Niederschrift
über die 12. Sitzung der Bezirksvertretung Mengede
am 26.01.2011
Amtshaus, Am Amtshaus 1, 44359 Dortmund
Öffentliche Sitzung
Sitzungsdauer: 16:05 - 17:25 Uhr
Anwesend: 18 Mitglieder
a) Stimmberechtigte Mitglieder:
SPD
Sylvia Dettke
Gudrun Feldmann
Gudrun Heidkamp
Hartmut Kandziora
Peter Kozlowski
Werner Locker, Fraktionssprecher
Dorothea Moesch
Wilhelm Tölch
Bruno Wisbar, Bezirksbürgermeister
CDU
Patrick Bartsch
Joachim Farnung, Fraktionssprecher
Elmar Hein
Gerhard Kuck, 1. stellv. Bezirksbürgermeister
Dirk Reddig
B90/Die Grünen
Manfred Jockheck, 2. stellv. Bezirksbürgermeister
Isabella Knappmann, Fraktionssprecherin
FDP
Karl-Heinz Hubbert
Die Linke
Uwe Lagoda
b) Berichterstatter:
Thomas Brandt, Seniorenbüro Mengede
Holger Maßmann, Seniorenbüro Mengede
c) Verwaltung
Herr Konrad Bezirksverwaltungsstelle Do-Mengede
Herr Schwenzfeier Bezirksverwaltungsstelle Do-Mengede
Frau Bohnert Bezirksverwaltungsstelle Do-Mengede
Veröffentlichte Tagesordnung:
T a g e s o r d n u n g
für die 12. Sitzung der Bezirksvertretung Mengede,
am 26.01.2011, Beginn 16:00 Uhr,
Amtshaus, Am Amtshaus 1, 44359 Dortmund
1. Regularien
1.1 Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
1.3 Feststellung der Tagesordnung
1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 11. Sitzung der Bezirksvertretung Mengede am 08.12.2010
2. Einwohnerfragestunde
3. Berichterstattung
3.1 Kommunale Seniorenarbeit in den Stadtbezirken
hier: Mündlicher Erfahrungsbericht durch die Mitarbeiter des Seniorenbüros Mengede
Mündliche Berichterstattung
4. Anregungen und Beschwerden
5. Finanzen und Liegenschaften
6. Bürgerdienste und öffentliche Ordnung
7. Schule
8. Kultur, Sport und Freizeit
9. Kinder und Jugend
10. Soziales, Familie und Gesundheit
11. Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien
11.1 Sanierungsgebiet "Stadterneuerung Ortskern Mengede" - Erhöhungsbeschluss -
Straßenabschnittsgestaltung der Straßen Siegburgstraße (nördl. Abschnitt - von Rigwinstraße bis Am Amtshaus) und Am Amtshaus (östl. Abschnitt - von Remigiusstraße bis Siegburgstraße)
Beschluss
(Drucksache Nr.: 02685-10)
11.2 Vorbescheid für die Errichtung eines eingeschossigen Anbaus mit Dachterrrasse und Dachaufbau (Gaube) auf dem Grundstück Gemarkung Schwieringhausen, Flur 2, Flurstück 54, Alfred-Lange-Straße 102
61/5-2-037910
-Vorhaben gemäß § 35 Abs. 2 in Verbindung mit § 35 Abs. 4 Nr.5 Baugesetzbuch (BauGB) -
Beschluss
(Drucksache Nr.: 02991-10)
12. Anträge und Anfragen
12.1 Anfrage zum Stand der Kanalsanierung in Bodelschwingh in der Straße "Im Odemsloh"
Anfrage zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 03043-11)
12.2 Leerstände in Ladenlokalen an der Mengeder Straße
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 03051-11)
12.3 Verkehrssituation an der Auffahrt zum Parkdeck Kaufland an der Heimbrügge
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 03054-11)
12.4 Graffiti-Schmierereien am S-Bahnhof Dortmund-Nette / Oestrich
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 03055-11)
12.5 Gründung eines Jugendforums im Stadtbezirk Mengede
Gemeins. Antrag zur TO(SPD-Fraktion, Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 03064-11)
13. Mitteilungen der Verwaltung u. a. Einrichtungen
13.1 Einwohnerfragestunde
Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 02096-10-E1)
13.2 Verkehrsführung während der Schüttphase des Bodenaushubs der Hochwasserrückhaltebecken an der Königsheide / Brockenscheidter Weg
