Bezirksvertretung Lütgendortmund

Niederschrift

über die 4. Sitzung der Bezirksvertretung Lütgendortmund

am 16.02.2010
Haus der sozialen Dienste, Werner Str. 10, 44388 Dortmund



Öffentliche Sitzung

Sitzungsdauer: 17:05 - 19:35 Uhr


Anwesend: 17 Mitglieder

a) Stimmberechtigte Mitglieder:

SPD

Heiko Brankamp, Bezirksbürgermeister nicht anwesend
Ellen Gensmann
Ernst-Friedrich Hauerken
Horst Krohn
Andreas Lieven
Angelika Simmill
Erika Wehde
Anita Wiertulla

CDU
Sepp Bock
Klaus-Peter Murawski nicht anwesend
Karin Neumann, 1. stellv. Bezirksbürgermeisterin
Hans Jürgen Schröder
Barbara Stromberg

B90/Die Grünen
Frank Meyer, 2. stellv. Bezirksbürgermeister
Gottfried Perz
Hartmut Przygoda

Bürgerliste/FDP
Reinhard Gallen
Rolf Schlosser

Die Linke
Ahmet Sahin



c) Gäste
Wolfgang Wosch, Seniorenbeirat
Frau Hildebrandt, 52/5
Herr Just, 52/5
Herr Mlynczak 51/BfK

d) Verwaltung

Herr Lentner Bezirksverwaltungsstelle Do-Lütgendortmund

Frau Bogun Bezirksverwaltungsstelle Do-Lütgendortmund


Veröffentlichte Tagesordnung:

T a g e s o r d n u n g

für die 4. Sitzung der Bezirksvertretung Lütgendortmund,
am 16.02.2010, Beginn 17:00 Uhr, Haus der sozialen Dienste,
Werner Str. 10, 44388 Dortmund


Öffentlicher Teil:


1. Regularien

1.1 Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

1.3 Feststellung der Tagesordnung

1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 3. Sitzung der am 15.12.2009


2. Einwohnerfragestunde

3. Berichterstattung

3.1 Planungssachstand Schulpark Am Dorney - DS-Nr. 14698-09
Berichterstattung

4. Anregungen und Beschwerden

4.1 Sonntagsöffnung am 02.05.10 und am 31.10.10
Eingabe einer Organisation
(Drucksache Nr.: 00276-10)

4.2 Eigeninitiative an städt. Objekten/hier: Antrag auf Zuschuss zum Wegebau GV-Lütgendortmund-Nord
Eingabe einer Organisation
(Drucksache Nr.: 00277-10)

4.3 Unzureichende Räumung des Verbindungsweges von der Westermannstraße zum Markplatz
Eingabe aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 00289-10)

4.4 Lütgendortmunder Dorffest vom 07.05. - 10.05.2010
Eingabe einer Organisation
(Drucksache Nr.: 00286-10)

4.5 Kulturhauptstadt 2010/hier: Wohnmobilpark in Lütgendortmund
(Drucksache Nr.: 00304-10)
Eingabe aus der Bürgerschaft

4.6 Errichtung einer Beleuchtungsanlage auf dem Boule-Platz im Park der Generationen
Eingabe einer Organisation
(Drucksache Nr.: 00311-10)

5. Finanzen und Liegenschaften
nicht belegt


6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung

6.1 Appell zu einem Verzicht von Plakatierungen zugunsten anderer Werbeformen anlässlich der NRW Landtagswahlen Mai 2010
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 00291-10)

7. Schule
nicht belegt

8. Kultur, Sport und Freizeit
nicht belegt

9. Kinder und Jugend

9.1 Spielleitplanung in Dortmund
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 16451-09)

9.2 Jugendtreff Bövinghausen
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 00301-10)

10. Soziales, Familie und Gesundheit
nicht belegt


11. Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen

11.1 Bauleitplanung; Vorhabenbezogener Bebauungsplan Lü 184 – Einkaufszentrum (EKZ) nördlich Bövinghauser Straße -
ier: Umstellung des Verfahrens, Entscheidung über das Ergebnis der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung, Beschluss zur Beteiligung der Öffentlichkeit, Kenntnisnahme der Zulassung von Bauvorhaben bei Vorliegen von Planreife gem. § 33 Abs. 1 Baugesetzbuch
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 00222-10)

