Bezirksvertretung Eving

Niederschrift (öffentlich)
über die 1. Sitzung der Bezirksvertretung Eving
am 10.11.2020
Heisenberg-Gymnasium, Mensa, Preußische Straße 225, 44339 Dortmund

Sitzungsdauer: 16:00 - 17:10 Uhr
Anwesend sind:
Stimmberechtigte Mitglieder:
SPD
Doris Giebel
Gabriele Hammacher
Sebastian Kieninger
Denise Pelzer
Oliver Stens
Stefanie Wendt
Peter Wieseler
CDU
Reinhold Paul Czarnetzki
Petra Frommeyer
Gerd Grundmann
Alexander Scheiper
B90/Die Grünen
Edgar Freund
Vanessa Mauthe
Klaus Sichelschmidt
Die Linke
Sylvia Wrubel
Die Rechte
Herbert Bernhardt
FDP
Josef Ryz
AFD
Lars Nebe
Ratsvertreterin
CDU
Anke Kopkow
B90/Die Grünen
Saziye Altundal-Köse
Verwaltung
Frau Lindemann-Güthe Bezirksverwaltungsstelle Do-Eving
Frau Bökenkamp Bezirksverwaltungsstelle Do-Eving
Herr Göken Bürgerdienste
Nicht anwesend:
BVT
Adem Sönmez

Unterbrechung: TOP 1.3.2
nach TOP 1.3.4


Veröffentlichte Tagesordnung:
Tagesordnung (öffentlich)
für die 1. Sitzung der Bezirksvertretung Eving,
am 10.11.2020, Beginn 16:00 Uhr,
Heisenberg-Gymnasium, Mensa, Preußische Straße 225, 44339 Dortmund
1. Regularien
1.1 Feststellung der Tagesordnung
1.2 Bestellung der Schriftführerin und der stellvertretenden Schriftführer
1.3 Wahlen / Einführungen / Verpflichtungen
1.3.1 Festlegung der Zahl der Stellvertreter/innen des Bezirksbürgermeisters / der Bezirksbürgermeisterin
1.3.2 Wahl des Bezirksbürgermeisters / der Bezirksbürgermeisterin und der / des Stellvertreters oder der Stellvertreterinnen
1.3.3 Einführung und Verpflichtung des Bezirksbürgermeisters / der Bezirksbürgermeisterin
1.3.4 Einführung und Verpflichtung des stellvertretenden Bezirksbürgermeisters / der stellvertretenden Bezirksbürgermeisterin und der Mitglieder der Bezirksvertretung Eving
1.4 Regularien
1.4.1 Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
1.4.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
1.4.3 Genehmigung der Niederschrift über die 47. Sitzung der Bezirksvertretung Eving am 22.09.2020
2. Einwohnerfragestunde - Dauer wg. Corona begrenzt auf maximal 15 Minuten
3. Berichterstattung - keine Berichterstattung
4. Anregungen und Beschwerden - keine Vorlagen
5. Finanzen und Liegenschaften
5.1 Warnfiguren (Streetbuddys) spielende Kinder für die Herder Grundschule
Antrag zur TO (SPD-Fraktion) (Drucksache Nr.: 18891-20)
5.2 Haushaltsmittel der Bezirksvertretung (BV) Eving für das Jahr 2018 und Zwischenbericht über den Umsetzungsstand der BV Maßnahmen und die Verwendung der Finanzmittel hier: Änderungsbeschluss Balancierstange TEK Externberg
Antrag zur TO (CDU-Fraktion) (Drucksache Nr.: 09214-17-E8)
6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung
6.1 Änderung der Hauptsatzung der Stadt Dortmund; Ergänzung der Hauptsatzung um Gewährung einer Entschädigung für Online-Fraktionssitzungen
Kenntnisnahme (Drucksache Nr.: 18690-20)
7. Schulen - keine Vorlagen
8. Kultur, Sport und Freizeit - keine Vorlagen
9. Kinder und Jugend - keine Vorlagen
10. Soziales, Familie und Gesundheit - keine Vorlagen
11. Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen
11.1 Corona-Exit Programm Empfehlung (Drucksache Nr.: 18752-20)
11.2 Widmungserweiterung eines Teilabschnittes der Innsbruckstraße in Dortmund-Eving
Beschluss (Drucksache Nr.: 18838-20)
11.3 Zebrastreifen auf der Bayrischen Straße in Höhe der Bushaltestelle „Hessische Straße“
Antrag zur TO (SPD-Fraktion) (Drucksache Nr.: 18892-20)
11.4 Verlängerung der Grünphase Ampelanlage Deutsche Straße / Amtsstraße
Antrag zur TO (SPD-Fraktion) (Drucksache Nr.: 18893-20)
11.5 Ampel für Sehbehinderte und Blinde, Evinger Straße 600
Antrag zur TO (CDU-Fraktion) (Drucksache Nr.: 18844-20)
11.6 Installierung Verkehrsspiegel Thelenort
Antrag zur TO (CDU-Fraktion) (Drucksache Nr.: 18852-20)
11.7 Haushaltsmittel der Bezirksvertretung (BV) Eving für das Jahr 2019 und Zwischenbericht über den Umsetzungsstand der BV Maßnahmen und die Verwendung der Finanzmittel hier: Mündliche Berichterstattung Externes Gutachten für ein Verkehrs- und Parkkonzept für die Evinger Mitte, Gewerbepark Minister-Stein und die Evinger Straße von Brechten bis Fredenbaum
Antrag zur TO (CDU-Fraktion) (Drucksache Nr.: 12381-18-E14)
12. Mitteilungen
12.1 EV 138 - geplante Fuß- und Radwegebrücke über die (BAB) A 2 mit Anschluss an die Straße „Güldene Eiche“ - Beantwortung der Anfrage (Drucksache Nr.: 14363-19-E3)
12.2 Ladenlokal Bergstraße 77 - Beantwortung der Anfrage (Drucksache Nr.: 18634-20-E1)
12.3 Ausfahrtsregelung vom Parkplatz des Discount-Marktes auf die Lüdinghauser Straße, Dortmund-Eving - Beantwortung der Anfrage (Drucksache Nr.: 16112-19-E3)
12.4 Ehemalige Apotheke an der Lindenhorster Straße
Beantwortung der Anfrage (Drucksache Nr.: 04398-11-E5)
13. Anfragen
13.1 Bauarbeiten auf dem Grundstück Kemminghauser Straße 33
hier: Anfrage zum Sachstand
Anfrage zur TO (SPD-Fraktion) (Drucksache Nr.: 14900-19-E2)
13.2 Bauarbeiten auf dem Grundstück Deutsche Straße/ Am Katzenbuckel
Anfrage zur TO (SPD-Fraktion) (Drucksache Nr.: 18894-20)
13.3 Sperrfeld „An der Westfalenburg“
Anfrage zur TO (SPD-Fraktion) (Drucksache Nr.: 12544-18-E6)
13.4 Planungsstand Kindergärten Grävinghoffweg und Selma-Lagerlöf-Straße
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion) (Drucksache Nr.: 18849-20)
13.5 Absperrung Maienweg
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion) (Drucksache Nr.: 18853-20)
14. Mitteilung aus dem Gremieninformationssystem
hierzu -> Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 18939-20)

