Ergebnisniederschrift



über die 2. öffentliche Sitzung des Ausschusses für
Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung
am 12.01.2000
im Saal der Partnerstädte, Rathaus,
Friedensplatz 1, 44135 Dortmund

Anwesend waren:

Ausschussmitglieder: Frau RM Bade Herr RM Grote
Frau RM Brauer Herr RM Hengstenberg
Herr RM Drabig Herr RM Pisula
Herr RM Harnisch Herr RM Rüttgers
Herr RM Ollech Frau RM Unger Herr RM Prüsse Herr RM Stratenwerth
Herr RM Brunstein Herr SB Gähner
Herr RM Dr. Eiteneyer Herr SB Scmusz

Herr RM Weber in Vertretung für Herrn RM Ulrich
Herr RM Giese in Vertretung für Frau RM Starke
Frau RM Adomeit in Vertretung für Herrn RM Reppin
Frau RM Gerszewski in Vertretung für Frau RM Riesel

Sachkundige Einwohner: Herr Kara - Ausländerbeirat –

Geschäftsleitung WBF DO: Herr Dr. Küpper
Herr Beyer
Herr Birnstiel
Herr Ellerkamp
Herr Schlickewei

Beschäftigtenvertreter/in Herr Dr. Bockemühl

Verwaltung: Herr Dr. Röllinghoff - WBF DO -

Beratende Mitglieder: Frau Bohle - Arbeitsamt Dortmund -
Herr Weber - DGB –
Herr Schreiber - IHK –
Herr Barfuss - HWK –
Herr Reichel - Kreishandwerkerschaft -

Gäste: Herr Kahmeyer - ThyssenKrupp –
Herr Hackl - McKinsey –
Herr Dr. Heuser - McKinsey –
Herr Dr. Hausen - McKinsey –
Herr Dr. Kraljic - McKinsey -

Protokoll: Frau Irle - StA 01
Der Ausschussvorsitzende, Herr RM Prüsse, eröffnete die öffentliche Sitzung um 15.05 Uhr.


1. Regularien


1.1 Feststellung der Tagesordnung
Herr RM Wetter beantragte, die Punkte 3.1 und 3.2 zusammen zu behandeln.

Der Ausschussvorsitzende beantragte, Punkt 1.3 um 1.3 a) zu erweitern, da sich die Beschäftigtenvertreter vorstellen möchten. Der Ausschussvorsitzende wies darauf hin, dass zu TOP 4.1 ein Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rathaus vorliegt.

Die Tagesordnung wurde in der erweiterten Form festgestellt.

1.2 Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der
Niederschrift
Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wurde Frau RM Brauer benannt.

1.3 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. § 31 GO NW
Der Ausschussvorsitzende wies auf das Mitwirkungsverbot gem. § 31 GO NW hin.

1.3 a) Herr Dr. Bockemühl informierte über die Aufgaben der Beschäftigtenvertreter.


1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 1. öffentliche Sitzung des AWBF am 24.11.1999

Herr Dr. Küpper erläuterte zu Punkt 1.6 der Niederschrift, dass die Dienstanweisung zur bevorzugten Berücksichtigung von Ausbildungsbetrieben am 25.02.2000 in der Projektgruppe Vergabe von Bauleistungen abgestimmt wird. Mit einer Veröffentlichung der Dienstanweisung wird im 1. Quartal 2000 gerechnet.
Der Ausschussvorsitzende regte an, diese Information mit der Niederschrift zu versenden.
Herr RM Hengstenberg sagte, dass die Berichte bzw. Tischvorlagen nicht wie es im Protokoll heisst “möglichst kurz gefasst” werden sollten, sondern dass es darum gehe, dass sie möglichst mit der Tagesordnung versandt werden sollten.

Herr RM Pisula fragte, ob eine Vorlage zur vorgeschlagenen Kooperation zwischen der WBF DO und der Dortmunder Eisenbahn vorgesehen sei. Herr Dr. Küpper antwortete, er werde unter Punkt 2.2 dazu berichten.

Die Niederschrift vom 24.11.1999 wurde mit den vorstehenden Ergänzungen einstimmig genehmigt.

2. Geschäftsbereich übergreifende Vorlagen


2.1 Dortmund-Initiative (Do.In)
Konzeption einer neuen, projektorientierten Dortmund-Konferenz
Die Vorlage ist Bestandteil des 100-Tage-Programms des Oberbürgermeisters und
wurde am 16.12.1999 vom Rat zur Beratung an den Ausschuss für Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung verwiesen.
Herr Dr. Küpper erläuterte die Vorlage und sagte, dass die Dortmund-Initiative neue Projekte anstoßen und mittelständische Potenziale aktivieren soll. Die Dortmund-Initiative soll zweimal pro Jahr tagen. In der ersten Sitzung sollte eine Bestandsaufnahme erfolgen und die Stärken Dortmunds herausgestellt werden.
Frau RM Unger wies darauf hin, dass bei der Vorlage Gleichstellungsgesichtspunkte zu berücksichtigen sind und regte an, in die Dortmund-Initiative auch weibliche Führungskräfte einzuladen.

Herr Dr. Küpper nahm die Anregung auf und wird sie an den Oberbürgermeister weiterleiten.
Alle drei Fraktionen waren sich einig, dass in der Dortmund-Initiative mittelständische Unternehmen berücksichtigt werden sollen.
Herr RM Drabig regte an, VEW und RAG ebenfalls zu beteiligen.
Der Ausschuss für Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung nahm die Vorlage einstimmig zur Kenntnis.

2.2 Das Dortmund-Projekt
Kooperationsprojekt Stadt Dortmund - ThyssenKrupp – McKinsey
Bericht zum Projektstand
Die Vorlage ist Bestandteil des 100-Tage-Programms des Oberbürgermeisters und
wurde am 16.12.1999 vom Rat zur Beratung an den Ausschuss für Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung verwiesen.

Herr Dr. Küper skizzierte die Ausgangslage des Dortmund-Projektes. Die Folien zu seinem Vortrag sind als Anlage 1 dieser Niederschrift beigefügt..

Herr Kahmeyer (ThyssenKrupp) erläuterte, dass die Aufgabe der bisherigen BQV, jetzt PEAG (Personalentwicklungs- und Arbeitsmarktagentur), die Qualifizierung von Mitarbeitern, die von Arbeitslosigkeit bedroht sind, ist. ThyssenKrupp werde die Zusagen zur Schaffung von Ersatzarbeitsplätzen einhalten. Er wies aber auch gleichzeitig darauf hin, dass diese zugesagten 3.600 Ersatzarbeitsplätze nicht ausreichen werden.

