Die Sitzung wird vom Vorsitzenden - Herrn RM Heinz Neumann - eröffnet.
Vor Eintritt in die Tagesordnung stellte der Vorsitzende fest, dass zur heutigen Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden fristgemäß eingeladen wurde, und dass der Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden beschlussfähig ist.
N i e d e r s c h r i f t
für die 20. Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden,
am 20.11.2001
Saal der Partnerstädte, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund
Öffentliche Sitzung:
Sitzungsdauer: 15:00 - 17:15 Uhr
Anwesend sind:
1. Stimmberechtigte Mitglieder:
RM Christiane Adomeit
RM Dr. Jürgen Brunsing
RM Brunhilde Euchler
RM Knud Follert
RM Reinhard Frank
RM Lucio Garcia-Martin
RM Ingeborg Kräft
RM Siegfried Leniger
RM Rudolf Lütkehaus
RM Wilfriede Müller-Jobst i. V. für RM Siegfried Mielicki
RM Heinz Neumann
RM Thomas Carl i. V. für RM Thomas Offermann
RM Gabriele Schnittker
RM Friedhelm Siemund
RM Ute Uhrmann
RM Renate Weyer
RM Katja Wilken
RM Gertrud Zupfer
sB Olaf Radtke
sB Werner Georg Steden
2. Mitglieder ohne Stimmrecht:
sE Peter-Paul Elisko
sE Mohamed Zeriouh
3. Verwaltung:
Frau Stadträtin Greive, 3/Dez.
Herr Keune, StA 66
Herr Kalischewski, StA 62
Herr Bartow, StA 50
Herr Spaenhoff, StA 33
Frau Siekmann, 3/Dez.-Con 16:00 bis 16:45 Uhr
Frau Matthies, 3/Dez.-Mig ab 16:50 Uhr
Veröffentlichte Tagesordnung:
Öffentlicher Teil:
1. Regularien
1.1 Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW
1.3 Feststellung der Tagesordnung
1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 19. Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden am 23.10.2001
2. Beratung von Eingaben
2.1 Abwasserschäden an dem Gebäude Harpener Hellweg
2.2 Abbiegeverkehr in die Wickeder Straße
2.3 Parkraumbewirtschaftung in der Theresenstraße
2.4 Verkehrssituation im Ennepeweg
2.5 Einmessung zweier Parzellen anbindend an die Steckestraße
2.6 Verkehrssituation am Buddenacker in Dortmund-Neuasseln, Erschütterungen/Schäden an Gebäuden
hier: 2. Eingabe der Petenten vom 05.10.2001
3. Ausführung von Auschussbeschlüssen
3.1 Baugenehmigungsverfahren
- Beschluss des Ausschusses vom 25.01.2000 -
3.2 Verkehrliche Belastung durch Errichtung eines Schnellrestaurants
- Beschluss des Ausschusses vom 25.09.2001 -
4. Vorlagen der Verwaltung
4.1 Beratungen zum Haushaltsplan-Entwurf 2002
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 01683-01) 
4.2 Tätigkeitsbericht des Ausschusses für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden für den Zeitraum vom 01.07.2000 bis 30.06.2001
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 01736-01)
4.3 Verlängerung der allgemeinen Ladenöffnungszeiten aus Anlass von Veranstaltungen in der Dortmunder Innenstadt am 05.01.2002 und 04.05.2002
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 01816-01)
4.4 Stärkung der Bezirksvertretungen:
hier: Verwaltungsstruktur in den Bezirksverwaltungsstellen/Stadtbezirken der Innenstadt
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 01821-01) 
5. Anträge und Anfragen der Fraktionen
5.1 Anregungs- und Beschwerdemanagement
SPD-Fraktion
Vorschlag zur TO
(Drucksache Nr.: 01828-01)
Die Sitzung wird vom Vorsitzenden - Herrn RM Heinz Neumann - eröffnet.
Vor Eintritt in die Tagesordnung stellte der Vorsitzende fest, dass zur heutigen Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden fristgemäß eingeladen wurde, und dass der Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden beschlussfähig ist.
1. Regularien
zu TOP 1.1
Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wird Frau RM Inge Kräft benannt.
zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW
Der Vorsitzende weist auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW hin.
zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung
Die Tagesordnung wird in der vorliegenden Fassung einstimmig genehmigt.
zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 19. Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden am 23.10.2001
Herr Brunsing (B´90) merkt an, dass es bei der Diskussion zu TOP 2.1 - Rollstuhlgerechte U-Bahnstation - in erster Linie um den Bereich "Stadtkrone-Ost" gegangen sei.
