Niederschrift
über die 41. Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste,
öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden
am 22.06.2004
Ratssaal, Rathaus, Friedensplatz1, 44135 Dortmund
Öffentliche Sitzung
Sitzungsdauer: 15:00 - 17:50 Uhr
Anwesend waren:
a) Stimmberechtigte Mitglieder: |
CDU |
Rm Adomeit |
Rm Euchler |
Rm Frank |
Rm Uhrmann i. V. für Rm Krause |
Rm Schneider i. V. für Rm Leniger |
Rm Neumann |
Rm Michenbach |
Rm Offermann |
sB Barrenbrügge |
SPD |
Rm Garcia-Martin |
Rm Kräft |
Rm Lütkehaus |
Rm Mielicki |
Rm Schnittker |
Rm Siemund |
Rm Weyer |
Rm Zupfer |
sB Volmerich i. V. für sB Dr. Lyding-Lichterfeld |
B90/Die Grünen |
Rm Dr. Brunsing |
Rm Dr. Kuhlmann bis 17:25 Uhr |
Rm Frebel ab 17:25 Uhr i. V. für Rm Dr. Kuhlmann |
b) Mitglieder ohne Stimmrecht: |
sE Krajecki Seniorenbeirat |
sE Zeriouh Ausländerbeirat |
c) Verwaltung |
StK Pehlke, 2/Dez. |
Herr Schäfer, StA 32 |
Herr Walther, StA 32 |
Herr Klüh, StA 33 |
Herr Schäfer, StA 37 |
Herr Hausmann, StA 66 |
Frau Kulozik, StA 52 |
Herr Stankewitz, Büro 5/Dez. |
d) Gäste |
Herr Pokar, PP Dortmund |
Veröffentlichte Tagesordnung:
Öffentlicher Teil:
1. Regularien
1.1 Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW
1.3 Feststellung der Tagesordnung
1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 40. Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden am 20.04.2004
2. Beratung von Eingaben
2.1 Befreiung von Straßenreinigungsgebühren
Eingabe
(Drucksache Nr.: 06318-04)
2.2 Beschilderungsantrag im Bereich Bachstraße/Haydnstraße
Eingabe
(Drucksache Nr.: 06319-04)
2.3 Bepflanzungen im Bereich der U-Bahn-Haltestelle Möllerbrücke
Eingabe
(Drucksache Nr.: 06341-04)
2.4 Beschwerde gegen Geschwindigkeitskontrolle im Bereich "Am Gottesacker"
Eingabe
(Drucksache Nr.: 06366-04)
2.5 Nichteintragung einer Baulast
Eingabe
(Drucksache Nr.: 06315-04)
2.6 Eintrittsgelder im Westfalenpark
Eingabe
(Drucksache Nr.: 06311-04)
2.7 Beschreibungen der Dortmunder Vororte
Eingabe
(Drucksache Nr.: 06304-04)
2.8 Fehlerhafte Information durch die Bürgerdienste
Eingabe
(Drucksache Nr.: 06343-04)
3. Anträge
3.1 Erfolgreiche Bekämpfung von Graffitischmierereien in Dortmund
Vorschlag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 06436-04)
3.2 Ergebnisse aus der gemeinsamen Umfrage von Polizei und Ordnungsamt
Vorschlag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 06459-04)
4. Vorlagen der Verwaltung
4.1 Befristete Verlegung des Wochenmarktes (Hörder Stiftsmarkt) in Dortmund Hörde vom Parkplatz an der Stiftskirche zum Platz an der "Schlanken Mathilde" unter Einbeziehung eines Teilbereiches der Hermannstraße ( vom Einmündungsbereich der Semerteichstr. bis hin zum Einmündungsbereich der Hörder Rathausstr.).
