Bezirksvertretung Lütgendortmund

Niederschrift

über die 21. Sitzung der Bezirksvertretung Lütgendortmund

am 20.09.2011
Haus der sozialen Dienste, Werner Str. 10, 44388 Dortmund



(öffentlich)

Sitzungsdauer: 17:03 - 18:50 Uhr


Anwesend: 17 Mitglieder

a) Stimmberechtigte Mitglieder:

SPD

Heiko Brankamp, Bezirksbürgermeister
Ellen Gensmann
Ernst-Friedrich Hauerken
Horst Krohn
Andreas Lieven
Angelika Simmill
Erika Wehde nicht anwesend
Anita Wiertulla

CDU
Sepp Bock
Barbara Murawski
Karin Neumann, 1. stellv. Bezirksbürgermeisterin
Christian Oecking
Hans Jürgen Schröder


B90/Die Grünen
Bernd Gregarek
Frank Meyer, 2. stellv. Bezirksbürgermeister
Hartmut Przygoda nicht anwesend

Bürgerliste/FDP
Reinhard Gallen
Rolf Schlosser

Die Linke
Ahmet Sahin


b) Gäste
Herr Kappert, Tiefbauamt,

c) Verwaltung

Herr Borgstädt Bezirksverwaltungsstelle Do-Lütgendortmund

Frau Bogun Bezirksverwaltungsstelle Do-Lütgendortmund


Veröffentlichte Tagesordnung:

Tagesordnung (öffentlich)

für die 21. Sitzung der Bezirksvertretung Lütgendortmund,
am 20.09.2011, Beginn 17:00 Uhr,
Haus der sozialen Dienste, Werner Str. 10, 44388 Dortmund

1. Regularien

1.1 Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

1.3 Feststellung der Tagesordnung

1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 20. Sitzung der Bezirksvertretung Lütgendortmund am 19.07.2011

2. Einwohnerfragestunde

3. Berichterstattung

3.1 2. Bauabschnitt Provinzialstraße
Berichterstattung

4. Anregungen und Beschwerden

4.1 Finanzielle Unterstützung zur Einrichtung eines Obst- und Gemüsegartens auf dem Gelände der Holte-GS
Eingabe einer Organisation
(Drucksache Nr.: 05073-11)

4.2 Zuschuss zur Reparatur der Boule-Bahn im Park der Generationen
Eingabe einer Organisation
(Drucksache Nr.: 05074-11)

4.3 Umbau des Tennenbelages in Kunstrasen
Eingabe einer Organisation
(Drucksache Nr.: 05109-11)
4.4 Lütgendortmunder St. Martinsmarkt am 06.11.2011
Eingabe einer Organisation
(Drucksache Nr.: 05108-11)

4.5 Zuschuss zur Anschaffung zwei neuer Computer
Eingabe einer Organisation
(Drucksache Nr.: 05110-11)

4.6 Kunsthandwerkermarkt am 05. + 06.11.2011
Eingabe einer Institution
(Drucksache Nr.: 05111-11)

5. Finanzen und Liegenschaften
nicht belegt

6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung

6.1 II. Quartalsbericht über den Umsetzungsstand der BV-Maßnahmen und die Verwendung der Finanzmittel
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 05001-11)

6.1.1 BV-Maßnahme Akustikarbeiten, TEK-Westermannstraße, Do-LüDo
(65)
(Drucksache Nr.: 05164-11)

6.2 Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der Stadt Dortmund
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 04707-11)

6.3 Runder Tisch in Lütgendortmund
Gemeins. Antrag zur TO(SPD-Fraktion, CDU-Fraktion, Fraktion B'90/Die Grünen, Fraktion FDP/Bürgerliste)
(Drucksache Nr.: 05163-11)

7. Schule

7.1 Pavillongebäude an Dortmunder Schulen
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 03782-11)

8. Kultur, Sport und Freizeit

8.1 Stadtteilarbeit der Kulturbetriebe Dortmund 2010
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 04876-11)

9. Kinder und Jugend
nicht belegt



10. Soziales, Familie und Gesundheit

10.1 Bewerbung der Stadt Dortmund als "Safe Community" innerhalb des Programms der Weltgesundheitsorganisation (WHO)
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 04853-11)

