Niederschrift
über die 45. Sitzung der Bezirksvertretung Hörde
am 24.03.2009
Bürgersaal Ebene 02 der Bezirksverwaltungsstelle Hörde, Hörder Bahnhofstraße 16, 44263 Dortmund
Öffentliche Sitzung
Sitzungsdauer: 15:30 - 18:25 Uhr
Anwesend:
a) Stimmberechtigte Mitglieder:
CDU
Helmut Broich
Jutta Göbel
Bärbel Grünewald
Werner Hartmann
Olaf Heinrich ab 15.45 Uhr
Petra Kamolla, stellv. Bezirksbürgermeisterin
Friedrich-Wilhelm Weber
SPD
Anja Buschhoff ab 16.05 Uhr
Rudi Gaidosch
Till Hübscher
Dr. Heidemarie Lyding-Lichterfeld
Manfred Renno, Bezirksbürgermeister
Sybille Spottke
Michael Zier
B90/Die Grünen
Peter Halbsguth
Klaus Tillmann
Bürgerliste
Rolf Schröder
FDP
Torsten Schoeneberg
PDS – Offene Liste
Torsten Behrendt
b) Mitglieder ohne Stimmrecht:
Friedhelm Hendler Seniorenbeirat
Elisabeth Brand Seniorenbeirat nicht anwesend
Dr. Friedhelm Böcker Seniorenbeirat nicht anwesend
Peter Pfeiffer sachkundiger Bürger nicht anwesend
c) Verwaltung
Ulrich Spangenberg Bezirksverwaltungsstelle Do-Hörde
Sylvia Nolte Bezirksverwaltungsstelle Do-Hörde
Michael Rohde Bezirksverwaltungsstelle Do-Hörde
Veröffentlichte Tagesordnung:
T a g e s o r d n u n g
für die 45. Sitzung der Bezirksvertretung Hörde,
am 24.03.2009, Beginn 15:30 Uhr,
Bürgersaal Ebene 02 der Bezirksverwaltungsstelle Hörde, Hörder Bahnhofstraße 16, 44263 Dortmund
Öffentlicher Teil:
1. Regularien
1.1 Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
1.3 Feststellung der Tagesordnung
1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 44. Sitzung der Bezirksvertretung Hörde am 24.02.2009
2. Einwohnerfragestunde
3.1
3. Berichterstattung
3.1 Bau einer Hochgarage auf dem Platz 'An der Seekante' in Dortmund-Hörde
3.2 Alkoholverbot "Hörder Neumarkt"
3.3 Bericht zum Pilotprojekt Hörde im Rahmen des Kommunalen Gesamtkonzeptes: Kulturelle Bildung in Dortmund und Antrag auf Zuschuss
Beschluss
(Drucksache Nr.: 14487-09)
3.4 Vorstellung der Koordinierungsstelle für Vielfalt und Toleranz
3.5 Jahresbericht 2008 - Kontaktpflege zu den Hörder Vereinen gem. Auftrag der BV -
4. Anregungen und Beschwerden
4.1 Verkehrsberuhigung in der Straße - Am Lohbach -
Eingabe aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 14394-09)
4.2 Antrag auf finanzielle Unterstützung des Deutsch-Iranischen Kulturabends am 24.04.2009
Eingabe aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 14491-09)
