Niederschrift (öffentlich)
über die 12. Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden
am 13.05.2014
Ratssaal, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund
Sitzungsdauer: 16:00 - 17:35 Uhr
Anwesend:
a) Stimmberechtigte Mitglieder:
SPD
Rm Goosmann
Bm´in Jörder
Rm Lührs
Rm Möckel
Rm Renkawitz
Rm Schilff
Rm Schnittker
Rm Tölch
Rm Wittkamp
CDU
Rm Daskalakis
Rm Krause
Rm Strucker
Rm Weber
Rm Weintz
B90/Die Grünen
Rm Altundal-Köse
Rm Beckmann
Rm Frebel
Rm Noltemeyer
FDP/Bürgerliste
Rm Dr. Reinbold
Die Linke
sB Zweier i. V. für sB Klink
b) Mitglieder ohne Stimmrecht:
sE Kannenberg Seniorenbeirat
c) Verwaltung
StR´in Jägers, 3/Dez.
Frau Siekmann, StA 32
Herr Spaenhoff, StA 33
Herr Aschenbrenner, StA 37
Herr Prof. Dr. Schilp, StA 41
Herr Finger, StA 61
Herr Finger, StA 66
Herr Haermeyer, 3/Dez. – Stabsstelle Dortmunder Statistik
Herr Thabe, StA 61
Veröffentlichte Tagesordnung:
Tagesordnung (öffentlich)
für die 12. Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden,
am 13.05.2014, Beginn:16:00 Uhr,
Ratssaal, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund
1. Regularien
1.1 Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
1.3 Feststellung der Tagesordnung
1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 11. Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden am 08.04.2014
2. Beratung von Eingaben
2.1 Rehabilitation von Opfern der Hexenprozesse in Dortmund
Eingabe
(Drucksache Nr.: 11905-14)
2.2 Bebauung in "Zweiter Reihe", südlich Westholz, Dortmund-Scharnhorst
Eingabe
(Drucksache Nr.: 12415-14)
2.3 Mangelhafte Wartung der Radwegweisung
Eingabe
(Drucksache Nr.: 12306-14)
3. Anträge
3.1 Gestaltung Außengastronomie
Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 12370-14-E2)
3.2 Ausschreitungen bei Fußball-Bundesligaspielen
Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 11811-14-E2)
3.3 Zuwanderung aus Südosteuropa
Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 11809-14-E2)
Stellungnahme der Verwaltung
(DS-Nr.: 12384-14-E1)
3.4 Ambientetrauungen
Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 08665-12-E2)
3.5 Zukunft des Gerätehauses der Freiwilligen Feuerwehr in Kirchhörde
Vorschlag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 12507-14)
3.6 Veranstaltungsmanagement
Vorschlag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 12591-14)
3.7 Entwicklung prostitutionsbedingter Delikte
Vorschlag zur TO (Fraktion Die Linke)
(Drucksache Nr.: 12678-14)
4. Vorlagen der Verwaltung
4.1 Statistischer Bericht „Wissenschaft in Dortmund“
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 12364-14)
4.2 Masterplan Vergnügungsstätten
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 11860-14)
hierzu -> Empfehlung: Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie aus der öffentlichen Sitzung vom 09.04.2014
(Drucksache Nr.: 11860-14)
4.3 Verkaufsoffene Sonntage im 2. Halbjahr 2014
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 12445-14)
Die Sitzung wurde von dem Vorsitzenden - Rm Frebel - eröffnet und geleitet.
Vor Eintritt in die Tagesordnung stellte der Vorsitzende fest, dass zur heutigen Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden fristgemäß eingeladen wurde und dass der Ausschuss beschlussfähig ist.
1. Regularien
zu TOP 1.1
Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wurde Herr Rm Dr. Thomas Reinbold (Fraktion FDP/Bürgerliste) benannt.
zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
Der Vorsitzende wies auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bat, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.
zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung
Die Tagesordnung wurde wie veröffentlicht einstimmig festgestellt.
zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 11. Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden am 08.04.2014
Die Niederschrift über die 11. Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden am 08.04.2014 wurde einstimmig genehmigt.
