Niederschrift (öffentlich)
über die 18. Sitzung des Ausschusses für Soziales, Arbeit und Gesundheit
am 07.02.2017
Ratssaal, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund
Sitzungsdauer: 15:00 - 17:30 Uhr
Anwesend:
1. Stimmberechtigte Mitglieder:
Rm Michael Taranczewski (SPD)
Rm Ulrich Langhorst (B`90/Die Grünen)
Rm Inge Albrecht-Winterhoff (SPD)
Rm Sayize Altundal-Köse (B’90/Die Grünen)
Rm Thomas Bahr (CDU)
sB Meral Bayezit-Winner (SPD)
Rm Peter Bohnhof (AfD)
Rm Emmanouil Daskalakis (CDU)
sB Gerd Fallsehr (CDU)
Rm Justine Grollmann (CDU)
Rm Thorsten Hoffmann (CDU)
Rm Fatma Karacakurtoglu (Die Linke & Piraten)
Rm Kathrin Klausmeier (B’90/Die Grünen)
Rm Rita Brandt (SPD) i. V. für sB Andreas Koller
Rm Susanne Meyer (SPD)
Rm Nadja Reigl (Die Linke & Piraten)
Rm Rüdiger Schmidt (SPD)
Rm Regine Stephan (CDU)
Rm Gudrun Heidkamp (SPD) i. V. für Rm Brigitte Thiel
Rm Renate Weyer (SPD)
2. Mitglieder ohne Stimmrecht:
sE Franz Kannenberg (Seniorenbeirat)
sE Kevin Ndeme Nguba Matuke (Integrationsrat)
sE Siegfried Volkert (Behindertenpol. Netzwerk)
3. Beratende Mitglieder:
Andreas Gora (Arbeiterwohlfahrt)
Gunther Niermann (DPWV)
Frank Ortmann (Deutsches Rotes Kreuz)
Anne Rabenschlag (Diakonisches Werk)
Petra Schmidt (SoVD)
4. Verwaltung:
Stadträtin Birgit Zoerner, 5/Dez
Jörg Dannenberg, Jobcenter
Holger Keßling, StA 53
Dr. Frank Renken, StA 53
Michael Steffens, 5/Dez
Manfred Stankewitz, 5/Dez
Dr. Renate Breidenbach, 53/6
Corinna Hoffmann, 50/7
5. Gäste:
Frau Smolén, Sozialdienst kath. Frauen Dortmund Hörde e.V.
Veröffentlichte Tagesordnung:
Tagesordnung (öffentlich)
für die 18. Sitzung des Ausschusses für Soziales, Arbeit und Gesundheit,
am 07.02.2017, Beginn 15:00 Uhr,
Ratssaal, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund
1. Regularien
1.1 Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
1.3 Feststellung der Tagesordnung
1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 17. Sitzung des Ausschusses für Soziales, Arbeit und Gesundheit am 29.11.2016
2. Angelegenheiten von besonderer Bedeutung/Dezernatsübergreifende Angelegenheiten
2.1 Hebammenbetreuung
mündlicher Bericht/Präsentation
Frau Smolén (Sozialdienst kath. Frauen Dortmund Hörde e. V.)
2.2 Kommunal unterzubringende Flüchtlinge
mündlicher Bericht
2.3 Wohnsitzauflage für anerkannte Flüchtlinge
Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 05782-16-E3)
Der Vorgang wurde in der Sitzung am 08.11.2016 an den ABöAB überwiesen.
Die Antwort erhält der ASAG zur Kenntnis.
3. Trägerübergreifende Angelegenheiten
-
4. Angelegenheiten des Sozialamtes
4.1 Stadtteilmütter/Stadtteilväter
mündlicher Bericht/Präsentation
Frau Rabenschlag (Diakonisches Werk)
5. Angelegenheiten des Gesundheitsamtes
5.1 „Werdende Eltern - informiert von Anfang an“ 2011-2016
Bericht über die Maßnahme im Rahmen der Frühen Hilfen
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 06620-17)
6. Angelegenheiten anderer Fachbereiche
6.1 Soziale Stadt - Stadtumbau Hörde
Fortschreibung des Integrierten Handlungskonzeptes Hörde ab 2016
Festlegung des Gebietes Soziale Stadt - Stadtumbau Hörde
Nachträgliche Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 05320-16)
Die Unterlagen wurden bereits zur Sitzung am 29.11.2016 versandt.
hierzu -> Beschluss des Rates aus der Sitzung vom 08.12.2016
(Drucksache Nr.: 05320-16)
6.2 5. Sachstandsbericht zur Umsetzung des Landesmodellvorhabens „Kein Kind zurücklassen – Kommunen in NRW beugen vor“
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 06599-16)
6.3 Sachstandsbericht Dorstfeld-Süd
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 06539-16)
6.4 Projekt „Nordwärts“: 2. Sachstandsbericht zum Dialog- und Beteiligungsverfahren, zu den Projektständen und zu neu entwickelten Projekten
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 06136-16)
7. Anträge / Anfragen
7.1 Maßnahmen gegen Wohnungslosigkeit
Vorschlag zur TO (Fraktion DIE LINKE & PIRATEN)
(Drucksache Nr.: 06668-17)
7.2 Energiesperren
Vorschlag zur TO (Fraktion DIE LINKE & PIRATEN)
(Drucksache Nr.: 06862-17)
7.3 Neukonzeptionierung der Wohnungslosenhilfe
Vorschlag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 06797-17)
7.4 Sozialer Arbeitsmarkt
Vorschlag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 06865-17)
7.5 Öffnung von nicht mehr benötigten Flüchtlingsunterkünften für wohnungslose Menschen
Vorschlag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 06866-17)
7.6 Kosten der Unterkunft
Vorschlag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 06868-17)
Die Sitzung wird vom Vorsitzenden – Herrn Taranczewski (SPD) - eröffnet und geleitet.