Herr Kahmeyer stellte dar, Ausgangslage für das Dortmund-Projekt war das Projekt von McKinsey in Wolfsburg. Es entstand die Überlegung, ein ähnliches Projekt in Dortmund zu initieren. Daraufhin gab es Kontakte mit der Stadt und einen Vorstandsbeschluss, dieses Projekt mit der Stadt durchzuführen. ThyssenKrupp hat vorerst die Anschubfinanzierung übernommen und hat sich darüber hinaus verpflichtet, für einen längeren Zeitraum Personal bereitzustellen. ThyssenKrupp geht davon aus, dass sich weitere Firmen an diesem Projekt beteiligen werden. Erste Signale von RAG und VEW zur Beteiligung gibt es bereits.

Herr Dr. Kraljic (McKinsey) wies darauf hin, dass es sich nicht um ein McKinsey-Projekt, sondern um ein Dortmund-Projekt handelt. Es ist ein komplementäres Projekt, das auf den bisherigen Aktivitäten der Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung und auf den Stärken Dortmunds aufbauen soll.

Herr Dr. Kraljic stellte die wirtschaftliche Ausgangslage in Dortmund dar. Ziel müsse sein, eine Steigerung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit, eine höhere Konkurrenzfähigkeit, der Ausbau der Wachstumsbranchen, die Schaffung neuer Arbeitsplätze sowie die Reduzierung der Arbeitslosigkeit. Um diese Ziele umzusetzen, müssen alle Beteiligten der Stadt, alle Stakeholder, zusammenarbeiten und eine Dortmund-Fraktion bilden. Es muss eine Beschleunigung der Wachstumsbranchen Software und Telekommunikation, Mikrosystemtechnik und Logistik erfolgen, um in diesen Branchen den ersten Platz in der Bundesrepublik einzunehmen. In diesen Branchen müssen neue Unternehmen angesiedelt bzw. gegründet werden.

Aufgabe von McKinsey in der ersten Phase ist, aus diesen Vorgaben ein Arbeitspaket zu schnüren. Es wird eine Zielsetzung für Dortmund erarbeitet, die dem Steuerungsausschuss sowie dem Wirtschafts- und Beschäftigungsförderungsausschuss vorgestellt wird. Eine anspruchsvolle Vision für Dortmund 2010 ist erforderlich, damit Dortmund wieder zu einem Spitzenstandort in der Bundesrepublik wird. Diese Vision sieht in der ersten, vorläufigen Projektversion wie folgt aus:

Dortmund im Jahre 2010 ist eine international ausgerichtete hoch attraktive Stadt mit
- einem überdurchschnittlichen Lebensstandard, d. h. einer hohen wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit und überwiegend wirtschaftlich attraktiven Arbeitsplätzen,
- einer Vollbeschäftigung (unter 5 % Arbeitslosigkeit),
- einem anspruchsvollen Angebot an kulturellen und freizeitorientierten Möglichkeiten,
- einer Universitäts-, Forschungs- und Weiterbildungslandschaft auf Weltklasseniveau.

Herr Dr. Kraljic erläuterte, dass zur Schaffung von Vollbeschäftigung ca. 50 Firmenneugründungen pro Jahr erfolgen müssen. Diese müssen wiederum 20.000 neu Arbeitsplätze in 10 Jahren schaffen. Gleichzeitig muss das Wachstum in den bestehenden Firmen beschleunigt werden, um auch hier in den nächsten 10 Jahren 30.000 – 40.000 neue Arbeitsplätze zu schaffen. Erst dann werde die Arbeitslosenquote in den nächsten 10 Jahren auf 5 % sinken.

Herr Dr. Kraljic erläuterte, dass für das Projekt ein Gesamtansatz mit mehreren Modulen entwickelt wurde. Die vier wichtigsten Module sind:

- Aufbau neuer innovativer Unternehmen vor allem in den Wachstumsbranchen, hierzu wird an einem Gründungswettbewerb gearbeitet;
- Ausbau vorhandener Branchenkompetenzen, d. h. ein Wachstumswettbewerb vor allem für mittelständische Unternehmen;
- Verbesserung von Rahmenbedingungen, z. B. Nutzung der ThyssenKrupp-Flächen, verbesserte Infrastrukturangebote;
- Beschäftigung und Vermittlung von Arbeitlosen.

Diese vier Module sollten durch zusätzliche Projektpartner mobilisiert werden,
wie z. B. RAG und VEW sowie anderen mittelständischen Unternehmen. Ebenso muss eine klare Kommunikation der Marketingstrategie für Dortmund erfolgen, da der Konkurrenzdruck der Regionen immer stärker wird. Deshalb ist eine Differenzierung notwendig. Dortmund muss sich klar von anderen Standorten im Ruhrgebiet und in Deutschland absetzen.

Zur Organisation erläuterte Herr Dr. Kraljic, dass sich ein Steuerkreis konstituieren wird und bereits jetzt ein Kernteam aus Mitarbeitern von ThyssenKrupp, Universität und Fachhochschule Dortmund, Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung Dortmund, McKinsey und der Industrie- und Handelskammer arbeitet. Dieses Team wird bis Ende März arbeiten und die Konzeption vorstellen. Danach werde die Umsetzung der Module erfolgen.

Herr Dr. Eiteneyer wies darauf hin, dass dieses Projekt starke finanzielle und personelle Ressourcen benötigt, die zur Umsetzung bereitgestellt werden müssen. Er sprach Herrn Dr. Hausen auf das Projekt in Köln an.

Herr Dr. Hausen erläuterte, dass in Köln ein Gründungswettbewerb bzw. eine Gründungsinitiative angestoßen wurde. Hierbei ging es um die Überführung technischer Ideen in Geschäftsideen. In Köln hat ein unmittelbarer Austausch mit Ideenträgern stattgefunden. Dadurch sind nicht nur neue Unternehmen entstanden, sondern auch Patenschaften. Es wurde ein Kuratorium gegründet, dem z. Z. 40 Firmen angehören, die Mitgliedsbeiträge zahlen, aus denen Aktionen finanziert werden können.

Herr RM Brunstein fragte, ob TKS die Blockade bei der Dortmunder Eisenbahn aufgeben will und auch außerhalb seines Kerngeschäftes investieren möchte.