2. Beratung von Eingaben
zu TOP 2.1
Rehabilitation von Opfern der Hexenprozesse in Dortmund
Eingabe
(Drucksache Nr.: 11905-14)
Dem Ausschuss lag eine Stellungnahme der Verwaltung vor, die einen zur Anregung der Petenten abweichenden Beschluss enthält.
Der Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden nimmt die Stellungnahme der Verwaltung zur Kenntnis und empfiehlt dem Rat der Stadt einstimmig folgenden Beschluss zu fassen:
„In den Jahren 1581 und 1593 sind in Stadt und Grafschaft Dortmund Menschen wegen
Zauberei und Hexerei auf unmenschliche Weise verfolgt, verklagt, gefoltert und getötet
worden. Allein im Jahr 1593 lassen sich bis zu 25 Hinrichtungsopfer in Dortmund
ausmachen, für die wir heute noch nicht einmal alle den Namen kennen.
Namentlich kennen wir Opfer, die im Übrigen aus allen sozialen Schichten stammten:
Anna Coesters, Gertrud Nevelings und Bernd Badde (1581); Wessel Kipp, Carda Mane, Anna Tribbel, Anna Kurlemans, Drude Krumme, Katharina Dieffhaus, Anna Korte, Katharina Harnsmachers, Lise Stoffers, Katharina Spiekers, Margrita Martens, Else Müllers genannt die „Heiligenschiedersche“, Tele Seiffe, Katharina Peters (1593). Gerlach Wulf konnte 1593 der Verfolgung durch Flucht entkommen. Der Stadt verwiesen wurden 1593 wegen Zauberei und Hexerei: Katharina Schrage, die „Mappenmachersche“ genannt die Mollersche sowie Drude Kromberg.
Der Rat beschließt im Geist der Erinnerung und Versöhnung die sozialethische
Rehabilitierung der während des 16. Jahrhunderts durch Hexen- und Zauberverfolgung
unschuldig gequälten und ermordeten Menschen. Er gedenkt der Opfer, rehabilitiert sie
öffentlich und gibt ihnen im Namen der Menschenrechte Ehre und Würde zurück. Der
Rat nimmt die Anregung der Petenten zum Anlass, sich ausdrücklich gegen jegliche
Missachtung der Menschenwürde und Menschenrechte, ganz unabhängig von Ideologie
oder Religion, Hautfarbe, sexueller Orientierung oder Nationalität auszusprechen.“
zu TOP 2.2
Bebauung in "Zweiter Reihe", südlich Westholz, Dortmund-Scharnhorst
Eingabe
(Drucksache Nr.: 12415-14)
Zusatz- /Ergänzungsantrag zum TOP (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 12415-14-E1)
Zu diesem Tagesordnungspunkt lag folgender Zusatz-/Ergänzungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vor:
„Der Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden
empfiehlt dem Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien die Verwaltung aufzufordern, den Flächennutzungsplan im Bereich südlich Westholz zu ändern
und die dargestellte Wohnbaufläche durch die Festsetzung „Grünfläche“ zu ersetzen. Die
Bezirksvertretung Scharnhorst ist dabei vorab zu beteiligen.
Begründung:
Der AUSW hatte bereits in 2004 eine Bebauung in dem Bereich abgelehnt. Der Dahlwiesenbach südlich der vorhandenen Straßenrandbebauung ist ökologisch wertvoll und für die Scharnhorster Bürgerinnen und Bürger als Naherholungsgebiet äußerst wichtig. Darüber hinaus wird die Wertigkeit jetzt durch die Renaturierung des Dahlwiesenbaches noch
erhöht.“
Der Petent erläuterte ausführlich seine Eingabe und stellte den Ausschussmitgliedern ergänzende Unterlagen zur Verfügung.
Rm Krause bezeichnete die Stellungnahme der Verwaltung als sachgerecht. Einen aktuellen Handlungsbedarf, die Angelegenheit weitergehend zu betrachten, gebe es jedoch nicht.
