Niederschrift
über die 2. Sitzung des Schulausschusses
am 09.12.2009
Saal der Partnerstädte, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund
Öffentliche Sitzung
Sitzungsdauer: 15:00 - 17:05 Uhr
Anwesend:
1. Stimmberechtigte Mitglieder:
Rm Gabriele Schnittker (SPD)
Rm Volkan Baran (SPD)
Rm Barbara Blotenberg (B’90/Die Grünen)
Rm André Buchloh (CDU)
Rm Ulrich Langhorst (B’90) i.V. für Rm Wolfram Frebel (B’90/Die Grünen)
Rm Hans-Peter Balzer (SPD) i.V. für Rm Martin Grohmann (SPD)
sB Beate Herweg (FDP/Bürgerliste)
Rm Thorsten Hoffmann (CDU)
Rm Jasmin Jäkel (SPD)
Rm Saziye Köse (B’90/Die Grünen)
Rm Serpil Kosan-Yüzer (Die Linken)
Rm Ute Mais (CDU)
Rm Heinz Neumann (CDU)
Rm Andreas Wittkamp (SPD) i.V. für Rm Margot Pöting (SPD)
Rm Heinz Dingerdissen (FDP/Bürgerliste) i. V. für Rm Lars Rettstadt (FDP/Bürgerliste)
Rm Bruno Schreurs (SPD)
Rm Roland Spieß (SPD)
Rm Uwe Waßmann (CDU)
Rm Edeltraud Kleinhans (SPD) i.V. für sB Christel Poch (SPD)
2. Beratende Mitglieder:
Tobias Ebert (Vertreter der kath. Kirche)
Fabian Erstfeld (Bezirksschülervertretung)
sE Yusuf Güclü (Ausländerbeirat)
Monika Landgraf (Stadtelternschaft)
Fabian Rasem (Bezirksschülervertretung)
Stefan Steinkühler (Bundesagentur für Arbeit)
Detlev Thißen (Stadtelternschaft)
3. Verwaltung
StR’in Waltraud Bonekamp
Ralf Dallmann
Thomas Köthe
Dr. Vera Nienkemper-Hausmann
Claudia Peschke
Martina Raddatz-Nowack
Bodo Schneider
Renate Tölle
4. Gäste
Rainer Jähnke (Sprecher der Berufskollegs)
Leon Moka (Sprecher der Hauptschulen)
Wolfgang Pähler (Sprecher der Grundschulen)
Dieter Röhrich (Sprecher der Weiterbildungskollegs)
Peter Seger (Sprecher der Gesamtschulen)
Jörg Skubinn (Sprecher der Realschulen)
Anne Smerdka (Sprecherin der Gymnasien)
Barbara Winzer-Kluge (Sprecherin der Förderschulen)
Veröffentlichte Tagesordnung:
T a g e s o r d n u n g
für die 2. Sitzung des Schulausschusses,
am 09.12.2009, Beginn 15:00 Uhr,
Saal der Partnerstädte, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund
Öffentlicher Teil:
1. Regularien
1.0 Verpflichtung von Ausschussmitgliedern
1.1 Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
1.3 Feststellung der Tagesordnung
2. Dezernatsübergreifende Angelegenheiten
2.1 Neubau einer Dreifachsporthalle am Goethe-Gymnasium in Dortmund-Hörde, Stettiner Straße 12, vor dem Hintergrund der Anerkennung als „NRW-Sportschule“
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 15518-09)
2.2 Sanierung der Anne-Frank-Gesamtschule Bauteil A und B sowie vorübergehende Ertüchtigung des Altbaus der Vincke-Grundschule
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 15908-09)
3. Angelegenheiten der Schulverwaltung
3.1 Errichtung eines Bildungsganges am Leopold-Hoesch-Berufskolleg der Stadt Dortmund,
hier: "Mechatroniker/in für Kältetechnik"
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 15047-09)
3.2 Ganztagsoffensive in der Sekundarstufe I (Zuwendungen für Investitionen im "1000-Schulen-Programm")
hier: Genehmigung einer Dringlichkeitsentscheidung gemäß § 60 I Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen (GONW)
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 15482-09)
3.3 Errichtung eines Bildungsganges am Gisbert-von-Romberg-Berufskolleg der Stadt Dortmund
hier: Aufbaubildungsgang "Fachkraft für Heilpädagogische Förderung mit dem Pferd" (Teilzeitform) als Schulversuch
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 15750-09)
3.4 Errichtung eines Bildungsganges am Paul-Ehrlich-Berufskolleg der Stadt Dortmund;
hier: "Staatlich geprüfte Pflegehelferin/Staatlich geprüfter Pflegehelfer" gemäß APO-BK Anlage B §§ 1 und 3, Berufsfeld/Bereich Gesundheitswesen
Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 10466-07-E2)
3.5 Schulsozialarbeiter
Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 14978-09-E2)
4. Angelegenheiten der Immobilienwirtschaft
4.1 Quartalsbericht der Städt. Immobilienwirtschaft über Schulbaumaßnahmen
mündlicher Bericht
(Drucksache Nr.: 16400-09)
4.2 Barrierefreiheit - Entwicklungskonzept für Tageseinrichtungen für Kinder und Grundschulen in Dortmund