Vor Eintritt in die Tagesordnung stellt der Vorsitzende fest, dass zur heutigen Sitzung des Ausschusses für Soziales, Arbeit und Gesundheit fristgemäß eingeladen wurde, und dass der Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit beschlussfähig ist.
1. Regularien
zu TOP 1.1
Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wird Frau Altundal-Köse (Bündnis 90/Die Grünen) benannt.
zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
Der Vorsitzende weist auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bittet, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.
zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung
Die Tagesordnung wird wie veröffentlicht festgestellt.
zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 17. Sitzung des Ausschusses für Soziales, Arbeit und Gesundheit am 29.11.2016
Die Niederschrift über die 17. Sitzung des Ausschusses für Soziales, Arbeit und Gesundheit am 29.11.2016 wird mit einer Enthaltung (Faktion AfD) genehmigt.
2. Angelegenheiten von besonderer Bedeutung/Dezernatsübergreifende Angelegenheiten
zu TOP 2.1
Hebammenbetreuung
Frau Smolén vom Sozialdienst kath. Frauen Dortmund Hörde e. V. berichtet anhand einer Präsentation (Anlage 1) über die beiden Projekte „Neu in Deutschland“ und „Flüchtlingsfrauen und Migrantinnen mit Kleinstkindern“ und beantwortet im Anschluss die Nachfragen.
Frau Karacakurtoglu (Fraktion DIE LINKGE & PIRATEN) bedankt sich für den Vortrag und teilt mit, dass aus ihren Erfahrungen der Bedarf an Hilfen in diesem Bereich wirklich groß sei. Sie würde sich wünschen, wenn hier eine Lösung gefunden werden könnte, wie diese Bedarfe zukünftig abgedeckt werden könnten.
Frau Dr. Breidenbach (Gesundheitsamt) bestätigt aus ihrer eigenen Arbeit im Kinder- und Jugenddienst, dass der Bedarf da sei. Die Hebammen, die in die Flüchtlingsunterkünfte gingen, hätten im letzten halben Jahr 108 Frauen betreut, wovon 63 schwanger gewesen seien. Selbst für die ortsansässigen Familien sei eine Hebammenbetreuung, auch wenn sie gesetzlich verankert sei, schwer zu bekommen. Frauen, die aus dem Ausland kämen fänden den Zugang dazu noch schlechter.
Die Fraktionssprecher bedanken sich für die Präsentation und die Einblicke in die Arbeit.
zu TOP 2.2
Kommunal unterzubringende Flüchtlinge
Frau Zoerner (Stadträtin) berichtet mündlich über den aktuellen Sachstand und teilt die aktuellen Zahlen mit.
Zurzeit seien in Dortmund 8891 Flüchtlinge, davon seien 723 unbegleitete minderjährige Flüchtlinge. 3284 seien bereits in das Sozialgesetzbuch II gewechselt. Rund 1400 würden in Einrichtungen leben. Ungefähr 7000 Menschen seien in Wohnungen umgezogen. Weiterhin sei es so, dass rund 30 Flüchtlinge pro Woche in Wohnraum umziehen würden. Ein Bericht für das Jahr 2016 werde in der nächsten Zeit zur Verfügung gestellt.
Inzwischen sei auch mitgeteilt worden, wie mit den ersten Einrichtungen, die zu schließen seien, umgegangen werde. Anfang Dezember seien die Traglufthallen auf der Stadtkrone Ost freigezogen worden. Acht weitere Einrichtungen würden aktuell vom Netz gehen. Davon seien z. B. die Schiffe im Hafen, die Einrichtung am Kleyer Weg und Ende des Monats die Einrichtung an der Adlerstraße freigezogen. Bis Ende April würden weitere Einrichtungen geschlossen. Im Mai werde man sich dann mit der Frage beschäftigen, wie mit den verbleibenden 10 Einrichtungen umgegangen werde.
zu TOP 2.3
Wohnsitzauflage für anerkannte Flüchtlinge
Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 05782-16-E3)
Der Vorgang wurde in der Sitzung am 08.11.2016 an den Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden überwiesen.
Der Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit nimmt die vorliegende Antwort aus dem Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden zur Kenntnis.
3. Trägerübergreifende Angelegenheiten
-
4. Angelegenheiten des Sozialamtes
zu TOP 4.1
Stadtteilmütter/Stadtteilväter
Frau Rabenschlag vom Diakonischen Werk erläutert anhand einer PowerPointPräsentation (Anlage 2) das Projekt der Stadtteilmütter/Stadtteilväter in der Zeit von 2013 - 2016 und beantwortet im Anschluss die Nachfragen.
Frau Karacakurtoglu (Fraktion DIE LINKE & PIRATEN) dankt für den Vortrag und gibt an, dass es sich hier um ein sehr gutes, wichtiges und notwendiges Projekt handele. Sie kritisiert allerdings den Austausch der Helfer nach einem Zeitraum von 18 Monaten.
Frau Altundal-Köse (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) schließt sich dem an. Auch sie halte es für ein notwendiges Projekt und wünsche sich eine Fortführung.