Rm Noltemeyer begründete den vorliegenden Antrag ihrer Fraktion. Ein Handlungsbedarf sei allein deshalb gegeben, da die Ausweisung der Fläche im Flächennutzungsplan der beschlossenen Bauleitplanung nicht entspreche. Aus diesem Grunde sei eine Überweisung der Angelegenheit in den Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien (AUSWI) erforderlich.
Rm Goosmann signalisierte wie Rm Krause, dass man dem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen nicht zustimmen werde. Sollten die Planungen zu einer möglichen Bebauung der Fläche jedoch vorangetrieben werden, müsse die Politik entscheiden, ob dies gewünscht werde. Diesen Handlungsbedarf könne er derzeit jedoch nicht erkennen.
Rm Frebel wies darauf hin, dass es aus der Bezirksvertretung Scharnhorst heraus einen Beschluss gebe, dass dort eine Bebauung nicht gewünscht sei.
Rm Dr. Reinbold werde dem Antrag zustimmen, da seine Fraktion sich bereits gegen eine mögliche Bebauung der Dahlwiesen ausgesprochen habe. Aufgrund der aktuellen Entwicklungen sei ein Handlungsbedarf sehr wohl gegeben.
Herr Finger wies darauf hin, dass für die Verwaltung die Maßgabe des Bebauungsplanes Scha 135 die derzeitige Grundlage bilde, welche eine reine Straßenrandbebauung vorsehe.
Sollte der Eigentümer der Flächen eine Bebauungsplanänderung anstreben, werde die Verwaltung die Angelegenheit in das Arbeitsprogramm aufnehmen und der Politik zur Entscheidung vorlegen. Die Ausweisungen im Flächennutzungsplan seinen nicht nur für diesen Bereich bewusst grob aufgestellt worden; die jeweilige Konkretisierung erfolge über die Bebauungspläne.
Rm Noltemeyer merkte an, dass man die Angelegenheit zumindest an den AUSWI überweisen sollte und modifizierte ihren vorliegenden Antrag dahingehend.
Der Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen wurde mit Mehrheit der Stimmen der SPD-Fraktion und der CDU-Fraktion abgelehnt.
Der Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden nimmt die Stellungnahme der Verwaltung zur Kenntnis.
zu TOP 2.3
Mangelhafte Wartung der Radwegweisung
Eingabe
(Drucksache Nr.: 12306-14)
Der Ausschuss für Bürgerdienste. Öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden nimmt die Stellungnahme der Verwaltung zur Kenntnis.
3. Anträge
zu TOP 3.1
Gestaltung Außengastronomie
Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 12370-14-E2)
Der Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden nimmt die Stellungnahme der Verwaltung zur Kenntnis.
zu TOP 3.2
Ausschreitungen bei Fußball-Bundesligaspielen
Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 11811-14-E2)
Der Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden nimmt die Stellungnahme der Verwaltung zur Kenntnis.
zu TOP 3.3
Zuwanderung aus Südosteuropa
Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 11809-14-E2)
Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 12384-14-E1)
Der Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden nimmt die Stellungnahme der Verwaltung zur Kenntnis.
zu TOP 3.4
Ambientetrauungen
Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 08665-12-E2)
Auf Rückfrage von Rm Beckmann führte Herr Spaenhoff aus, dass die Aufwendungen für Ambientetrauungen aufgrund einer Kostenleistungsrechnung voll abgedeckt werden. Die Kostenleistungsrechnung werde regelmäßig nachkalkuliert und angepasst.
Der Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden nimmt die Stellungnahme der Verwaltung zur Kenntnis.
zu TOP 3.5
Zukunft des Gerätehauses der Freiwilligen Feuerwehr in Kirchhörde
Vorschlag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 12507-14)
Zusatz- /Ergänzungsantrag zum TOP (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 12507-14-E1)
Es lag den Mitgliedern des Ausschusses folgender Antrag der SPD-Fraktion vor:
„Das Feuerwehrgerätehaus des Löschzuges Kirchhörde ist seit Jahren stark sanierungsbedürftig und entspricht nicht mehr den aktuellen Anforderungen.