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 15726-09)
4.3 Brandschutzsanierung der Gustav-Heinemann-Gesamtschule, Theodor-Heuss-Realschule und Hauptschule Mengede
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 15067-09)
4.4 Untersuchung von Pavillongebäuden an Dortmunder Schulen
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 15906-09)
5. Angelegenheiten anderer Fachbereiche
5.1 Zwischenbilanz des Projektes „Dortmunder Kinder. Besser essen. Mehr bewegen.“ (DoKi)
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 14951-09)
5.2 EU - Ziel 2 - Programm,
Soziale Stadt, Dortmund - Nordstadt
Integriertes Handlungskonzept für die Dortmunder Nordstadt
hier: Grundsatzbeschluss zum integrierten Handlungskonzept und Festlegung des Gebietes EU - Ziel 2 - Programm, Soziale Stadt, Dortmund - Nordstadt
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 14677-09)
5.3 EU - Ziel 2 – Programm,
Soziale Stadt, Dortmund - Nordstadt
hier: Startende Projekte
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 14678-09)
5.4 Umsetzung von partnerschaftlichen Projekten und inhaltliche Rahmenbedingungen einer Kooperation zwischen der Stadt Dortmund und der türkischen Stadt Trabzon
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 15935-09)
6. Anträge / Anfragen
6.1 Internat Goethe-Gymnasium
Vorschlag zur TO (Fraktion FDP/Bürgerliste)
(Drucksache Nr.: 15739-09)
6.2 Computer- und netzwerkgestützte Verwaltung an Dortmunder Schulen
Vorschlag zur TO (Fraktion FDP/Bürgerliste)
(Drucksache Nr.: 15740-09)
6.3 Max-Planck-Gymnasium
Vorschlag zur TO (Fraktion FDP/Bürgerliste)
(Drucksache Nr.: 15835-09)
6.4 Robert-Schuman-Berufskolleg
Vorschlag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 16379-09)
Die Sitzung wird von der Vorsitzenden - Frau Schnittker (SPD) - eröffnet und geleitet.
Vor Eintritt in die Tagesordnung stellt die Vorsitzende fest, dass zur heutigen Sitzung des Schulausschusses fristgemäß eingeladen wurde, und dass der Schulausschuss beschlussfähig ist.
1. Regularien
zu TOP 1.0
Verpflichtung von Ausschussmitgliedern
Von der Tagesordnung abgesetzt.
zu TOP 1.1
Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wird Frau Blotenberg (B’90/Die Grünen) benannt.
zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
Die Vorsitzende weist auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bittet, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.
zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung
TOP 1.0 ist von der Tagesordnung abgesetzt.
Die Fraktion FDP/Bürgerliste zieht ihre Bitte um Stellungnahme zu TOP 6.1 „Internat Goethe-Gymnasium“ und ihren Vorschlag zur TO zu TOP 6.3 „Max-Planck-Gymnasium“ zurück.
Die Tagesordnung wird im Wege der Dringlichkeit um den Punkt TOP 3.6 „Ganztagsoffensive in der Sekundarstufe I“ und den TOP 4.5 „Neubau der Offenen Ganztagsschule an der Gutenberg-Grundschule“ erweitert.
Mit diesen Ergänzungen wird die Tagesordnung einstimmig festgestellt.
2. Dezernatsübergreifende Angelegenheiten
zu TOP 2.1
Neubau einer Dreifachsporthalle am Goethe-Gymnasium in Dortmund-Hörde, Stettiner Straße 12, vor dem Hintergrund der Anerkennung als „NRW-Sportschule“
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 15518-09)
Zusatz- /Ergänzungsantrag zum TOP (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 15518-09-E4)
Herr Balzer (SPD) führt zum Antrag aus, dass das in den 1970er Jahren gebaute Reinoldus- und Schiller-Gymnasium eine Turnhalle und eine Gymnastikhalle hat, die, gelinde gesagt, eine Katastrophe sind. Es gibt nur zwei Umkleidekabinen, und bei einer Doppelbelegung müssen sich die Schülerinnen und Schüler einen Umkleideraum teilen. Hinzu kommt, dass es auch nur eine Umkleide für Lehrerinnen und Lehrer gibt. Diese Zustände sind unhaltbar, und deswegen ist es dringend erforderlich, eine neue Sporthalle zu bauen. Er bittet um Zustimmung, damit die Schülerinnen und Schüler am Reinoldus- und Schiller-Gymnasium vernünftigen Sportunterricht bekommen können.