Frau Zoerner (Stadträtin) geht auf die Frage zur Finanzierung ein und gibt an, dass dieses Projekt mit dem Thema Haushaltssicherung nichts zu tun habe, sondern es hierzu einen Beschluss zur kommunalen Arbeitsmarktstrategie gebe und das Projekt in diesem Rahmen finanziert werde. Das Problem sei vielmehr die Dauer sämtlicher Projekte. Viele sinnvolle Projekte in dieser Stadt seien zeitlich begrenzt und endeten nach drei Jahren. Diesem Thema müsse man sich immer wieder stellen und für veränderte Rahmenbedingungen kämpfen. Es müsse dafür gesorgt werden, einen dauerhaft geförderten öffentlichen Beschäftigungssektor zu bekommen, in dem stadtgesellschaftlich sinnvolle Arbeit stattfinden könne. Dieses Projekt gehöre für sie dazu.
5. Angelegenheiten des Gesundheitsamtes
zu TOP 5.1
„Werdende Eltern - informiert von Anfang an“ 2011-2016
Bericht über die Maßnahme im Rahmen der Frühen Hilfen
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 06620-17)
Der Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit nimmt den Bericht über die Maßnahme „Werdende Eltern – informiert von Anfang an“ im Zeitraum 2011 bis 2016 zur Kenntnis.
6. Angelegenheiten anderer Fachbereiche
zu TOP 6.1
Soziale Stadt - Stadtumbau Hörde
Fortschreibung des Integrierten Handlungskonzeptes Hörde ab 2016
Festlegung des Gebietes Soziale Stadt - Stadtumbau Hörde
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 05320-16)
Zu der Verwaltungsvorlage, die der Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit in seiner letzten Sitzung am 29.11.2016 in die heutige Sitzung geschoben hat, liegt folgender Beschluss des Rates der Stadt aus seiner Sitzung vom 08.12.2017 vor:
zu TOP 3.12
Soziale Stadt - Stadtumbau Hörde
Fortschreibung des Integrierten Handlungskonzeptes Hörde ab 2016
Festlegung des Gebietes Soziale Stadt - Stadtumbau Hörde
Beschluss
(Drucksache Nr.: 05320-16)
Dem Rat der Stadt lag folgende Empfehlung aus der öffentlichen Sitzung der Bezirksvertretung Hörde am 06.12.2016 vor:
„Zur DS.-Nr. 05320-16-E2 – TOP 11.8.1 (Nr. 3), Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen – fasst die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde folgenden Beschluss:
2. Beschluss:
Die Umsetzung der Maßnahme B8 – Erhöhung der Aufenthaltsqualität am Piepenstockplatz – wird davon abhängig gemacht, das bei einem Grundstückszukauf keine Altlasten mit übernommen werden und keine weiteren Kosten für Sicherungsmaßnahmen, z. B. der Stützwände zur Schildstraße hin, notwendig werden.
Abstimmungsergebnis: mit 13 Ja-Stimmen, 1 Gegenstimme (SPD) und 1 Enthaltung (CDU) so
beschlossen
Mit dieser Maßgabe empfiehlt die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde dem Rat der Stadt Dortmund zu beschließen:
Der Rat der Stadt Dortmund
1. stimmt der Fortschreibung des Integrierten Handlungskonzeptes Hörde (Anlage 2) zu und beschließt, vorbehaltlich entsprechender Zuwendungsbescheide zur Förderung, im Grundsatz die Umsetzung dieses Konzeptes.
2. legt auf Grundlage des vom Rat der Stadt Dortmund in der heutigen Sitzung unter Punkt 1 beschlossenen Fortschreibung des Integrierten Handlungskonzeptes Hörde das in Anlage 4 umgrenzte Gebiet gem. § 171e Abs. 3 Baugesetzbuch (BauGB) als Gebiet fest, in dem Maßnahmen der Sozialen Stadt durchgeführt werden sollen.
Abstimmungsergebnis: mit 10 Ja-Stimmen (SPD und CDU) und 5 Enthaltungen (Linke/Piraten und Grüne) so beschlossen“ Weiter lag dem Rat der Stadt folgendes Schreiben der Verwaltung vom 07.12.2016 vor:
„ … es ist beabsichtigt, die o. g. Vorlage von der Tagesordnung des Rates am 08.12.2016 zu nehmen und auf die Sitzung des Rates am 16.02.2017 zu schieben. Hintergrund ist, dass die Rats-ausschüsse sich einer Stellungnahme zu dieser Vorlage enthalten haben, da die Bezirksvertretung Hörde die Vorlage auf ihre Sitzung am 06.12.2016 geschoben hatte und daher zu den Ausschusssitzungen noch keine Stellungnahme der Bezirksvertretung vorlag.
Zwischenzeitlich wurden die aus der Bezirksvertretung formulierten Fragen beantwortet. Die Vorlage wurde von der Bezirksvertretung Hörde in ihrer Sitzung am 06.12.2016 dem Rat der Stadt zur Beschlussfassung empfohlen. Ergänzt wurde diese Empfehlung durch die Aufforderung der Bezirksvertretung zum Projekt B 8 (Erhöhung der Aufenthaltsqualität am Piepenstockplatz), die Umsetzung dieser Maßnahme davon abhängig zu machen, dass bei einem Grundstückszukauf keine Altlasten mit übernommen werden und keine weiteren Kosten für Sicherungsmaßnahmen, z. B. der Stützwände zur Schildstraße hin, notwendig werden.
Ich empfehle dem Rat der Stadt, die Vorlage in seiner Sitzung am 08.12.2016 zu behandeln.