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 06325-04)
4.2 Auflösung der zehn Dortmunder Standesamtsbezirke und Gründung des Standesamtes Dortmund zum 01.07.2004
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 06224-04)
4.3 Ersatzneubau Feuer- und Rettungswache 1 (Mitte) incl. Lage- und Führungszentrum (LFZ)
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 06753-04)
4.4 Ersatzneubau der Feuerwache 4 (Hörde) und eines Ausbildungszentrums der Feuerwehr mit Anbindung an der Feuerwache 2 (Lindenhorst)
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 06752-04)
Die Sitzung wurde vom Vorsitzenden - Rm Heinz Neumann - eröffnet und geleitet.
Vor Eintritt in die Tagesordnung stellte der Vorsitzende fest, dass zur heutigen Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden fristgemäß eingeladen wurde und dass der Ausschuss beschlussfähig ist.
1. Regularien
zu TOP 1.1
Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wurde Rm Lütkehaus benannt.
zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW
Der Vorsitzende wies auf das Mitwirkungsverbot gemäß §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW hin.
zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung
Der Vorsitzende wies darauf hin, dass die Eingabe zu TOP
2.5 Eintragung einer Baulast(Drucksache Nr.: 06315-04)
vom Petenten zurückgezogen sei und somit von der Tagesordnung abgesetzt werden könnte.
Des weiteren sei er von der CDU-Fraktion gebeten worden, die Punkte
4.3 Ersatzneubau Feuer- und Rettungswache 1 (Mitte) incl. Lange- und Führungszentrum (LFZ)Empfehlung
(Drucksache Nr.: 06753-04)
sowie
4.4 Ersatzneubau der Feuerwache 4 (Hörde) und eines Ausbildungszentrums der Feuerwehr mit Anbindung an der Feuerwache 2 (Lindenhorst)Empfehlung
(Drucksache Nr.: 06753-04)
vorzuziehen und direkt nach den Eingaben zu behandeln.
Die Verwaltung habe im Wege der Dringlichkeit darum gebeten, die Tagesordnung um den Punkt
Genehmigung eines verkaufsoffenen Sonntages für die Dortmunder Innenstadt am 03.10.2004 aus Anlass des Pfefferpotthastfestes und am 31.10.2004 aus Anlass des Dortmunder Hansemarktes
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 06858-04)
zu erweitern. Die Behandlung des Punktes werde unter TOP 4.5 erfolgen.
Mit diesen Änderungen wurde die Tagesordnung einstimmig festgestellt.
zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 40. Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden am 20.04.2004
Der Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden genehmigte einstimmig die Niederschrift über die 40. Sitzung des Ausschusses am 20.04.2004.
2. Beratung von Eingaben
zu TOP 2.1
Befreiung von Straßenreinigungsgebühren
(Drucksache Nr.: 06318-04)
Herr Hausmann stellte ergänzend zur Stellungnahme des Bezirksvorstehers Eving dar, dass es aus betriebswirtschaftlichen Gründen nicht zu vertreten sei, die Straßen aus der Straßenreinigung zunehmen, da ansonsten immer nur Teilstücke gereinigt werden müssten. Auch würde dies die Gebühren für die anderen Gebührenzahler weiter erhöhen.
Auf Rückfrage von Rm Dr. Kuhlmann verwies er auf die in der Satzung festgelegten Regelungen, die zur Erstattung von Gebühren führen können.
Rm Michenbach befürwortete die Eigeninitiative der Anwohner. Problematisch sei zu werten, dass nicht alle Anwohner auch Eigentümer der anliegenden Häuser seien, sondern auch Mietverhältnisse der Viterra bestehen.
Herr Hausmann ergänzte, dass bei der nächsten Beschlussfassung über die Straßenreinigungssatzung separat alle Bereiche aufgeführt würden, deren Anwohner eine Befreiung von der Straßenreinigung gewünscht haben und der Rat der Stadt bzw. die Bezirksvertretungen vorab darüber noch einmal gesondert zu entscheiden hätten.