Der Altersvorsitzende, Herr Ryz, eröffnet die Sitzung der Bezirksvertretung Eving. Er stellt die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit der Bezirksvertretung fest.

1. Regularien
zu TOP 1.1
Feststellung der Tagesordnung
Die Tagesordnung wird wie veröffentlicht festgestellt.
zu TOP 1.2
Bestellung der Schriftführerin und der stellvertretenden Schriftführer

Für die Bestellung zur Schriftführerin wird die Leiterin der Bezirksverwaltungsstelle Eving – Frau Lindemann-Güthe – vorgeschlagen. Als stellvertretende Schriftführer werden die zwei zentral angegliederten Stellvertreter der Leiterin der Bezirksverwaltungsstelle, Herr Borgstädt und Herr Göken, vorgeschlagen. Beschluss:
Die Bezirksvertretung Eving beschließt – einstimmig –:

Die Bezirksverwaltungsstellenleiterin – Frau Lindemann-Güthe – wird als Schriftführerin der Bezirksvertretung Eving und die zentral angegliederten Stellvertreter – Herr Borgstädt und Herr Göken – werden als Vertreter bestellt.

1.3 Wahlen / Einführungen / Verpflichtungen
zu TOP 1.3.1
Festlegung der Zahl der Stellvertreter/innen des Bezirksbürgermeisters / der Bezirksbürgermeisterin

Am Sitzungstag wird den Mitgliedern der Bezirksvertretung Eving ein interfraktioneller Antrag der Fraktionen der SPD und CDU vorgelegt, mit dem vorgeschlagen wird, aus Kostengründen, nur einen Stellvertreter bzw. eine Stellvertreterin zu wählen.

Der Vorsitzende der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen, Herr Sichelschmidt, gibt folgende Erklärung ab:
Zur Klarstellung unserer Position zur Anzahl der stellvertretenden Bezirksbürgermeister*innen hier kurz unsere Stellungnahme.
Im Vorfeld dieser Sitzung haben durchaus konstruktive Gespräche mit den Vertreter*innen der CDU und SPD stattgefunden.
Dabei haben wir für Bündnis 90 / Die Grünen beiden Parteien den Vorschlag zur Wahl eines 2. Stellvertreters / Stellvertreterin des Bezirksbürgermeisters und einer gemeinsamen Liste gemacht.
Diese Liste hätte in demokratischer Weise die nun vorhandenen Mehrheitsverhältnisse sowie den Wähler*innen Wunsch für mehr „grüne“ Mitwirkung abgebildet.
Mit einem 2. stellvertretenden Bezirksbürgermeister wollten wir einen engeren Austausch der Parteien auf Augenhöhe möglich machen und die Transparenz politischen Handelns in Eving erhöhen.
Leider ist dieser Vorschlag von SPD und CDU nicht angenommen worden. Der nun anstehenden Devise „weiter so wie immer / oder vorher“ werden sich die Grünen in der BV Eving nicht anschließen.
Trotz der Ablehnung unsere Vorschlages und der damit verbundenen Weigerung einen neuen Weg bei den Wahlen der stellvertretenden Bezirksbürgermeister*innen in Eving einzuschlagen, sind wir offen für gute, inhaltliche Zusammenarbeit mit den demokratischen Parteien in der BV-Eving

Der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Fraktion, Herr Scheiper, erläutert den gemeinsamen Antrag der Fraktionen der CDU und SPD auch weiterhin nur einen stellvertretenden Bezirksbürgermeister bzw. eine stellvertretende Bezirksbürgermeisterin zu wählen.
Die Zusammenarbeit der demokratischen Parteien in der Bezirksvertretung Eving wird auch weiterhin transparent und gleichberechtigt auf Augenhöhe erfolgen.
Die Wahl eines zweiten Stellvertreters, einer zweiten Stellvertreterin würde den städtischen Haushalt mit Kosten von 25.000,- € für die Dauer der Legislaturperiode belasten. Diese Mehrausgaben können sowohl die CDU- wie auch die SPD-Fraktion, gerade in der heutigen Zeit, nicht unterstützen.

