Power Point-Präsentation die Maßnahmen, die Mitarbeiter des städtischen psychologischen Beratungsdienstes zur Stärkung der Opfer ergreifen. Ihr Wortbeitrag ist als Anlage 1 der Niederschrift beigefügt.

Herr Bösebeck betont, das in diesem Projekt viel „Herzblut“ der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Jugendamtes und der beteiligten freien Träger stecke. Er sei froh, dass es nun umgesetzt werde. Nach Auswertung des Modellprojektes werde - wenn nötig - das Jugendamt - ggf. aus eigenen Mitteln - eine Anschlussfinanzierung sicherstellen.

Herr Sohn richtet die Bitte an die Verwaltung, zum Ende des Modellversuches im Jahre 2009, dem Ausschuss einen Abschlussbericht vorzulegen.


zu TOP 2.3
Antrag der Interessengemeinschaft Jugend und Freizeit, Markbauernstr. 77, 44267 Dortmund, auf öffentliche Anerkennung als Träger der freien Jugendhilfe nach § 75 des Kinder- und Jugendhilfegesetzes (KJHG)
Beschluss
(Drucksache Nr.: 07471-07)

Der Vorsitzende der Interessengemeinschaft Herr Christian Peltzer und sein Sohn Patrick erläutern die Zielsetzung ihrer Gemeinschaft und berichten über Aktivitäten ihrer Jugendarbeit (siehe Anlage 2 der Niederschrift).

Nach kurzer Aussprache und Beantwortung von Nachfragen fasst der Kinder- und Jugendausschuss folgenden Beschluss:

Der Kinder- und Jugendausschuss beschließt die öffentliche Anerkennung der Interessengemeinschaft Jugend und Freizeit, Markbauernstr. 77, 44267 Dortmund, als Träger der freien Jugendhilfe nach § 75 KJHG.


zu TOP 2.4
Wirtschaftliche Jugendhilfe;
Erhöhung des Pflegegeldes für Minderjährige und junge Volljährige in Vollzeitpflege
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 07180-06)

Ohne Aussprache nimmt der Kinder- und Jugendausschuss die Vorlage zur
Kenntnis.



zu TOP 2.5
Handlungsprogramm des Familien-Projektes
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 07418-07)

In kurzen Worten erläutert Herr Stadtrat Pogadl die Vorlage, in der im wesentlichen Vernetzungsstrukturen aufgezeigt würden.

Herr Fischer zeigt sich erfreut über die Vorlage und die gelungenen Zielformulierungen dieses Projektes. Seine Fraktion werde den weiteren Prozess aktiv mitgestalten.

Herr Weintz erklärt, er könne die positive Einschätzung von Herrn Fischer nicht teilen, da die Vorlage wenig konkrete und vertiefende Inhalte aufzeige. Den Absichtserklärungen als solche könne man beipflichten.

Herr Gora begrüßt die Vorlage und die darin zum Ausdruck kommenden Ideen ausdrücklich. Er appelliert an alle Beteiligten, diese Ideen mit Inhalten zu füllen. Er wünsche sich dazu in den kommenden Monaten und Jahren eine lebhafte Diskussion im Kinder- und Jugendausschuss und eine ebenso maßgebliche Begleitung/Unterstützung dieses Projektes.

Herr Opperman begrüßt die Vorlage ausdrücklich, da sie sehr genau die Querschnittsaufgaben beschreibe und deutlich die Schnittpunkte aufzeige.

Herr Sohn erklärt, die Vorlage stehe erst am 29.03.2007 zur Beschlussfassung im Rat an. Der Ausschuss nehme die Vorlage heute lediglich zur Kenntnis und werde das Handlungsprogramm des Familienprojektes in der nächsten Sitzung erneut behandeln. Dann bestehe Gelegenheit, die inhaltliche Diskussion zu vertiefen und über mögliche Anträge der Fraktionen bzw. beteiligten Institutionen und Verbände zu befinden.


zu TOP 2.6
EU-Gemeinschaftsinitiative URBAN II
Fredenbaumpark,
hier: Baubeschluss, III. Bauabschnitt (BA)
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 07360-06)

Ohne Aussprache empfiehlt der Kinder- und Jugendausschuss einstimmig dem Rat der Stadt folgenden Beschluss zu fassen:

Der Rat der Stadt Dortmund hat für den I. und II. Bauabschnitt investive Zahlungen in Höhe von 827.200,00 Euro und konsumtiven Aufwand in Höhe von 130.000,00 Euro und damit ein Gesamtvolumen von insgesamt 957.200,00 Euro beschlossen.

Für die Maßnahmen des III. Bauabschnitts, für die biologische Verbesserung des östlichen Teiches, die Herstellung des Kanaluferweges und für die Maßnahmen im Bereich der Bootshäuser ergeben sich investive Zahlungen in Höhe von 261.000,00 Euro, die verrechnet mit den frei gewordenen Mitteln aus dem I. und II. BA in Höhe von 85.500,00 Euro zusätzliche investive Zahlungen in Höhe von 175.500,00 Euro erfordern.

