Bezirksvertretung Huckarde

Niederschrift

über die 31. Sitzung des Bezirksvertretung Huckarde

am 30.01.2008
Sitzungssaal, Bezirksverwaltungsstelle Dortmund-Huckarde,
Rahmer Str. 15, 44369 Dortmund


Öffentliche Sitzung

Sitzungsdauer: 16:06 - 18:37 Uhr

Anwesend: 15 Mitglieder
B90/Die Grünen PDS FDP DVU


Veröffentlichte Tagesordnung:


T a g e s o r d n u n g

für die 31. Sitzung der Bezirksvertretung Huckarde,
am 30.01.2008, Beginn 16:00 Uhr,
Sitzungssaal, Bezirksverwaltungsstelle Dortmund-Huckarde, Rahmer Str. 15, 44369 Dortmund

Öffentlicher Teil:


1. Regularien

1.1 Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

1.3 Feststellung der Tagesordnung

1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 30. Sitzung der Bezirksvertretung Huckarde am 21.11.2007

2. Einwohnerfragestunde (maximal 30 Minuten)





3. Berichterstattung

3.1 Kommunale Altenhilfe und Pflege
hier: Jahresbericht 2007 mit dem Schwerpunkt Pflege
Referenten: Reinhard Pohlmann (Sozialbüro - Seniorenarbeit)
Brigitte Duve und Ute Trierscheid (Seniorenbüro Huckarde)
(Drucksache Nr.: 09872-07)
- Vorlage lag zur 29. Sitzung am 24.10.2007 vor -

4. Anregungen und Beschwerden
- unbesetzt -

5. Finanzen und Liegenschaften
- unbesetzt -

6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung
- unbesetzt -

7. Schulen

7.1 Brandschutztüren in der Widey-Grundschule und Westricher Grundschule
Schreiben 6/Dez. (65)
(Drucksache Nr.: 09814-07-E1)

7.2 Abriss des Pavillons des Bert-Brecht-Gymnasiums Kirchlinde und Neubeschaffung von Unterrichtsräumen
Stellungnahme nach § 14 GeschO (65)
(Drucksache Nr.: 10175-07-E1)

7.3 Einrichtung eines Grundschulenverbundes
Stellungnahme nach § 14 GeschO (40)
(Drucksache Nr.: 10149-07-E1)

8. Kultur, Sport und Freizeit

8.1 Jahrmärkte/Trödelmärkte 2008 im Revierpark Wischlingen
Mitteilung des Ordnungsamtes (32)
(Drucksache Nr.: 10636-07)

9. Kinder und Jugend
- unbesetzt -

10. Soziales, Familie und Gesundheit
- unbesetzt –








11. Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen

11.1 Vorlagen der Verwaltung

11.1.1 Umnutzung der Ev. Gustav-Adolf-Kirche in Dortmund-Deusen zu einem Begegnungszentrum mit angegliederter Gastronomie
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 10647-07)

11.1.2 Masterplan Mobilität
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 10623-07)

11.1.3 Masterplan Einzelhandel - Bericht zum inhaltlichen Verfahrensstand
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 10635-07)

11.1.4 Masterplan Wohnen - Bericht zum inhaltlichen Verfahrensstand des Masterplanprozesses und Aufstellung eines Kommunalen Wohnkonzeptes
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 10725-07)

11.2 Anträge der Fraktionen

11.2.1 Einrichtung von Haltepunkten an der Buschstrasse
Antrag zur TO (SPD-Fraktion; CDU-Fraktion; Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 10870-08)

11.2.2 Kostenermittlung für die Gehwegsanierung Servatiusstraße; Burgheisterkamp und Aspeystraße
Antrag zur TO (SPD-Fraktion; Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 10861-08)

11.2.3 Aufwertung der Fläche Aspeystraße/Ecke Parsevalstraße
Antrag zur TO (SPD-Fraktion; Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 10860-08)

11.2.4 "Trimm-Dich-Pfad" im Rahmer Wald
Antrag zur TO (SPD-Fraktion; Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 10859-08)

11.2.5 Einrichtung eines Park-&-Ride-Platzes in Kirchlinde
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 10845-08)

11.2.6 Verlegung einer Bushaltestelle
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 10846-08)




11.2.7 Schulkomplex Kirchlinde

11.2.7.1 Behindertengerechter Zugang zum Schulkomplex Kirchlinde von der Bockenfelder Strasse
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 09810-07-E2)

11.2.7.2 Zugang zur Westricher-Grundschule
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 09810-07-E1)

11.3 Mitteilungen der Verwaltung

11.3.1 Strategisches Erhaltungsmanagement für Stadtstraßen auf der Basis einer Straßendatenbank
(Dez6)
(Drucksache Nr.: 08998-07-E2)

11.3.2 Zweite Parkreihe auf dem Marktplatz in Huckarde;
hier: 15. Sitzung der BV Huckarde am 22.03.2006 (Antrag der SPD-Fraktion) und 21. Sitzung der BV Huckarde am 29.11.2006 (Antrag der CDU-Fraktion)
Stellungnahme nach § 14 GeschO (61)
(Drucksache Nr.: 00335-04-E5)

11.3.3 Kostenermittlung zur Sanierung im Außenmauerbereich der TEK Varzinerstr. und Osulfweg
Stellungnahme nach § 14 GeschO (65)
(Drucksache Nr.: 06713-06-E1)

11.3.4 Seniorengerechtes Wohnen in Deusen
Stellungnahme nach § 14 GeschO (61)
(Drucksache Nr.: 09818-07-E1)

11.3.5 Zaunanlage Kommunalfriedhof Kirchlinde
Stellungnahme nach § 14 GeschO (68)
(Drucksache Nr.: 08974-07-E1)

11.3.6 Friedhof Kirchlinde
Stellungnahme nach § 14 GeschO (68)
(Drucksache Nr.: 10173-07-E1)

11.3.7 Ein Baumfällantrag
- Stadtteilfriedhof Kirchlinde, Bockenfelder Straße
Mitteilung der Friedhöfe Dortmund (68)
(Drucksache Nr.: 10863-08)