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Eving beschließt Eving – mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen und der Vertreterin Die Linke – einen Stellvertreter bzw. eine Stellvertreterin des Bezirksbürgermeisters bzw. der Bezirksbürgermeisterin zu wählen.

zu TOP 1.3.2
Wahl des Bezirksbürgermeisters / der Bezirksbürgermeisterin und der / des Stellvertreters oder der Stellvertreterinnen

Für die Wahl des Bezirksbürgermeisters / der Bezirksbürgermeisterin und des stellvertretenden Bezirksbürgermeisters / der stellvertretenden Bezirksbürgermeisterin legen die Fraktionen der SPD und der CDU am Sitzungstag folgende gemeinsame Liste vor:

Bezirksbürgermeister Oliver Stens
Stellv. Bezirksbürgermeisterin Petra Frommeyer

Zur Auszählung der Stimmen werden die Mitglieder der Bezirksvertretung Eving – Herr Czarnetzki, Frau Wendt und Herr Wieseler benannt.

Zum Wahlverfahren erläutert der Vorsitzende, Herr Ryz, dass bei der Wahl des Bezirksbürgermeisters und des Stellvertreters nach den Grundsätzen der Verhältniswahl in einem Wahlgang geheim abgestimmt wird. Im Anschluss an diese Erläuterungen werden die Stimmzettel ausgegeben.

Die anwesenden Mitglieder der Bezirksvertretung werden gebeten, die Wahl vorzunehmen und die Stimmzettel in der bereit gestellten Wahlurne zu deponieren.

Nach der Stimmenauszählung gibt der Vorsitzende, Herr Ryz, das Ergebnis bekannt.

Anwesende Mitglieder: 18

Abgegebene Stimmen: 18

Ungültige Stimmen: ./.

Gültige Stimmen: 18

Nein- Stimmen: 5

Stimmenthaltungen: ./.

Auf den gemeinsamen Wahlvorschlag:
der Fraktionen SPD und CDU u. entfallen: 13 Stimmen

Der Versammlungsleiter, Herr Ryz, stellt fest, dass Herr Oliver Stens zum Bezirksbürgermeister und Frau Petra Frommeyer zur stellvertretenden Bezirksbürgermeisterin gewählt ist. Beide, Herr Stens und Frau Frommeyer, erklären, dass sie die Wahl annehmen.

zu TOP 1.3.3
Einführung und Verpflichtung des Bezirksbürgermeisters / der Bezirksbürgermeisterin

Die Versammlungsleiter, Herr Ryz, bittet Herrn Oliver Stens gem. § 67 Abs. 3 GO NW seine Verpflichtung mit folgender Formel zu bekunden:

„Ich verpflichte mich, dass ich meine Aufgaben nach bestem Wissen und Können
wahrnehmen, das Grundgesetz, die Verfassung des Landes und die Gesetze beachten
und meine Pflichten zum Wohle dieser Stadt erfüllen werde.“
Antwort des Bezirksbürgermeisters:
„Ich verpflichte mich“

Damit ist die Aufgabe des Altersvorsitzenden beendet, er überträgt die Leitung der Sitzung dem Bezirksbürgermeister.

zu TOP 1.3.4
Einführung und Verpflichtung des stellvertretenden Bezirksbürgermeisters / der stellvertretenden Bezirksbürgermeisterin und der Mitglieder der Bezirksvertretung Eving

Der Bezirksbürgermeister, Herr Stens, bittet die stellvertretende Bezirksbürgermeisterin, Frau Frommeyer, und die Damen und Herren der Bezirksvertretung sich von den Plätzen zu erheben und erklärt:

Ich bitte Sie, sich zu verpflichten, dass Sie Ihre Aufgaben nach bestem Wissen und Können wahrnehmen, die Gesetze beachten und Ihre Pflichten zum Wohle dieser Stadt erfüllen werden.

Antwort der stellvertretenden Bezirksbürgermeisterin, Frau Frommeyer, und der Mitglieder der Bezirksvertretung Eving „Ich verpflichte mich“

1.4 Regularien
zu TOP 1.4.1
Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wird Herr Bernhardt benannt.

zu TOP 1.4.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
Der Bezirksbürgermeister – Herr Stens – weist auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bittet, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.

zu TOP 1.4.3
Genehmigung der Niederschrift über die 47. Sitzung der Bezirksvertretung Eving am 22.09.2020

Die Niederschrift über die 47. Sitzung der Bezirksvertretung Eving am 22.09.2020 wird – einstimmig, eine Stimmenthaltung (Vertreter AFD) – genehmigt.