11.2 Repräsentation der Bezirksvertretung LüDo im Gestaltungsbeirat
Anfrage (61)
(Drucksache Nr.: 00288-10)

11.3 Fehlende Bäume in Somborn
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 00302-10)

11.4 Unfallgefahr Querungshilfen
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 00303-10)

11.5 Beschneidung der Baumkronen "In der Meile", Do-Marten
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 00290-10)

11.6 Städtbauliches Dorfplatzkonzept "In der Meile", Do-Marten
Gemeins. Antrag zur TO(Fraktion B'90/Die Grünen, SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 00300-10)

11.7 Ankündigung zukünftig geplanter forstlicher Maßnahmen
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 00299-10)

11.8 Straßenbeleuchtung im Neubaugebiet Stufenweg, Do-Kley
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 00298-10)

12. Mitteilungen

12.1 Terminplanung zur Einbringung des HH-Planentwurf 2010 und zur Verabschiedung des endgültigen HH-Planes 2010
Mitteilung (01)
(Drucksache Nr.: 00287-10)

12.2 Ampelanlage Kreuzung Werner Hellweg - Wilhelmshöh - Auffahrt A40
Mitteilung (61)
(Drucksache Nr.: 08040-07-E1)

12.3 Erneuerung der Metallfenster der HS Kley im Rahmen des städt. Energiesparprogramms
Beantwortung einer Anfrage (65)
(Drucksache Nr.: 04195-06-E10)

12.4 Zustand der Entwässerungsanlagen des Baugebietes Steinsweg
Mitteilung (66)
(Drucksache Nr.: 16140-09-E1)

12.5 Weiterführung des Martener Wochenmarktes in privater Trägerschaft
Mitteilung (32)
(Drucksache Nr.: 14637-09-E3)

12.6 Sportplatz Idastraße/Baumfällungen/hier: Ersatzpflanzungen
Mitteilung (52/5)
(Drucksache Nr.: 13636-08-E2)

12.7 Sachstandsbericht Tiefbauamt nach der Hochwasserkatastrophe v. 26.07.08 im Dortmunder Westen
Mitteilung (66)
(Drucksache Nr.: 16483-09-E1)

12.8 Verkehrssituation Wischlinger Weg/Do-Marten
Mitteilung (66)
(Drucksache Nr.: 13082-08-E4)

12.9 Feuerwehrzufahrt Steinhammer-Grundschule
Mitteilung (66)
(Drucksache Nr.: 16417-09-E1)

12.10 Aufstellung des Nahverkehrsplans 2010/Durchführung von zusätzlichen Informationsveranstaltungen in den Stadtbezirken
Mitteilung (61)
(Drucksache Nr.: 15901-09-E4)

12.11 Sauberkeit und Ordnung der S-Bahnhaltepunkte Do-Marten und Lütgendortmund Markt
Mitteilung (32)
(Drucksache Nr.: 15917-09-E2)

12.12 Öffentliche Sicherheit in Marten/einschl. Antwortschreiben der Polizei
Mitteilung (32)
(Drucksache Nr.: 16469-09-E1)

13. Anfragen

13.1 Bezirkshallenbad Lütgendortmund
Anfrage zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 00295-10)

13.2 Sporthalle für die Grundschule Am Dorney
Anfrage zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 00296-10)

13.3 Raumreserve im Gebäude der ehem. GS Kley (jetzt Abendgymnasium), Kleyer Weg
Anfrage zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 00297-10)

13.4 Volksgarten Bövinghausen - Umgestaltung der Parkanlage/hier: Stand der Maßnahmen
Anfrage zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 10688-07-E2)




Die 1. stellv. Bezirksbürgermeisterin Frau Neumann eröffnete die Sitzung der Bezirksvertretung Dortmund-Lütgendortmund. Sie stellte die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit der Bezirksvertretung fest.