10.2 Aktionsplan Soziale Stadt
hier: aktueller Sachstand
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 04531-11)

11. Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien

11.1 Energieeinsparprogramm 2011
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 03899-11)

11.2 Bauleitplanung; 20. Änderung des Flächennutzungsplanes und Aufstellung des Bebauungsplanes Lü 177 - Einkaufszentrum (EKZ) Provinzialstraße -
hier: Entscheidung über Stellungnahmen, Beifügung einer aktualisierten Begründung zur Änderung des Flächennutzungsplanes, Feststellungsbeschluss, Beifügung einer aktualisierten Begründung zum Bebauungsplan, Satzungsbeschluss
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 04911-11)

11.3 Bauleitplanung; Änderung Nr. 2 des Bebauungsplanes Lü 152-Indupark- nach § 13a Baugesetzbuch (BauGB) im beschleunigten Verfahren
hier: Änderungsbeschluss, Beschluss zur Öffentlichkeitsbeteiligung
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 04946-11)

11.4 Regionalbahn RB 43 Dortmund - Castrop-Rauxel - Wanne-Eickel - Dorsten
"Emschertalbahn"
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 05100-11)

11.5 Erneuerung der Lichtsignalanlage 0396 Borussiastraße / Steinsweg / Kleybredde
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 04956-11)

11.6 Hochspannungsfreileitungen
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 04887-11)

11.7 Aufstellung einer Fahrradabstellstation auf dem Heinrich-Sondermann-Platz, Do-LüDo
Gemeins. Antrag zur TO(CDU-Fraktion, SPD-Fraktion, Fraktion B'90/Die Grünen, Fraktion FDP/Bürgerliste)
(Drucksache Nr.: 15706-09-E1)



11.8 Umgestaltung des Ruheplatzes vor dem Amtshaus Lütgendortmund
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 05134-11)

11.9 Querungshilfe Steinhammerstraße
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 05135-11)

11.10 Falschparker Mergelkopfweg
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 05136-11)

11.11 Abgesperrter Parkplatz an der B1 Auffahrt Richtung Bochum (kath. Friedhof Provinzialstraße)
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 05137-11)

12. Mitteilungen

12.1 Querungshilfe Limbecker Straße
Mitteilung (66)
(Drucksache Nr.: 03019-11-E2)

12.2 Prüfung der Möglichkeiten zur Erstellung von Parkplätzen im Bereich der Idastraße, Do-LüDo
Mitteilung (61)
(Drucksache Nr.: 03844-11-E1)

12.3 Katastrophenschutzpläne bzgl. des Stadtbezirkes bei nuklearen Unfällen
Mitteilung (37)
(Drucksache Nr.: 04118-11-E2)

12.4 Nutzung des Grundstückes Bärenbruch - parallel zur Zufahrt Olleroh-Wald - als öffentl. Parkplatz
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 03582-11-E1)

12.5 Durchfahrverbot für LKW über 7,5t in der Straße "Am Nocken", Do-Westrich
Mitteilung (66)
(Drucksache Nr.: 04440-11-E1)

12.6 Missstände im Wohngebiet Steinsweg/Westerwaldweg, Do-Oespel
Mitteilung (61)
(Drucksache Nr.: 03823-11-E2)

12.7 Erneuerung der Metallfenster der HS Kley im Rahmen des städt. Energiesparprogramms
Mitteilung (65)
(Drucksache Nr.: 04195-06-E13)

12.8 Öffnungszeiten in den Sozialbüros
Mitteilung (50)
(Drucksache Nr.: 05076-11)


13. Anfragen
nicht belegt


Der Bezirksbürgermeister Herr Heiko Brankamp eröffnete die Sitzung der Bezirksvertretung Dortmund-Lütgendortmund. Er stellte die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit der Bezirksvertretung fest.


