Niederschrift (öffentlich)

über die 21. Sitzung des Ausschusses für Wirtschafts-, Beschäftigungsförderung, Europa, Wissenschaft und Forschung


am 15.11.2017
Ratssaal, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund



Sitzungsdauer: 15:00 - 16:40 Uhr


Anwesend:

a) Stimmberechtigte Mitglieder:
SPD-Fraktion
Rm Berndsen
Rm Giebel
Rm Heymann
Rm Kleinhans
Rm Matzanke
Rm Pieper
Rm Pulpanek-Seidel
Rm Rüther

CDU-Fraktion
Rm Hoffmann
Rm Kopkow
Rm Neumann
Rm Penning
Rm Wallrabe i. v. für Rm Stephan
Rm Waßmann

Fraktion B90/Die Grünen
Rm Logermann i. V. für Rm Schwinn
Rm Stackelbeck

Fraktion DIE LINKE/PIRATEN
Rm Karacakurtoglu
sB Stammnitz

Fraktion FDP/Bürgerliste
sB Dr. Dettke

Fraktion Alternative für Deutschland AfD
Rm Garbe


b) Mitglieder ohne Stimmrecht:
sE Wille Seniorenbeirat
sE Diaz Integrationsrat

c) Beratende Mitglieder:
Herr Brenscheidt IHK
Herr Prof. Dr. Waldmann windo e. V.

d) Beschäftigtenvertretung:
Frau Milbradt Wirtschaftsförderung Dortmund
Herr Sprenger Wirtschaftsförderung Dortmund

e) Verwaltung:
Herr Westphal Wirtschaftsförderung Dortmund
Herr Ledune Wirtschaftsförderung Dortmund
Herr Poth Wirtschaftsförderung Dortmund
Herr Beyer Wirtschaftsförderung Dortmund
Herr Holtrup Wirtschaftsförderung Dortmund
Herr Gacek Wirtschaftsförderung Dortmund
Herr Nehm Wirtschaftsförderung Dortmund


Veröffentlichte Tagesordnung:

Tagesordnung (öffentlich)

für die 21. Sitzung des Ausschusses für Wirtschafts-, Beschäftigungsförderung, Europa, Wissenschaft und Forschung,
am 15.11.2017, Beginn 15:00 Uhr,
Ratssaal, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund


1. Regularien

1.1 Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

1.3 Feststellung der Tagesordnung

1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 20. Sitzung des Ausschusses für Wirtschafts-, Beschäftigungsförderung, Europa, Wissenschaft und Forschung am 13.09.2017


2. Angelegenheiten der Wirtschaftsförderung Dortmund

2.1 Aktuelle Angelegenheiten der Wirtschaftsförderung Dortmund

2.2 Aktuelle Angelegenheiten der Beschäftigungsförderung

2.3 Aktuelle Angelegenheiten aus Wissenschaft und Forschung

2.4 Aktuelle Angelegenheiten Europa

2.5 Wirtschaftsförderung 4.0
Neuorganisation der Wirtschaftsförderung

Empfehlung
(Drucksache Nr.: 09191-17)

2.6 Zukünftige Wirtschaftsflächenentwicklung in Dortmund
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 08015-17)

2.7 Wirtschaftsplan, Produkt- und Leistungsplanung und Wirkungsorientierter Haushalt 2018 für die Wirtschaftsförderung Dortmund
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 09114-17)

2.8 Wirtschaftsplan 2018 des Sondervermögen "Verpachtung Technologiezentrum Dortmund"
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 09003-17)

2.9 Einbringung des Haushaltsplanentwurfes 2018
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 08581-17)

2.10 Änderung des Gesellschaftervertrages der TZDO GmbH
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 08696-17)

2.11 Quartalsbericht der Wirtschaftsförderung Dortmund für das 3. Quartal 2017
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 09235-17)

2.12 Quartalsbericht des Sondervermögen "Verpachtung Technologiezentrum Dortmund" zum 30.09.2017
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 09251-17)

2.13 Projekt "young@work" in Kooperation mit der START NRW GmbH
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 09377-17)

3. Dezernatsübergreifende Angelegenheiten

3.1 Jahresbericht 2016 zum Wirkungsorientierten Haushalt (WOH)
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 08587-17)

3.2 Gesamtstädtisch koordinierte, vernetzte Strategie „Smarte Stadt Dortmund“ - Rolle CIO
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 08999-17)

hierzu -> Empfehlung: Ausschuss für Personal und Organisation aus der öffentlichen Sitzung vom 19.10.2017
(Drucksache Nr.: 08999-17)


4. Anfragen, Anträge

4.1 Förderung und Neutralitätspflicht des „Stadtbezirksmarketing Dortmund“
Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 08125-17-E1)

4.2 Jahresabschluss und Lagebericht der Wirtschaftsförderung Dortmund zum 31.12.2016
Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 07509-17-E4)



Die Sitzung wurde von der Vorsitzenden - Frau Rm Matzanke - eröffnet und geleitet.

