Ausschuss für Soziales, Familie und Gesundheit

Niederschrift

über die 7. Sitzung des Ausschusses für Soziales, Familie und Gesundheit

am 24.01.2006
Ratssaal, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund


Öffentliche Sitzung

Sitzungsdauer: 14:00 - 15:50 Uhr

Anwesend:

1. Stimmberechtigte Mitglieder:

Rm Daniela Schneckenburger (B’90/Die Grünen)

Rm Reinhold Giese (SPD)

Rm Peter Werner Borris (SPD) i.V. für sB Hans-Peter Balzer (SPD)

sB Benjamin Beckmann (B`90/Die Grünen)

sB Frau Britta Clemens (CDU)

Rm Emmanouil Daskalakis (CDU)

Rm Hannes Fischer (FDP/Bürgerliste)

Rm Jasmin Jäkel (SPD)

sB Ingrid Krämer-Knorr (SPD)

Rm Nadja Lüders (SPD)

Rm Barbara Menzebach (CDU)

Rm Karla Michenbach (CDU)

Rm Claudia Middendorf (CDU)

Rm Carla Neumann (SPD)

Rm Thomas Offermann (CDU)

Rm Margot Pöting (SPD)

Rm Bruno Schreurs (SPD)

Rm Michael Strucker (CDU)

Rm Brigitte Thiel (SPD)

Rm Birgit Unger (B`90/Die Grünen)

Rm Rosemarie Liedschulte (CDU) i.V. für Rm Adolf Heinrich Weintz (CDU)

Rm Renate Weyer (SPD)

2. Mitglieder ohne Stimmrecht:

sE Volkan Baran (Ausländerbeirat)

sE Horst-Erhardt Knoll (Seniorenbeirat)

3. Beratende Mitglieder:

Günter Baehr (Jüdische Kultusgemeinde)

Andreas Gora (Arbeiterwohlfahrt)

Klaus-Dieter Skubich (SoVD) i.V. für Friedrich-Wilhelm Herkelmann (SoVD)

Frank Ortmann (Deutsches Rotes Kreuz)

Anne Rabenschlag (Diakonisches Werk)

Georg Rupa (Caritas-Verband)

Albert Schauerte (VdK)

Esther Schmidt (AK "Der behinderte Mensch“)

Marianne Schobert (DPWV)

4. Verwaltung:

Peter Bartow

Holger Keßling

Dr. Udo Lepper

Johannes Roeren

Manfred Stankewitz

Gerd Ufer

Brigitte Wolfs (zu TOP 2.1)

5. Gäste:

Susanne Behling (zu TOP 2.1)

Martina Breuer (zu TOP 2.1)

Peter Kurschinsky

Rita Willeke (zu TOP 2.1)

Veröffentlichte Tagesordnung:

T a g e s o r d n u n g

für die 7. Sitzung des Ausschusses für Soziales, Familie und Gesundheit,
am 24.01.2006, Beginn 14:00 Uhr,
Ratssaal, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund

Öffentlicher Teil:


1. Regularien

1.1 Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW

1.3 Feststellung der Tagesordnung

1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 6. Sitzung des Ausschusses für Soziales, Familie und Gesundheit am 06.12.2005


2. Angelegenheiten von besonderer Bedeutung

2.1 Runder Tisch gegen häusliche Gewalt
- mündlicher Bericht des Vereins Frauen helfen Frauen e.V.

2.2 Beratung des Haushaltsplanentwurfes 2006
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 03788-05)
Lesehilfe
(Drucksache Nr.: 03788-05-E1)
Unterlagen wurden Ihnen bereits für die Sitzung am 06.12.05 zur Verfügung gestellt
Eckdaten des Gesundheitsamtes (Drucksache Nr.: 03788-05-E5)
Einzelne Budgetbereiche – Sozialamt (Drucksache Nr.: 03788-05-E6)

3. Angelegenheiten des Sozialamtes

3.1 Darstellung der Betreuungskonzepte der Übergangseinrichtungen für Flüchtlinge
Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 03903-05-E1)


4. Angelegenheiten des Gesundheitsamtes

4.1 Dortmunder Gesundheitstage und -wochen 2005
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 04236-06)


5. Angelegenheiten anderer Fachbereiche

- nicht besetzt


Die Sitzung wird von der Vorsitzenden - Frau Rm Schneckenburger (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) - eröffnet und geleitet.