11.3.8 Bushaltestelle Deusen, Richtung Eving
Schreiben DSW21
(Drucksache Nr.: 10171-07-E1)





12. Anfragen

12.1 Spielmöglichkeiten an Schulen des Stadtbezirks Huckarde
Anfrage zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 10862-08)

12.2 Maßnahmen zur Sicherstellung des Betriebes der Offenen Ganztagsgrundschule (OGS) an der Hansa-Grundschule
Anfrage zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 10864-08)

12.3 Bericht über die Entwicklung des Revierparks Wischlingen
Anfrage zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 10869-08)

13. Beantwortung von Anfragen
- unbesetzt -

14. Mitteilungen der Geschäftsführung

14.1 Berichterstattung gem. § 30 der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt Dortmund, seine Ausschüsse, Kommissionen und die Bezirksvertretung
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 10839-08)





Der Bezirksbürgermeister Herr Hudy eröffnete die Sitzung der Bezirksvertretung Dortmund-Huckarde. Er stellte die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit der Bezirksvertretung fest.


1. Regularien

zu TOP 1.1
Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wurde Herr Spineux benannt.

zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

Der Bezirksbürgermeister wies auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bat, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.



zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung

Die TO wurde um die TOP
11.3.2.2 Antrag der CDU-Fraktion vom 26.01.2008 (Zweite Parkreihe auf dem
Markplatz in Huckarde) (Drucksache Nr.: 00335-04-E6)
und
11.3.2.3 Schreiben des Dezernenten an das Ministerium für Bauen und Verkehr NW
Düsseldorf über die Bezirksregierung Arnsberg vom 29.01.2008
(Drucksache Nr. 00335-04-E7)
erweitert.

Die Tagesordnung wurde mit den Ergänzungen einstimmig genehmigt.

zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 30. Sitzung der Bezirksvertretung Huckarde am 21.11.2007

Die Niederschrift wurde einstimmig genehmigt.

2. Einwohnerfragestunde (maximal 30 Minuten)

Es lagen keine Wortmeldungen vor.

3. Berichterstattung

zu TOP 3.1
Kommunale Altenhilfe und Pflege
hier: Jahresbericht 2007 mit dem Schwerpunkt Pflege
Referenten: Reinhard Pohlmann (Sozialbüro - Seniorenarbeit)
Brigitte Duve und Ute Trierscheid (Seniorenbüro Huckarde)
(Drucksache Nr.: 09872-07)

Der Bezirksbürgermeister begrüßte Frau Duve und Frau Trierscheid (Seniorenbüro Huckarde) sowie Herrn Pohlmann (Sozialbüro-Seniorenarbeit).

Herr Pohlmann lobte ausdrücklich Art und Umfang der Beratungstätigkeit, der Netzwerkarbeit sowie der Öffentlichkeitsarbeit des Seniorenbüros Huckarde und das Engagement von Frau Duve und Frau Trierscheid, das weit über das zu erwartende Maß hinaus gehe.
Herr Pohlmann ging auf den vorgelegten Pflegebericht und die in diesem getroffenen Aussagen zur Pflegeinfrastruktur ein. Der Bericht behandele ambulante Pflegedienste, teilstationäre Einrichtungen und vorhandene Pflegeeinrichtungen. Rund um das Thema Pflege habe sich in den letzten Jahren ein Markt entwickelt. Während die Kommune noch in den 90er Jahren eine bindende Pflegebedarfsplanung habe aufstellen können, seien diese Einflussmöglichkeiten auf die am freien Markt agierenden Pflegedienste und Unternehmungen nun nicht mehr gegeben. Außerhalb von Planungsrecht, Bauordnungsrecht oder Heimrecht bestünden in Bezug auf die Ansiedlung von Unternehmen im Bereich der Pflege seitens der Kommune keine Gestaltungsmöglichkeiten. Insofern sei der vorgelegte Bericht lediglich ein Instrument der Marktbeobachtung.
Aufgabe der Seniorenbüros sei es u. a., Versorgungslücken aufzudecken. In Dortmund sei auch kleinräumig weitestgehend eine gute Pflegeinfrastruktur vorhanden. Lücken gäbe es im vorpflegerischen Bereich bezogen auf Angebote, die nicht durch Pflegedienste und Pflegeeinrichtungen abgedeckt würden. Dies betreffe Leistungen für ältere Menschen, die im häuslichen Bereich Unterstützung aufgrund von gesundheitlichen Beeinträchtigungen oder in Bezug auf Kommunikation und soziale Kontakte benötigten, die nicht durch die Pflegeversicherung abgedeckt würden. Hier greife die Arbeit der Seniorenbüros, die den genannten Personenkreis aus ihrer Kenntnis entsprechender Angebote heraus bedarfsorientiert beraten könnten. Großer Beratungsbedarf bestehe aber auch in Bezug auf die Leistungen der Pflegeversicherung. Daneben leiste das Seniorenbüro aber auch Hilfen in konkreten Einzelfällen.

Herr Dr. Müller (PDS) fragte nach der Absehbarkeit zukünftiger Entwicklungen wie Veränderungen in der Altersstruktur der Bevölkerung, Verringerung des Anteils der Familienpflege oder zu erwartenden Verschiebungen regionaler Art.

Frau Hawighorst-Rüßler (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) warf die Frage nach der Betrachtung bestimmter Bevölkerungsgruppen, wie z. B. Migranten auf und den hieraus resultierenden Anforderungen im Bereich Pflege. Sie sah hier eine Verpflichtung der Kommune, die Prozesse im Rahmen der Sozialplanung steuernd mit zu gestalten.

Frau Meyer (CDU-Fraktion) sah einen Bedarf für mehr Tageskliniken zur Unterstützung der Angehörigen bei der Pflege von Demenzkranken.

