Bezirksvertretung Brackel

N I E D E R S C H R I F T

über die 39. Sitzung der Bezirksvertretung Dortmund-Brackel am
Donnerstag, 10. Juli 2003, 16.00 Uhr, „Balou“ Kultur-
und Bildungszentrum, Oberdorfstr. 23, 44309 Dortmund



Öffentlicher Teil

Teilnehmer:

a) Mitglieder der Bezirksvertretung

b) nicht anwesend:c) Mitglieder des Rates

Reiner Kunkel, Renate Weyer

d) Verwaltung/andere Behörden/Organisationen

Werner Nowack -33/Br-
Helma Friers -33/Br-
Bernd Kunert -61/2-
Schürmann, Stefan -61/2-
Tigges, Udo -Polizei-


Beginn der Sitzung: 16.15 Uhr Ende der Sitzung: 18.40 Uhr
Herr Bezirksvorsteher Karl-Heinz Czierpka stellt die ordnungsgemäße Einberufung und die
Beschlussfähigkeit der Bezirksvertretung fest.

Die Tagesordnung wird wie folgt geändert:

Der TOP 11.4 „Radwegeplanung Oesterstraße“ entfällt.

Der geänderten Tagesordnung wird einstimmig zugestimmt.

Anschließend wird folgende Tagesordnung behandelt:

Öffentliche Sitzung:

1. Regularien

1.1 Benennung eines Bezirksvertretungsmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 Gemeindeordnung NW

1.3 Feststellung der Tagesordnung

1.4 Genehmigung der Niederschrift -öffentlicher Teil- über die 38. Sitzung der Bezirks-
vertretung Brackel vom 05. Juni 2003

1.5 Nicht genehmigte Niederschrift -öffentlicher Teil- über die 34. Sitzung der Bezirks-
vertretung Brackel vom 22. Januar 2003

2. Einwohnerfragestunde (maximal 30 Minuten)

3. Berichterstattung

3.1 Bericht des Bezirksvorstehers

4. Anregungen und Beschwerden (Eingaben)5. Finanzen und Liegenschaften

5.1 Verwendung der Haushaltsmittel der Bezirksvertretung Brackel im Vermögenshaushalt 2003
5.2 Beantragung eines Zuschusses aus Mitteln der Bezirksvertretung;
Anträge der Büchereien

6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung

6.1 Satzung der Stadt Dortmund über die Durchführung von Bürgerentscheiden
-Vorlage des Rechtsamtes (30) (Drucksache Nr.: 04447-03) vom 03.06.2003-

7. Schule

7.1 Bauliche Erweiterung der Hellweg-Grundschule, Am Petersheck 7-9, Do-Asseln
-Vorlage der Städt. Immobilienwirtschaft (65) (Drucksache Nr.: 04449-03) vom 05.06.03-8. Kultur, Sport und Freizeit
-keine Vorlagen-

9. Kinder und Jugend
-keine Vorlagen-

10. Soziales, Familie und Gesundheit
-keine Vorlagen-

11. Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen

11.1 Osterfeuer - Erfahrungsbericht
-Vorlage des Umweltamtes (60) (Drucksache Nr.: 04280-03) vom 12. Mai 2003-

11.2 Gebietsentwicklungsplan (GEP) Teilabschnitt Dortmund/Unna/Hamm
hier: Sachstandsbericht zur Neuaufstellung des GEP nach § 15 Landesplanungsgesetz
-Vorlage des Stadtplanungsamtes (61/2) (Drucksache Nr.: 04358-03) vom 17.06.03-

11.3 Vorstellung des Entwurfs zum Nahversorgungskonzept für Dortmund
-Vorlage des Stadtplanungsamtes (61/2) (Drucksache Nr.: 04488-03) vom 16.06.03-

11.4 Radwegeplanung Oesterstraße
-Vorlage des Stadtplanungsamtes (61/3) (Drucksache Nr.: 04417-03)-

Dieser TOP wird nicht behandelt.