Rm Dr. Kuhlmann stellte die betriebswirtschaftlichen Gründen in den Vordergrund, doch solle man dort, wo es aus dieser Sicht möglich sei, den Wünschen der Anwohner Genüge tun.
Der Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden nahm die Stellungnahme des Bezirksvorstehers Eving sowie der Verwaltung zur Kenntnis.
zu TOP 2.2
Beschilderungsantrag im Bereich Bachstraße/Haydnstraße
(Drucksache Nr.: 06319-04)
Der Petent ergänzte seine Eingabe dahingehend, dass es ihm nicht ausschließlich um den Bereich Bachstraße/Haydnstraße gehe, sondern er sich vielmehr eine generelle Veränderung der Verkehrssituation der Nordstadt wünsche.
Rm Offermann führte aus, dass die geschilderte Problematik auch in anderen Stadtbezirken auftrete und bereits mehrfach diskutiert wurde.
Man stimme der Stellungnahme der Verwaltung zu. Es sei wichtig, eine generelle Lösung des Problems für das gesamte Stadtgebiet zu treffen, z. B. in dem man ortsnahe Ersatzparkplätze ausweise.
Rm Zupfer verwies auf die Diskussion, die der Ausschuss zu den Parkgebühren auf dem Zentralen Omnibusbahnhof (Anmerkung: siehe Niederschrift über die 37. Sitzung vom 27.01.2004) geführt hat. Die Thematik sei dann - auch in Verbindung mit einem SPD-Antrag im AUSW- an diesen als zuständigen Fachausschuss verwiesen worden.
Es müsse verhindert werden, dass die LKW, die zur Ausübung des Berufes benötigt werden, immer direkt vor der Haustür abgestellt würden, dazu könne man eine Art „Park & Ride –Plätze“ schaffen, die an den öffentlichen Personennahverkehr angebunden sind.
Rm Dr. Brunsing stellte fest, dass es in einem Mischgebiet wie der Nordstadt sicherlich nicht möglich sein werde, LKW´s komplett zu entfernen, aber ein Abstellen in den Wohngebieten müsse sehr wohl verhindert werden. Sowohl das Ordnungsamt als auch die Polizei seien aufgefordert, auch am Wochenende regelmäßige Kontrollen vorzunehmen.
Rm Kräft verwies auf die Diskussionen im Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen. Dort habe man die Verwaltung einstimmig aufgefordert, kurzfristig Alternativen zu prüfen, die verhindern, dass sowohl der zentrale Omnibusbahnhof als auch die Wohngebiete mit Bussen und LKW zugestellt werden.
Der Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden nahm die Stellungnahme der Verwaltung zur Kenntnis.
zu TOP 2.3
Bepflanzungen im Bereich der U-Bahn-Haltestelle Möllerbrücke
(Drucksache Nr.: 06341-04)
StK Pehlke wies darauf hin, dass auch das Aufstellen eines Hinweisschildes außerhalb der Flächen der Deutschen Bahn AG eine zusätzliche freiwillige Aufgabe darstelle, die zum jetzigen Zeitpunkt der vorläufigen Haushaltsführung nicht wahrgenommen werden dürfe.
Für die Bepflanzung und Instandhaltung der Fläche sei ausschließlich die Deutsche Bahn AG zuständig.
Der Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden nahm die Stellungnahme der Verwaltung zur Kenntnis.
zu TOP 2.4
Beschwerde gegen Geschwindigkeitskontrolle im Bereich "Am Gottesacker"
(Drucksache Nr.: 06366-04)
Die Mitglieder des Ausschusses für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden begrüßten ausdrücklich die Stellungnahme der Verwaltung. Es müsse oberste Priorität haben, Kinder und Jugendliche zu schützen.