Eine Verschiebung der Beschlussfassung auf den 16.02.2017 verursacht folgende Risiken und
Erschwernisse für die Umsetzung des Integrierten Handlungskonzeptes Hörde: · Das IHK Hörde umfasst 12 sozialintegrative Projekte, von denen 11 Projekte mit einem Aufwand in Höhe von zusammen 986.500 € von einer Förderung aus dem Europäischen Sozialfonds (ESF) abhängen. Die ESF-Förderanträge liegen derzeit zur Prüfung beim Ministerium für Arbeit, Integration und Soziales NRW (MAIS NRW). Ohne die Einbettung der Maßnahmen in ein beschlossenes IHK wird dem Ministerium ein positives Prüfungsergebnis erschwert. · Die Bezirksregierung Arnsberg hat der Stadt Dortmund 2016 für Hörde Städtebaufördermittel in Höhe von 1.188.560 € bewilligt. Besprochene Grundlage dieser Zuwendung ist die Verpflichtung der Stadt, in Hörde noch 2016 ein Soziale Stadt-Gebiet festzulegen. Das Nichteinhalten dieser Verpflichtung wird das Verhältnis zur Bezirks-regierung belasten und die Glaubwürdigkeit der Stadt Dortmund beeinträchtigen. · Der Beschluss beinhaltet eine Vergrößerung des Gebietes, in dem Städtebaufördermittel eingesetzt werden dürfen. Die Umsetzung der bewohner- und eigentümeraktivierenden Projekte (Stadtteilmanagement, Stadtteilfonds, Programm zur Haus-, Hof- und Lichtgestaltung, Stadtökologie – Urbane Landwirtschaft) wird sich im hinzukommen-den Gebiet verzögern.“ Der Rat der Stadt fasste unter Einbeziehung der Empfehlung aus der öffentlichen Sitzung der Bezirksvertretung Hörde zur Maßnahme B8 - Erhöhung der Aufenthaltsqualität am Piepenstockplatz - mehrheitlich gegen die Stimmen der vorläufigen Gruppe NPD/Die Rechte sowie bei Stimmenthaltung der AfD-Fraktion folgenden Beschluss:
Der Rat der Stadt Dortmund
1. stimmt der Fortschreibung des Integrierten Handlungskonzeptes Hörde (Anlage 2) zu und beschließt, vorbehaltlich entsprechender Zuwendungsbescheide zur Förderung, im Grundsatz die Umsetzung dieses Konzeptes.
2. legt auf Grundlage des vom Rat der Stadt Dortmund in der heutigen Sitzung unter Punkt 1 beschlossenen Fortschreibung des Integrierten Handlungskonzeptes Hörde das in
Anlage 4 umgrenzte Gebiet gemäß § 171e Abs. 3 Baugesetzbuch (BauGB) als Gebiet fest, in dem Maßnahmen der Sozialen Stadt durchgeführt werden sollen.
Da der Rat der Stadt über die Vorlage bereits entschieden hat, ist vom Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit keine Empfehlung mehr abzugeben. Der Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit nimmt die Vorlage sowie den Beschluss des Rates zur Kenntnis.
zu TOP 6.2
5. Sachstandsbericht zur Umsetzung des Landesmodellvorhabens „Kein Kind zurücklassen – Kommunen in NRW beugen vor“
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 06599-16)
Der Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit nimmt den 5. Sachstandsbericht zur Umsetzung des Landesmodellvorhabens „Kein Kind zurücklassen – Kommunen in NRW beugen vor“ zur Kenntnis.
zu TOP 6.3
Sachstandsbericht Dorstfeld-Süd
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 06539-16)
Der Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit nimmt den Sachstandsbericht zur Kenntnis.
zu TOP 6.4
Projekt „Nordwärts“: 2. Sachstandsbericht zum Dialog- und Beteiligungsverfahren, zu den Projektständen und zu neu entwickelten Projekten
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 06136-16)
Der Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit empfiehlt dem Rat der Stadt einstimmig, folgenden Beschluss zu fassen:
Beschluss
Der Rat nimmt
a) den 2. Sachstand des Dialog- und Beteiligungsverfahrens und die vom Kuratorium ausgesprochenen Empfehlungen zum Projekt „Nordwärts“
b) den Bericht zu den Projektständen der bis zum 31.12.2015 entwickelten und gelisteten „Nordwärts“-Projekte (1. und 2. Projektgeneration aus Drucksache Nr. 01862-15)
c) die ab 01.01.2016 im Rahmen des laufenden Beteiligungsverfahrens neu entwickelten und kommentierten Projekte der 2. Projektgeneration (40 Projekte)
d) die ab 01.01.2016 im Rahmen des laufenden Beteiligungsverfahrens neu entwickelten und nicht zur Aufnahme ins Kommentierungsverfahren empfohlenen Projekte der 2. Projektgeneration (25 Projekte)
zur Kenntnis.
Der Rat beauftragt die Verwaltung
a) analog des Ratsbeschlusses vom 10.12.2015 (Drucksache Nr. 01862-15) auch die seit dem 01.01.2016 über das Beteiligungsverfahren des Projektes „Nordwärts“ neu entwickelten Projektvorschläge der 2. Projektgeneration in Zusammenarbeit mit den relevanten Akteuren der Wirtschaft, den wissenschaftlichen Einrichtungen und weiteren Partnern zu qualifizieren.
b) die ab 01.01.2016 im Rahmen des laufenden Beteiligungsverfahrens neu entwickelten und nicht zur Aufnahme ins Kommentierungsverfahren empfohlenen Projekte der 2. Projektgeneration, wenn möglich, mit anderen „Nordwärts“-Projekten zu verknüpfen oder in das laufende Verwaltungshandeln zu integrieren bzw. dem Themenspeicher zuzuführen
c) die vom Kuratorium auf Basis des Beteiligungsprozesses definierten Empfehlungen in die Umsetzung des Gesamtprojektes zu integrieren.
d) die Finanzierungsbedarfe von dann weiterqualifizierten und vom Rat mittels gesonderten Ratsvorlagen bereits beschlossenen Projekten der 2. Projektgeneration in die Haushaltsplanungen 2018 zu integrieren.