Frau Blotenberg (B’90/Die Grünen) hält es für unstrittig, dass es an dieser Schule einen dringenden Handlungsbedarf gibt, eigentlich schon seit 1971. Sie hat allerdings am 06.11.09 einer Pressemitteilung des Verwaltungsvorstandes (VV) entnommen, dass ein Planbeschluss auf den Weg gebracht werden soll. Deshalb stellt sich hier die Frage, ob dieser Antrag überhaupt notwendig ist. Darüber hinaus hat ihre Fraktion diverse Fragen im AKSF gestellt, die noch nicht beantwortet sind. Deshalb würde sie diesen Antrag als eingebracht betrachten wollen, damit das abgewartet werden kann, und zu einem späteren Zeitpunkt eine Entscheidung treffen.
Herr Spieß (SPD) ist mit diesem Procedere einverstanden.
Der Schulausschuss nimmt die Verwaltungsvorlage zur Kenntnis.
Folgender von der SPD-Fraktion vorgelegte Antrag gilt als eingebracht und wird in der nächsten Sitzung wieder aufgerufen:
Parallel zum Neubau der Dreifachsporthalle am Goethe-Gymnasiums in Dortmund-Hörde wird der lange geplante Neubau einer Sporthalle am Reinoldus- und Schiller-Gymnasium in Wischlingen umgesetzt. Ein entsprechender Baubeschluss soll schnellstmöglich erfolgen.
zu TOP 2.2
Sanierung der Anne-Frank-Gesamtschule Bauteil A und B sowie vorübergehende Ertüchtigung des Altbaus der Vincke-Grundschule
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 15908-09)
Der Schulausschuss nimmt die Verwaltungsvorlage zur Kenntnis.
3. Angelegenheiten der Schulverwaltung
zu TOP 3.1
Errichtung eines Bildungsganges am Leopold-Hoesch-Berufskolleg der Stadt Dortmund,
hier: "Mechatroniker/in für Kältetechnik"
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 15047-09)
Der Schulausschuss nimmt die Verwaltungsvorlage zur Kenntnis.
zu TOP 3.2
Ganztagsoffensive in der Sekundarstufe I (Zuwendungen für Investitionen im "1000-Schulen-Programm")
hier: Genehmigung einer Dringlichkeitsentscheidung gemäß § 60 I Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen (GONW)
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 15482-09)
Der Schulausschuss nimmt die Verwaltungsvorlage zur Kenntnis.
zu TOP 3.3
Errichtung eines Bildungsganges am Gisbert-von-Romberg-Berufskolleg der Stadt Dortmund
hier: Aufbaubildungsgang "Fachkraft für Heilpädagogische Förderung mit dem Pferd" (Teilzeitform) als Schulversuch
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 15750-09)
Der Schulausschuss nimmt die Verwaltungsvorlage zur Kenntnis.
zu TOP 3.4
Errichtung eines Bildungsganges am Paul-Ehrlich-Berufskolleg der Stadt Dortmund;
hier: "Staatlich geprüfte Pflegehelferin/Staatlich geprüfter Pflegehelfer" gemäß APO-BK Anlage B §§ 1 und 3, Berufsfeld/Bereich Gesundheitswesen
Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 10466-07-E2)
Der Schulausschuss nimmt die Stellungnahme der Verwaltung zur Kenntnis.
zu TOP 3.5
Schulsozialarbeiter
Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 14978-09-E2)
Der Schulausschuss nimmt die Stellungnahme der Verwaltung zur Kenntnis.