Der Rat der Stadt Dortmund erhöht für die Maßnahmen des III. Bauabschnitts die investiven Zahlungen von 827.200,00 Euro um 175.500,00 Euro auf 1.002.700,00 Euro. Mit dem konsumtiven Aufwand (114.000,00 Euro) ergibt sich ein Gesamtvolumen in Höhe von 1.116.700,00 Euro. Die Beträge wurden / werden wie folgt fällig:


Haushaltsjahr investiv konsumtiv
2005 3.000,00 Euro
2006 400.000,00 Euro 40.000,00 Euro
2007 599.700,00 Euro 74.000,00 Euro

Ferner beschließt der Rat die 16.000,00 Euro aus dem Ergebnishaushalt in den Finanzhaushalt zu verlagern (sind in der Summe Auszahlungen 2007, investiv enthalten).
Der Rat beauftragt die Verwaltung den IV. Bauabschnitt zur Beschlussfassung vorzulegen.


zu TOP 2.7
Advent-Kindergarten
- Mündlicher Bericht -
(Drucksache Nr.: 06042-06-E1)

Herr Harder berichtet, der Bevollmächtigtenausschuss der evangelischen Kirchengemeinde in Hörde habe im November 2006 befunden, den ev. Kindergarten „Am Steinkühlerweg“ zum 31.07.2008 aufzugeben. Derzeit überlege das Jugendamt, wie der Wegfall der drei Gruppen ab dem 01.08.2008 kompensiert werden könne. Es werde erwogen, die städtische KITA „Am Steinkühlerweg“ entsprechend zu erweitern. Aus inhaltlichen und wirtschaftlichen Gründen gebe man einem Neubau den Vorzug. Alle baulichen und finanziellen Aspekte würden derzeit geprüft. Sollte bis zum 31.07.2008 kein nahtloser baulicher Übergang möglich sein, müsse man sich auch mit einer kurzfristigen Zwischenlösung begnügen. Das Jugendamt setze aber alles daran, bis zum 01.08.2008 eine adäquate Versorgung für die Kinder sicherzustellen. Schon jetzt stehe fest, dass die im evangelischen Kindergarten betreuten Kinder bis zum 31.07.2008 dort verbleiben könnten und danach in eine andere Einrichtung wechseln müssten. Nach Abschluss sämtlicher Prüfungen werde man selbstverständlich berichten und die Beschlussvorlagen dem Ausschuss zuleiten.

Auf die Nachfragen der Herren Frebel und Weintz erklärt Herr Harder, dass das Jugendamt bemüht sei, die Prüfungen im II. Quartal abzuschließen. Natürlich habe die örtliche Nähe (kurze Wege) zur neuen Kindertagesstätte hohe Priorität.


3. Anträge / Anfragen

zu TOP 3.1
Advent Kindergarten
Gemeins. Vorschlag zur TO (SPD-Fraktion u. Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 07330-06)

Herr Sohn erklärt, die Verwaltung habe bereits unter TOP 2.7 die von den Fraktionen SPD und Bündnis 90/Die Grünen gestellten Fragen hinreichend beantwortet. Die Anfrage habe sich damit erledigt.

Keine weiteren Wortmeldungen.


zu TOP 4.
Informationen aus den Bezirksvertretungen

Herr Bösebeck informiert:

1. Die Bezirksvertretung Lütgendortmund habe um Informationen zur Errichtung einer Biker-Bahn auf der ehemaligen Pferdewiese in Dortmund-Kley gebeten. Das Jugendamt werde die Strecke wieder glätten und durch einige Umbauten optimieren. Im Frühsommer, so die Planung, solle die Eröffnung sein.2. Der Bezirksvertretung Brackel habe man Vorschläge unterbreitet, wie die Angebotsstruktur der Jugendarbeit im Stadtbezirk Brackel verbessert werden könnte. Die Kosten der Maßnahmen beliefen sich auf ca. 68.000 Euro. Da das Jugendamt über keine ausreichenden Mittel verfüge, sei die Bezirksvertretung gebeten worden, über eine Finanzierung nachzudenken und darüber zu entscheiden. Das Jugendamt bringe in der kommenden Sitzung des Kinder- und Jugendausschusses eine Vorlage ein, in der die Einzelmaßnahmen detailliert beschrieben seien. Natürlich erhalte der Kinder- und Jugendausschuss Kenntnis vom Votum der Bezirksvertretung.


zu TOP 5.
Mitteilungen des Vorsitzenden

Informationsreise nach Basel
Herr Bösebeck gibt einen Kurzbericht zur anstehenden Informationsreise (Anlage 3 der Niederschrift)



Ende öffentlicher Teil 18.00 Uhr.

Sohn	von Kölln	Heinke
Vorsitzender		stellv. Schriftführer