Bezirksvertretung Innenstadt-Ost

Niederschrift (öffentlich)

über die 19. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost

am 08.11.2016
Rathaus, Friedensplatz 1, Saal Hanse




Sitzungsdauer: 16:00 - 17:40 Uhr


Anwesend:

a) Stimmberechtigte Mitglieder:

Rosemarie Bartelt

Alexander Ceccarelli
Udo Dammer, Bezirksbürgermeister
Roswitha Decking-Hartleif, 1. stellv. Bezirksbürgermeisterin
Christiane Gruyters
Marianne Gurowietz
Dirk Hartleif
Joachim Hoefer
Christian Illmer
Sigrun Katscher
Tobias Klein-Endebrock
Karl Krämer
Günter Marcinkowski
Frank Rupprecht
Marlies Schellbach
Brigitte Steins
Oliver Stieglitz
Knut Warnstorf
Carsten Wember

b) Verwaltung:

Thomas Renzel StA 33

c) Gäste

Margit Hartmann Seniorenbeirat

Horst Wesnigk Seniorenbeirat
Irina Bürstinghaus Integrationsrat



Veröffentlichte Tagesordnung:

Tagesordnung (öffentlich)

für die 19. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost,
am 08.11.2016, Beginn:16:00 Uhr,
Rathaus, Friedensplatz 1, Saal Hanse






1. Regularien

1.1 Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift


1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW


1.3 Feststellung der Tagesordnung


1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 18. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost am 20.09.2016


2. Einwohnerfragestunde

3. Berichterstattung

3.1 Berichterstattung durch das Tiefbauamt- Zustand der Straßen im Stadtbezirk Innenstadt-Ost
Berichterstattung
(Drucksache Nr.: 05605-16)

4. Anregungen und Beschwerden

4.1 Parksituation Wilhelm-Crüwell-Straße
Eingabe aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 06102-16)

5. Finanzen und Liegenschaften

5.1 Einbringung des Haushaltsplanentwurfes 2017
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 05389-16)

5.2 „Memorandum – Die Stadt zuerst – Zukunftspakt für eine nachhaltige Konsolidierung des Dortmunder Haushalts“
- Umsetzung der Maßnahmen Memorandum im Haushaltsplan 2017 -
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 05388-16)

5.3 Maßnahmen aus den Instandhaltungsrückstellungen - 6. Sachstandsbericht
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 03744-16)

5.4 Haushaltsmittel der Bezirksvertretung (BV) Innenstadt Ost für das Jahr 2017 und Zwischenbericht über den Umsetzungsstand der BV Maßnahmen sowie die Verwendung der Finanzmittel
Beschluss
(Drucksache Nr.: 05976-16)

5.5 Gemeinsamer Antrag auf Aufstellung und finanzielle Bezuschussung von zwei "Offenen Bücherschränken im Dortmunder Kaiserviertel"
Eingabe aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 05552-16)

5.6 Viktoria 08 e.V. Dortmund - Antrag auf finanzielle Unterstützung für Spiel- und Trainungsmaterialien
Eingabe einer Organisation
(Drucksache Nr.: 06101-16)

6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung

7. Schulen

8. Kultur, Sport und Freizeit

9. Kinder und Jugend

9.1 Kinder- und Jugendförderplan der Stadt Dortmund 2015 - 2020
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 05593-16)
Vorlage folgt!