zu TOP 3.6
Ganztagsoffensive in der Sekundarstufe I; hier: Einrichtung des Ganztagsbetriebs an der Albert-Schweitzer-Realschule, dem Heinrich-Heine-Gymnasium, dem Heisenberg-Gymnasium und dem Helmholtz-Gymnasium zum Schuljahr 2010/11
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 15876-09)
Frau Bonekamp (Schuldezernentin) bittet um Verständnis, dass diese wichtige Beschlussfassung dem Ausschuss als Tischvorlage vorliegt. Es bedurfte doch einer längeren Beratungszeit, und mit Arnsberg musste noch die Frage geklärt werden, ob es in der haushaltslosen Zeit möglich ist, zusätzliche neue Maßnahmen auf den Weg zu bringen. Dies wurde positiv entschieden, und deshalb kann der VV diese Beschlussfassung nur so kurzfristig vorlegen. Sie ist sehr froh, dass drei Gymnasien in den Ganztag gehen. Die Schulen haben große Anstrengungen unternommen, ihre Beschlüsse in den Schulkonferenzen umzusetzen. Der gebundene Ganztag bedeutet für die Schulen ja bekanntlich eine grundlegende Veränderung der gesamten Konzeption. Es wird im kommenden Schuljahr beginnen mit dem Jahrgang 5, und Jahr für Jahr wird der Ganztag dann aufgebaut und dabei auch sichergestellt, dass die Stadt die notwendigen Rahmenbedingungen erfüllt.
Frau Jäkel (SPD) begrüßt die Vorlage und fragt, ob es bereits Pläne dazu gibt bzw. wann Politik diese zu sehen bekommt.
Frau Bonekamp (Schuldezernentin) informiert, dass die Verfahrensschritte mit Arnsberg abgesprochen sind. Sie hat dem RP geschrieben, dass Dortmund sich eine Option auf drei Schulen wünscht. Es wurde dann zugesichert, dass das Vorhaben noch in diesem Jahr verabschiedet werden kann. denn dann ist dem Regierungspräsidenten mitzuteilen, dass der Beschluss herbeigeführt wurde.
Auch Herr Neumann (CDU) begrüßt die Vorlage, um so mehr, weil sich die Mehrheitsfraktion sich so offensichtlich über die Leistungen der Landesregierung freut.
Frau Smerdka (Sprecherin der Gymnasien) möchte bei aller Freude nicht verhehlen, dass vor den Schulen noch eine Menge Arbeit liegt. Die Beteiligten springen da willentlich durchaus auch in kaltes Wasser, denn alle wissen, dass die Baumaßnahmen bis zum 01.08.2010 noch nicht abgeschlossen sein werden. Es ist auch noch nicht klar, ob das Land auch die erforderliche personelle Unterstützung bewilligt. Sie baut aber darauf, dass der Ganztag tatsächlich zeitnah mit den notwendigen Dingen unterfüttert wird, zumal die beteiligten Gymnasien aus allen Nähten platzen. Zudem gibt es weitere Interessierte, die aber jetzt noch nicht zum Zuge kommen können.
Frau Herweg (FDP/Bürgerliste) gratuliert zu der enormen Leistung, diese Schulen in den Ganztag zu führen, denn sie ist der festen Überzeugung, dass nur solche Schulen zukünftig Bestand haben werden.
Der Schulausschuss empfiehlt dem Rat einstimmig, folgenden Beschluss zu fassen:
Beschluss:
Der Rat der Stadt beschließt
1. die Einrichtung des Ganztagsbetriebs an der Albert-Schweitzer-Realschule, dem Heinrich-Heine-Gymnasium, dem Heisenberg-Gymnasium und dem Helmholtz-Gymnasium zum Schuljahr 2010/11
2. den Auftrag an die Städtische Immobilienwirtschaft, ausschließlich nach den Normen und Standards der „Grundsätzen für die Aufstellung von Raumprogrammen für allgemeinbildende Schulen“ des Ministeriums für Schule und Weiterbildung des Landes Nordrhein-Westfalen (Raumprogramm MSW NRW)“ die für den Ganztagsbetrieb erforderlichen Ganztagsbereiche an den jeweiligen Schulstandorten - an den Mindeststandards orientiert mit dem Ziel größtmöglicher Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit- zu planen und entsprechende Baubeschlüsse vorzubereiten.
4. Angelegenheiten der Immobilienwirtschaft
zu TOP 4.1
Quartalsbericht der Städt. Immobilienwirtschaft über Schulbaumaßnahmen
(Drucksache Nr.: 16400-09)
Der Schulausschuss nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis.
zu TOP 4.2
Barrierefreiheit - Entwicklungskonzept für Tageseinrichtungen für Kinder und Grundschulen in Dortmund
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 15726-09)
Aus dem Behindertenpolitischen Netzwerk liegt folgende Empfehlung vor:
Das Behindertenpolitische Netzwerk empfiehlt, mit dem Konzept barrierefreiplus weitere Einrichtungen für Kinder und Jugendliche in den Stadtbezirken zu bauen oder umzubauen und weiterführende Schulen ebenfalls in diesem Standard neu oder umzubauen. Mit diesem Zusatz empfiehlt das Behindertenpolitische Netzwerk dem Rat den nachfolgenden Beschluss.