5. Finanzen und Liegenschaften
5.1 Finanzielle Unterstützung - 50jähriges Bestehen TuS Holzen-Sommerberg 92/07 e.V.
Eingabe einer Institution
(Drucksache Nr.: 14375-09)
5.2 Finanzielle Unterstützung der Lieberfeld-Grundschule
()
(Drucksache Nr.: 14383-09)
5.3 "Umsetzung des Zukunftsinvestitionsgesetzes des Bundes sowie des Investitionsförderungsgesetzes des Landes NRW in Dortmund"
Beschlussvorlage Rat der Stadt Dortmund
(Drucksache Nr.: 14320-09)
Vorlage wird nachgereicht
5.3.1 Konjunkturpaket II
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 14497-09)
6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung
6.1 Hörder Frühling 2009
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 14137-09)
6.2 Ergebnisse des Pilotprojektes Hörde
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 14209-09)
6.3 Unterstützung des Aktivkreises Altstadt auf Genehmigung eines verkaufsoffenen Sonntags am 29.03.2009
Mitteilung des Bezirksbürgermeisters
(Drucksache Nr.: 14488-09)
7. Schulen
8. Kultur, Sport und Freizeit
9. Kinder und Jugend
10. Soziales, Familie und Gesundheit
11. Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen
11.1 Realisierung von Maßnahmen der Landschaftsplanung; IV. Quartalsbericht 2008
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 14025-09)
11.2 Fahrradbericht 2008
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 14148-09)
11.3 Kommunales Wohnkonzept Dortmund
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 14072-09)
11.4 Bau einer Entladerampe auf dem Betriebshof Nortkirchenstraße
Beschluss
(Drucksache Nr.: 13985-09)
11.5 Vorbescheid für die Errichtung eines Mehrfamilienhauses (16 WE) und von 16 oberirdischen Stellplätzen auf dem Grundstück Winterkamp 14 in Dortmund-Holzen – 61/5-4-35475
- Vorhaben gemäß § 30 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) unter Zulassung von Befreiungen gem. § 31 Abs. 2 BauGB -
Beschluss
(Drucksache Nr.: 14392-09)
11.6 Integriertes Stadtbezirksentwicklungskonzept (InSEKt) Hörde – Bericht 2009
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 13462-08-E2)
11.7 Bürgersteig Overgünne
Antrag zur TO (PDS-Offene Liste)
(Drucksache Nr.: 14454-09)
11.8 Fehlende öffentliche Toilettenanlage im Zentrum von Hörde
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 14458-09)
11.9 Lärmminimierende Straßendecken
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 14485-09)
12. Mitteilungen
12.1 Ausnahmegenehmigung zur Nutzung einer Fläche in einer öffentlichen Grünanlage
(52/5)
(Drucksache Nr.: 14461-09)
12.2 Sachstandsfortschreibung Graffiti- Entfernung
Mitteilung (66)
(Drucksache Nr.: 12551-08-E6)
13. Anfragen
Der Bezirksbürgermeister Herr Renno eröffnete die Sitzung der Bezirksvertretung Dortmund-Hörde. Er stellte die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit der Bezirksvertretung fest.
1. Regularien
zu TOP 1.1
Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wurde Frau Kamolla benannt.
zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
Der Bezirksbürgermeister, Manfred Renno, wies auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bat, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.
zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung
Der Bezirksbürgermeister stellte fest, dass die Einladung fristgerecht gem. § 2 Abs. 1 der Geschäftsordnung erfolgte und die Beschlussfähigkeit gegeben ist.
Als Tischvorlage lagen der Bezirksvertretung folgende Unterlagen vor:
1. Schreiben der Geschäftsführung über die Verschiebung eines Sitzungstermins
2. Schreiben des Stadtbezirksmarketing Hörde – Herrn Nehme – zum TOP 3.5
3. Zusatzmaßnahmen der BV Hörde vom 24.03.2009 zu TOP 5.3
Wegen der Eingabe aus der Bürgerschaft und den anwesenden Berichterstattern, schlug Herr Renno folgende Beratungsfolge vor:
Nach der Einwohnerfragestunde
TOP 4.1 – Antrag auf Verkehrsberuhigung in der Straße „Am Lohbach“
Der TOP 3.1 – Bau einer Hochgarage auf dem Platz an der Seekante – wird heute nicht behandelt, da die Fachverwaltung um eine Verschiebung in die Aprilsitzung gebeten hat.
TOP 3.2 – Alkoholverbot „Hörder Neumarkt“
TOP 3.3 – Bericht zum Pilotprojekt Hörde im Rahmen des Kommunalen Gesamtkonzeptes: Kulturelle Bildung in Dortmund und Antrag auf Zuschuss
TOP 3.4 – Vorstellung der Koordinierungsstelle für Vielfalt und Toleranz
TOP 3.5 – Jahresbericht 2008 – Kontaktpflege zu den Hörder Vereinen gem. Auftrag der BV-
Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen
Ansonsten wurde die Tagesordnung wie veröffentlicht festgestellt.