9.2 Informationsaustausch Arbeitsgemeinschaften (AG) § 78 SGB VIII in den Stadtbezirken
Überweisung: Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie aus der öffentlichen Sitzung vom 28.09.2016

(Drucksache Nr.: 05215-16)

9.3 Aufsuchende mobile Jugendarbeit 2017
Antrag des Jugendamtes
(Drucksache Nr.: 06192-16)

9.4 Jugendprojekte zur Demokratieförderung und Medienkompetenz 2017
Antrag des Jugendamtes
(Drucksache Nr.: 06190-16)

9.5 Antrag auf Förderung - Jugendtreff der St. Bonifatius Gemeinde
Eingabe einer Organisation
(Drucksache Nr.: 06189-16)

9.6 Instandsetzung des Wasserspeiers auf dem Kinderspielplatz Am Ostpark
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 06188-16)

10. Soziales, Familie und Gesundheit

10.1 Pflegebericht 2016 der Stadt Dortmund und Fortschreibung der Bedarfsplanung für vollstationäre Pflegeeinrichtungen bis 2018
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 05205-16)

11. Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien

11.1 Fortschreibung des Abfallwirtschaftskonzeptes 2016 für die Stadt Dortmund
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 05411-16)

11.2 Luftbelastung in Dortmund - Werte aus 2015
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 05880-16)

11.3 Erneuerung von drei Lichtsignalanlagen an der Kaiserstraße
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 05995-16)

11.4 Erneuerung von 6 Lichtsignalanlagen im Bereich Märkische Straße
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 05405-16)

11.5 Verkehrsführung Kreuzung Franziskanerkirche
Gemeins. Antrag zur TO(SPD-Fraktion, Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 06187-16)

11.6 Wegerecht SBB zwischen B1 und Im Defdahl
Gemeins. Antrag zur TO(SPD-Fraktion, Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 06185-16)

11.7 Verkehrssituation auf der Max-Eyth-Straße
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 06184-16)

12. Mitteilungen der Verwaltung

12.1 Sonntäglicher Busverkehr durch die nördliche Gartenstadt
Beantwortung einer Anfrage (Umwelt, Planen und Wohnen)
(Drucksache Nr.: 04220-16-E1)

12.2 Baumfällanträge
Friedhöfe Dortmund
(Drucksache Nr.: 05965-16)

13. Anfragen

13.1 Sachstand Gartenstadtrandweg
Gemeins. Anfrage zur TO(SPD-Fraktion, Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 06183-16)

13.2 Nixdorf-Gelände an der B1
Gemeins. Anfrage zur TO(SPD-Fraktion, Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 06182-16)

13.3 Verkehrsbelastung Kaiserstraßenviertel
Gemeins. Anfrage zur TO(SPD-Fraktion, Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 06181-16)




Der Bezirksbürgermeister Herr Dammer eröffnete die Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost. Er stellte die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit der Bezirksvertretung fest.


1. Regularien


zu TOP 1.1
Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wird Herr Ceccarelli benannt.


zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

Der Vorsitzende weist auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bittet, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.


zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung

Die Tagesordnung wird wie veröffentlicht festgestellt und um folgende Tagesordnungspunkte (Tischvorlagen) erweitert:

TOP 4.2

Verkehrssituation Werder Straße - Am Bentenskamp
Eingabe aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 06269-16)

TOP 11.8

Protokoll des Ortstermins "Schulwegsicherung südliche Gartenstadt"
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 06267-16)

TOP 12.3

Baubeendigungsanzeige "B1 Fahrbahnerneuerung"
Tiefbauamt
(Drucksache Nr.: 06268-16)

Diese Ergänzungen für die Tagesordnung wurden einstimmig genehmigt.

TOP 11.9

ÖPNV BVB

Der Antrag der SPD-Fraktion und B´90/Die Grünen wurde mehrheitlich mit den Stimmen der SPD-Fraktion (5), B´90/Die Grünen (3) und Herrn Hoefer (FDP) gegen die Stimmen der CDU-Fraktion (6) bei Enthaltung der Faktion Die Linke/Piraten (2) die Dringlichkeit zuerkannt und unter TOP 11.9 auf die Tagesordnung genommen.

zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 18. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost am 20.09.2016

Die ergänzenden Tagesordnungspunkte werden in der Niederschrift nachgetragen.
Die Niederschrift über die 18 Sitzung des Bezirksvertretung Innenstadt-Ost am 20.09.2016 wird einstimmig genehmigt.