Der Schulausschuss folgt der Empfehlung des Behindertenpolitischen Netzwerkes einstimmig und empfiehlt dem Rat einstimmig, unter Einbeziehung der o.g. Ergänzung folgenden Beschluss zu fassen:
Beschluss:
1. Der Rat beschließt das Konzept „barrierefreiplus“, um angemessene Vorkehrungen zur Umsetzung der UN Behindertenrechtskonvention, insbesondere zur Zugänglichkeit (Artikel 9) und zur inklusiven Schule (Artikel 24) in der Dortmunder Schul- und Betreuungslandschaft zu treffen.
2. Die Tageseinrichtung für Kinder an der Uhlandstraße wird als Pilotprojekt „barrierefreiplus“ definiert.
3. Am Beispiel der Vincke-Grundschule ist analog zur Tageseinrichtung für Kinder eine Checkliste „barrierefreiplus“ für den Schulbau zu entwickeln.
4. Der Rat beauftragt die Verwaltung, als ersten Schritt zur barrierefreien Gestaltung der Betreuungs- und Bildungseinrichtungen in Dortmund ein stadtweites Entwicklungskonzept mit zunächst jeweils einer Grundschule und einer Tageseinrichtung für Kinder je Stadtbezirk zu erstellen.
zu TOP 4.3
Brandschutzsanierung der Gustav-Heinemann-Gesamtschule, Theodor-Heuss-Realschule und Hauptschule Mengede
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 15067-09)
Der Schulausschuss nimmt die Verwaltungsvorlage zur Kenntnis.
zu TOP 4.4
Untersuchung von Pavillongebäuden an Dortmunder Schulen
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 15906-09)
Frau Blotenberg (B’90/Die Grünen) vertritt die Auffassung, dass Pavillons schon lange der Vergangenheit angehören müssten, 14 Standorte sind ihr definitiv zu viel. Überrascht ist sie vor allen Dingen darüber, dass an fünf Standorten geruchliche Auffälligkeiten feststehen und man trotzdem keinen Handlungsbedarf sieht. Schließlich bittet sie um Informationen zur Grundschule an der Köln-Berliner-Straße, die hier in Position 1 steht und für die ein Neubau in 2010 geplant ist. In Anbetracht der Tatsache, dass bei der Vorlage zur Gutenberg-Grundschule sogar Mittel umgeschichtet werden, hat sie die dringende Bitte, nicht hinzugehen und eine Schule gegen die andere aus der Priorität herauszudrücken. Dadurch würde man auch Unfrieden unter den Schulen schüren.
Frau Raddatz-Nowack (stellv. Leiterin des Schulverwaltungsamtes) erläutert, dass in Aplerbeck der Ersatzneubau in 2011 vorgesehen ist. Die Mittel, die 2010 nicht mehr fließen werden, werden dann für die Gutenberg-Grundschule und den Ausbau des offenen Ganztages eingesetzt. Die Mittel für die Aplerbecker Grundschule werden in die mittelfristige Finanzplanung 2010 ff. aufgenommen, d.h. sie entfallen nicht.
Auf die Anmerkung von Herrn Spieß (SPD), dass das in der Anlage 1 unter Nr. 5 benannte Neubauvorhaben für die Wichlinghofer Grundschule wohl nicht mehr aktuell sei, bestätigt Frau Raddatz-Nowack (stellv. Leiterin des Schulverwaltungsamtes), dass dieser Neubau natürlich nicht mehr realisierbar ist, weil die weiteren Planungen noch nicht abschließend geklärt sind.
Frau Bonekamp (Schuldezernentin) ergänzt, dass für die Wichlinghofer Grundschule ein revidiertes Brandschutzgutachten vorgelegt wurde. Damit ist geklärt, dass die Brandschutzsicherheit im unteren Geschoss bis 2016 gewährleistet ist, die gesamte Schule kann noch bis 2011 genutzt werden.
Der Schulausschuss nimmt damit die Verwaltungsvorlage zur Kenntnis.
