Niederschrift
über die 8. Sitzung der Bezirksvertretung Mengede
am 08.09.2010
Sitzungssaal in der Bezirksverwaltungsstelle Dortmund - Mengede, Am Amtshaus 1, 44359 Dortmund
Öffentliche Sitzung
Sitzungsdauer: 16:00 - 18:50 Uhr
Anwesend: 15 Mitglieder
a) Stimmberechtigte Mitglieder:
SPD
Sylvia Dettke
Gudrun Feldmann
Gudrun Heidkamp
Hartmut Kandziora
Peter Kozlowski abwesend
Werner Locker, Fraktionssprecher
Dorothea Moesch
Wilhelm Tölch anwesend ab 17.30 Uhr
Bruno Wisbar, Bezirksbürgermeister
CDU
Patrick Bartsch
Joachim Farnung, Fraktionssprecher abwesend
Elmar Hein abwesend
Gerhard Kuck, 1. stellv. Bezirksbürgermeister
Dirk Reddig
B90/Die Grünen
Manfred Jockheck, 2. stellv. Bezirksbürgermeister
Isabella Knappmann, Fraktionssprecherin
FDP
Karl-Heinz Hubbert
Die Linke
Uwe Lagoda
b) Ratsvertreter
Erwin Bartsch
c) Verwaltung
Herr Schwenzfeier Bezirksverwaltungsstelle Do-Mengede
Frau Bohnert Bezirksverwaltungsstelle Do-Mengede
d) Berichterstatter:
Frau Lakes, Tiefbauamt
Herr Himmel, Emschergenossenschaft
Herr Geretshauser, Emschergenossenschaft
Herr Dr. Kaiser, KaiserIngenieure Dortmund
Veröffentlichte Tagesordnung:
T a g e s o r d n u n g
für die 8. Sitzung der Bezirksvertretung Mengede,
am 08.09.2010, Beginn 16:00 Uhr,
Sitzungssaal in der Bezirksverwaltungsstelle Dortmund - Mengede, Am Amtshaus 1, 44359 Dortmund
Öffentlicher Teil:
1. Regularien
1.1 Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
1.3 Feststellung der Tagesordnung
1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 7. Sitzung der Bezirksvertretung Mengede am 06.07.2010
2. Einwohnerfragestunde
3. Berichterstattung
3.1 Anfrage zur geplanten Neukonzeption in Obernette, die Grundstücke hinsichtlich der Regenwasserableitung von der Straßenkanalisation abzukoppeln
Anfrage zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 01849-10)
4. Anregungen und Beschwerden
5. Finanzen und Liegenschaften
6. Bürgerdienste und öffentliche Ordnung
6.1 Weiterentwicklung der Bürgerdienste - Neustrukturierung der Front- und Backofficebereiche
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 01377-10)
wurde schon zur letzten Sitzung versandt
7. Schule
8. Kultur, Sport und Freizeit
9. Kinder und Jugend
10. Soziales, Familie und Gesundheit
11. Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien
11.1 Errichtung eines eingeschossigen Vereinsheims als Ersatzbau für die bestehende Containeranlage, Eckei 96, Gemarkung Mengede, Flur 3, Flurstücke 352 und 848
-61/5-2-036241-
Vorhaben gemäß § 35 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB)
Beschluss
(Drucksache Nr.: 01757-10)
11.2 Kanalerneuerung Im Odemsloh
Empfehlung/Genehmigung der Dringlichkeitsentscheidung
(Drucksache Nr.: 01681-10)
11.3 Kanalerneuerung Bodelschwingher Straße
Kenntnisnahme/Genehmigung der Dringlichkeitsentscheidung
(Drucksache Nr.: 01652-10)
11.4 Energiebericht 2009
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 01343-10)
12. Anträge und Anfragen
12.1 Sanierung / Herrichtung des ehemaligen Luftschutzbunkers bzw. der Gefängniszelle im Sockelgeschoss des Amtshauses Mengede
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 01850-10)
12.2 Erwirkung eines Vorkaufsrechts der "Alten Kolonie" in Westerfilde
Gemeins. Anfrage zur TO(SPD-Fraktion, Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 01858-10)
12.3 30 kmh-Zone "Am Hohen Teich" im Zuge der Schulwegsicherung
Gemeins. Antrag zur TO(SPD-Fraktion, Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 01881-10)
13. Mitteilungen der Verwaltung u. a. Einrichtungen
13.1 Verkehrssituation im Stadtbezirk Mengede
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 00839-10-E1)
13.2 Gemeinsamer Antrag gegen Bestrebungen der Verwaltung zu geplanten Zentralisierungen von Aufgaben
Mitteilung der Verwaltung (33)
(Drucksache Nr.: 01121-10-E1)
13.3 Neukonzeption der Buslinien 477 und 478
Mitteilung der DSW 21
(Drucksache Nr.: 00401-10-E2)
13.4 Anfrage zum ehemaligen Gebäude des Discounters Aldi am Kammerstück, Dortmund-Oestrich
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 01611-10-E1)
13.5 Einwohnerfragestunde
Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 01691-10-E4)
13.6 Einwohnerfragestunde
Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 01116-10-E3)
13.7 Einwohnerfragestunde
Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 01691-10-E5)
Der Bezirksbürgermeister Herr Wisbar eröffnet die Sitzung der Bezirksvertretung Dortmund-Mengede. Er stellt die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit der Bezirksvertretung fest.
