Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden

Niederschrift

über die 7. Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden

am 06.07.2010
Ratssaal, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund



Öffentliche Sitzung

Sitzungsdauer: 16:00 - 17:45 Uhr


Anwesend:

a) Stimmberechtigte Mitglieder:

SPD
Rm Goosmann
Rm Pulpanek-Seidel i. V. für Rm Lührs
Rm Möckel
Rm Renkawitz
Rm Schilff
Rm Weyer i. V. für Rm Schnittker
Rm Tölch
Rm Wittkamp

CDU
sB Ermert
Rm Krause
Rm Liedschulte
Rm Spineux
Rm Strucker bis 17:00 Uhr
Rm Weber

B90/Die Grünen
Rm Frebel
Rm Noltemeyer
sB Tekin

FDP/Bürgerliste
Rm Becker
Rm Dr. Reinbold

Die Linke
Rm Konak

b) Verwaltung
StR Steitz, 3/Dez.
Herr Schäfer, StA 32
Herr Spaenhoff, StA 33
Herr Aschenbrenner, StA 37
Herr Feuer, StA 66
Herr Leist, StA 21
Herr Bollmann, StA 21
Herr Rosenthal, StA 40
Herr Langensiepen, EDG
Herr Becker, Polizei Dortmund




Veröffentlichte Tagesordnung:

T a g e s o r d n u n g

für die 7. Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden,
am 06.07.2010, Beginn 16:00 Uhr,
Ratssaal, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund

Öffentlicher Teil:


1. Regularien

1.1 Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

1.3 Feststellung der Tagesordnung

1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 6. Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden am 12.05.2010

2. Beratung von Eingaben

2.1 Straßenreinigungsgebühr der Häuser Buschei 67 bis 77
Eingabe
(Drucksache Nr.: 00740-10)

2.2 Streudienst sowie Überwachung des fließenden und ruhenden Verkehrs in der Sendstraße
Eingabe
(Drucksache Nr.: 00029-10)

2.3 Schokoticket auch für Kinder in Kindertagesstätten
Eingabe
(Drucksache Nr.: 01142-10)

3. Anträge

3.1 Elektronischer Aufenthaltstitel
Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 00952-10-E1)

3.2 Einführung des neuen Personalausweises
Vorschlag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 01461-10)
3.3 Schülerscouts
Zusatz- /Ergänzungsantrag zum TOP (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 01027-10-E1)

3.4 Winterdienst
Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 00279-10-E1)

3.5 Sexsteuer
Vorschlag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 01604-10)

3.6 Öffnungszeiten der Geschäfte im Bereich Mallinckrodtstraße
Vorschlag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 01564-10)

3.7 Google Street-View
Vorschlag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 01566-10)

3.8 Kundenzustrom bei den Bürgerdiensten
Vorschlag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 01569-10)

4. Vorlagen der Verwaltung

4.1 Entscheidung über den Haushaltsbegleitbeschluss/Verhinderung der Aufstellung eines Haushaltssicherungskonzeptes 2010
Reduzierung der Bezirksverwaltungsstellen und der Stadtbezirke/Bezirksvertretungen
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 01315-10)

hierzu -> Anzahl der Stadtbezirke und Sollstärke der Bezirksvertretungen
Empfehlung: Bezirksvertretung Innenstadt-Ost aus der öffentlichen Sitzung vom 01.06.2010
(Drucksache Nr.: 00686-10-E4)

4.2 Integriertes Stufenkonzept für eine "Lebenswerte Nordstadt"
Überweisung: Rat der Stadt aus der öffentlichen Sitzung vom 27.05.2010
(Drucksache Nr.: 00852-10)

hierzu -> Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 00852-10-E8)

4.3 Geschäftsbericht des Vereins StadtbezirksMarketing Dortmund e.V.
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 01318-10)

4.4 Dringliche Investitionen der Feuerwehr im Jahre 2010
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 01532-10)

4.5 Neubau des Feuerwehrgerätehauses der Freiwilligen Feuerwehr Dortmund-Eving
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 01534-10)
Die Sitzung wurde von dem Vorsitzenden - Rm Frebel - eröffnet und geleitet.

