Rat der Stadt Dortmund

Niederschrift

über die 44. Sitzung des Rates der Stadt Dortmund

am 17.09.2009
Ratssaal, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund



Öffentliche Sitzung

Sitzungsdauer: 15:00 - 19:50 Uhr


Anwesend:

Laut Anwesenheitslisten, die der Originalniederschrift als Anlage beigefügt sind, waren 79 von z. Z. 88 Ratsmitgliedern anwesend.

An der Sitzung nahmen nicht teil:
Rm Falkenstein-Vogler (SPD)
Rm Poschmann (SPD)

Rm Daskalakis (CDU)
Rm Krause (CDU)
Rm Middendorf (CDU)
Rm Ulrich (CDU)

Rm Krüger-Sandkamp (Bündnis 90/Die Grünen)

Rm Gerber (FDP/Bürgerliste)
Rm Dr. Reinbold (FDP/Bürgerliste)

Von der Verwaltung waren anwesend:
OB Dr. Langemeyer
StD Sierau
StR´in Bonekamp
StR Pogadl
StR Steitz
StR Stüdemann
Herr Mager
LStRD’in Seybush
StVD Weber
StOVR Feuler

Veröffentlichte Tagesordnung:

Öffentlicher Teil:


1. Regularien

1.1 Benennung eines Ratsmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

1.3 Feststellung der Tagesordnung

1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 42. Sitzung des Rates der Stadt Dortmund am 25.06.2009

Genehmigung der Niederschrift über die 43. Sitzung des Rates der Stadt Dortmund am 06.08.2009

2. Angelegenheiten von besonderer Bedeutung und öffentlichem Interesse

2.1.a Übertragung des Eigentums am künftigen PHOENIX See an die Stadt Dortmund und Übernahme des Betriebs und der Unterhaltung des PHOENIX Sees durch die Stadt Dortmund
Beschluss
(Drucksache Nr.: 15700-09)

2.1.b Phoenix-See
Vorschlag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 15710-09)


2.2.a Nachtragshaushalt
Vorschlag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 15713-09)

2.2.b Haushaltslage der Stadt Dortmund
Vorschlag zur TO (Fraktion FDP/Bürgerliste)
(Drucksache Nr.: 15743-09)

3. Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen

3.1 Neugestaltung Kampstraße / Brüderweg; hier: Bushaltestelle Reinoldikirche
Beschluss
(Drucksache Nr.: 15712-09)

3.2 Handlungsprogramm Klimaschutz 2020
Beschluss
(Drucksache Nr.: 15446-09)

3.3 B1-Tunnel
Vorschlag zur TO (Fraktion FDP/Bürgerliste)
(Drucksache Nr.: 15741-09)


4. Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung

4.1 Besucherzentrum 'Visitor Center Ruhr Dortmund' (VCR)
Beschluss
(Drucksache Nr.: 15472-09)
- Genehmigung einer Dringlichkeitsentscheidung -

5. Öffentliche Einrichtungen
- unbesetzt -

6. Soziales, Familie, Gesundheit
- unbesetzt -

7. Kultur, Sport, Freizeit

7.1 Neubau einer Dreifachsporthalle am Goethe-Gymnasium in Dortmund-Hörde, Stettiner Straße 12, vor dem Hintergrund der Anerkennung als „NRW-Sportschule“
Beschluss
(Drucksache Nr.: 15518-09)
- Genehmigung einer Dringlichkeitsentscheidung -

7.2 Annahme der Schenkung der Statue "Alter Bergmann"
Beschluss
(Drucksache Nr.: 15642-09)

7.3 DFB-Museum
Vorschlag zur TO (Fraktion FDP/Bürgerliste)
(Drucksache Nr.: 15751-09)

8. Schule

8.1 Ganztagsoffensive in der Sekundarstufe I (Zuwendungen für Investitionen im "1000-Schulen-Programm")
hier: Genehmigung einer Dringlichkeitsentscheidung gemäß § 60 I Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen (GONW)
Beschluss
(Drucksache Nr.: 15482-09)

9. Kinder und Jugend

9.1 Tageseinrichtungen für Kinder in der Nordstadt
Beschluss
(Drucksache Nr.: 15452-09)

10. Finanzen und Liegenschaften

10.1 Neufestsetzung der Zuwendungen für die Unterhaltung der Geschäftsstelle der Deutschen Volksunion im Rat der Stadt Dortmund bis Oktober 2009
hier: Gewährung von Zuwendungen für die "Gruppe der Deutschen Volksunion im Rat der Stadt Dortmund"
Beschluss
(Drucksache Nr.: 15484-09)
- Genehmigung einer Dringlichkeitsentscheidung -

10.2 Beteiligungsbericht 2008/2009
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 15702-09)

11. Personal, Bürgerdienste, Öffentliche Ordnung

11.1 Verlust der Wählbarkeit von Herrn Mirko Niggemann, Mitglied der Bezirksvertretung Dortmund-Aplerbeck
Beschluss
(Drucksache Nr.: 15524-09)
- Genehmigung einer Dringlichkeitsentscheidung -

11.2 Sicherheit in der Nordstadt
Vorschlag zur TO (Fraktion FDP/Bürgerliste)
(Drucksache Nr.: 15742-09)

12. Anfragen

12.1 Anfragen Rm Münch

12.1.1 Moschee- Standorte in Dortmund
Anfrage zur Tagesordnung (RM Münch)
(Drucksache Nr.: 15397-09)

12.1.2 Vermüllung und Befahrung der Spielflächen der JFS Hombruch
Anfrage zur Tagesordnung (RM Münch)
(Drucksache Nr.: 15745-09)

12.1.3 Wegebau im Rombergpark
Anfrage zur Tagesordnung (RM Münch)
(Drucksache Nr.: 15746-09)

12.1.4 Umsiedlung der FFH-Art vom Gneisenau-Gelände
Anfrage zur Tagesordnung (RM Münch)
(Drucksache Nr.: 15747-09)

12.1.5 Gefährdung der FFH-Art auf dem ehem. Kohlenlager Holthausen.
Anfrage zur Tagesordnung (RM Münch)
(Drucksache Nr.: 15748-09)

12.1.6 Übrig gebliebene Stimmzettel von der Kommunalwahl als Anschauungsmaterial für die Dortmunder Schulen
Anfrage zur Tagesordnung (RM Münch)
(Drucksache Nr.: 15749-09)

12.1.7 Kosten der geplanten Aiufforstung des ehem. Kohlenlagers Holthausen
Anfrage zur Tagesordnung (RM Münch)
(Drucksache Nr.: 15754-09)






Die öffentliche Sitzung des Rates der Stadt wurde um 15:00 Uhr von OB Dr. Langemeyer eröffnet und geleitet. Teilweise übernahm Bm´in Jörder die Leitung der Sitzung.

Vor Eintritt in die Tagesordnung stellte OB Dr. Langemeyer zunächst die ordnungsgemäße Einladung sowie die Beschlussfähigkeit des Rates der Stadt fest.