1. Regularien
zu TOP 1.1
Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wird Herr Kandziora benannt.
zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
Der Vorsitzende weist auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bittet, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.
zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung
Die Tagesordnung wird wie veröffentlicht und mit folgender Ergänzung einstimmig festgestellt:
Zu TOP 6.1: Weiterentwicklung der Bürgerdienste – Neustrukturierung der Front- und
Backofficebereiche
Gemeinsamer Antrag der SPD-, CDU-Fraktion und Fraktion B’90/Die Grünen
Zu TOP 13.8: Masterplan Wirtschaftsflächen 2010
Empfehlung des Beirats bei der unteren Landschaftsbehörde
Herr Lagoda / Die Linke schlägt vor, die TOP’s 12.3 und 13.1 zusammenzufassen. Herr Bezirksbürgermeister Wisbar stellt dabei ebenfalls fest, dass die TOP’s 6.1 und 13.2 zusammengefasst werden können.
Herr SPD-Fraktionssprecher Locker stellt außerdem den Antrag, Aschenbecher vor dem Hauseingang des Amtshauses zu platzieren, damit die Zigarettenkippen nicht den Hauseingang verschmutzen.
Darum wird sich die Bezirksverwaltungsstellenleitung und der Bezirksbürgermeister kümmern.
Das o. g. wird von der Bezirksvertretung Mengede einstimmig genehmigt.
zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 7. Sitzung der Bezirksvertretung Mengede am 06.07.2010
Herr Bezirksbürgermeister Wisbar weist auf Seite 11 der obigen Niederschrift hin, dass dort nur der Punkt 3 zur Fläche Groppenbruch ein Beschluss der Bezirksvertretung Mengede gefasst wurde.
B’90/Die Grünen-Fraktionssprecherin Knappmann bemängelt ebenfalls auf Seite 11, dass ihre Fraktion sich von der Planung für ein interkommunales Gewerbegebiet für die Fläche Groppenbruch distanzieren und nicht nur wie im Protokoll dargestellt, Probleme hinsichtlich der Verkehrssituation sehen und überregionale Abhängigkeiten befürchten. Sie bittet um Änderung.
Die Niederschrift über die 7. Sitzung des Bezirksvertretung Mengede am 06.07.2010 wird mit den genannten Änderungen einstimmig genehmigt.
zu TOP 2.
Einwohnerfragestunde
(Drucksache Nr.: 02096-10)
Herr E. vom Sozialverband Deutschland und Seniorenbeirat gibt folgende Beschwerden weiter und bittet die Bezirksvertretung um Unterstützung, damit Abhilfe geschaffen werden kann.
Beschwerde Anwohner Schragmüllerstraße, 44357 Dortmund
An der Schragmüllerstraße nimmt der Drogenverkauf an Jugendliche wieder zu. In einem Keller soll ein Treffpunkt sein (Hausnummer 42). Die Polizei sind diese Probleme bekannt, doch leider wird nichts dagegen unternommen.