Vor Eintritt in die Tagesordnung stellte der Vorsitzende fest, dass zur heutigen Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden fristgemäß eingeladen wurde und dass der Ausschuss beschlussfähig ist.




1. Regularien


zu TOP 1.1
Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wurde Ratsmitglied Petro Möckel (SPD-Fraktion) benannt.

zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

Der Vorsitzende wies auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bat, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.

zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung

Die Tagesordnung wurde wie veröffentlicht festgestellt.

Es wurde vereinbart, die Tagesordnungspunkte

2.2 Streudienst sowie Überwachung des fließenden und ruhenden Verkehrs in der Sendstraße
sowie

3.4 Winterdienst
gemeinsam zu behandeln.

zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 6. Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden am 12.05.2010

Die Niederschrift über die 6. Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden am 12.05.2010 wurde einstimmig genehmigt.




2. Beratung von Eingaben


zu TOP 2.1
Straßenreinigungsgebühr der Häuser Buschei 67 bis 77
Eingabe
(Drucksache Nr.: 00740-10)

Herr Feuser verwies auf die vorliegende Stellungnahme der Verwaltung.
Die verspätete Aufnahme der angesprochenen Straße in die Straßenreinigungssatzung ab dem Jahr 2010 sei aufgrund eines Hinweises aus der Nachbarschaft erfolgt.
Das ergänzende Schreiben der Petenten vom 04.07.2010 enthalte nun den Hinweis, dass es scheinbar Unstimmigkeiten dahingehend gebe, dass eine Nutzung der Grundstücke mit Garagen bzw. Carports ausgeschlossen sei, weil der Weg lt. Aussage eines namentlich nicht bekannten Mitarbeiters des Tiefbauamtes nicht befahren werden dürfe.
Auch hätten die Petenten seinerzeit eine Ablöse wegen nicht eingerichteter Stellplätze gezahlt.
Die Verwaltung werde deswegen intern nach alternativen Möglichkeiten suchen, so z. B. die Umwidmung als Fuß- und Radweg oder der Verkauf der Straße an die Anwohner.

Rm Goosmann appellierte an die Verwaltung, das Gespräch mit den Petenten zu suchen, um gemeinsam zu einer Lösung zu kommen.
Er wies aber auch darauf hin, dass es prinzipiell nicht beabsichtigt sei, eine öffentlich gewidmete Straße von der Straßenreinigung auszunehmen, um die Gebührenbelastung für jeden Einzelnen so gering wie möglich zu halten.

sB Ermert gab zu Bedenken, dass im Fall des Verkaufs an die Anwohner die bereits entrichteten Stellplatzablösen Berücksichtigung finden müssen.

Die Eingabe sowie die Stellungnahme der Verwaltung wurden als eingebracht angesehen.
Der Tagesordnungspunkt wird erneut beraten, wenn die ergänzende Stellungnahme der Verwaltung vorliegt.

zu TOP 2.2
Streudienst sowie Überwachung des fließenden und ruhenden Verkehrs in der Sendstraße
Eingabe
(Drucksache Nr.: 00029-10)
zu TOP 3.4
Winterdienst
Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 00279-10-E1)

Die Tagesordnungspunkte wurden gemeinsam behandelt.

Auf Rückfrage von Rm Becker stellte StR Steitz einen Bericht der Verwaltung zum Winterdienst für die nächste Sitzung des Ausschusses in Aussicht.

Herr Feuser merkte an, dass sich die Regelungen zum Umfang des Winterdienstes aus Rechtsprechungen ergeben.
In Bezug auf die Eingabe, in der die Zuordnung der Sendstraße in die Winterdienststufe 1 kritisch angemerkt wurde, sei festzustellen, dass dort öffentlicher Nahverkehr eingesetzt sei.