Herr Kahmeyer wies darauf hin, dass der Rückzug von Stahl in Dortmund zu einer strukturellen Veränderung der Auslastung der Dortmunder Eisenbahn führen wird. Dies hat erhebliche Konsequenzen auf der personellen und technischen Seite. TKS hat den Gesellschaftsvertrag mit der Hafen AG und den Dortmunder Stadtwerken gekündigt. Gleichwohl hat TKS die Dortmunder Hafen AG und die Dortmunder Stadtwerke angeschrieben, um im Interesse der Beschäftigten eine Lösung zu finden. Herr Kahmeyer sprach sich für eine Erhaltung der Dortmunder Eisenbahn aus und ist zuversichtlich, dass dies auch gelingen wird.

Herr Dr. Küpper erläuterte, dass am 20.01.00 der Abschlussbericht von TransCare vorliegen wird. Im Auftrag der Dortmunder Stadtwerke ist hierin die Zukunft der Dortmunder Eisenbahn aufgearbeitet. Danach könnte im Ausschuss mit Vertretern der Stadtwerke darüber berichtet werden. Herr Dr. Küpper sprach sich für eine Zukunft des Werkstattbereiches und der Regionalbahn aus.

Der Ausschuss für Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung nahm die Vorlage einstimmig zur Kenntnis.

Beschlußvorschlag:

Der Werksausschuss nimmt die Informationen zum Beginn des Dortmund-Projekts zur Kenntnis.

2.3 Arbeitsplanung 2000
Herr RM Dr. Eiteneyer stellte fest, dass das Dortmund-Projekt noch nicht in der Arbeitsplanung enthalten sei und dass evtl. Umschichtungen erfolgen müssten.

Frau RM Unger begrüsste die Vorlage, insbesondere als Information für die neuen Ausschussmitglieder, und stellte fest, dass die Berücksichtigung von Gleichstellungsgesichtspunkten fehlt. Frau RM Unger fragte, warum das Projekt Hafenentwicklung gescheitert sei und bat um Informationen zur Förderung des Hansa-Theaters aus dem kommunalen Arbeitsmarktfonds.

Herr Dr. Küpper stellte dar, dass die Bildung einer Arbeitsgruppe zur Hafenentwicklung verwaltungsintern überlegt, aber zurückgestellt worden sei. Bei der Förderung des Hansa-Theaters setzt sich die Wirtschaftsförderung für die Entwicklung eines Betriebskonzeptes ein.

Herr Dr. Küpper schlug vor, in den nächsten Sitzungen Schwerpunktthemen zu behandeln, z. B EU-Projekte, Branchenentwicklung. In diesem Zusammenhang können die einzelnen Themen der Arbeitsplanung mit den Schwerpunktbereichen zusammen diskutiert werden.

Herr RM Brunstein regte an, es solle überprüft werden, wie viel Mitarbeiter an einem Projekt arbeiten, um so den Erfolg des Projektes darzustellen. Herr Dr. Küpper sagte zu, konkrete Fragen zu den Projekten im Rahmen der Kosten- und Leistungsrechnung zu beantworten.

Frau RM Unger regte an, den Geschäftsbericht, der in der Sitzung am 24.11.1999 eingebracht wurde, nochmals zu diskutieren, weil daraus zusammen mit der Arbeitsplanung ersichtlich wird, welche Projekte durchgeführt wurden und welche nicht.

Der Ausschuss für Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung nimmt die Aufgabenstruktur und Arbeitsplanung 2000 einstimmig zur Kenntnis.

2.4 Kooperationsprojekt der WBF-Do mit Regionalwissenschaftlern der
Universitäten Dortmund und Stuttgart zur Einschätzung der Arbeitsmarktentwicklung der Region Dortmund mit dem Schwerpunkt der Wachstums-
potentiale wissensintensiver Dienstleistungen

Herr Dr. Küpper erläuterte die Vorlage, die regional angelegt ist.

Herr RM Dr. Eiteneyer regte an, den Untersuchungszeitraum von einem Jahr zu straffen.

Der Ausschuss für Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung stimmte der Vorlage einstimmig zu.

Beschlussvorschlag:

Der Ausschuss stimmt dem Kooperationsprojekt zu.

2.5 Sondervermögen Verpachtung Technologiezentrum Dortmund
hier: Benennung des Prüfers für den Jahresabschluss 1999

Herr RM Pisula regte an, dass ca. alle 5 Jahre der Wirtschaftsprüfer gewechselt werden solle.
Der Ausschuss für Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung nahm die Vorlage einstimmig zur Kenntnis.


2.6 SPD-Antrag vom 24.11.99: 10 Punkte zum Entwurf des Wirtschaftsplans 2000 der WBF-Do
Nach längerer Diskussion wurden die Punkte 2, 6, 7 und 8 des Antrages als erledigt betrachtet, die anderen Punkte wurden in teilweise veränderter Form übernommen.
Als Werksausschuss der WBF-Do beschließt der AWBF folgende politische Leitlinien zum Wirtschaftsplan 2000:
1. Die Akquisition neuer Arbeitsplätze und der Erhalt vorhandener Arbeitsplätze haben für den AWBF ebenso wie Maßnahmen der Beschäftigungsförderung und
der Qualifizierung der Dortmunder Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer Priorität. Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung gehören untrennbar zusammen und stellen das wesentliche Tätigkeitsfeld der Dortmunder Kommunalpolitik dar.
2. Der AWBF setzt sich als Fachausschuss der Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung wegen der anhaltend schwierigen Situation auf dem Arbeitsmarkt für eine ausreichende finanzielle Ausstattung der WBF-Do durch eine verlässliche mittelfristige Finanzplanung ein. Eine Kürzung von Fachansätzen aus Gründen der Haushaltskonsolidierung für Bestandsuntersuchungen und Machbarkeitsstudien, Qualifizierungskostenzuschüssen, Werbung von Ansiedlungen, Projekte und Präsentationen und die Öffentlichkeitsarbeit, behindern eine erfolgreiche Wirtschafts- und Beschäftigungspolitik und müssen bei verwaltungsinternen Haushaltsberatungen vermieden werden.
3. Der AWBF fordert die konsequente Fortsetzung der Förderung unserer Innovationsbranchen und der dazu begonnenen Leitprojekte, wie z. B. Netzwerke der Informations- und Softwareindustrie und der Logistik, die Zentren für Mikrostruktur (AVT) und Medienwirtschaft und die Weiterentwicklung unseres Dienstleistungssektors als Ausbau der Metropolfunktionen des Handels und der Kultur in Dortmund.
4. Der AWBF erwartet von den Großbetrieben, die in Dortmund Arbeitsplätze abbauen, dass sie ihre betriebswirtschaftlichen und ihre unternehmerischen Möglichkeiten zur Sicherung und Entwicklung zukunftsfähiger Arbeitsplätze in Dortmund einsetzen. ThyssenKrupp setzt durch die Beauftragung von McKinsey mit der Erarbeitung von Projektvorschlägen zur Standortstärkung und mit dem Ausbau seiner IT-Kompetenzen in Dortmund ein gutes Beispiel. Der AWBF erwartet allerdings angesichts der Dimensionen des Arbeitsplatzabbaus durch Thyssen-Krupp in Dortmund ein nachhaltiges Engagement dieses Konzerns im McKinsey-Projekt und bei der Realisierung von mit der Stadt abgestimmten Projektvorschlägen. Der AWBF erwartet und appelliert an andere Großunternehmen wie RAG und VEW, sich zu beteiligen und wünscht eine signifikante Einbeziehung mittelständischer Unternehmen.
5. Der AWBF wird eine Intensivierung der Arbeit der Regionalkonferenz fördern. Hier findet insbesondere in der regionalisierten Strukturpolitik nützliche Koordinationsarbeit statt. Alle vorhandenen Potentiale, die durch die in Jahrzehnten gewachsene Kompetenz der Wirtschaftsregion östliches Ruhrgebiet entstanden sind, müssen spürbar in den Entwicklungsprozess integriert werden.
6. Die WBF-Do wird beauftragt, die Chancen zu prüfen, ob auch für die Dortmunder Stadtbezirke im Rahmen der Projekte zur Lokalen Ökonomie in den Stadtbezirken die Möglichkeit besteht, lokale Initiativen für mehr Arbeit, gegen Jugendarbeitslosigkeit und zum Abbau der Langzeitarbeitslosigkeit zu organisieren. Da die gesellschaftliche Verantwortung der Wirtschaft stärker gefordert wird, sollen auch die Unternehmen des Konzerns Stadt Dortmund weiterhin aktiv in die arbeitsmarktpolitischen Bemühungen des Rates einbezogen werden.”