Herr Renno wies daraufhin, das zur Anfertigung des Protokolls ein Tonträger den Verlauf der Sitzung aufzeichnet und daher jeder Wortbeitrag nur bei eingeschaltetem Gerät zu erfolgen hat.
zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 44. Sitzung der Bezirksvertretung Hörde am 24.02.2009
Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde genehmigt die Niederschrift der 44. Sitzung vom 24.02.2009.
Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen
2. Einwohnerfragestunde
zu TOP 2.1
Einwohnerfragestunde:
(Drucksache Nr.: 14604-09-E1)
Beschluss:
Herr P., Anwohner der Straße „Am Lohbach“, wies darauf hin, dass die beanstandete Aufpflasterung wegen der laufenden Arbeiten der Emschergenossenschaft z. Zt. abgebaut sei. Er regte an, sich noch einmal mit der Politik und der Fachverwaltung vor Ort zu treffen.
Herr Bezirksbürgermeister Renno antwortete, dass die Politik gerne eine solche Anregung aufnehmen würde.
zu TOP 2.2
REWE an der Kreuzung Overgünne/Benninghofer Straße
(Drucksache Nr.: 14604-09-E2)
zu TOP 2.3
Alkoholverbote auf dem Hörder Neumarkt
(Drucksache Nr.: 14604-09-E3)
Herr v.H. unterstrich, dass er ein Alkoholverbot unterstützt.
Frau R. regte an, auf dem Neumarkt ein großes Schild aufzustellen, auf dem die Strafgelder und Gebühren für das Fehlverhalten aufgeführt wird.
Frau W. bestätigte, dass der Antrag auf Erteilung des Alkoholverbotes aus ihrer Sicht richtig und gut sei. Sie regte an zu überprüfen, ob ein begrenztes Verbot, wie seinerzeit in der Brückstraße, in Frage kommen könnte.
zu TOP 2.4
Anbringung eines Spiegels an der Ecke Wiesenweg/Kreisstraße
(Drucksache Nr.: 14604-09-E4)
Herr H. Sch.-V. regt an, um den Verkehr aus Richtung Schwerte besser einsehen zu können, an der Ecke Wiesenweg/Ecke Kreisstraße einen Spiegel anbringen zu lassen.
3. Berichterstattung
zu TOP 3.1
Bau einer Hochgarage auf dem Platz 'An der Seekante' in Dortmund-Hörde
Beschluss:
Dieser Tagesordnungspunkt wurde nicht beraten, sondern wird in die kommende Sitzung der BV Hörde am 28.04.2009 verschoben.
zu TOP 3.2
Alkoholverbot "Hörder Neumarkt"
Herr Schäfer erläuterte als Berichterstatter die Sicht des Fachamtes.
- das Rechtsamt schätzt die Rechtslage so ein, dass es rechtlich nicht haltbar ist, für Plätze und Quartiere in Dortmund ein Alkoholverbot auszusprechen. Es bedarf einer „Gefahr“, die durch den bloßen Konsum von Alkohol in der Öffentlichkeit nicht gegeben ist.
- Die vielzitierten Beispiele, Alkoholkonsum in der Öffentlichkeit zu verbieten, in anderen Städten (Hagen, Köln, Gelsenkirchen ...), halten wahrscheinlich einer rechtlichen Überprüfung nicht stand.
- Es ist ein gesamtgesellschaftliches Phänomen, dass auch zunehmend Jugendliche Alkohol in der Öffentlichkeit konsumieren.
- Der Hörder Neumarkt stellt keinen Schwerpunkt dar, wie z. B. der Nordmarkt.
- Der Service- und Präsenzdienst ist regelmäßig dort.
- Die Zusammenarbeit mit der Polizei ist gut.
Herr Schäfer versprach, die Fördermittelbindung auf dem Neumarkt über die Planungsverwaltung beim Land NRW noch einmal hinterfragen zu lassen. Eine generelle Lösung kann nur sein, dass die Rechtsgrundlagen vom Gesetzgeber entsprechend verändert werden.
Die Sitzung wurde von 17.05 bis 17.08 Uhr vom Bezirksbürgermeister unterbrochen, um den anwesenden Anwohnern Gelegenheit zur Anhörung zu geben.
Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde nimmt die Berichterstattung zur Kenntnis.
zu TOP 3.3
Bericht zum Pilotprojekt Hörde im Rahmen des Kommunalen Gesamtkonzeptes: Kulturelle Bildung in Dortmund und Antrag auf Zuschuss
Beschluss
(Drucksache Nr.: 14487-09)
Frau Bracke vom Kulturbüro erläuterte die Vorlage „Bericht zum Pilotprojekt Hörde im Rahmen des Kommunalen Gesamtkonzeptes: Kulturelle Bildung in Dortmund und Antrag auf Zuschuss“ und beantwortete im Anschluss daran die Fragen der Mitglieder der Bezirksvertretung.
- das Projekt wurde 2007 erstellt
- Schwerpunkte liegen in der Kooperation mit weiterführenden Schulen und in der Zusammenarbeit mit Kindergärten und Kindertagesstätten
- im Pilotprojekt Hörde wurden nach einem Workshop mehrere Projekte initiiert, an denen sich auch viele Künstler beteiligen
- die bereitgestellten finanziellen Mittel reichen nicht ganz aus, um alle geplanten und für gut befundenen Projekte umzusetzen
-
Die Bezirksvertretung Hörde nimmt den Bericht zum Pilotprojekt Hörde und die Berichterstattung zur Kenntnis und beschließt, dem Projekt PHOENIXTRAUM mit 2.000 Euro aus Transfermitteln zu unterstützen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen
zu TOP 3.4
Vorstellung der Koordinierungsstelle für Vielfalt und Toleranz
Herr Anders-Hoepgen wurde als Sachverständiger zugelassen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen
Herr Hartmut Anders-Hoepgen stellte sich und Herrn Dr. Stefan Mühlhofer und die Arbeit der Koordinierungsstelle für Vielfalt, Toleranz und Demokratie vor.
- Basis ist ein Ratsbeschluss aus dem Jahre 2007 für den lokalen Aktionsplan
- ein Schwerpunkt der Arbeit stellt das Engagement gegen Rechtsextremismus dar. Besonders die Kinder und Jugendlichen werden dabei angesprochen.
- die Koordinierungsstelle verfügt über eigene, finanzielle Mittel
- im Rahmen der Netzwerkarbeit wurden bereits über 200 Gespräche geführt
Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde nimmt den Bericht zur Kenntnis.
zu TOP 3.5
Jahresbericht 2008 - Kontaktpflege zu den Hörder Vereinen gem. Auftrag der BV -
Herr Andreas Nehme wurde als Sachverständiger einstimmig zugelassen.
Herr Nehme erläuterte im Anschluss daran die Vorlage
- insgesamt ist eine positive Entwicklung bei den Versuchen einer Kontaktaufnahme zu den Vereinen zu verzeichnen
- viele Vereine reagieren leider nicht, was zum Teil daran liegt, dass die Anzahl der Mitglieder deutlich geschrumpft ist
- für das 2. Halbjahr soll erstmalig ein Druckstück mit den dann bekannten Terminen erstellt werden
Anregungen aus der Bezirksvertretung:
Der Heimatverein und der Tennisclub 1930 sind nicht in der Liste mit aufgeführt und es ist zu überlegen, ob zukünftig auch die Fördervereine mit angeschrieben werden.
Die Bezirksvertretung Hörde nimmt die Berichterstattung zur Kenntnis.
4. Anregungen und Beschwerden
zu TOP 4.1
Verkehrsberuhigung in der Straße - Am Lohbach -
Eingabe aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 14394-09)
Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde nimmt die Eingabe aus der Bürgerschaft zur Kenntnis und beschließt, einen Ortstermin mit der Fachverwaltung zu vereinbaren.
Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen
zu TOP 4.2
Antrag auf finanzielle Unterstützung des Deutsch-Iranischen Kulturabends am 24.04.2009
Eingabe aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 14491-09)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde beschließt, den Beauftragten für Fragen der Integration im Stadtbezirk – Herrn Salehinia – bei der Durchführung des Deutsch-Iranischen Kulturabends am 24.04.2009 mit 500 Euro zu unterstützen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen
5. Finanzen und Liegenschaften
zu TOP 5.1
Finanzielle Unterstützung - 50jähriges Bestehen TuS Holzen-Sommerberg 92/07 e.V.