Rm Weyer ergänzte, dass im Umfeld der Straße „Am Gottesacker“ ein neues Wohngebiet entstanden sei und die Turnhalle an der Europa-Schule auch außerhalb der Schulzeiten stark frequentiert werde. Auch werde die Bezirksvertretung Brackel über eine Querungshilfe an dieser Stelle entscheiden.
zu TOP 2.5
Nichteintragung einer Baulast
(Drucksache Nr.: 06315-04)
Der Punkt wurde bei der Feststellung der Tagesordnung abgesetzt.
zu TOP 2.6
Eintrittsgelder im Westfalenpark
(Drucksache Nr.: 06311-04)
Die Mitglieder des Ausschusse für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden waren einhellig der Meinung, dass die Regelung der Eintrittspreise bei der nächsten Überarbeitung angepasst werden soll.
Rm Dr. Kuhlmann wies auch darauf hin, dass es Familien mit unterschiedlichen Nachnamen gebe und somit ein Nachweis der Familienzugehörigkeit durch Ausweise auch nicht immer gewährleistet werden könne.
Der Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden beauftragt die Verwaltung, bei der nächsten Anpassung der Eintrittspreise eine Regelung zu treffen, die Erwachsenen mit Kind/Kindern einen vergünstigten Eintritt in den Westfalenpark ermöglicht.
zu TOP 2.7
Beschreibungen der Dortmunder Vororte
(Drucksache Nr.: 06304-04)
Der Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden nahm die Stellungnahme der Verwaltung zur Kenntnis.
zu TOP 2.8
Fehlerhafte Information durch die Bürgerdienste
(Drucksache Nr.: 06343-04)
Der Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden nahm die Stellungnahme der Verwaltung zur Kenntnis.
zu TOP 4.4
Ersatzneubau der Feuerwache 4 (Hörde) und eines Ausbildungszentrums der Feuerwehr mit Anbindung an die Feuerwache 2 (Lindenhorst)
(Drucksache Nr.: 06752-04)
zu TOP 4.3
Ersatzneubau Feuer- und Rettungswache 1 (Mitte) incl. Lage- und Führungszentrum (LFZ)
(Drucksache Nr.: 06753-04)
zu TOP 4.4
Ersatzneubau der Feuerwache 4 (Hörde) und eines Ausbildungszentrums der Feuerwehr mit Anbindung an die Feuerwache 2 (Lindenhorst)
(Drucksache Nr.: 06752-04)
Während der Sitzung kamen die Mitglieder des Ausschusses überein, die Punkte
4.3 Ersatzneubau Feuer- und Rettungswache 1 (Mitte) incl. Lage- und Führungszentrum (LFZ) (Drucksache Nr. 06753-04)
sowie
4.4 Ersatzneubau der Feuerwache 4 (Hörde) und eines Ausbildungszentrums der Feuerwehr mit Anbindung an die Feuerwache 2 (Lindenhorst)
(Drucksache Nr. 06752-04)
mit den dazugehörigen Anträgen der CDU-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen gemeinsam zu behandeln.
Rm Frank signalisierte die ablehnende Haltung der CDU-Fraktion dahingehend, dass noch viele Detailfragen geklärt werden müssen und die Entscheidung dem neuen Rat vorbehalten sein sollte, zumal die Investitionen erst für das Jahr 2007 anstehen. In Bezug auf das Ausbildungszentrum stellte Rm Frank dar, dass zunächst die innerhalb der Stadtverwaltung vorhandenen Leerstände überprüft werden sollten.
Er bekräftigte ausdrücklich die zustimmende Haltung seiner Fraktion zum bereits beschlossenen Brandschutzbedarfsplan.
Rm Dr. Kuhlmann stimmte den Ausführungen von Rm Frank inhaltlich zu. Auch dem neuen Rat müsse ein finanzieller Handlungsspielraum gegeben werden. Er wies darauf hin, dass dem neuen Rat detailliertere Vorlagen vorgelegt werden sollten, so dass man vielleicht auch finanziell günstigere Alternativen finden werde.