11.5 Städtebauliche Rahmenplanung B 1
-Vorlage des Stadtplanungsamtes (61/4) (Drucksache Nr.: 04440-03) vom 05.06.2003-

11.6 Änderung der Satzung über besondere Anforderungen an die äußere Gestaltung der bau-
lichen und sonstigen Anlagen im Bereich der Siedlung „Kolonie Holstein“ in Asseln;
hier: Beschluss der Satzung
-Vorlage des Stadtplanungsamtes (61/5) (Drucksache Nr.: 04390-03) vom 16.06.03-

11.7 Nutzungsänderung eines Wohnhauses durch Errichtung einer Mobilfunkstation auf dem
Grundstück Hofgerichtsweg 20;
Vorhaben gem. § 30 Abs. 1 BauGB in Verbindung mit § 31 Abs. 2 BauGB
-Vorlage des Bauordnungsamtes (63/2-4) (Drucksache Nr.: 04202-03) vom 16.06.2003-

11.8 Nutzungsänderung eines Wohnhauses durch Errichtung einer Mobilfunkstation auf dem
Grundstück Langschedestraße 32, Do-Wickede;
Vorhaben gem. § 34 Abs. 2 BauGB in Verbindung mit § 31 Abs. 2 BauGB
-Vorlage des Bauordnungsamtes (63/2-4) (Drucksache Nr.: 04468-03) vom 16.06.2003-

11.9 Errichtung eines Schulgebäudes „Griechische Schule“, Rüschebrinkstraße 75 in
Dortmund-Wambel;
Nutzungsänderung eines Übergangswohnheimes zu einer Schule;
Vorhaben nach § 30 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) i. V. m. § 31 Abs. 2 BauGB
-Vorlage des Bauordnungsamtes (63/2-4) (Drucksache Nr.: 04501-03) vom 23. Juni 2003-

11.10 Erneuerungsarbeiten an Entwässerungsanlagen in 2003 und 2004
-Vorlage des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr (66) (Drucksache Nr.: 04363-03) vom
20.05.2003-

11.11 Kanalerneuerungen Am Hagedorn / Flegelstraße u. a. und Ausbau der Flegelstraße
-Vorlage des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr (66) (Drucksache Nr.: 04281-03) vom
28.05.2003-

11.12 Errichtung einer Querungshilfe Flughafenstraße im Bereich der Bushaltestelle
„Heßlingsweg“
-Vorlage des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr (66/S-3) vom 12.06.2003-

11.13 Parkbeschränkungen auf dem Kommunikationsplatz Brackel
-Antrag der CDU-Fraktion vom 24.06.2003-

11.14 Unbehinderte Entleerung frei stehender Abfallbehälter (Container) für Glas und Papier
durch die Entsorgung Dortmund GmbH (EDG) -Aufbringen einer Zickzack-Linie-
-Antrag der CDU-Fraktion vom 24.06.2003-

11.15 Genehmigung eines verkaufsoffenen Sonntages anlässlich des Brackeler Oktoberfestes
-Antrag des Neuen Gewerbevereines Dortmund-Brackel e.V. vom 05.06.2003-

11.16 Reinigung, Instandhaltung und Pflege von Flächen im Stadtbezirk
-Anträge der Fraktionen-


12. Mitteilungen

12.1 Volunteer Day der UN am 05. Dezember (jährlich wiederkehrend);
Tag der Ehrenamtlichen/Freiwilligen in Dortmund
-Mitteilung des Amtes für Angelegenheiten des Oberbürgermeisters und des Rates
(StA 01) vom 13.06.2003-

12.2 Verkehrssituation „Steinbrinkstraße/Auf dem Bleck“ (Ziel- und Quellverkehr zum ehe-
maligen Pohlschröder-Gelände)
-Mitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr (66/6) vom 20.05.2003-
12.3 Verkehrssituation Asselburgstraße/Im Eck
-Mitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr (66/6) vom 23.06.2003-

12.4 LKW-Verbot „Am Hagedorn“
-Mitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr (66/6) vom 02.06.2003-

13. Anfragen und Antworten auf Anfragen

13.1 Stand der Planungen der Bebauung des Sondergebietes 1 des Bebauungsplanes Br 207
-Anfrage der CDU-Fraktion vom 24.06.2003-


Zu TOP 1

Regularien

Zu TOP 1.1
Benennung eines Bezirksvertretungsmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

Frau Gabriele Kania wird zur Mitunterzeichnung der Niederschrift benannt.

Zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 Gemeindeordnung NW

Der Bezirksvorsteher weist auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW hin.

Zu TOP 1.3

Feststellung der Tagesordnung

TOP 11.4 -Radwegeplanung Oesterstraße- wird in der heutigen Sitzung nicht behandelt.

Der geänderten Tagesordnung wird einstimmig zugestimmt.

Zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift -öffentlicher Teil- über die 38. Sitzung der Bezirksvertretung
Brackel vom 05. Juni 2003

Die Bezirksvertretung Brackel stimmt der Niederschrift -öffentlicher Teil- über die 38. Sitzung der Bezirksvertretung vom 05. Juni 2003 bei 1 Enthaltung (Frau Kania) einstimmig zu.

Zu TOP 1.5
Nicht genehmigte Niederschrift -öffentlicher Teil- über die 34. Sitzung der Bezirksvertretung Brackel vom 22. Januar 2003 (den Bezirksvertretungsmitgliedern liegt die Erklärung zur Niederschrift von Herrn Fischer vor)

Die Bezirksvertretung Brackel stimmt der Niederschrift -öffentlicher Teil- über die 34. Sitzung der Bezirksvertretung Brackel vom 22. Januar 2003 bei einer Enthaltung (Herr Altner) einstimmig zu.
Die Erklärung von Herrn Fischer wird der Niederschrift als Anlage beigefügt.

Zu TOP 2

Einwohnerfragestunde (maximal 30 Minuten)

Es werden keine Fragen gestellt.

Zu TOP 3

Berichterstattungen

Zu TOP 3.1
Bericht des Bezirksvorstehers

Herr Czierpka teilt mit, dass wegen der verkehrlichen Problemen in der Steinbrinkstraße (Ziel- und Quellverkehr der Fa. Luhns u. a.) ein Gespräch mit Anwohnern, Firmen, Anwälten u. a. geplant ist. Dieses Gespräch findet nach den Sommerferien statt, wenn greifbare Ergebnisse vorliegen.

Weiterhin berichtet Herr Czierpka über den aktuellen Stand der Ausbildungsoffensive „12 x 12“ und bittet die Bezirksvertretungsmitglieder, diese Aktion weiterhin zu unterstützen, um zusätzliche Ausbildungsplätze zu schaffen.

Der Bezirksvorsteher berichtet über den Stand zur Vorbereitung der Stadtbezirksolympiade.

Herr Czierpka berichtet über den „Skatertag“ des Jugendamtes am 02.07.03 auf dem Schulhof des Immanuel-Kant-Gymnasiums. Es haben ca. 50 Jugendliche teilgenommen. Die Jugendlichen zeigten großes Interesse und wünschen weitere Veranstaltungen. Zudem regten die Teilnehmer kleine Nachbesserungen bezüglich der fest installierten Skater-Anlage an, z. B. müsste die Rampe flacher sein und eine Stange zum Grinden wäre wünschenswert.

Zu TOP 4
Anregungen und Beschwerden
- Keine Vorlagen -


Zu TOP 5
Finanzen und Liegenschaften

Zu TOP 5.1
Verwendung der Haushaltsmittel der Bezirksvertretung Brackel im Vermögenshaushalt 2003
-Vorlage der Bürgerdienste (33) (Drucksache Nr.: 04472-03) vom 10.06.2003-


Die Bezirksvertretung Brackel beschließt einstimmig die

1. Priorität: Erich-Kästner-Grundschule/Erneuerung der Flur- und Aulafenster, 269.000 EUR

Die nachfolgende in der Vorlage aufgeführte Prioritätenauflistung wird aufgrund von Klärungsbedarf in der September-Sitzung erneut behandelt und dann ggf. beschlossen.



Zu TOP 5.2
Beantragung eines Zuschusses aus Mitteln der Bezirksvertretung;
-Anträge der Büchereien-

Die CDU-Fraktion legt nachfolgenden Antrag vor, über deren Unterpunkte einzeln abgestimmt wird:

„Die Bezirksvertretung Brackel beschließt, aus dem Ansatz Vereins- und Kulturförderung für die Bibliotheken und Büchereien im Stadtbezirk einen Betrag in Höhe von 6.300,-- Euro zur Verfügung zu stellen.

