Niederschrift (öffentlich)
über die 24. Sitzung der Bezirksvertretung Lütgendortmund
am 20.09.2016
Haus der sozialen Dienste, Werner Str. 10, 44388 Dortmund
Sitzungsdauer: 17:00 - 17:20 Uhr
Anwesend: 16 Mitglieder
a) Stimmberechtigte Mitglieder:
SPD
Heiko Brankamp, Bezirksbürgermeister
Ellen Gensmann
Ernst-Friedrich Hauerken
Ali Hekim
Andreas Lieven
Ute Möller
Dieter Pahmeier
Angelika Simmill nicht anwesend
Erika Wehde nicht anwesend
CDU
Sepp Bock
Barbara Murawski
Karin Neumann, stellv. Bezirksbürgermeisterin
Hans Jürgen Schröder
Carsten Weigang
B90/Die Grünen
Dirk Horstkamp
Frank Meyer
Tanja Weiß-Horstkamp nicht anwesend
Die Linke
Ahmet Sahin
Alternative für Deutschland
Heinrich Theodor Garbe
b) Mitglieder ohne Stimmrecht:
nicht anwesend
c) Gäste
Hannelore Bauer, Seniorenbeirat
d) Verwaltung
Frau Durrei Bezirksverwaltungsstelle Do-Lütgendortmund
Frau Bogun Bezirksverwaltungsstelle Do-Lütgendortmund
Veröffentlichte Tagesordnung:
Tagesordnung (öffentlich)
für die 24. Sitzung der Bezirksvertretung Lütgendortmund,
am 20.09.2016, Beginn 17:00 Uhr,
Haus der sozialen Dienste, Werner Str. 10, 44388 Dortmund
1. Regularien
1.1 Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
1.3 Feststellung der Tagesordnung
1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 23. Sitzung der Bezirksvertretung Lütgendortmund am 23.08.2016
2. Einwohnerfragestunde
3. Berichterstattung
nicht belegt
4. Anregungen und Beschwerden
4.1 Bitte um Unterstützung für die Errichtung des neuen Umkleide- und Aufenthaltstraktes
Eingabe einer Organisation
(Drucksache Nr.: 05579-16)
4.2 Bitte um Genehmigung zur Durchführung eines Straßenfestes in Oespel am 01./02.07.2017
Eingabe einer Organisation
(Drucksache Nr.: 05697-16)
5. Finanzen und Liegenschaften
5.1 Dritter Sachstandsbericht zur Schaffung von Flüchtlingsunterkünften
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 05141-16)
5.2 2. Quartalsbericht 2016 der Städtischen Immobilienwirtschaft zu Hochbaumaßnahmen
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 05471-16)
6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung
6.1 Pilotprojekt "Personas"; In der Meile
Vorlage der Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 05498-16)
6.2 Rückforderung aus der Vereins- und Kulturförderung der BV Lütgendortmund aus 2015
(evtl. Nachversand)
7. Schule
nicht belegt
8. Kultur, Sport und Freizeit
nicht belegt
9. Kinder und Jugend
nicht belegt
10. Soziales, Familie und Gesundheit
nicht belegt
11. Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien
11.1 Verlegung des Containerstandortes "Lütgendortmunder Straße / Busbahnhof"
Beschluss
(Drucksache Nr.: 05297-16)
11.2 Kanalbaumaßnahmen 2017 ff. der Stadtentwässerung Dortmund
Beschluss/Empfehlung
(Drucksache Nr.: 05244-16)
11.3 Broschüre "Stadt Dortmund, Der Erfolg eines effizienten Projektmanagements"
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 05472-16)
11.4 Energiebericht 2015
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 05371-16)
11.5 Holzfällmaßnahmen im Winterhalbjahr 2016 / 2017 im Stadtbezirk Lütgendortmund
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 05585-16)
11.6 Wiederherrichtung des Fuß-und Radweges zwischen Idastraße und Kesselborn
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 05632-16)
12. Mitteilungen
12.1 Abtransport von geschlagenem Holz
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 04858-16-E1)
13. Anfragen
nicht belegt
Der Bezirksbürgermeister Herr Heiko Brankamp eröffnete die Sitzung der Bezirksvertretung Dortmund-Lütgendortmund. Er stellte die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit der Bezirksvertretung fest.