7. Anträge / Anfragen
zu TOP 7.1
Maßnahmen gegen Wohnungslosigkeit
Vorschlag zur TO (Fraktion DIE LINKE & PIRATEN)
(Drucksache Nr.: 06668-17)
Stellungnahme zum TOP (Fraktion DIE LINKE & PIRATEN)
(Drucksache Nr.: 06668-17-E1)
Dem Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit liegt folgende Bitte um Stellungnahme der Fraktion DIE LINKE & PIRATEN vor:
die Fraktion DIE LINKE & PIRATEN bittet die Verwaltung um Beantwortung nachfolgender Fragen:
1. Wie hoch war die Zahl der wohnungslosen Menschen in Dortmund in den Jahren 2014, 2015 und 2016?
2. Wie viele wohnungslose Menschen sind in den letzten 25 Jahren in Dortmund erfroren?
3. Welche Einrichtungen für wohnungslose Menschen gibt es in Dortmund?
4. Gibt es Einrichtungen, die zusätzlich in der Winterzeit geöffnet werden?
5. Wie gut sind diese Einrichtungen ausgelastet?
6. Wie sind die Öffnungszeiten der Einrichtungen?
7. Gibt es spezielle jahreszeitbedingte Öffnungszeiten?
8. Wie hoch war die Auslastung der Einrichtungen in den Jahren 2014, 2015 und 2016?
9. Wie sind die Unterbringungsumstände? (Anzahl Betten pro Zimmer, Duschen pro Person usw.)
10. Warum dürfen keine Tiere mit in die Einrichtungen gebracht werden?
11. Wo und vom wem werden die Haustiere betreut, wenn wohnungslose Menschen die Übernachtungsmöglichkeit in einer Einrichtung in Anspruch nehmen?
12. Welche Hilfsangebote gibt es für Menschen, die von Wohnungslosigkeit bedroht oder neu betroffen sind?
Der Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit verständigt sich darauf, dass die Beantwortung der Fragen zur nächsten Sitzung erfolgt und der TOP zusammen mit dem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zu TOP 7.3 heute als eingebracht anzusehen sind und in der nächsten Sitzung weiter beraten werden. Da Herr Süshard (Leiter Sozialamt) heute nicht anwesend ist, wird ein Bericht des Sozialamtes dazu in der nächsten Sitzung erwartet. Frau Rabenschlag (Diakonisches Werk) kündigt für die nächste Sitzung eine Gesamtdarstellung der Verbände an.
zu TOP 7.2
Energiesperren
Vorschlag zur TO (Fraktion DIE LINKE & PIRATEN)
(Drucksache Nr.: 06862-17)
Zusatz- /Ergänzungsantrag zum TOP (Fraktion DIE LINKE & PIRATEN)
(Drucksache Nr.: 06862-17-E2)
Dem Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit liegt folgender Zusatz-/Ergänzungsantrag der Fraktion DIE LINKE & PIRATEN vor:
die Fraktion DIE LINKE & PIRATEN bittet um Beratung und Beschlussfassung nachfolgenden Antrags:
Die Verwaltung wird gebeten, mit DEW21 in Verbindung zu treten, um auszuloten, wie Menschen im Sozialleistungsbezug von den Sperr- und Wiederinbetriebnahmekosten bei der Energie- und Wasserversorgung zu entlasten sind und in der nächsten Sitzung des Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit über die Ergebnisse zu berichten.
Begründung:
Energiearmut ist seit vielen Jahren ein Thema, das Menschen mit geringen Einkommen belastet. Immer wieder können Haushalte die Energiekosten nicht aufbringen und sind durch säumige Rechnungen von Sperrungen betroffen.
Zusätzlich zu den säumigen Rechnungsbeträgen müssen die von Sperrungen betroffenen Menschen auch die Gebühren für die Sperrung und Wiederinbetriebnahme (insgesamt ca. 100 bis 150€) aufbringen, um erneut beliefert zu werden.
Eine Kostenübersicht findet sich hier: https://www.dew21.de/fileadmin/Dokumente/Produkte/Allgemeine_Dokumente/Kostenuebersicht.pdf
Frau Reigl (Fraktion DIE LINKE & PIRATEN) erläutert den Antrag ihrer Fraktion.
Frau Weyer (SPD-Fraktion) teilt mit, dass ihre Fraktion dem Antrag in dieser Form nicht zustimmen werde. Bevor die DEW21 Strom, Wasser oder Gas abstellen würde, gäbe es mehrere Anschreiben, auf die die Kunden im Vorfeld reagieren könnten.
Frau Zoerner (Stadträtin) weist darauf hin, dass viele Empfänger Strom oder Gas nicht über die DEW21 beziehen würden, sondern von anderen Anbietern. Hier müsse zunächst geprüft werden, was bei den Verabredungen zwischen DEW21 und der Verwaltung nicht funktioniere. Z. B. habe man die Vereinbarung, bei auftretenden Problemen, das Sozialamt zu informieren. Viele Anbieter auf dem Markt seien dabei nicht so verlässliche Partner wie die DEW21.
Herr Taranczewski (Vorsitzender, SPD-Fraktion) schlägt vor, zu dieser Frage einen Berichterstatter von DEW21 in die Sitzung einzuladen.