1. Regularien

zu TOP 1.1
Benennung eines Ratsmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wurde Rm Michenbach (CDU) benannt.

zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

OB Dr. Langemeyer wies auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bat, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.

zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung

Mit Zustimmung des Rates der Stadt wurde die Tagesordnung der öffentlichen Sitzung um die Punkte

2.2 c Haushaltsführung 2009: Anordnung einer haushaltswirtschaftlichen Sperre
Beschluss
(Drucksache Nr.: 15752-09)

2.2 d Bericht zur Haushaltslage der Stadt Dortmund
- Empfehlung des Haupt- und Finanzausschusses -

3.4 Mehrbedarfe der Städtischen Immobilienwirtschaft
Beschluss
(Drucksache Nr.: 15768-09)

6.1 Überplanmäßige Mehraufwendungen des Sozialamtes in den Bereichen
1. Hilfen zur Gesundheit/ Kostenerstattung nach § 264 SGB V
2. Hilfe zur stationären Pflege/ Pflegewohngeld nach PfG NW 4. Grundsicherung für Arbeitssuchende nach SGB II
5. Sozialticket
Beschluss
(Drucksache Nr.: 15757-09)

7.4 Mehrbedarfe der Eigenbetriebe im Dezernat 4
Beschluss9.2 Genehmigung von überplanmäßigen Mehraufwendungen im Jugendamt
Beschluss
(Drucksache Nr.: 15764-09)



9.3 Erhöhung des Zuschusses der Stadt Dortmund in 2009 an FABIDO
Beschluss
(Drucksache Nr.: 15766-09)

9.4 Familien-Projekt - Landesprogramme "Geld oder Stelle" (Sek I) und Offene Ganztagsschule
Beschluss
11.3 Mehraufwendungen gem. § 83 GO für Personalaufwendungen
Beschluss
erweitert.

Weiterhin verständigte sich der Rat der Stadt darauf, die Punkte

2.1.a Übertragung des Eigentums am künftigen PHOENIX See (Drucksache Nr.: 15700-09)

2.1.b Phoenix-See
Vorschlag der CDU-Fraktion
(Drucksache Nr.: 15710-09)

von der Tagesordnung abzusetzen.

Außerdem lagen dem Rat der Stadt folgende Bitten vor, die Tagesordnung der öffentlichen Sitzung im Wege der Dringlichkeit zu erweitern:

1. Polizeieinsatz am 05.09.2009
- Schreiben der DVU vom 15.09.2009 -

2. Sachstandsbericht zu den auf der Straße gefundenen vertraulichen städtischen Dokumente
- Schreiben von Rm Münch vom 17.09.2009 –

Nachdem die gestellten Anträge kurz begründet wurden, lehnte der Rat der Stadt mit Mehrheit die Anträge die Tagesordnung der öffentlichen Sitzung im Wege der Dringlichkeit zu erweitern, ab.

Unter Einbeziehung der o. a. beschlossenen Veränderungen wurde die Tagesordnung der öffentlichen Sitzung vom Rat der Stadt gebilligt.

zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 42. Sitzung des Rates der Stadt Dortmund am 25.06.2009

Der Rat der Stadt genehmigt einstimmig die Niederschrift über die 42. öffentliche Sitzung des Rates der Stadt am 25.06.2009.

Genehmigung der Niederschrift über die 43. Sitzung des Rates der Stadt Dortmund am 06.08.2009

Der Rat der Stadt genehmigt einstimmig die Niederschrift über die 43. öffentliche Sitzung des Rates der Stadt am 06.08.2009.

2. Angelegenheiten von besonderer Bedeutung und öffentlichem Interesse

zu TOP 2.1.a
Übertragung des Eigentums am künftigen PHOENIX See an die Stadt Dortmund und Übernahme des Betriebs und der Unterhaltung des PHOENIX Sees durch die Stadt Dortmund
Beschluss
(Drucksache Nr.: 15700-09)

Die o. a. Angelegenheit wurde zu Beginn der Sitzung von der Tagesordnung abgesetzt.

zu TOP 2.1.b
Phoenix-See
Vorschlag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 15710-09)

Den Mitgliedern des Rates der Stadt lag folgende Bitte um Stellungnahme der CDU-Fraktion zum o. a. Tagesordnungspunkt vor:

1. Laut Aussage des Vorsitzenden des Vorstand der Dortmunder Stadtwerke Guntram Pehlke wurde bereits in der Genehmigung von 2003 die Zuführung von "Fremdwasser" erwähnt. Auf welcher Grundlage erfolgte dies, über welchen Zeitraum wurde dies angedacht, welche Wassermengen wurden eingeplant, wo sollte das Wasser herkommen?

2. Im Projektbeirat „Phoenix-See“ wurde immer dargestellt, dass das Grundwasser eine Füllhöhe des Sees von ca. 3 Meter selbständig sicherstellen kann. Inwiefern und wann hat sich diese Annahme als falsch herausgestellt?

3. Der Drainagegraben (2005/2006 errichtet) sollte die Böden vor dem Aushub vortrocknen. Hat er seine Aufgabe erfüllt oder eventuell mehr Grundwasser abgeleitet als geplant?

4. Wieweit hat sich der Grundwasserspiegel im Seebereich und in der Umgebung gesenkt? Wie sieht die Prognose für die nächsten Jahre aus? Deuten die geplanten Tiefbohrungen darauf hin, dass der gesamte Grundwasserspiegel mittlerweile um bis zu 8 Meter abgesenkt wurde? Welchen Einfluss haben diese Tiefbohrungen auf den Grundwasserspiegel der nächsten Jahre?

5. Wo ist das fehlende Grundwasser? Wurde zu stark drainiert oder fließt es eventuell durch angebohrte Bergbauschächte ab?

6. Warum wurde der Beirat Phönixsee niemals über die Wasserproblematik informiert? Es wurde immer darauf verwiesen, dass eigentlich das Grundwasser ausreiche und der Hörder Bach lediglich der Beschleunigung des Wassereinlaufs diene. Hier stellt sich die Frage, ob der Beirat wissentlich belogen wurde oder ob die Problematik völlig überraschend neu aufgetaucht ist. Im letzten Fall stellt sich die dringliche Frage, ob vorher ausreichend recherchiert wurde und welche neuen Probleme absehbar in der nächsten Zeit erwartet werden.


Die o. a. Angelegenheit wurde zu Beginn der Sitzung von der Tagesordnung abgesetzt.







zu TOP 2.2.a
Nachtragshaushalt
Vorschlag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 15713-09)
zu TOP 2.2.b
Haushaltslage der Stadt Dortmund
Vorschlag zur TO (Fraktion FDP/Bürgerliste)
(Drucksache Nr.: 15743-09)
zu TOP 2.2.c
Haushaltsführung 2009: Anordnung einer haushaltswirtschaftlichen Sperre
Beschluss
(Drucksache Nr.: 15752-09)
zu TOP 2.2.d
Bericht zur Haushaltslage
-Berichterstatterin StK Dr. Uthemann-
Empfehlung: Haupt- und Finanzausschuss aus der öffentlichen Sitzung vom 10.09.2009
(Drucksache Nr.: 15714-09)

Neben den von den Fraktionen und Rm Münch zu den o. a. Tagesordnungspunkten vorgelegten Anträgen, die im Rahmen der Abstimmung im weiteren Verlauf der Niederschrift wiedergegeben werden, lag den Mitgliedern des Rates der Stadt zu den vorgenannten Punkten folgende Bitte um Stellungnahme vor:

Schreiben der Fraktion FDP/Bürgerliste vom 09.09.2009:

Angesichts des einen Tag nach der Kommunalwahl am 31.8. von der Verwaltung mitgeteilten Haushaltsdefizits von bis zu 100 Mio. € und der geplanten Altschuldenübernahme von rund 50 Mio. € zugunsten des Klinikums hat die Kommunalaufsichtsbehörde angekündigt, bis zum Erlass einer Nachtragssatzung keine Förderbescheide des Landes für Dortmunder Projekte mehr auszufertigen.

