Bezirksvertretung Lütgendortmund

Niederschrift

über die 29. Sitzung der Bezirksvertretung Lütgendortmund

am 17.04.2007
Haus der sozialen Dienste, Werner Str. 10, 44388 Dortmund

Öffentliche Sitzung

Sitzungsdauer: 17:02 - 17:35 Uhr

Anwesend: 17 Mitglieder

a) Stimmberechtigte Mitglieder:

SPD

Heiko Brankamp, Bezirksvorsteher
Ellen Gensmann
Ernst-Friedrich Hauerken
Martina Iris Kleta
Horst Krohn
Thekla Kronsfoth
Andreas Lieven
Angelika Simmill
Klaus Theyßen
CDU
Hans Hartmann nicht anwesend
Ute Lehmann
Klaus-Peter Murawski
Karin Neumann, 2. stellv. Bezirksvorsteherin
Hans Jürgen Schröder
Barbara Stromberg
B90/Die Grünen
Dr. Frank Gillmeister, 1. stellv. Bezirksvorsteher
Bürgerliste/FDP
Reinhard Gallen
Judith Wiemer nicht anwesend
DVU
Peter Zywiecki

b) Gäste

Marianne Geng, Seniorenbeirat

Wolfgang Wosch, Seniorenbeirat
c) Verwaltung
Herr Lentner Bezirksverwaltungsstelle Do-Lütgendortmund
Frau Bogun Bezirksverwaltungsstelle Do-Lütgendortmund
Herr Borgstädt Bezirksverwaltungsstelle Do-Lütgendortmund

Veröffentlichte Tagesordnung:

T a g e s o r d n u n g

für die 29. Sitzung der Bezirksvertretung Lütgendortmund,
am 17.04.2007, Beginn 17:00 Uhr,
Haus der sozialen Dienste, Werner Str. 10, 44388 Dortmund

Öffentlicher Teil:


1. Regularien

1.1 Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

1.3 Feststellung der Tagesordnung

1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 28. Sitzung der Bezirksvertretung Lütgendortmund am 20.03.2007

2. Einwohnerfragestunde

3. Berichterstattung
nicht belegt

4. Anregungen und Beschwerden

4.1 Umbau der Provinzialstraße
Eingabe aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 08369-07)

5. Finanzen und Liegenschaften
nicht belegt

6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung

6.1 Verwendung von HH-Mitteln der BV/Vereins- und Kulturförderung/hier: Neubürgerbegrüßung in Marten am 20.05.07
Vorlage Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 08198-07)

6.2 Verwendung von HH-Mitteln der BV/ Vereins-und Kulturförderung/hier: Marathon-Begleitaktionen am 13.05.07
Vorlage Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 08197-07)

7. Schule
nicht belegt


8. Kultur, Sport und Freizeit
nicht belegt

9. Kinder und Jugend
nicht belegt

10. Soziales, Familie und Gesundheit
nicht belegt

11. Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen

11.1 Satzung der Stadt Dortmund über Gestaltung und Ausführung von Werbeanlagen im Bereich des Technologiegebietes (Geltungsbereich der Bebauungspläne Lü 158 und Lü 174)
hier: Einleitung des Satzungsverfahrens und Beschluss über die Öffentlichkeitsbeteiligung (Drucksache Nr.: 07779-07)

11.2 Zielvereinbarung über die Grünpflege zwischen der Bezirksvertretung Lütgendortmund und den Technischen Diensten des Tiefbauamtes im Stadtbezirk Lütgendortmund für das Jahr 2007
Beschluss
(Drucksache Nr.: 08247-07)

11.3 Unzureichende Abpfostung von Heinrich-Sondermann-Platz und Fußgängerzone der Limbecker Straße/hier: Protokoll des Ortstermins vom 07.03.07/Mitteilung von Herrn Swaton
Vorlage Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 07683-07-E1)

11.4 Ausbau der B1 im Stadtbezirk Lütgendortmund/Rasthofbau
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 08282-07)

11.5 Herrichtung des Wanderweges an der Brandheide in Do-Westrich
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 08280-07)