1. Regularien


zu TOP 1.1
Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wurde Herr Hauerken benannt.


zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

Die Vorsitzende wies auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bat, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.


zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung

Bei Aufruf des TOP gab die 1. stellv. Bezirksbürgermeisterin bekannt, dass die Tagesordnung um die Punkte 3.2 - Berichterstattung zur Spielleitplanung und 5.1 - HH-Mittel der BV LüDo/Bewirtschaftung erweitert wurde.
Mit diesen Ergänzungen wurde die Tagesordnung einstimmig festgestellt.


zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 3. Sitzung der Bezirksvertretung Lütgendortmund am 15.12.2009

Trotz Widerspruchs der Geschäftsführung und Hinweis auf Irrtümer der Fraktionssprecher, beschloss die Bezirksvertretung bei 11 Ja-Stimmen (SPD- u. CDU-Fraktion), 3 Nein-Stimmen (FDP/BL , Die Linke) und 3 Enthaltungen (B90/Grüne) mehrheitlich folgende Protokolländerung zu TOP 6.1:
„Die Bezirksvertretung beschloss, den Bezirksbürgermeister zu bitten, den kriminalpräventiven Rat zur Mitte des Jahres 2010 einzuberufen“.

Mit dieser Änderung wurde die Niederschrift über die 3 Sitzung genehmigt.


2. Einwohnerfragestunde

zu TOP 2.1
Einwohnerfragestunde: Antrag auf Zuschuss zum Wegebau des GV-Lütgendortmund-Nord
(Drucksache Nr.: 00421-10-E1)
Der Vorsitzende des Gartenbauvereins begründete erneut seine Eingabe zu 4.2. Er führte vor allem aus, Nutzer der Wege im Kleingarten seien vielfach die Bewohner der Seniorenheime an der Volkgartenstraße und Dellwiger Straße. Aufgrund der beschädigten Oberflächen seien die Gartenwege für Rollator- oder Rollstuhlfahrer kaum noch nutzbar. Da das Interesse an der neuen Wegegestaltung überwiegend bei den Besuchern läge, glaubte er an die Berechtigung eines öffentlichen Zuschusses.

Herr Lieven (SPD-Fraktion) verwies auf den noch ausstehenden Haushalt und hoffte, aus der künftigen HH-Stelle „Eigeninitiativen“ einen Zuschuss bewilligen zu können. Er forderte eine Kostenaufstellung der Materialkosten zur Prüfung durch die Tiefbauverwaltung ein. Erst nach fachlicher Prüfung wird sich die BV erneut mit der Eingabe beschäftigen.

Ergänzend wies Herr Gallen (Fraktion FDP/BL) darauf hin, dass bis zur Genehmigung des Haushaltes und evtl. Zahlung eines Zuschusses noch mind. 6 Monate vergehen werden.


zu TOP 2.2
Einwohnerfragestunde: Beleuchtung künftiger Schulpark
(Drucksache Nr.: 00421-10-E2)
Die Vorsitzende der Bürgerinitiative Pro Oespel teilte mit, sie habe einen Sponsor für die künftige Beleuchtung des Parks gefunden. Dieser sei bereit, Parklaternen, nebst Installation bis zu einem Wert von ca. 15.000,-- € zu finanzieren.
Herr Just von StA 52 entgegnete, nach Ratsbeschluss seien Dortmunder Parkanlage nachts grundsätzlich nicht beleuchtet. Außerdem sei für Vergaben baulicher Art immer eine Ausschreibung notwendig und der Sponsor könne sich finanziell an anderer Stelle im Park beteiligen, z. B. durch Schaffung von Sitzgelegenheiten oder Anschaffung von Obstbäumen. Das hätte für die Schulkinder sicherlich einen höheren pädagogischen Wert als eine Wegebeleuchtung. Das Angebot werde aber grundsätzlich dankend zur Kenntnis genommen und einer fachlichen Prüfung unterzogen.






3. Berichterstattung

zu TOP 3.1
Planungssachstand Schulpark Am Dorney - DS-Nr. 14698-09
Die Berichterstattung wurde von Frau Hildebrandt und Herrn Just – StA 52/Stadtgrün vorgenommen.
Sie erläuterten zunächst das Ziel, ein neues Konzept für das an die Grundschule „Am Dorney“ angrenzende Brachgelände zu finden. Gleichzeitig könnte ein pädagogischer Nutzen für die Grundschüler durch einen Park entstehen, der natürlich die Anpflanzung von neuen Büschen und Bäumen, eine neue Wegegestaltung, eine kleine Obstwiese, Spielrasen u. v. m. beinhaltet.
Durch die Schräglage des Geländes ist es im Übrigen notwendig, die Wege in Asphalt mit Steinbegrenzungen auszubilden. Das naheliegende CJD soll in das Konzept und evtl. in die gärtnerischen Arbeiten zur Geländegestaltung einbezogen werden.
Herr Lieven (SPD-Fraktion) begrüßte das Konzept, interessierte sich noch für die Zeitschiene der Entstehung und die Kosten der Maßnahme.
Herr Schlosser (Fraktion FDP/BL) riet zu einer kostensparenden Bauweise und wollte die Wasserführung korrigiert sehen.
Herr Just führte aus, die Topographie des Geländes erfordere nun mal zwingend gewisse bauliche Ausführungen, um einer Verschlammung vorzubeugen. Er wies aber klar darauf hin, bei StA 52/Stadtgrün sei für diesen Park keinerlei Geld vorgesehen, nur wenige Anpflanzungen seien aus dem Topf für ökologische Ausgleichmaßnahmen finanzierbar. Die Gesamtkosten der Maßnahmen liegen bei ca. 70.000,-- €. Sofern sie gewünscht seien, müsste sie die BV selbst finanzieren.
Die Berichterstattung wurde zur Kenntnis genommen.