1. Regularien

zu TOP 1.1
Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wurde Herr Hauerken benannt.

zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

Der Vorsitzende wies auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bat, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.

zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung

Bei Aufruf des TOP gab der Bezirksbürgermeister die Erweiterung der Tagesordnung um
TOP 11.3.1 bekannt.
Die Tagesordnung wurde mit dieser Erweiterung einstimmig festgestellt.

zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 20. Sitzung der Bezirksvertretung Lütgendortmund am 19.07.2011

Die Niederschrift über die 20. Sitzung der Bezirksvertretung Lütgendortmund am 19.07.2011 wurde einstimmig genehmigt.


2. Einwohnerfragestunde

zu TOP 2.1
Einwohnerfragestunde: Weiterführung des Martener Wochenmarktes
(Drucksache Nr.: 05313-11-E1)
Herr Gallen erinnerte in seiner Funktion als ehemaliger Vorsitzender der AG Martener Vereine daran, dass der Martener Wochenmarkt seit nunmehr 2 ½ Jahren in privater Trägerschaft durch die AG organisiert wird, da das Ordnungsamt den Markt aufgrund der geringen Standbetreiberzahl nicht weiterführen will. Da die AG sich in der Auflösungsphase befindet, gibt es ab Ende Oktober aber keinen Betreiber mehr, so dass der Wochenmarkt trotz Nachfrage in der Bürgerschaft eingestellt werden müsste.
Daher wurde in einem runden Tisch in Marten ein Nachfolger als Veranstalter gesucht und mit der Marktgilde auch ein Interessent gefunden der den Wochenmarkt langfristig überplanen und weiterführen möchte. Die Verhandlungen mit dem Ordnungsamt scheitern aber offensichtlich an den Standgebühren.
Herr Gallen fragte nach, wie die BV zum Erhalt des Martener Wochenmarktes steht und ob sie eine vorübergehende Beteiligung an der Finanzierung sehe.
Beschluss
Die BV beschloss einstimmig, erneut einen runden Tisch zur Klärung der offenen Fragen einzuberufen.

zu TOP 2.2
Einwohnerfragestunde: Zuschuss zur Reparatur der Boule-Bahn, DS-Nr. 05074-11 d. Sitzung
(Drucksache Nr.: 05313-11-E2)
Herr Hofmann, Vereinsvorsitzender des Boule-Vereins, bekräftigte noch einmal seinen Antrag zu TOP 4.2 dieser Sitzung. Er gab an, sein Antrag sei so zu verstehen, dass die Reparatur in Eigenleistung erbracht wird und er daher nur einen Zuschuss für die Materialkosten benötigt.


3. Berichterstattung

zu TOP 3.1
2. Bauabschnitt Provinzialstraße

Herr Kappert, stellv. Abteilungsleiter StA 66/8, nahm die Berichterstattung vor.Er erläuterte, dass der 2. Bauabschnitt der Provinzialstraße ähnlich erfolgen wird, wie der 1. Bauabschnitt in Bövinghausen. Dieser 2. Bauabschnitt verläuft von dem Sportplatz in Bövinghausen bis zur Kaubomstraße in Lütgendortmund. Die z. Zt. laufenden Kanalarbeiten sind Vorarbeiten, welche allerdings von der DEW 21 durchgeführt werden. Er kann daher zu diesen Arbeiten keine konkreten Aussagen machen.
Zusätzlich zu dem Rückbau auf eine 2-spurige Fahrbahn, wird auf dem östlichen Gehweg eine Steuerkabelverlegung (zur Kommunikation für z. B. Feuerwehr und Polizei) erfolgen.
Ansonsten wird die Fahrbahn – wie in Bövinghausen – mit Mittelinseln (als Querungshilfen oder mit Bäumen) ausgestattet.
Die Bauzeit wird ca. 14 Monate – je nach Witterung – betragen, Herr Kappert geht davon aus, dass die Bauphase bis Dez. 2012 abgeschlossen ist.
Auf Nachfrage von Herrn Lieven (SPD-Fraktion) stellte Herr Kappert klar, dass die Organisation der einzelnen Gewerke besser als in Bövinghausen laufen wird, da diesmal der gesamte Bauabschnitt von einer Firma koordiniert wird.
Die Frage, ob Kosten nach dem KAG anfallen werden, konnte er nicht beantworten. Der Straßenbau wird aus Landesmitteln finanziert, aber bei den Kosten für die Gehwege sei er sich nicht sicher.
Darauf hin erläuterte Frau Neumann (CDU-Fraktion), dass die ersten Bescheide nach KAG bei den Bürgern in Bövinghausen eingetroffen seien und sie daher davon ausgehe, dass dies in Lütgendortmund ebenfalls der Fall sein wird.
Herr Lieven erkundigte sich außerdem, ob eine Linksabbiegespur in die Kaubomstraße geplant sei, was Herr Kappert allerdings verneinte. Es sind nur Linksabbiegespuren im Kreuzungsbereich Limbecker Str./Harpener Hellweg sowie Dellwigerstr./Holtestraße geplant.Die Anlieger sollen über die jeweiligen Beeinträchtigungen durch Pressemitteilungen oder Handzettel informiert werden.Die Berichterstattung wurde zur Kenntnis genommen.Am Tage nach der Sitzung erreichte die Geschäftsführung noch folgende Information von Herrn Kappert:
Der südlich der Holtestraße liegende, etwa 45m lange Parkstreifen, wird mit 60% des Aufwandes nach KAG abgerechnet.