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 02547-10-E1)
13.3 Wissenschaftliche Bestandsaufnahme zu Flora und Fauna im Groppenbruch
Mitteilung (60)
(Drucksache Nr.: 02545-10-E1)
13.4 Anfrage zur aktuellen Situation des Ganztagsbetriebs der Realschule und des Gymnasiums im Schulzentrum Nette
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 02518-10-E1)
13.5 Straßenzustand Kreuzungsbereich Im Odemsloh, Am Feldbrand und am Schloßpark
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 01233-10-E1)
mündlicher Sachstandsbericht
13.6 Unterrichtsausfall an der Schragmüller-Grundschule
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 02682-10-E2)
Der Bezirksbürgermeister Herr Wisbar eröffnet die Sitzung der Bezirksvertretung Dortmund-Mengede. Er stellt die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit der Bezirksvertretung fest.
1. Regularien
zu TOP 1.1
Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wird Herr Lagoda benannt.
zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
Der Vorsitzende weist auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bittet, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.
zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung
Die Tagesordnung wird wie veröffentlicht einstimmig festgestellt.
zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 11. Sitzung der Bezirksvertretung Mengede am 08.12.2010
Die Niederschrift über die 11. Sitzung der Bezirksvertretung Mengede am 08.12.2010 wird einstimmig genehmigt.
zu TOP 2.
Einwohnerfragestunde
(Drucksache Nr.: 03234-11)
Herr H. aus Mengede fragt nach den Kreisverkehren an der Mengeder Straße und wann diese realisiert werden?
Herr Geschäftsführer Konrad stellt dar, dass damit voraussichtlich Anfang März 2011 begonnen wird.
3. Berichterstattung
zu TOP 3.1
Kommunale Seniorenarbeit in den Stadtbezirken
hier: Mündlicher Erfahrungsbericht durch die Mitarbeiter des Seniorenbüros Mengede
Herr Brandt und Herr Maßmann vom Seniorenbüro Mengede berichten über die vielfältigen Aufgabenbereiche des Seniorenbüros, die es seit Juni 2006 gibt:
Sie beraten u. a. bei Pflege, Begleitdiensten, Haushaltshilfen, Wohnen, Begegnung, Aktivitäten, Vorsorge und Entlastung. Sie haben verschiedene Netzwerke aufgebaut, wie z. B. Runde Tische, die dreimal pro Jahr stattfinden. Daraus entwickeln sich wiederum Arbeitskreise, wie Pflege- und Besuchsdienste und Wohnen. Sie helfen auch unterstützend bei Anträge und Formalitäten. Sie stärken das Ehrenamt und entwickeln eigene Projekte und Initiativen. Beispielsweise entstanden Projekte wie der Büchermarkt, Marktplatz 50 + und „Keine Angst vor dem Hund“. Außerdem geben sie seit 2007 den Seniorenratgeber heraus, der alle 2 Jahre eine neue Auflage hat. Sie vermitteln in ehrenamtliche Dienste der örtlichen Institutionen sowie VorlesepatInnen für Seniorenheime und Tageseinrichtungen für Kinder in Zusammenarbeit mit dem Familienbüro und der Stadtteilbibliothek. Weiterhin helfen sie bei dem Aufbau der Seniorenbegleiter in Nette zusammen mit den beiden Kirchengemeinden mit. Sie wirken beim Aufbau eines ehrenamtlichen Besuchsdienstes in der Seniorenresidenz Schloß Westhusen mit. Außerdem sind sie bei der Entwicklung des stadtweiten Projektes „Nachbarschaftshelfer gesucht“ zusammen mit dem Familienbüro dabei. Der Projektstart war hier im August 2010. Bislang haben sich 9 Personen gemeldet. Bei weiteren Projekten wirkten sie mit, wie „Fahr Rad, aber sicher“ und die Alzheimertage.