Vor Eintritt in die Tagesordnung stellt die Vorsitzende fest, dass zur heutigen Sitzung des Ausschusses für Soziales, Familie und Gesundheit fristgemäß eingeladen wurde, und dass der Ausschuss für Soziales, Familie und Gesundheit beschlussfähig ist.


1. Regularien

zu TOP 1.1
Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wird Frau Krämer-Knorr (SPD-Fraktion) benannt.

zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW

Die Vorsitzende weist auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW hin und bittet, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.

zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung

Die Tagesordnung wird wie veröffentlicht festgestellt.

zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 6. Sitzung des Ausschusses für Soziales, Familie und Gesundheit am 06.12.2005

Die Niederschrift über die 6. Sitzung des Ausschusses für Soziales, Familie und Gesundheit am 06.12.2005 wird einstimmig genehmigt.


2. Angelegenheiten von besonderer Bedeutung

zu TOP 2.1
Runder Tisch gegen häusliche Gewalt
- mündlicher Bericht des Vereins Frauen helfen Frauen e.V.

Frau Behling (Frauen helfen Frauen e.V.) informiert anhand einer PowerPoint-Präsentation über die Arbeit des Runden Tisches gegen häusliche Gewalt. Die aufgelegten Folien werden der Niederschrift als Anlage 1 beigefügt.

Herrn Offermann (CDU-Fraktion) interessiert, ob für die Polizeieinsätze bereits Zahlen für 2005 bekannt sind bzw. ob die Chance besteht, dass die Anzahl der Einsätze weiter zurückgeht, worauf Frau Behling (Frauen helfen Frauen e.V.) darauf hinweist, dass zur Statistik für das Jahr 2005 Verschwiegenheit vereinbart wurde, solange die Polizei nicht selbst die Zahlen veröffentlicht hat. Eine positive Tendenz wäre schön, kann aber nicht bestätigt werden. Sie hofft allerdings, dass die Gewaltspirale langfristig durch frühzeitigere Polizeieinsätze unterbrochen werden kann.

Auf die Frage von Frau Unger (B’90/Die Grünen) nach nennenswerten Zahlen von Faxen, die nicht zu Beratungen führen, von Frauen, die bei einer zweiten Eskalation sofort in ein Frauenhaus gehen bzw. im Vorfeld präventiv beraten werden, ohne dass es zu einer polizeilichen Wohnungsverweisung kommt, berichtet Frau Behling (Frauen helfen Frauen e.V.), dass im Vorfeld nur wenige Frauen präventiv kommen, es handelt sich hier meist um Multiplikatorinnen. Auch gibt es wesentlich mehr Faxe als faktische Beratung. Wenn 50 % der betroffenen Frauen kämen, wäre das eine gute Quote. Nur wenige Frauen machen das nur einmal mit. Sie empfindet es als Erfolg, wenn Frauen zwei- oder dreimal kommen. Wenn man ihnen vermittelt kann, dass sie sich wiederholt beraten lassen können, ist das ein großer Fortschritt und auch als wichtiges Fortbildungsmoment für die Polizei zu verstehen, dass selbst traumatisierte Frauen immer noch auf Änderung hoffen und sich deswegen nicht so schnell lösen. Einige Frauen waren z.B. drei- bis fünfmal im Frauenhaus, ehe sie sich trennten.

Für Herrn Giese (SPD-Fraktion) ist es sehr wichtig, dass immer wieder über dieses Thema gesprochen wird. Auch wenn die meisten in unserer Gesellschaft nicht davon betroffen sind, wird das Thema zu oft verdrängt. Er ist dem Frauen helfen Frauen e.V. und seinen Mitstreiterinnen für diese großartige Leistung dankbar und wünscht sich, das Ganze noch bekannter zu machen, worauf Frau Behling (Frauen helfen Frauen e.V.) hervorhebt, dass NRW mit dem Gewaltschutzgesetz schon gut aufgestellt ist. Andere Bundesländer haben nicht solch fortschrittliche Gesetze. Sie appelliert daher an die Politik, auf Städtetagen, Bundesebene oder im Europäischen Parlament darüber zu reden.

Herr Fischer (FDP/Bürgerliste) dankt für den informativen Vortrag und fragt, ob sich die Meldungen schwerpunktmäßig einzelnen Stadtteilen zuordnen lassen. Das wird von Frau Behling (Frauen helfen Frauen e.V.) verneint, sie wird diese Anregung aber zukünftig gern aufnehmen.