Herr Pohlmann führte aus, dass bei der Prognostizierung künftiger Veränderungen nicht nur die demographische Entwicklung zu betrachten sei. Aus der Steigerung des Anteils älterer Menschen an der Gesamtbevölkerung könne nicht automatisch ein überproportionaler Anstieg der Pflegebedürftigkeit gefolgert werden. Wesentlicher sei s. E. der geringer werdende Anteil familiärer Pflege. Folge sei eine zunehmende Vereinzelung im Alter mit den daraus resultierenden Problemen. Dies habe zur Folge, dass künftig Staat und Gesellschaft diese Entwicklungen zunehmend kompensieren müssten. Mit den Seniorenbüros besitze man die Möglichkeit, künftige Veränderungsprozesse kleinräumig zu beobachten.
Die Belastungen für Angehörige bei der Pflege Demenzkranker würden gesamtgesellschaftlich weitgehend nicht angemessen betrachtet, zumal hier kaum medizinische Therapiemöglichkeiten vorhanden seien. Auch hier sei künftig ein Anstieg der Zahl der Betroffenen zu erwarten. Tageskliniken seien ein probates Mittel zur Unterstützung. Diese könnten schon jetzt wesentlich häufiger in Anspruch genommen werden, wenn ihre Leistungen durch die Pflegeversicherung abgedeckt wären. Hier sei eine Erweiterung des Pflegebedürftigkeitsbegriffes notwendig.
Zur Problemstellung älterer Migranten sei das Sozialbüro seit einigen Jahren in Kontakt mit den Sozialräumen, die einen höheren Anteil betreffender Bevölkerungsgruppen aufwiesen. Aufgrund kultureller Unterschiede sei es sehr schwierig, diesen Teilen der Bevölkerung die Möglichkeiten der Altenhilfe näher zu bringen. Größte Erfolgsaussichten hätten Bestrebungen, einen Zugang über Multiplikatoren aus den jeweiligen ethnischen Gruppen herzustellen. Neben der Erstellung mehrsprachiger Informationsmaterialien sei es auch gelungen, Multiplikatoren zu gewinnen, die in Moscheen und anderen Einrichtungen Vorträge über Altenpflege hielten.

Herr Gülec (Ausländerbeirat) hob die Wichtigkeit einer Zusammenarbeit zwischen Seniorenbüros und Migrantenselbstorganisationen hervor. In Huckarde bestünden Bestrebungen zu einer Zusammenarbeit zwischen Ausländerbeirat und Seniorenbüro in dieser Richtung.

Frau Duve führte in das Thema Netzwerkarbeit der Senioreninitiativen, Einrichtungen und Institutionen ein. Ein Herzstück dieser Netzwerkarbeit sei der „Runde Tisch“, eine fachliche Runde von Vertretern der Einrichtungen und Institutionen im Bereich der Seniorenarbeit, die vom Seniorenbüro koordiniert werde. Hierzu gehörten Altenpflegeeinrichtungen, Einrichtungen aus dem vorpflegerischen Bereich, Einrichtungen der Altenhilfe, aber auch aus Randbereichen, die mit der Thematik Seniorenarbeit zu tun hätten. Hier seien beispielsweise Ärzte, Apotheker oder die Polizei zu nennen. Ziele des „Runden Tisches“ seien der Informationsaustausch auf Stadtbezirksebene, die Ermittlung von Verbesserungspotentialen, Vernetzung von Angeboten sowie Öffentlichkeitsarbeit. Der „Runde Tisch“ komme dreimal im Jahr an unterschiedlichen Orten zusammen. Bereits jetzt sei es gelungen, die Vertreter verschiedener Organisationen mit einander bekannt zu machen.

Frau Trierscheid informierte über die inhaltlichen Schwerpunkte der Arbeit des „Runden Tisches“. Infoblätter mit Angaben der jeweils Beteiligten seien zu einer Mappe zusammengestellt worden, die nun allen Organisationen als Infomaterial über die im Stadtbezirk angebotenen Leistungen zur Verfügung stünde.
Im Bereich der Öffentlichkeitsarbeit sei die Erstellung eines Seniorenbriefes mit relevanten Informationen zu nennen, der ab April alle zwei Monate erscheinen und in Geschäften und im Seniorenbüro ausgelegt werden solle. Um die Wiedererkennbarkeit zu fördern, sei ein Logo für den „Runden Tisch“ entwickelt worden. Darüber hinaus seien auch Möglichkeiten der Präsentation im Internet im Aufbau. Ein Veranstaltungskalender der Begegnungsstätten werde monatlich in den Schaukästen des Stadtbezirks ausgehängt.

Frau Duve fügte hinzu, dass auch die Themenbereiche ältere Migranten, Generationen übergreifende Aktionen sowie Kontaktaufnahme mit isoliert lebenden älteren Menschen teilweise im Rahmen von Arbeitsgruppen oder Projekten des “Runden Tisches“ behandelt worden seien.

Herr Krause (CDU-Fraktion) sah einen Bedarf für kulturelle Veranstaltungen für Senioren, die bei Tage besucht werden können. Auch für mobile ältere Menschen sei es oftmals angstbesetzt, sich nach Einbruch der Dunkelheit im Freien zu bewegen.

Herr Pohlmann sah die Kulturarbeit für ältere Menschen in Dortmund als entwicklungsbedürftig an.

Herr Breuckmann (Seniorenbeirat) berichtete über die Arbeit des „Kulturausschusses“ des Seniorenbeirates.

Frau Duve verwies auf den Arbeitskreis der Altenbegegnungsstätten, in dem die Organisation entsprechender Angebote diskutiert werden könne.

Herr Dr. Müller wies auf die Freizeitarbeit der ZWAR-Gruppen hin. Er unterstrich noch einmal die Wichtigkeit der Angehörigenarbeit im Zusammenhang mit der Familienpflege.

Herr Spineux (CDU-Fraktion) informierte über ein Frühlingskonzert am 01. März in Kirchlinde, zu dem auch ein Fahrdienst organisiert worden sei.