Frau Stephan (CDU-Fraktion) teilt mit, dass ihre Fraktion diesem Vorschlag zustimme, da auch sie so nicht über den vorliegenden Antrag abstimmen könne.
Herr Bohnhof (Fraktion AfD) gibt zu bedenken, nicht zu viele Anreize zu schaffen. Die Leute müssten angehalten werden, ihren Verpflichtungen nachzugehen. Eine Sperrung würde leichter hingenommen werden, wenn man für die Aufhebung nicht mehr zahlen müsse. Ferner gibt er zu bedenken, dass im Zweifel die Kosten dafür wahrscheinlich auf alle anderen Stromabnehmer verteilt würden.
Frau Reigl stimmt dem Vorschlag von Herrn Taranczewski zu.
Der Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit einigt sich darauf, über den Antrag heute nicht abzustimmen. Das Thema wird in die nächste Sitzung des Ausschusses geschoben und dazu ein Berichterstatter der DEW21 eingeladen.
zu TOP 7.3
Neukonzeptionierung der Wohnungslosenhilfe
Vorschlag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 06797-17)
Dem Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit liegt folgender Antrag der Fraktion B`90/Die Grünen vor:
die Fraktion Bündnis 90/DIEGRÜNEN bittet um Aufnahme des o.g. Punktes auf die Tagesordnung sowie um Beratung und Abstimmung des folgenden Antrags:
1. Die Verwaltung wird aufgefordert, das bisherige Konzept zur Verhinderung drohender und Beseitigung bestehender Wohnungslosigkeit grundlegend inhaltlich zu überarbeiten. Die Überarbeitung erfolgt in Abstimmung mit den in Dortmund im Bereich der Wohnungslosigkeit tätigen Akteuren. Das neue Konzept wird dem Ausschuss zur Beratung vorgelegt.
2. Grundlage des Konzepts soll eine umfangreiche aktualisierte Bestandsaufnahme der Anzahl und Lebenssituationen der von Wohnungslosigkeit betroffenen Menschen in Dortmund sein. In die Betrachtung einbezogen werden sollen dabei auch die Menschen, die nicht im Sinne des SGB XII §67ff wohnungslos sind und deshalb keine Sozialleistungsansprüche haben. Dies sind in der Regel Zuwander*innen aus EU-Ländern.
3. Neben der inhaltlichen Überprüfung der bisherigen Bestandteile des Konzepts sollen auch neue, differenzierte Ansätze aufgenommen werden, die in anderen Städten inzwischen erfolgreich umgesetzt werden wie z. B. Housing First, ein Nachtbus sowie unterschiedliche Formen der Tagesaufenthalte. Dabei ist immer auch die Niedrigschwelligkeit der Angebote zu berücksichtigen und konzeptionell zu bedenken.
Begründung:
Das bisherige „Konzept zur Verhinderung drohender und zur Beseitigung bestehender Wohnungslosigkeit“ stammt aus dem Jahr 2007. Eine Anfrage der GRÜNEN Ratsfraktion zur Wohnungslosenhilfe aus dem vergangenen Jahr hat deutlich gemacht, dass dieses Konzept an vielen Stellen nicht mehr passt, teilweise an den Bedarfen vorbei geht und in Teilen überlastet ist. Es muss deshalb dringend überarbeitet werden.
Die Zahl wohnungsloser Menschen hat sich auch in Dortmund in den letzten Jahren nicht nur durch Wohnungsnot und zunehmende Armut, sondern auch durch den Zuzug von EU-Zuwanderer*innen und mutmaßlich auch von Geflüchteten erheblich vergrößert. Dass es eine stetige Zunahme an Übernachtungen in der Männer- wie in der Frauenübernachtungsstelle gibt, wurde in der Antwort der Verwaltung auf die Grüne Anfrage zur Auslastung der Stellen deutlich.
Notwendig sind deshalb eine umfangreiche aktualisierte Bestandsaufnahme der Anzahl und Lebenssituationen von wohnungslosen Menschen sowie eine Überprüfung der Konzeptionen und Kapazitäten aller bereits vorhandenen Hilfen.
Notwendig ist darüber hinaus aber auch eine Weiterentwicklung des Dortmunder Hilfesystems. Insbesondere zugewanderte Menschen sind von den integrierenden Hilfeleistungen ausgeschlossen, für sie bleiben im Fall der Bedürftigkeit meist nur die Tagestreffs, Suppenküchen oder Notfallambulanzen, wo ihnen unabhängig von ihren rechtlichen Ansprüchen geholfen wird.
Wichtig ist an dieser Stelle auch der Bedarf eines Nachtbusses zur Versorgung wohnungsloser Menschen ohne Übernachtungsplatz.
Wohnungslosigkeit zeigt sich darüber hinaus zunehmend nicht nur durch das offensichtliche „Leben auf der Straße“. Eine größere Anzahl von Menschen ohne Wohnung bleibt vorübergehend in Billigpensionen oder findet bei Freund*innen, Verwandten oder Bekannten zeitweise Unterschlupf. Menschen in prekären Wohnverhältnissen sind nach der Definition der BAG Wohnungslosenhilfe auch Wohnungslose und sind in die konzeptionellen Überlegungen einzubeziehen.