Die Verwaltung wird gebeten, zu folgenden Fragen schriftlich Stellung zu nehmen:

1. Welche Förderungen wären davon betroffen? Um Einzelauflistung der Projekte inkl. Förderhöhen und Eigenanteilen wird gebeten.

2. Welche Konsequenzen ergeben sich damit für die genannten Projekte?

Zu den o. g. Fragen gab die Verwaltung folgende Erklärung ab:

zu 1. Im Rahmen einer verwaltungsweiten Abfrage wurden von den Fachbereichen die in der als Anlage beigefügten „Liste von Projekten ohne gegengezeichnete Förderbescheide“ aufgeführten Projekte genannt.

zu 2. Soweit Fördermittel ausbleiben können Projekte nicht durchgeführt werden oder müssen die dann entsprechend höher ausfallenden Eigenanteile durch Mittelverlagerungen aus anderen Projekten gegenfinanziert werden.

Wie bereits in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 10.09.2009 gab es hinsichtlich der Thematik „Haushaltslage der Stadt Dortmund“ eine ausführliche Diskussion im Rat der Stadt.

Hierbei informierte zunächst StR Stüdemann als Vertreter der Stadtkämmerin die Mitglieder des Rates der Stadt in Form eines Beamer-Vortrages über die aktuellsten Entwicklungen.

Die entsprechenden Charts des Vortrages, die den Mitgliedern des Rates der Stadt in der Sitzung vorlagen, sind der Originalniederschrift als Anlage 1 beigefügt.

Zusammenfassend brachte StR Stüdemann zum Ausdruck, dass sich die Stadt Dortmund in der schwierigsten Finanzsituation, die sie seit vielen Jahren hat durchstehen müssen, befinde. Dies werde wohl auch in den nächsten Jahren so bleiben. Hauptgrund hierfür sei seiner Meinung nach die Finanzkrise, die besonders die größeren Städten zu spüren bekommen.

Dies bedeute letztendlich für ihn, dass man sich für die kommenden fünf Jahre auf einen schweren Weg einstellen müsse, um diese schwierige finanzielle Situation zu überstehen.

Nachfolgend erklärte für die Fraktion FDP/Bürgerliste Rm Dr. Littmann, dass ihre Fraktion die Ereignisse der letzten Wochen mit der Überschrift „Chronik des absehbaren Scheiterns“ versehen könne.

Dies beginne für sie mit der Entscheidung des Oberbürgermeisters, dem Rat der Stadt einen Doppelhaushalt für die Jahre 2008/2009 vorzulegen. Man habe schon damals deutlich gemacht, dass dieser mit zu vielen Risiken behaftet und von daher von Anfang an zum scheitern verurteilt sei. Dies sei auch durch die Bedenken der Bezirksregierung Arnsberg diesbezüglich deutlich geworden.

In ihren weiteren Ausführungen machte Rm Dr. Littmann (FDP/Bürgerliste) nochmals deutlich, dass alle Nachfragen, die von ihrer Fraktion in dieser Angelegenheit gestellt wurden, in der Aussage mündeten, dass trotz schlechter wirtschaftlicher Rahmenbedingungen kein Nachsteuerungsbedarf erforderlich sei. Letztendlich habe sie persönlich am 14.08.2009 diesbezüglich eine Anfrage an die Kämmerin gerichtet, die zu Antwort hatte, dass nach wie vor derzeit nicht erkennbar sei, dass die Stadt Dortmund mit den ihr zur Verfügung gestellten Mitteln nicht auskommen sollte. Wie das Ganze letztendlich endete sei allseits bekannt.

Weiterhin stellte Rm Dr. Littmann (FDP/Bürgerliste) dar, dass der nun vorgelegte Abberufungsantrag der Stadtkämmerin, der mittlerweile formgerecht eingereicht wurde, für sie die logische Konsequenz sei.

Außerdem setzte sich Rm Dr. Littmann (FDP/Bürgerliste) kritisch mit den Verhalten von
OB Dr. Langemeyer in dieser Angelegenheit auseinander. Insofern müsse man eigentlich froh sein, dass seine Amtszeit am 20.10.2009 ende. Bedauerlich dabei sei für sie nur, dass dieser ihrer Meinung nach einen finanziellen Scherbenhaufen hinterlasse.

Abschließend betrachtete Rm Dr. Littmann (FDP/Bürgerliste) in ihren Ausführungen die Rolle des neu gewählten Oberbürgermeisters Sierau in dieser Angelegenheit. Ihrer Meinung nach könne es nicht sein, dass der jetzige Stadtdirektor Sierau als Vertreter des Oberbürgermeisters nichts von der Haushaltsschieflage gewusst habe. Von daher forderte
Rm Dr. Littmann (FDP/Bürgerliste) dazu auf, den Weg für Neuwahlen freizumachen.

Anschließend nahm OB Dr. Langemeyer zu der vorliegenden Angelegenheit Stellung. Er machte dabei deutlich, dass der vorliegende Fall für ihn symptomatisch sei, das Tatsachen und Schätzungen locker durcheinander geschmissen werden.

Tatsache für ihn dabei sei, dass die Zahlen vom 30.06.2009 keine Auffälligkeiten zeigten. Das dann in der öffentlichen Diskussion nach seiner Pressekonferenz am 31.08.2009 die Dinge dann nach den jeweiligen Interessen einseitig dargestellt werden, sei für ihn mittlerweile ein normaler Vorgang. Offensichtlich sei es in dieser politisch aufgeheizten Debatte nicht möglich, Dinge sachlich zu beurteilen.

Er werde von daher rechtliche Schritte einleiten, um möglichst schnell die Sachlage von neutraler Seite beurteilen zu lassen. Auch er habe ein großes Interesse daran, dass noch vor dem Zusammentreten des Wahlprüfungsausschusses diese Frage geklärt sei.

Weiterhin stellte OB Dr. Langemeyer nochmals den Gang der Dinge aus seiner Sicht dar und machte dabei deutlich, dass es für ihn selbstverständlich sei, dass nun, nachdem klar sei, dass eine Nachtragssatzung erlassen werde, jeder Fachbereich nachschaue, ob es im jeweiligen Bereich Nachsteuerungsbedarf gebe. Insofern sei es auch für ihn nachvollziehbar, dass sich in den letzten Tagen die Zahlen diesbezüglich verändert haben.
Hätte man bereits am 11.08.2009 diese differenzierte Sachkenntnis gehabt, hätte man zum damaligen Zeitpunkt womöglich andere Schritte eingeleitet.

Auf Seiten der Fraktion „Die Linken im Rat“ brachte Rm Stammnitz zunächst zum Ausdruck, dass seine Fraktion die vorliegende Verhängung der Haushaltssperre ablehnen werde.

In seinen weiteren Ausführungen verdeutlichte Rm Stammnitz (Die Linken im Rat) weiter, dass die Bedenken seiner Fraktion hinsichtlich des Doppelhaushaltes 2008/2009, dass die Einnahmen aus der Gewerbesteuer viel zu hoch, und die Sozialaufwendungen viel zu niedrig angesetzt worden seien, sich nun bestätigt haben. Hätte man bereits bei den damaligen Haushaltsplanberatungen auf seine Fraktion gehört, wäre die heutige Situation nicht so dramatisch, wie sie jetzt sei.

Bedauerlich für ihn sei weiterhin, dass man hieraus anscheinend nichts gelernt habe. Nach Einschätzung seiner Fraktion werde der Bedarf für Sozialaufwendungen noch viel höher, als wie er derzeit angenommen werde, sein.