2. Einwohnerfragestunde
Von den anwesenden Einwohnerinnen und Einwohnern werden keine Fragen gestellt.

3. Berichterstattung - keine Berichterstattung
4. Anregungen und Beschwerden - keine Vorlagen

5. Finanzen und Liegenschaften
zu TOP 5.1
Warnfiguren (Streetbuddys) spielende Kinder für die Herder Grundschule
Antrag zur TO (SPD-Fraktion) (Drucksache Nr.: 18891-20)

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Eving beschließt – einstimmig –:

Die Bezirksvertretung Eving stellt der Herder-Grundschule aus ihrem konsumtiven Haushalt 324,34 Euro für die Anschaffung von 4 Warnfiguren (Streetbuddys) zur Verfügung. Diese Warnfiguren sollen in den Baumscheiben vor der Grundschule aufgestellt werden.
Begründung:
Die Herder-Grundschule möchte durch diese Maßnahme Autofahrer verstärkt auf die Schulkinder aufmerksam zu machen.

zu TOP 5.2
Haushaltsmittel der Bezirksvertretung (BV) Eving für das Jahr 2018 und Zwischenbericht über den Umsetzungsstand der BV Maßnahmen und die Verwendung der Finanzmittel
hier: Änderungsbeschluss Balancierstange TEK Externberg
Antrag zur TO (CDU-Fraktion) (Drucksache Nr.: 09214-17-E8)

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Eving beschließt – einstimmig –:
Der Beschluss aus dem Jahr 2018, der TEK Externberg 5000 Euro für einen Balanciersalamander zur Verfügung zu stellen wird aufgehoben und abgeändert. Das Geld wird stattdessen für ein Dreifachreck inklusive Fallschutz bereitgestellt.
Begründung:
Lt. Verwaltung besteht nach Rücksprache mit der TEK kein Bedarf mehr an einem Balanciersalamander.
6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung
zu TOP 6.1
Änderung der Hauptsatzung der Stadt Dortmund; Ergänzung der Hauptsatzung um Gewährung einer Entschädigung für Online-Fraktionssitzungen
Kenntnisnahme (Drucksache Nr.: 18690-20)

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Eving nimmt die Vorlage mit folgendem Beschlussvorschlag zur Kenntnis:
Der Rat der Stadt beschließt den anliegenden Entwurf als Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der Stadt Dortmund.
Der Rat der Stadt bestätigt die vom Ältestenrat in seiner Sitzung am 20.04.2020 erfolgte Entscheidung, die seit März 2020 aufgrund der COVID-19-Pandemie stattgefundenen Online-Fraktionssitzungen als entschädigungsfähig anzusehen.

7. Schulen - keine Vorlagen
8. Kultur, Sport und Freizeit - keine Vorlagen
9. Kinder und Jugend - keine Vorlagen
10. Soziales, Familie und Gesundheit - keine Vorlagen

11. Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen
zu TOP 11.1
Corona-Exit Programm
Empfehlung (Drucksache Nr.: 18752-20)

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Eving beschließt – einstimmig (eine Stimmenthaltung, Vertreter Die Rechte) – dem Rat der Stadt Dortmund zu empfehlen, folgenden Beschluss zu fassen:
Der Rat der Stadt Dortmund
1. nimmt die Ausführungen zum Corona-Exit-Programm zur Kenntnis.
2. beschließt die Einrichtung von 15 neuen Stellen im Service-und Präsenzdienst über das Teilhabechancengesetz und stellte die finanziellen Mittel für die Haushaltsjahre 2020 bis 2025 im Fachbereichsbudget der FB 50 und FB 32 zur Verfügung.
3. beauftragt die Verwaltung, ein Entwicklungskonzept Fredenbaumpark zu erarbeiten und dieses im 1. Quartal 2021 zur Beschlussfassung vorzulegen.
4. beauftragt die Verwaltung, sich am „Zukunftsprogramm für die Innenstädte“ des Landes NRW zu beteiligen und hierzu eine Vorlage für den Rat zu erstellen.

zu TOP 11.2
Widmungserweiterung eines Teilabschnittes der Innsbruckstraße in Dortmund-Eving
Beschluss (Drucksache Nr.: 18838-20)

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Eving beschließt – einstimmig (eine Stimmenthaltung, Vertreter Die Rechte) – mit Wirkung vom Tage der öffentlichen Bekanntmachung den Teilabschnitt der Innsbruckstraße von der Straße Bauernkamp bis zur Parkplatzzufahrt der Kleingartendaueranlage „Bauernkamp“ gemäß § 6 Abs. 4 des Straßen- und Wegegesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen (StrWG NRW) um den allgemeinen Kraftfahrzeugverkehr zu erweitern.

zu TOP 11.3
Zebrastreifen auf der Bayrischen Straße in Höhe der Bushaltestelle „Hessische Straße“
Antrag zur TO (SPD-Fraktion) (Drucksache Nr.: 18892-20)

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Eving beschließt – einstimmig –:

Die Bezirksvertretung Eving bittet die Verwaltung, den Fußgängerüberweg auf der Bayrischen Straße in Höhe der Bushaltestelle Hessische Straße im Rahmen der Schulwegsicherung mit einem Zebrastreifen zu versehen.
Begründung:
Dieser Überweg wird von Schülern genutzt, die die Realschule und das Gymnasium besuchen. Da der Verkehr auf der Bayrischen Straße deutlich zugenommen hat, müssen hier Maßnahmen getroffen werden, damit die Schüler sicher an ihr Ziel gelangen.