Herr Langensiepen führte ergänzend aus, dass in Dortmund sogar über die erforderlichen Notwendigkeiten hinaus ausgeweitet wurde. So werde beispielsweise insbesondere auf den Hauptverkehrswegen nicht nur an den gefährlichen Stellen (Kreuzungen oder Steigungen) gestreut, sondern darüber hinaus auf den Flächen zwischen solchen Stellen, um Gefährdungen zu vermeiden. Anders stelle sich hingegen die Situation in reinen Wohngebieten dar, die in der Regel einer anderen Winterdienst-Kategorie zugeordnet sind.

Der Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden nimmt die Stellungnahmen der Verwaltung zur Kenntnis.

zu TOP 2.3
Schokoticket auch für Kinder in Kindertagesstätten
Eingabe
(Drucksache Nr.: 01142-10)

Der Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden nimmt die Stellungnahme der Verwaltung zur Kenntnis.




3. Anträge


zu TOP 3.1
Elektronischer Aufenthaltstitel
Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 00952-10-E1)

Rm Goosmann machte deutlich, dass durch die Einführung des Elektronischen Aufenthaltstitels (EAT) – ebenso wie beim neuen Personalausweis – durch Bundes-, Landes- oder Europäische Regelungen den Kommunen zusätzliche Aufwendungen entstehen, die nicht vollständig gedeckt werden.

StR Steitz stellte dar, dass es langfristig gesehen durchaus möglich sei, Einsparungen zu erzielen, in dem sonstige Verwaltungsangelegenheiten elektronisch abgewickelt werden können, weil die Identität des Antragstellers über den integrierten Chip eindeutig geklärt sei.

Herr Schäfer wies darauf hin, dass die Erläuterung zum Gesetzesentwurf zum EAT den Hinweis enthält, dass sowohl durch die technische Ausrüstung als auch durch Personalmehrbedarf Kostensteigerungen bei den Kommunen unvermeidbar sein werden, deren genaue Höhe jedoch derzeit noch nicht beziffert werden könne.

Der Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden nimmt die Stellungnahme der Verwaltung zur Kenntnis.

zu TOP 3.2
Einführung des neuen Personalausweises
Vorschlag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 01461-10)

Zu diesem Tagesordnungspunkt lag eine schriftliche Stellungnahme der Verwaltung (Drucksache Nr.: 01461-10-E1) vor.

Auf Rückfrage von Rm Goosmann führte Herr Spaenhoff aus, dass von den Kosten in Höhe von 28,80 € lediglich 6 € bei den Kommunen verbleiben. Gleichbleibend sind die Kosten für den Bürger, egal ob der die Möglichkeit der elektronischen Identifikation wünscht oder nicht.

Da die Stellungnahme im Bereich der Jugendlichen eine Fehler enthalten habe, wird diese mit dem Protokoll korrigiert:
* Bei dem bisherigen PA ist der erste PA bis zur Vollendung des 21. Lebensjahres gebührenfrei. Beim nPA verschiebt sich diese Grenze auf die Vollendung des 18. Lebensjahres. Ab diesem Alter werden für den nPA 19,80 € reduzierte Gebühren erhoben. Fallzahlen für die Altersgruppe zwischen 18 und 24 Jahren liegen nicht vor, da die Betrachtung bisher nicht relevant war.

Der Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden nimmt die Stellungnahme der Verwaltung zur Kenntnis.

zu TOP 3.3
Schülerscouts
Zusatz- /Ergänzungsantrag zum TOP (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 01027-10-E1)

Es lag folgender Antrag der CDU-Fraktion vom 11.05.2010 vor:

„Der Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden
fordert die Verwaltung auf, an den Grundschulen in der nördlichen Innenstadt zeitnah sogenannte „Schülerscouts“ einzusetzen. Die Mitarbeiter hierfür sind aus dem Pool der Personalagentur oder alternativ von der Freiwilligen-Agentur Dortmund zu nehmen.
Die Schülerscouts sollen den Schülerinnen und Schülern – aber auch den Eltern – ein Gefühl
von Sicherheit vermitteln und dafür Sorge tragen, dass die Kinder sicher auf das
Schulgelände gelangen.
Die Scouts stellen keinen Sicherheitsdienst und auch keine Hilfspolizisten dar.
Ausgestattet mit gelben Warnwesten sollen die Schülerscouts sofort erkennbar sein und –
falls notwendig – als Ansprechpartner/in in Problemsituationen für Kinder da sein.“

Wie bereits in der letzten Sitzung vorgeschlagen, sollte diese Maßnahme mit in das Integrierte Nordstadtkonzept aufgenommen werden, so Rm Krause, um ein gewisses Maß an Sicherheit für die jungen Menschen in der Nordstadt zu erreichen.