Eingabe einer Institution
(Drucksache Nr.: 14375-09)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde beschließt, die Tischtennisabteilung des TUS Holzen Sommerberg im Rahmen ihres 50-jährigen Jubiläums finanziell zu unterstützen.
Abstimmungsergebnis: mit 7 Ja-Stimmen und 12 Nein-Stimmen abgelehnt
zu TOP 5.2
Finanzielle Unterstützung der Lieberfeld-Grundschule
()
(Drucksache Nr.: 14383-09)
Die Bezirksvertretung Hörde fordert die Geschäftsführung auf, diesen Antrag bei der Zusammenstellung aller Maßnahmen im Rahmen der nächsten Haushaltsbesprechung mit aufzunehmen.
zu TOP 5.3
Umsetzung des Zukunftsinvestitionsgesetzes des Bundes sowie des Investitionsförderungsgesetzes des Landes NRW in Dortmund
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 14320-09)
Beschluss
Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund den unten angehängten , in der Vorlage formulierten Beschluss mit folgenden Ergänzungen zu fassen:
1. Der Rat der Stadt Dortmund beschließt,
a) vorbehaltlich der endgültigen förderrechtlichen Regelungen des Bundes und des Landes Nordrhein-Westfalen die in der Anlage aufgeführten Maßnahmen zur Umsetzung des Zukunftsinvestitionsgesetzes bis zu einer Höhe von 77.913.234 € (Ausführungsbeschluss),
b) die Verwaltung zu ermächtigen, eigenverantwortlich Projekte auszutauschen, wenn die verbindlichen Förderrichtlinien eine Weiterverfolgung nicht zulassen, oder wenn sich eine Maßnahme aus technischen bzw. terminlichen Gründen nicht umsetzen lässt
c) die Verwaltung zu beauftragen, vierteljährlich über die begonnenen Maßnahmen zu informieren und einen fortgeschriebenen Maßnahmenkatalog vorzulegen,
d) gemäß § 83 GO NRW die Finanzierung der unter Punkt 1 beschlossenen, außerplanmäßigen Maßnahmen in Höhe von 77.913.234 €
e) die Anwendung der befristeten vereinfachten Vergaberegelungen des Landes NRW und beauftragt die Verwaltung mit einer entsprechend befristeten Änderung der städtischen Beschaffungsordnung.
f) die Verwaltung zu beauftragen, die notwendigen personalwirtschaftlichen Maßnahmen umzusetzen.
2. Der Rat der Stadt Dortmund nimmt zur Kenntnis, dass sich Beeinträchtigungen im Schulbetrieb sowie in der Nutzung der Sporthallen und Hallenbäder für die Dortmunder Bürgerinnen und Bürger nicht vermeiden lassen werden. Aufgrund des engen Zeitrahmens, der für die Umsetzung der Maßnahmen zur Verfügung steht, ist das unumgänglich.
Ergänzung:
Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde beschließt folgende Maßnahmen als Zusatz zu den in der Vorlage der Immobilienwirtschaft aufgelisteten Maßnahmen:
Goethe-Gymnasium - Erneuerung Bodenbelag - 275.000 Euro
Außentoilette (keine Grundsanierung) unbekannt
Weingarten-Grundschule – Fenstererneuerung - 100.000 EuroAustausch der Heinzkörper und Anpassung des neuen Heizkessels an die Brennwerttechnik unbekannt
Hallenbad Hörde – Austausch der Fensterfront - 120.000 Euro
Weingartenstraße/Am Remberg – Aufbringung von Flüsterasphalt –
Zudem wird die Fachverwaltung gebeten, zu überprüfen, ob in der Hörder Burg, Westflügel, die Fenster- und die Energiesanierung mit in den Maßnahmenkatalog aufgenommen werden kann.