zu TOP 3.2
Spielleitplanung
(Drucksache Nr.: 16451-09-E1)
Die Berichterstattung wurde von Herrn Mlynczak StA 51 wahrgenommen.
Er schilderte anfänglich die Entstehungsgeschichte der Spielleitplanung, insbesondere in den drei Modellbezirken, u. a. Lütgendortmund. Unser Stadtbezirks ist noch relativ begünstigt, weil noch viele Grün- und Freiräume vorhanden sind. Ziel des Vorhabens ist die Berücksichtigung von Familienfreundlichkeit, hier: die Bedürfnisse von Kindern und Jugendlichen bei allen Stadtplanungsvorhaben. Herr M. lobte die angenehme Zusammenarbeit mit den Grundschulen und dem Familienbüro und verschwieg nicht die Schwierigkeiten bei der Kontaktaufnahme zu Jugendlichen. Er schilderte die unterschiedlichen Formen von Beteiligungen, verwies abschließend auf die Spielleitplanung als Querschnittsaufgabe der Verwaltung und ihre Absicht, unsere Stadt attraktiv und jung zu erhalten.
Auf Nachfrage von Herrn Lieven (SPD-Fraktion) wann Exkursionen im Stadtbezirk Lütgendortmund stattfinden und welche Ergebnisse daraus abzuarbeiten seien, erwiderte Herr M., es seien noch Streifzüge mit Jugendlichen abzuwarten, denen er nicht vorgreifen wolle.
Herr Gallen (Fraktion FDP/BL) brachte noch die soziale Komponente ins Spiel und forderte dazu auf, den Nachholbedarf in Marten nicht zu vernachlässigen.
Herr M. versicherte, bei sozial benachteiligten Orten des Stadtbezirks, werde besonders intensiv hingeschaut.

Die Berichterstattung wurde zur Kenntnis genommen.

4. Anregungen und Beschwerden

zu TOP 4.1
Sonntagsöffnung am 02.05.10 und am 31.10.10
Eingabe einer Organisation
(Drucksache Nr.: 00276-10)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung beschloss mehrheitlich, gegen eine Neinstimme (BL) und bei drei Enthaltungen (B90/Grüne), der Eingabe zuzustimmen und sie zur endgültigen Entscheidung an die Verwaltung weiterzuleiten.


zu TOP 4.2
Eigeninitiative an städt. Objekten/hier: Antrag auf Zuschuss zum Wegebau GV-Lütgendortmund-Nord
Eingabe einer Organisation
(Drucksache Nr.: 00277-10)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung beschloss einstimmig, die Eingabe zu vertagen, bis die zu erwartenden Kostenaufstellung für Materialkosten von der Verwaltung geprüft wurde.


zu TOP 4.3
Unzureichende Räumung des Verbindungsweges von der Westermannstraße zum Markplatz
Eingabe aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 00289-10)
Beschluss:
Der Vorgang wurde zur Kenntnis genommen.


zu TOP 4.4
Lütgendortmunder Dorffest vom 07.05. - 10.05.2010
Eingabe einer Organisation
(Drucksache Nr.: 00286-10)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung beschloss einstimmig, der Eingabe zuzustimmen und sie an das Ordnungsamt zur endgültigen Entscheidung weiterzuleiten.