Für Rm Becker sei eine Umsetzung im Rahmen der Aufgaben der Service- und Präsenzdienste möglich.

StR Steitz stellte dar, dass in einem regelmäßig stattfindenden Treffen mit der Polizei, den Eltern- und Schulvertretern sowie den Schulleitungen der Nordstadt ein Projekt auf den Weg gebracht wurde, in dem die Service- und Präsenzdienste, regelmäßig an den Spielplätzen der Nordstadt anwesend sind. Dieses Projekt sei gerade angelaufen und solle ab September ausgewertet werden.
StR Steitz wies aber auch darauf hin, dass die Begehrlichkeiten für Aufgaben, die von den Mitarbeiter/-innen des Service- und Präsenzdienstes gemacht werden sollen, stetig ansteigen und mit der derzeitigen Besetzung nicht zu leisten sind; auch, weil insbesondere in den angesprochenen Bereichen eine Verlässlichkeit gegeben sein muss, die Aufgaben auch dauerhaft wahrnehmen zu können.
Er schlug vor, zunächst die Auswertung des Spielplatz-Projektes abzuwarten.

Rm Krause erinnerte daran, dass für die Aufgabe der sog. „Schülerscouts“ nicht zwingend Mitarbeiter/innen des Service- und Präsenzdienste eingesetzt werden müssten, sondern auch eine Einbindung der Freiwilligen-Agentur denkbar sei.

zu TOP 3.4
Winterdienst
Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 00279-10-E1)

Der TOP wurde bereits gemeinsam mit TOP 2.2 behandelt.

zu TOP 3.5
Sexsteuer
Vorschlag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 01604-10)

Herr Bollmann stellte dar, dass sich die Verwaltung bei der Berechnung des notwendigen Personals an der Stadt Köln orientiert habe, welche die Steuer bereits seit 2004 erhebt.
Für den Innendienst habe man so 1,5 Planstellen, für den Außendienst 2 Planstellen errechnet.

Herr Schäfer verdeutlichte die ablehnende Meinung des Runden Tisches, da die Einführung der Vergnügungssteuer kontraproduktiv zu dem sei, was seit der Einführung des sog. „Dortmunder Modells“ mühsam aufgebaut werden konnte. So verlange man in den Clubs und den Häusern der Linienstraße gewisse Standards, die von den Betreibern zu erfüllen sei (z. B. Gewerbeanmeldung oder Arbeitsvertrag für die Frauen, Hygiene, gerechte Bezahlung, Gewährung von Sicherheit). Sollte nun eine zusätzliche Abgabe, die als Strafsteuer empfunden werde, zu entrichten sein, bestehe die große Gefahr der Abwanderung in die Illegalität.
Der gesamte Bereich der Wohnungsprostitution sei nur schwer zu kontrollieren, zumal dieses außerhalb des Sperrbezirkes weder verboten ist noch einer Anmeldepflicht unterliegt.

Gemeinsam mit dem Finanzamt und Mitternachtsmission und Kober strebe man an, dafür Sorge zu tragen, dass die Frauen nicht nur die geforderte Gewerbeanmeldung aufweisen, sondern auch tatsächlich Einkommenssteuer zahlen.

Man erachte es als sinnvoll, den Bereich der Ravensberger Straße aus der Besteuerung herauszunehmen, um das Abwandern in die umliegenden Wohngebiete zu verhindern.

Aber auch die Betreiber von Clubs und der Häuser in der Linienstraße wehren sich gegen die zusätzliche Besteuerung, da sie bereits die geforderten Standards erfüllen, anders als die in der Illegalität Tätigen.