Frau Schneckenburger (Vorsitzende, B’90/Die Grünen) ist sich sicher, dass sich Gewaltproblematik in Beziehungen nicht auf bestimmte soziale Schichten eingrenzen lässt, was von Frau Behling (Frauen helfen Frauen e.V.) bestätigt wird. Die Anwendung von Gewalt geht durch alle soziale Schichten, allerdings haben die Frauen in den verschiedenen sozialen Schichten unterschiedliche Möglichkeiten und Ressourcen, sich zur Wehr zu setzen.

Frau Unger (B’90/Die Grünen) geht davon aus, dass sich das Gewaltpotential oder die Anzahl der Fälle nicht abbauen lassen, weil es sich um ein stetig nachwachsendes Problem handelt. Von daher müssen an dieser Stelle auch immer Mittel eingesetzt werden. Da es enge Zusammenhänge zwischen Frauenberatungsstellen, Gewaltschutzgesetz und Frauenhausarbeit gibt, ist sie im Hinblick auf die Landeskürzungen besorgt, dass dies auch auf das Maß der Gewaltschutzgesetzarbeit Auswirkungen haben könnte.

Frau Behling (Frauen helfen Frauen e.V.) hält eine gute Präventionsarbeit für das Wichtigste, um solche Kreisläufe zu durchbrechen. Aber wenn es keine Nachsorge mehr gibt, ist das auch schlecht, weil die Frauen durch den fehlenden Halt sehr schnell wieder in gewalttätige Beziehungen rutschen können. Die finanzielle Lage ist dramatisch, und sie hofft immer noch, dass sich das im Land irgendwie bereinigen lässt.

Frau Unger (B’90/Die Grünen) ist es ein Anliegen, dieses Thema nicht einfach im Raum stehen zu lassen, daher stellt sie gezielt dem Sprecher der CDU-Fraktion die Frage, ob dieser Möglichkeiten sieht, auf die Landesregierung einzuwirken. Antwort erhält sie darauf nicht.

Frau Schneckenburger (Vorsitzende, B’90/Die Grünen) stellt fest, dass keine weiteren Wortmeldungen vorliegen und dankt noch einmal für den Vortrag. Weil es de facto nur zwei Jahre waren, die man im Moment überblicken konnte, hält sie es für sinnvoll, das Thema zu einem späteren Zeitpunkt erneut aufzugreifen.

zu TOP 2.2
Beratung des Haushaltsplanentwurfes 2006 - Unterlagen wurden Ihnen bereits für die Sitzung am 06.12.05 zur Verfügung gestellt
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 03788-05)
Lesehilfe
(Drucksache Nr.: 03788-05-E1)
Eckdaten des Gesundheitsamtes
(Drucksache Nr.: 03788-05-E5)
Einzelne Budgetbereiche - Sozialamt
(Drucksache Nr.: 03788-05-E6)