Unter Einbeziehung dieses Hinweises genehmigt der Ausschuss einstimmig die Niederschrift über die 19. Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden am 23.10.2001.
2. Beratung von Eingaben
zu TOP 2.1
Abwasserschäden an dem Gebäude Harpener Hellweg
Herr Keune (StA 66) verdeutlicht, dass lediglich die öffentlichen Kanäle in der Verantwortung der Stadtverwaltung liegen. Die Anschlusskanäle - egal ob sich diese auf dem Privatgrundstück oder einer öffentlichen Straße befinden - liegen in der Eigenverantwortlichkeit des Eigentümers.
Bei der vorliegenden Eingabe sei genau dieser Fall eingetreten, nämlich dass die Reparatur an dem Anschlussstück erforderlich war, dass sich in auf öffentlicher Straße befindet.
Der Petent legt jedoch dar, dass er bereits mehrfach das Amt für Tiefbau und Straßenverkehr darauf hingewiesen habe, dass Schäden an der Provinzialstraße und am Harpener Hellweg aufgetreten seien. Des weiteren habe er einen Mitarbeiter des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr gebeten, ihm schriftlich mitzuteilen, dass er als Verursacher des Schadens anzusehen sei. Diese Niederschrift habe er jedoch noch nicht erhalten. Auch würde die vom Amt für Tiefbau und Straßenverkehr zugesandte Rechnung lediglich einen Gesamtbetrag enthalten. Es sei für ihn nicht erkennbar, wie sich dieser Betrag zusammensetze.
Herr Keune (StA 66) entgegnet darauf, dass dem zwischenzeitlich vom Petenten eingeschalteten Anwaltsbüro mit Schreiben vom 05.09.2001 mitgeteilt worden sei, dass in der städtischen Abwässersatzung der Hinweis für die Verantwortlichkeit des Grundstückseigentümers enthalten sei. Er signalisiert auch, dass dem Petenten eine prüffähige Rechnung zugehen werde.
Herr Radtke (SPD) weist darauf hin, dass eine Entscheidung des Ausschusses für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden nicht mehr herbeizuführen sei, da bereits Anwälte in die Angelegenheit eingeschalten sind. Des weiteren bestehe doch aber im Rahmen der Begleichung der Rechnung durch den Petenten die Möglichkeit zur Prüfung einer Ratenzahlung.
Dieser Verfahrensregelung stimmt der Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden einstimmig zu.
zu TOP 2.2
Abbiegeverkehr in die Wickeder Straße
Eine Neuinstallation von Verkehrsspiegeln erfolgt laut Aussage von Herrn Keune (StA 66) nach Absprache mit der Polizei in Dortmund nicht mehr, da häufig Fehleinschätzungen u. a. von Geschwindigkeiten auftreten. Der auf der gegenüberliegenden Seite angebrachte Verkehrsspiegel werde unter Umständen ebenfalls aus diesen Gründen abgebaut. Des weiteren werde die Einrichtung einer Tempo-30-Zone vom Amt für Tiefbau und Straßenverkehr wohlwollend geprüft.
Herr Brunsing (B´90) bittet die Verwaltung zu prüfen, ob die Möglichkeit besteht, das Verkehrsschild 101 (Gefahrstelle) mit dem Zusatz "gefährliche Kreuzung" anzubringen.
Herr Frank (CDU) regt an, die Haltelinie durch Schraffierung von Flächen etwas zu versetzten, so dass es möglich wäre, die Straße besser einzusehen.
Nach ausführlicher Diskussion nehmen die Mitglieder des Ausschusses für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden die Stellungnahme der Verwaltung zur Kenntnis, mit der Maßgabe, dass die Verwaltung die in der Diskussion angesprochenen Anregungen überprüft und den Ausschuss entsprechend über den Ausgang der Prüfungen informiert.