Des Weiteren kritisierte auch Rm Stammnitz (Die Linken im Rat), dass StD Sierau aufgrund der bekannten Vorkommnisse die Wahl zum Oberbürgermeister angenommen habe. Anstatt dessen hätte er vielmehr den Weg für Neuwahlen freimachen sollen.

Außerdem nutzte Rm Stammnitz (Die Linken im Rat) die Debatte, um eine Generalabrechnung mit der Amtszeit von OB Dr. Langemeyer vorzunehmen.

Abschließend vertrat auch Rm Stammnitz (Die Linken im Rat) die Auffassung, dass aufgrund der bekannten Vorkommnisse eine Wiederholung der Wahlen zwingend erforderlich sei.

Seitens der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen brachte Rm Krüger zum Ausdruck, dass es sich bei der vorliegenden Angelegenheit um einen Vorgang von erheblicher Tragweite handele, und dass seine Fraktion kein Verständnis für die diesbezügliche Herangehensweise habe. Seiner Auffassung nach wäre es zwingend erforderlich gewesen, bei dem zu erwartenden Fehlbedarf unverzüglich den Rat der Stadt zu informieren und eine Nachtragssatzung auf den Weg zu bringen. Dies sei bedauerlicherweise nicht geschehen. Dies sei für seine Fraktion unverständlich.

Weiterhin erklärte Rm Krüger (Bündnis 90/Die Grünen), dass er fest davon überzeugt sei, dass bei einem offenen Umgang mit den Problemen des Haushaltes die Öffentlichkeit durchaus hierfür Verständnis gehabt hätte. Leider sei dies nicht erfolgt. Daher sei es für ihn nicht verwunderlich, dass die Aufgeregtheiten groß sind, wenn einen Tag nach der Kommunalwahl die haushaltswirtschaftliche Situation in einer Pressekonferenz bekannt werde.

Abschließend erklärte Rm Krüger (Bündnis 90/Die Grünen), dass auch seine Fraktion es für besser empfunden hätte, wenn StD Sierau die Wahl zum Oberbürgermeister nicht angenommen und sich erneut dem Wählervotum gestellt hätte.

Für die CDU-Fraktion erklärte Rm Hengstenberg, dass die vorliegende Angelegenheit auch für seine Fraktion ein ungeheuerlicher Vorgang sei.

Seine Fraktion habe immer wieder nachgefragt, ob trotz veränderter Rahmenbedingungen die Umsetzung des Haushaltes 2008/2009 in der vom Rat der Stadt beschlossenen Form noch realistisch sei. Immer wieder habe man die Antwort erhalten, dass man im Plan liege.

Um so ärgerlicher sei es für ihn, dass man direkt nach der Wahl die negativen Fakten auf den Tisch gelegt bekomme. Seine Partei werde von daher auch Einspruch gegen die Wahl des Oberbürgermeisters einlegen, da die Menschen in Dortmund sicherlich anders gewählt hätten, wenn die wahre finanzielle Situation der Stadt Dortmund bekannt gewesen wäre. Auf jeden Fall sei für ihn das Vertrauen der Dortmunder Bevölkerung in die Politik hierdurch nachhaltig gestört, was letztendlich für das Image der Stadt Dortmund sehr schlecht sei.

Nachdem Rm Hengstenberg (CDU) im weiteren Verlauf seiner Ausführungen anhand einiger Beispiele deutlich gemacht hatte, dass die vorliegende desolate Finanzsituation der Stadt Dortmund gleichzeitig auch eine Art Bankrotterklärung für die bisherige Zusammenarbeit der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen sei, zeigte er sich anschließend verwundert über das Verhalten der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in dieser Angelegenheit, dass für ihn scheinheilig sei.

Abschließend kündigte Rm Hengstenberg (CDU) an, dass die CDU-Fraktion bei den anstehenden Beratungen ihren Beitrag dazu leisten werde, dass künftig die Finanzen der Stadt Dortmund wieder sortierter, transparenter und auch strukturierter werden.

Auf Seiten der SPD-Fraktion machte Rm Prüsse in seinen Ausführungen deutlich, dass die gegen seine Partei und auch gegen den neu gewählten Oberbürgermeister erhobenen Vorwürfe, die Wahlergebnisse seien durch Wahlbetrug zustande gekommen, falsch seien. Weder seine Partei, noch Ullrich Sierau haben seiner Ansicht nach die Wähler belogen oder betrogen oder wahlentscheidende Sachverhalte verschwiegen. Vielmehr habe man nach einem fairen Wahlkampf die Wahl für sich entschieden. Von daher halte man die erfolgten Wahlen auch für rechtmäßig.

Im weiteren Verlauf seiner Ausführungen nahm Rm Prüsse (SPD) zu der öffentlichen Diskussion hinsichtlich der Haushaltslage der Stadt Dortmund Stellung. Seiner Ansicht nach sei es derzeit nicht abschätzbar, welche Zahlen momentan richtig seien. Dies könne man erst konkret sagen, wenn der Jahresabschluss für 2009 vorliege.

Auch für ihn sei es nicht nachvollziehbar, aus welchen Gründen man einen Tag nach der Kommunalwahl die Haushaltsrisiken, ohne vorher den Rat der Stadt hierüber zu informieren, öffentlich bekannt gemacht habe.

Außerdem brachte Rm Prüsse (SPD) zum Ausdruck, dass seine Partei im Wahlkampf offensiv mit der Haushaltslage der Stadt Dortmund umgegangen sei, in dem man des öfteren darauf hingewiesen habe, dass durch die schlechte Finanzausstattung die Städte überproportional belasten seien, und damit die Hauptlasten tragen müssen.

Nachdem Rm Prüsse (SPD) das Verhalten des Regierungspräsidenten in dieser Angelegenheit kritisiert hatte, dass für ihn zu sehr parteipolitisch geprägt sei, machte er abschließend anhand einiger Fakten nochmals deutlich, dass seine Partei im Wahlkampf niemanden belogen oder betrogen habe. Die
SPD-Fraktion werde jedenfalls versuchen in der bevorstehenden Wahlperiode verlorengegangenes Vertrauen mit einer neuen Transparenz zusammen mit dem neu gewählten Oberbürgermeister Ullrich Sierau wieder zu gewinnen.

Die öffentliche Sitzung des Rates der Stadt wurde anschließend von 17:30 Uhr bis 18:00 Uhr für eine Pause unterbrochen.

In der anschließenden Diskussion vertieften die jeweiligen Sprecher nochmals die Standpunkte ihrer Fraktionen hinsichtlich der o. a. Angelegenheiten.

Weiterhin erklärte im Verlauf der Diskussion Rm Münch, dass zum einen natürlich die Weltwirtschaftskrise zum Teil Grund für die Haushaltsmisere sei, zum anderen sei für ihn die Haushaltsfestlegung über zwei Jahre, die man aus wahlkampftaktischen Gründen gemacht habe, im wesentlichen mit daran Schuld, dass die Haushaltssituation derzeit so verworren sei.

Außerdem vertrat Rm Münch die Auffassung, dass nicht nur die Wahl des Oberbürgermeisters, sondern auch die Wahlen des Rates der Stadt und auch der Bezirksvertretungen aufgrund der Wählerbeeinflussung in dieser Angelegenheit wiederholt werden müssten

.

Weiterhin erklärte StR Stüdemann bezugnehmend auf den Antrag der CDU-Fraktion, die vorliegenden Verwaltungsvorlagen hinsichtlich der Mehrbedarfe verschiedener Fachbereiche im Zuge der Nachtragshaushaltssatzung zu behandeln, dass dies letztendlich dazu führen würde, dass wichtige Zahlungen z. B. beim Sozialamt oder beim Jugendamt nicht geleistet werden könnten, was seiner Ansicht nach nicht verantwortbar wäre.