Die Immobilienwirtschaft wird gebeten, in ihrem Maßnahmenkatalog folgendes zu korrigieren:
TEK Am Heisterbach Maßnahme: nur Grundsanierung, nicht Dachausbau/Dämmung
Lernzentrum Wellinghofen Streichung des Begriffs „Feuerwehr“
Kreisstraße vom Heideweg bis Vorhölter Straße (nicht nur bis Wiesenweg)
Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde fordert die Fachverwaltung auf, nach der Veröffentlichung des Ausführungsgesetzes die dann vorliegende Prioritätenliste zur Beratung der Bezirksvertretung vorzulegen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen
zu TOP 5.3.1
Konjunkturpaket II
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 14497-09)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde nimmt das Schreiben der Geschäftsführung zur Kenntnis.
Inhaltlich war es durch die vorhergehende Beratung bereits erledigt.
6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung
zu TOP 6.1
Hörder Frühling 2009
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 14137-09)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde beschließt, als Mitveranstalter die Durchführung eines Spezialmarktes mit einer Kirmes, genannt „Hörder Frühling“ inkl. eines verkaufsoffenen Sonntages von 13.00-18.00 Uhr, in der Zeit vom 08.-10.05.2009. Die Veranstaltung findet auf dem Stiftsplatz, in der Fußgängerzone (Alfred-Trappen-Straße, Hörder Rathausstraße, Hermannstraße, Friedrich-Ebert-Platz) und auf dem Platz an der Schlanken Mathilde statt.
Der Aufbau erfolgt Mittwoch, den 06.05.2009 nach Geschäftsschluss, der Abbau bis Montag, 11.05.2009, vormittags.
Der Wochenmarkt wird am Freitag, den 08.05.2009, auf den Friedrich-Ebert-Platz verlegt.
Außerdem bittet die Bezirksvertretung die Verwaltung um Antwort auf die Frage:
„Erfolgt eine Sperrung der Semerteichstraße“
Änderung: Hörder Semerteichstraße
Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen
zu TOP 6.2
Ergebnisse des Pilotprojektes Hörde
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 14209-09)
Beschluss
Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde nimmt die Ergebnisse des Pilotprojektes Hörde zur Kenntnis.
zu TOP 6.3
Unterstützung des Aktivkreises Altstadt auf Genehmigung eines verkaufsoffenen Sonntags am 29.03.2009
Mitteilung des Bezirksbürgermeisters
(Drucksache Nr.: 14488-09)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde beschließt, dem Antrag des Aktivkreises Altstadt e.V. auf Genehmigung eines verkaufsoffenen Sonntags am 29.03.09 in der Zeit von 13.00 – 18.00 Uhr zuzustimmen.
Abstimmungsergebnis: mit 1 Nein-Stimme und 18 Ja-Stimmen so beschlossen
7. Schulen
8. Kultur, Sport und Freizeit
9. Kinder und Jugend
10. Soziales, Familie und Gesundheit
11. Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen
zu TOP 11.1
Realisierung von Maßnahmen der Landschaftsplanung; IV. Quartalsbericht 2008
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 14025-09)
Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde nimmt die Vorlage des Umweltamtes über die Realisierung von Maßnahmen der Landschaftsplanung; IV. Quartalsbericht 2008 – zur Kenntnis.
zu TOP 11.2
Fahrradbericht 2008
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 14148-09)
Beschluss
Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde nimmt den Fahrradbericht 2008 zur Kenntnis und macht zum wiederholten Mal folgende Anmerkung: Im Bericht fehlt nach wie vor die Erwähnung der Bike and Ride-Anlage am Hörder Clarenberg.
Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen
Zusatz:
Herr Behrendt, Die Linke, erinnert bei diesem Thema daran, dass immer noch keine Antwort der Verwaltung bezüglich der Errichtung eines Radweges auf der westlichen Seite des Hacheneyer Kirchweges erfolgt ist.
zu TOP 11.3
Kommunales Wohnkonzept Dortmund
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 14072-09)
Beschluss
Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde nimmt die Vorlage „Kommunales Wohnkonzept Dortmund“ vom 13.02.2009 zur Kenntnis.
Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen
zu TOP 11.4
Bau einer Entladerampe auf dem Betriebshof Nortkirchenstraße
Beschluss
(Drucksache Nr.: 13985-09)
Beschluss
Die Bezirksvertretung Hörde beschließt den Bau einer Entladerampe auf dem Betriebshof Nortkirchenstraße und bittet die Verwaltung um Beantwortung der Frage; inwieweit es zu Geruchsbelästigungen kommen kann.