Der Antrag der SPD-Fraktion wurde mit 2 Gegenstimmen und 2 Enthaltungen mehrheitlich beschlossen.

3. Geschäftsbereich Entwicklungsagentur

3.1 Revitalisierung des Brückstraßenviertels
hier: Weiterführung des Projektes, insbesondere des Quartiermanagements
Brückstraßenviertel und Finanzierung
3.2 Revitalisierung des Brückstraßenviertels
hier: Forsa-Umfrage zum Brückstraßenviertel


Die beiden Punkte wurden zusammen behandelt. Herr Birnstiel erläuterte beide Vorlagen.

Herr RM Pisula regte an, dass der Quartiermanager seine Aktivitäten dem Ausschuss vorstellen möge.

Frau RM Unger befürwortete die Maßnahme und sprach sich für eine weitere Finanzierung aus.

Der Ausschuss für Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung beschloss die Vorlage zu 3.1 einstimmig.

Beschlussvorschlag:

Der Rat nimmt den dargestellten Sachverhalt zur Kenntnis und stimmt zu, dass das Quartiermanagement vor Ort (Trägerverein, Quartiermanager, WBF-EA) unter Einbeziehung der Erfahrungen aus dem Modellvorhaben “Stadtmarketing” des Landes NW um drei Jahre fortgesetzt und die Finanzierung wie im Sachverhalt beschrieben abgewickelt wird.

Des Weiteren unterstützt der Rat die Vorstandsentscheidung des Vereins “Quartiermarketing Brückstraßenviertel e. V.”, einen Anschlussvertrag mit dem Quartiermanager, Herrn Friedhelm Cramer, abzuschließen.

Der Ausschuss für Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung nimmt die Vorlage zu 3.2 einstimmig zur Kenntnis.

Beschlussvorschlag:

Der Ausschuss für Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung nimmt die Ergebnisse einer Forsa-Untersuchung zum Brückstraßenviertel zur Kenntnis.


4. Geschäftsbereich Firmen, Technologien

4.1 Projekt: ÖKOPROFIT

Herr RM Wetter erläuterte den Antrag der Grünen zu o. g. Tagesordnungspunkt.

Herr Kara sprach sich dafür aus, zukünftig ausländische Betriebe in Einklang mit der Wirtschaftsförderung zu bringen.

Der Ausschuss für Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung beschloss die Vorlage und den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rathaus einstimmig.

Beschlussvorschlag:

Der Ausschuss für Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung begrüßt das Projekt Ökoprofit und beauftragt die WBF-Do mit der weiteren Durchführung. Der Ausschuss wünscht, dass eine möglichst breite Palette Dortmunder Unternehmen beteiligt wird. Die WBF-Do wird beauftragt, besonders solche Betriebe anzusprechen, die von InhaberInnen ausländischer Herkunft geleitet werden und solche, in denen Frauen überdurchschnittlich in Führungspositionen vertreten sind. Ziel soll sein, möglichst mindestens je zwei teilnehmende Betriebe diesen beiden Gruppen zurechnen zu können.


4.2 Ökologischer Gewerbepark
Herr Ellerkamp erläuterte zwei Typologien des ökologischen Gewerbeparks. Einerseits die planerische Gestaltung eines ökologischen Gewerbeparks und andererseits die Ansiedlung von Firmen, die einen besonderen ökologischen Anspruch vertreten. Hinsichtlich des ersten Themas gibt es das Problem der Flächen- und Standortfindung sowie der Trägerschaft. Es ist der WBF-Do nicht gelungen, ein städtisches Grundstück oder einen privaten Träger zu finden.

Herr Ellerkamp führte aus, dass der Union-Gewerbehof sich erweitern möchte und die WBF-Do behilflich ist, angrenzende Flächen zu erwerben.

Herr RM Wetter regte an, das Gelände des alten Straßenbahndepots an der Kreuzung Märkische Straße/B 1, wo die Dortmunder Stadtwerke mit der Lebensart GmbH eine Gesellschaft gegründet haben, in die Überlegungen mit einzubeziehen, und ob es beabsichtigt ist, in die Ziel-2-Förderung ökologische Gewerbehöfe einzubeziehen.

Herr Ellerkamp erläuterte, dass das Projekt Lebensart noch in der Anfangsphase sei. Z. Z. werde mit verschiedenen Partnern das Modell Gewerbevorratsbau diskutiert.

4.3 Aktuelle Wirtschafts- und Beschäftigungsförderungs-Angelegenheiten

Herr Dr. Küpper erläuterte, dass die Fa. SER Quantum sich stärker auf die Produktherstellung und den Vertrieb dieser Produkte konzentrieren will und eine Aufteilung auf drei GmbH’s erfolgt.
Die Fa. KIK sucht eine erschlossene, unbelastete Fläche mit einer Größe von 150.000 qm. Diese stehe z.Zt. in Dortmund nicht zur Verfügung.