zu TOP 11.4
Verlängerung der Grünphase Ampelanlage Deutsche Straße / Amtsstraße
Antrag zur TO (SPD-Fraktion) (Drucksache Nr.: 18893-20)

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Eving beschließt – einstimmig –:

Die Bezirksvertretung Eving bittet die Verwaltung, die Grünphase für Fußgänger an der Ampelanlage Deutsche Straße / Amtsstraße zu verlängern, da es für ältere und gehbehinderte Menschen unmöglich ist die Straße bei „Grün“ zu queren.
Begründung:
Die Ampelanlage befindet sich in unmittelbarer Nähe zu einer Pflegeinrichtung und einer Seniorenbegegnungsstätte und wird daher oft von älteren und gehbehinderten Menschen genutzt. Die Grünphase ist sehr kurz und reicht nicht aus um die Straße in Gänze überqueren zu können.
Eine Verlängerung der Grünphase wurde unserem Bezirksbürgermeister bereits anlässlich der Einweihung der Ampelbergmännchen am 04.09.2020 zugesagt.

zu TOP 11.5
Ampel für Sehbehinderte und Blinde, Evinger Straße 600
Antrag zur TO (CDU-Fraktion) Drucksache Nr.: 18844-20)

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Eving beschließt – einstimmig –:

Die Ampel an der Evinger Straße 600 vor dem Kreisverkehr soll in eine Ampel für Sehbehinderte und Blinde umgewandelt werden.

Begründung:
Die o.g. Ampel wird laut vieler Betroffener genutzt, wenn sie u.a. von und zur Grundschule, von und zum Bäcker oder Blumengeschäft oder zur Haltestelle der Stadtbahn wollen. Da die Evinger Straße an dieser Stelle stark frequentiert wird, würde die „Blindenampel“ das Sicherheitsgefühl deutlich erhöhen.

zu TOP 11.6
Installierung Verkehrsspiegel Thelenort
Antrag zur TO (CDU-Fraktion) (Drucksache Nr.: 18852-20)

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Eving beschließt – einstimmig –:
An der Kreuzung Brechtener Straße/Thelenort wird ein Verkehrsspiegel angebracht, um gefährliche Verkehrssituationen zu verhindern.
Begründung:
An der o.g. Kreuzung kommt es beinahe täglich zu gefährlichen Begegnungsverkehren, da die Brechtener Straße in Fahrtrichtung Eving komplett zugeparkt ist. Das führt dazu, dass Autofahrer in beide Richtungen auf die verbleibende Fahrspur ausweichen und Autofahrer, aus dem Thelenort kommend, zusätzlich gefährden. Die Sicht an der Kreuzung ist ausgesprochen schlecht.

zu TOP 11.7
Haushaltsmittel der Bezirksvertretung (BV) Eving für das Jahr 2019 und Zwischenbericht über den Umsetzungsstand der BV Maßnahmen und die Verwendung der Finanzmittel
hier: Mündliche Berichterstattung Externes Gutachten für ein Verkehrs- und Parkkonzept für die Evinger Mitte, Gewerbepark Minister-Stein und die Evinger Straße von Brechten bis Fredenbaum
Antrag zur TO (CDU-Fraktion) (Drucksache Nr.: 12381-18-E14)

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Eving beschließt – einstimmig –:

2019 hat die Bezirksvertretung auf Antrag der CDU-Fraktion 30 000 Euro für ein externes Verkehrsgutachten beschlossen. Da Anfragen an die Verwaltung zu diesem Thema nicht beantwortet werden, fordert die Bezirksvertretung eine mündliche Berichterstattung in der Dezembersitzung.
Begründung:
Die Verkehrssituation im Stadtbezirk Eving wird zunehmend prekär. Das von der Bezirksvertretung geforderte Verkehrsgutachten ist zwingend erforderlich.









12. Mitteilungen
zu TOP 12.1
EV 138 - geplante Fuß- und Radwegebrücke über die (BAB) A 2 mit Anschluss an die Straße „Güldene Eiche“
Beantwortung der Anfrage (Drucksache Nr.: 14363-19-E3)
Die Bezirksvertretung Eving nimmt die folgende Beantwortung einer Anfrage des Herrn Stadtrates Rybicki vom 28.09.2020 zur Kenntnis:

Die Maßnahme "Fuß- und Radwegbrücke über die (BAB) A2 mit Anschluss an die Straße „Güldene Eiche" ist in dem seit 04/2004 rechtkräftigen Bebauungsplan EV 138 als Projektidee enthalten und als solche inzwischen auch in das Arbeitsprogramm des Tiefbauamtes aufgenommen. In diesem Stadium sind Planung, Umsetzung und Finanzierung noch nicht terminiert bzw. geklärt.

zu TOP 12.2
Ladenlokal Bergstraße 77
Beantwortung der Anfrage (Drucksache Nr.: 18634-20-E1)