Der Wunsch der Vorsitzenden, in der nächsten Sitzung eine aktualisierte Liste der Pavillongebäude vorgelegt zu bekommen, findet breite Zustimmung.
zu TOP 4.5
Neubau der Offenen Ganztagsschule (OGS) an der Gutenberg-Grundschule, Arminiusstr. 10 in Dortmund- Dorstfeld
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 14696-09)
Frau Bonekamp (Schuldezernentin) erläutert zum Hintergrund dieser Tischvorlage, dass 2007 im Zusammenhang mit dem Entschluss, den Offenen Ganztag in Dortmund einzuführen, ein Grundsatzbeschluss herbeigeführt wurde. Der Baubeschluss wurde durch den Rat im Oktober getroffen. Mit dieser Vorlage werden jetzt die genauen Modalitäten festgelegt, sie steht allerdings unter einem gewissen Vorbehalt, denn die Stadt befindet sich in einer haushaltslosen Zeit und muss zunächst mit dem Regierungspräsidenten klären, ob es einen Maßnahmenbeginn geben kann. Sie geht davon aus, dass das positiv beschieden wird, weil sie gewisse Analogien zu den Maßnahmen mit dem gebundenen Ganztag sieht, und dort hat der Regierungspräsident sein Einverständnis erteilt. Der Kämmerer wird das in den nächsten Tagen noch genau abklären. Wichtig ist aber, einen Dortmunder Beschluss herbeizuführen.
Frau Herweg (FDP/Bürgerliste) hat gewisse Schwierigkeiten, dem Vorhaben zuzustimmen, wenn von vornherein klar ist, dass die Vorlage unter Vorbehalt steht, worauf Frau Bonekamp (Schuldezernentin) darauf hinweist, dass Voraussetzung, überhaupt mit der Maßnahme beginnen zu können, ein Ratsbeschluss ist. Der Vorbehalt ist ja auch nicht von der Stadt ausgesprochen worden, sondern vom Regierungspräsidenten, das gilt im Übrigen für alle Maßnahmen, die in dieser Zeit anfallen.
Frau Blotenberg (B’90/Die Grünen) bittet darum, dass diese Information auch an die Eltern herangetragen werden muss. Man kann nicht irgendetwas in Aussicht stellen, was man dann hinterher nicht halten kann. Die Vorlage ist für sie sehr gut nachvollziehbar, sie findet es auch richtig, dass man die Qualität in den Vordergrund stellt, und die Planungen passen wirklich sehr gut in die Umgebung. Gleichwohl bittet sie darum, dass auch die BV Aplerbeck diese Vorlage zur Kenntnis bekommt. Denn sie ist ja durch die Mittelverschiebungen auch betroffen.
Herr Neumann (CDU) ist die ewige Schwarzmalerei leid. Man sollte es, wenn auch im Moment etwas hypothetisch, doch positiv betrachten, dass die Gutenberg-Grundschule realisiert werden kann. Sollte irgendwo etwas schief gehen, dann liegt das aber nicht am Regierungspräsidenten, sondern an der Haushaltssituation, an der die Stadt nicht ganz schuldlos ist.
Der Schulausschuss ist sich einig, dass die Beschlussvorlage der Bezirksvertretung Aplerbeck zur Kenntnisnahme zugeleitet wird.
Der Schulausschuss empfiehlt dem Rat einstimmig, folgenden Beschluss zu fassen:
Beschluss:
Der Rat der Stadt Dortmund beschließt:
1. Den Neubau der Offenen Ganztagsschule (OGS) an der Gutenberg-Grundschule, Arminiusstr. 10 in Dortmund-Dorstfeld mit einem Investitionsvolumen von 998.300 Euro.
2. Die Beschaffung von beweglichem Vermögen für die OGS Gutenberg mit einem Investitionsvolumen von 25.000 €.Die Auszahlungen erfolgen aus dem Budget des FB 40 (Schulverwaltungsamt) auf der Investitionsfinanzstelle 40_00301014003, Finanzposition 780800:
Haushaltsjahr 2009 50.000 Euro
Haushaltsjahr 2010 913.300 Euro
Haushaltsjahr 2011 50.000 Euro
Der Differenzbetrag zwischen dem Gesamtinvestitionsvolumen und der dargestellten Finanzierung in Höhe von 10.000 Euro stellt aktivierte Eigenleistungen dar, die nicht zahlungswirksam werden.
Die Deckung erfolgt durch Mittelverschiebung von Finanzstelle 40A00301014285 zur Finanzstelle 40_00301014003 im Rahmen der Haushaltsplanaufstellung für das Jahr 2010.
Für das Jahr 20009 müssen die Mittel außerplanmäßig verlagert werden.
Die Investition bedingt ab 2011 eine jährliche Belastung der Ergebnisrechnung des FB 65 (Städtische Immobilienwirtschaft) in Höhe von 39.676,80 Euro. Die Ergebnisrechnung des FB 40 wird jährlich um 5.852,44 Euro entlastet.