zu TOP 2.3
Parkraumbewirtschaftung in der Theresenstraße
Nach ausführlicher Diskussion nimmt der Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden die Stellungnahme der Verwaltung zur Kenntnis. Die Verwaltung möge jedoch noch die Anregung von Herrn Brunsing (B´90) prüfen, ob es nicht möglich sei, den Zeitraum der Bewirtschaftung der Parkflächen über Parkscheibe von werktags 8:00 bis 19:00 Uhr auf die Tage von Montag bis Freitag zu beschränken. Eine mögliche Änderung solle dann der Bezirksvertretung Lütgendortmund zur Entscheidung vorgelegt werden.
zu TOP 2.4
Verkehrssituation im Ennepeweg
Herr Keune (StA 66) führt aus, das eine Markierung der Parkplätze auf der Fahrbahn nicht erfolgen soll, da es sich "Ennepeweg" um eine Sackgasse mit fast ausschließlichem Anwohnerverkehr handelt. Es könne sonst ein Präzedenzfall geschaffen werden. Gleichwohl werde eine Kontrolle des Parkverhaltens im Rahmen der Verkehrsüberwachung vorgenommen.
Anschließend nimmt der Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden die Stellungnahme der Verwaltung zur Kenntnis.
zu TOP 2.5
Einmessung zweier Parzellen anbindend an die Steckestraße
Herr Kalischewski (StA 62) erläutert anhand eines Auszuges aus dem Kataster die Eigentumsverhältnisse im Bereich der Steckestraße. Es gebe einen Grundstückstauschvertrag zwischen dem Bauträger, der die Häuser an der Steckestraße gebaut hat, und der Stadt Dortmund. Die Vermessungen seien vollständig vorgenommen, so dass aus diesem Grunde der Eintragung im Grundbuch nicht im Wege stehe.
Da der Petent am Vortage bei der Geschäftsführung telefonisch mitgeteilt hat, dass die Eintragung ins Grundbuch kurzfristig vorgenommen wurde, sieht der Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden von einer weiteren Behandlung der Eingabe ab.
zu TOP 2.6
Verkehrssituation am Buddenacker in Dortmund-Neuasseln, Erschütterungen/Schäden an Gebäuden
hier: 2. Eingabe der Petenten vom 05.10.2001
Herr Keune (StA 66) teilt den Mitgliedern des Ausschusses mit, dass - wie auch aus der Stellungnahme der Verwaltung zur erkennen ist - die Fahrbahnerneuerung genau so vorgenommen worden sei, wie es in der Sitzung des Ausschusses am 29.05.2001 diskutiert wurde. Es bestehe aus der Sicht der Verwaltung jedoch nicht die Möglichkeit, eine Änderung der Verkehrsführung vorzunehmen.
Der Petent stellt in seinen Ausführungen ausdrücklich dar, dass es ihm bei der Eingabe weniger um die Verkehrsführung als vielmehr um die Erschütterungen gehe, die vom Lkw-Verkehr ausgelöst werde und zu Schäden an den Häusern am Buddenacker führen könnten.
Herr Keune (StA 66) sichert zu, zu dieser Thematik einen Ortstermin mit dem Petenten zu vereinbaren. Er merkt allerdings an, dass sicherlich auch die Gebäudestruktur bei den Erschütterungen eine Rolle spiele.
Anschließend nimmt der Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden die Stellungnahme der Verwaltung zur Kenntnis.
3. Ausführung von Ausschussbeschlüssen
zu TOP 3.1
Baugenehmigungsverfahren
- Beschluss des Ausschusses vom 25.01.2000 -
Der Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden nimmt die Ausführung des Beschlusses vom 25.01.2000 zur Kenntnis.
zu TOP 3.2
Verkehrliche Belastung durch Errichtung eines Schnellrestaurants
- Beschluss des Ausschusses vom 25.09.2001 -
Der Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden nimmt den Beschluss des Ausschusses für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen vom 26.09.2001 zum Thema "Errichtung eines Schnellrestaurants an der B1" zur Kenntnis.