Frau Unger (B’90/Die Grünen) ist in den vergangenen Monaten bei der Haushaltsplanung als NKF davon aisgegangen, dass sich die Stadt perspektivisch auf einem guten Weg befand, in wenigen Jahren aus den roten Zahlen herauszukommen. Das scheint aber angesichts der seit Ende letzten Jahres bekannten „Wohltaten“ der neuen Landesregierung nun illusorisch. Ihre Fraktion wird auf Landes- und Bundesebene engagiert dagegen eintreten und auch hier vor Ort die sozialen Probleme so angehen, dass der gesellschaftliche Konsens zwischen Jung und Alt, Arm und Reich, Krank und Gesund, Inländisch und Ausländisch dauerhaft stabilisiert wird. Sie gibt dann folgendes zu Protokoll: „In logischer Konsequenz zur mit dem Haushalt 2005 auf den Weg gebrachten Fortschreibung des Berichts zur sozialen Lage werden wir Mittel in den Haushalt einstellen, die für sich aus Aussagen und Zahlen ergebende Maßnahmen verausgabt werden müssen. Gleiches gilt für den gemeinsam beauftragten Masterplan Integration, der ohne ein Finanzbudget nur Makulatur für den Aktenschrank bliebe. Arbeitsmarkt- und frauenpolitische Aufgaben sehen wir weiterhin auch als unsere originären Aufgaben an. Deshalb werden wir auch in 2006 die nötige Kofinanzierung der EU-Förderung der frauenspezifischen Arbeitslosenberatungsstelle „Wendepunkt“ des Frauenzentrums Huckarde aus kommunalen Mitteln zur Verfügung stellen, mit dem gleichzeitigen Auftrag an die Verwaltung, eine langfristige Übernahme der Absicherung dieser Beratungsarbeit aus Mitteln der ARGE bzw. der Bundesagentur für Arbeit zu erreichen, denn da gehört die Aufgabe und damit ihre externe Vergabe hin. Ebenfalls arbeitsmarktwirksam und frauen- bzw. vereinbarkeitspolitisch ist unsere Initiative für das familienpolitische Netzwerk zu sehen, dem ein kleiner Etat zur Verfügung gestellt werden soll für die Durchführung einer Veranstaltung zum Thema „familienfreundliche Unternehmen in Dortmund“. Wir werden damit einen kleinen Beitrag leisten können zur aktuellen Diskussion rund um das Stichwort „Familienpolitik“. Ein letztes Vorhaben unseres sozialpolitischen Haushaltsantragsteils wird sich mit dem ebenfalls aktuell täglich erlebbaren Thema der Obdachlosigkeit beschäftigen. Seit Jahren diskutieren wir Konzept, Unterbringungsqualität und Kosten der Sozialarbeit mit obdachlosen Menschen in unserer Stadt. Den Teilbereich der Frauenobdachlosigkeit haben wir bereits im vorletzten Jahr zufriedenstellend, d.h. frauenspezifisch, bedarfsentsprechend und doch kostensenkend abgearbeitet. Die Nutzung von Modulen des Landesmodellprogramms zur Wohnungslosenhilfe machte unter verschiedener Trägerschaft das Erproben von Teilkonzepten wie aufsuchender Beratung, medizinischer Versorgung „auf der Straße“ etc. möglich. Mit der Unterbringung der wohnungslosen Männer in der städtischen Übernachtungsstelle Unionstraße werden immer wieder Unzufriedenheiten geäußert. Die von der Verwaltung geplante Ausschreibung der Leistungen der Wohnungslosenunterbringung und -betreuung wird gleichzeitig kostensparend geplant. Ein rot-grüner gemeinsamer Haushaltsantrag wird hier vorsehen, einen Teil des Einsparpotentials als Budget für die Erstellung eines Gesamtkonzepts zur Situation von obdachlosen Menschen einzusetzen. Das Volumen der so zu beantragenden sozialen Teile des Haushaltsantrages in HFA und Rat wird bei knapp 300.000 Euro liegen. Wir halten das in Anbetracht der sozialen Probleme, die es zu bewältigen gilt, für nötig, möglich, sparsam genug und leistbar. Danke.“

Herr Giese (SPD-Fraktion) nimmt, ohne der Haushaltsklausur seiner Fraktion vorgreifen zu wollen, grundsätzlich zum Haushaltsplanentwurf Stellung. Auch wenn man auf Transferleistungen nur indirekt Einfluss hat, wird sich Politik gleichwohl über die Gesamtmenge der Leistungen auseinandersetzen müssen, und er hofft, dass auch jetzt wieder tragfähige Kompromisse gefunden werden, wie das in der Vergangenheit, wenn auch „zähneknirschend“ der Fall war. Alle Bemühungen bleiben aber Makulatur, wenn das Land mit derart tiefen Einschnitten die Handlungsfähigkeit der Kommunen untergräbt. Daher möchte er die CDU-Ratsfraktion in die Pflicht nehmen, dieses in Richtung der neuen Landesregierung so zu transportieren, dass die Arbeit hier vor Ort wie bisher weitergeführt werden kann.

Herr Offermann (CDU-Fraktion), der die Auffassung vertritt, dass sich Ratsvertreter vordringlich um städtische Angelegenheiten kümmern sollten, informiert darüber, dass seine Fraktion den Gesamthaushalt ablehnen wird, weil er ihrer Meinung nach zu viele Risiken birgt. Anhand des Beispiels „Grundsicherung für Arbeitssuchende“ auf Seite 923 des Haushaltsplanentwurfes verdeutlicht er, dass bei einer Planabweichung von nur 1 % schon an dieser einzigen Stelle ein Haushaltsrisiko von etwa 1,5 Mio. Euro vorliegt. Da andere Unwägbarkeiten ebenso offensichtlich sind, müsste jedem klar sein, warum die CDU-Fraktion mit der sozialdemokratischen Sicht von Haushaltsführung nicht einverstanden sein kann.