Die Finanzierung erfolgt aus dem Budget des StA 66 / PB 011 aus der bestehenden Investitionsfinanzstelle 66_01104014002 – Erneuerungsarbeiten an Entwässerungsanlagen -. Für die verwaltungsmäßige Abwicklung wurde die Investitionsfinanzstelle 66H01104014166 – Entladerampe Betriebshof Nortkirchenstraße – eingerichtet.
Folgende Auszahlung ist vorgesehen:
Haushaltsjahr 2009: 400.000 Euro
Die Investition bedingt einen jährlichen Folgeaufwand i. H. v. 6.250 Euro, der im Rahmen der Gebührenkalkulation berücksichtigt wird, so dass die Erträge aus Gebühreneinnahmen den Aufwand decken.
Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen
zu TOP 11.5
Vorbescheid für die Errichtung eines Mehrfamilienhauses (16 WE) und von 16 oberirdischen Stellplätzen auf dem Grundstück Winterkamp 14 in Dortmund-Holzen – 61/5-4-35475
- Vorhaben gemäß § 30 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) unter Zulassung von Befreiungen gem. § 31 Abs. 2 BauGB -
Beschluss
(Drucksache Nr.: 14392-09)
Beschluss
Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde beschließt, der Entscheidung der Verwaltung, den Vorbescheid unter Zulassung von Befreiungen von den Festsetzungen des Bebauungsplanes Hö 243 zu erteilen, zuzustimmen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen
zu TOP 11.6
Integriertes Stadtbezirksentwicklungskonzept (InSEKt) Hörde – Bericht 2009
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 13462-08-E2)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund folgendes zu beschließen:
Der Rat der Stadt Dortmund beschließt den Bericht 2009 des InSEKt Hörde. Die Verwaltung wird beauftragt, auch in der kommenden Ratsperiode das Instrumentarium InSEKt in bewährter Weise mit der Bürgerschaft Hördes und anderen Akteuren anzuwenden, bzw. ggf. weiter zu entwickeln.
Abstimmungsergebnis: mit 1 Enthaltung und 18 Ja-Stimmen so beschlossen
zu TOP 11.7
Bürgersteig Overgünne
Antrag zur TO (PDS-Offene Liste)
(Drucksache Nr.: 14454-09)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde nimmt den Antrag der Partei Die Linke zur Kenntnis und wird sich mit der Fachverwaltung in Verbindung setzen, um einen Ortstermin zu vereinbaren.
Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen
zu TOP 11.8
Fehlende öffentliche Toilettenanlage im Zentrum von Hörde
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 14458-09)
Die CDU-Fraktion wies darauf hin, dass noch keine Antwort der Verwaltung auf den letzten Beschluss der Bezirksvertretung Hörde erfolgt ist.
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Hörde stellt eine Beschlussfassung über den Antrag der CDU-Fraktion zurück und bittet die Fachverwaltung, um Berichterstattung in der nächsten Nichtöffentlichen Sitzung am 28.04.2009 und darin auch um Beantwortung der Frage, wer bei der Stadt Dortmund für einen potenziellen Vertrag mit den Gastronomen zuständig sei.
zu TOP 11.9
Lärmminimierende Straßendecken
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 14485-09)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Hörde stimmt dem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zu.
Abstimmungsergebnis: bei 2-Ja-Stimmen, 2 Enthaltungen und 15-Gegenstimmen abgelehnt
12. Mitteilungen
zu TOP 12.1
Ausnahmegenehmigung zur Nutzung einer Fläche in einer öffentlichen Grünanlage
(52/5)
(Drucksache Nr.: 14461-09)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Hörde stimmt der Erteilung der Ausnahmegenehmigung zur Nutzung einer Fläche in einer öffentlichen Grünanlage zu.
Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen
zu TOP 12.2
Sachstandsfortschreibung Graffiti- Entfernung
Mitteilung (66)
(Drucksache Nr.: 12551-08-E6)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Hörde nimmt die Sachstandsbeschreibung Graffiti-Entfernung vom 10.02.2009 zur Kenntnis.
Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen
13. Anfragen