4. Anregungen und Beschwerden

zu TOP 4.1
Finanzielle Unterstützung zur Einrichtung eines Obst- und Gemüsegartens auf dem Gelände der Holte-GS
Eingabe einer Organisation
(Drucksache Nr.: 05073-11)
Herr Lieven – SPD-Fraktion – stellte fest, dass aus dem Antrag nicht hervorgeht, ob es sich hierbei um Eigeninitiativen an städt. Einrichtungen handelt. Ferner handelt es sich bei den Antragstellern um Privatpersonen und nicht um einen Verein.
Beschluss:
Dem Antrag kann daher aus formellen Gründen nicht entsprochen werden. Dem Antragsteller wird empfohlen, den Antrag über den Förderverein erneut stellen zu lassen, wobei dann angegeben werden soll, dass es sich um eine Eigeninitiative an städt. Objekten handelt und ein Kostenvoranschlag beizufügen ist.

zu TOP 4.2
Zuschuss zur Reparatur der Boule-Bahn im Park der Generationen
Eingabe einer Organisation
(Drucksache Nr.: 05074-11)
Beschluss:
Die BV Lütgendortmund beschloss einstimmig, dem Boule-Verein einen Zuschuss in Höhe von 500,-- € zur Reparatur der Boule-Bahn aus den Haushaltsmitteln der Eigeninitiativen an städt. Objekten zur Verfügung zu stellen. Da ein Kostenvoranschlag bisher nicht eingereicht wurde, sind nach Abschluss der Maßnahmen die Rechnungen und Quittungen einzureichen.




zu TOP 4.3
Umbau des Tennenbelages in Kunstrasen
Eingabe einer Organisation
(Drucksache Nr.: 05109-11)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Lütgendortmund beschloss einstimmig, den Antrag wohlwollend zu begleiten und zur endgültigen Entscheidung an die Verwaltung weiterzuleiten.

zu TOP 4.4
Lütgendortmunder St. Martinsmarkt am 06.11.2011
Eingabe einer Organisation
(Drucksache Nr.: 05108-11)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Lütgendortmund beschloss einstimmig, dem Antrag zuzustimmen und diesen zur endgültigen Entscheidung an die Verwaltung weiterzuleiten.

zu TOP 4.5
Zuschuss zur Anschaffung zwei neuer Computer
Eingabe einer Organisation
(Drucksache Nr.: 05110-11)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Lütgendortmund beschloss einstimmig, der Bücherei Marten e. V. zur Anschaffung von zwei neuen Computern, 1.600,-- € aus der allgem. Vereinsförderung zur Verfügung zu stellen.

zu TOP 4.6
Kunsthandwerkermarkt am 05. + 06.11.2011
Eingabe einer Institution
(Drucksache Nr.: 05111-11)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Lütgendortmund beschloss einstimmig, dem Antrag zuzustimmen und diesen zur endgültigen Entscheidung an die Verwaltung weiterzuleiten.