Die Bausubstanz ist marode, die Räumlichkeiten zu begrenzt für eine wachsende Mitgliederzahl und ein wichtiges Logistikfahrzeug zur Löschwasserversorgung muss aus Platzgründen in der Feuerwache 4 in Hörde untergebracht werden, was zu erheblichen Zeitverzögerungen bei Einsätzen führen kann.
Nicht ohne Grund steht dieses Feuerwehrgerätehaus auf den vorderen Plätzen der Prioritätenliste der Feuerwehr für Investitionsmaßnahmen.
Der Löschzug diskutiert z.Zt. drei mögliche Alternativmöglichkeiten, um den Standort baulich zu optimieren, nämlich Neubau auf dem ehemaligen Telekom-Gelände an der Hagener Straße, Neubau auf der Weidefläche gegenüber dem jetzigen Gebäude und Anbau im
Bereich der Busschleife.
Vor diesem Hintergrund bitten wir Sie, in der Ausschusssitzung über folgenden Antrag der
SPD-Fraktion beraten und abstimmen zu lassen:
Der ABÖAB sieht dringenden Handlungsbedarf für das Feuerwehrgerätehaus in Kirchhörde
und fordert deshalb die Verwaltung auf, alle drei Standortalternativen kurzfristig auf
Umsetzbarkeit zu untersuchen.
Dabei können weitere Standortalternativen im Einzugsbereich des Löschzuges mit einbezogen
werden.
Der Löschzug 15 ist bei diesen Untersuchungen zu beteiligen.
Die Verwaltung entwickelt bis Jahresende ein Investitionskonzept für das Feuerwehrgerätehaus und stellt bei der Aufstellung des Haushaltsplanentwurfes für das Haushaltsjahr 2015 sicher, dass zumindest entsprechende Planungskosten bereit gestellt werden.
Dem Fachausschuss und der BV Hombruch ist bis Jahresende zu berichten.“
Rm Goosmann begründete den Antrag der SPD-Fraktion. Es sei wichtig, dass der Freiwilligen Feuerwehr in Kirchhörde zeitnah eine angemessene Unterkunft zur Verfügung gestellt werde. Weitere Verzögerungen seien nicht hinnehmbar.
Rm Krause bestätigte dies, wies aber auf den bereits bestehenden Beschluss der Bezirksvertretung Hombruch hin. Aufgrund dessen sei die vorgeschlagene Beschlussfassung überflüssig. Aus der Bezirksvertretung heraus sei bekannt, dass ein hohes Interesse bestehe, das bestehende Gebäude zu erhalten.
Auch Rm Noltemeyer sah keine Notwendigkeit zur Abstimmung des Antrages, da im Brandschutzbedarfsplan eine Priorisierung der Maßnahmen erfolgt sei. Eine Änderung würde zusätzliche Kosten nach sich ziehen.
Rm Schilff entgegnete, dass in Kirchhörde – wie auch in Asseln – einen besonders hohen Bedarf zur Sanierung besteht. Es sei weder den Mitgliedern der Freiwilligen Feuerwehr noch den Bewohnern zuzumuten, dass Verzögerungen im Rettungseinsatz entstehen, weil das Fahrzeug auf einer anderen Wache untergebracht sein muss.
Herr Aschenbrenner stellte dar, dass im Bedarfsplan eine Priorisierung vorgenommen wurde, die Umsetzung der einzelnen Maßnahmen jedoch nach Vorgabe des Haushaltes zu erfolgen habe und derzeit weder Mittel für die Sanierung bzw. einen möglichen Neubau noch für die Planung einer solchen Maßnahme zur Verfügung stünden. Zunächst sei es wichtig, zu entscheiden, welchen Standort das Feuerwehrgerätehaus haben soll.
Rm Schilff wies darauf hin, dass die Bezirksvertretung zwar einen entsprechenden Antrag zum Gerätehaus selbst gestellt habe, die Bereitstellung der erforderlichen Mittel könne jedoch nur aus dem Ausschuss heraus bzw. im Rat bereitgestellt werden.
Er könne keinen Dissens zwischen den Fraktionen darüber feststellen, dass entweder ein Um- oder Neubau dringend erforderlich sei.