Die Mittel werden wie folgt auf die einzelnen Antragsteller verteilt:

1. Kath. öffentliche Bücherei „St.-Meinolfus“ 1.500,-- €

Diesem Betrag wird bei einer Stimmenthaltung (Herr Job) einstimmig zugestimmt.

2. Ev. öffentliche Bücherei Asseln 1.900,-- €

Diesem Betrag wird bei einer Stimmenthaltung (Herr Job) einstimmig zugestimmt.

3. Kath. öffentliche Bücherei St. Nikolaus von Flüe 1.400,-- €

Diesem Betrag wird mit einer Gegenstimme (Herr Job) einstimmig zugestimmt.

4. Stadtteilbibliothek Brackel 1.500,-- €

Diesem Betrag wird mit 10 Ja-Stimmen (Fraktionen CDU und Bürgerliste) bei
9 Stimmenthaltungen (SPD-Fraktion, Herr Begemann) zugestimmt.

Begründung:
Die Büchereien in den Ortsteilen des Stadtbezirks geben Leseinteressierten die Möglichkeit, wohnortnah Bücher auszuleihen. Die öffentlichen kirchlichen Büchereien werden mit sehr hohem persönlichen Engagement weniger Gemeindemitglieder aufrechterhalten. Um deren Bestand zu sichern, sollen diesen Büchereien einmalig Unterstützungen aus der Vereins- und Kulturförderung zukommen.

Aufgrund des Haushaltsansatzes im Bereich Vereins- und Kulturförderung, Repräsentation ist eine Zuweisung von Mitteln im geforderten Umfang nicht möglich. Gekürzt wurde der Betrag für die Stadtteilbibliothek. Die Stadtteilbibliothek als Teil der Stadtverwaltung wird üblicherweise im
Haushalt der Stadt berücksichtigt. Rat der Stadt und Kulturausschuss haben hier keine Mittel zur Verfügung gestellt.

Die Stadtteilbibliothek wurde in den vergangenen Jahren neben den im städtischen Haushalt vorgesehenen Mitteln immer wieder durch die BV unterstützt. Um eine Aktualisierung des Buchbestandes zu ermöglichen, werden 1.500,-- € zugewiesen, weitere Mittelzuweisungen aus dem Bereich Vereins- und Kulturförderung, Repräsentation an die Stadtteilbibliothek sind ggf. im Jahr 2004
(2. Jahreshälfte) zu entscheiden.“



Die SPD-Fraktion legt nachfolgenden Antrag vor, der mit 9 Ja-Stimmen (SPD-Fraktion, Herr Begemann) gegen 10 Nein-Stimmen (Fraktionen CDU und Bürgerliste) abgelehnt wird:

„Die Bezirksvertretung beschließt, im Verwaltungshaushalt für 2003 aus der Position 2. „TEK
Akazienstraße – Flachdachsanierung, 2. Bauabschnitt“ 11.390,-- Euro zu übertragen in den Etat „Vereins- und Kulturförderung, Repräsentation“. Aus dieser Summe werden zunächst die Beschlüsse zu den Bibliotheken aus der Mai-Sitzung der Bezirksvertretung finanziert.
Die in der Position 2. „TEK Akazienstraße – Fachdachsanierung, 2. Bauabschnitt“ verbleibenden 50.000,-- Euro werden, wie beschlossen, für eine teilweise Sanierung des Fachdaches eingesetzt.

Begründung:
Schon bei den Haushaltsberatungen war abzusehen, dass die zur Verfügung gestellten Mittel für Vereins- und Kulturförderung und Repräsentation nicht ausreichen würden. Seinerzeit wurde von den Fraktionen CDU und Bürgerliste angekündigt, bei Bedarf einen entsprechenden Beschluss rückgängig zu machen. Dieser Bedarf ist nun aufgrund der Beschlusslage der Bezirksvertretung aus der Mai-Sitzung vorhanden und wird in Kürze aufgrund weiterer gefasster Beschlüsse auch wieder auf die Bezirksvertretung zukommen.“


Zu TOP 6
Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung

Zu TOP 6.1
Satzung der Stadt Dortmund über die Durchführung von Bürgerentscheiden
-Vorlage des Rechtsamtes (30) (Drucksache Nr.: 04447-03) vom 03.06.2003-