Vor Eintritt in die Tagesordnung stellte die Vorsitzende fest, dass zur heutigen Sitzung des Ausschusses für Wirtschafts-, Beschäftigungsförderung, Europa, Wissenschaft und Forschung ordnungs- und fristgemäß eingeladen wurde und dass der Ausschuss beschlussfähig ist. Sie wies auf die Sitzungsaufzeichnung gem. § 29 der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt, seine Ausschüsse, Kommissionen und Bezirksvertretungen hin.



1. Regularien


zu TOP 1.1
Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wurde Herr sB Dr. Stefan Dettke (Fraktion FDP/Bürgerliste) benannt.

zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

Die Vorsitzende wies auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bat, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.

zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung

Die Tagesordnung wurde wie veröffentlicht einstimmig festgestellt.

zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 20. Sitzung des Ausschusses für Wirtschafts-, Beschäftigungsförderung, Europa, Wissenschaft und Forschung am 13.09.2017

Die Niederschrift über die 20. Sitzung des Ausschusses für Wirtschafts-, Beschäftigungsförderung, Europa, Wissenschaft und Forschung am 13.09.2017 wurde einstimmig genehmigt.




2. Angelegenheiten der Wirtschaftsförderung Dortmund


zu TOP 2.1
Aktuelle Angelegenheiten der Wirtschaftsförderung Dortmund

Herr Westphal und Herr Ledune berichteten zu folgenden aktuellen Angelegenheiten der Wirtschaftsförderung Dortmund:
· Mit einer Arbeitslosenquote von 10,8 % zum Ende des Monats Oktober wurde ein Wert erreicht, wie schon lange zuvor nicht mehr. Ein weiterer Wert für die stabile Entwicklung am Standort ist die Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten, welche auf über 230.000 Personen gestiegen ist, ein Wert, der zuletzt 1976 erreicht wurde. Auch für Langzeitarbeitslose, Menschen im an- und ungelernten Bereich ist eine positive Dynamik zu verzeichnen.
· In den letzten zwei Jahren haben einige Unternehmen aus dem Sauerland ihre Entwicklungseinheiten in Dortmund angesiedelt, so dass man übereingekommen ist, eine Kooperation mit Südwestfalen auf geordnete Füße zu stellen. Dieser regionale Zuschnitt wird bisher auch in den Projekten des Landes eher außer Acht gelassen.
· Ein weiterer Punkt in der Diskussion um unternehmerische Entwicklung ist die Einbettung gesellschaftlicher Entwicklungen am Beispiel Total Equality. Erneut wurden vier Unternehmen aus Dortmund und Umgebung mit diesem Prädikat für Gleichstellung von Frauen und Männern ausgezeichnet. Der Raum Dortmund ist der Bereich, der in den letzten vier Jahren die meisten Auszeichnungen erhalten hat.
· Digitale Woche Dortmund
Insgesamt haben 45 Veranstaltungen stattgefunden. Für 2018 ist im gleichen Zeitraum eine weitere Digitale Woche Dortmund geplant.

Auf Nachfrage von Rm Rüther, ob für den Bereich Werner Hellweg bereits eine Entscheidung auf Bochumer Seite gefallen sei, teilte Herr Ledune mit, dass die Verkehrsgutachten bislang noch nicht vorliegen. Von diesen Gutachten sind alle weiteren Entwicklungen abhängig.