Rm Zupfer entgegnete, dass es sich um Grundsatzbeschlüsse handele, die lediglich die Absicht beinhalten, die notwendigen Mittel zu binden. Bei der Verantwortlichkeit für die Sicherheit der Bürger in der Stadt sei auch die Feuerwehr ein Bestandteil. Auch sei es sinnvoll, die Verwaltung in den Stand zu versetzen, sicher planen zu können. Weitere Informationen beinhalte der Brandschutzbedarfsplan.
Sie wies darauf hin, dass eine spätere Beschlussfassung die zeitige Umsetzung der Maßnahmen gefährden könne.
StK Pehlke erläuterte die Gründe, warum er - als zuständiger Dezernent - die Grundsatzbeschlüsse noch zum jetzigen Zeitpunkt getroffen wissen möchte.
Die Feuerwache 1 sei vor 30 Jahren nach einem zu diesem Zeitpunkt gültigen Einsatzkonzept entwickelt worden, welches aber heute keine Gültigkeit mehr habe.
Bei der Leitstelle der Feuerwehr sei nicht nur die Anordnung der Einsatzplätze, sondern auch insbesondere die verwandte Technik stark veraltet.
Eine Wirtschaftlichkeitsberechnung habe ergeben, dass ein Neubau günstiger sei, auch unter der Voraussetzung, dass man dann den Einsatz-technischen Anforderungen gerecht werden könne.
Im Hinblick auf den Neubau der Feuerwache 4 führte StK Pehlke aus, dass man mit der Verlagerung der Feuerwache der Entwicklung im Südbereich des Stadtgebietes gerecht werde und eine verkehrsgünstigere Lage erhalte, so dass man die vorgeschriebenen Hilfsfristen einhalten werde. Auch könne der Aufbau eines weiteren Zuges gewährleistet werden, der bisher in Containern untergebracht sei.
Das Ausbildungszentrum sei unabhängig von einer Verlagerung des Standortes aus zu sehen. Es sei sinnvoll, den praktischen und den theoretischen Ausbildungsteil miteinander örtlich verknüpfen zu können. Auch hier habe die Wirtschaftlichkeitsberechnung ergeben, dass die Ausbildung vor Ort günstiger sei als eine Ausbildung an anderen Bereichen in Deutschland oder im Ausland.
Die Vorlagen seien in die Beschlussfassung geben worden, um bei der Aufstellung des Haushaltes 2005 ff. eine Position im Vermögenshaushalt und eine Vorrangigkeit innerhalb der Finanzplanung zu erhalten.
Rm Dr. Brunsing kritisierte die fehlenden Abwägungsmöglichkeiten; auch bezweifelte er die Wirtschaftlichkeit des geplanten PPP-Modells für den Neubau der Feuerwache 4.
Rm Frank sah die Sicherheit der Bürger nicht dadurch gefährdet, dass man zunächst weitere Informationen einholen und die Beschlussfassung lediglich verschieben wolle.
Im Anschluss an die ausführliche Diskussion wurden die Anträge von CDU-Fraktion und Fraktion Bündnis 90/Die Grünen gemeinsam abgestimmt.
Der Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden fasste mit Mehrheit gegen die Stimmen der SPD-Fraktion folgende Beschlüsse:
Zu TOP 4.3
Der Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden weist die Vorlage zum jetzigen Zeitpunkt zurück.
Der Ausschuss wird in der laufenden Wahlperiode keine Grundsatzentscheidung für den Neubau der Feuer- und Rettungswache 1 mehr empfehlen und beauftragt die Verwaltung, zu Beginn der neuen Ratsperiode eine neue Vorlage zu erstellen und den Gremien zur Beschlussfassung vorzulegen, die den Sachverhalt inhaltlich detailliert darstellt und hierbei auf die Dringlichkeit baulicher Maßnahmen unter besonderer Berücksichtigung der Bausubstanz sowie gesetzlicher Rahmenparameter und Fristen eingeht.