3. Der Rat genehmigt die überplanmäßige Mehrauszahlung in 2009 in Höhe von 50.000 Euro gem. § 83 Abs. 1 GO NRW für die Planungskosten der Baumaßnahme in der Finanzrechnung des FB 40 unter der Investitionsfinanzstelle 40_00301014003, Finanzposition 780800. Die Deckung der Mehrauszahlung erfolgt durch Minderauszahlung in Höhe von 50.000 Euro unter der Investitionsfinanzstelle 40A00301014285, Finanzposition 780800.
Die Verwaltung veranlasst, dass dem Robert-Schuman-Berufskolleg zum 1. Februar
2010 acht Containerklassen zur Verfügung gestellt werden.
Frau Blotenberg (B’90/Die Grünen) führt zu ihrem Antrag aus, dass die Container schon im September aufgestellt werden sollten, was aber wegen der Haushaltssperre nicht funktioniert hat. Daher ist jetzt langsam Gefahr im Verzug, und Politik ist verpflichtet, dafür zu sorgen, dass an der Schule ein geregelter Unterricht stattfinden kann. Zurzeit läuft eine Bauvoranfrage zur Aufstellung von acht Klassenräumen auf der hinteren Freifläche; sobald diese positiv entschieden ist, wird die Vorlage der BV Innenstadt-Ost zur Beschlussfassung vorgelegt. Im Januar müssten die Container stehen, damit der Unterricht auch wirklich zum 01.02. dort stattfinden kann. Deswegen ist es ihr wichtig, heute diesen Beschluss zu fassen, und sie bittet dafür um Zustimmung.
Das schlagende Argument ist für Herrn Spieß (SPD) die Haushaltssperre, deswegen würde er eher dafür votieren, das Ganze als Prüfauftrag an die Verwaltung zu richten, die dann in der nächsten Sitzung dazu Stellung nimmt, was realisiert werden kann und was nicht.
Herr Dingerdissen (FDP/Bürgerliste) bezweifelt, ob der Schule mit einem Prüfauftrag geholfen wäre, denn das Anliegen ist schon sehr dringlich. Er möchte aber einen pragmatischen Vorschlag machen, denn am Goethe-Gymnasium sind Bauarbeiten wahrscheinlich im Januar abgeschlossen, und dort gibt es 6 Containerklassen, die verschiebbar sind. Vielleicht könnte man in dem Zusammenhang prüfen, ob eine Umsetzung möglich wäre.
Für Herrn Neumann (CDU) ist im Grunde deutlich, dass sich alle in der Sache einig sind. Seines Wissens ist ja auch die Verwaltung schon lange dabei, Lösungen zu finden. Die Frage ist für ihn, wie viel das überhaupt kostet, und ob es nicht auch möglich wäre, eine Ausnahmeregelung mit dem RP zu vereinbaren.
Herr Jähnke (Sprecher der Berufskollegs) legt dar, dass das Kolleg bereits in den letzten Jahren vermehrt Schülerzugänge hatte, deswegen hat ja die Verwaltung auch das Anliegen unterstützt, acht neue Containerklassen einzurichten. Leider sind dann auf dem Gelände Bomben gefunden worden, der Räumdienst kam im Oktober, und dann griff die Haushaltssperre, deshalb sind die Container noch nicht aufgestellt worden. Er konnte bisher den Schulbetrieb aufrecht erhalten, weil er den Unterricht gekürzt hat. Er hatte dieses Jahr zum 01.08. de facto eine Unterbesetzung von fast 9 bis 10 Stellen. Sechs Stellen kann er jetzt besetzen. Aktuell ist zu sagen, dass er von der Arbeitsverwaltung 116 Jugendliche ohne Ausbildungsplatz zugewiesen bekam. Darauf war man nicht vorbereitet, man hatte höchstens mit 50 gerechnet. Diesen Jugendlichen kann er nur einen Unterricht von 4 Stunden bieten. Jetzt bekommt er zum 01.02. neue Lehrer, kann aber Unterricht erst ab 13.00 Uhr anbieten. Das ist für diese Gruppe nicht optimal. Mit dem Lehrpersonal könnte er aus vier Klassen fünf machen, das geht aber nicht, wenn nicht zum 01.02. die Container aufgestellt sind. Es sind nie Klassenräume frei, die Klassen haben auch keine eigenen Klassenräume wie z.B. an den Gymnasien, d.h. wenn sie in die Fachräume gehen, rückt sofort eine andere Klasse nach. Es gibt keinen Spielraum, außer den Unterricht bis 18.00 Uhr zu verschieben. Das ist aber für bestimmte Auszubildende nicht möglich, denn er hat praktisch mit jedem Arbeitgeber eigene Abmachungen über die Beschulung und Berufsschulzeiten geschlossen.