Die Erstellung eines Konzeptes sei aus seiner Sicht nicht zu verwirklichen, da ein solches nur mit hinreichender Kontrolle auch tatsächlich umgesetzt werden könne.

Auch für Rm Dr. Reinbold besteht die Gefahr der Verdrängung des Straßenstrichs von der Ravensberger Straße in die Nordstadt hinein.

Aus Sicht von Rm Goosmann ist einerseits der Verdrängungseffekt in die Gesamtbetrachtung einzubeziehen, auf der anderen Seite hingegen bestehe die Gefahr, dass Dortmund – sollte man sich gegen die Vergnügungssteuersatzung aussprechen – viele Prostituierte aus anderen Städten anziehe, weil eben keine Steuer zu entrichten sei.
Es sei richtig, nach 3 oder 4 Jahren die erzielten Einnahmen mit den entstandenen Auswirkungen gegeneinander abzuwägen. Auch habe die SPD-Fraktion, eben weil man die Bedenken des Runden Tisches ernst nehme, darauf gedrängt, dass ein neues Konzept entwickelt werden soll.

StR Steitz führte aus, dass es seiner Meinung nach widersprüchlich sei, auf der einen Seite den Prostituierten die Verrichtungsboxen zur Verfügung zu stellen, die auf einem separat angemieteten privaten Gelände stehen, Kober als Betreuung für die Frauen vor Ort zu verpflichten und dann andererseits den Frauen, die dort sowieso nicht viel Geld verdienen, zusätzlich eine Steuer aufzuerlegen. So schaffe man eine Motivation, nicht die Boxen zu nutzen, sondern eher eine der umliegenden Straßen, Plätze oder gegebenenfalls eine Wohnung zu nutzen. Aus diesem Grunde habe man den Alternativ-Vorschlag unterbreitet, statt dessen vor den Verrichtungsboxen eine Schranke zu errichten, die dann gegen Bezahlung vom Freier geöffnet wird. Die dort erzielten Einnahmen würden den Wegfall der Sexsteuer aus der Ravensberger Straße ausgleichen.

Herr Bollmann bestätigte auf Rückfrage von Rm Dr. Reinbold, dass in Köln die Verrichtungsboxen von der Steuer befreit sind, diese sich aber – wie auch deren Zuwegung - auf einem privaten Gelände befinden und seinerzeit von der Stadt Köln errichtet wurden, um den drogenabhängigen Prostituierten eine Platz zur Verfügung zu stellen.

Wichtigster Punkt sei, dass die Satzung auch nach einer möglichen gerichtlichen Überprüfung Bestand haben müsse.

In Bezug auf die Besteuerung der Clubs merkte Herr Bollmann an, dass die Veranlagung wie bei anderen vergnügungspflichtigen Veranstaltungen (z. B. Diskotheken) erfolge. Es sei nun in Absprache festzulegen, was tatsächlich als Veranstaltungsfläche diene, dazu kämen in erster Linie die öffentlich zugänglichen Flächen in Frage.

Herr Becker als Vertreter der Polizei Dortmund stellte dar, dass man in Dortmund eine Situation erreicht habe, in der ein sehr großer Kontrollüberblick über die Prostitutionsausübung an der Ravensberger Straße erreicht wurden. Im Sperrbezirk selbst sei derzeit nur eine sehr geringe Zahl von Prostitutionsausübung bzw. jugendgefährdender Prostitutionsausübung festzustellen.
Der Großteil der auf dem Straßenstrich tätigen Frauen sei der Polizei bekannt.
Da diese nach dem Dortmunder Modell eine Gewerbeanmeldung haben müssen, fließen der Kasse der Stadt Dortmund entsprechende Einnahmen zu. Durch die Einführung der Sexsteuer bestehe nicht nur die Gefahr der Abwanderung in die illegale Prostitutionsausübung und ins Sperrgebiet, sondern es sei zu erwarten, dass die Einnahmen aus den Gewerbeeinnahmen geringer ausfallen werden.