5. Geschäftsbereich Beschäftigung, Qualifizierung, Europa

5.1 Anstoß für eine Qualifizierungsoffensive in Dortmund mit den Komponenten
1. Branchenorientierte Qualifizierung
2. Initiative für Geringqualifizierte
3. Überbetriebliche Ausbildungskooperation

Die Vorlage ist ebenfalls Bestandteil des 100-Tage-Programms wurde am 16.12.1999 vom Rat zur Beratung an den AWBF verwiesen.

Nach intensiver Diskussion nahm der Ausschuss für Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung die Vorlage einstimmig zur Kenntnis.

5.2 Reform der Europäischen Strukturfonds 2000 – 2006: Information zum Sachstand Ziel 2- sowie Ziel 3-Programm NRW
Herr Beyer schlug vor, in einer der nächsten Sitzungen den Schwerpunkt Europa zu diskutieren und diese Vorlage in diesem Zusammenhang zu behandeln. Der Vorschlag wurde einstimmig angenommen.


5.3 Zwischenbericht des Büros Jugend und Arbeit bei der WBF-Do: “Das Büro
Jugend und Arbeit als integraler Bestandteil der regonalen Arbeitsmarktpolitik”

Frau RM Unger fragte, ob das Projekt nach Auslaufen der Förderung weiterläuft.

Frau Bohle gab an, dass das Arbeitsamt wegen einer Fortführung in Gesprächen sei.

Der Ausschuss für Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung stimmte der Vorlage einstimmig zu.

Beschlussvorschlag:

Der Rat der Stadt Dortmund nimmt den Zwischenbericht des Büros Jugend und Arbeit zur Kenntnis und beauftragt die Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung Dortmund, gemeinsam mit dem Arbeitsamt Dortmund Möglichkeiten der Fortführung und Weiterentwicklung des Büros Jugend und Arbeit sowie seine Finanzierung zu prüfen.

Der Ausschussvorsitzende RM Prüsse schloss die öffentliche Sitzung um 19.30 Uhr.



P r ü s s e B r a u e r I r l e
Ausschussvorsitzender Ratsmitglied Schriftführung

Ergebnisniederschrift



über die 2. öffentliche Sitzung des Ausschusses für
Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung
am 12.01.2000
im Saal der Partnerstädte, Rathaus,
Friedensplatz 1, 44135 Dortmund

Anwesend waren:

Ausschussmitglieder: Frau RM Bade Herr RM Grote
Frau RM Brauer Herr RM Hengstenberg
Herr RM Drabig Herr RM Pisula
Herr RM Harnisch Herr RM Rüttgers
Herr RM Ollech Frau RM Unger Herr RM Prüsse Herr RM Stratenwerth
Herr RM Brunstein Herr SB Gähner
Herr RM Dr. Eiteneyer Herr SB Scmusz

Herr RM Weber in Vertretung für Herrn RM Ulrich
Herr RM Giese in Vertretung für Frau RM Starke
Frau RM Adomeit in Vertretung für Herrn RM Reppin
Frau RM Gerszewski in Vertretung für Frau RM Riesel

Sachkundige Einwohner: Herr Kara - Ausländerbeirat –

Geschäftsleitung WBF DO: Herr Dr. Küpper
Herr Beyer
Herr Birnstiel
Herr Ellerkamp
Herr Schlickewei

Beschäftigtenvertreter/in Herr Dr. Bockemühl

Verwaltung: Herr Dr. Röllinghoff - WBF DO -

Beratende Mitglieder: Frau Bohle - Arbeitsamt Dortmund -
Herr Weber - DGB –
Herr Schreiber - IHK –
Herr Barfuss - HWK –
Herr Reichel - Kreishandwerkerschaft -

Gäste: Herr Kahmeyer - ThyssenKrupp –
Herr Hackl - McKinsey –
Herr Dr. Heuser - McKinsey –
Herr Dr. Hausen - McKinsey –
Herr Dr. Kraljic - McKinsey -

Protokoll: Frau Irle - StA 01
Der Ausschussvorsitzende, Herr RM Prüsse, eröffnete die öffentliche Sitzung um 15.05 Uhr.


1. Regularien


1.1 Feststellung der Tagesordnung
Herr RM Wetter beantragte, die Punkte 3.1 und 3.2 zusammen zu behandeln.

Der Ausschussvorsitzende beantragte, Punkt 1.3 um 1.3 a) zu erweitern, da sich die Beschäftigtenvertreter vorstellen möchten. Der Ausschussvorsitzende wies darauf hin, dass zu TOP 4.1 ein Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rathaus vorliegt.

Die Tagesordnung wurde in der erweiterten Form festgestellt.

1.2 Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der
Niederschrift
Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wurde Frau RM Brauer benannt.

1.3 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. § 31 GO NW
Der Ausschussvorsitzende wies auf das Mitwirkungsverbot gem. § 31 GO NW hin.

1.3 a) Herr Dr. Bockemühl informierte über die Aufgaben der Beschäftigtenvertreter.


1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 1. öffentliche Sitzung des AWBF am 24.11.1999

Herr Dr. Küpper erläuterte zu Punkt 1.6 der Niederschrift, dass die Dienstanweisung zur bevorzugten Berücksichtigung von Ausbildungsbetrieben am 25.02.2000 in der Projektgruppe Vergabe von Bauleistungen abgestimmt wird. Mit einer Veröffentlichung der Dienstanweisung wird im 1. Quartal 2000 gerechnet.
Der Ausschussvorsitzende regte an, diese Information mit der Niederschrift zu versenden.
Herr RM Hengstenberg sagte, dass die Berichte bzw. Tischvorlagen nicht wie es im Protokoll heisst “möglichst kurz gefasst” werden sollten, sondern dass es darum gehe, dass sie möglichst mit der Tagesordnung versandt werden sollten.

Herr RM Pisula fragte, ob eine Vorlage zur vorgeschlagenen Kooperation zwischen der WBF DO und der Dortmunder Eisenbahn vorgesehen sei. Herr Dr. Küpper antwortete, er werde unter Punkt 2.2 dazu berichten.

Die Niederschrift vom 24.11.1999 wurde mit den vorstehenden Ergänzungen einstimmig genehmigt.