2. Einwohnerfragestunde

3. Berichterstattung

zu TOP 3.1
Berichterstattung durch das Tiefbauamt- Zustand der Straßen im Stadtbezirk Innenstadt-Ost
(Drucksache Nr.: 05605-16)


Die Berichterstattung des Tiefbauamtes über den Zustand der Straßen im Stadtbezirk Innenstadt-Ost wird von Herrn Zeiler vorgestellt.
Die Präsentation ist der gedruckten Version der Niederschrift beigefügt.


4. Anregungen und Beschwerden

zu TOP 4.1
Parksituation Wilhelm-Crüwell-Straße
Eingabe aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 06102-16)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt die Eingabe aus der Bürgerschaft zur Kenntnis (die Anwohner waren bei der Sitzung zugegen) und bittet um Weiterleitung an die Verwaltung, um die Eingabe zu prüfen.


zu TOP 4.2
Verkehrssituation Werder Straße - Am Bentenskamp
Eingabe aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 06269-16)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt die Eingabe aus der Bürgerschaft zur Kenntnis und beschließt einstimmig die Verwaltung zu bitten, die Anregung zur beschriebenen Verkehrssituation zu prüfen.

5. Finanzen und Liegenschaften

zu TOP 5.1
Einbringung des Haushaltsplanentwurfes 2017
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 05389-16)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost beschließt mehrheitlich mit den Stimmen der SPD- Fraktion (6) und der Fraktion Die Linke & Piraten (2) gegen die Stimmen der CDU-Fraktion (6) bei Enthaltung der Fraktion B´90/Die Grünen (4) und Herr Hoefer (FDP) dem Rat der Stadt Dortmund dem Beschlussvorschlag der Verwaltungsvorlage zu folgen:


Der Rat der Stadt Dortmund nimmt den Entwurf des Haushaltsplanes 2017 sowie den Entwurf der mittelfristigen Finanzplanung für die Haushaltsjahre 2018 bis 2020 zur Kenntnis und überweist diese zur Beratung an die zuständigen Ausschüsse und Bezirksvertretungen. Die Gremien behandeln den Haushaltsplanentwurf 2017 entsprechend der Beratungsfolge.
Im Anschluss an die Beratungen ist die Beschlussfassung des Haushaltsplanes 2017 durch den Rat der Stadt Dortmund vorgesehen.


Weiterhin beschließt die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost einstimmig folgenden Beschlusstext:


Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost bittet bei den diesjährigen Haushaltsberatungen der Ratsausschüsse und des Rates um Erhöhung der Mitarbeiterstellen um eine weitere 0,5 Stelle in Gestalt einer dritten Person zum nächstmöglichen Zeitpunkt.

Begründung:
Die Aufgaben für die drei Geschäftsführungen sind in den letzten 6 Jahren deutlich angewachsen. Hierbei handelt es sich u. a. um die Vor- und Nachbereitung von vermehrten Ortsterminen, runden Tischen und Bürgerinformationsveranstaltungen. Die Teilnahme an Jahreshauptversammlungen von Gewerbe- und Interessengemeinschaften und die sich daraus ergebenen Kontakten erfordert ebenfalls eine umfängliche Vor- und Nachbereitung in der jeweiligen Geschäftsführung, die mit den vorhandenen Mitarbeiter/innen selten zeitnah erfolgen kann
Die Zunahme der Bevölkerung ist in der Zeit vom 31.12.09 bis zum 31.12.15 in den Innenstadtbezirken von 156.496 auf 167.531 Personen (+ 11.535) angewachsen; dies führt auch zu vermehrten telefonischen und persönlichen Bürgerkontakten, die natürlich Arbeitszeit binden.
Selbstverständlich zieht das Stadtbezirksmarketing ebenfalls Mehraufwand nach sich, da dieses erfolgreiche Projekt von der Bürgerschaft unterstützt und nachgefragt wird, was wiederum zu vielen Beratungsgesprächen führt.
Um diese Aufgaben bei auch weiterhin steigender Bevölkerungszahl in den Innenstadtbezirken gewährleisten zu können, ist die Schaffung einer weiteren 0,5 Sachbearbeiterstelle für die Angelegenheiten der Bezirksvertretungen (E8), die von einer weiteren Person bekleidet werden soll notwendig und in politischer Hinsicht auch nachhaltig.