zu TOP 2.2
Aktuelle Angelegenheiten der Beschäftigungsförderung

Herr Westphal stellte dar, dass am 20.09.2017 offiziell der Förderbescheid für das Service Center Lokale Arbeit durch Herrn Minister Laumann übergeben wurde. Für den Minister sei die Frage, wie es gelingen wird, die Integration von Langzeitarbeitslosen bei Vergaben der öffentlichen Hand zu berücksichtigen, von zentraler Bedeutung, die auch eine bundesweite Auswirkung haben könnte. Ein besonderes Augenmerk wird dabei auf die enge Kooperation mit dem Vergabezentrum gelegt, die in vielen anderen Städten so nicht gegeben ist.
Mit der Umsetzung der 2. Säule (Entwicklung und Ausschreibung neuer kommunaler Servicefelder) soll in 2018 begonnen werden.
Eine Verlängerung der Laufzeit des Modellprojekts ist zu erwarten, da von den ursprünglich vier vorgesehenen Kommunen derzeit lediglich Dortmund an den Start gegangen ist.

zu TOP 2.3
Aktuelle Angelegenheiten aus Wissenschaft und Forschung

Herr Westphal gab folgende Hinweise zu aktuellen Themen aus Wissenschaft und Forschung:
· Dortmunder Wissenschaftstag am 21.11.2017
· Die für die Errichtung des Zentrums für Integrierte Wirkstoffforschung benötigten Laborräume wurden in der 2. Phase der Antragsstellungen durch das Ministerium bislang noch nicht bewilligt. Im nächsten Call der Landesregierung werde ein erneuter Versuch unternommen, eine Bewilligung zu erhalten.

zu TOP 2.4
Aktuelle Angelegenheiten Europa

Herr Ledune berichtete von einer Fahrt der Hauptverwaltungsbeamten des RVR nach Brüssel, an der er in Vertretung teilgenommen hat. Im Rahmen von zahlreichen Fachdialogen seien mit den Partnern der Generaldirektionen der Europäischen Union Projekte aus Dortmund vorgestellt worden, die mit Förderungen der EU auf den Weg gebracht werden konnten. Aber auch Projekte, für die eine entsprechende Förderung wünschenswert sei, wurden vorgestellt. Der finanziellen Rahmen einer zukünftigen EU-Förderung sei aufgrund der noch nicht abgeschlossenen Brexit-Verhandlungen derzeit noch nicht quantifizierbar.




zu TOP 2.5
Wirtschaftsförderung 4.0
Neuorganisation der Wirtschaftsförderung
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 09191-17)

Herr Westphal erläuterte anhand einer Folienpräsentation, die der Niederschrift als Anlage
beigefügt ist, die Inhalte der geplanten Neuorganisation der Wirtschaftsförderung Dortmund.

Rm Penning dankte Herrn Westphal für die erläuternden Hinweise. Strukturelle Veränderungen seien sicherlich wichtig, dennoch zeigte er sich erstaunt, dass die Politik erst zum jetzigen Zeitpunkt von der Neuorganisation unterrichtet werde, wo doch nach Beginn des Prozesses bereits eine Ausschusssitzung stattgefunden habe. Bereits seit Jahren plädiere die CDU-Fraktion dafür, den Umfang der Betriebs-/Sachmittel der Wirtschaftsförderung zu Lasten der Personalkosten zu verändern. Aufgrund des Umfangs der anstehenden organisatorischen Änderungen bestehe noch Beratungsbedarf und er bat um Vertagung auf die nächste Sitzung des Ausschusses.

Auch Rm Stackelbeck befürwortete die Anpassung der Strukturen an aktuelle Erfordernisse, gleichwohl gebe es bei einigen Bereichen unterschiedliche Auffassung. So müsse aus ihrer Sicht der Bereich der Beschäftigungsförderung auch weiterhin ein eigenständiger Geeschäftsbereich sein, da mit den Aufgaben der Reduzierung eines Fachkräftemangels und der Reduzierung der Jugend- und Langzeitsarbeitslosigkeit Themen behandelt würden, die in der Zukunft weiter an Bedeutung gewinnen werden. Eine weitere Frage sei, warum man den Bereich der Sozialen Innovation als Stabsstelle definiere, statt sie eben einem solchen Geschäftsbereich zuzuordnen. Querschnittsaufgaben, die zu einer Stabsstelle gehören, seien eher die Themen Smart City, Digitalisierung, Gender und Diversity.

Rm Rüther bestätigte, dass auch seine Fraktion von dem Umfang der Neuorganisation überrascht worden sei. Eine effektive und moderne Aufstellung der Wirtschaftsförderung werde begrüßt, über die weitreichenden Folgen wolle man sich aber noch im Detail austauschen.