Platz am Brunnen, Markt Mengede, 44359 Dortmund
Der Platz am Brunnen, Markt Mengede, ist für Fahrzeuge zum Be- und Entladen frei gegeben. Leider wird dieser Platz besonders an den Markttagen als Parkplatz benutzt. Es wird ohne Rücksicht auf Fußgänger dort gefahren.
Unfallgefahr Süggelbau, Markt Mengede, 44359 Dortmund
Im Bereich des Cafés sind auf dem Durchgangsweg Schirmständer mit Betonplatten fest verschraubt. Nach Feierabend stehen diese Hindernisse ohne Kennzeichnung dort. Für Benutzer, die den Durchgangsweg benutzen, ist das eine Unfallquelle.
Beschwerde der Anwohner Eckei, 44359 Dortmund
An der Aral Tankstelle auf der Schaphusstraße werden nach 22.00 Uhr noch Einkäufe getätigt (Alkohol), durch laute Gespräche und Streitereien entsteht eine sehr hohe Lärmbelästigung.
Der Polizei sind diese Probleme bekannt, doch leider wird nichts dagegen unternommen.
Beschwerde Anwohner Am Hohen Teich / Dönnstraße, 44359 Dortmund
Auf dem Rewe-Parkplatz zwischen der Straße Am Hohen Teich und der Dönnstraße ist nach 22.00 Uhr durch Jugendliche und fahrende Kraftfahrzeuge eine sehr hohe Lärmbelästigung. Der Polizei sind diese Probleme bekannt, doch leider wird nichts dagegen unternommen.
Beschwerde der Anwohner Siegburgstraße, 44359 Dortmund
Auf dem Marktplatz an der Siegburgstraße ist nach 22.00 Uhr durch Jugendliche und fahrende Kraftfahrzeuge eine sehr hohe Lärmbelästigung. Der Polizei sind diese Probleme bekannt, doch leider wird nichts dagegen unternommen.
Weiterhin macht Herr E. darauf aufmerksam , dass er wieder die Seniorensprechstunde im Begegnungszentrum Mengede und in Westerfilde aufleben lassen will. In Mengede soll diese jeden 2. Donnerstag von 16.00 – 17.45 Uhr stattfinden. In Westerfilde wird sich seine Kollegin Frau Diederich darum kümmern, um zu sehen, wie diese dort angenommen wird.
3. Berichterstattung
zu TOP 3.1
Anfrage zur geplanten Neukonzeption in Obernette, die Grundstücke hinsichtlich der Regenwasserableitung von der Straßenkanalisation abzukoppeln
Anfrage zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 01849-10)
Herr Himmel von der Emschergenossenschaft berichtet über die geplante Neukonzeption in Obernette, die Grundstücke hinsichtlich der Regenwasserableitung von der Straßenkanalisation abzukoppeln. Geplant ist ein 5,5 km langer Neubau zwischen Höhe A 45 bis zur Emscher (Ober- und Niedernette). Ein weiterer Kanal soll ebenfalls zwischen 2011 und 2013, auf einer Länge von 2 km entstehen mit 2 Pumpwerken. Der Sinn der Sache sei, dass der Nettebach sauberes Wasser enthält und kein anderes Wasser. Deshalb soll ein Entwässerungssystem entstehen, bei dem Regenwasser und Schmutzwasser getrennt werden. Derzeit werden noch Regenwasser und Schmutzwasser in den Nettebach geleitet. Demnächst soll nur noch das Regenwasser in den Nettebach fließen. Bei starkem Regen soll dieses in den Abwasserkanal geleitet werden. Er stellt weiterhin dar, dass sich auch der enge Zulauf des Nettebachs ändern soll. Das Pumpwerk Nettebach ist derzeit ein eingespundetes Gewässer. Es ist nicht zugänglich, da es zur Sicherheit eingezäunt ist, damit niemand in den Nettebach fällt. Hier soll naturnah umgebaut werden.
Die Abkopplung ermöglicht den Verzicht auf den Stauraumkanal in Niedernette. Auch wird sich die Anzahl der Pumpwerke auf 2 (Zechengraben und Nettebach) reduzieren.