Die Bezirksvertretung Eving nimmt die folgende Beantwortung einer Anfrage des Herrn Stadtrates Wilde vom 18.09.2020 zur Kenntnis:
Für das besagte Ladenlokal liegt aktuell kein Bauantrag auf Nutzungsänderung vor.
Gemäß der Landesbauordnung 2018 BauO NRW 2018 ist die Änderung der Nutzung genehmigungsfrei, wenn keine anderen öffentlich-rechtlichen Anforderungen als für die bisherige Nutzung in Betracht kommen. Hiervon ist vorliegend auszugehen. Überdies unterliegt das bei einer Ortskontrolle festgestellte Einziehen von nichttragenden Wänden ebenfalls keiner Genehmigungspflicht. Aufgrund der geringen Größe des Ladenlokals ist hinsichtlich der Stellplatzanforderungen von einer gegenüber der bisherigen Nutzung unwesentlichen Änderung der Nutzung im Sinne der Stellplatzsatzung der Stadt Dortmund auszugehen, so dass kein zusätzlicher Stellplatzbedarf generiert wird.

zu TOP 12.3
Ausfahrtsregelung vom Parkplatz des Discount-Marktes auf die Lüdinghauser Straße, Dortmund-Eving Beantwortung der Anfrage (Drucksache Nr.: 16112-19-E3)

Die Bezirksvertretung Eving nimmt die folgende Beantwortung einer Anfrage des Herrn Stadtrates Rybicki vom 09.10.2020 zur Kenntnis:
Der Aufforderung zur Entfernung des Verkehrszeichens 211 (vorgeschriebene Fahrtrichtung rechts) wurde zunächst vom Eigentümer hinsichtlich einer Auflage des Bauordnungs- und Planungsamtes widersprochen. Hintergrund war, dass bei der Erweiterung des EDEKA-Marktes die Zu- und Abfahrten im Bereich der Lüdinghauser Straße nur nach dem Prinzip „Rechts rein - Rechts raus“ genehmigt wurden.
Die Verkehrssituation wurde jetzt nochmals gemeinsam mit der zuständigen Polizeiinspektion bewertet. Aus verkehrspolizeilicher Sicht bestehen keine Bedenken, das Ausfahren vom Parkplatz auch nach links in Richtung Kemminghauser Straße zu erlauben. Eine entsprechende Markierung ist auch in der Örtlichkeit bereits vorhanden. Die neue Verkehrsregelung wurde deshalb nochmals gegenüber dem Eigentümer angeordnet und ich gehe davon aus, dass die Entfernung des Verkehrszeichens nun absehbar erfolgt.
zu TOP 12.4
Ehemalige Apotheke an der Lindenhorster Straße
Beantwortung der Anfrage (Drucksache Nr.: 04398-11-E5)

Die Bezirksvertretung Eving nimmt die folgende Beantwortung einer Anfrage des Herrn Stadtrates Wilde vom 30.08.2020 zur Kenntnis:

Im Rahmen zweier Ortskontrollen konnte weder eine Nutzungsaufnahme noch ein wesentlicher Fortschritt der genehmigungsfreien Bau- bzw. Renovierungsmaßnahmen festgestellt werden. Da auch niemand angetroffen wurde und kein Bauantrag zur Nutzungsänderung der Räumlichkeiten der ehemaligen Apotheke gestellt wurde, liegen der Bauaufsicht keine Erkenntnisse über eine Folgenutzung vor. Sollte eine genehmigungspflichtige Nutzung aufgenommen werden, so wird selbsttätig ordnungsbehördlich eingeschritten.

13. Anfragen
zu TOP 13.1
Bauarbeiten auf dem Grundstück Kemminghauser Straße 33
hier: Anfrage zum Sachstand Anfrage zur TO (SPD-Fraktion) (Drucksache Nr.: 14900-19-E2)
Am 22.08.2019 teilte uns die Verwaltung mit, dass für den Autohandel auf dem Grundstück Württemberger Straße 102 weder eine Baugenehmigung noch ein Bauantrag vorliegt und daher ein bauordnungsrechtliches Verfahren eingeleitet wurde.
Wir bitten um Beantwortung folgender Fragen:
§ Wie ist der Ausgang dieses Verfahrens?
§ Ist ein Autohandel in einem reinen Wohngebiet zulässig?

zu TOP 13.2
Bauarbeiten auf dem Grundstück Deutsche Straße/ Am Katzenbuckel
Anfrage zur TO (SPD-Fraktion) (Drucksache Nr.: 18894-20)

Bürger haben uns darauf angesprochen, dass auf dem ehemaligen Grundstück eines Autohändlers Deutsche Straße / Am Katzenbuckel Bautätigkeiten stattfinden.
Bitte teilen Sie uns mit, welche Planungen für das Grundstück vorgesehen sind.

zu TOP 13.3
Sperrfeld „An der Westfalenburg“
Anfrage zur TO (SPD-Fraktion) (Drucksache Nr.: 12544-18-E6)

Am 07.11.2018 wurde in der Bezirksvertretung Eving folgender Beschluss gefasst:
„Die Verwaltung wird gebeten, das Überfahren des Sperrfeldes in der Straße „An der Westfalenburg“ durch geeignete Maßnahmen zu verhindern.“
Das Tiefbauamt teilte uns daraufhin mit, dass für eine bauliche, kostenintensive Umgestaltung der Mittelinsel ein gesonderter Beschluss erforderlich sei.
Um einen solchen Beschluss fassen zu können, benötigen wir noch einige Informationen:
§ Welche baulichen Umgestaltungen der Mittelinsel sind möglich?
§ Und was kosten diese Maßnahmen?