zu TOP 5.2
„Memorandum – Die Stadt zuerst – Zukunftspakt für eine nachhaltige Konsolidierung des Dortmunder Haushalts“
- Umsetzung der Maßnahmen Memorandum im Haushaltsplan 2017 -
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 05388-16)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund einstimmig bei Enthaltung der Fraktion B´90/Die Grünen dem Beschlussvorschlag der Verwaltung zu folgen:




zu TOP 5.3
Maßnahmen aus den Instandhaltungsrückstellungen - 6. Sachstandsbericht
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 03744-16)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund einstimmig dem Beschlussvorschlag der Verwaltung zu folgen:


Der Rat der Stadt Dortmund


zu TOP 5.4
Haushaltsmittel der Bezirksvertretung (BV) Innenstadt Ost für das Jahr 2017 und Zwischenbericht über den Umsetzungsstand der BV Maßnahmen sowie die Verwendung der Finanzmittel
Beschluss
(Drucksache Nr.: 05976-16)
Beschluss

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost beschließt nachfolgende Punkte:


1. Die von der Verwaltung unterbreiteten Vorschläge zur Verwendung der Haushaltsmittel des Ergebnis- und Finanzplans 2017 werden zur Kenntnis genommen (Anlagen 4 und 5, sowie Anlage 6 (ohne Kosten)).

2. Die Bezirksvertretung beschließt im Rahmen des Budgets die vorgeschlagenen Einzelmaßnahmen und priorisiert die konsumtiven und investiven Maßnahmen.3. Die Verwaltung wird beauftragt, die von der Bezirksvertretung beschlossenen Maßnahmen nach Vorliegen der formellen Voraussetzungen durchzuführen. 4. Die Bezirksvertretung nimmt den Zwischenbericht 2016 zur Kenntnis
(Anlagen 1 bis 3).



zu TOP 5.5
Gemeinsamer Antrag auf Aufstellung und finanzielle Bezuschussung von zwei "Offenen Bücherschränken im Dortmunder Kaiserviertel"
Eingabe aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 05552-16)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost beschließt die Beschlussfassung in die Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost am 06.12.2016 zu schieben.


zu TOP 5.6
Viktoria 08 e.V. Dortmund - Antrag auf finanzielle Unterstützung für Spiel- und Trainungsmaterialien
Eingabe einer Organisation
(Drucksache Nr.: 06101-16)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost beschließt die Beschlussfassung in die Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost am 06.12.2016 zu schieben.


6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung

7. Schulen

8. Kultur, Sport und Freizeit

9. Kinder und Jugend

zu TOP 9.1
Kinder- und Jugendförderplan der Stadt Dortmund 2015 - 2020
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 05593-16)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt den Kinder- und Jugendförderplan der Stadt Dortmund für die Jahre 2015 bis 2020 zur Kenntnis.







zu TOP 9.2
Informationsaustausch Arbeitsgemeinschaften (AG) § 78 SGB VIII in den Stadtbezirken
Überweisung: Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie aus der öffentlichen Sitzung vom 28.09.2016

(Drucksache Nr.: 05215-16)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt die Niederschrift des Jugendamtes zur Kenntnis.

zu TOP 9.3
Aufsuchende mobile Jugendarbeit 2017
Antrag des Jugendamtes
(Drucksache Nr.: 06192-16)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost beschließt die Beschlussfassung in die Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost am 06.12.2016 zu schieben.