Mit dem Entwässerungssystem soll der natürliche Wasserhaushalt gestärkt werden, das saubere Wasser bleibt sauber und die Wasserführung wird ausgeglichen. Ökonomisch betrachtet entstehen kleinere Klärwerke und kleine Bauwerke. U. a. verweist er auch in diesem Zusammenhang auf die Zukunftsvereinbarung Regenwasser, die zum 31.05.2005 geschlossen worden ist. Daran haben sich schon viele Städte und Behörden beteiligt, u. a. auch Dortmund. Außerdem eignen sich Ober- und Niedernette gut aufgrund der Gewässernähe und es ist ausreichend Platz vorhanden.
Die Emschergenossenschaft bezuschusst auch die Abkopplungsmaßnahme. Bei weniger als 350 qm Grundstücksfläche werden 10,-- € / qm an die Eigentümer erstattet. Bei mehr als 350 qm sind es 6,-- € / qm und mindestens 3.500,-- €.
Die Vorteile sind eine geringe Abwassergebühr. Regenwasser kostet 1,01 € / qm. Außerdem ist es ein Beitrag zur ökologischen Aufwertung des Nettebachs. Die Planung ist für Anlieger kostenfrei und die Umbaukosten werden bezuschusst (siehe oben). Weiterhin steigt der Wert des Hauses durch die Modernisierung. Die Anwohner werden schriftlich und mündlich durch KaiserIngenieure aus Dortmund informiert. Einige Einverständniserklärungen liegen schon vor. Die Neukonzeption läuft in Zusammenarbeit mit dem Tiefbauamt der Stadt Dortmund und hat im Sommer 2010 begonnen.
Herr Himmel stellt weiterhin dar, dass die Straßen deswegen umgebaut werden und mit Wasserrinnen versehen werden sollen (50 cm breit und 5 cm tief). Dort wird das Regenwasser gesammelt und direkt in den Nettebach geleitet, soweit es nicht durch Versickerungsanlagen im Boden landet. Über zwei neu gebaute Kanäle soll das Schmutzwasser dann separat abgeleitet werden. Als Beispiele werden die oberirdische und unterirdische Zwischenspeicherung gezeigt sowie auch eine Ableitungsrinne am Haus und im Straßenkörper (am Bürgersteig). Ebenfalls besteht die Möglichkeit mit einer Regentonne das Wasser zu sammeln.
B’90/Die Grünen-Fraktionssprecherin Knappmann fragt nach, ob die Anlieger an die bisherige Kanalisation angeschlossen bleiben können und verweist auch auf die weiteren Fragen in der Anfrage.
Frau Lakes vom Tiefbauamt antwortet auf die 1. Frage, dass die Anlieger aus Gründen des in der Satzung geregelten Anschluss- und Benutzungszwangs dazu verpflichtet sind. Auch ist dieses laut Abwassersatzung vorgesehen. Allerdings können die Anlieger den Übergangszeitraum nutzen. Der Mischwasserkanal bleibt für eine bestimmte Zeit bestehen.
Zu 2.: Frau Lakes entschuldigt sich dafür, dass es versäumt wurde, die Bezirksvertretung
Mengede zu beteiligen. Sie will schnellstmöglich eine Vorlage zur nächsten Sitzung
einbringen.
Auch die anderen restlichen Fragen sollen noch schriftlich beantwortet werden.
Zu 3 und 4.: Es ist keine Zustimmungspflicht gegeben, es wird zwangsmäßig laut
Abwassersatzung durchgesetzt. Auch hier wird Frau Lakes nochmal nachprüfen.
Des weiteren antwortet Herr Himmel u. a. auf Fragen nach dem Zeitplan, dass es länger als ein halbes Jahr dauern wird. Es geht um 5,5 km Kanalbau zur Entlastung mit Pumpwerken. Er stellt dar, dass es auch Verzögerungen geben kann, da für den Kanalbau noch Grundstücke erworben werden müssen. Die Kostenersparnis für die Emschergenossenschaft beträgt insgesamt 1 Mio. Euro an Investitionskosten. Der Kostenplan beruht auf Erfahrungswerte. Die Maßnahme ist aus Sicht der Emschergenossenschaft eine wirtschaftlich und technisch optimale Lösung.