Die Bezirksvertretung Brackel empfiehlt einstimmig nachfolgenden Beschlussvorschlag:

„Der Rat der Stadt beschließt den anliegenden Entwurf als Satzung der Stadt Dortmund über die Durchführung von Bürgerentscheiden.“


Zu TOP 7
Schule

Zu TOP 7.1
Bauliche Erweiterung der Hellweg-Grundschule, Am Petersheck 7-9, Do-Asseln
hier: Errichtung von Klassenräumen in Fertigmodulbauweise (Baubeschluss)
-Vorlage der Städt. Immobilienwirtschaft (65) (Drucksache Nr.: 04449-03) vom 05.06.2003-
-Tischvorlage des Schulverwaltungsamtes (40) vom 10.07.2003-

Die Bezirksvertretung Dortmund-Brackel stimmt nachfolgendem interfraktionellen Antrag einstimmig zu:

„Die Bezirksvertretung nimmt ihren Beschluss hinsichtlich der Bereitstellung von 195.000,-- Euro für den Anbau der Hellweg-Grundschule zurück und fordert den Rückfluss der 195.000,-- Euro in den Etat der Bezirksvertretung Brackel.

Begründung:
Die 195.000,-- Euro waren zweckgebunden, um Räumlichkeiten, die über den schulischen Bedarf hinausgehen, zu finanzieren. Dieser Bedarf besteht nicht.“

Aufgrund der vorliegenden Tischvorlage vom 10.07.03 ist eine Textänderung in der Vorlage vom 05.06.2003 (Seite 3, Punkt 2: Erweiterter Anbau in Fertigbaumodulbauweise) vorzunehmen.

„Der Anbau in Fertigbaumodulweise wird daher aus 5 Räume zu je ca. 75 m² , 1 Raum Betreuung/Küche von 60 m² , einem Lehrmittelraum von ca. 36 m², WC-Räumen für Jungen und Mädchen und zwei Putzräumen bestehen.“
(siehe Umrissplan Tischvorlage 10.07.03 letzte Seite)

Die Bezirksvertretung Brackel stimmt dieser Textänderung einstimmig zu.


Die Bezirksvertretung Brackel nimmt im Rahmen ihres Anhörungsrechtes die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis und empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund einstimmig, unter Berücksichtigung der o. g. Beschlüsse der Bezirksvertretung dem Vorschlag der Verwaltung zu folgen.


Zu TOP 8
Kultur, Sport und Freizeit
-keine Vorlagen-

Zu TOP 9
Kinder und Jugend
- keine Vorlagen -

Zu TOP 10
Soziales, Familie und Gesundheit
- keine Vorlagen -

Zu TOP 11
Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen

Zu TOP 11.1
Osterfeuer - Erfahrungsbericht
-Vorlage des Umweltamtes (60) (Drucksache Nr.: 04280-03) vom 12.Mai 03-

Die Bezirksvertretung Brackel nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis.

Zu TOP 11.2
Gebietsentwicklungsplan (GEP) Teilabschnitt Dortmund/Unna/Hamm
hier: Sachstandsbericht zur Neuaufstellung des GEP nach § 15 Landesplanungsgesetz (LPlG)
-Vorlage des Stadtplanungsamtes (61/2) (Drucksache Nr.: 04358-03) vom 17.06.2003-

Die Bezirksvertretung Brackel nimmt im Rahmen ihres Anhörungsrechtes die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis.

Zu TOP 11.3
Vorstellung des Entwurfs zum Nahversorgungskonzept für Dortmund
-Vorlage des Stadtplanungsamtes (61/2) (Drucksache Nr.: 04488-03) vom 16.06.2003-

„Die Mitglieder der Bezirksvertretung Brackel nehmen den vorgelegten Entwurf des Nahversorgungskonzeptes als Beratungs- und Diskussionsgrundlage für die weitere Entwicklung der Stadtbezirke und als Grundlage für die Flächennutzungsplan-Neuaufstellung sowie als ein Baustein des Masterplanes Einzelhandel zur Kenntnis.“

Zu TOP 11.4
Radewegeplanung Oesterstraße

Dieser TOP wird nicht behandelt.