1. Regularien
zu TOP 1.1
Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wurde Herr Meyer benannt.
zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
DerVorsitzende wies auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bat, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.
zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung
Die Tagesordnung wurde wie veröffentlicht einstimmig festgestellt.
zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 23. Sitzung der Bezirksvertretung Lütgendortmund am 23.08.2016
Bei Aufruf des TOP 1.4 zur Genehmigung der Niederschrift nahm der Bezirksbürgermeister bezug auf die Protokollierung zu den Tagesordnungspunkten 2 und 4.3 der Sitzung vom 23.08.16. In der letzten Sitzung der Bezirksvertretung äußerten die Anwohner der Diedrichstrasse ihren Unmut zu einer möglichen Öffnung des Betriebswegs durch die Emschergenossenschaft. Der von der BV beschlossene Ortstermin hat am 19.09.16 mit Beteilung der Herren Petrak und Bergmann von der Emschergenossenschaft sowie des Fahrradbeauftragten der Stadt Dortmund stattgefunden.
Der Fahrradbeauftragte der Stadt Dortmund – Herr Elkmann – erläuterte, dass perspektivisch eine durchgängige Fuß- und Radwegsverbindung bis zum Rossbach geplant ist. Für diese durchgängige Wegeverbindung ist eine Führung über den jetzigen Betriebsweg der Emschergenossenschaft (hinter den Gärten der Diederichstrasse) nicht sinnvoll. Die Route soll daher über den Weg auf der anderen Seite am Regenrückhaltebecken (Martener Str 355) geführt werden.
Eine Öffnung des jetzigen Betriebswegs der Emschergenossenschaft, die noch mit erheblichen Kosten für Abzäunungen verbunden wäre, ist daher entbehrlich.
Auf Antrag der SPD-Fraktion (Herr Lieven) wird die Emschergenossenschaft gebeten, auf dem dann entstehenden Rad- und Fußweg eine Sichtachse (Plateau) zum renaturierten Bereich zu errichten, um einen Blick auf den renaturierten Emscherverlauf zu ermöglich.
Beschluss:
Die BV beschloss einstimmig, den Betriebsweg hinter den Gärten der Diederichstrasse nicht öffnen zu lassen. Gleichzeitig wird die Emschergenossenschaft gebeten eine Sichtachse zum renaturierten Emscherverlauf zu schaffen.
Mit dieser Ergänzung wurde die Niederschrift über die 23. Sitzung der Bezirksvertretung Lütgendortmund am 23.08.2016 einstimmig genehmigt.
2. Einwohnerfragestunde
nicht belegt
3. Berichterstattung
nicht belegt
4. Anregungen und Beschwerden
zu TOP 4.1
Bitte um Unterstützung für die Errichtung des neuen Umkleide- und Aufenthaltstraktes
Eingabe einer Organisation
(Drucksache Nr.: 05579-16)
Beschluss:
Auf Vorschlag von Herrn Lieven (SPD-Fraktion) beschloss die BV Lütgendortmund einstimmig, dem SV Urania den Betrag in Höhe von 7.955,80 € für die Errichtung des neuen Umkleide- und Aufenthaltstraktes, aus konsumtiven Restmitteln, im Rahmen der Vereinsförderung zur Verfügung zu stellen.
zu TOP 4.2
Bitte um Genehmigung zur Durchführung eines Straßenfestes in Oespel am 01./02.07.2017
Eingabe einer Organisation
(Drucksache Nr.: 05697-16)
Beschluss:
Die BV Lütgendortmund beschloss einstimmig, das Vorhaben des BSV Oespel-Kley (Durchführung eines Straßenfestes am 01.+ 02.07.2017) zu unterstützen und bat in diesem Zusammenhang den Vorsitzenden des Vereins den regulären Antragsweg zu beschreiten.
5. Finanzen und Liegenschaften
zu TOP 5.1
Dritter Sachstandsbericht zur Schaffung von Flüchtlingsunterkünften
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 05141-16)
Beschluss
Die BV Lütgendortmund nahm die Vorlage zur Kenntnis.
zu TOP 5.2
2. Quartalsbericht 2016 der Städtischen Immobilienwirtschaft zu Hochbaumaßnahmen
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 05471-16)
Beschluss
Die Bezirksvertretung Lütgendortmund nahm den 2. Quartalsbericht 2016 der Städtischen Immobilienwirtschaft zu Hochbaumaßnahmen zur Kenntnis.