Frau Schneckenburger (Vorsitzende, B’90/Die Grünen) hält es für ausgesprochen schwierig, einen kommunalen Haushalt ohne vorgelagerte Entscheidungen zu betrachten, zumal es gerade im Bereich der Zuweisungen des Landes an die Kommunen Zusammenhänge gibt, die von ganz entscheidendem Einfluss sind. An vielen Stellen gibt es Stellschrauben, an denen man drehen kann. Das gilt auch für Transferleistungen, denn z.B. die Frage, ob man Zumutbarkeitsregelungen verschärft oder nicht bzw. wie Partnereinkommen auf Transferleistungen angerechnet wird, spielt natürlich dabei eine Rolle, wie sich diese Dimension im städtischen Haushalt entwickeln wird.

Auf die Frage von Frau Schmidt (Aktionskreis „Der Behinderte Mensch“) nach dem im Vergleich zum letzten Haushalt höher angesetzten Posten des Behindertenfahrdienstes antwortet Herr Bartow (Leiter des Sozialamtes), dass die Sozialverwaltung in sehr weit fortgeschrittenen Verhandlungen mit den Stadtwerken steht. Es gibt keine Kürzungen, und er geht davon aus, dass sich die Kosten im genannten Bereich bewegen werden. Gleichwohl bittet er, die Gesprächsergebnisse abzuwarten. Der Ausschuss wird dann zeitnah informiert.

Herr Giese (SPD-Fraktion) richtet einen erneuten Appell an die CDU, sich konstruktiv an der Sozialpolitik in dieser Stadt zu beteiligen, anstatt von vornherein alles abzulehnen. Nach seinem Verständnis beinhaltet ein politisches Mandat die konkrete Verpflichtung, Entwicklungen und Prozesse konstruktiv zu begleiten, zu diskutieren und auch eigene Vorschläge einzubringen. Wenn diese dann nicht umsetzbar sind, weil es keine Mehrheiten gibt, wäre eine begründete Ablehnung nachvollziehbar. Pauschale Zurückweisungen sind aber seiner Meinung nach entschieden zu wenig. Diese Aussagen werden von Frau Unger (B’90/Die Grünen) ausdrücklich bekräftigt.

Herr Offermann (CDU-Fraktion) dankt für die Hinweise und betont erneut die Bedenken seiner Fraktion gegen den Gesamthaushalt, der ihr nicht kaufmännisch vorsichtig aufgestellt zu sein scheint. Einen möglichen Grund dafür sieht er darin, dass die konjunkturellen Einflüsse in den vergangenen Jahren durchgehend viel positiver eingeschätzt wurden als sie tatsächlich eintraten. Und das ist auch die Erläuterung dafür, warum die CDU eine andere Auffassung von Finanzpolitik hat als Rot-Grün, und warum im Land jetzt hoffentlich eine andere Politik betrieben wird als in den vergangenen Jahren. Diese unterschiedlichen Auffassungen muss man akzeptieren.

Frau Schneckenburger (Vorsitzende, B’90/Die Grünen) stellt im Anschluss die einhellige Auffassung fest, den Haushaltsplanentwurf 2006 ohne Empfehlung an den HFA weiterzuleiten.


3. Angelegenheiten des Sozialamtes

zu TOP 3.1
Darstellung der Betreuungskonzepte der Übergangseinrichtungen für Flüchtlinge
Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 03903-05-E1)

Frau Unger (B’90/Die Grünen) ist von der Stellungnahme enttäuscht und hätte ein Arbeitskonzept erwartet, dem man entnehmen kann, wie, in welcher Einrichtung, in welcher Trägerschaft und mit welcher Verantwortung mit der Problematik einzelner Personenkreise umgegangen wird. Konkret interessiert sie im Zusammenhang mit der Umfeldbetreuung, ob es einen runden Tisch gibt bzw. was der Betreiber macht, um die Einrichtung örtlich besser einzubinden.

Herr Bartow (Leiter des Sozialamtes) verweist auf das Konzept zur Flüchtlingsbetreuung, das der Rat bereits vor Jahren beschlossen hat und das er als bekannt vorausgesetzt hat. Zum Zeitpunkt des Ratsbeschlusses gab es ca. 70 Einrichtungen in Dortmund, derzeit sind es noch drei, von denen weitere zwei abgebaut werden sollen. Was die Sozialarbeit angeht wird immer noch nach der gleichen, altbewährten Konzeption gearbeitet, was letztlich zu sozialverträglichen Unterbringungen über viele Jahre hinweg geführt hat. Runde Tische haben dazu ohne Frage wertvolle Beiträge geleistet, können aber nicht von Amts wegen ins Leben gerufen werden. Das Angebot, einen runden Tisch organisatorisch zu begleiten, wurde zwar gemacht, es gibt dazu aber in der Nachbarschaft der Einrichtung keine Bestrebungen, weil die Einrichtung völlig problemlos läuft. Sollte sich das ändern, ist die Sozialverwaltung natürlich gern bereit, sich zu beteiligen.