Der Ausschuss schlägt – nach Darstellung der begründeten Dringlichkeit kurzfristig notwendiger Sanierungslösungen – die Prüfung von Einzelmodulen vor, mit denen sukzessive eine Weiternutzung der vorhandenen Gebäudesubstanz ermöglicht werden kann.
Zu TOP 4.4
Der Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden weist die Vorlage zum Ersatzneubau der Feuerwache 4 (Hörde) und eines Ausbildungszentrums der Feuerwehr mit Anbindung an die Feuerwache 2 (Lindenhorst) zum jetzigen Zeitpunkt zurück.
Der Ausschuss wird in der laufenden Wahlperiode keine Grundsatzentscheidung für den Neubau der Feuerwache 4 sowie des Ausbildungszentrums der Feuerwehr mehr empfehlen und beauftragt die Verwaltung, zu Beginn der neuen Ratsperiode eine neue Vorlage zu erstellen und den Gremien zur Beschlussfassung vorzulegen, die den Sachverhalt inhaltlich detailliert darstellt und hierbei auf die Dringlichkeit baulicher Maßnahmen unter besonderer Berücksichtigung der Bausubstanz sowie gesetzlicher Rahmenparameter und Fristen eingeht.
Der Ausschuss schlägt – nach Darstellung der begründeten Dringlichkeit kurzfristig notwendiger Sanierungslösungen – die Prüfung alternativer Einzelmodule vor, mit denen sukzessive eine Weiternutzung der gegenwärtigen Strukturen ermöglicht werden kann.
3. Anträge
zu TOP 3.1
Erfolgreiche Bekämpfung von Graffitischmierereien in Dortmund
(Drucksache Nr.: 06436-04)
Der Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden nahm die schriftliche Stellungnahme der Verwaltung (Drucksache Nr. 06757–04) zur Kenntnis.
zu TOP 3.2
Ergebnisse aus der gemeinsamen Umfrage von Polizei und Ordnungsamt
(Drucksache Nr.: 06459-04)
Herr Schäfer und Herr Pokar stellten anhand von Folienvorträgen die Ergebnisse aus der landesweiten Umfrage der Polizei vor, die in Dortmund um einen weiteren Fragebogen bezüglich des Ordnungsamtes erweitert wurde.
Die Folienvorträge, die zugleich die Stellungnahme zu den Fragen der SPD-Fraktion beinhalten, sind der Niederschrift als Anlage 1 (Ordnungsamt) und Anlage 2 (Polizei) beigefügt.
Der Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden nahm die Stellungnahme der Verwaltung und der Polizei zur Kenntnis.
4. Vorlagen der Verwaltung
zu TOP 4.1
Befristete Verlegung des Wochenmarktes (Hörder Stiftsmarkt) in Dortmund Hörde vom Parkplatz an der Stiftskirche zum Platz an der "Schlanken Mathilde" unter Einbeziehung eines Teilbereiches der Hermannstraße ( vom Einmündungsbereich der Semerteichstr. bis hin zum Einmündungsbereich der Hörder Rathausstr.).
(Drucksache Nr.: 06325-04)
Der Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden nahm zur Kenntnis, dass der Rat der Stadt in seiner Sitzung am 17.06.2004 folgenden Beschluss gefasst hat:
Der Rat der Stadt Dortmund setzt abweichend von seinen Beschlüssen vom 01.02.1979 u. 13.03.1986 die Veranstaltungsfläche für den Hörder Stiftsmarkt gem. § 69 Gewerbeordnung (GewO) wie folgt befristet fest:
Für die Zeit vom 02.07. - 31.12.2004 findet der Hörder Stiftsmarkt jeweils dienstags und freitags auf dem Platz an der "Schlanken Mathilde" sowie unter Einbeziehung eines Teilbereiches der Hermannstr. (vom Einmündungsbereich der Semerteichstr. bis hin zum Einmündungsbereich der Hörder Rathausstr.) statt.