Der Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden nimmt die Ausführungen der Verwaltung sowie des Vertreters der Polizei Dortmund zur Kenntnis.

zu TOP 3.6
Öffnungszeiten der Geschäfte im Bereich Mallinckrodtstraße
Vorschlag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 01564-10)

Die Stellungnahme der Verwaltung wird zur nächsten Sitzung des Ausschusses schriftlich vorgelegt.

zu TOP 3.7
Google Street-View
Vorschlag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 01566-10)

Die Stellungnahme der Verwaltung wird zur nächsten Sitzung des Ausschusses schriftlich vorgelegt.


zu TOP 3.8
Kundenzustrom bei den Bürgerdiensten
Vorschlag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 01569-10)

Der Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden nimmt die schriftlich vorgelegte Stellungnahme der Verwaltung (Drucksache Nr.: 01569-10-E1) zur Kenntnis.




4. Vorlagen der Verwaltung


zu TOP 4.1
Entscheidung über den Haushaltsbegleitbeschluss/Verhinderung der Aufstellung eines Haushaltssicherungskonzeptes 2010
Reduzierung der Bezirksverwaltungsstellen und der Stadtbezirke/Bezirksvertretungen

Empfehlung
(Drucksache Nr.: 01315-10)
Dem Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden lag folgende Empfehlung des Ausschusses für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften (AFBL) aus der öffentlichen Sitzung vom 02.07.2010 (Auszug) vor:

„ ...
Antrag der SPD-Fraktion

Über die künftige Anzahl der Stadtbezirke, Größe und den Zuschnitt der Bezirksvertretungen und des Rates der Stadt Dortmund organisiert die Verwaltung einen Meinungsbildungsprozess unter aktiver Mitwirkung der Politik mit dem Ziel, frühestens ab 2014 mögliche Ergebnisse umzusetzen. Alle Entscheidungen über Ziele und einzelne Umsetzungsschritte sind in den politischen Gremien zu fassen.

Weitere, über die jetzigen Sparmaßnahmen und Organisationsveränderungen hinaus gehende Überlegungen zu einem Verwaltungsumbau in den Bezirksverwaltungsstellen werden solange zurückgestellt, bis der Diskussionsprozess zur möglichen Neustruktur der Stadtbezirke abgeschlossen und entschieden ist.

Antrag der CDU-Fraktion

Bei der Erstellung des Konzeptes zur Reduzierung der Bezirksverwaltungsstellen und der Stadtbezirke/Bezirksvertretungen soll die Reduzierung der Anzahl der Mitglieder des Rates auf die gesetzlich vorgeschriebene Mindestgröße (d.h. auf 76 Ratsmitglieder gemäß §3 Kommunalwahlgesetz NRW) mit berücksichtigt werden.
...
Der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften beschließt mehrheitlich den Antrag der CDU-Fraktion.

Der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften beschließt mehrheitlich den Antrag der SPD-Fraktion.

Der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften empfiehlt dem Rat der Stadt mehrheitlich gegen die Stimme der Fraktion Die Linke bei Enthaltung der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und FDP/Bürgerliste folgenden Beschluss zu fassen:

Der Rat der Stadt Dortmund beauftragt die Verwaltung, ein Konzept mit drei Modellen zu erstellen, in denen die Anzahl der Bezirksverwaltungsstellen und der Stadtbezirke/Bezirksvertretungen bzw. die Anzahl der Mandatsträger mit der Legislaturperiode ab dem Jahr 2014 reduziert wird. Das Konzept ist rechtzeitig vor Haushaltsplanaufstellung 2011 dem Rat zur Beschlussfassung vorzulegen.“


Rm Dr. Reinbold wies darauf hin, dass die Fraktion FDP/Bürgerliste der Empfehlung des AFBL nicht folgen könne, da sie ihrerseits den Vorschlag, die Bezirksverwaltungsstellen um 3 zu reduzieren, aufrecht erhalten.