5. Finanzen und Liegenschaften
nicht belegt

6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung

zu TOP 6.1
II. Quartalsbericht über den Umsetzungsstand der BV-Maßnahmen und die Verwendung der Finanzmittel
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 05001-11)
Beschluss
Die Bezirksvertretung Lütgendortmund nahm den II. Quartalsbericht 2011 zur Kenntnis.
Zusätzlich stellte die SPD-Fraktion folgenden mündlichen Antrag:
Verwendung der Finanzmittel

Nach der Vorlage von StA 33 (Drucksache Nr.: 05001-11) besteht im investiven Bereich
noch ein Haushaltsrest in Höhe von 1.444,-- € resultierend aus der Maßnahme Überkletterungsschutz an der Steinhammer Grundschule.

Zusätzlich weist StA 33 darauf hin, dass der Ausbau der Theresenstraße zu einer Mischverkehrsfläche bei StA 66 frühestens für 2015 geplant ist.
Eine Übertragung der für diese investive Maßnahme gebundenen Mittel in Höhe von
70.000,- € über die nächsten 4 - 5 Jahre kann hierfür aber nicht gewährleistet werden.

Wenngleich der Bezirksvertretung diese bereits beschlossene Maßnahme wichtig ist, sollte der Beschluss vom 16.10.2007 vorerst aufgehoben und zu einem späteren Zeitpunkt erneut gefasst werden.

Für die Verwendung der dann insgesamt freien Mittel macht die SPD-Fraktion folgenden Verwendungsvorschlag:

Bereich	Objekt	Maßnahme	Summe
Hochbau	TEK Westermannstraße	Mehrbedarf Akustikmaßnahme (DS-Nr. 05164-11)	4.800,-- €
Tiefbau	Hofstadtweg	Anschubfinanzierung zur Einrichtung einer Linksabbiegespur TOP 11.8 der BV-Sitzung vom 19.07.2011 (DS-Nr. 04780-11)	66.644,-- €
Gesamt			71.444,-- €

Beschluss
Die Bezirksvertretung beschloss einstimmig, den Beschluss zum Umbau der Theresenstraße vom 16.10.2007 aufzuheben und die dadurch freiwerdenden Mittel wie oben aufgeführt zu verwenden.

zu TOP 6.1.1
BV-Maßnahme Akustikarbeiten, TEK-Westermannstraße, Do-LüDo
(65)
(Drucksache Nr.: 05164-11)
Beschluss wurde unter TOP 6.1 gefasst.

zu TOP 6.2
Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der Stadt Dortmund
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 04707-11)
Die Bezirksvertretung Lütgendortmund empfahl dem Rat der Stadt Dortmund einstimmig, folgenden Beschluss zu fassen:

Beschluss

zu TOP 6.3
Runder Tisch in Lütgendortmund
Gemeins. Antrag zur TO(SPD-Fraktion, CDU-Fraktion, Fraktion B'90/Die Grünen, Fraktion FDP/Bürgerliste)
(Drucksache Nr.: 05163-11)
Auf Vorschlag der CDU-Fraktion und mit Einverständnis der übrigen BV-Mitglieder wurde der Beschlusstext wie folgt geändert und beschlossen:
Beschluss:
Die BV Lütgendortmund beschloss einstimmig, den Bezirksbürgermeister aufzufordern, einen Gesprächskreis über den politischen Extremismus einzuberufen, an dem alle Parteien, Kirchen, die gesellschaftlich relevanten Gruppen im Stadtbezirk, sowie interessierte Bürger/innen teilnehmen.

7. Schule

zu TOP 7.1
Pavillongebäude an Dortmunder Schulen
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 03782-11)
Beschluss
Die BV Lütgendortmund nahm den aktuellen Sachstand zur Kenntnis.