Zu TOP 11.5
Städtebauliche Rahmenplanung B 1
-Vorlage des Stadtplanungsamtes (61/4) (Drucksache Nr.: 04440-03) vom 05.06.2003-

„Die Bezirksvertretung Brackel nimmt im Rahmen ihres Anhörungsrechtes die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis und empfiehlt einstimmig dem Rat der Stadt Dortmund, dem Vorschlag der Verwaltung zu folgen.“

Zu TOP 11.6
Änderung der Satzung über besondere Anforderungen an die äußere Gestaltung der baulichen und sonstigen Anlagen im Bereich der Siedlung „Kolonie Holstein“ in Asseln;
hier: Beschluss der Satzung
-Vorlage des Stadtplanungsamtes (61/5) (Drucksache Nr.: 04390-03) vom 16.06.03-

Die Bezirksvertretung Brackel stimmt nachfolgendem Beschlussvorschlag einstimmig zu:

„Die Bezirksvertretung nimmt im Rahmen ihres Anhörungsrechtes die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis und empfiehlt dem Rat der Stadt, dem Vorschlag der Verwaltung zu folgen.“

Zu TOP 11.7
Nutzungsänderung eines Wohnhauses durch Errichtung einer Mobilfunkstation auf dem Grundstück Hofgerichtsweg 20;
Vorhaben gem. § 30 Abs. 1 BauGB in Verbindung mit § 31 Abs. 2 BauGB
-Vorlage des Bauordnungsamtes (63/2-4) (Drucksache Nr.: 04202-03) vom 16.06.2003-

Die Bezirksvertretung Brackel stimmt nachfolgendem Beschlussvorschlag mit 16 Ja-Stimmen (Fraktionen SPD und CDU) gegen 2 Nein-Stimmen (Fraktion Bürgerliste) bei 1 Stimmenthaltung (Herr Begemann) zu:

„Die Bezirksvertretung Brackel wird im Rahmen ihres Anhörungsrechtes zu der Absicht, eine Genehmigung zu erteilen, gehört und beschließt die Zulassung des Vorhabens.“

Zu TOP 11.8
Nutzungsänderung eines Wohnhauses durch Errichtung einer Mobilfunkstation auf dem Grundstück Langschedestraße 32, Do-Wickede;
Vorhaben gem. § 34 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) in Verbindung mit § 31 Abs. 2 BauGB
-Vorlage des Bauordnungsamtes (63/2-4) (Drucksache Nr.: 04468-03) vom 16.06.2003-

Die Bezirksvertretung Brackel stimmt nachfolgendem Beschlussvorschlag mit 16 Ja-Stimmen (Fraktionen SPD und CDU) gegen 2 Nein-Stimmen (Fraktion Bürgerliste) bei 1 Stimmenthaltung (Herr Begemann) zu:

„Die Bezirksvertretung Brackel wird im Rahmen ihres Anhörungsrechtes zu der Absicht der Verwaltung, eine Baugenehmigung zu erteilen, gehört und beschließt die Zulassung des Vorhabens.“

Zu TOP 11.9
Errichtung eines Schulgebäudes „Griechische Schule“, Rüschebrinkstraße 75, in Do-Wambel;
Nutzungsänderung eines Übergangswohnheimes zu einer Schule;
Vorhaben nach § 30 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) i. V. m. § 31 Abs. 2 BauGB
-Vorlage des Bauordnungsamtes (63/2-4) (Drucksache Nr.: 04501-03) vom 23. Juni 2003-

Die Bezirksvertretung Brackel stimmt nachfolgendem Beschlussvorschlag einstimmig zu:

„Die Bezirksvertretung Brackel wird im Rahmen ihres Anhörungsrechtes zu der Absicht der Verwaltung, eine Baugenehmigung zu erteilen, gehört und beschließt die Zulassung des Vorhabens.“


Zu TOP 11.10
Erneuerungsarbeiten an Entwässerungsanlagen in 2003 und 2004
-Vorlage des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr (66) (Drucksache Nr.: 04363-03) vom 20.05.2003-

„Die Bezirksvertretung Brackel nimmt im Rahmen ihres Anhörungsrechtes die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis und empfiehlt einstimmig dem Haupt- und Finanzausschuss, dem Vorschlag der Verwaltung zu folgen.“