Herr Poth erläuterte, dass vor einer Beteiligung der politischen Gremien zunächst die verwaltungsinternen Prozesse abgeschlossen sein sollten. So hätten nach dem Auftakt mit der ersten Beschäftigtenversammlung Arbeitsgruppen getagt, deren Ergebnisse in einer weiteren Beschäftigtenversammlung den Mitarbeitern/innen vorgestellt wurden. Daraus resultierend sei dann die Vorlage an die Politik entstanden.

Herr Westphal ergänzte, dass ein besonderes Augenmerk auf der Partizipation der Beschäftigten gelegt wurde, wie es auch in anderen Bereichen der Verwaltung üblich sei. Auch das Personalamt, der Personalrat und das Gleichstellungsbüro seien zu diesem Zeitpunkt des Verfahrens bereits eingebunden. Wichtig ist, dass durch die Neuorganisation keine der in § 2 der Betriebssatzung geregelten Aufgaben verändert, sondern eine Anpassung der Geschäftsbereiche vorgenommen wird.
Von besonderer Bedeutung dabei ist, dass es einen Geschäftsbereich Kundenservice geben wird. Für eine Beschäftigungsförderung ist es von Bedeutung, dass nicht nur die Kontakte zu den Personalverantwortlichen bestehen, sondern auch die übergreifenden Themen präsent sind und mit den Kunden ausgetauscht werden können.
Die Relevanz einzelner Aufgaben ließe sich nicht daran ablesen, ob sie einen eigenen Geschäftsbereich bilden. Viele der derzeitigen Projekte wie beispielsweise Nordstadt-Büro, CSR, KOSILab wurden so bewertet, dass sie in der Stabsstelle integriert werden sollen, da zunächst die Arbeitszusammenhänge, Strukturen und Prozesse ausgewertet werden müssen. Wenn nach Abschluss der Projekte festgestellt wird, dass die Aufgaben so relevant sind, dass man sie in den Regelbetrieb übernehmen möchte, würden sie einem Geschäftsbereich zugeordnet oder ggfs. ein weiterer Geschäftsbereich gebildet.
Eine personelle Zuordnung einzelner Personen sei bisher nicht erfolgt. Man habe aber die Mitarbeiter/innen gebeten, falls gewünscht, ihr Interesse an einzelnen Funktionen zu bekunden.


Die Vorlage der Verwaltung wird ohne Empfehlung in die nächste Sitzung des Ausschusses für Wirtschafts-, Beschäftigungsförderung, Europa, Wissenschaft und Forschung geschoben.

zu TOP 2.6
Zukünftige Wirtschaftsflächenentwicklung in Dortmund
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 08015-17)

Rm Penning wies darauf hin, dass seine Fraktion noch Beratungsbedarf habe und bat darum, die Behandlung der Vorlage in die nächste Ausschusssitzung zu verschieben.

sB Stammnitz kündigte an, dass seine Fraktion der Vorlage zustimmen werde, mit Ausnahme der Punkte 4 und 5 des Beschlussvorschlages (Flächen Groppenbruch und Osterschleppweg).

Herr Westphal beschrieb, dass die Vorlage als Grundlage für ein künftiges Handeln dienen soll. In der Vergangenheit sei es immer wieder zu Verzögerungen bei der Entwicklung einzelner Flächen gekommen. Gleichwohl dürfe der Flächenbedarf nicht aus den Augen verloren werden, zumal bei anhaltender wirtschaftlicher Entwicklung mit einem weiteren Anstieg der Flächennachfrage zu rechnen sei. Für Logistikdienstleistungen stünden zwei weitere Flächenareale zur Verfügung, nämlich Westfalenhütte und Knepper. In den letzten Monaten seien technologieorientierte Flächen stark nachgefragt gewesen. Auch im Büromarkt gebe es wegen der äußerst geringen Leerstandsquoten kaum frei zu vermarktende Flächen.
An der Fläche Groppenbruch solle festgehalten werden. Die Landesregierung habe angekündigt, neue Flächenangebote schaffen zu wollen.

Rm Rüther bestätigte, dass es dringend erforderlich sei, vorausschauend agieren zu müssen.

Auch Rm Stackelbeck begrüßte die neue Qualität der vorgeschlagenen Vorgehensweise, auch wenn weiterhin strittige Flächen enthalten sind.