8. Kultur, Sport und Freizeit

zu TOP 8.1
Stadtteilarbeit der Kulturbetriebe Dortmund 2010
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 04876-11)
Bei Aufruf des TOP bemängelte Herr Gallen, Fraktion FDP/BL, dass die Bücherei Marten e. V. zum wiederholten Male nicht in dem Bericht erwähnt wurde und bittet die Geschäftsführung das Kulturbüro auf diesen Mangel aufmerksam zu machen.
Beschluss
Die Bezirksvertretung Lütgendortmund nahm den als Anlage beigefügten Bericht zur Stadtteilarbeit 2010 der Kulturbetriebe Dortmund zur Kenntnis.





9. Kinder und Jugend
nicht belegt

10. Soziales, Familie und Gesundheit

zu TOP 10.1
Bewerbung der Stadt Dortmund als "Safe Community" innerhalb des Programms der Weltgesundheitsorganisation (WHO)
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 04853-11)
Die BV Lütgendortmund empfahl dem Rat der Stadt Dortmund mehrheitlich (bei 10 Jastimmen – 7 SPD-Fraktion, 2 Fraktion B90/die Grünen, 1 die Linke, und 7 Neinstimmen – 5 CDU-Fraktion, 2 Fraktion FDP/BL), folgenden Beschluss zu fassen:
Beschluss
Der Rat beschließt die Teilnahme der Stadt Dortmund am Zertifizierungsverfahren im Programm der Weltgesundheitsorganisation (WHO) „Safe Communities“ und bittet den Oberbürgermeister, einen „Letter of intent“ (Absichtserklärung) zu verfassen.

zu TOP 10.2
Aktionsplan Soziale Stadt
hier: aktueller Sachstand
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 04531-11)
Beschluss
Die Bezirksvertretung Lütgendortmund nahm den aktuellen Sachstandsbericht zum Aktionsplan „Soziale Stadt“ zur Kenntnis.

11. Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien

zu TOP 11.1
Energieeinsparprogramm 2011
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 03899-11)
Die Bezirksvertretung Lütgendortmund empfahl dem Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften einstimmig, folgenden Beschluss zu fassen:
Beschluss
Der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften nimmt den nachfolgenden Sachstandsbericht zur Kenntnis und beschließt die folgenden Maßnahmen:

zu TOP 11.2
Bauleitplanung; 20. Änderung des Flächennutzungsplanes und Aufstellung des Bebauungsplanes Lü 177 - Einkaufszentrum (EKZ) Provinzialstraße -
hier: Entscheidung über Stellungnahmen, Beifügung einer aktualisierten Begründung zur Änderung des Flächennutzungsplanes, Feststellungsbeschluss, Beifügung einer aktualisierten Begründung zum Bebauungsplan, Satzungsbeschluss
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 04911-11)
Die Bezirksvertretung Lütgendortmund empfahl dem Rat der Stadt Dortmund einstimmig (bei 2 Enthaltungen, B90/die Grünen) folgenden Beschluss zu fassen:
Beschluss
I. Der Rat der Stadt hat die vorgebrachten Stellungnahmen zum Bebauungsplan Lü 177 und zur 20. Änderung des Flächennutzungsplanes geprüft und beschließt:

a) die Stellungnahmen der Einsprecher unter der Ziffer 6.18 dieser Vorlage zu
berücksichtigen,
b) die Stellungnahme der Einsprecher unter Ziffer 6.5 dieser Vorlage teilweise zu berücksichtigen,
c) die Stellungnahmen der Einsprecher unter den Ziffern 6.1 bis 6.17 sowie Ziffer 6.19 dieser Vorlage nicht zu berücksichtigen.

Der Entwurf des Bebauungsplanes einschließlich der textlichen Festsetzungen und Hinweise, der Umweltbericht sowie die Begründung sind entsprechend der unter Ziffer 7 der Vorlage aufgeführten Punkte zu ändern.

Rechtsgrundlage:II. Der Rat der Stadt beschließt, die mit dem Entwurf der 20. Änderung des Flächennutzungsplanes offengelegte Begründung vom 23.11.2010 entsprechend den Ausführungen unter dem Punkt 8 zu aktualisieren und die aktualisierte Begründung vom 08.08.2011 der 20. Änderung des Flächennutzungsplanes beizufügen.