Auf die Frage, wohin der Bodenaushub kommt, antwortet Herr Himmel, dass es noch keine belastbare Planung gibt, wie der naturnah ausgebaute Nettebach verläuft. Die Bodenmassen werden nach Schadstoffen untersucht. Das belastete Material soll auf dem Boden bleiben und bei den Böden, die nicht mehr eingebaut werden können, muss die entsprechende Deponie gefunden werden. Diese Maßnahmen werden 2012 untersucht werden.
Sollte zu wenig Wasser im Kanal sein, was schlimmstenfalls denkbar ist, gibt es eine Vorschrift, die besagt, dass der Kanal jährlich durch die Kommune oder den Anlieger zu reinigen ist. Die Regenrinne wird durch die Stadt Dortmund gereinigt.
Herr Dr. Kaiser verweist bei dem System des Drainage-Wassers auf das älteste Projekt, das 1993/94 in Benninghofen, Am Siepen, baulich umgesetzt wurde. Die Anwohner sind damit zufrieden. Die Technik ist entsprechend geplant worden. Das Drainage-Wasser soll zeitversetzt einfließen. Als Beispiel nennt er weiterhin die landwirtschaftliche Fläche der Familie Sprenger im Stadtbezirk Mengede. Davon wurde der Fördermaßstab abgeleitet.
Die regenwasserhaltige Planung geschieht in Zusammenarbeit mit der Stadt Dortmund. Bezüglich des Schmutzwassers müssen noch Lösungsansätze ausgearbeitet werden. Eine Alternative ist die Entwässerung über eine Ableitungsrinne zur Straße.
Herr Himmel erklärt auf Nachfrage, dass das Aussehen der Pumpwerke vom Beirat der Emschergenossenschaft vorgegeben ist. Außerdem erklärt er weiterhin auf Nachfrage, dass die Tiefe des Kanals unterschiedlich ist. Der Zechengraben wird im offenen Vertrieb verlegt. Es gibt eine Druckrohrleitung im Stauraumkanal an der Mengeder Straße. Folgende Stauraumkanäle sind vorgesehen: Mengeder Straße, Schloss-Westhusener-Straße, Jungferntalstraße und Mosselde.
Im Rahmen der nun wieder eröffneten Einwohnerfragestunde fragt Herr W. nach der Verkehrssicherungspflicht und berichtet darüber, dass es hohe Grundwasserstände gibt. Die Anwohner befürchten die Überflutung u. a. der Keller ihrer Häuser. Weiterhin fragt er nach der Rechtsgrundlage, die Anwohner / Bürger zu dem Regenwasserentkopplungsvorhaben zu zwingen und ob diese und die Träger öffentlicher Belange angehört worden sind?
Frau Lakes sagt zu, dieses schriftlich nachzureichen und erklärt, dass die Wasserbehörde die Anhörung der Träger öffentlicher Belange durchgeführt haben muss.
4. Anregungen und Beschwerden
5. Finanzen und Liegenschaften
6. Bürgerdienste und öffentliche Ordnung
zu TOP 6.1
Weiterentwicklung der Bürgerdienste - Neustrukturierung der Front- und Backofficebereiche
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 01377-10)
Die Bezirksvertretung Mengede lehnt die Maßnahmen in der Vorlage zur Weiterentwicklung der Bürgerdienste – Neustrukturierung der Front- und Backofficebereiche – weiterhin einstimmig ab. Weiteres (Gemeinsamer Antrag der Fraktionen) siehe unter TOP 6.1.1.
zu TOP 6.1.1
Weiterentwicklung der Bürgerdienste - Neustrukturierung der Front- und Backofficebereiche
Gemeins. Antrag zur TO(SPD-Fraktion, Fraktion B'90/Die Grünen, CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 01377-10-E5)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Mengede beschließt einstimmig den Antrag wegen der Weiterentwicklung der Bürgerdienste – Neustrukturierung der Front- und Backofficebereiche.