zu TOP 9.4
Jugendprojekte zur Demokratieförderung und Medienkompetenz 2017
Antrag des Jugendamtes
(Drucksache Nr.: 06190-16)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost beschließt die Beschlussfassung in die Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost am 06.12.2016 zu schieben.


zu TOP 9.5
Antrag auf Förderung - Jugendtreff der St. Bonifatius Gemeinde
Eingabe einer Organisation
(Drucksache Nr.: 06189-16)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost beschließt die Beschlussfassung in die Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost am 06.12.2016 zu schieben.


zu TOP 9.6
Instandsetzung des Wasserspeiers auf dem Kinderspielplatz Am Ostpark
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 06188-16)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost beschließt einstimmig folgenden Antrag der CDU-Fraktion:

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost bittet die Verwaltung um Instandsetzung des Wasserspeiers auf dem Kinderspielplatz „Am Ostpark“ (Robert-Koch-Str.) bis zum Frühjahr des Jahres 2017. Des Weiteren bittet die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost die Verwaltung, die Steuerungseinrichtung für den Wasserspeier im Zuge der Instandsetzungsarbeiten durch anderweitige technische Einrichtungen besser gegen unbefugte Benutzung und Vandalismus zu sichern.
Sofern hierfür im entsprechenden Budget des für die Spielplatzunterhaltung zuständigen Stadtamtes keine Mittel mehr zur Verfügung stehen sollten, bittet die Bezirksvertretung um eine kurzfristige Mitteilung hierüber.

Begründung:
Der Wasserspeier auf dem Kinderspielplatz „Am Ostpark“ war in diesem Jahr nicht in Betrieb.
Eine einfache telefonische Rücksprache mit dem zuständigen Stadtamt hat im Frühjahr ergeben, dass die Absperrvorrichtung für den Wasserspeier offenbar durch unbefugte Benutzung abgebrochen wurde. Da es sich um eine Anlage handeln soll, für die keine Ersatzteile mehr zu bekommen seien; müsse der Schieber individuell angefertigt oder die Absperrvorrichtung insgesamt ausgetauscht werden.
Weil der betroffene Kinderspielplatz sehr stark frequentiert wird, sollte der Wasserspeier ab dem Frühjahr 2017 wieder funktionsfähig zur Verfügung stehen. Um zukünftige Beschädigungen durch unbefugte Benutzung oder Vandalismus an der Einrichtung zu verhindern, muss die Steuerungseinrichtung des Wasserspeiers technisch besser gesichert werden.


10. Soziales, Familie und Gesundheit

zu TOP 10.1
Pflegebericht 2016 der Stadt Dortmund und Fortschreibung der Bedarfsplanung für vollstationäre Pflegeeinrichtungen bis 2018
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 05205-16)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund einstimmig den Pflegebericht 2016 zur Kenntnis zu nehmen und die Fortschreibung der Bedarfsplanung für vollstationäre Pflegeeinrichtungen eine Bedarfsdeckung bis einschließlich 2018 zu beschließen.

Die Vollversorgung mit stationären Pflegeplätzen ist jedoch aus Sicht der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost zu hinterfragen.




11. Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien

zu TOP 11.1
Fortschreibung des Abfallwirtschaftskonzeptes 2016 für die Stadt Dortmund
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 05411-16)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund das von der Verwaltung vorgelegte Abfallwirtschaftskonzept der Stadt Dortmund zu beschließen


zu TOP 11.2
Luftbelastung in Dortmund - Werte aus 2015
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 05880-16)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt den Bericht des Umweltamtes zur Kenntnis.



zu TOP 11.3
Erneuerung von drei Lichtsignalanlagen an der Kaiserstraße
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 05995-16)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost empfiehlt dem Ausschuss für Bauen, Verkehr und Grün einstimmig, die Erneuerung von 3 Lichtsignalanlagen im Bereich Kaiserstraße mit einem Gesamtinvestitionsvolumen in Höhe von 157.000,00 Euro zu beschließen.