Herr Pohlmann berichtete über die intensive Seniorenarbeit der jüdischen Kultusgemeinde in Dortmund. Mit den Seniorenbüros habe die Stadt Dortmund in Zusammenarbeit mit den Wohlfahrtsverbänden einen Weg beschritten, den demographischen Wandel in Bezug auf die Altenarbeit zu begleiten. Im interkommunalen Vergleich sei die Wahrnehmung dieser gesetzlich nicht vorgeschriebenen Aufgabe bei weitem nicht selbstverständlich.

Der Bezirksbürgermeister dankte den Referenten für die ausführliche Berichterstattung.

4. Anregungen und Beschwerden
- unbesetzt -

5. Finanzen und Liegenschaften
- unbesetzt -

6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung
- unbesetzt -

7. Schulen

zu TOP 7.1
Brandschutztüren in der Widey-Grundschule und Westricher Grundschule
Schreiben 6/Dez. (65)
(Drucksache Nr.: 09814-07-E1)

Das Schreiben wurde zur Kenntnis genommen.

zu TOP 7.2
Abriss des Pavillons des Bert-Brecht-Gymnasiums Kirchlinde und Neubeschaffung von Unterrichtsräumen
Stellungnahme nach § 14 GeschO (65)
(Drucksache Nr.: 10175-07-E1)

Herr Keller (SPD-Fraktion) hielt die Zustände im Pavillon für unzumutbar und forderte deshalb eine kurzfristige Durchführung der angekündigten Bedarfsanalyse.

Herr Krause (CDU-Fraktion) wies erneut darauf hin, dass ein neu errichteter Gebäudeteil statisch so ausgelegt sei, dass ein zusätzliches Stockwerk aufgesetzt werden könne. Es gebe eine steigende Zahl von Schülern, die keine Lehrstelle bekämen und deshalb den Schulbesuch bis zum Abitur fortsetzten. Daher sei der Bedarf für entsprechende Räumlichkeiten gegeben.

Die Stellungnahme wurde zur Kenntnis genommen.

zu TOP 7.3
Einrichtung eines Grundschulenverbundes
Stellungnahme nach § 14 GeschO (40)
(Drucksache Nr.: 10149-07-E1)

Frau Meyer (CDU-Fraktion) vermisste in der Antwort eine Auseinandersetzung mit der zukünftigen Entwicklung, da schon jetzt voraussehbar sei, dass die Zahl der Schulanfänger/innen in kommenden Jahren unter die Mindeststärke von 18 sinken werde. Diese Zahl sei jedoch Voraussetzung für den Erhalt der Grafen-Grundschule.

Herr Meyer (SPD-Fraktion) hielt die Einrichtung einer Betreuungsmöglichkeit über 13.00 Uhr hinaus für unerlässlich zur Steigerung der Attraktivität der Schule auch für Schüler/innen über den Deusener Einzugsbereich hinaus. Nach einer Ausnahmegenehmigung müssten sich mindestens 15 Schüler/innen anmelden, damit die Einrichtung eines 1. Schuljahres möglich sei. Auch bei einem Grundschulverbund könne diese Zahl nicht unterschritten werden.

Frau Hawighorst-Rüßler (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) erläuterte, dass bestimmte Schülermindestzahlen gesetzlich vorgeschrieben seien, um die erforderlichen Lehrerstellen auszulasten. Die Schule komme an einer Profilbildung nicht vorbei, um den Standort, z. B. durch Einrichtung einer Musikklasse oder die Vernetzung der Schule mit anderen lokalen Einrichtungen, zu stärken.

Der Bezirksbürgermeister berichtete über ein Gespräch zwischen ihm, Herrn Meyer (SPD-Fraktion), Frau Greve (sachkundige Bürgerin im Schulausschuss) und Frau Deniers (Leiterin der Grafen-Grundschule). Dabei sei auch über die Verpflichtung der Schule gesprochen worden, ihre Attraktivität zu steigern. Die prognostizierten Schülerzahlen orientierten sich ausschließlich an der Zahl der schulpflichtigen Deusener Kinder. Nach Wegfall der Schulbezirksgrenzen sei es aber auch möglich, zusätzliche Anmeldungen aus umliegenden Stadtteilen anzunehmen. Es sei daher vereinbart worden, dass die Schule ein Konzept erarbeite, auf dessen Basis die Attraktivität für zusätzliche Schüler/innen gesteigert würde. Schließlich besitze die Schule den Vorteil, aufgrund geringer Klassenstärken einen intensiven Unterricht anbieten zu können.
Die Mithilfe der Bezirksvertretung Huckarde und des Schulverwaltungsamtes bei diesen Bestrebungen seien zugesichert.

Die Stellungnahme wurde zur Kenntnis genommen.




8. Kultur, Sport und Freizeit

zu TOP 8.1
Jahrmärkte/Trödelmärkte 2008 im Revierpark Wischlingen
Mitteilung des Ordnungsamtes (32)
(Drucksache Nr.: 10636-07)

Die Mitteilung wurde zur Kenntnis genommen.

9. Kinder und Jugend
- unbesetzt -

10. Soziales, Familie und Gesundheit
- unbesetzt -

11. Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen

11.1 Vorlagen der Verwaltung

zu TOP 11.1.1
Umnutzung der Ev. Gustav-Adolf-Kirche in Dortmund-Deusen zu einem Begegnungszentrum mit angegliederter Gastronomie
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 10647-07)

Herr Meyer (SPD-Fraktion) dankte der Stadt Dortmund für die Planungshilfe und die ideelle Unterstützung. Er berichtete über den Beginn der im Rahmen der notwendigen Eigenleistungen zu verrichtenden Arbeiten, an denen sich jeder Interessierte beteiligen könne.

Beschluss
Die Bezirksvertretung Huckarde nahm die Vorlage zur Kenntnis.

zu TOP 11.1.2
Masterplan Mobilität
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 10623-07)

Frau Hawighorst-Rüßler (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) sah die Notwendigkeit, der Problematik parkender LKW in Wohngebieten besondere Aufmerksamkeit zu schenken. Bedauerlich sei, dass beschlossene Huckarder Projekte zum Radverkehr nicht aufgeführt seien.