Vor den Abstimmungen brachte StD Sierau in einer persönlichen Erklärung hinsichtlich der vorangegangen Diskussion zum Ausdruck, dass er sich durch das Wählervotum am 30.08.2009 verpflichtet fühle, künftig für die Stadt Dortmund als Oberbürgermeister zu arbeiten. Von daher habe er auch die Wahl zum Oberbürgermeister angenommen.

Er werde dieses Amt unter Maßgabe „Die Stadt und das Beste für die Stadt zuerst“ ausüben. Dies bedeute für ihn auch, dass das Handeln von den Grundsätzen der Hauhaltswahrheit und der Haushaltsklarheit geprägt sein müsse.

Abschließend brachte StD Sierau in seiner persönlichen Erklärung zum Ausdruck, dass es ihm sehr wichtig sei, dass es künftig eine neue Form von politischem Umgang und auch politischer Kultur zwischen dem Rat der Stadt, der Verwaltung und auch der Bürgerschaft geben werde.

Außerdem stellte StD Sierau nochmals fest, dass er einen Wahlkampf, der auf besten Wissen und Gewissen basierte, geführt habe.

Der Rat der Stadt fasste daraufhin folgende Beschlüsse:

1. Antrag der CDU-Fraktion vom 15.09.2009

Der Rat der Stadt lehnt mit Mehrheit gegen die Stimmen der CDU-Fraktion, der Fraktion FDP/Bürgerliste, der Fraktion „Die Linken im Rat“, der DVU sowie der Stimme von Rm Thieme sowie Rm Münch ab:

Der Rat der Stadt Dortmund weist die sechs zur Beratung anstehenden Vorlagen „Mehrbedarfe der Fachbereiche“ (TOPs 3.4, 6.1, 7.4, 9.2, 9.3 und 11.3) zurück und fordert die Verwaltung auf, die von den Fachbereichen definierten Mehrbedarfe im Zuge der Aufstellung eines Nachtragshaushaltes auf Basis des aktualisierten Finanzstatus darzustellen.

2. Antrag der Fraktion FDP/Bürgerliste vom 09.09.2009

Der Rat der Stadt lehnt bei Stimmenthaltung der Fraktion „Die Linken im Rat“ mit Mehrheit gegen die Stimmen der CDU-Fraktion, der Fraktion FDP/Bürgerliste, der DVU, sowie der Stimme von
Rm Thieme und Rm Münch ab:

Der Rat beauftragt die Verwaltung, eine Nachtragssatzung für den Doppelhaushalt 2008/2009 gemäß § 81 GO zu erarbeiten und dem Rat schnellstmöglich zur Beschlussfassung vorzulegen.

3. Antrag der Fraktion FDP/Bürgerliste vom 15.09.2009

Bei Stimmenthaltung der Fraktion „Die Linken im Rat“ fasst der Rat der Stadt einstimmig folgenden Beschluss:

Die Verwaltung wird beauftragt, die Rechtmäßigkeit des Aufenthalts von Frau Dr. Christiane Uthemann an der Nordsee unter arbeits- und disziplinarrechtlichen Aspekten zu prüfen und sich daraus möglicherweise ergebende Konsequenzen zu ziehen. Der Rat ist über das Ergebnis zu unterrichten.



4. Auf der Grundlage der Verwaltungsvorlage vom 17.09.2009 (Drucksache Nr.: 15825-09) fasst der Rat der Stadt folgende Beschlüsse:
5. Gemeinsamer Antrag der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 28.09.2009 (aus dem Haupt- und Finanzausschuss):

Der Rat der Stadt beschliesst mit Mehrheit gegen die Stimmen der Fraktion „Die Linken im Rat“ folgenden gemeinsamen Antrag der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 28.09.2009:

Der Rat der Stadt fordert den amtierenden Oberbürgermeister auf, die Kämmerin mit sofortiger Wirkung von ihren Aufgaben zu entbinden und ihren Stellvertreter Stadtrat Stüdemann mit der Aufgabenwahrnehmung zu betrauen.

Der Rat der Stadt erwartet eine lückenlose Aufarbeitung der Haushaltsentwicklungen in den letzten Monaten und einen Ist-Stand auf der Grundlage der aktuellen Orientierungsdaten sowie der Anmeldungen aus den Budgets.
6. Antrag der CDU-Fraktion vom 15.09.2009:

1. Der Rat der Stadt Dortmund rügt das Informationsverhalten des Oberbürgermeisters hinsichtlich der aktuellen Haushaltslage der Stadt Dortmund auf das Schärfste. Der Rat appelliert an den Regierungspräsidenten als Kommunalaufsicht, disziplinarrechtliche Ermittlungen gegen den Oberbürgermeister der Stadt Dortmund einzuleiten.

5. Die Fachdezernenten werden aufgefordert, die Mehrbedarfe in einzelnen Fachbereichen
6. Die Verwaltung wird aufgefordert darzustellen, ob dem Regierungspräsidenten bereits konkrete Vorschläge unterbreitet worden sind, durch welche Maßnahmen der kommunale Haushalt dauerhaft entlastet werden könnte.
7. Der Oberbürgermeister wird aufgefordert, eine dienstrechtliche Würdigung zum jetzigen beamtenrechtlichen Status sowie zum jetzigen Aufenthaltsort der vom Rat am 16.02.2006 gewählten Kämmerin abzugeben.

Hinsichtlich der Punkte 1 bis 6 brachten Rm Prüsse (SPD) sowie Rm Krüger
(Bündnis 90/Die Grünen) zum Ausdruck, dass durch die von der Verwaltung diesbezüglich vorgelegten Stellungnahme eine Beschlussfassung zu dem Punkten 1 bis 6 ihrer Auffassung nach nicht erforderlich sei.

Unter dieser Maßgabe beschloss der Rat der Stadt einstimmig den Punkt 7 des o. a. Antrages der CDU-Fraktion vom 15.09.2009.

7. Antrag von Rm Münch vom 17.09.2009

3. Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen

zu TOP 3.1
Neugestaltung Kampstraße / Brüderweg; hier: Bushaltestelle Reinoldikirche
Beschluss
(Drucksache Nr.: 15712-09)
Der Rat der Stadt Dortmund fasst einstimmig folgenden Beschluss:

Der Rat der Stadt beschließt, das Haltestellenkonzept Brüderweg/Kuckelke in der Weise zu differenzieren, dass zwei NachtExpress-Busse sowie die Buslinie 460 vor den Gebäuden Brüderweg 6-8 halten. Für die Schnellbuslinie S 30 wird weiterhin eine Haltestelle in der Kuckelke vorgesehen.

zu TOP 3.2
Handlungsprogramm Klimaschutz 2020
Beschluss
(Drucksache Nr.: 15446-09)
Der Rat der Stadt Dortmund fasst mit Mehrheit gegen die Stimmen der DVU folgenden Beschluss:

Der Rat der Stadt Dortmund beschließt:

Die Verwaltung wird beauftragt, den Zuwendungsbescheid des BMU vom 14.04.2009 zum Handlungsprogramm Klimaschutz 2020 sofort umzusetzen.

Weiterhin wird beschlossen, die Vergabe der zum Handlungsprogramm Klimaschutz 2020 gehörenden Teilprojekte Handlungsprogramm i.e.S., Dienstleistungszentrum Energieeffizienz und Strategien für den Ausbau erneuerbarer Energien durchzuführen.