2. Geschäftsbereich übergreifende Vorlagen


2.1 Dortmund-Initiative (Do.In)
Konzeption einer neuen, projektorientierten Dortmund-Konferenz
Die Vorlage ist Bestandteil des 100-Tage-Programms des Oberbürgermeisters und
wurde am 16.12.1999 vom Rat zur Beratung an den Ausschuss für Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung verwiesen.
Herr Dr. Küpper erläuterte die Vorlage und sagte, dass die Dortmund-Initiative neue Projekte anstoßen und mittelständische Potenziale aktivieren soll. Die Dortmund-Initiative soll zweimal pro Jahr tagen. In der ersten Sitzung sollte eine Bestandsaufnahme erfolgen und die Stärken Dortmunds herausgestellt werden.
Frau RM Unger wies darauf hin, dass bei der Vorlage Gleichstellungsgesichtspunkte zu berücksichtigen sind und regte an, in die Dortmund-Initiative auch weibliche Führungskräfte einzuladen.

Herr Dr. Küpper nahm die Anregung auf und wird sie an den Oberbürgermeister weiterleiten.
Alle drei Fraktionen waren sich einig, dass in der Dortmund-Initiative mittelständische Unternehmen berücksichtigt werden sollen.
Herr RM Drabig regte an, VEW und RAG ebenfalls zu beteiligen.
Der Ausschuss für Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung nahm die Vorlage einstimmig zur Kenntnis.

2.2 Das Dortmund-Projekt
Kooperationsprojekt Stadt Dortmund - ThyssenKrupp – McKinsey
Bericht zum Projektstand
Die Vorlage ist Bestandteil des 100-Tage-Programms des Oberbürgermeisters und
wurde am 16.12.1999 vom Rat zur Beratung an den Ausschuss für Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung verwiesen.

Herr Dr. Küper skizzierte die Ausgangslage des Dortmund-Projektes. Die Folien zu seinem Vortrag sind als Anlage 1 dieser Niederschrift beigefügt..

Herr Kahmeyer (ThyssenKrupp) erläuterte, dass die Aufgabe der bisherigen BQV, jetzt PEAG (Personalentwicklungs- und Arbeitsmarktagentur), die Qualifizierung von Mitarbeitern, die von Arbeitslosigkeit bedroht sind, ist. ThyssenKrupp werde die Zusagen zur Schaffung von Ersatzarbeitsplätzen einhalten. Er wies aber auch gleichzeitig darauf hin, dass diese zugesagten 3.600 Ersatzarbeitsplätze nicht ausreichen werden.

Herr Kahmeyer stellte dar, Ausgangslage für das Dortmund-Projekt war das Projekt von McKinsey in Wolfsburg. Es entstand die Überlegung, ein ähnliches Projekt in Dortmund zu initieren. Daraufhin gab es Kontakte mit der Stadt und einen Vorstandsbeschluss, dieses Projekt mit der Stadt durchzuführen. ThyssenKrupp hat vorerst die Anschubfinanzierung übernommen und hat sich darüber hinaus verpflichtet, für einen längeren Zeitraum Personal bereitzustellen. ThyssenKrupp geht davon aus, dass sich weitere Firmen an diesem Projekt beteiligen werden. Erste Signale von RAG und VEW zur Beteiligung gibt es bereits.

Herr Dr. Kraljic (McKinsey) wies darauf hin, dass es sich nicht um ein McKinsey-Projekt, sondern um ein Dortmund-Projekt handelt. Es ist ein komplementäres Projekt, das auf den bisherigen Aktivitäten der Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung und auf den Stärken Dortmunds aufbauen soll.

Herr Dr. Kraljic stellte die wirtschaftliche Ausgangslage in Dortmund dar. Ziel müsse sein, eine Steigerung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit, eine höhere Konkurrenzfähigkeit, der Ausbau der Wachstumsbranchen, die Schaffung neuer Arbeitsplätze sowie die Reduzierung der Arbeitslosigkeit. Um diese Ziele umzusetzen, müssen alle Beteiligten der Stadt, alle Stakeholder, zusammenarbeiten und eine Dortmund-Fraktion bilden. Es muss eine Beschleunigung der Wachstumsbranchen Software und Telekommunikation, Mikrosystemtechnik und Logistik erfolgen, um in diesen Branchen den ersten Platz in der Bundesrepublik einzunehmen. In diesen Branchen müssen neue Unternehmen angesiedelt bzw. gegründet werden.

Aufgabe von McKinsey in der ersten Phase ist, aus diesen Vorgaben ein Arbeitspaket zu schnüren. Es wird eine Zielsetzung für Dortmund erarbeitet, die dem Steuerungsausschuss sowie dem Wirtschafts- und Beschäftigungsförderungsausschuss vorgestellt wird. Eine anspruchsvolle Vision für Dortmund 2010 ist erforderlich, damit Dortmund wieder zu einem Spitzenstandort in der Bundesrepublik wird. Diese Vision sieht in der ersten, vorläufigen Projektversion wie folgt aus:

Dortmund im Jahre 2010 ist eine international ausgerichtete hoch attraktive Stadt mit
- einem überdurchschnittlichen Lebensstandard, d. h. einer hohen wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit und überwiegend wirtschaftlich attraktiven Arbeitsplätzen,
- einer Vollbeschäftigung (unter 5 % Arbeitslosigkeit),
- einem anspruchsvollen Angebot an kulturellen und freizeitorientierten Möglichkeiten,
- einer Universitäts-, Forschungs- und Weiterbildungslandschaft auf Weltklasseniveau.

Herr Dr. Kraljic erläuterte, dass zur Schaffung von Vollbeschäftigung ca. 50 Firmenneugründungen pro Jahr erfolgen müssen. Diese müssen wiederum 20.000 neu Arbeitsplätze in 10 Jahren schaffen. Gleichzeitig muss das Wachstum in den bestehenden Firmen beschleunigt werden, um auch hier in den nächsten 10 Jahren 30.000 – 40.000 neue Arbeitsplätze zu schaffen. Erst dann werde die Arbeitslosenquote in den nächsten 10 Jahren auf 5 % sinken.

Herr Dr. Kraljic erläuterte, dass für das Projekt ein Gesamtansatz mit mehreren Modulen entwickelt wurde. Die vier wichtigsten Module sind:

- Aufbau neuer innovativer Unternehmen vor allem in den Wachstumsbranchen, hierzu wird an einem Gründungswettbewerb gearbeitet;
- Ausbau vorhandener Branchenkompetenzen, d. h. ein Wachstumswettbewerb vor allem für mittelständische Unternehmen;
- Verbesserung von Rahmenbedingungen, z. B. Nutzung der ThyssenKrupp-Flächen, verbesserte Infrastrukturangebote;
- Beschäftigung und Vermittlung von Arbeitlosen.