Frau Unger (B’90/Die Grünen) kennt das Konzept nicht und kann sich nicht vorstellen, dass man daran nichts ändern muss, wenn statt 70 Einrichtungen nur noch eine Einrichtung existiert. Sie erneuert ihre Bitte, das Handlungskonzept des jetzigen Betreibers kennen lernen zu wollen.

Herr Giese (SPD-Fraktion) sieht in der Stellungnahme der Verwaltung die Auflistung des Ist-Zustandes, wie er von Politik vorgegeben ist und hervorragend umgesetzt wird. Das ist für ihn ausschlaggebend. Über weitergehende Ansätze muss man dann reden und an bestimmten Stellen Gelder einwerben, wenn es Probleme in der ansässigen Bevölkerung gibt, die Einrichtung zu akzeptieren.

Frau Lüders (SPD-Fraktion), die aus dem Stadtbezirk Aplerbeck kommt, unterstreicht das und weist darauf hin, dass die Beteiligten überhaupt keine Veranlassung sehen, für diesen Bereich einen runden Tisch einzuberufen, weil die Einrichtung reibungslos läuft. Sie ist in der Bevölkerung akzeptiert, und es gibt auch keine Rückläufe, aus denen man Beschwerden erkennen könnte.

Auch wenn momentan offensichtlich kein Handlungsbedarf zur Einrichtung eines runden Tisches vorliegt, ist diese Form von gesellschaftlicher Akzeptanzarbeit für Frau Schneckenburger (Vorsitzende, B’90/Die Grünen) ein wichtiger Faktor, von daher wird man die Situation im Auge behalten und sehen, wie sich die Dinge entwickeln. Für ein Gremium, das einen Haushalt detailliert und qualifiziert beraten will, ist es aber notwendig zu wissen, wie sich einzelne Tätigkeitsfelder darstellen. Da es in den letzten Jahren enorme quantitative Veränderungen im Bereich der Unterbringung von Flüchtlingen gab, die auch gravierende Auswirkungen auf die Zahl der Einrichtungen hatten, muss sich der Ausschuss die Frage vorlegen, wie viele Personalstunden in dem Aufgabenfeld noch gebunden sind bzw. welche Veränderungen sich da ergeben haben. Es gibt zwar die Vereinbarung der Flexibilisierung innerhalb der Grundlagenförderung der Wohlfahrtsverbände, aber die Kenntnisnahme von quantitativen Verschiebungen kann perspektivisch sinnvoll dazu beitragen, Transparenz herzustellen und die Steuerungsfähigkeit des Ausschusses zu erhöhen.

Herr Bartow (Leiter des Sozialamtes) bestätigt das, würdigt erneut die Arbeit von runden Tische in den vergangenen Jahren und stellt in Aussicht, dem Ausschuss nach entsprechenden Gesprächen mit den Verbänden dazu Vorschläge zu unterbreiten.

Frau Schneckenburger (Vorsitzende, B’90/Die Grünen) hält fest, dass die Stellungnahme der Verwaltung damit zur Kenntnis genommen wird, dass es veränderte Anforderungen und ein rückgehendes Arbeitszeitvolumen gibt, was sozialarbeiterische Betreuung betrifft, und dass dieses Potential innerhalb des Vertrags mit den Wohlfahrtsverbänden den Ausschuss demnächst beschäftigen wird.


4. Angelegenheiten des Gesundheitsamtes

zu TOP 4.1
Dortmunder Gesundheitstage und -wochen 2005
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 04236-06)

Der Ausschuss für Soziales, Familie und Gesundheit nimmt damit den Bericht des Gesundheitsamtes zur Durchführung der Dortmunder Gesundheitstage und -wochen im Jahr 2005 zur Kenntnis.


5. Angelegenheiten anderer Fachbereiche
nicht besetzt



Die Vorsitzende dankt für die Mitarbeit am heutigen Tag und schließt die Sitzung um 15.50 Uhr.

S c h n e c k e n b u r g e r	K r ä m e r – K n o r r	S t a h n k e
Vorsitzende	Sachkundige Bürgerin	Schriftführerin

Anlage:

(See attached file: Runder Tisch.pdf)