Weiterhin berichten sie über die Altersstruktur im Stadtbezirk Mengede. Dem Jahresbericht 2009 kann man entnehmen, dass die Hochbetagten (80 Jahre und älter) insgesamt 4,5 % in Mengede ausmachen. Bis 2020 wird der Anteil der älteren Bevölkerung zunehmen, vor allem die Gruppe der zuvor angesprochenen Hochbetagten. Hier beträgt die erwartete Steigerung 65 %. Gleichzeitig wird die Gruppe der jüngeren Menschen (0 bis 65) um 10 % abnehmen.
Die Arbeit der Mitarbeiter des Seniorenbüros lässt sich aufteilen in Klienten-/Kunden-kontakte in insgesamt 783 Fällen. Davon gibt es 162 Einzelfallhilfen / Fallmanagement, 386 Fälle in der Altenhilfe- und Pflegeberatung, 235 anonyme oder Kurzberatungen, 141 Neukunden, 195 Fälle in der Netzwerkarbeit und 113 im Ehrenamt. Bei den Pflegestufenkontakten haben 51 % keine Pflegestufe beantragt, bei 12 % wurde eine Pflegestufe beantragt, 10 % sind Infokontakte, 1 % haben Pflegestufe 0 beantragt, 17 % Pflegestufe 1, 8 % Pflegestufe 2 und 1 % Pflegestufe 3.
Sie geben kostenfreie Beratung / Information zu Hilfen im Haushalt, Besuchs- und Begleitdienste, pflegeunterstützende und entlastende Angebote, ambulante Pflegedienste und Einrichtungen, Finanzierungsfragen bei Pflegebedürftigkeit, Freiwilligendienste, Begegnungsmöglichkeiten und Kommunikation. Die häufigsten Anfragen haben sie zu Hilfen im vorpflegerischen Bereich, Finanzierungsfragen und Formularhilfen, Entlastungsgespräche, Pflege und Pflegeversicherung, Wohnen im Alter, Patientenverfügung, Vorsorgevollmacht, Demenz und ihre Unterstützungsmöglichkeiten.
Seit dem Mai 2010 gibt es eine neue Vereinbarung zwischen der Stadt Dortmund und den Wohlfahrtsverbänden. Dadurch sind die Wochenarbeitsstunden von 30 auf 20 Stunden bei den VerbandsmitarbeiterInnen gekürzt worden. Die Schwerpunktsetzung liegt nunmehr darin, dass die städtischen Kollegen überwiegend Beratung und Einzelfallhilfe übernehmen, während die Verbandskollegen überwiegend Netzwerkarbeit und Förderung des Ehrenamtes übernehmen.
Die Seniorenbüros sind seit Mai 2010 zugleich Außenstellen der gesetzlich verankerten Pflegestützpunkte. Viele Senioren wünschen sich eine zentrale Anlaufstelle für die Bereiche SGB V / SGB XI / SGB XII und weitere, an die sie sich wenden können.
Die Lösung ist, dass kompetente Mitarbeiter der Seniorenbüros mit qualifizierten Pflegeberatern von Kranken- und Pflegekassen zusammen arbeiten und dass das vorhandene Beratungs- und Begleitungsangebot ergänzt wird. Es werden Leistungen der Pflegeversicherung und des Sozialamtes erläutert (Pflegeleistungen, Begutachtungen, Anträge auf Pflegegeld entgegennehmen, ambulante, teilstationäre oder stationäre Pflege, Pflegehilfsmittel etc.).