Herr Krause (CDU-Fraktion) kritisierte die Schließung des vor einigen Jahren vorhandenen Autohofes. In der Folge habe sich der Parkdruck durch LKW in den Wohngebieten erhöht.
Beschluss
Die Bezirksvertretung Huckarde nahm den Bericht der Verwaltung zu den Ergebnissen und Konsequenzen aus dem Masterplanprozess im Jahr 2007 sowie zu den Planungen für das Jahr 2008 zur Kenntnis.

zu TOP 11.1.3
Masterplan Einzelhandel - Bericht zum inhaltlichen Verfahrensstand
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 10635-07)

Beschluss
Die Bezirksvertretung Huckarde nahm den Bericht der Verwaltung zu den Ergebnissen und Konsequenzen aus dem Masterplanprozess im Jahre 2007 sowie zu den Planungen für das Jahr 2008 zur Kenntnis.

zu TOP 11.1.4
Masterplan Wohnen - Bericht zum inhaltlichen Verfahrensstand des Masterplanprozesses und Aufstellung eines Kommunalen Wohnkonzeptes
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 10725-07)

Beschluss
Die Bezirksvertretung Huckarde nahm den Bericht der Verwaltung zu den Ergebnissen und Konsequenzen aus dem Masterplanprozess im Jahre 2007 zur Kenntnis.

11.2 Anträge der Fraktionen

zu TOP 11.2.1
Einrichtung von Haltepunkten an der Buschstrasse
Antrag zur TO (SPD-Fraktion; CDU-Fraktion; Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 10870-08)

Beschluss:
Der Antrag wurde einstimmig beschlossen.

zu TOP 11.2.2
Kostenermittlung für die Gehwegsanierung Servatiusstraße; Burgheisterkamp und Aspeystraße
Antrag zur TO (SPD-Fraktion; Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 10861-08)

Herr Keller (SPD-Fraktion) sah ein Hauptaugenmerk der politischen Arbeit der Kooperation zwischen seiner Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in den nächsten Jahren auf der Verbesserung des Zustandes der Gehwege.
Am genannten Beispiel solle versucht werden, durchschnittliche Standardkosten für Gehwegsanierungen zu ermitteln, um diese auch künftig bei anderen Projekten im Rahmen der anstehenden Budgetplanung berücksichtigen zu können.
Er bitte auch um Prüfung der Frage, inwieweit Gehwegsanierungen mit anderen Baumaßnahmen (Kanalbau, Versorgungsleitungen) abgestimmt werden könnten, um Kosten zu sparen.

Auf Nachfrage von Herrn Krause (CDU-Fraktion) erläuterte der Bezirksbürgermeister, dass sich die Umlegung von Kosten auf Anlieger nach dem KAG für Sanierungsmaßnahmen nach der Frage richte, ob es sich um eine Reparatur oder Neugestaltung handele. Dies sei vor Beschluss entsprechender Maßnahmen jeweils zu prüfen.

Beschluss:
Der Antrag wurde einstimmig beschlossen.

zu TOP 11.2.3
Aufwertung der Fläche Aspeystraße/Ecke Parsevalstraße
Antrag zur TO (SPD-Fraktion; Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 10860-08)

Frau Hawighorst-Rüßler (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) sah in der Kostenermittlung die Grundlage für eine Maßnahme im Rahmen der angestrebten Aufwertung von Grünflächen im Stadtbezirk.

Beschluss:
Der Antrag wurde einstimmig beschlossen.

zu TOP 11.2.4
"Trimm-Dich-Pfad" im Rahmer Wald
Antrag zur TO (SPD-Fraktion; Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 10859-08)

Herr Keller (SPD-Fraktion) sah das Stichwort „Trimm-Dich-Pfad“ lediglich als ein plakatives Beispiel für die angestrebten Aufwertungen des Rahmer Waldes an. Gemeint seien zeitgemäße Formen von Bewegungsmöglichkeiten oder ökologische Aufwertungen, wie etwa ein Ökopfad für Schulklassen. Herr Keller sah hier einen Schwerpunkt der politischen Arbeit seiner Fraktion in den kommenden Jahren.

Herr Krause (CDU-Fraktion) verwies auf die Beteiligung des Stadtbezirkes Mengede.

Der Bezirksbürgermeister erläuterte, dass es bereits entsprechende Kontakte gegeben hätte. Denkbar sei aus seiner Sicht beispielsweise auch die Schaffung von Aufenthaltsmöglichkeiten für Jugendliche im Rahmer Wald. Mit dem Antrag bitte die Bezirksvertretung Huckarde um Vorschläge der Verwaltung für eine zeitgemäße Umgestaltung zunächst des Huckarder Teiles des Rahmer Waldes.
Beschluss:
Der Antrag wurde einstimmig beschlossen.
zu TOP 11.2.5
Einrichtung eines Park-&-Ride-Platzes in Kirchlinde
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 10845-08)

Herr Spineux (CDU-Fraktion) sah den Bedarf für einen Park-&-Ride-Parkplatz an der betreffenden Stelle in Zusammenhang mit der Einrichtung der Schnellbuslinie gegeben. Er sah hier die Möglichkeit, einen, wenn auch geringen, Beitrag zur Entlastung der Kreuzung in Kirchlinde zu leisten. Die fragliche Fläche befinde sich im Eigentum der Stadt Dortmund, so dass sie sich für diese Verwendung auch im Zusammenhang mit der gewünschten Einrichtung der Stadtbahnstrecke nach Kirchlinde eigne.