Die Dringlichkeit ergibt sich aus der Vorgabe des BMU, den Zuwendungsbescheid unter Beachtung des Projektzeitraums und der Vergaberichtlinien umgehend auszuführen.

zu TOP 3.3
B1-Tunnel
Vorschlag zur TO (Fraktion FDP/Bürgerliste)
(Drucksache Nr.: 15741-09)
Die Fraktion FDP/Bürgerliste hatte mit Schreiben vom 14.09.2009 gebeten, hinsichtlich des
o. a. Tagesordnungspunktes folgende Fragen zu beantworten:

1. Wie beurteilt die Verwaltung die Realisierung des Tunnelprojekts?

2. Wie beurteilt die Verwaltung einen Verzicht auf die bisherigen Planungen zur Semerteichstraße?

3. Welche Überlegungen gibt es, bis zur Tunnelrealisierung Maßnahmen zur Verkehrsminderung / Lärmminderung zu treffen?

Hinsichtlich der o. a. Angelegenheit nahm StD Sierau wie folgt Stellung:

Vor dem Oberverwaltungsgericht NRW in Münster wurden in dem Verwaltungsrechtsstreit zwischen vier Klägerparteien und der Beklagten, dem Ministerium für Bauen und Verkehr NRW Düsseldorf, am 26.08.09 und 02.09.09 die mündlichen Verhandlungen über die Planfeststellung “Neubau der A 40 (Tunnellage)” durchgeführt.

Auf der Beklagtenseite waren neben den Vertretern des Ministeriums Düsseldorf, deren anwaltlicher Rechtsbeistand, Vertreter der Bezirksregierung Arnsberg und des Landesbetriebes Straßenbau NRW geladen, die ausschließlich dem Gericht für Aussagen zur Verfügung standen. Von den anwesenden Mitarbeitern der Stadt Dortmund wurden keine Aussagen zugelassen.

Die Urteile aus den einzelnen Verhandlungen ergingen unmittelbar nach der Anhörung.

So gab das Oberverwaltungsgericht NRW kurz nach der ersten Verhandlung am 26.08.09 in einer Presseerklärung das Urteil mit folgenden Aussagen im Internet bekannt:

- dem beklagten Ministerium fehle die sachliche Zuständigkeit für die Planfeststellung des nördlichen Astes der Semerteichstraße. Dieser Teil betreffe eine Straße der Stadt Dortmund.- zu dem sei für die Anschlussstelle Semerteichstraße Nord der A 40, die nach dem Fernstraßenrecht erforderliche, Planfeststellung nicht gegeben. Der Planfeststellungsbeschluss vom 07.01.2008 wurde aufgehoben.In einer gemeinsamen Stellungnahme am 28.08.09 habe ich und der Stadtdirektor a.D. Klaus Fehlemann im städtischen Pressedienst hierzu Stellung bezogen.

Am zweiten Verhandlungstag, dem 02.09.09 bezog der Senat sich im Sachzusammenhang auf die Urteile vom ersten Verhandlungstag und bestätigt diese.

Zusätzlich wurde dem Ministerium die Planrechtfertigung für den oberirdischen Umbau der
B 1 (wo diese nicht von den Auswirkungen des Tunnels betroffen ist) abgesprochen.

Eine Revision gegen diese Urteile hat das Oberverwaltungsgericht nicht zugelassen.

Das Ministerium prüft jedoch hiergegen auch im Interesse der Stadt Dortmund und ihrer Bürger Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) einzulegen. Hierzu wird zunächst die Urteilsbegründung abgewartet und juristisch überprüft. Danach hat das Land einen Monat Zeit, um Beschwerde beim BVerwG einzulegen. Eine erfolgreiche Beschwerde würde dazu führen, dass die Revision zugelassen wird und das Verfahren in letzter Instanz vor dem BVerwG verhandelt würde.

Aufgrund des dargestellten Sachverhaltes und solange keine Urteilsbegründung in Schriftform vorliegt, ist eine seriöse Beurteilung und Vorgehensweise für alternative Möglichkeiten nicht gegeben.

Anschließend übernahm Bm´in Jörder die Leitung der Sitzung.

Hinsichtlich der Nachfrage von Rm Dingerdissen (FDP/Bürgerliste), ob es schon einen strategischen Ansatz gebe, um letztendlich dem Wunsch der Dortmunder Bevölkerung und auch des Rates der Stadt hinsichtlich einer Untertunnlung der B1 gerecht zu werden, gebe, erklärte StD Sierau, dass es sicherlich bereits einige Gedanken und Überlegungen gebe. Um diese zu konkretisieren, müsse man jedoch zunächst die Urteilsbegründung abwarten.

zu TOP 3.4
Mehrbedarfe der Städtischen Immobilienwirtschaft
Beschluss
(Drucksache Nr.: 15768-09)
Bei Stimmenthaltung der Fraktion FDP/Bürgerliste sowie der Fraktion „Die Linken im Rat“ fasst der Rat der Stadt mit Mehrheit gegen die Stimmen der CDU-Fraktion, der DVU sowie der Stimme von Rm Thieme folgenden Beschluss:

Der Rat der Stadt beschließt gem. § 83 Abs. 2 GO NW die Verwendung der unter dem Punkt finanzielle Auswirkungen dargestellten Minderaufwendungen zur Deckung der überplanmäßigen Aufwendungen bei der Städtischen Immobilienwirtschaft für das Haushaltsjahr 2009.

Anschließend übernahm wiederum OB Dr. Langemeyer die Leitung der Sitzung.

4. Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung

zu TOP 4.1
Besucherzentrum 'Visitor Center Ruhr Dortmund' (VCR)
Beschluss
(Drucksache Nr.: 15472-09)
Bei Stimmenthaltung der Fraktion „Die Linken im Rat“ fasst der Rat der Stadt einstimmig folgenden Beschluss:

Der Rat der Stadt Dortmund beschließt die Einrichtung und den Betrieb des Besucherzentrums ’Visitor Center Ruhr Dortmund’ (VCR) durch die Wirtschaftsförderung Dortmund und genehmigt die durch den Oberbürgermeister und ein Ratsmitglied getroffene Dringlichkeitsentscheidung.

5. Öffentliche Einrichtungen
- keine Vorlagen -






6. Soziales, Familie, Gesundheit

zu TOP 6.1
Überplanmäßige Mehraufwendungen des Sozialamtes in den Bereichen
1. Hilfen zur Gesundheit/ Kostenerstattung nach § 264 SGB V
2. Hilfe zur stationären Pflege/ Pflegewohngeld nach PfG NW
3. Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach SGB XII
4. Grundsicherung für Arbeitssuchende nach SGB II
5. Sozialticket
Beschluss
(Drucksache Nr.: 15757-09)

Bei Stimmenthaltung der Fraktion FDP/Bürgerliste, der Fraktion „Die Linken im Rat“ sowie der Stimmen der DVU und der Stimme von Rm Thieme fasst der Rat der Stadt mit Mehrheit gegen die Stimmen der CDU-Fraktion folgenden Beschluss:

Der Rat beschließt gem. § 83 Abs. 2 GO NW die Verwendung der unter dem Punkt finanzielle Auswirkungen dargestellten Mehrerträge und Minderaufwendungen zur Deckung der o. a. Mehraufwendungen für das Haushaltsjahr 2009.