6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung
zu TOP 6.1
Pilotprojekt "Personas"; In der Meile
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 05498-16)
Beschluss:
Die BV Lütgendortmund beschloss einstimmig, für die Durchführung der Veranstaltung zum Pilotprojekt Personas, konsumtive Restmittel in Höhe von insgesamt 1050,-- € (550€ für die Bewirtung und Raummiete und 500€ für das Honorar von Prof. Beucker), zur Verfügung zu stellen.
7. Schule
nicht belegt
8. Kultur, Sport und Freizeit
nicht belegt
9. Kinder und Jugend
nicht belegt
10. Soziales, Familie und Gesundheit
nicht belegt
11. Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien
zu TOP 11.1
Verlegung des Containerstandortes "Lütgendortmunder Straße / Busbahnhof"
Beschluss
(Drucksache Nr.: 05297-16)
Beschluss
Die Bezirksvertretung Lütgendortmund beschloss einstimmig, die Auflösung des Containerstandortes „Lütgendortmunder Straße / Busbahnhof“ bei gleichzeitiger Neueinrichtung des Standortes „Lütgendortmunder Straße 158, südwestlicher Parkplatz“.
zu TOP 11.2
Kanalbaumaßnahmen 2017 ff. der Stadtentwässerung Dortmund
Beschluss/Empfehlung
(Drucksache Nr.: 05244-16)
Beschluss
Die Bezirksvertretung Lütgendortmund beschloss einstimmig, – vorbehaltlich der Zustimmung des Rates der Stadt Dortmund zum Wirtschaftsplan 2017 in seiner Sitzung am 10.11.2016 – die Durchführung der in der Anlage aufgeführten Kanalbaumaßnahmen bezirklicher Bedeutung in ihrem jeweiligen Stadtbezirk.
Gleichzeitig empfahl die Bezirksvertretung Lütgendortmund den politischen Gremien zur Sitzung des ABVG am 25.10.2016 bzw. zur Sitzung des Rates am 10.11.2016 die Maßnahmen mit überbezirklicher Bedeutung sowie die bezirksübergreifenden Maßnahmen zu beschließen.
zu TOP 11.3
Broschüre "Stadt Dortmund, Der Erfolg eines effizienten Projektmanagements"
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 05472-16)
Beschluss
Die BV Lütgendortmund nahm die Broschüre „Stadt Dortmund, Der Erfolg eines effizienten Projektmanagements“ zur Kenntnis.
zu TOP 11.4
Energiebericht 2015
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 05371-16)
Beschluss
Die BV Lütgendortmund nahm den Sachstand zur Kenntnis.
zu TOP 11.5
Holzfällmaßnahmen im Winterhalbjahr 2016 / 2017 im Stadtbezirk Lütgendortmund
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 05585-16)
Bei Aufruf des TOP stellte die Fraktion B´90/die Grünen den Antrag die Baumfällungen im Stadtbezirk (mit Ausnahme der Maßnahmen zur Verkehrssicherungspflicht) vorerst vollständig einzustellen.
Dieser Antrag wurde mehrheitlich mit 2 Jastimmen – B´90/die Grünen, 1 Enthaltung – die Linke und 13 Neinstimmen – 7 SPD-Faktion, 5 CDU-Fraktion, 1 AfD abgelehnt.
Beschluss
Die Bezirksvertretung Lütgendortmund nahm die geplanten Holzfällmaßnahmen im Winterhalbjahr 2016 – 2017 im Stadtbezirk Lütgendortmund zur Kenntnis
zu TOP 11.6
Wiederherrichtung des Fuß-und Radweges zwischen Idastraße und Kesselborn
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 05632-16)
Beschluss:
Die BV Lütgendortmund beschloss einstimmig, die Verwaltung zu bitten den Fuß- und Radweg zwischen Idastraße und Kesselborn zeitnah wieder instand zu setzen.
12. Mitteilungen
zu TOP 12.1
Abtransport von geschlagenem Holz
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 04858-16-E1)
Die Mitteilung wurde zur Kenntnis genommen.
13. Anfragen
nicht belegt
Heiko Brankamp Meyer Durrei
Bezirksbürgermeister BV-Mitglied Schriftführerin