zu TOP 13.4
Planungsstand Kindergärten Grävinghoffweg und Selma-Lagerlöf-Straße
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion) (Drucksache Nr.: 18849-20)

Wir bitten um Informationen zum Planungsstand für die Kindergärten Grävinghoffweg und Selma-Lagerlöf-Straße.
Nach der letzten mündlichen Berichterstattung durch die Verwaltung sollten die Bauanträge für beide Kindergärten zeitnah gestellt werden. Für das Gelände Selma-Lagerlöf-Straße wurde die Eröffnung 2021 avisiert. Bislang ist erst seit der Woche vom 12. Oktober 2020 Bautätigkeit am Grävinghoffweg zu beobachten, an der Selma-Lagerlöf-Straße hat sich nichts getan.
Hat es am Grävinghoffweg einen Trägerwechsel gegeben? Wie kommt es zu den Verzögerungen? Wann ist mit einer weiteren Entwicklung zu rechnen?

zu TOP 13.5
Absperrung Maienweg
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion) (Drucksache Nr.: 18853-20)

Wir bitten um Informationen zu der Abpfostung des Maienwegs in Brechten.
Vor Jahrzehnten wurde der Maienweg an der Kreuzung zur Evinger Straße abgepfostet. Die CDU-Fraktion bittet um Antwort, warum das geschehen ist und ob die Entscheidung rückgängig gemacht werden kann.
Die Sperrung führt besonders an der Straße Im Streitfeld zu massiven Verkehrsproblemen, da es in den vergangenen Jahren bis in die jüngste Zeit zu starker Bautätigkeit im Maienweg gekommen ist, und der Verkehr erheblich zugenommen hat.

14. Mitteilung aus dem Gremieninformationssystem
zu TOP 14.1
Mitteilungen aus dem Gremieninformationssystem
Mitteilung Geschäftsführung (Drucksache Nr.: 18939-20)
Die Bezirksvertretung Eving nimmt die folgende Mitteilung aus dem Gremieninformationssystem zur Kenntnis:

Radwegesituation in Dortmund Eving hier: Ausbau des Weges auf der Nordseite des Kirchderner Grabens, Antrag Fraktion B'90/Die Grünen, Sitzung 17.03.2020 (Drucksache Nr.: 17038-20) Sachstandsfortschreibung Tiefbauamt 26.08.2020
Die Zuständigkeit liegt bei EGLV (Emschergenosssenschaft und Lippeverband). Eine zeitnahe Bearbeitung mit der EGLV ist Aufgrund der hohen Auslastung zurzeit nicht möglich.

Graffitibeseitigung und Reparatur des Unterstellpilzes in der Grünanlage An den Teichen, Antrag SPD-Fraktion, Sitzung 19.09.2018 (Drucksache Nr.: 11883-18)
Abschlussbericht Grünflächenamt 16.09.2020
Die Sitzholzkonstruktion ist nach der Beauftragung durch 63/3-2 an die Immobilienwirtschaft erneuert worden.

Überprüfung und Optimierung der Ausleuchtung im Bereich der Wegeverbindungen Lothringer Straße, Evinger Parkweg und Externberg, Antrag CDU-Fraktion, Sitzung 07.12.2016 (Drucksache Nr.: 06484-16) Abschlussbericht Tiefbauamt 22.09.2020
Nach Überprüfung der Beleuchtung im Bereich nördlich der Hauptschule Externberg kann
eine Erweiterung, markiert durch das Symbol (gelber Stern) (s. Anhang 1) am Kreisverkehr, vorgeschlagen werden.
Die aktualisierten Kosten für den Stand 2020 für die Erweiterung eines Mastes inkl. der
Leuchte liegt bei 4.500€.
Die Beleuchtungsqualität auf dem restlichen Teil der Lothringer Straße in Richtung Württemberger bewegt sich im Rahmen des in Dortmund gültigen Niveaus. Die dort verwendeten Leuchten sind ca. acht Jahre alt und entsprechen dem Stand der Technik. Die Beleuchtung zwischen Evinger Parkweg und dem Rondell Lothringer Straße wurde geprüft. Die Leuchten bzw. Mastaufsatzleuchten wurden vor etwa zwei Jahren erneuert, die Außenbeleuchtung wurde komplett gewartet und ist derzeit betriebssicher und wirksam. Auch die Schule und Bürger empfinden die Beleuchtung als angenehm, sodass seitens StA65 (Städtische Immobilienwirtschaft) kein Handlungsbedarf besteht.

Regelmäßiger Grünschnitt am Wulfskamp, Antrag CDU-Fraktion, Sitzung 04.12.2019 (Dr. Nr.: 16116-19) Abschlussbericht Tiefbauamt 24.09.2020
Entlang der Straße Wulfskamp, zwischen Brechtener Straße und Rauher Kamp, ist baulich kein Gehweg angelegt, Bei den vorhandenen Flächen handelt es sich um das Straßenbankett. Die geforderten Grünschnittmaßnahmen wurden durchgeführt.

Versetzung und Austausch der Verkehrszeichen 325 in der Straße Evinger Berg, Antrag SPD-Fraktion, Sitzung 22.09.2020 (Drucksache Nr.: 18617-20)
Abschlussbericht Tiefbauamt 24.09.2020
Der Beschluss wird antragsgemäß umgesetzt.