Die Finanzierung der Erneuerung der Lichtsignalanlagen erfolgt aus dem Budget des FB 66/PB 012 aus der Investitionsfinanzstelle 66_01202010003 - Ausbau von Verkehrssteuerungsanlagen - mit folgender Auszahlung:

Haushaltsjahr 2017 157.000,00 Euro

Die Investition in die neue Lichtsignalanlage bedingt ab dem ersten vollen Nutzungsjahr, dem Haushaltsjahr 2018, einen jährlichen Folgeaufwand in Höhe von 7.972,67 Euro.



zu TOP 11.4
Erneuerung von 6 Lichtsignalanlagen im Bereich Märkische Straße
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 05405-16)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost empfiehlt dem Ausschuss für Bauen, Verkehr und Grün, die Erneuerung von 6 Lichtsignalanlagen im Bereich Märkische Straße mit einem Gesamtinvestitionsvolumen in Höhe von 204.000,00 Euro zu beschließen.

Die Finanzierung der Erneuerung der Lichtsignalanlagen erfolgt aus dem Budget des FB 66/PB 012 aus der Investitionsfinanzstelle 66_01202010003 - Ausbau von Verkehrssteuerungsanlagen - mit folgender Auszahlung:

Haushaltsjahr 2017 204.000,00 Euro

Die Investition in die neue Lichtsignalanlage bedingt ab dem ersten vollen Nutzungsjahr, dem Haushaltsjahr 2018, einen jährlichen Folgeaufwand in Höhe von 7.732,00 Euro.



zu TOP 11.5
Verkehrsführung Kreuzung Franziskanerkirche
Gemeins. Antrag zur TO(SPD-Fraktion, Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 06187-16)

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost beschließt mehrheitlich mit den Stimmen der SPD-Fraktion (6), Fraktion B´90/Die Grünen (4), Fraktion Die Linke/Piraten (2) und Herrn Hoefer (FDP) gegen die Stimmen der CDU Fraktion (6) die Verwaltung um Prüfung zu bitten:

1. wie die Verkehrsführung vor der Franziskanerkirche verändert werden kann, damit die Verkehrssituation für die Radfahrer und Autofahrer sicherer wird;
2. ob hierfür ein Kreisverkehr als Lösung in Betracht kommt,
3. wie viel die Einrichtung eines entsprechenden Kreisverkehrs kosten würde,
4. ob es für diesen Bereich andere Möglichkeiten zur Verkehrssicherung gibt.

Begründung:
Die Kreuzung vor der Franziskanerkirche ist ein Bereich, der von allen Verkehrsteilnehmern stark genutzt wird. In diesem Bereich sind die bisherigen Regeln durch Ampeln bestimmt. Für Radfahrer bestehen Unsicherheiten, wie z. B. von der Prinz-Friedrich-Karl-Straße auf die Robert-Koch-Straße eingefahren werden soll. Die allg. Regelungen für Radfahrer werden insbesondere von Autofahrern nicht wahrgenommen oder beachtet. Um in diesem Bereich mehr Verkehrssicherheit zu erzeugen, erscheint eine Neuregelung sinnvoll.


zu TOP 11.6
Wegerecht SBB zwischen B1 und Im Defdahl
Gemeins. Antrag zur TO(SPD-Fraktion, Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 06185-16)

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost bittet die Verwaltung einstimmig um Prüfung folgenden Antrags:


Der oben beschriebene Bereich zwischen der B1 und Im Defdahl wird ein Fußgänger- und Radweg ohne die Möglichkeit für Autos, den Weg zu befahren.


Begründung:
Dieser Weg wird immer wieder von Autofahrer*innen auf fahrlässige Art als Schleichweg zur B1 benutzt. Da es sich um einen Schulweg der Kinder sowohl der Kerschensteiner-Grundschule als auch der Gesamtschule Gartenstadt handelt, würde die Umwidmung zur Schulwegsicherung beitragen.





zu TOP 11.7
Verkehrssituation auf der Max-Eyth-Straße
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 06184-16)


Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost beschließt einstimmig bei Enthaltung der Fraktion Die Linke/Piraten (2), den Antrag der CDU-Fraktion in die Sitzung am 06.12.2016 zu schieben, um sich die Situation vor Ort noch einmal anzusehen.