7. Schule
8. Kultur, Sport und Freizeit
9. Kinder und Jugend
10. Soziales, Familie und Gesundheit
11. Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien
zu TOP 11.1
Errichtung eines eingeschossigen Vereinsheims als Ersatzbau für die bestehende Containeranlage, Eckei 96, Gemarkung Mengede, Flur 3, Flurstücke 352 und 848
-61/5-2-036241-
Vorhaben gemäß § 35 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB)
Beschluss
(Drucksache Nr.: 01757-10)
Beschluss
Die Bezirksvertretung Mengede nimmt die Entscheidung der Verwaltung, eine Baugenehmigung zu erteilen, zur Kenntnis und beschließt einstimmig die planungsrechtliche Zulässigkeit des Vorhabens.
zu TOP 11.2
Kanalerneuerung Im Odemsloh
Empfehlung/Genehmigung der Dringlichkeitsentscheidung
(Drucksache Nr.: 01681-10)
Herr Bartsch von der CDU-Fraktion weist darauf hin, dass schon seit Februar / März 2010 die Tagesbrüche „Im Odemsloh“ bekannt sind und somit die Vorlage früher hätte erscheinen müssen, damit die Bezirkvertretung Mengede frühzeitig angehört werden konnte. Außerdem stellt er dar, dass die Straße „Am Kirchenfeld“ in einem desolaten Zustand ist und bittet ebenfalls um Berücksichtigung bei der Sanierung.
Auch der 1. stellv. Bezirksbürgermeister Kuck beklagt, dass die Zustände dort schon länger bekannt sind und bemängelt, dass die Bezirksvertretung nur als Abnickgremium gesehen wird.
Ratsmitglied Bartsch weist darauf hin, dass auch die Kanäle am Bodelschwingher Berg in Richtung Odemsloh vor ca. 8 Jahren erst erneuert worden sind. Nun sind nach dieser Kanalerneuerung dort Dellen in den Straßen entstanden. Er fragt nach, wer für die Schäden haftet?
Die Bezirksvertretung Mengede gibt folgendes Votum ab und bemängelt, dass die Maßnahme früher mitgeteilt hätte werden müssen, damit sie zeitnah empfehlen kann.
Empfehlung
Die Bezirksvertretung Mengede empfiehlt dem Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien einstimmig die folgende nach § 60 Abs. 2, Satz 1 Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen (GO NRW) i.V.m. § 23 Abs. 2 der Hauptsatzung der Stadt Dortmund vom Oberbürgermeister mit der Ausschussvorsitzenden oder einem anderen dem Ausschuss angehörenden Ratsmitglied getroffene Dringlichkeitsentscheidung, die Kanalerneuerung Im Odemsloh mit Gesamtkosten in Höhe von 150.000,00 Euro zu genehmigen und durchzuführen.
Die Finanzierung erfolgt aus dem Budget des StA 66 / PB 011 aus der bestehenden Investitionsfinanzstelle 66_01104014003 – Dringliche Kanalsanierung. Für die verwaltungsmäßige Abwicklung wurde die Investitionsfinanzstelle 66M01104014215 – Kanalerneuerung Im Odemsloh – eingerichtet.
Folgende Auszahlung ist vorgesehen:
Haushaltsjahr 2010 150.000,00 Euro
Die Investition bedingt einen jährlichen Folgeaufwand i. H. von 2.600,00 Euro, der im Rahmen der Gebührenkalkulation berücksichtigt wird, so dass die Erträge aus Gebühreneinnahmen den Aufwand decken.
zu TOP 11.3
Kanalerneuerung Bodelschwingher Straße
Kenntnisnahme/Genehmigung der Dringlichkeitsentscheidung
(Drucksache Nr.: 01652-10)
Auch hier fragt die Bezirksvertretung Mengede nach, warum die o. g. Kanalerneuerung nur von der Bezirksvertretung zur Kenntnis zu nehmen ist, während die vorgenannte Kanalerneuerung „Im Odemsloh“ empfohlen werden sollte. Außerdem kommt auch diese Vorlage zu spät und hätte frühzeitig beraten werden können. Die Bezirksvertretung Mengede missbilligt dieses Vorgehen.
Empfehlung
Die Bezirksvertretung Mengede empfiehlt dem Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften einstimmig die folgende nach § 60 Abs. 2, Satz 1 Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen (GO NRW) i.V.m. § 23 Abs. 2 der Hauptsatzung der Stadt Dortmund vom Oberbürgermeister mit dem Ausschussvorsitzenden oder einem anderen dem Ausschuss angehörenden Ratsmitglied getroffene Dringlichkeitsentscheidung, die Kanalerneuerung Bodelschwingher Straße mit Gesamtkosten in Höhe von 800.000,00 Euro zu genehmigen und durchzuführen.