Frau Raddatz-Nowack (stellv. Leiterin des Schulverwaltungsamtes) stellt fest, dass der Bedarf als zwingend notwendig anerkannt ist. Es gibt ganz aktuell eine Abstimmung mit allen beteiligten Fachämtern, und es wurden Lösungsvorschläge zur Finanzierung erarbeitet. Es gibt aber ein Problem mit der Ausschreibung. Sie kann derzeit nicht sagen, ob es formell-rechtlich zu schaffen ist, die zwingend vorgeschriebenen 11 Wochen zu reduzieren. Nach dem jetzigen Kenntnisstand ist es nicht möglich, die Container vor dem 01.04. aufzustellen. Eine allerletzte Chance, diese Zeiten zu reduzieren, will die Verwaltung aber noch nutzen.
Für Frau Blotenberg (B’90/Die Grünen) hat sich herauskristallisiert, dass der Handlungsbedarf allgemein anerkannt wird. Da hilft es allerdings nicht, wenn man aus dem Antrag einen Prüfauftrag macht. Wenn man also die Verwaltung unterstützen will, einen Weg zu wählen, der die vorgeschriebenen 11 Wochen verkürzt, dann ist es ganz wichtig, jetzt eine Entscheidung zu treffen. Deswegen möchte sie noch einmal an die beiden großen Fraktionen appellieren, diesem Antrag zuzustimmen. Anderenfalls bittet sie um eine Sitzungsunterbrechung.
Frau Smerdka (Sprecherin der Gymnasien), die das Anliegen volle unterstützt, bittet zu bedenken, dass auch die Raumsituation an Gymnasien weit davon entfernt ist, optimal zu sein.
Für Herrn Waßmann (CDU) ist der Antrag der Grünen eigentlich gegenstandslos, wenn die Sache schon kurz vor der Ausschreibung steht. Zum besseren Verständnis fragt er daher noch einmal nach, ob auch die Finanzierungsfrage geregelt ist, weil auch ein Prüfauftrag seines Erachtens nur dann Sinn macht, wenn die Finanzierung nicht gesichert ist.
Frau Raddatz-Nowack (stellv. Leiterin des Schulverwaltungsamtes) kann diese Frage heute nicht abschließend beantworten. Gestern gab es zwei ganz konkrete Finanzierungsalternativen, die jetzt im Moment geprüft werden. Eine davon scheint realisierbar zu sein.
Das bestärkt Herrn Spieß (SPD) in seiner Argumentation, dass es sinnvoll ist, einen Prüfauftrag zu erteilen, der durchaus auch ein Signal darstellt, mit dem der Schulausschuss deutlich macht, was er will.
Herr Hoffmann (CDU) plädiert dafür, die Sitzung zu unterbrechen, um noch einmal darüber zu sprechen, wie wichtig der 01.02. ist. Denn eins ist klar: wenn die Bomben einen Meter tiefer gelegen hätten, wären die Container jetzt schon an Ort und Stelle.
Herr Dingerdissen (FDP/Bürgerliste), der dem Antrag zustimmen würde, erinnert an seine Anregung, die Container am Goethe-Gymnasium als Übergangslösung in den Fokus zu nehmen, worauf Frau Schnittker (Vorsitzende, SPD) bittet, nicht außer Acht zu lassen, dass auch diese Container angemietet sind, und Transport und Miete hier ebenfalls zu Buche schlagen würden.
Frau Raddatz-Nowack (stellv. Leiterin des Schulverwaltungsamtes) sichert nach Absprache mit der Immobilienwirtschaft eine Überprüfung dieses Vorschlages zu.
Herr Neumann (CDU) ist damit einverstanden, einen Prüfauftrag herauszugeben, mit der Zielsetzung möglichst schnell die Container aufzustellen, worauf Frau Blotenberg (B’90/Die Grünen) erneut um
Sitzungsunterbrechung bittet.
Die Sitzung wird von 16.40 Uhr bis 16.47 Uhr unterbrochen. Folgender dann von Herrn Spieß (SPD) mündlich vorgetragener Änderungsantrag wird vom Schulausschuss einstimmig angenommen:
Beschluss:
Die Verwaltung wird gebeten, schnellstmöglich Lösungen zu finden und zu realisieren, um dem Robert-Schuman-Berufskolleg zum 01. Februar 2010 acht Containerklassen zur Verfügung zu stellen.
Der Vorsitzende dankt für die Mitarbeit am heutigen Tag und schließt die öffentliche Sitzung
um 17.05 Uhr.
S c h n i t t k e r B l o t e n b e r g S t a h n k e
Vorsitzende Ratsmitglied Schriftführerin