Zum Teil wollen sich Wohnungslose aus unterschiedlichen Gründen nicht in den städtischen Übernachtungsstellen aufhalten. Wichtig sind deshalb nicht nur der Ausbau von Sozialwohnungen, sondern auch neue innovative Angebote wie das „Housing first“, das seit einigen Jahren in anderen europäischen Ländern praktiziert wird und eine Alternative zum herkömmlichen System von Notunterkünften und vorübergehender Unterbringung ist. Während die meisten anderen Programme - auch in Dortmund - mit einem Stufenmodell der „Wohnfähigkeit“ arbeiten, geht das Konzept des „Housing first“ davon aus, dass jeder Mensch wohnen kann und sich nicht erst dafür qualifizieren muss. Auch das Sozialministerium NRW favorisiert diesen Ansatz.
Herr Langhorst (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) erläutert den Antrag seiner Fraktion und stimmt dem Vorschlag (siehe TOP 7.1) zu, diesen als eingebracht zu betrachten und in der nächsten Sitzung nach Beantwortung der Bitte um Stellungnahme der Fraktion DIE LINKEN & PIRATEN abschließend zu beraten.
Frau Reigl (Fraktion DIE LINKE & PIRATEN) spricht sich auch dafür aus, den Antrag erst in der nächsten Sitzung zu beraten, wenn die Beantwortung der Fragen zu TOP 7.1 vorliegen würden.
Herr Bahr (CDU-Fraktion) stimmt ebenfalls dem Vorschlag zu, hierüber in der nächsten Sitzung zu entscheiden. Er bittet darum, dass bei einem Bericht des Sozialamtes in der nächsten Sitzung auch die rechtlichen Rahmenbedingungen geschildert werden, in welchem Umfang die Kommune entsprechende Leistungen zu erbringen habe und in welchem Bereich auch vielleicht Bund und Land Pflichten zu übernehmen hätten.
Frau Zoerner (Stadträtin) regt an, über diesen Punkt und auch über die Konsequenzen sehr vertieft zu diskutieren. Es gäbe durchaus einige unterschiedliche Gruppen, die auch unterschiedlich zu betrachten seien. Erst, wenn man alle Fakten vorliegen hätte, sei eine umfassende Diskussion sinnvoll.
Frau Weyer (SPD-Fraktion) schlägt ebenfalls vor, den Antrag in der nächsten Sitzung zu beraten.
Frau Grollmann (CDU-Fraktion) schließt sich der Meinung an. Sie wolle zunächst die Berichterstattung des Sozialamtes abwarten.
Der Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit schiebt den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in seine nächste Sitzung.
zu TOP 7.4
Sozialer Arbeitsmarkt
Vorschlag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 06865-17)
Zusatz- /Ergänzungsantrag zum TOP (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 06865-17-E1)
Dem Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit liegt folgender Zusatz-/Ergänzungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vor:
die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN bittet unter dem o.g. Punkt um die Beratung und Abstimmung des folgenden Antrags:
Arbeit statt Arbeitslosigkeit finanzieren
NRW schafft einen sozialen Arbeitsmarkt – auch in Dortmund
1. Der Sozialausschuss begrüßt die Pläne der Landesregierung zur Schaffung eines dauerhaften sozialen Arbeitsmarktes für langzeitarbeitslose Menschen.2. Die Verwaltung wird aufgefordert, sich um eine Beteiligung an den angekündigten Modellprojekten des Landes für einen sozialen Arbeitsmarkt sowie am Ausbau des Bundesprogramms „Soziale Teilhabe“ in Dortmund zu bemühen.
3. Eine Integration des Landesprojektes in die Dortmunder Kommunale Arbeitsmarktstrategie 2020 ist zu prüfen.4. Die Ergebnisse werden dem Ausschuss zur Beratung vorgelegt.
Begründung:
Um die Perspektiven und Teilhabechancen von langzeitarbeitslosen Menschen zu stärken, will die Rot-GRÜNE Landesregierung einen dauerhaften sozialen Arbeitsmarkt schaffen. Um passende Modelle zu entwickeln, werden deshalb im Landeshaushalt 2017 erstmals 13 Millionen Euro sowie im Haushalt 2018 weitere 30 Millionen Euro bereitgestellt. Damit sollen Modellprojekte entwickelt und implementiert werden, die ergänzend zu bestehenden Angeboten Integrationsperspektiven für die dauerhafte Beschäftigung langzeitarbeitsloser Menschen schaffen. Mit weiteren 6,8 Millionen Euro sollen die Möglichkeiten des Bundesprogramms „Soziale Teilhabe“ zur Bekämpfung von Langzeitarbeitslosigkeit ausgebaut werden.
Mit der Kommunalen Arbeitsmarktstrategie verfolgt die Stadt seit Jahren das Ziel, die Zahl der langzeitarbeitslosen Menschen in Dortmund zu senken. Der Rat hat im vergangenen Jahr die Neustrukturierung der Arbeitsmarkstrategie beschlossen. Durch die Entwicklung und Umsetzung verschiedener Projekte soll die Arbeitslosenquote in Dortmund bis 2020 auf unter 10 Prozent gedrückt werden. Die Ankündigung des Landes zur Schaffung eines sozialen Arbeitsmarktes bietet die Möglichkeit, die städtischen Projekte zu ergänzen und auszubauen. Wie notwendig das ist, zeigt die aktuelle Zahl von 15.075 langzeitarbeitslosen Menschen in Dortmund.
Herr Langhorst (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) erläutert den Antrag seiner Fraktion.
Herr Bohnhof (Fraktion AfD) teilt für seine Fraktion mit, dass er diesem Antrag nicht zustimmen werde, da er das Projekt für nicht zielführend halte.