Die Finanzierung erfolgt aus dem Budget des StA 66 / PB 011 aus der Investitionsfinanzstelle 66M01104014172 – Kanalerneuerung Bodelschwingher Straße – mit folgenden Auszahlungen:
Bis Haushaltsjahr 2009 23.952,75 Euro
Haushaltsjahr 2010 300.000,00 Euro
Haushaltsjahr 2011 476.047,25 Euro
Die Investition bedingt einen jährlichen Folgeaufwand i. H. von 11.700,00 Euro, der im Rahmen der Gebührenkalkulation berücksichtigt wird, so dass die Erträge aus Gebühreneinnahmen den Aufwand decken.
zu TOP 11.4
Energiebericht 2009
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 01343-10)
B’90/Die Grünen-Fraktionssprecherin Knappmann hält die o. g. Vorlage für eine erfreuliche Entwicklung hinsichtlich der Energiesparmaßnahmen der Stadt Dortmund. Allerdings ist sie der Meinung, dass im Stadtbezirk Mengede noch mehr geschehen müsste. Deshalb will ihre Fraktion das Thema aufgreifen und dazu zukünftig einladen.
Herr Bartsch von der CDU-Fraktion sieht auch eine sehr gute Entwicklung. Allerdings weist er darauf hin, dass der Energieverbrauch auch durch die desolate Haushaltslage der Stadt Dortmund gesunken ist.
Ansonsten nimmt die Bezirksvertretung Mengede den Energiebericht 2009 zur Kenntnis.
12. Anträge und Anfragen
zu TOP 12.1
Sanierung / Herrichtung des ehemaligen Luftschutzbunkers bzw. der Gefängniszelle im Sockelgeschoss des Amtshauses Mengede
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 01850-10)
Die Bezirksvertretung Mengede ist sich einig, das o. g. als Anfrage an die Verwaltung zwecks Beantwortung weiterleiten zu lassen.
zu TOP 12.2
Erwirkung eines Vorkaufsrechts der "Alten Kolonie" in Westerfilde
Gemeins. Anfrage zur TO(SPD-Fraktion, Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 01858-10)
Die Bezirksvertretung Mengede nimmt die Anfrage zur Kenntnis. Sie ist zwecks Beantwortung an die Verwaltung weitergeleitet worden. Die Antwort steht noch aus.
zu TOP 12.3
30 kmh-Zone "Am Hohen Teich" im Zuge der Schulwegsicherung
Gemeins. Antrag zur TO(SPD-Fraktion, Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 01881-10)
Herr stellv. Geschäftsführer Schwenzfeier weist darauf hin, dass die Tempo-30-Zonen im Stadtbezirk Mengede nicht ausgeweitet werden sollen. Er schlägt deshalb vor, den Antrag umzuformulieren.
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Mengede beschließt den Antrag der SPD-Fraktion und Fraktion B’90/Die Grünen einstimmig mit folgender Änderung:
Die Geschwindigkeit auf der Straße „Am Hohen Teich“ wird von der Mengeder Straße bis zur Rigwinstraße im Sinne der Schulwegsicherung auf 30 kmh begrenzt.
13. Mitteilungen der Verwaltung u. a. Einrichtungen
zu TOP 13.1
Verkehrssituation im Stadtbezirk Mengede
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 00839-10-E1)
Die Bezirksvertretung Mengede nimmt die Antwort der Verwaltung zur Kenntnis und gibt folgendes Votum ab:
Beschluss:
Herr Lagoda / Die Linke stellt in diesem Zusammenhang folgenden Antrag vor:
Die Geschwindigkeit auf der Straße „Im Odemsloh“ wird auf 30 kmh begrenzt, da dort viele Kinder und Jugendliche die Straße passieren und er dort eine Gefahr für diese sieht.
Die Bezirksvertretung Mengede lehnt den Antrag mehrheitlich bei 1 Ja-Stimme (Herr Lagoda / Die Linke) und einer Enthaltung (Frau Moesch / SPD-Fraktion) ab.