Herr Keller (SPD-Fraktion) sprach sich grundsätzlich für die Einrichtung von Park-&-Ride-Plätzen zur Unterstützung des ÖPNV aus. Wenn man jedoch etwaige Entlastungseffekte für die Kirchlinder Kreuzung analysiere, so bewegten sich diese bei der zu betrachtenden Stell-platzanzahl im Verhältnis zur Gesamtbelastung der Kreuzung im Promillebereich. Gleichzeitig sei hier eine der wenigen Grünflächen für Kinder in diesem Bereich vorhanden, die zudem noch mit Geldern der Bezirksvertretung durch eine Zaunanlage gesichert worden sei. Die Einrichtung eines Parkplatzes würde diese Investition ad absurdum führen. Seine Fraktion lehne den Antrag daher ab.

Frau Hawighorst-Rüßler (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) sprach sich dafür aus, die Akzeptanz der Schnellbuslinie abzuwarten, bevor über die Notwendigkeit eines P&R-Parkplatzes nachgedacht werde.
Grundsätzlich wende sich ihre Fraktion gegen die Versiegelung weiterer Flächen zur Schaffung von Parkplätzen. Durch die Errichtung des öffentlich zugänglichen Kundenparkplatzes am neuen Einkaufszentrum bestünden in der Nähe zudem genügend Parkmöglichkeiten. Aus den genannten Gründen lehne sie den Antrag ebenfalls ab.

Herr Krause (CDU-Fraktion) war der Ansicht, dass die Fläche nicht mehr von Kindern bespielt, sondern als Hundewiese genutzt werde. Für diese Art der Verwendung sei die Fläche zu schade. Seines Erachtens könne der von der Bezirksvertretung finanzierte Zaun weitestgehend stehen bleiben. Lediglich Ein- und Ausfahrt müssten realisiert werden. Er sprach sich dafür aus, auch geringfügige Entlastungseffekte für die Kreuzung zu realisieren.

Herr Knaebe (SPD-Fraktion) war davon überzeugt, dass die Grünfläche in der wärmeren Jahreszeit auch wieder von Kindern genutzt werde. Diesen könne man die Spielmöglichkeit nicht nehmen.

Neben den bereits vorgebrachten Argumenten sah Herr Keller angesichts des äußerst geringen Nutzens der Maßnahme eine Finanzierung nicht als wirtschaftlich an. Er sprach sich dafür aus, die Gelder der Bezirksvertretung für Projekte zu verwenden, die größere Dringlichkeit hätten und größeren Nutzen erbrächten.

Herr Krause schlug vor, geeignete Flächen für P&R-Plätze in Kirchlinde gemeinsam mit allen Fraktionen zu suchen.

Beschluss:
Der Antrag wurde mit 11 Stimmen (SPD-Fraktion, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und PDS) gegen 4 Stimmen (CDU-Fraktion und FDP) mehrheitlich abgelehnt.

zu TOP 11.2.6
Verlegung einer Bushaltestelle
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 10846-08)

Nach intensiver Diskussion des Antragsbegehrens kündigte die CDU-Fraktion an, in der nächsten Sitzung einen Antrag zu stellen, die Anschlussverbindungen durch Anpassung des Fahrplanes zu optimieren.

Der Antrag wurde von der CDU-Fraktion zurückgezogen.

11.2.7 Schulkomplex Kirchlinde

zu TOP 11.2.7.1
Behindertengerechter Zugang zum Schulkomplex Kirchlinde von der Bockenfelder Strasse
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 09810-07-E2)

Die TOP 11.2.7.1 und 11.2.7.2 Zugang zur Westricher-Grundschule, Beantwortung der Anfrage (Drucksache Nr.: 09810-07-E1) wurden zusammen behandelt.

Frau Hawighorst-Rüßler (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) stellte einen Zusammenhang her zum Schreiben unter TOP 11.2.7.2, wobei nicht klar sei, ob in diesem Schreiben und im Antrag genau die gleichen Stellen für einen barrierefreien Zugang gemeint seien. Sehr wahrscheinlich seien jedoch unterschiedliche Möglichkeiten gemeint, von der Bockenfelder Straße zum Schulzentrum zu gelangen. Das Antragsbegehren ihrer Fraktion richte sich auf den Zugang, der auf der östlichen Seite des Altenheimes zwischen Altenwohnanlage und Eigenheimbebauung verlaufe. Sie bitte noch einmal um Klarstellung der Kosten für einen barrierefreien Ausbau dieses Zugangs, wobei die Realisierung der Rampe erforderlich sei.

Herr Krause (CDU-Fraktion) sah die Stadt Dortmund in der Pflicht, die Kosten für diesen Zugang aufgrund eines von der Stadt unterzeichneten Vertrages zu übernehmen.

Herr Knaebe (SPD-Fraktion) unterstützte den Antrag für seine Fraktion.

Beschluss:
Der Antrag wurde einstimmig beschlossen.




zu TOP 11.2.7.2
Zugang zur Westricher-Grundschule
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 09810-07-E1)

S. TOP 11.2.7.1
(Drucksache Nr.: 09810-07-E2)

Das Schreiben wurde zur Kenntnis genommen.

11.3 Mitteilungen der Verwaltung

zu TOP 11.3.1
Strategisches Erhaltungsmanagement für Stadtstraßen auf der Basis einer Straßendatenbank
(Dez6)
(Drucksache Nr.: 08998-07-E2)

Herr Keller (SPD-Fraktion) hielt eine Berücksichtigung der Gehwege für notwendig.

Herr Althoff (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) hielt auch eine Zustandserfassung der Radwege für wichtig. Auf seine Nachfrage hin erläuterte der Bezirksverwaltungsstellenleiter, dass die beabsichtigte Einstellung der Datenbank ins städt. Intranet den Zugriff für die Verwaltung und die Mandatsträger ermögliche, die im Rahmen des doRat-Projektes mit entsprechenden Zugriffsrechten ausgestattet worden seien.

Das Schreiben wurde zur Kenntnis genommen.