Diese vier Module sollten durch zusätzliche Projektpartner mobilisiert werden,
wie z. B. RAG und VEW sowie anderen mittelständischen Unternehmen. Ebenso muss eine klare Kommunikation der Marketingstrategie für Dortmund erfolgen, da der Konkurrenzdruck der Regionen immer stärker wird. Deshalb ist eine Differenzierung notwendig. Dortmund muss sich klar von anderen Standorten im Ruhrgebiet und in Deutschland absetzen.

Zur Organisation erläuterte Herr Dr. Kraljic, dass sich ein Steuerkreis konstituieren wird und bereits jetzt ein Kernteam aus Mitarbeitern von ThyssenKrupp, Universität und Fachhochschule Dortmund, Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung Dortmund, McKinsey und der Industrie- und Handelskammer arbeitet. Dieses Team wird bis Ende März arbeiten und die Konzeption vorstellen. Danach werde die Umsetzung der Module erfolgen.

Herr Dr. Eiteneyer wies darauf hin, dass dieses Projekt starke finanzielle und personelle Ressourcen benötigt, die zur Umsetzung bereitgestellt werden müssen. Er sprach Herrn Dr. Hausen auf das Projekt in Köln an.

Herr Dr. Hausen erläuterte, dass in Köln ein Gründungswettbewerb bzw. eine Gründungsinitiative angestoßen wurde. Hierbei ging es um die Überführung technischer Ideen in Geschäftsideen. In Köln hat ein unmittelbarer Austausch mit Ideenträgern stattgefunden. Dadurch sind nicht nur neue Unternehmen entstanden, sondern auch Patenschaften. Es wurde ein Kuratorium gegründet, dem z. Z. 40 Firmen angehören, die Mitgliedsbeiträge zahlen, aus denen Aktionen finanziert werden können.

Herr RM Brunstein fragte, ob TKS die Blockade bei der Dortmunder Eisenbahn aufgeben will und auch außerhalb seines Kerngeschäftes investieren möchte.

Herr Kahmeyer wies darauf hin, dass der Rückzug von Stahl in Dortmund zu einer strukturellen Veränderung der Auslastung der Dortmunder Eisenbahn führen wird. Dies hat erhebliche Konsequenzen auf der personellen und technischen Seite. TKS hat den Gesellschaftsvertrag mit der Hafen AG und den Dortmunder Stadtwerken gekündigt. Gleichwohl hat TKS die Dortmunder Hafen AG und die Dortmunder Stadtwerke angeschrieben, um im Interesse der Beschäftigten eine Lösung zu finden. Herr Kahmeyer sprach sich für eine Erhaltung der Dortmunder Eisenbahn aus und ist zuversichtlich, dass dies auch gelingen wird.

Herr Dr. Küpper erläuterte, dass am 20.01.00 der Abschlussbericht von TransCare vorliegen wird. Im Auftrag der Dortmunder Stadtwerke ist hierin die Zukunft der Dortmunder Eisenbahn aufgearbeitet. Danach könnte im Ausschuss mit Vertretern der Stadtwerke darüber berichtet werden. Herr Dr. Küpper sprach sich für eine Zukunft des Werkstattbereiches und der Regionalbahn aus.

Der Ausschuss für Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung nahm die Vorlage einstimmig zur Kenntnis.

Beschlußvorschlag:

Der Werksausschuss nimmt die Informationen zum Beginn des Dortmund-Projekts zur Kenntnis.

2.3 Arbeitsplanung 2000
Herr RM Dr. Eiteneyer stellte fest, dass das Dortmund-Projekt noch nicht in der Arbeitsplanung enthalten sei und dass evtl. Umschichtungen erfolgen müssten.

Frau RM Unger begrüsste die Vorlage, insbesondere als Information für die neuen Ausschussmitglieder, und stellte fest, dass die Berücksichtigung von Gleichstellungsgesichtspunkten fehlt. Frau RM Unger fragte, warum das Projekt Hafenentwicklung gescheitert sei und bat um Informationen zur Förderung des Hansa-Theaters aus dem kommunalen Arbeitsmarktfonds.

Herr Dr. Küpper stellte dar, dass die Bildung einer Arbeitsgruppe zur Hafenentwicklung verwaltungsintern überlegt, aber zurückgestellt worden sei. Bei der Förderung des Hansa-Theaters setzt sich die Wirtschaftsförderung für die Entwicklung eines Betriebskonzeptes ein.

Herr Dr. Küpper schlug vor, in den nächsten Sitzungen Schwerpunktthemen zu behandeln, z. B EU-Projekte, Branchenentwicklung. In diesem Zusammenhang können die einzelnen Themen der Arbeitsplanung mit den Schwerpunktbereichen zusammen diskutiert werden.

Herr RM Brunstein regte an, es solle überprüft werden, wie viel Mitarbeiter an einem Projekt arbeiten, um so den Erfolg des Projektes darzustellen. Herr Dr. Küpper sagte zu, konkrete Fragen zu den Projekten im Rahmen der Kosten- und Leistungsrechnung zu beantworten.

Frau RM Unger regte an, den Geschäftsbericht, der in der Sitzung am 24.11.1999 eingebracht wurde, nochmals zu diskutieren, weil daraus zusammen mit der Arbeitsplanung ersichtlich wird, welche Projekte durchgeführt wurden und welche nicht.

Der Ausschuss für Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung nimmt die Aufgabenstruktur und Arbeitsplanung 2000 einstimmig zur Kenntnis.

2.4 Kooperationsprojekt der WBF-Do mit Regionalwissenschaftlern der
Universitäten Dortmund und Stuttgart zur Einschätzung der Arbeitsmarktentwicklung der Region Dortmund mit dem Schwerpunkt der Wachstums-
potentiale wissensintensiver Dienstleistungen

Herr Dr. Küpper erläuterte die Vorlage, die regional angelegt ist.

Herr RM Dr. Eiteneyer regte an, den Untersuchungszeitraum von einem Jahr zu straffen.

Der Ausschuss für Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung stimmte der Vorlage einstimmig zu.

Beschlussvorschlag:

Der Ausschuss stimmt dem Kooperationsprojekt zu.

2.5 Sondervermögen Verpachtung Technologiezentrum Dortmund
hier: Benennung des Prüfers für den Jahresabschluss 1999

Herr RM Pisula regte an, dass ca. alle 5 Jahre der Wirtschaftsprüfer gewechselt werden solle.
Der Ausschuss für Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung nahm die Vorlage einstimmig zur Kenntnis.