Rechtsgrundlage:
§ 5 Abs. 5 BauGB.

III. Der Rat der Stadt beschließt die 20. Änderung des Flächennutzungsplanes für den unter Ziffer 1 dieser Vorlage beschriebenen Änderungsbereich und stellt diese Änderung fest.

Rechtsgrundlage:IV. Der Rat der Stadt beschließt, die mit dem Bebauungsplan-Entwurf offengelegte Rechtsgrundlage:
§ 9 Abs. 8 BauGB i. V. m. §§ 7 und 41 GO NRW.

V. Der Rat der Stadt beschließt den Bebauungsplan Lü 177 für den unter Punkt 1 dieser Vorlage beschriebenen Geltungsbereich als Satzung.

Rechtsgrundlage:
§ 10 Abs. 1 BauGB i. V. m. den §§ 7 und 41 Abs. 1 Buchstabe f GO NRW.


zu TOP 11.3
Bauleitplanung; Änderung Nr. 2 des Bebauungsplanes Lü 152-Indupark- nach § 13a Baugesetzbuch (BauGB) im beschleunigten Verfahren
hier: Änderungsbeschluss, Beschluss zur Öffentlichkeitsbeteiligung
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 04946-11)

Die Bezirksvertretung Lütgendortmund lehnte es bei Stimmengleichheit ( 8 Neinstimmen, SPD-Fraktion, Fraktion B90,die Grünen, 8 Jastimmen, CDU-Fraktion, Fraktion FDP/BL, die Linke und 1 Enthaltung, SPD-Fraktion) ab, dem Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien eine Empfehlung auszusprechen!

zu TOP 11.3.1
Bauleitplanung; Änderung Nr. 2 des Bebauungsplanes Lü 152-Indupark- nach § 13a Baugesetzbuch (BauGB) im beschleunigten Verfahren
hier: Änderungsbeschluss, Beschluss zur Öffentlichkeitsbeteiligung
hier: Information zur Sitzung der BV Lütgendortmund am 20.09.2011 (TOP 11.3) und zur Sitzung des AUSWI am 05.10.2011
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 04946-11-E1)
Die BV nahm die Information zur Kenntnis.

zu TOP 11.4
Regionalbahn RB 43 Dortmund - Castrop-Rauxel - Wanne-Eickel - Dorsten
"Emschertalbahn"
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 05100-11)
Die BV Lütgendortmund empfahl dem Rat der Stadt Dortmund einstimmig, folgenden Beschluss zu fassen:
Beschluss
Der Rat nimmt die Ausführungen der Verwaltung zum Weiterbetrieb der “Emschertalbahn“ (RB 43) zur Kenntnis. Er unterstützt die Forderung zum Erhalt und Weiterbetrieb der RB 43 auch nach 2015 bis zum Zeitpunkt der Inbetriebnahme der S-Bahn-Linie S 4 von Lütgendortmund-Markt nach Wanne-Eickel und beauftragt die Verwaltung mit der Umsetzung des gemeinsam mit den anderen Anrainerkommunen erarbeiteten Maßnahmen- und Aktionsplanes im Rahmen der jeweils zur Verfügung stehenden finanziellen Möglichkeiten.

Außerdem beschloss die BV einstimmig, die DB AG in eine der nächsten Sitzung zur Berichterstattung einzuladen.

zu TOP 11.5
Erneuerung der Lichtsignalanlage 0396 Borussiastraße / Steinsweg / Kleybredde
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 04956-11)
Beschluss
Die Vorlage wurde zur Kenntnis genommen.

zu TOP 11.6
Hochspannungsfreileitungen
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 04887-11)
Beschluss
Die Bezirksvertretung Lütgendortmund nahm die Darstellung der Verwaltung zur Kenntnis.



zu TOP 11.7
Aufstellung einer Fahrradabstellstation auf dem Heinrich-Sondermann-Platz, Do-LüDo
Gemeins. Antrag zur TO(CDU-Fraktion, SPD-Fraktion, Fraktion B'90/Die Grünen, Fraktion FDP/Bürgerliste)
(Drucksache Nr.: 15706-09-E1)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Lütgendortmund beschloss einstimmig, die Verwaltung zu bitten, eine Fahrradabstellstation in der o. g. Ausführung in Auftrag zu geben.