11.3.2 Zweite Parkreihe auf dem Marktplatz in Huckarde

zu TOP 11.3.2.1
Stellungnahme des Stadtplanungs- und Bauordnungsamtes vom 19.11.2007;
hier: 15. Sitzung der BV Huckarde am 22.03.2006 (Antrag der SPD-Fraktion) und 21. Sitzung der BV Huckarde am 29.11.2006 (Antrag der CDU-Fraktion)
Stellungnahme nach § 14 GeschO (61)
(Drucksache Nr.: 00335-04-E5)

Die TOP
11.3.2.1, s. o.,
11.3.2.2 Antrag der CDU-Fraktion vom 26.01.2008, (Drucksache Nr.: 00335-04-E6)
und
11.3.2.3 Schreiben des Dezernenten an das Ministerium für Bauen und Verkehr NW
Düsseldorf über die Bezirksregierung Arnsberg vom 29.01.2008, Mitteilung (6/Dez),
(Drucksache Nr.: 00335-04-E7)
wurden zusammen behandelt.

Herr Krause (CDU-Fraktion) ließ die vergangenen Bemühungen für die Einrichtung einer zweiten Parkreihe auf dem Marktplatz ohne Rückzahlung der betreffenden Fördermittel, Revue passieren. Er kritisierte die Dauer, die das Verfahren seit Kontaktaufnahme mit der damaligen Landesregierung im Mai 2004 in Anspruch genommen habe. Es sei beantragt worden, die Verwaltung solle beim zuständigen Landesministerium eine Aufhebung der Bindungsfrist erwirken. Dass sich die Verwaltung mit diesem Anliegen an die Bezirksregierung gewendet habe, entspreche nicht dem im Antrag der Bezirksvertretung beschlossenen Auftrag.
Ähnliche Fälle in Gelsenkirchen und Essen-Borbeck hätten gezeigt, dass das Land im Einzelfall
einer Aufhebung von Bindungsfristen zustimme und auf Rückzahlung von Fördermitteln ver-
zichte. Er halte es daher für notwendig, dass sich die Verwaltung gemäß dem Antrag seiner
Fraktion mit dem dargestellten Anliegen noch einmal direkt an das zuständige Landesministerium wende.

Der Bezirksbürgermeister stellte klar, dass die Bezirksregierung als Bewilligungsbehörde die zuständige Stelle sei, an die der Antrag der Bezirksvertretung zu richten sei. Die Bezirksregierung müsse dann mit der Landesregierung Kontakt aufnehmen, um zu prüfen, ob diese einer Ausnahmegenehmigung zustimme.

Der Bezirksverwaltungsstellenleiter hielt einen Vergleich mit Essen-Borbeck nicht für möglich, da dieser Fall sich wesentlich von der Huckarder Situation unterscheide. In Borbeck gehe es nicht um einen Marktplatz, sondern um eine Straße, die für den Verkehr wieder geöffnet werden solle. Es bestünden hier also aus städtebaulicher Sicht völlig unterschiedliche Tatbestände, zumal es in Huckarde um ruhenden, im anderen Fall um fließenden Verkehr gehe. Darüber hinaus seien beide Fälle bezüglich der verstrichenen Fristen nicht vergleichbar: In Essen sei die Bindungsfrist 2012 ohnehin beendet und das Land sei nach seiner Kenntnis in derart gelagerten Fällen ohnehin eher bereit, Ausnahmen zu genehmigen. In Huckarde seien dagegen erst ca. 5 Jahre der 25jährigen Bindungsfrist verstrichen, so dass auch hier völlig andere Voraussetzungen vorlägen.

Herr Keller (SPD-Fraktion) sah in der Anfrage der Grünen im Landtag, auf den sich der vorliegende Antrag der CDU stütze keinen Hinweis, dass der zuständige Landesminister einer Ausnahmegenehmigung zugestimmt habe. Es sei lediglich festgestellt worden, dass bei entsprechenden Anträgen eine Einzelfallprüfung stattfinde.
Der CDU-Antrag und diesbezügliche Mitteilungen in der Presse suggerierten der Öffentlichkeit, dass hier Einflussmöglichkeiten bestünden. Die Rechtslage sei aber seit Jahren unverändert und die Verwaltung habe entsprechend dieser Rechtslage korrekt gearbeitet. Er gehe davon aus, dass daher ein erneuter Antrag keine andere Entscheidung in der Sache erbringen werde. Seine Fraktion lehne daher den erneuten Vorstoß ab.

Herr Dr. Müller (PDS) sah das Antragsbegehren mit dem Schreiben des Planungsdezernenten vom 29.01.2008 als erledigt an.

Frau Hawighorst-Rüßler (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) bezog sich auf die Antwort des Planungsdezernenten vom 19.11.2007, wonach bei „Ausweisung zusätzlicher Parkplätze der Marktplatz Huckarde in seiner bisherigen Form nicht mehr nutzbar und die Errichtung der Parkplätze aus städtebaulicher Sicht somit nicht zu befürworten sei“. Damit sei jeglichen Bestrebungen, zusätzliche Parkplätze auf dem Marktplatz einzurichten, die Grundlage entzogen. Eine solche Maßnahme bedeute die Verschwendung von Fördermitteln. Darüber hinaus müssten weitere Mittel für die Umbaumaßnahmen aufgewendet werden.
Des weiteren kritisierte sie das Verfahren, dass die Verwaltung auf den Antrag der CDU-Fraktion hin bereits tätig geworden sei, obwohl hierzu noch nicht der erforderliche Beschluss vorliege. Sie bringe daher den folgenden Zusatzantrag ein:

„Die Bezirksvertretung Huckarde lehnt eine erneute Prüfung in Form einer Einzelfallregelung
des Ministers für Städtebau und Wohnen für die Rückforderung von seinerzeit gewährten
Fördermittel für die Umwandlung des Marktplatzes Huckarde ab für den Fall, dass auf dem
Marktplatz wieder Parkplätze errichtet werden sollen.