zu TOP 4.5
Kulturhauptstadt 2010/hier: Wohnmobilpark in Lütgendortmund
(Drucksache Nr.: 00304-10)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung beschloss einstimmig, die Eingabe zur fachlichen Prüfung an die Schulverwaltungsamt und Kulturbüro weiterzuleiten, um dort den Bedarf und die Verfügbarkeit städt. Einrichtungen für den genannten Zweck zu ermitteln.


zu TOP 4.6
Errichtung einer Beleuchtungsanlage auf dem Boule-Platz im Park der Generationen
Eingabe einer Organisation
(Drucksache Nr.: 00311-10)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung beschloss einstimmig, keinesfalls Mittel der BV für den genannten Zweck bereitzustellen, sie aber zur fachlichen Prüfung an StA 52/Stadtgrün weiterzuleiten.


5. Finanzen und Liegenschaften

zu TOP 5.1
HH-Mittel der Bezirksvertretung/Bewirtschaftung
Vorlage Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 00403-10)
Beschluss:
Auf mündlichen Antrag der SPD-Fraktion beschloss die Bezirksvertretung einstimmig vorab, Bürgerdienste und Baudezernat werden gebeten, unverzüglich eine Zwischenbericht über ausgeführte oder durch HH-Sperre unerfüllte Maßnahmen abzuliefern, um für die HH-Beschlüsse des Jahres 2009 neue Prioritäten zu setzen.

Die Bezirksvertretung Lütgendortmund nahm des weiteren die Mitteilung von 33/1 zur Kenntnis und beschloss einstimmig die Mittelfreigabe über 99.933,10 € für die Dachabdichtungsarbeiten der Heinrich-Böll-Gesamtschule.













6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung

zu TOP 6.1
Appell zu einem Verzicht von Plakatierungen zugunsten anderer Werbeformen anlässlich der NRW Landtagswahlen Mai 2010
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 00291-10)
Vorab ergänzte Herr Meyer (B90/Grüne) seinen Appell um folgenden Beschlusstext:
Durch meine Zustimmung unterstütze ich den Appell und versichere, selbst auf aktive Wahlplakatierungen zu verzichten und mich darüber hinaus allgemein für einen solchen Verzicht einzusetzen.
Beschluss:
Die Bezirksvertretung lehnte den Appell mehrheitlich bei 3 Ja-Stimmen (B90/Grüne), 6 Nein-Stimmen (CDU, BL, Die Linke) und 8 Enthaltungen (SPD, FDP) ab.


7. Schule
nicht belegt

8. Kultur, Sport und Freizeit
nicht belegt

9. Kinder und Jugend

zu TOP 9.1
Spielleitplanung in Dortmund
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 16451-09)
Herr Schlosser (Fraktion FDP/BL) bat das StA 51 (Herr Rey sicherte Erfüllung zu), die Kosten für die Broschüre/Zwischenbericht zur Spielleitplanung zu ermitteln und zu benennen.
Beschluss
Die Bezirksvertretung Lütgendortmund nahm den als Anlage beigefügten Zwischenbericht zur Spielleitplanung in Dortmund zur Kenntnis.


zu TOP 9.2
Jugendtreff Bövinghausen
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 00301-10)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Lütgendortmund beschloss einstimmig, die Verwaltung zu beauftragen, den krassen Missstand eines fehlenden Jugendtreffs in Bövinghausen zu beenden.



10. Soziales, Familie und Gesundheit
nicht belegt

11. Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen

zu TOP 11.1
Bauleitplanung; Vorhabenbezogener Bebauungsplan Lü 184 – Einkaufszentrum (EKZ) nördlich Bövinghauser Straße -
hier: Umstellung des Verfahrens, Entscheidung über das Ergebnis der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung, Beschluss zur Beteiligung der Öffentlichkeit, Kenntnisnahme der Zulassung von Bauvorhaben bei Vorliegen von Planreife gem. § 33 Abs. 1 Baugesetzbuch
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 00222-10)
Die Bezirksvertretung Lütgendortmund empfahl dem AUSW einstimmig (bei 3 Enthaltungen - B90/Grüne), folgenden Beschluss zu fassen:
Beschluss
I. Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien beschließt die Fortführung des VEP Lü 184 –Einkaufszentrum (EKZ) nördlich Bövinghauser Straße- als Bebauungsplanverfahren.

II. Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien hat das Ergebnis der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung zur Aufstellung des Bebauungsplanes Lü 184 –Einkaufszentrum (EKZ) nördlich Bövinghauser Straße- (14-tägiger Planaushang) unter Ziffer 15 dieser Vorlage geprüft und beauftragt die Verwaltung, das Verfahren unter Berücksichtigung dieser Ergebnisse fortzuführen.

Rechtsgrundlage:III. Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien beschließt, den Planbereich um das Flurstück Gemarkung Bövinghausen, Flur 2, Nr. 492 sowie um den Einmündungsbereich der geplanten Verkehrsfläche östlich des Sondergebietes in die Bövinghauser Straße zu erweitern.
IV. Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien stimmt den Festsetzungen des Bebauungsplan-Entwurfes Lü 184 –Einkaufszentrum (EKZ) nördlich Bövinghauser Straße- für den unter Ziffer 1 dieser Vorlage beschriebenen Bereich und der Begründung vom 25.01.2010 zu und beschließt die Öffentlichkeitsbeteiligung (öffentliche Auslegung).
§ 3 Abs. 2 Satz 1 BauGB

V. Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien nimmt zur Kenntnis, dass die Darstellungen des Landschaftsplanes Dortmund-Mitte, hier Entwicklungsziel 8 – Beibehaltung der Funktion, mit der Rechtsverbindlichkeit des Bebauungsplanes Lü 184 tlw. außer Kraft treten (siehe auch Ziffer 3 dieser Vorlage).

Rechtsgrundlage:

§ 29 Abs. 4 des Gesetzes zur Sicherung des Naturhaushaltes und zur Entwicklung der Landschaft (Landschaftsgesetz – LG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 21.07.2000 (GV NRW S. 568;SGV NRW S.791 ).

VI. Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien nimmt die Entscheidung der Verwaltung zur Kenntnis, eine Baugenehmigung vor Rechtskraft des Bebauungsplanes Lü 184 –Einkaufszentrum (EKZ) nördlich Bövinghauser Straße- nach Vorliegen der Voraussetzungen gem. § 33 BauGB zu erteilen.

Rechtsgrundlage:
§ 33 Abs. 1 BauGB.


zu TOP 11.2
Repräsentation der Bezirksvertretung LüDo im Gestaltungsbeirat
Anfrage (61)
(Drucksache Nr.: 00288-10)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung beschloss einstimmig (bei einer Enthaltung – CDU-Fraktion), Frau Erika Wehde als Beauftragte des Gestaltungsbeirates zu benennen.


zu TOP 11.3
Fehlende Bäume in Somborn
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 00302-10)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung beschloss einstimmig, die Verwaltung zu beauftragen, diese fehlenden Bäume zu ersetzen.


zu TOP 11.4
Unfallgefahr Querungshilfen
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 00303-10)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung beschloss einstimmig, die Verwaltung zu beauftragen, entsprechende Warnbarken auf Notwendigkeit zu prüfen und ggf. an unseren Querungshilfen anzubringen.


zu TOP 11.5
Beschneidung der Baumkronen "in der Meile", Do-Marten
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 00290-10)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Lütgendortmund beschloss einstimmig, einen Ortstermin „In der Meile“ mit StA 66/7 Grün durchzuführen.


zu TOP 11.6
Städtebauliches Dorfplatzkonzept "In der Meile", Do-Marten
Gemeins. Antrag zur TO(Fraktion B'90/Die Grünen, SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 00300-10)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung beschloss einstimmig, die Verwaltung zu bitten, ein städtebauliches Konzept zur Umgestaltung des Quartiers „In der Meile“ und den unmittelbar angrenzenden Ortskern von Do-Marten zu erstellen.


zu TOP 11.7
Ankündigung zukünftig geplanter forstlicher Maßnahmen
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 00299-10)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Lütgendortmund beschloss einstimmig, die Verwaltung zu bitten, künftig über umfangreiche und planbare Fällmaßnahmen im Vorfeld Bericht zu erstatten; bei kurzfristig notwendigen Fällungen im Nachgang.


zu TOP 11.8
Straßenbeleuchtung im Neubaugebiet Stufenweg, Do-Kley
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 00298-10)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Lütgendortmund beschloss einstimmig, die Verwaltung zu bitten, im beschriebenen Bereich zwei Straßenlaternen zu errichten und die in Spielplatznähe mit einer Nachtabschaltung zu versehen.