11.6 Umgestaltung des Olleroh-Wäldchens in Do-Marten in einen Waldpark
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 06622-06-E5)

11.7 Ein- und Ausfahrt Parkplatz Bezirksfriedhof Lütgendortmund
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 00727-04-E2)

11.8 Beguinenstr, Do-LüDo, Hintergelände und Parkplatz des Hotels Specht und anderer Gewerbebetriebe
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 08281-07)

11.9 Tagesbruch Kavernenweg
Antrag zur TO (FDP/Bürgerliste)
(Drucksache Nr.: 08367-07)

11.10 Haltelinie Westermannstraße
Antrag zur TO (FDP/Bürgerliste)
(Drucksache Nr.: 08368-07)

11.11 Sachstandsfortschreibung Graffiti- Entfernung
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 08187-07)

12. Mitteilungen

12.1 Haushaltswirtschaftliche Sperre der Stadtkämmerin/Information zur Verwendung der Budgets in der Ergebnisrechnung im Jahr 2007
Beantwortung einer Anfrage (33)
(Drucksache Nr.: 08042-07-E1)

12.2 Fußgängerbedarfsampel Bockenfelder Straße/Einmündung Steinkauzweg, Do-Westrich
Mitteilung (66)
(Drucksache Nr.: 06612-06-E1)

12.3 Filialkonzept der Deutschen Post AG/Veränderung im Filialnetz/neue Partnerfiliale
Mitteilung einer Institution
(Drucksache Nr.: 07310-06-E1)

12.4 Ausnahmegenehmigung zur Nutzung einer Fläche in einer öffentl. Grünanlage/hier:Kinder- und Siedlerfest am 18.08 u. 19.08.07, Am Dorfplatz, Do-Oespel
Mitteilung (67)
(Drucksache Nr.: 08370-07)

12.5 Information zum Aufbau eines Highspeed-Netz durch die Deutsche Telekom AG in Dortmund
Mitteilung (01)
(Drucksache Nr.: 08357-07)

12.6 Widmung von Straßen/hier: Flaspoet/Am Bahnhof Somborn
Mitteilung (66)
(Drucksache Nr.: 08371-07)


13. Anfragen
nicht belegt



Der Bezirksvorsteher Herr Brankamp eröffnete die Sitzung der Bezirksvertretung Dortmund-Lütgendortmund. Er stellte die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit der Bezirksvertretung fest.





1. Regularien

zu TOP 1.1
Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wurde Herr Murawski benannt.

zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
Der Bezirksvorsteher wies auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bat, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.

zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung
Die Tagesordnung wurde wie veröffentlicht einstimmig festgestellt.

zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 28. Sitzung der Bezirksvertretung Lütgendortmund am 20.03.2007
Die Niederschrift wurde einstimmig beschlossen.


2. Einwohnerfragestunde
nicht belegt

3. Berichterstattung
nicht belegt

4. Anregungen und Beschwerden

zu TOP 4.1
Umbau der Provinzialstraße
Eingabe aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 08369-07)
Die Eingabe wurde zur Kenntnis genommen.


5. Finanzen und Liegenschaften
nicht belegt






6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung

zu TOP 6.1
Verwendung von HH-Mitteln der BV/Vereins- und Kulturförderung/hier: Neubürgerbegrüßung in Marten am 20.05.07
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 08198-07)
Herr Gallen (Fraktion FDP/BL) nahm an der Beratung und Abstimmung wg. Befangenheit nicht teil.

Beschluss:
Die Bezirksvertretung beschloss einstimmig, der AG Martener Vereine für die Aktion „Neubürgerbegrüßung“ einen Zuschuss von 1.000,-- € aus den HH-Mitteln „Vereins- und Kulturförderung“ zu gewähren.


zu TOP 6.2
Verwendung von HH-Mitteln der BV/ Vereins- und Kulturförderung/hier: Marathon-Begleitaktionen am 13.05.07
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 08197-07)

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Lütgendortmund beschloss einstimmig,der IGLVV für die Aktion „Marathon-Begleitung“ einen Zuschuss in Höhe von 500,-- € aus den HH-Mitteln „Vereins- und Kulturförderung“ zu gewähren.