Die Aussagen der Bezirksregierung Arnsberg als bewilligende Behörde zur Rückforderung
sind auf dem Hintergrund der Bewilligungsunterlagen getätigt und geprüft worden und liegen
der Bezirksvertretung Huckarde in der Sitzung am 30.01.2008 vor. Aus städtebaulicher Sicht
ist der Marktplatz durch die Einrichtung von 13 weiteren Parkplätzen nicht mehr in der
beabsichtigten Form zu nutzen.

Eine Einzelfallregelung sprengt den Rahmen der zu erzielenden möglichen Vorteile. Es sind
z. Zt. weder einzelhandelsschädliche Auswirkungen noch verkehrstechnische oder andere
Nachteile zu erwarten, wenn keine zusätzlichen Parkplätze auf dem Marktplatz errichtet
werden.“

Der Bezirksbürgermeister führte aus, dass die Vorgehensweise des Planungsdezernenten mit ihm abgestimmt sei und das Schreiben vom 29.01.2008 durch den mehrheitlichen Beschluss der Bezirksvertretung Huckarde abgedeckt sei, eine zweite Parkreihe auf dem Marktplatz einzurichten ohne Fördermittel zurückzahlen zu müssen.

Beschlüsse:
TOP 11.3.2.1 (Drucksache Nr. 00335-04-E5):
Das Schreiben vom 19.11.2007 wurde zur Kenntnis genommen.

TOP 11.3.2.2 (Drucksache Nr. 00335-04-E6):
Der Antrag wurde mit 11 Stimmen (SPD-Fraktion, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und PDS) gegen 4 Stimmen (CDU-Fraktion und FDP) mehrheitlich abgelehnt.

TOP 11.3.2.3 (Drucksache Nr. 00335-04-E7):
Das Schreiben vom 29.01.2008 wurde zur Kenntnis genommen.

Der Zusatzantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen wurde mit 13 Stimmen gegen 2 Stimmen (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) mehrheitlich abgelehnt.







zu TOP 11.3.2.2
Antrag der CDU-Fraktion vom 26.01.2008
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 00335-04-E6)

S. TOP 11.3.2.1
(Drucksache Nr.: 00335-04-E5)

zu TOP 11.3.2.3
Schreiben des Dezernenten an das Ministerium für Bauen und Verkehr NW Düsseldorf über die Bezirksregierung Arnsberg vom 29.01.2008
Mitteilung (Dez6)
(Drucksache Nr.: 00335-04-E7)

S. TOP 11.3.2.1
(Drucksache Nr.: 00335-04-E5)

zu TOP 11.3.3
Kostenermittlung zur Sanierung im Außenmauerbereich der TEK Varzinerstr. und Osulfweg
Stellungnahme nach § 14 GeschO (65)
(Drucksache Nr.: 06713-06-E1)

Herr Keller (SPD-Fraktion) informierte über den Umstand, dass das Feuchtigkeitsproblem der TEK Varziner Straße durch Reparatur eines Fallrohres zunächst erst einmal gelöst sei. Die genannten 55.000,00 € zur Sanierung der TEK Osulfweg seien nach dem Willen seiner Fraktion noch mit einem entsprechenden Haushaltsbeschluss aus den Mitteln der Bezirksvertretung zu versehen.

Herr Krause (CDU-Fraktion) signalisierte die Zustimmung seiner Fraktion.

Die Stellungnahme wurde zur Kenntnis genommen.

zu TOP 11.3.4
Seniorengerechtes Wohnen in Deusen
Stellungnahme nach § 14 GeschO (61)
(Drucksache Nr.: 09818-07-E1)
Herr Breuckmann (Seniorenbeirat) bat darum, dass bei Gesprächen über mögliche seniorengerechte Wohnprojekte in Deusen neben den Deusener Bezirksvertretern auch die Vertreterinnen/Vertreter von Seniorenbüro und Seniorenbeirat beteiligt werden.

Die Stellungnahme wurde zur Kenntnis genommen.



zu TOP 11.3.5
Zaunanlage Kommunalfriedhof Kirchlinde
Stellungnahme nach § 14 GeschO (68)
(Drucksache Nr.: 08974-07-E1)

Die Stellungnahme wurde zur Kenntnis genommen.

zu TOP 11.3.6
Friedhof Kirchlinde
Stellungnahme nach § 14 GeschO (68)
(Drucksache Nr.: 10173-07-E1)

Die Stellungnahme wurde zur Kenntnis genommen.

zu TOP 11.3.7
Ein Baumfällantrag
- Stadtteilfriedhof Kirchlinde, Bockenfelder Straße
Mitteilung der Friedhöfe Dortmund (68)
(Drucksache Nr.: 10863-08)

Die Mitteilung wurde zur Kenntnis genommen.

zu TOP 11.3.8
Bushaltestelle Deusen, Richtung Eving
Schreiben DSW21
(Drucksache Nr.: 10171-07-E1)

Das Schreiben wurde zur Kenntnis genommen.

12. Anfragen

zu TOP 12.1
Spielmöglichkeiten an Schulen des Stadtbezirks Huckarde
Anfrage zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 10862-08)

Die Anfrage wurde weitergeleitet.

zu TOP 12.2
Maßnahmen zur Sicherstellung des Betriebes der Offenen Ganztagsgrundschule (OGS) an der Hansa-Grundschule
Anfrage zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 10864-08)

Die Anfrage wurde weitergeleitet.

zu TOP 12.3
Bericht über die Entwicklung des Revierparks Wischlingen
Anfrage zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 10869-08)

Der Bezirksbürgermeister kündigte an, dass die Geschäftsführung der Revierpark Wischlingen GmbH zu einer der nächsten Sitzungen eingeladen werde.

Die Anfrage wurde weitergeleitet.

13. Beantwortung von Anfragen
- unbesetzt -

14. Mitteilungen der Geschäftsführung

zu TOP 14.1
Berichterstattung gem. § 30 der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt Dortmund, seine Ausschüsse, Kommissionen und die Bezirksvertretung
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 10839-08)

Die Mitteilung wurde zur Kenntnis genommen.


Hudy Spineux Führer
Bezirksbürgermeister BV-Mitglied Schriftführer