zu TOP 11.8
Umgestaltung des Ruheplatzes vor dem Amtshaus Lütgendortmund
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 05134-11)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Lütgendortmund beschloss einstimmig, die Fachverwaltung zu beauftragen diesen Bereich - vor dem Amtshaus Lütgendortmund - zu überplanen, die Kosten zu ermitteln und dies der Bezirksvertretung schnellstmöglich vorzustellen.

zu TOP 11.9
Querungshilfe Steinhammerstraße
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 05135-11)
Mit Einverständnis der Antragsteller, wurde der Beschluss wie folgt geändert:
Beschluss:
Die Bezirksvertretung beschloss einstimmig, die Verwaltung zu beauftragen, geeignete Maßnahmen zur gefahrlosen Überquerung der Steinhammer Straße zu prüfen.

zu TOP 11.10
Falschparker Mergelkopfweg
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 05136-11)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Lütgendortmund beschloss einstimmig, die Verwaltung zu beauftragen, für eine stärkere Kontrolle und Ahndung der Verkehrssünder am Mergelkopfweg, zu sorgen.

zu TOP 11.11
Abgesperrter Parkplatz an der B1 Auffahrt Richtung Bochum (kath. Friedhof Provinzialstraße)
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 05137-11)

Mit Einverständnis der Antragsteller wurde der Beschluss wie folgt geändert:
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Lütgendortmund beschloss einstimmig, überprüfen zu lassen, wie der Bereich in Kooperation mit den verschiedenen Eigentümern zu überplanen ist und die Kosten hierfür zu ermitteln.
Dies soll dann kurzfristig der Bezirksverwaltungsstelle vorgestellt werden.
12. Mitteilungen

zu TOP 12.1
Querungshilfe Limbecker Straße
Mitteilung (66)
(Drucksache Nr.: 03019-11-E2)
Die Mitteilung wurde zur Kenntnis genommen.

zu TOP 12.2
Prüfung der Möglichkeiten zur Erstellung von Parkplätzen im Bereich der Idastraße, Do-LüDo
Mitteilung (61)
(Drucksache Nr.: 03844-11-E1)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung nahm die Mitteilung zur Kenntnis und beschloss einstimmig, hier einen Ortstermin durchzuführen.

zu TOP 12.3
Katastrophenschutzpläne bzgl. des Stadtbezirkes bei nuklearen Unfällen
Mitteilung (37)
(Drucksache Nr.: 04118-11-E2)
Die Mitteilung wurde zur Kenntnis genommen

zu TOP 12.4
Nutzung des Grundstückes Bärenbruch - parallel zur Zufahrt Olleroh-Wald - als öffentl. Parkplatz
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 03582-11-E1)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung nahm die Mitteilung zur Kenntnis und beschloss einstimmig, hier einen Ortstermin durchzuführen.

zu TOP 12.5
Durchfahrverbot für LKW über 7,5t in der Straße "Am Nocken", Do-Westrich
Mitteilung (66)
(Drucksache Nr.: 04440-11-E1)
Die Mitteilung wurde zur Kenntnis genommen

zu TOP 12.6
Missstände im Wohngebiet Steinsweg/Westerwaldweg, Do-Oespel
Mitteilung (61)
(Drucksache Nr.: 03823-11-E2)
Die Mitteilung wurde zur Kenntnis genommen




zu TOP 12.7
Erneuerung der Metallfenster der HS Kley im Rahmen des städt. Energiesparprogramms
Mitteilung (65)
(Drucksache Nr.: 04195-06-E13)
Die Mitteilung wurde zur Kenntnis genommen

zu TOP 12.8
Öffnungszeiten in den Sozialbüros
Mitteilung (50)
(Drucksache Nr.: 05076-11)
Die Mitteilung wurde zur Kenntnis genommen


13. Anfragen
nicht belegt




Heiko Brankamp Hauerken Borgstädt
Bezirksbürgermeister BV-Mitglied Schriftführer