Zu TOP 11.11
Kanalerneuerungen Am Hagedorn / Flegelstraße u. a. und Ausbau der Flegelstraße
-Vorlage des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr (66) (Drucksache Nr.: 04281-03) vom 28.05.2003-

Die Bezirksvertretung Brackel stimmt nachfolgendem Beschlussvorschlag einstimmig zu:

„Die Bezirksvertretung Brackel beschließt die Kanalerneuerungen im Bereich der Straßen Am Hagedorn / Flegelstraße und den Ausbau der Flegelstraße von der Heydbrekenstraße bis zur Straße Am Hagedorn mit einem Kostenaufwand von insgesamt 1.096.000,-- Euro.

Die Finanzierungen sind bei den Finanzpositionen wie folgt vorgesehen:

7000 9511 0752 (Kanalbau): 815.000,-- Euro

Ausgaben 2003 100.000,-- Euro
Ausgaben 2004 500.000,-- Euro
Ausgaben 2005 215.000,-- Euro

6300 9511 0907 (Straßenbau): 281.000,-- Euro

Ausgaben 2003 204.500,-- Euro
Ausgaben 2004 76.500,-- Euro“


Zu TOP 11.12
Errichtung einer Querungshilfe Flughafenstraße im Bereich der Bushaltestelle „Heßlingsweg“
-Vorlage des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr (66/S-3) vom 12.06.2003-

Die Bezirksvertretung Brackel stimmt der o. g. Vorlage einstimmig zu.

Zu TOP 11.13
Parkbeschränkungen auf dem Kommunikationsplatz Brackel
-Antrag der CDU-Fraktion vom 24.06.2003-

Die Bezirksvertretung Brackel stimmt nachfolgendem geänderten Antrag der CDU-Fraktion mit 18 Ja-Stimmen (Fraktionen CDU, SPD, BL) gegen 1 Nein-Stimme (Herr Begemann) zu:

„Die Verwaltung überprüft die Möglichkeit, auf dem Kommunikationsplatz in Dortmund-Brackel, Brackeler Hellweg, das Parken zu erlauben und schlägt der Bezirksvertretung eine Parkregelung und eine Sicherung der Ein- und Ausfahrt vor.

Begründung:
Die bisherige stillschweigende Duldung des Parkens auf dem Kommunikationsplatz hat sich aus folgenden Gründen als positiv erwiesen:

- Verunreinigungen haben nachgelassen
- Einschlägige Gruppierungen wurden verdrängt
- Anliegende Gewerbetriebe -Massagepraxis- usw. hatten geschäftsnahe Parkplätze

Hier sollte eine Lösung gefunden werden, die im Sinne der anliegenden Gewerbetriebe zumindest das Abstellen von Fahrzeugen in einem Zeitraum bis zu 60 Minuten zulässt (Parkscheibe).“

Zu TOP 11.14
Unbehinderte Entleerung frei stehender Abfallbehälter (Container) für Glas und Papier durch die Entsorgung Dortmund GmbH (EDG) -Aufbringen einer Zickzack-Linie-
-Antrag der CDU-Fraktion vom 24.06.2003-

Die Bezirksvertretung stimmt nachfolgendem Antrag der CDU-Fraktion einstimmig zu:

„Die Bezirksvertretung beschließt:

Vor dem Containerstandort Koerstraße gegenüber der Autowerkstatt Hauke und Zubkowski eine Zickzack-Linie auf dem Straßenrand anzubringen, um das Parken vor dem Containerstandort zu verhindern und somit die ungehinderte Leerung zu ermöglichen.