4. Vorlagen der Verwaltung
zu TOP 4.1
Beratungen zum Haushaltsplan-Entwurf 2002
(Drucksache Nr.: 01683-01)
Frau Zupfer (SPD) verdeutlicht, dass sich der Ausschuss bereits in seiner letzten Sitzung am 23.10.2001 mit der Problematik der Einrichtung einer Altstadtwache befasst habe und dass Einigkeit darüber bestanden habe, dass eine solche Einrichtung sinnvoll sei. Eine Finanzierung müsse nach Aussage von Frau Stadträtin Greive jedoch über die Erhöhung des städtischen Haushaltsdefizites erfolgen, da eine Deckung aus bestehenden Mitteln nicht erkennbar sei. Weitere Themen, die aus Sicht der SPD-Fraktion in die Haushaltsdebatte einfließen sollten, seien die Finanzmittel für das Stadtbezirksmarketing und die Saalbauten in den Bezirksvertretungen. Bei letzteren wurde in diesem Jahr eine Finanzierung über Haushaltsreste sichergestellt, dies sei vielleicht auch für das Haushaltsjahr 2002 realisierbar. Von besonderer Bedeutung sei aber der Brandschutzbedarfsplan, der im Falle einer Beschlussfassung das städtische Defizit des Jahres 2002 um ca. 11,5 Mio. DM erhöhen werde.
Frau Stadträtin Greive merkte an, dass sie in der nichtöffentlichen Sitzung weitere Ausführungen zum Stand der Verhandlungen für die Altstadtwache geben werde. Eine Finanzierung der Saalbauten aus Haushaltsresten sei problematisch, da die Bezirksregierung in Arnsberg bereits signalisiert habe, dass Haushaltsreste nur unter strengen Maßgaben gebildet werden dürfen. Die Reduzierung der Mittel für das Projekt des Stadtbezirksmarketing werden erst im HJ 2003 auslaufen, bis dahin bestehe die Möglichkeit, andere Finanzierungswege zu finden.
Frau Wilken (B´90) weist darauf hin, dass insbesondere die Saalbauten für die Bezirksvertretungen von Interesse sind und deren Fortbestand wünschen. Es werden in Abstimmung mit den Nutzern Konzepte dafür entwickelt. Die Vorlage dieser Konzepte sollte doch zunächst abgewartet werden, bevor die Einstellung von Haushaltsmitteln für die Saalbauten beschlossen werde. Eine Finanzierung aus den Mitteln der Bezirksvertretungen sei nicht möglich.
Der Ausschuss trifft einstimmig die Entscheidung, keinen Beschluss zum Haushaltsplan-Entwurf 2002 zu fassen, so dass die abschließenden Beratungen im Haupt- und Finanzausschuss und im Rat der Stadt erfolgen werden.
zu TOP 4.2
Tätigkeitsbericht des Ausschusses für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden für den Zeitraum vom 01.07.2000 bis 30.06.2001
(Drucksache Nr.: 01736-01)
Der Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden empfiehlt dem Rat der Stadt, folgenden Beschluss zu fassen:
Der Rat der Stadt nimmt den Tätigkeitsbericht des Ausschusses für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden zur Kenntnis.
zu TOP 4.3
Verlängerung der allgemeinen Ladenöffnungszeiten aus Anlass von Veranstaltungen in der Dortmunder Innenstadt am 05.01.2002 und 04.05.2002
(Drucksache Nr.: 01816-01)
Frau Stadträtin Greive sichert auf Nachfrage von Frau Wilken (B´90) zu, die notwendigen Stellungnahmen der Gewerkschaften dem Protokoll zur Kenntnis beizufügen.
Der Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden empfiehlt dem Rat der Stadt, folgenden Beschluss zu fassen:
Der Rat der Stadt Dortmund nimmt die Absicht des Ordnungsamtes zur Kenntnis, aus Anlass folgender Veranstaltungen jeweils die Verlängerung der allgemeinen Ladenöffnungszeiten freizugeben:
05.01.2002 Euro Music City 16.00 - 18.00 Uhr
04.05.2002 Dortmunder Bigband Festival 16.00 - 18.00 Uhr
zu TOP 4.4
Stärkung der Bezirksvertretungen:
hier: Verwaltungsstruktur in den Bezirksverwaltungsstellen/Stadtbezirken der Innenstadt
(Drucksache Nr.: 01821-01)
Herr Follert (CDU) signalisiert für die CDU-Fraktion, dass sie der Beschlussvorlage der Verwaltung nicht zustimmen werde. Grund dafür sei insbesondere die zusätzliche Bereitstellung von Haushaltsmitteln.
Herr Spaenhoff (StA 32) verdeutlicht jedoch, dass die Finanzmittel bereits im Haushaltsplan-Entwurf der Bürgerdienste enthalten seien.
Frau Stadträtin Greive erläutert, dass anhand von Kriterien, die gemeinsam mit derm Personalrat entwickelt wurden, Leistungen "gemessen" werden. Es sei ein Schritt zu einer leistungsgerechteren Bezahlung im Beamtenwesen.