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost bittet die Verwaltung, auf der Max-Eyth-Str. zwischen Stadtrat-Cremer-Allee und der B1 in Fahrtrichtung Norden die alte seit Jahrzehnten bis zu diesem Sommer bestehende Verkehrsregelung wieder herzustellen.

Begründung:
Bisher war nur das Straßenstück zwischen der nördlichsten Parkplatzausfahrt Siemensgelände und der B1 als Einbahnstraße in Richtung Norden ausgewiesen. Ohne ersichtlichen Grund wurde diesen Sommer das Straßenstück Max-Eyth-Str. zwischen Stadtrat-Cremer-Allee und der B1, östliche Fahrbahn in Fahrtrichtung Norden, komplett als Einbahnstraße ausgeschildert. Dies hat zur Folge, dass Verkehrsteilnehmer, die den Parkplatz verlassen oder die dort weiter vorn stehenden Altglas-, Papier-und Altkleidercontainer befüllen, gezwungen sind, auf die Kraftfahrtstraße B1 und B236 abzubiegen und so einen Umweg von ca. 2,7 km zu fahren


zu TOP 11.8
Protokoll des Ortstermins "Schulwegsicherung südliche Gartenstadt"
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 06267-16)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt die Mitteilung der Geschäftsführung zur Kenntnis und bittet die Verwaltung um Prüfung der Anlage eines Fußgängerüberwegs.

zu TOP 11.9
ÖPNV nach BVB-Heimspielen
Antrag zur TO(SPD-Fraktion, Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 06314-16)
Beschluss:

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost beschließt mehrheitlich mit den Stimmen der SPD-Fraktion (6), B´90/Die Grünen (4) und Die Linke/Piraten (2) gegen die Stimmen der CDU-Fraktion (6) und der Herrn Hoefer (1) die Verwaltung zu bitten dafür zu sorgen, dass bei allen Heimspielen des BVB bis zu einer Stunde nach Spielende der öffentliche Nahverkehr (alle U-Bahnstecken) und die Ersatzbusse zu den Park- und Ride-Parkplätzen weiter in Betrieb sind.


Begründung:
Die Eintrittskarten zu den Heimspielen des BVB beinhalten auch die Hin- und Rückfahrt. Wir möchten vermeiden, dass die Anwohner*innen im Umfeld des Stadions durch verkehrswidriges Parken noch mehr als jetzt schon belastet werden. Die Luftbelastung mit Abgasen in der Innenstadt-Ost ist jetzt schon sehr hoch und verträgt keinen zusätzlichen Autoverkehr bei den BVB-Heimspielen.


12. Mitteilungen der Verwaltung

zu TOP 12.1
Sonntäglicher Busverkehr durch die nördliche Gartenstadt
Beantwortung einer Anfrage (Umwelt, Planen und Wohnen)
(Drucksache Nr.: 04220-16-E1)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt die Beantwortung der Anfrage zur Kenntnis.


zu TOP 12.2
Baumfällanträge
Friedhöfe Dortmund
(Drucksache Nr.: 05965-16)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt die Mitteilung der Friedhöfe Dortmund zur Kenntnis.


zu TOP 12.3
Baubeendigungsanzeige "B1 Fahrbahnerneuerung"
Tiefbauamt
(Drucksache Nr.: 06268-16)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt die Mitteilung der Verwaltung zur Kenntnis.