Frau Zoerner (Stadträtin) bedankt sich für das politische Engagement auch des Rates, da dadurch Bewegung in das Thema gekommen sei und diese Gelder erst ermöglicht worden seien. Das Konzept, was für Dortmund vorgelegt worden sei, habe zwei Standbeine. Zum einen handele es sich um Tätigkeiten, die im Wesentlichen im Sinne der Dortmunder Bürgerinnen und Bürger nur durch öffentlich geförderte Beschäftigung entstehen könnten. Und zum Zweiten ginge es darum, dass bei Vergaben, die die öffentliche Hand auf den Weg bringe, nach Möglichkeit bei der Abarbeitung Langzeitarbeitslose zu integrieren seien. Es werde großer Wert darauf gelegt, in diesem Punkt ein paar Schritte voran zu kommen, da davon ausgegangen werde, dass Menschen, die die Möglichkeit erhielten, sich in diesen Beschäftigungsverhältnissen zeigen zu können, unter Umständen auch länger dabei bleiben würden. Sie erhielten das Geld nicht mehr vom Amt, sondern würden dann im Grunde gleich den Arbeitnehmerstatus übernehmen.
Frau Weyer (SPD-Fraktion) gibt an, dass es sich in dem Antrag um Dinge handele, die gut seien, die allerdings schon früher besprochen und beschlossen worden seien und der Antrag ihrer Meinung nach damit nicht erforderlich sei.
Herr Hoffmann (CDU-Fraktion) erklärt, dass es diesbezüglich schon Abstimmungsgesprächen gäbe. Auch er halte eine Abstimmung darüber daher nicht für erforderlich.
Nachdem die Fraktionssprecher ihren Standpunkt zum Antrag erläutert haben, ist sich der Ausschuss einig, den Antrag wie folgt zu ändern:
Zu 2: Der Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit begrüßt, dass die Verwaltung sich um eine Beteiligung an den angekündigten Modellprojekten des Landes für einen sozialen Arbeitsmarkt sowie am Ausbau des Bundesprogramms, „Soziale Teilhabe“ in Dortmund bemüht.
Zu 3: Eine Integration des Landesprojektes in die Dortmunder Kommunale Arbeitsmarktstrategie 2020 soll umgesetzt werden.
Der Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit beschließt mehrheitlich gegen die Fraktion AfD, bei Enthaltung der CDU-Fraktion folgenden geänderten (in fett) Antrag:
1. Der Sozialausschuss begrüßt die Pläne der Landesregierung zur Schaffung eines dauerhaften sozialen Arbeitsmarktes für langzeitarbeitslose Menschen.2. Die Verwaltung wird aufgefordert, Der Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit begrüßt, dass die Verwaltung sich um eine Beteiligung an den angekündigten Modellprojekten des Landes für einen sozialen Arbeitsmarkt sowie am Ausbau des Bundesprogramms „Soziale Teilhabe“ in Dortmund zu bemühen bemüht..3. Eine Integration des Landesprojektes in die Dortmunder Kommunale Arbeitsmarktstrategie 2020 ist zu prüfen soll umgesetzt werden.4. Die Ergebnisse werden dem Ausschuss zur Beratung vorgelegt.
zu TOP 7.5
Öffnung von nicht mehr benötigten Flüchtlingsunterkünften für wohnungslose Menschen
Vorschlag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 06866-17)
Dem Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit liegt folgende Bitte um Stellungnahme der Fraktion B`90/Die Grünen vor:
in der Sitzung des Ausschusses am November hat die Verwaltung auf eine Nachfrage unserer Fraktion zur Öffnung von nicht mehr benötigten Flüchtlingsunterkünften für wohnungslose Menschen mitgeteilt, dass sie sich mit dieser Fragestellung konkret beschäftigt.
Vor diesem Hintergrund wird die Verwaltung gebeten, dem Ausschuss die Ergebnisse der Überlegungen darzustellen.
Frau Zoerner (Stadträtin) beantwortet die Bitte um Stellungnahme mündlich. Bei der Rücknahme der Übergangseinrichtungen würde bei jeder Einrichtung überlegt und geprüft, welche davon möglicherweise für das System der Wohnungslosenhilfe geeignet sein könnte. Die jetzt frei gezogenen Einrichtungen wie z. B. die Schiffe oder die Traglufthalle Stadtkrone Ost, seien dafür nicht geeignet. Das Ergebnis werde zu gegebener Zeit mitgeteilt. Die Angelegenheit ist damit zunächst erledigt.
zu TOP 7.6
Kosten der Unterkunft
Vorschlag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 06868-17)
Dem Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit liegt folgende Bitte um Stellungnahme der Fraktion B´90/Die Grünen vor:
die Verwaltung wird gebeten, in der Sitzung des Ausschusses einen Sachstandbericht zur Neufassung der Richtlinien der Kosten der Unterkunft zu geben.
Begründung:
In der Sitzung des ASAG im Juli 2016 hatte die Verwaltung auf eine Anfrage der GRÜNEN Fraktion mitgeteilt, dass sich die Richtlinien für die Kosten der Unterkunft in einer umfassenden Überarbeitung befinden. Dabei sollte auch geprüft werden,
ob und inwieweit eine Anpassung der Angemessenheitsgrenzen erforderlich ist.
Die Beantwortung erfolgt schriftlich in der nächsten Sitzung.
Taranczewski | Altundal-Köse | Galbierz |
Vorsitzender | Ratsmitglied | Schriftführerin |
Anlage 1 zu TOP 2.1
(See attached file: Präsentation Hebammenbetreuung 07.02.2017.pdf)
Anlage 2 zu TOP 4.1
(See attached file: 170207 Stadtteilmütter Ausschus Feb 17 .pdf)