In Mengede ist der Pflegestützpunkt jeweils in der ersten Woche eines Monats ergänzend mit einer Mitarbeiterin der AOK Nordwest besetzt. Die Erfahrungsphase läuft bis Ende des Jahres 2011. Auf Nachfrage von Herrn SPD-Fraktionssprecher Locker erklärt Herr Maßmann, dass aufgrund der zuvor angesprochenen Stundenreduzierung der VerbandsmitarbeiterInnen personelle Engpässe unausweichlich sind, sobald ein Mitarbeiter erkrankt. Auf Nachfrage erklärt Herr Brandt, dass die Besuchsdienste 2 x im Jahr eingeladen werden.
Herr Maßmann erklärt auf Nachfrage von Frau B’90/Die Grünen-Fraktionssprecherin Knappmann, dass ältere Menschen mit Migrationshintergrund die Angebote des Seniorenbüros fast gar nicht annehmen. Hier besteht noch ein enormer Nachholbedarf gegenüber anderen Stadtbezirken (Nordstadt).
Herr Hubbert von der FDP fragt nach der Zusammenarbeit mit der ev. Kirche? Herr Brandt erklärt darauf hin, dass die ev. Kirche gut vertreten ist. Die Menschen werden zum Mittagstisch abgeholt und auch wieder nach Hause gefahren. Es gibt hierbei 2 Pflegedienste.
Herr Lagoda von Die Linke geht auf die Problematik mit den BürgerInnen mit Migrations-hintergrund ein. Er fragt nach, ob eine Beratung zusammen mit dem Medizinischen Dienst möglich ist?
Herr Maßmann erklärt, dass sie eine türkischsprachige Kollegin haben und eine russischsprechende, die eine freiwillige Pflegeberatung anbieten. Die städtischen Mitarbeiter der Seniorenbüros selbst sind keine Pflegekräfte und können aus zeitlichen Gründen dies nicht leisten.
4. Anregungen und Beschwerden
5. Finanzen und Liegenschaften
6. Bürgerdienste und öffentliche Ordnung
7. Schule
8. Kultur, Sport und Freizeit
9. Kinder und Jugend
10. Soziales, Familie und Gesundheit
11. Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien
zu TOP 11.1
Sanierungsgebiet "Stadterneuerung Ortskern Mengede" - Erhöhungsbeschluss -
Straßenabschnittsgestaltung der Straßen Siegburgstraße (nördl. Abschnitt - von Rigwinstraße bis Am Amtshaus) und Am Amtshaus (östl. Abschnitt - von Remigiusstraße bis Siegburgstraße)
Beschluss
(Drucksache Nr.: 02685-10)
Herr CDU-Fraktionssprecher Farnung gibt zu Bedenken, dass die Kosten aufgrund von Verzögerungen gestiegen sind. Deshalb sollte im 2. Halbjahr 2011 mit den Sanierungsarbeiten begonnen werden. Er schlägt außerdem vor, keine Zufahrt von der Siegburgstraße auf dem Marktplatz planen zu lassen. Es soll seitens der Verwaltung geprüft werden, ob die Siegburgstraße evtl. als Einbahnstraße geplant werden kann. Außerdem sollte die Option einer Fußgängerzone beibehalten werden.
Herr SPD-Fraktionssprecher Locker drängt auf ein Votum im Sinne des Beschlussvorschlages, damit die Maßnahme endlich umgesetzt werden kann.
Beschluss
Die Bezirksvertretung Mengede beschließt einstimmig bei 1 Enthaltung (Herr Kozlowski / SPD-Fraktion) die Straßenabschnittsgestaltung der Straßen Siegburgstraße (nördl. Abschnitt - von Rigwinstraße bis Am Amtshaus), Am Amtshaus (östl. Abschnitt – von Remigiusstr. bis Siegburgstr.) auf Grundlage des Grundsatzbeschlusses des Rates zur Umsetzung von Stadterneuerungsmaßnahmen im Ortskern Mengede vom 22.05.2003 und des Durchführungsbeschlusses der Bezirksvertretung Mengede vom 13.05.2003 (Drucksache Nr. 04084-03) und auf Grundlage der aktualisierten Finanzierung mit einem Gesamtinvestitionsvolumen i. H. v. ca. 1.100.000 €.