Zum Punkt 5 ist die Bezirksvertretung Mengede sich einig und stellt folgenden Antrag:
Die Bezirksvertretung Mengede sieht in die Elemente, die als mobile Verkehrsberuhigung dienen sollen, eine Verkehrsgefährdung bzw. –hindernis. Diese sollen entfernt werden.
Die Bezirksvertretung Mengede beschließt einstimmig, die mobilen Verkehrsberuhigungselemente entfernen zu lassen.
zu TOP 13.2
Gemeinsamer Antrag gegen Bestrebungen der Verwaltung zu geplanten Zentralisierungen von Aufgaben
Mitteilung der Verwaltung (33)
(Drucksache Nr.: 01121-10-E1)
Die Bezirksvertretung Mengede nimmt die Mitteilung der Verwaltung zur Kenntnis.
Weiteres siehe zu TOP 6.1 und 6.1.1.
zu TOP 13.3
Neukonzeption der Buslinien 477 und 478
Mitteilung der DSW 21
(Drucksache Nr.: 00401-10-E2)
Herr Lagoda / Die Linke schlägt vor, eine Haltestelle am Schloss Westhusen einzurichten.
SPD-Fraktionssprecher Locker weist darauf hin, dass nach Feststellungen der DSW 21 das Fahrgastaufkommen eine zusätzliche Haltestelle nicht rechtfertigen und weder wirtschaftlich vertretbar noch in den Fahrplan zu integrieren sei. Das Problem, dass weibliche Beschäftigte des Seniorenheims gern in den frühen Morgen- und Abendstunden den ÖPNV nutzen würden, ist bekannt, aber wohl nicht lösbar. Sie halten den Vorschlag von der DSW 21, so wie die CDU-Fraktion, für gut.
Die Fraktion B’90/Die Grünen wird die Angelegenheit weiter verfolgen.
Ansonsten nimmt die Bezirksvertretung Mengede die Mitteilung der DSW 21 zur Kenntnis.
zu TOP 13.4
Anfrage zum ehemaligen Gebäude des Discounters Aldi am Kammerstück, Dortmund-Oestrich
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 01611-10-E1)
Die Bezirksvertretung Mengede nimmt die Antwort der Verwaltung zur Kenntnis.
zu TOP 13.5
Einwohnerfragestunde
Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 01691-10-E4)
Der 1. stellv. Bezirksbürgermeister Kuck weist darauf hin, dass der Termin mit allen Beteiligten bezüglich des Unterrichtsausfalls der Schragmüller-Grundschule möglichst zeitnah gemacht wird. Er stellt dar, dass die Mitglieder der Bezirksvertretung auch daran teilnehmen sollen, denn es wird eine Art Mediator, ein Schlichter, benötigt.
SPD-Fraktionssprecher Locker sieht dies kritisch, wenn sich alle Mitglieder der Bezirksvertretung daran beteiligen.
Bezirksbürgermeister Wisbar weist darauf hin, dass abgemacht worden ist, die Angelegenheit interfraktionell zu behandeln.
Ansonsten nimmt die Bezirksvertretung Mengede die Stellungnahme der Verwaltung zur Kenntnis.
zu TOP 13.6
Einwohnerfragestunde
Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 01116-10-E3)
SPD-Fraktionssprecher Locker weist entgegen der Antwort der Verwaltung darauf hin, dass sehr wohl viele Abfälle in der Dönnstr. 2 lagern. Möglicherweise fällt es derzeit nicht auf, da die Emschergenossenschaft in dem Bereich noch Arbeiten hat. Er bittet um erneute Überprüfung und stellt dar, dass es am besten sei, das Ganze mit der Fotokamera festzuhalten.
zu TOP 13.7
Einwohnerfragestunde
Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 01691-10-E5)
Die Bezirksvertretung Mengede nimmt die Stellungnahme der Verwaltung zur Kenntnis.
zu TOP 13.8
Masterplan Wirtschaftsflächen 2010
Empfehlung: Beirat bei der unteren Landschaftsbehörde aus der öffentlichen Sitzung vom 01.09.2010
(Drucksache Nr.: 01168-10)
Die Bezirksvertretung Mengede nimmt die Empfehlung des Beirats bei der unteren Landschaftsbehörde zur Kenntnis.
Wisbar Kandziora Schwenzfeier
Bezirksbürgermeister BV-Mitglied Schriftführer