zu TOP 4.2
Auflösung der zehn Dortmunder Standesamtsbezirke und Gründung des Standesamtes Dortmund zum 01.07.2004
(Drucksache Nr.: 06224-04)
Der Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden nahm die Vorlage zur Kenntnis.
zu TOP 4.3
Ersatzneubau Feuer- und Rettungswache 1 (Mitte) incl. Lage- und Führungszentrum (LFZ)
(Drucksache Nr.: 06753-04)
Der Tagesordnungspunkt wurde bereits zu Beginn der Sitzung nach TOP 2.8 (gemeinsam mit TOP 4.4) behandelt.
zu TOP 4.4
Ersatzneubau der Feuerwache 4 (Hörde) und eines Ausbildungszentrums der Feuerwehr mit Anbindung an die Feuerwache 2 (Lindenhorst)
(Drucksache Nr.: 06752-04)
Der Tagesordnungspunkt wurde bereits zu Beginn der Sitzung nach TOP 2.8 (gemeinsam mit TOP 4.3) behandelt.
zu TOP 4.5
Genehmigung eines verkaufsoffenen Sonntages für die Dortmunder Innenstadt am 03.10.2004 aus Anlass des Pfefferpotthastfestes und am 31.10.2004 aus Anlass des Dortmunder Hansemarktes
(Drucksache Nr.: 06858-04)
Zu diesem Tagesordnungspunkt lagen zusätzlich zur Verwaltungsvorlage ein Antrag der SPD-Fraktion (Drucksache Nr.: 06858-04-ATS) sowie ein Antrag der CDU-Fraktion (Drucksache Nr.: 06858-04-ATC) vor.
Rm Frank signalisierte die ablehnende Haltung zum Antrag der SPD-Fraktion, da – wie aus dem Antrag seiner Fraktion hervorgehe – eine Öffnung der Geschäfte am „Tag der Deutschen Einheit“ (03.10.2004) nicht befürwortet werde. Grundsätzlich stimme man 2 verkaufsoffenen Sonntagen über das Jahr verteilt zu, wenn für die Ausgestaltung zuvor an einem „Runden Tisch“ mit Vertretern aus Politik, Verwaltung, City-Ring und Betriebsräten einvernehmliche Lösungen erarbeitet worden seien.
Rm Br. Brunsing deutete darauf hin, dass aufgrund der Vorkommnisse der vergangenen Jahre seine Fraktion die Vorlage ablehnen werde, da sich die Betriebsräte ausdrücklich gegen die verkaufsoffenen Sonntage und somit eine weitere Belastung der Arbeitskräfte ausgesprochen hätten.
Rm Zupfer begrüßte die verkaufsoffenen Sonntage dahingehend, da diese in Verbindung mit den zeitgleichen Festivitäten in der Innenstadt eine Image-Werbung für den Standort Dortmund bedeute. Als Voraussetzung zur Zustimmung der Vorlage sei jedoch die Einigung der Unternehmen mit den Betriebsräten, welche bislang noch nicht vorliege, so dass die SPD-Fraktion zum jetzigen Zeitpunkt die Vorlage ablehnen müsse. Diese Einigung könne jedoch bis zur Ratssitzung am 15.07.2004 noch erzielt werden, so dass man dann zu einem anderen Ergebnis kommen könne.
Die Einrichtung eines „Runden Tisches“ lehnte Rm Zupfer hingegen ab, da dieses Einvernehmen zwischen den Tarifparteien hergestellt werden müsse.
Der Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden lies sowohl die Beschlussvorlage der Verwaltung als auch die Anträge der SPD-Fraktion und der CDU-Fraktion ohne Empfehlung an den Rat der Stadt durchlaufen.
Neumann Lütkehaus Korbmacher
Ausschussvorsitzender Ausschussmitglied Schriftführerin