13. Anfragen

zu TOP 13.1
Sachstand Gartenstadtrandweg
Gemeins. Anfrage zur TO(SPD-Fraktion, Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 06183-16)

Anfrage

Die SPD-Fraktion und die Fraktion B´90/Die Grünen bitten die Verwaltung um Beantwortung folgender Anfrage:



Die BV In-Ost bittet die Verwaltung zur nächsten Sitzung am 06.12.2016 schriftlich oder im Wege der Berichterstattung um Mitteilung, ob mittlerweile der RVR die Trasse der ehemaligen Bahnstrecke von der Dortmunder Hafenbahn AG erworben hat und wann mit den ersten vorbereitenden Maßnahmen (u. a. gemeinsame Streckenbegehung mit den Teilnehmern des runden Tisches vom 18.5.16, Start der Verkehrssicherungs- bzw. Rodungsmaßnahmen etc. ) begonnen wird.

Begründung:
Bereits im Mai 2016 wurde bei unserem runden Tisch eine Fortsetzung der Gespräch nach der Sommerpause vereinbart. Es sollten in dieser zweiten Gesprächsrunde der Stand der Verkaufsverhandlungen und der Förderung aus Landesmitteln vorgestellt werden.
Bis heute hat diese zweite Gesprächsrunde nicht stattgefunden, und offenbar ist auch der Kaufvertrag noch nicht geschlossen worden.
Angesichts des großen öffentlichen Interesses ist eine aktuelle Sachstandsdarstellung durch die Verantwortlichen zwingend erforderlich.


zu TOP 13.2
Nixdorf-Gelände an der B1
Gemeins. Anfrage zur TO(SPD-Fraktion, Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 06182-16)

Anfrage

Die BV Innenstadt-Ost bittet die Verwaltung um eine möglichst schnelle Mitteilung, was auf dem Nixdorf-Gelände an der B1 zukünftig passieren wird und wie dort eine Verkehrssicherheit gewährleistet werden kann.

Begründung:

In letzter Zeit ist es auf dem Gelände häufiger zu Zwischenfällen gekommen, weil Personen problemlos das Gelände betreten konnten. Bevor es dort zu schwierigen Situationen kommt, sollten Maßnahmen zur Sicherung ergriffen werden.

Seit Jahren wird dieses Gebäude nicht mehr genutzt. Inzwischen sind die Eingänge und bodenlange Glasfassaden im Erdgeschoss mit einfachen Brettern zugenagelt worden. Die umliegende Grünfläche wird nicht gepflegt und ist inzwischen mit Brombeerhecken zugewachsen. Es scheinen immer wieder Personen in dieses Gebäude einzudringen, um dort auch Brände zu legen. Die oberen Glasflächen sind inzwischen mit Zeichen versehen und durch die Brände zerstört worden. Zusätzlich wird das Grundstück als wilde Müllkippe genutzt.

Die Situation ist unhaltbar, hier muss der Eigentümer in die Pflicht genommen werden. In diesem Zusammenhang wird auch auf unsere BV-Anfrage vom August 2014 verwiesen.

zu TOP 13.3
Verkehrsbelastung Kaiserstraßenviertel
Gemeins. Anfrage zur TO(SPD-Fraktion, Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 06181-16)

Anfrage

Die SPD-Fraktion und die Fraktion Bündnis90/Die Grünen bitten die Verwaltung folgende Frage zu beantworten:


Welche geeigneten Maßnahmen können vorgenommen werden, um die Verkehrsbelastung im Kaiserstraßenviertel (insbesondere im Bereich der Prinz Friedrich Karl Straße und der Kronprinzenstraße) zu reduzieren?

Begründung:
Im Kaiserstraßenviertel das Verkehrsaufkommen sehr hoch.

Insbesondere die Prinz-Friedrich-Karl Straße und die Kronprinzenstraße sind von extremen Durchgangsverkehren betroffen, die die Lebensqualität der Anwohnerinnen und Anwohner zusehends verschlechtert.




Udo Dammer Alexander Ceccarelli Thomas Renzel
Bezirksbürgermeister Mitglied der Bezirksvertretung Schriftführer