7. Schule
nicht belegt

8. Kultur, Sport und Freizeit
nicht belegt

9. Kinder und Jugend
nicht belegt

10. Soziales, Familie und Gesundheit
nicht belegt




11. Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen

zu TOP 11.1
Satzung der Stadt Dortmund über Gestaltung und Ausführung von Werbeanlagen im Bereich des Technologiegebietes (Geltungsbereich der Bebauungspläne Lü 158 und Lü 174)
hier: Einleitung des Satzungsverfahrens und Beschluss über die Öffentlichkeitsbeteiligung
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 07779-07)
Die BV Lütgendortmund empfahl dem Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen einstimmig, folgenden Beschluss zu fassen:

Beschluss
Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen beschließt, die Satzung für den unter Ziffer 1 dieser Vorlage beschriebenen Geltungsbereich aufzustellen.

zu TOP 11.2
Zielvereinbarung über die Grünpflege zwischen der Bezirksvertretung Lütgendortmund und den Technischen Diensten des Tiefbauamtes im Stadtbezirk Lütgendortmund für das Jahr 2007
Beschluss
(Drucksache Nr.: 08247-07)
Auf Wunsch der SPD-Fraktion wurde der Hinweis aufgenommen, den Schwerpunkt der Grünpflege in den Jahren 2007 und 2008 auf den Volksgarten Do-Bövinghausen zu legen.

Beschluss
Mit dieser Ergänzung wurde die Vorlage von der BV Lütgendortmund einstimmig beschlossen.


zu TOP 11.3
Unzureichende Abpfostung von Heinrich-Sondermann-Platz und Fußgängerzone der Limbecker Straße/hier: Protokoll des Ortstermins vom 07.03.07/Mitteilung von Herrn Swaton
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 07683-07-E1)

Beschluss
Die Bezirksvertretung Lütgendortmund beschloss einstimmig, die Verwaltung um Umsetzung folgender Maßnahmen zu bitten:
1. Zwischen dem Kaufhaus Konze und dem Haus Werner Straße 10 werden an der Einfahrt zum Heinrich-Sondermann-Platz zwei Sperrpfosten gesetzt.

- Gleichzeitig ist die Zulassung von Lieferverkehren zwischen 23.00 Uhr und 11.00 Uhr an dieser Stelle aufzuheben.2. Die zwischen den Häusern Werner Straße 10 und Werner Straße 12 befindliche Einfahrt ist durch Schraffierung als Sperrfläche zu kennzeichnen.

3. Das Ordnungsamt soll Verstöße gegen das Parkverbot auf dem Heinrich-Sondermann-
Platz unvermindert ahnden.

zu TOP 11.4
Ausbau der B1 im Stadtbezirk Lütgendortmund/Rasthofbau
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 08282-07)

Beschluss:
Die BV Lütgendortmund beschloss einstimmig, den Landesbetrieb Straßenbau NW um eine Berichterstattung in der BV-Sitzung 05/07 zu dem Bauvorhaben „Rasthof o. ä.“ zu bitten.

zu TOP 11.5
Herrichtung des Wanderweges an der Brandheide in Do-Westrich
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 08280-07)

Beschluss:
Die BV Lütgendortmund beschloss einstimmig die Verwaltung zu bitten, geeignet Maßnahmen zu ergreifen, z. b. Abflussrinnen zum Wald hin anzulegen, damit das Regenwasser abfließen kann und der Wanderweg wieder gefahrlos begehbar ist.

zu TOP 11.6
Umgestaltung des Olleroh-Wäldchens in Do-Marten in einen Waldpark
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 06622-06-E5)

Beschluss:
Die BV Lütgendortmund beschloss einstimmig das Dezernat 4 und den EB 67 zu bitten, ausreichende Mittel für die Umwandlung des Olleroh-Wäldchens in einen Waldpark in den HH-Planentwurf des Jahres 2008 einzustellen. Sollte eine finanzielle Beteiligung der BV LüDo nötig sein, wäre dieser Eigenanteil in die Vorschlagliste der BV des HH-Jahres 2008 aufzunehmen.