Auch Rm Dr. Reinbold bestätigte, dass die Missstände dringend beseitigt werden müssen.
St`in Jägers schlug vor, auf eine Abstimmung des Antrages zunächst zu verzichten, da auch der Verwaltung dieses Feuerwehrgerätehaus am Herzen liege und eine Lösung der Probleme dringend angegangen werden müsse. Man sei bestrebt, eine Alternative zu entwickeln, bei welcher der Altbau sowohl aus Tradition als auch aus stadtplanerischen Gesichtspunkten erhalten bleiben soll. Es herrsche Einigkeit darüber, dass bis Ende 2014/Anfang 2015 die Grundstücksfrage geklärt sein müsse, um dann die Planungen vorzunehmen. Sie werde in den anstehenden Haushaltsgesprächen diese Thematik miteinplanen. Dazu sei ein einvernehmliches Bekenntnis des Ausschusses zu einer solchen Maßnahmen hilfreich. Sollte der Kämmerer sich dennoch gegen die Bereitstellung der Planungsmittel in den Haushalt 2015 aussprechen, hätte der Ausschuss die Möglichkeit, diese im Rahmen der Haushaltsberatungen einzufordern.
Rm Goosmann erklärte, dass er aufgrund dieses Verfahrensvorschlages den Antrag seiner Fraktion ruhen lasse.
Die Mitglieder des Ausschusses stimmten dem Vorschlag von StR´in Jägers zu.
zu TOP 3.6
Veranstaltungsmanagement
Vorschlag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 12591-14)
Stellungnahme zum TOP (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 12591-14-E1)
Die Stellungnahme der Verwaltung wird zur nächsten Sitzung schriftlich vorgelegt.
zu TOP 3.7
Entwicklung prostitutionsbedingter Delikte
Vorschlag zur TO (Fraktion Die Linke)
(Drucksache Nr.: 12678-14)
Stellungnahme zum TOP (Fraktion Die Linke)
(Drucksache Nr.: 12678-14-E1)
Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 12678-14-E2)
sB Zweier merkte hierzu an, dass die Stellungnahme der Verwaltung unbefriedigend sei. Auf seine Nachfrage, warum zu TOP 3.2 „Ausschreitungen bei Fußball-Bundesligaspielen“ eine detaillierte Stellungnahme erfolgt, erläuterte Frau Stadträtin Jägers, dass Beantwortungen, die nicht in die Zuständigkeit der Stadt Dortmund fallen immer schwierig seien. In diesen Fällen sei die Stadt Dortmund nur Vermittler. Daher bat sie darum, solche Anfragen direkt an die zuständigen Institutionen zu richten.
In diesem Zusammenhang informierte Frau Stadträtin Jägers die Ausschussmitglieder darüber, dass es Gedanken dahingehend gäbe, dem Rat der Stadt vorzuschlagen, den Polizeipräsidenten einmal im Jahr in eine Ratssitzung einzuladen, um über Schwerpunkte, Kriminalität im Allgemeinen und im Besondern zu informieren. Hierbei könnten auch Fragestellungen der Politik beantwortet werden.
Die Ausschussmitglieder begrüßten diesen Gedankenansatz, verwiesen aber auch auf den Polizeibeirat.
Der Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden nimmt die Stellungnahme der Verwaltung zur Kenntnis.
4. Vorlagen der Verwaltung
zu TOP 4.1
Statistischer Bericht „Wissenschaft in Dortmund“
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 12364-14)
Herr Haermeyer informierte darüber, dass der Monitor Wissenschaft im Rahmen des Masterplanes Wissenschaft entstanden ist. Es sind rd. 100 Maßnahmen in diesem Bericht formuliert, die der Wissenschaft in Dortmund dienen, sie fördern und stützen sollen. Der Bericht ist eine Gesamtübersicht über die Potentiale der Wissenschaft in den 6 Hochschulen und den 18 einbezogenen Forschungseinrichtungen. Dieser Bericht decke nicht die Wissenschaft in Dortmund insgesamt ab, da in der Privatwirtschaft auch geforscht werde. Es sei aber eine gute Übersicht darüber, was Wissenschaft in Dortmund ausmache. Zukünftig soll der Bericht jährlich aktualisiert werden.