Pflege der Parkanlage An den Teichen, Antrag SPD-Fraktion, Sitzung 17.03.2020 (Drucksache Nr.: 17020-20) Abschlussbericht Grünflächenamt 21.09.2020
Die Reinigung der Grünanlage wird regelmäßig durch die AWO durchgeführt, defekte Mülleimer werden regelmäßig repariert (Daueraufgabe). Im Herbst/Winter (nach dem Vogelschutz) wird ein Pflegeschnitt durchgeführt.

Nachpflanzung von Bäumen auf der Evinger Straße, Antrag SPD-Fraktion, erneuter Antrag Sitzung 11.09.2019 (Drucksache Nr.: 12924-18-E2)
Sachstandsfortschreibung Grünflächenamt 31.07.2020
Eine Begehung der Evinger Straße hat ergeben dass auf der gesamten Länge noch 16 Bäume
Ergänzt werden müssen. Ein Teil der Bäume wir in der jetzt beginnenden Pflanzsaison gesetzt und die fehlenden Bäume in der darauffolgenden Saison. In diesem Jahr werden 9 Bäume auf der Evinger Straße gepflanzt. In der Saison 2021 werden weiter 7 Bäume gepflanzt. Gepflanzt werden: Winter Linden (Tilia cordata, Hst, 3xv, a. e. w. St., m.Db. StU 18-20)

Schaffung von Parkplätzen auf dem Gelände der ehemaligen Minister-Stein-Schule, Antrag SPD-Fraktion, Sitzung 07.11.2018 (Drucksache Nr.: 12542-18)
Abschlussbericht FABIDO 14.09.2020
Der Auftrag ist an die Firma Baasner vergeben worden. Die Einweisung mit der Firma fand am 19.08.2020 um 14 Uhr vor Ort statt. Die Arbeiten wurden am 11.09.2020 fertiggestellt.

Radwegmarkierung auf der Evinger Straße, Antrag Fraktion B'90/Die Grünen, Sitzung 17.03.2020 (Drucksache Nr.: 17040-20)
Abschlussbericht Tiefbauamt 12.10.2020
Bei den Radwegen auf der Evinger Str. handelt es sich um nichtbenutzungspflichtige Radwege nach den Vorschriften der Straßenverkehrsordnung. Der damalige Ausbau entspricht nicht den heutigen Anforderungen an einen Radweg. Nach Möglichkeit werden heute die Radfahrenden auf der Fahrbahn geführt um Konflikte mit den Fußgehenden zu vermeiden. Aus diesem Grund bitte ich um Ihr Verständnis, dass ich eine Markierung des Gehweges des „sonstigen“ Radweges aus Sicherheitsgründen nicht vornehmen werde, zumal eine solche Markierung auf gepflastertem Untergrund nicht lange hält.

Versetzung Verkehrszeichen 241 und Reparatur von Fahrbahnschäden in der teilentwidmeten Schleifenstraße, Antrag SPD-Fraktion,) Sitzung 11.09.2019 (Drucksache Nr.: 14936-19) Erneuter Antrag hier: Verbesserung der Verkehrssituation des kombinierten Rad- und Fußweg in der z. T. teilentwidmeten Schleifenstraße, Antrag SPD-Fraktion Sitzung 04.02.2020, Anfrage zum Sachstand SPD-Fraktion Sitzung 22.09.2020
Abschlussbericht Tiefbauamt 15.10.2020
Die Erneuerung bzw. Ergänzung der Beschilderung des Fuß- und Radweges wurde antragsgemäß angeordnet. Da der Fuß- und Radweg am Beginn des teilentwidmeten Bereichs endet, ist für die Fußgänger der dort beginnende Gehweg zu nutzen. Weitere verkehrsregelnde Maßnahmen sind entbehrlich.

Parksperrstreifen auf der B54, Antrag CDU-Fraktion, Sitzung 12.12.2018 (Drucksache Nr.: 12943-18) Abschlussbericht Tiefbauamt 15.10.2020
Die Ausschilderung eines Absoluten Haltverbots auf dem Seitenstreifen wurde, antragsgemäß gegenüber StraßenNRW angeordnet.

Einrichtung einer weiteren Sitzgruppe Schulhof Brechtener Grundschule (Nordgebäude), Antrag CDU-Fraktion, Sitzung 07.12.2016 (Drucksache Nr.: 06482-16)
Abschlussbericht Schulverwaltungsamt 21.10.2020
Die Sitzgruppe wurde inzwischen vom FB 63 auf dem Schulhof installiert.

Unterstützung des Projektes „Stark aber nicht gefährlich“ der AWO Jugendwohngruppe Eving, Eingabe aus der Bürgerschaft, Beschluss, Sitzung 22.09.2020 (Drucksache Nr.: 18055-20) Abschlussbericht Jugendamt 19.10.2020
Nach Rücksprache mit der Wohngruppe, handelt es sich um ein Projekt, was lediglich der Wohngruppe, bzw. den Bewohnerinnen zur Verfügung gestellt wird. Da die Plätze schon durch Entgelte im Rahmen der Hilfen zur Erziehung abgedeckt sind, wird seitens des FB keine Förderung gesehen. Die Bezirksvertretung kann in eigener Sache entscheiden. Eine Förderung durch das Jugendamt kommt nicht in Betracht.

Stens Bernhardt Lindemann-Güthe
Bezirksbürgermeister Mitunterz. Mitglied Schriftführerin