7. Kultur, Sport, Freizeit

zu TOP 7.1
Neubau einer Dreifachsporthalle am Goethe-Gymnasium in Dortmund-Hörde, Stettiner Straße 12, vor dem Hintergrund der Anerkennung als „NRW-Sportschule“
Beschluss
(Drucksache Nr.: 15518-09)

Nachdem StR Stüdemann auf die noch offenen Fragen von Rm Dr. Brunsing (Bündnis 90/Die Grünen) hinsichtlich der Förderfähigkeit von gewissen Räumlichkeiten (Seite 5 der Vorlage) eingegangen war und dabei deutlich gemacht hatte, dass die diesbezüglichen Gespräche noch nicht zu Ende geführt seien, fasste der Rat der Stadt einstimmig folgenden Beschluss:

Der Rat der Stadt Dortmund genehmigt die gemäß § 60 GO NW getroffene

D r i n g l i c h k e i t s e n t s c h e i d u n g
folgenden Inhalts:

Der Rat der Stadt Dortmund

1. beschließt den Neubau einer Dreifachsporthalle am Goethe-Gymnasium (Planungsbeschluss) mit einem Gesamtinvestitionsvolumen in Höhe von 4.380.793 € unter Berücksichtigung einer voraussichtlichen Förderung des Landes von 70% der zuwendungsfähigen Gesamtkosten – bezogen auf den hochleistungssportlichen Nutzungsanteil von 50% der Gesamtnutzungszeit .

Die Auszahlungen erfolgen aus dem Budget des Amtes 4D auf der neuen Investitionsfinanzstelle 4DH00801014001:
2. Er genehmigt die außerplanmäßige Mehrauszahlung in Höhe von 50.000 € gem. § 83 Abs. 1 GO NRW für die Planungskosten der Baumaßnahme in der Finanzrechnung des Amtes 4D unter Investitionsfinanzstelle 4DH00801014001, Finanzposition 780800.

3. Der Rat beschließt gem. § 85 Abs. 1 GO NRW die außerplanmäßige Inanspruchnahme der Verpflichtungsermächtigung in Höhe von 1.000.000 € zu Lasten des Haushaltsjahres 2010. Die Deckung erfolgt aus der Investitionsfinanzstelle 69_01205004138, Finanzposition 780800.

4. Der Eigenbetrieb – Sport- und Freizeitbetriebe Dortmund – wird beauftragt, umgehend einen entsprechenden Förderantrag an das Innenministerium zu richten. Parallel soll vorsorglich die Genehmigung zu einem vorzeitigen Baubeginn beantragt werden.

5. Die Städt. Immobilienwirtschaft wird mit der Planung der Maßnahme beauftragt.

zu TOP 7.2
Annahme der Schenkung der Statue "Alter Bergmann"
Beschluss
(Drucksache Nr.: 15642-09)

Der Rat der Stadt Dortmund fasst einstimmig folgenden Beschluss:

Der Rat der Stadt Dortmund beschließt, die Schenkung der Statue „Alter Bergmann“ anzunehmen.





















zu TOP 7.3
DFB-Museum
Vorschlag zur TO (Fraktion FDP/Bürgerliste)
(Drucksache Nr.: 15751-09)

Mit Schreiben vom 14.09.2009 hatte die Fraktion FDP/Bürgerliste darum gebeten, im Rahmen eines Sachstandsberichts zu den endgültigen Verhandlungsergebnis, zu den Haushaltsauswirkungen und zu Terminverschiebung Stellung zu nehmen.

Hierzu gab StD Sierau folgenden Sachstandsbericht:













































zu TOP 7.4
Mehrbedarfe der Eigenbetriebe im Dezernat 4
Beschluss
(Drucksache Nr.: 15763-09)

Bei Stimmenthaltung der Fraktion FDP/Bürgerliste, der Fraktion „Die Linken im Rat“, der DVU sowie von Rm Thieme und Rm Münch fasst der Rat der Stadt mit Mehrheit gegen die Stimmen der CDU-Fraktion folgenden Beschluss:

Der Rat der Stadt Dortmund genehmigt gemäß § 83 Abs. 1 und 2 GO NRW die überplanmäßigen Mehraufwendungen an die Eigenbetriebe im Dezernat 4 in Höhe von insgesamt rd. 4,6 Mio. €.

8. Schule

zu TOP 8.1
Ganztagsoffensive in der Sekundarstufe I (Zuwendungen für Investitionen im "1000-Schulen-Programm")
hier: Genehmigung einer Dringlichkeitsentscheidung gemäß § 60 I Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen (GONW)
Beschluss
(Drucksache Nr.: 15482-09)

Der Rat der Stadt Dortmund fasst einstimmig folgenden Beschluss:

Der Rat genehmigt gemäß § 60 I GO NW folgende vom Oberbürgermeister und einem Ratsmitglied getroffene Dringlichkeitsentscheidung:

1. Der Rat beauftragt die Verwaltung, die im Förderantrag zum „1000-Schulen-Programm“ vom 27.11.2008 gegenüber der Bezirksregierung Arnsberg beschriebenen Maßnahmen umzusetzen und die dazu erforderlichen Verfahrensschritte (Planung, Ausschreibung, Vergabe, Beschaffung und Bauausführung) durchzuführen.

2. Der Rat beschließt gem. § 83 I 3 GO NW die außerplanmäßige Verlagerung der durch Minderauszahlungen zur Verfügung gestellten Mittel entsprechend der in Anlage 1 beigefügten Aufstellung.

9. Kinder und Jugend

zu TOP 9.1
Tageseinrichtungen für Kinder in der Nordstadt
Beschluss
(Drucksache Nr.: 15452-09)

Die o. a. Angelegenheit wurde zu Beginn der Sitzung von der Tagesordnung abgesetzt.


zu TOP 9.2
Genehmigung von überplanmäßigen Mehraufwendungen im Jugendamt
Beschluss
(Drucksache Nr.: 15764-09)

Bei Stimmenthaltung der Fraktion FDP/Bürgerliste sowie der Fraktion „Die Linken im Rat“ fasst der Rat der Stadt mit Mehrheit gegen die Stimmen der CDU-Fraktion sowie der DVU folgenden Beschluss:

Der Rat genehmigt gem. § 83 Abs. I und II GO NRW überplanmäßige Mehraufwendungen in Höhe von 22,6 Mio. Euro für die Bereiche:

- Heimerziehung (Auftrag 510606036000 Heimerziehung und sonstige Wohnformen, Sachkonto 533510 Leistungen der Jugendhilfe in Einrichtungen Heimpfl. Minderj.) und

- Sozialpädagogische Familienhilfe (Auftrag 510606021000 Sozialpädagogische Familienhilfe, Sachkonto 533400 Leistungen der Jugendhilfe außerhalb von Einrichtungen).

Der Rat beschließt die erforderlichen Mittelverlagerungen wie unter dem Punkt „Finanzielle Auswirkungen“ dargestellt vorzunehmen.

zu TOP 9.3
Erhöhung des Zuschusses der Stadt Dortmund in 2009 an FABIDO
Beschluss
(Drucksache Nr.: 15766-09)

Bei Stimmenthaltung der Fraktion FDP/Bürgerliste fasst der Rat der Stadt mit Mehrheit gegen die Stimmen der CDU-Fraktion sowie der DVU folgenden Beschluss:

Der Rat der Stadt Dortmund beschließt auf der Grundlage des § 83 GO NRW eine Erhöhung des Zuschusses der Stadt Dortmund in 2009 an FABIDO von maximal 3,6 Mio. €.

zu TOP 9.4
Familien-Projekt - Landesprogramme "Geld oder Stelle" (Sek I) und Offene Ganztagsschule
Beschluss
(Drucksache Nr.: 15772-09)

Der Rat der Stadt Dortmund fasst einstimmig folgenden Beschluss:

Der Rat der Stadt beschließt die überplanmäßigen Mehraufwendungen gemäß § 83 II GO
NRW im Bereich des Landesprogramms „Geld oder Stelle“ (Sek I) und der „Offenen Ganztagsschule“. Die Deckung erfolgt durch zweckgebundene Mehrerträge.