Der Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden nimmt den Bericht „Wissenschaft in Dortmund“ zur Kenntnis.
zu TOP 4.2
Masterplan Vergnügungsstätten
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 11860-14)
Empfehlung: Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie aus der öffentlichen Sitzung vom 09.04.2014
(Drucksache Nr.: 11860-14)
Dem Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden lag folgende Empfehlung des Ausschusses für Kinder, Jugend und Familie aus der Sitzung vom 09.04.2014 vor:
„Es lag folgende Empfehlung des Seniorenbeirates aus der öffentlichen Sitzung am 03.04.2014 vor:
„Der Seniorenbeirat empfiehlt dem Rat der Stadt einstimmig, folgenden ergänzten (fett) Beschluss zu fassen:
Beschluss
Der Rat der Stadt Dortmund nimmt den Masterplan Vergnügungsstätten zur Kenntnis und beschließt ihn als städtebauliches Entwicklungskonzept gemäß § 1 (6) Nr. 11 BauGB. Für die Bauleitplanung, die Zulassungspraxis von Vergnügungsstätten und das damit verbundene Verwaltungshandeln innerhalb der Stadt Dortmund soll der Masterplan Vergnügungsstätten als verbindliche Richtschnur zugrunde gelegt werden, um insbesondere zentrale Versorgungsbereiche und Senioren- und Kinder- und Jugendeinrichtungen wirksam zu schützen.“
Der Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie beschloss mehrheitlich (10 Ja, 3 Nein), der o. a. Empfehlung des Seniorenbeirates zu folgen.
Der Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie empfahl einstimmig (12 Ja, 1 Enthaltung) dem Rat der Stadt Dortmund, folgenden geänderten Beschluss zu fassen (Änderung fett):
Der Rat der Stadt Dortmund nimmt den Masterplan Vergnügungsstätten zur Kenntnis und beschließt ihn als städtebauliches Entwicklungskonzept gemäß § 1 (6) Nr. 11 BauGB. Für die Bauleitplanung, die Zulassungspraxis von Vergnügungsstätten und das damit verbundene Verwaltungshandeln innerhalb der Stadt Dortmund soll der Masterplan Vergnügungsstätten als verbindliche Richtschnur zugrunde gelegt werden, um insbesondere zentrale Versorgungsbereiche und Senioren- und Kinder- und Jugendeinrichtungen wirksam zu schützen.“
Der Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden empfiehlt dem Rat der Stadt unter Einbeziehung der Empfehlung des Ausschusses für Kinder, Jugend und Familie folgenden Beschluss zu fassen:
Der Rat der Stadt Dortmund nimmt den Masterplan Vergnügungsstätten zur Kenntnis und beschließt ihn als städtebauliches Entwicklungskonzept gemäß § 1 (6) Nr. 11 BauGB. Für die Bauleitplanung, die Zulassungspraxis von Vergnügungsstätten und das damit verbundene Verwaltungshandeln innerhalb der Stadt Dortmund soll der Masterplan Vergnügungsstätten als verbindliche Richtschnur zugrunde gelegt werden, um insbesondere zentrale Versorgungsbereiche und Senioren- und Kinder- und Jugendeinrichtungen wirksam zu schützen.“
zu TOP 4.3
Verkaufsoffene Sonntage im 2. Halbjahr 2014
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 12445-14)
Der Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden empfiehlt dem Rat der Stadt mit Mehrheit gegen die Stimme der Fraktion Die Linke folgenden Beschluss zu fassen:
Der Rat der Stadt Dortmund stimmt den geplanten Änderungen bei der Freigabe verkaufsoffener Sonntage im 2. Halbjahr 2014 zu.
Die öffentliche Sitzung wurde um 17.30 Uhr von Rm Frebel beendet.
Frebel Dr. Reinbold Korbmacher
Vorsitzender Ratsmitglied Schriftführerin