Die Investition bedingt eine jährliche Belastung der städtischen Ergebnisrechnung i. H. v. 4.125,00 €.
zu TOP 11.2
Vorbescheid für die Errichtung eines eingeschossigen Anbaus mit Dachterrrasse und Dachaufbau (Gaube) auf dem Grundstück Gemarkung Schwieringhausen, Flur 2, Flurstück 54, Alfred-Lange-Straße 102
61/5-2-037910
-Vorhaben gemäß § 35 Abs. 2 in Verbindung mit § 35 Abs. 4 Nr.5 Baugesetzbuch (BauGB) -
Beschluss
(Drucksache Nr.: 02991-10)
Beschluss
Die Bezirksvertretung Mengede nimmt die Entscheidung der Verwaltung, einen positiven Vorbescheid zu erteilen, zur Kenntnis und beschließt einstimmig die Zulassung des Vorhabens.
12. Anträge und Anfragen
zu TOP 12.1
Anfrage zum Stand der Kanalsanierung in Bodelschwingh in der Straße "Im Odemsloh"
Anfrage zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 03043-11)
Die Bezirksvertretung Mengede nimmt die Anfrage zur Kenntnis und bittet zwecks Beantwortung um Weiterleitung an die Verwaltung.
zu TOP 12.2
Leerstände in Ladenlokalen an der Mengeder Straße
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 03051-11)
Die Bezirksvertretung Mengede nimmt die Anfrage zur Kenntnis und bittet zwecks Beantwortung um Weiterleitung an die Verwaltung.
zu TOP 12.3
Verkehrssituation an der Auffahrt zum Parkdeck Kaufland an der Heimbrügge
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 03054-11)
Die Bezirksvertretung Mengede nimmt die Anfrage zur Kenntnis und bittet zwecks Beantwortung um Weiterleitung an die Verwaltung.
zu TOP 12.4
Graffiti-Schmierereien am S-Bahnhof Dortmund-Nette / Oestrich
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 03055-11)
Die Bezirksvertretung Mengede nimmt die Anfrage zur Kenntnis und bittet zwecks Beantwortung um Weiterleitung an die Deutsche Bahn AG.
zu TOP 12.5
Gründung eines Jugendforums im Stadtbezirk Mengede
Gemeins. Antrag zur TO(SPD-Fraktion, Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 03064-11)
Frau B’90/Die Grünen-Fraktionssprecherin Knappmann erklärt, dass es bei der Gründung des Jugendforums darum geht, dass die Jugendlichen die Möglichkeit erhalten sollen, ihre im Jugendforum erarbeiteten Anliegen im Rahmen einer Jugendsprechstunde vorzutragen. Es sollen dabei auch andere Jugendliche angesprochen werden, die sonst schwer zu erreichen sind und wenig Zuspruch bekommen. Sie denkt dabei auch an behinderte Jugendliche und welche mit Migrationshintergrund. Es geht nicht darum, dass diese überversorgt werden sollen, sondern dass diese Prozesse kennen lernen und erfahren, wie politisch entschieden wird. Es geht ferner darum, sich Gehör bei denen zu verschaffen, welche die Beschlüsse verantworten. Bei der Gründung soll das Jugendreferat unterstützend mithelfen. Außerdem soll die Bezirksvertretung kleine Beiträge auszahlen, um damit kleine Projekte zu finanzieren.
Herr Bartsch von der CDU-Fraktion schlägt am Beispiel des Stadtbezirks Lütgendortmund vor, ein angemessenes Budget von zunächst 500,-- € zur Verfügung zu stellen. Des weiteren möchte er die Altersspanne der „Jugendlichen“ von 13 – 23 ausweiten. Ansonsten unterstützt die CDU-Fraktion den Antrag.
Herr SPD-Fraktionssprecher Locker schlägt vor, den Antrag erst mal wie vorgeschlagen zu beschließen und wegen des Budgets und anderer Modalitäten zur nächsten Sitzung einen Antrag einzureichen.