zu TOP 11.7
Ein- und Ausfahrt Parkplatz Bezirksfriedhof Lütgendortmund
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 00727-04-E2)

Beschluss:
Die BV Lütgendortmund beschloss einstimmig die Verwaltung (EB 68 und StA 66) zu bitten, die Kostenermittlung der Maßnahme für das HH-Jahr 2008 hochzurechnen und sie in den Vorschlagskatalog des Haushaltes der BV für 2008 aufzunehmen.

zu TOP 11.8
Beguinenstr, Do-LüDo, Hintergelände und Parkplatz des Hotels Specht und anderer Gewerbebetriebe
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 08281-07)

Beschluss:
Die Bezirksvertretung LüDo beschloss einstimmig, die Durchführung eines Ortstermins unter Beteiligung des Ordnungsamtes, der EDG, dem Grundstückseigentümer, des Hotels Specht und der Pizzeria Enzo.

zu TOP 11.9
Tagesbruch Kavernenweg
Antrag zur TO (FDP/Bürgerliste)
(Drucksache Nr.: 08367-07)

Beschluss:
Die Bezirksvertretung LüDo beschloss einstimmig die Verwaltung zu beauftragen, das Stollensystem zu explorieren und der BV Lütgendortmund das Ergebnis zu berichten, Vorschläge zur Beseitigung und der Kostenübernahme zu machen.

zu TOP 11.10
Haltelinie Westermannstraße
Antrag zur TO (FDP/Bürgerliste)
(Drucksache Nr.: 08368-07)

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Lütgendortmund beschloss einstimmig die Verwaltung zu beauftragen, den Zustand wiederherzustellen wie er vor der Sanierung der Westermannstrasse war.

zu TOP 11.11
Sachstandsfortschreibung Graffiti- Entfernung
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 08187-07)

Beschluss
Die Bezirksvertretung Lütgendortmund nahm den Bericht einstimmig zur Kenntnis.
12. Mitteilungen

zu TOP 12.1
Haushaltswirtschaftliche Sperre der Stadtkämmerin/Information zur Verwendung der Budgets in der Ergebnisrechnung im Jahr 2007
Beantwortung einer Anfrage (33)
(Drucksache Nr.: 08042-07-E1)
Die Mitteilung wurde zur Kenntnis genommen.


zu TOP 12.2
Fußgängerbedarfsampel Bockenfelder Straße/Einmündung Steinkauzweg, Do-Westrich
Mitteilung (66)
(Drucksache Nr.: 06612-06-E1)
Die Mitteilung wurde zur Kenntnis genommen.


zu TOP 12.3
Filialkonzept der Deutschen Post AG/Veränderung im Filialnetz/neue Partnerfiliale
Mitteilung einer Institution
(Drucksache Nr.: 07310-06-E1)
Die Mitteilung wurde zur Kenntnis genommen.


zu TOP 12.4
Ausnahmegenehmigung zur Nutzung einer Fläche in einer öffentl. Grünanlage/hier: Kinder- und Siedlerfest am 18.08 u. 19.08.07, Am Dorfplatz, Do-Oespel
Mitteilung (67)
(Drucksache Nr.: 08370-07)
Die Mitteilung wurde zur Kenntnis genommen.


zu TOP 12.5
Information zum Aufbau eines Highspeed-Netz durch die Deutsche Telekom AG in Dortmund
Mitteilung (01)
(Drucksache Nr.: 08357-07)
Die Mitteilung wurde zur Kenntnis genommen.


zu TOP 12.6
Widmung von Straßen/hier: Flaspoet/Am Bahnhof Somborn
Mitteilung (66)
(Drucksache Nr.: 08371-07)
Die Mitteilung wurde zur Kenntnis genommen.

13. Anfragen
nicht belegt



Heiko Brankamp Murawski Lentner
Bezirksvorsteher BV-Mitglied Schriftführer