Begründung:
Mitarbeiter der EDG erklärten wiederholt bei Beanstandungen nicht rechtzeitig geleerter Papiercontainer, eine Leerung hätte wegen parkender Kraftfahrzeuge (Kfz.) auf der Straße vor den abgestellten Containern nicht erfolgen können. Die Fahrer der Entsorgungsfahrzeuge weigerten sich, die gefüllten Container über die parkenden Kfz hinweg zu heben, um mögliche Schäden an den Kfz zu vermeiden. Auf den Containern angebrachte Schriften, den Bereich der Container auf der Straße nicht zu beparken, waren bisher nicht beachtet worden. Zur Sicherstellung einer problemlosen Entsorgung soll auf dem Straßenrand, der gewöhnlich beparkt wird, eine Zickzack-Linie aufgebracht werden, um dort das Parken zu verhindern. Die Tiefbauverwaltung möge sich diesbezüglich mit der EDG verständigen.“

Zu TOP 11.15
Genehmigung eines verkaufsoffenen Sonntages anlässlich des Brackeler Oktoberfestes
-Antrag des Neuen Gewerbevereines Dortmund-Brackel e.V. vom 05.06.2003-

Die Bezirksvertretung Brackel stimmt der Durchführung eines verkaufsoffenen Sonntages am 05.10.2003 in der Zeit von 13.00 - 18.00 Uhr einstimmig zu.

Zu TOP 11.16

Reinigung, Instandhaltung und Pflege von Flächen im Stadtbezirk
- Anträge der Fraktionen -

1. Der östliche Gehweg der Leni-Rommel-Straße zwischen S-Bahn-Brücke und Einmündung
2. Eine regelmäßige Reinigung des Platzes in Brackel vor dem Edeka-Markt -insbesondere im Bereich des Mahnmales- ist zu veranlassen.

3. Ein abgebrochener Pfosten eines Hinweisschildes für Versorgungsleitungen an der Einmündung Haslindestraße in die Straße Am Funkturm ragt etwa 20 cm aus dem Boden.
Dieser stellt eine Stolpergefahr dar und muss von der DEW entfernt werden.

4. Es ist festzustellen, wo ist die Bank an der Reichshof-Straße/Ecke Brackeler Hellweg geblieben ist.


Zu TOP 12
Mitteilungen

Zu TOP 12.1
Volunteer Day der UN am 05. Dezember (jährlich wiederkehrend);
Tag der Ehrenamtlichen /Freiwilligen in Dortmund
-Mitteilung des Amtes für Angelegenheiten des Oberbürgermeisters und des Rates (StA 01) vom 13.06.2003-

Die Bezirksvertretung Brackel schlägt einstimmig nachfolgende Personen vor:

1. Werner Augustin, Briefsweg 11, 44319 Dortmund,
Leiter der Heimatkundlichen Gruppe in der Asselner Vereinsgemeinschaft

2. Bernd Röling, Bebelstraße 134, 44319 Dortmund,
Vorsitzender Interessengemeinschaft Wickeder Vereine


Zu TOP 12.2
Verkehrssituation „Steinbrinkstraße/Auf dem Bleck“ (Ziel- und Quellverkehr zum ehemaligen Pohlschröder-Gelände)
-Mitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr (66/6) vom 20.05.2003

Die Bezirksvertretung Brackel nimmt o. g. Mitteilung zur Kenntnis.

Zu TOP 12.3
Verkehrssituation Asselburgstraße/Im Eck
-Mitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr (66/6) vom 23.06.2003

Die Bezirksvertretung Brackel nimmt o. g. Mitteilung zur Kenntnis.

Zu TOP 12.4
LKW-Verbot „Am Hagedorn“
-Mitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr (66/6) vom 02.06.2003-

Die Bezirksvertretung Brackel nimmt o. g. Mitteilung zur Kenntnis.


Zu TOP 13
Anfragen und Antworten auf Anfragen

Zu TOP 13.1
Stand der Planungen der Bebauung des Sondergebietes 1 des Bebauungsplanes Br 207
-Anfrage der CDU-Fraktion vom 24.06.2003-

Nachfolgende Anfrage wird geschäftsordnungsgemäß behandelt:

„Die Bezirksvertretung Brackel fragt bei der Verwaltung nach,

- wann mit der Bebauung des nordöstlichen Teils -Sondergebiet 1 des Bebauungsplanes Brackel
207- am Französischen Weg begonnen wird?

- Gibt es schon Grundstückskäufe?

- Welche Art der Bebauung ist von Seiten der Verwaltung angestrebt worden?
Sind Kindergarten und Lebensmittelgeschäfte vorgesehen?“



Karl Heinz Czierpka Gabriele Kania Werner Nowack
Stellv. Bezirksvorsteher Bezirksvertretungsmitglied Schriftführer