12. Mitteilungen

zu TOP 12.1
Terminplanung zur Einbringung des HH-Planentwurf 2010 und zur Verabschiedung des endgültigen HH-Planes 2010
Mitteilung (01)
(Drucksache Nr.: 00287-10)
Die Mitteilung wurde zur Kenntnis genommen.

zu TOP 12.2
Ampelanlage Kreuzung Werner Hellweg - Wilhelmshöh - Auffahrt A40
Mitteilung (61)
(Drucksache Nr.: 08040-07-E1)
Die Mitteilung wurde zur Kenntnis genommen.

zu TOP 12.3
Erneuerung der Metallfenster der HS Kley im Rahmen des städt. Energiesparprogramms
Beantwortung einer Anfrage (65)
(Drucksache Nr.: 04195-06-E10)
Die Mitteilung wurde zur Kenntnis genommen.

zu TOP 12.4
Zustand der Entwässerungsanlagen des Baugebietes Steinsweg
Mitteilung (66)
(Drucksache Nr.: 16140-09-E1)
Die Mitteilung wurde zur Kenntnis genommen.

zu TOP 12.5
Weiterführung des Martener Wochenmarktes in privater Trägerschaft
Mitteilung (32)
(Drucksache Nr.: 14637-09-E3)
Die Mitteilung wurde zur Kenntnis genommen.

zu TOP 12.6
Sportplatz Idastraße/Baumfällungen/hier: Ersatzpflanzungen
Mitteilung (52/5)
(Drucksache Nr.: 13636-08-E2)
Die Mitteilung wurde zur Kenntnis genommen.






zu TOP 12.7
Sachstandsbericht Tiefbauamt nach der Hochwasserkatastrophe v. 26.07.08 im Dortmunder Westen
Mitteilung (66)
(Drucksache Nr.: 16483-09-E1)
Die Mitteilung wurde zur Kenntnis genommen.

zu TOP 12.8
Verkehrssituation Wischlinger Weg/Do-Marten
Mitteilung (66)
(Drucksache Nr.: 13082-08-E4)
Die Mitteilung wurde zur Kenntnis genommen.

zu TOP 12.9
Feuerwehrzufahrt Steinhammer-Grundschule
Mitteilung (66)
(Drucksache Nr.: 16417-09-E1)
Die Mitteilung wurde zur Kenntnis genommen.

zu TOP 12.10
Aufstellung des Nahverkehrsplans 2010/Durchführung von zusätzlichen Informationsveranstaltungen in den Stadtbezirken
Mitteilung (61)
(Drucksache Nr.: 15901-09-E4)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Lütgendortmund beschloss einstimmig, das Angebot der Verwaltung zur Durchführung einer Informationsveranstaltung in diesem Stadtbezirk anzunehmen. Ort und Zeitpunkt sollten mit der Geschäftsführung der BV abgestimmt werden.

zu TOP 12.11
Sauberkeit und Ordnung der S-Bahnhaltepunkte Do-Marten und Lütgendortmund Markt
Mitteilung (32)
(Drucksache Nr.: 15917-09-E2)
Die Mitteilung wurde zur Kenntnis genommen.

zu TOP 12.12
Öffentliche Sicherheit in Marten/einschl. Antwortschreiben der Polizei
Mitteilung (32)
(Drucksache Nr.: 16469-09-E1)
Die Mitteilung wurde zur Kenntnis genommen.






13. Anfragen

zu TOP 13.1
Bezirkshallenbad Lütgendortmund
Anfrage zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 00295-10)
Die Anfrage wurde ohne weitere Diskussion an die Verwaltung weitergeleitet.

zu TOP 13.2
Sporthalle für die Grundschule Am Dorney
Anfrage zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 00296-10)
Die Anfrage wurde ohne weitere Diskussion an die Verwaltung weitergeleitet.

zu TOP 13.3
Raumreserve im Gebäude der ehem. GS Kley (jetzt Abendgymnasium), Kleyer Weg
Anfrage zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 00297-10)
Die Anfrage wurde ohne weitere Diskussion weitergeleitet.

zu TOP 13.4
Volksgarten Bövinghausen - Umgestaltung der Parkanlage/hier: Stand der Maßnahmen
Anfrage zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 10688-07-E2)
Die Anfrage wurde ohne weitere Diskussion an die Verwaltung weitergeleitet.








Neumann Hauerken Lentner
1. stellv. Bezirksbürgermeisterin BV-Mitglied Schriftführer