Die Vorlage der Verwaltung sowie die vorliegenden Auszüge aus der Bezirksvertretung Bracke, der Bezirksvertretung Mengede sowie des Ausschusses für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen wird ohne Empfehlung in die nächste Sitzung des Ausschusses für Wirtschafts-, Beschäftigungsförderung, Europa, Wissenschaft und Forschung geschoben.

zu TOP 2.7
Wirtschaftsplan, Produkt- und Leistungsplanung und Wirkungsorientierter Haushalt 2018 für die Wirtschaftsförderung Dortmund
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 09114-17)

Herr Westphal führte aus, dass sich der Betriebskostenzuschuss im Vergleich zum Vorjahr erhöht habe, da die Aufwendungen für den Ausbau der Breitbandstrukturen eingeflossen sind.

sB Stammnitz merkte an, dass seine Fraktion dem vorliegenden Wirtschaftsplan nicht zustimmen könne, da er noch nach den bisherigen Strukturen der Wirtschaftsförderung Dortmund aufgebaut sei und nach Abschluss der Neuausrichtung ein neuer Wirtschaftsplan vorgelegt werden müsse.

Die Nachfrage von Rm Penning, warum der Posten „Sonstiger betrieblicher Aufwand“ in der mittelfristigen Finanzplanung stark angestiegen sei, beantwortete Herr Poth dahingehend, dass die bereits von Herrn Westphal genannten Mittel für den Breitbandausbau eingeplant wurden. Auf Wunsch der CDU-Fraktion werde bis zur Ratssitzung im Dezember 2017 eine ausführliche Erläuterung den Fraktionen im Rat der Stadt zur Verfügung gestellt.

Der Ausschuss für Wirtsschafts-, Beschäftigungsförderung, Europa, Wissenschaft und Forschung empfiehlt dem Rat der Stadt mit Mehrheit gegen die Stimmen der Fraktion Die Linke & PIRATEN folgenden Beschluss zu fassen:

Der Rat der Stadt

● beschließt den Wirtschaftsplan 2018 für die Wirtschaftsförderung Dortmund,
● stellt den Erfolgsplan 2018 (Anlage 1.1 und 1.2) mit einem Zuschussbedarf in Höhe von 12.223.033 EUR fest,

● stellt den Vermögensplan 2018 (Anlage 1.3) mit einem Zuschuss in Höhe von 321.500 EUR fest,

● beschließt, dass die Wirtschaftsförderung Dortmund Liquiditätskredite bis zu einer Höhe von 900.000 EUR im Wirtschaftsjahr 2018 in Anspruch nehmen darf,

● beschließt die Stellenübersicht für das Wirtschaftsjahr 2018 (Anlage 1.4),

● beschließt die Ergebnisplanung und Finanzplanung für die Jahre 2017 bis 2021 (Anlage 2.1 und 2.2),

● beschließt die Produkt- und Leistungsplanung 2018 (Anlage 3),

● nimmt die Ergänzungen zum Wirkungsorientierten Haushalt (WOH) zur Kenntnis
(Anlage 4)

zu TOP 2.8
Wirtschaftsplan 2018 des Sondervermögen "Verpachtung Technologiezentrum Dortmund"
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 09003-17)

Der Ausschuss für Wirtschaft-, Beschäftigungsförderung, Europa, Wissenschaft und Forschung empfiehlt dem Rat der Stadt einstimmig folgenden Beschluss zu fassen:

Der Rat der Stadt Dortmund beschließt:
- den Wirtschaftsplan 2018 des Sondervermögen „Verpachtung Technologiezentrum Dortmund“.
- den Höchstbetrag der Kassenkredite zur rechtzeitigen Leistung von Zahlungen auf 20 Mio. EUR festzusetzen.
- die Ermächtigung, Kredite bis zu einer Höhe von 10 Mio. EUR aufzunehmen.

zu TOP 2.9
Einbringung des Haushaltsplanentwurfes 2018
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 08581-17)

Die Vorlage wurde ohne Empfehlung weitergeleitet.

zu TOP 2.10
Änderung des Gesellschaftervertrages der TZDO GmbH
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 08696-17)

Der Ausschuss für Wirtschafts-, Beschäftigungsförderung, Europa, Wissenschaft und Forschung empfiehlt dem Rat der Stadt einstimmig folgenden Beschluss zu fassen:

Der Rat der Stadt Dortmund beschließt die Änderung des Gesellschaftsvertrages der TZDO GmbH. Dadurch wird die Amtsperiode der Aufsichtsratsmitglieder der TZDO GmbH von drei Jahren auf die Dauer einer Kommunalwahlperiode verlängert.

zu TOP 2.11
Quartalsbericht der Wirtschaftsförderung Dortmund für das 3. Quartal 2017
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 09235-17)

Auf Nachfrage von Rm Penning, was sich hinter dem Posten „Verwaltungsbedarf“ in Höhe von 547.000 € verbirgt, wies Herr Poth darauf hin, dass es sich dabei um Rückstellungen für offene Rechnungen von dosys handelt, die, bedingt durch eine Umstellung in der Kosten- und Leistungsrechnung, noch keinen prüfbaren Standard haben.

Der Ausschuss für Wirtschafts-, Beschäftigungsförderung, Europa, Wissenschaft und
Forschung nimmt den als Anlage beigefügten Quartalsbericht der Wirtschaftsförderung
Dortmund zur Kenntnis.

zu TOP 2.12
Quartalsbericht des Sondervermögen "Verpachtung Technologiezentrum Dortmund" zum 30.09.2017
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 09251-17)

Der Ausschuss für Wirtschafts-, Beschäftigungsförderung, Europa, Wissenschaft und Forschung nimmt den Bericht über die Geschäftsentwicklung zum 30.09.2017 des Sondervermögen „Verpachtung Technologiezentrum Dortmund“ zur Kenntnis.

zu TOP 2.13
Projekt "young@work" in Kooperation mit der START NRW GmbH
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 09377-17)

Der Ausschuss für Wirtschaft, Beschäftigungsförderung, Europa, Wissenschaft und Forschung nimmt die Information zum Kooperationsprojekt „young@work“ zur Kenntnis.




3. Dezernatsübergreifende Angelegenheiten


zu TOP 3.1
Jahresbericht 2016 zum Wirkungsorientierten Haushalt (WOH)
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 08587-17)

Der Ausschuss für Wirtschafts-, Beschäftigungsförderung, Europa, Wissenschaft nimmt den Jahresbericht 2016 zum Wirkungsorientierten Haushalt (WOH) zur Kenntnis.

zu TOP 3.2
Gesamtstädtisch koordinierte, vernetzte Strategie „Smarte Stadt Dortmund“ - Rolle CIO
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 08999-17)

Rm Karacakurtoglu bittet den Ausschuss, mit der Vorlage wie auch im Ausschuss für Personal und Organisation zu verfahren, bis die dort aufgeworfenen offenen Fragen geklärt sind.
Rm Garbe bittet ergänzend um Klarstellung, wieso in der Vorlage von einer Stelle, im Ausschuss für Personal und Organisation über 2,5 Stellen gesprochen wurde.

Der Ausschuss für Wirtschafts-, Beschäftigungsförderung, Europa, Wissenschaft und Forschung sieht von einer Kenntnisnahme ab und bittet um Klärung der offenen Fragen bis zur entscheidenden Ratssitzung.




4. Anfragen, Anträge


zu TOP 4.1
Förderung und Neutralitätspflicht des „Stadtbezirksmarketing Dortmund“
Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 08125-17-E1)

Der Ausschuss für Wirtschafts-, Beschäftigungsförderung, Europa, Wissenschaft und Forschung nimmt die Stellungnahme der Verwaltung zur Kenntnis.

zu TOP 4.2
Jahresabschluss und Lagebericht der Wirtschaftsförderung Dortmund zum 31.12.2016
Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 07509-17-E4)

Der Ausschuss für Wirtschafts-, Beschäftigungsförderung, Europa, Wissenschaft und Forschung nimmt die Stellungnahme der Verwaltung zur Kenntnis.

Die Stellungnahme zu den weiteren Fragen der CDU-Fraktion zum Thema „Stadtbezirksmarketing“ (Drucksache Nr.: 07509-17-E7) wird zu einer der nächsten Sitzungen schriftlich vorgelegt.


Die öffentliche Sitzung wurde um 16:40 Uhr von der Vorsitzenden Rm Matzanke geschlossen.




Rm Matzanke sB Dr. Dettke Korbmacher
Ausschussvorsitzende Ausschussmitglied Schriftführerin

(Siehe angehängte Datei: 2017-11-15 Präsentation AWBEWF.pptx)