Frau Zupfer gibt zu Bedenken, dass es ein besonderes Ziel sei, die Bezirksvertretungen zu stärken und dies sei eben nur über neue Konzeptionen zu erreichen.
Der Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden lässt die Beschlussvorlage der Verwaltung ohne eine Empfehlung an der Haupt- und Finanzausschuss durchlaufen.
5. Anträge und Anfragen der Fraktionen
zu TOP 5.1
Anregungs- und Beschwerdemanagement
Antrag der SPD-Fraktion
(Drucksache Nr.: 01828-01AT)
Frau Zupfer (SPD) erläutert die vorgelegte Beantragung eines Anregung- und Beschwerdemanagements.
Herr Brunsing (B´90) sichert die Zustimmung seiner Fraktion zu. Dazu sei es jedoch notwendig, den Antrag um folgende Punkte zu erweitern:
* Angesichts der angespannten Haushaltslage der Stadt Dortmund dürfen durch dieses Konzeptes keine weiteren Planstellen geschaffen werden.
* Die zukünftige Rolle des Ausschusses nach der Umsetzung des Konzeptes soll dargestellt werden.
Für die Erarbeitung dieses Konzeptes wird die Verwaltung nach Aussage von Frau Stadträtin Greive ca. 1/2 Jahr benötigen, so dass mit einer Vorstellung des Konzeptes frühestens im Sommer 2002 zu rechnen sei.
Im Anschluss an die Diskussion fasst der Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden einstimmig folgenden Beschluss:
1. Der Ausschuss beauftragt die Verwaltung mit der Erstellung eines Konzeptes für ein gesamtstädtisches Anregungs- und Beschwerdemanagement.
Das Konzept soll insbesondere an folgenden Merkmalen ansetzen :
- Nachhaltige Qualitätskontrolle
- Zentrale Koordination von Beschwerden und Anregungen mit dezentraler Bearbeitung durch die Fachbereiche
- Kontaktaufnahmemöglichkeiten mit der Stadtverwaltung und Beschwerdestimulierung
- Nachvollziehbarkeit des Verwaltungshandelns
- Kundenfreundlichkeit und -zufriedenheit
- Schulungskonzept mit Deeskalationsansatz für Mitarbeiter/innen in publikumsintensiven Aufgabenbereich
- Erfahrungen aus anderen Kommunen
2. Das Konzept ist in der Außenwirkung auf unterschiedliche Personenkreise abzustimmen.
Zielgruppen eines gesamtstädtischen Anregungs- und Beschwerdemanagements sollen deshalb nicht nur einzelne Bürger/innen, sondern auch Unternehmen, Firmen, Verbände, Vereine, Behörden und Gruppierungen sein.
Durch eine interne Komponente sind Innovations- und Anregungsmöglichkeiten innerhalb der eigenen Verwaltung zu unterstützen.
3. Insbesondere das städtische "Call-Center" und die Internetseite der Stadt Dortmund als zentrale Anlaufstellen der Stadtverwaltung sind technisch und organisatorisch bei der Konzeptumsetzung zu berücksichtigen.
Die zur Zeit bestehenden Ansätze von Beschwerde- und Anregungsbearbeitung in den einzelnen Fachbereichen werden in das neue Konzept integriert.
4. Die Verwaltung stellt eine regelmäßige quantitative und qualitative Auswertung der
an die Verwaltung gerichteten Anregungen und Beschwerden sicher und bewertet diese im Rahmen von interkommunalen Kennzahlenvergleichen.
Der Ausschuss geht davon aus, dass Anregungen und Beschwerden auch Einfluss auf die
Qualitäts- und Wirkungsindikatoren innerhalb der Beschreibungen der Produkte im Produkthaushalt nehmen werden.
5. Dem Fachausschuss wird das Konzept für ein Anregungs- und Beschwerdemanagement vorgestellt und zur Entscheidung vorgelegt.
6. Angesichts der angespannten Haushaltslage der Stadt Dortmund dürfen durch dieses Konzeptes keine weiteren Planstellen geschaffen werden.
7. Die zukünftige Rolle des Ausschusses für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden nach der Umsetzung des Konzeptes soll dargestellt werden.
Neumann Kräft Korbmacher
Ausschussvorsitzender Ausschussmitglied Schriftführerin