Der Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden empfiehlt dem Rat der Stadt mit Mehrheit gegen die Stimmen der Fraktion FDP/Bürgerliste, der Fraktion Die Linke sowie bei Enthaltung von Rm Noltemeyer und sB Tekin, der Empfehlung des AFBL zu folgen.

zu TOP 4.2
Integriertes Stufenkonzept für eine "Lebenswerte Nordstadt"
Überweisung: Rat der Stadt aus der öffentlichen Sitzung vom 27.05.2010
(Drucksache Nr.: 00852-10)

Neben der Überweisung aus der öffentlichen Sitzung des Rates vom 27.05.2010 lagen dem Ausschuss eine Stellungnahme der Verwaltung vom 26.05.2010 sowie Empfehlungen aus dem Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien, des Betriebsausschusses FABIDO sowie des Schulausschusses vor.

Der Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden stimmt der in der Stellungnahme der Verwaltung (Drucksache Nr.: 00852-10-E8) vorgeschlagenen Verfahrensweise für das „Integrierte Stufenkonzept für eine „Lebenswerte Nordstadt““ zu.

zu TOP 4.3
Geschäftsbericht des Vereins StadtbezirksMarketing Dortmund e.V.
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 01318-10)

Der Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden nimmt den Geschäftsbericht des Vereins StadtbezirksMarketing e.V. des Jahres 2009 zur Kenntnis.

zu TOP 4.4
Dringliche Investitionen der Feuerwehr im Jahre 2010
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 01532-10)
zu TOP 4.5
Neubau des Feuerwehrgerätehauses der Freiwilligen Feuerwehr Dortmund-Eving
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 01534-10)

Die Punkte wurden gemeinsam behandelt.

Rm Gossmann begrüßte die beiden Vorlagen.
Bedingt durch die finanzielle Situation der Stadt Dortmund seien die im Haushaltsplanentwurf 2010 vorgesehenen Mittel für die Investitionen der Feuerwehr deutlich reduziert worden.
Nun sei es gelungen, eine Finanzierung für die notwendigsten Beschaffungen herzustellen, zumal ein Teil der Dinge über den Rettungsdienst und die Erstattung der Krankenkassen refinanziert werde.
Beim Neubau des Feuerwehrgerätehauses in Eving sei wichtig, den vielen freiwilligen Helfern ein Signal zu setzen, dass ihre Arbeit, die in erster Linie während der Freizeit ausgeübt wird, auch entsprechende Würdigung findet.

Auch Rm Reinbold bewertete die Beschaffungen als positiv. Es sei auch wichtig, bei den Defibrilatoren eine flächendeckende Beschaffung zu machen, um einen einheitlichen Standard bei den Rettungsfahrzeugen zu haben.

Rm Krause beschrieb die schlechte räumliche Situation der Freiwilligen Feuerwehr in Eving, die dringend verbessert werden müsse.

Herr Aschenbrenner wies darauf hin, dass die Feuerwehr bei verschiedenen Beschaffungen, die zeitlich unkritisch sind, Kontakte mit anderen Feuerwehren aufnehmen, um sich an sog. Einkaufsgemeinschaften zu beteiligen. Bei den Defibrilatoren sei dies aufgrund der Kurzfristigkeit jedoch nicht möglich.

Zu TOP 4.4

Der Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden empfiehlt dem Rat mit Mehrheit gegen die Stimme von Rm Noltemeyer und bei Enthaltung von Rm Frebel, folgenden Beschluss zu fassen:

Der Rat beschließt die Budgetbereitstellung für die Beschaffung der nachfolgend beschriebenen Investitionsgüter. Hierfür genehmigt der Rat gem. § 83 GO NRW Mehrauszahlungen in Höhe von 2.197.200 Euro.

Zu TOP 4.5

Der Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden empfiehlt dem Rat mit Mehrheit gegen die Stimme von Rm Noltemeyer und bei Enthaltung von Rm Frebel, folgenden Beschluss zu fassen:

Der Rat beschließt die Budgetbereitstellung für die Beschaffung der nachfolgend beschriebenen Investitionsgüter. Hierfür genehmigt der Rat gem. § 83 GO NRW Mehrauszahlungen in Höhe von 2.197.200 Euro.




Frebel Möckel Korbmacher
Ausschussvorsitzender Ausschussmitglied Schriftführerin