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Mengede beschließt einstimmig den gemeinsamen Antrag der SPD-Fraktion und Fraktion B’90/Die Grünen.
13. Mitteilungen der Verwaltung u. a. Einrichtungen
zu TOP 13.1
Einwohnerfragestunde
Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 02096-10-E1)
Die Bezirksvertretung Mengede nimmt die Stellungnahme der Verwaltung zur Kenntnis.
zu TOP 13.2
Verkehrsführung während der Schüttphase des Bodenaushubs der Hochwasserrückhaltebecken an der Königsheide / Brockenscheidter Weg
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 02547-10-E1)
Herr SPD-Fraktionssprecher Locker bezieht sich auf die Antwort der Verwaltung und bittet darum, dass das darin angesprochene Verkehrsgutachten von der Emschergenossenschaft zur nächsten Sitzung vorgestellt wird.
Ansonsten nimmt die Bezirksvertretung Mengede die Antwort der Verwaltung zur Kenntnis.
zu TOP 13.3
Wissenschaftliche Bestandsaufnahme zu Flora und Fauna im Groppenbruch
Mitteilung (60)
(Drucksache Nr.: 02545-10-E1)
Die Bezirksvertretung Mengede nimmt die Mitteilung der Verwaltung zur Kenntnis.
zu TOP 13.4
Anfrage zur aktuellen Situation des Ganztagsbetriebs der Realschule und des Gymnasiums im Schulzentrum Nette
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 02518-10-E1)
Frau Feldmann von der SPD-Fraktion kritisiert das in der Antwort der Verwaltung aufgeführte spärliche und nicht gesunde Essensangebot. Die gleiche Meinung vertritt der
1. stellvertretende Bezirksbürgermeister Kuck.
Herr Lagoda von Die Linke stellt dar, dass die geplante „Aufwärm-Küche“ einen hohen Energieverbrauch verursacht. Er befürwortet eine normale Mensa mit frisch zubereitetem Essen.
zu TOP 13.5
Straßenzustand Kreuzungsbereich Im Odemsloh, Am Feldbrand und am Schloßpark
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 01233-10-E1)
Herr Konrad erklärt, dass nach seinem Kenntnisstand das Tiefbauamt in o. g. Angelegenheit bereits Kontakt mit der CDU-Fraktion aufgenommen hat und die Sache geklärt hat. Der o. g. Kreuzungsbereich soll aufgrund der Witterungsverhältnisse nunmehr bis Mitte Februar 2011 fertiggestellt sein.
Während Herr Lagoda den genannten Zeitpunkt in Frage stellt, äußert Frau Knappmann die Befürchtung, dass man vermutlich auch im weiteren Verlauf Richtung Westerfilde ein stark sanierungsbedürftiges Kanalsystem feststellen wird.
zu TOP 13.6
Unterrichtsausfall an der Schragmüller-Grundschule
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 02682-10-E2)
Herr 1. stellv. Bezirksbürgermeister Kuck kritisiert die Mitteilung der Geschäftsführung. Sie ist ihm zu dürftig und es fehlen ihm noch Informationen. Auf seine Fragen nimmt Herr Konrad wie folgt Stellung:
Der Schulpflegschaftsvorsitzende hat seine Teilnahme am Morgen des 20.12.2010 abgesagt. Das Vertretungskonzept ist zusammen mit der Elternschaft erarbeitet worden. Die personelle Situation hat sich im neuen Schuljahr deutlich verbessert, so dass sich die Ausfälle in normalem Umfang bewegen. Dies konnte anhand der Stundenpläne belegt werden.
Herr SPD-Fraktionssprecher Locker gibt zu Bedenken, dass das Gremium nicht die Arbeit der Schulaufsicht zu übernehmen hat.
Ansonsten nimmt die Bezirksvertretung Mengede die Mitteilung der Geschäftsführung zur Kenntnis.
Wisbar Lagoda Konrad
Bezirksbürgermeister BV-Mitglied Schriftführer