10. Finanzen und Liegenschaften

zu TOP 10.1
Neufestsetzung der Zuwendungen für die Unterhaltung der Geschäftsstelle der Deutschen Volksunion im Rat der Stadt Dortmund bis Oktober 2009
hier: Gewährung von Zuwendungen für die "Gruppe der Deutschen Volksunion im Rat der Stadt Dortmund"
Beschluss
(Drucksache Nr.: 15484-09)

Für die SPD-Fraktion erklärte Rm Prüsse, dass sich seine Fraktion an der Abstimmung über die o. a. Angelegenheit nicht beteiligen werde.

Der Rat der Stadt fasst daraufhin bei Nichtbeteiligung der SPD-Fraktion und Stimmenthaltung der Fraktion „Die Linken im Rat“ einstimmig folgenden Beschluss:

Der Rat der Stadt Dortmund fasst folgenden Beschluss:

Der Rat der Stadt beschließt finanzielle Zuwendungen für die „Gruppe der Deutschen Volksunion im Rat der Stadt Dortmund“ für den Zeitraum von August bis Oktober 2009 entsprechend der Darstellung im Sachverhalt und unter Einbeziehung der Verfahrensreglungen im Ratsbeschluss vom 18.11.2004.

zu TOP 10.2
Beteiligungsbericht 2008/2009
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 15702-09)

Für die SPD-Fraktion erklärte Rm Prüsse, dass seine Fraktion vorschlage, den Beteiligungsbericht 2008/2009 im neu zubildenden Haupt- und Finanzausschuss abschließend zu behandeln.

Unter Berücksichtigung des o. a. Hinweises nimmt der Rat der Stadt Dortmund den Beteiligungsbericht 2008/2009 zu Kenntnis.

11. Personal, Bürgerdienste, Öffentliche Ordnung

zu TOP 11.1
Verlust der Wählbarkeit von Herrn Mirko Niggemann, Mitglied der Bezirksvertretung Dortmund-Aplerbeck
Beschluss
(Drucksache Nr.: 15524-09)

Der Rat der Stadt Dortmund fasst einstimmig folgenden Beschluss:

Der Rat der Stadt Dortmund genehmigt die vom Oberbürgermeister und einem Ratsmitglied getroffene Dringlichkeitsentscheidung, dass das Mitglied der Bezirksvertretung, Herr Mirko Niggemann, seine Wählbarkeit für diese Vertretung verloren hat.

zu TOP 11.2
Sicherheit in der Nordstadt
Vorschlag zur TO (Fraktion FDP/Bürgerliste)
(Drucksache Nr.: 15742-09)
Die o. a. Angelegenheit wurde zu Beginn der Sitzung von der Tagesordnung abgesetzt.

















zu TOP 11.3
Mehraufwendungen gem. § 83 GO für Personalaufwendungen
Beschluss
(Drucksache Nr.: 15762-09)

Bei Stimmenthaltung der Fraktion FDP/Bürgerliste sowie der Fraktion „Die Linken im Rat“ fasst der Rat der Stadt mit Mehrheit gegen die Stimmen der CDU-Fraktion folgenden Beschluss:

1. Der Rat beschließt gem. § 83 GO II folgende Mehraufwendungen:

Nr.	Produkt	Bezeichnung	Sach- konto	Bezeichnung	Betrag in Euro
Mehraufwendungen
1	16_0011203	Sonstige Personalbetreuung	500100	Bezüge der Beamten	2,2 Mio. €
2	16_0011203	Sonstige Personalbetreuung	500200	Beschäftigtenentgelt	12,8 Mio. €
	Gesamt				15,0 Mio. €

Die Deckung erfolgt aus Minderaufwendungen bei folgenden Positionen:

Nr.	Produkt	Bezeichnung	Sach- konto	Bezeichnung	Betrag in Euro
Minderaufwendungen
1	29_0160101	Allgemeine Finanzwirtschaft	551700	Zinsaufwand private Unternehmen	15,0 Mio. €

2. Der Rat beschließt ferner, dass die Sachkonten, über die die zahlungswirksamen Personal-aufwendungen für Beamte und Tarifbeschäftigte abgebildet werden, im Haushaltsjahr 2009 gegenseitig deckungsfähig sind (Sachkonten 500100 bis 500230, 501200, 502200).

12. Anfragen

12.1 Anfragen Rm Münch

zu TOP 12.1.1
Moschee- Standorte in Dortmund
Anfrage zur Tagesordnung (RM Münch)
(Drucksache Nr.: 15397-09)

Die Beantwortung (Drucksache Nr.: 15397-09-E1) der o. g. Anfrage lag den Mitgliedern des Rates der Stadt schriftlich vor.

zu TOP 12.1.2
Vermüllung und Befahrung der Spielflächen der JFS Hombruch
Anfrage zur Tagesordnung (RM Münch)
(Drucksache Nr.: 15745-09)

Die Beantwortung (Drucksache Nr.: 15745-09-E1) der o. g. Anfrage lag den Mitgliedern des Rates der Stadt schriftlich vor.






zu TOP 12.1.3
Wegebau im Rombergpark
Anfrage zur Tagesordnung (RM Münch)
(Drucksache Nr.: 15746-09)

Die Beantwortung (Drucksache Nr.: 15746-09-E1) der o. g. Anfrage lag den Mitgliedern des Rates der Stadt schriftlich vor.

zu TOP 12.1.4
Umsiedlung der FFH-Art vom Gneisenau-Gelände
Anfrage zur Tagesordnung (RM Münch)
(Drucksache Nr.: 15747-09)

Die Beantwortung (Drucksache Nr.: 15747-09-E1) der o. g. Anfrage lag den Mitgliedern des Rates der Stadt schriftlich vor.

zu TOP 12.1.5
Gefährdung der FFH-Art auf dem ehem. Kohlenlager Holthausen.
Anfrage zur Tagesordnung (RM Münch)
(Drucksache Nr.: 15748-09)

Die Beantwortung (Drucksache Nr.: 15748-09-E1) der o. g. Anfrage lag den Mitgliedern des Rates der Stadt schriftlich vor.

zu TOP 12.1.6
Übrig gebliebene Stimmzettel von der Kommunalwahl als Anschauungsmaterial für die Dortmunder Schulen
Anfrage zur Tagesordnung (RM Münch)
(Drucksache Nr.: 15749-09)

Die Beantwortung (Drucksache Nr.: 15749-09-E1) der o. g. Anfrage lag den Mitgliedern des Rates der Stadt schriftlich vor.

zu TOP 12.1.7
Kosten der geplanten Aiufforstung des ehem. Kohlenlagers Holthausen
Anfrage zur Tagesordnung (RM Münch)
(Drucksache Nr.: 15754-09)

Die Beantwortung (Drucksache Nr.: 15754-09-E1) der o. g. Anfrage lag den Mitgliedern des Rates der Stadt schriftlich vor.



















Die öffentliche Sitzung des Rates der Stadt wurde um 19:50 Uhr von OB Dr. Langemeyer beendet.




Der Oberbürgermeister Der Oberbürgermeister








Dr. Langemeyer Jörder
Bürgermeisterin









Michenbach Feuler
Ratsmitglied Schriftführer