2.6 SPD-Antrag vom 24.11.99: 10 Punkte zum Entwurf des Wirtschaftsplans 2000 der WBF-Do
Nach längerer Diskussion wurden die Punkte 2, 6, 7 und 8 des Antrages als erledigt betrachtet, die anderen Punkte wurden in teilweise veränderter Form übernommen.
Als Werksausschuss der WBF-Do beschließt der AWBF folgende politische Leitlinien zum Wirtschaftsplan 2000:
1. Die Akquisition neuer Arbeitsplätze und der Erhalt vorhandener Arbeitsplätze haben für den AWBF ebenso wie Maßnahmen der Beschäftigungsförderung und
der Qualifizierung der Dortmunder Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer Priorität. Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung gehören untrennbar zusammen und stellen das wesentliche Tätigkeitsfeld der Dortmunder Kommunalpolitik dar.
2. Der AWBF setzt sich als Fachausschuss der Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung wegen der anhaltend schwierigen Situation auf dem Arbeitsmarkt für eine ausreichende finanzielle Ausstattung der WBF-Do durch eine verlässliche mittelfristige Finanzplanung ein. Eine Kürzung von Fachansätzen aus Gründen der Haushaltskonsolidierung für Bestandsuntersuchungen und Machbarkeitsstudien, Qualifizierungskostenzuschüssen, Werbung von Ansiedlungen, Projekte und Präsentationen und die Öffentlichkeitsarbeit, behindern eine erfolgreiche Wirtschafts- und Beschäftigungspolitik und müssen bei verwaltungsinternen Haushaltsberatungen vermieden werden.
3. Der AWBF fordert die konsequente Fortsetzung der Förderung unserer Innovationsbranchen und der dazu begonnenen Leitprojekte, wie z. B. Netzwerke der Informations- und Softwareindustrie und der Logistik, die Zentren für Mikrostruktur (AVT) und Medienwirtschaft und die Weiterentwicklung unseres Dienstleistungssektors als Ausbau der Metropolfunktionen des Handels und der Kultur in Dortmund.
4. Der AWBF erwartet von den Großbetrieben, die in Dortmund Arbeitsplätze abbauen, dass sie ihre betriebswirtschaftlichen und ihre unternehmerischen Möglichkeiten zur Sicherung und Entwicklung zukunftsfähiger Arbeitsplätze in Dortmund einsetzen. ThyssenKrupp setzt durch die Beauftragung von McKinsey mit der Erarbeitung von Projektvorschlägen zur Standortstärkung und mit dem Ausbau seiner IT-Kompetenzen in Dortmund ein gutes Beispiel. Der AWBF erwartet allerdings angesichts der Dimensionen des Arbeitsplatzabbaus durch Thyssen-Krupp in Dortmund ein nachhaltiges Engagement dieses Konzerns im McKinsey-Projekt und bei der Realisierung von mit der Stadt abgestimmten Projektvorschlägen. Der AWBF erwartet und appelliert an andere Großunternehmen wie RAG und VEW, sich zu beteiligen und wünscht eine signifikante Einbeziehung mittelständischer Unternehmen.
5. Der AWBF wird eine Intensivierung der Arbeit der Regionalkonferenz fördern. Hier findet insbesondere in der regionalisierten Strukturpolitik nützliche Koordinationsarbeit statt. Alle vorhandenen Potentiale, die durch die in Jahrzehnten gewachsene Kompetenz der Wirtschaftsregion östliches Ruhrgebiet entstanden sind, müssen spürbar in den Entwicklungsprozess integriert werden.
6. Die WBF-Do wird beauftragt, die Chancen zu prüfen, ob auch für die Dortmunder Stadtbezirke im Rahmen der Projekte zur Lokalen Ökonomie in den Stadtbezirken die Möglichkeit besteht, lokale Initiativen für mehr Arbeit, gegen Jugendarbeitslosigkeit und zum Abbau der Langzeitarbeitslosigkeit zu organisieren. Da die gesellschaftliche Verantwortung der Wirtschaft stärker gefordert wird, sollen auch die Unternehmen des Konzerns Stadt Dortmund weiterhin aktiv in die arbeitsmarktpolitischen Bemühungen des Rates einbezogen werden.”

Der Antrag der SPD-Fraktion wurde mit 2 Gegenstimmen und 2 Enthaltungen mehrheitlich beschlossen.

3. Geschäftsbereich Entwicklungsagentur

3.1 Revitalisierung des Brückstraßenviertels
hier: Weiterführung des Projektes, insbesondere des Quartiermanagements
Brückstraßenviertel und Finanzierung
3.2 Revitalisierung des Brückstraßenviertels
hier: Forsa-Umfrage zum Brückstraßenviertel


Die beiden Punkte wurden zusammen behandelt. Herr Birnstiel erläuterte beide Vorlagen.

Herr RM Pisula regte an, dass der Quartiermanager seine Aktivitäten dem Ausschuss vorstellen möge.

Frau RM Unger befürwortete die Maßnahme und sprach sich für eine weitere Finanzierung aus.

Der Ausschuss für Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung beschloss die Vorlage zu 3.1 einstimmig.

Beschlussvorschlag:

Der Rat nimmt den dargestellten Sachverhalt zur Kenntnis und stimmt zu, dass das Quartiermanagement vor Ort (Trägerverein, Quartiermanager, WBF-EA) unter Einbeziehung der Erfahrungen aus dem Modellvorhaben “Stadtmarketing” des Landes NW um drei Jahre fortgesetzt und die Finanzierung wie im Sachverhalt beschrieben abgewickelt wird.

Des Weiteren unterstützt der Rat die Vorstandsentscheidung des Vereins “Quartiermarketing Brückstraßenviertel e. V.”, einen Anschlussvertrag mit dem Quartiermanager, Herrn Friedhelm Cramer, abzuschließen.

Der Ausschuss für Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung nimmt die Vorlage zu 3.2 einstimmig zur Kenntnis.

Beschlussvorschlag:

Der Ausschuss für Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung nimmt die Ergebnisse einer Forsa-Untersuchung zum Brückstraßenviertel zur Kenntnis.


4. Geschäftsbereich Firmen, Technologien

4.1 Projekt: ÖKOPROFIT

Herr RM Wetter erläuterte den Antrag der Grünen zu o. g. Tagesordnungspunkt.

Herr Kara sprach sich dafür aus, zukünftig ausländische Betriebe in Einklang mit der Wirtschaftsförderung zu bringen.

Der Ausschuss für Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung beschloss die Vorlage und den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rathaus einstimmig.

Beschlussvorschlag:

Der Ausschuss für Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung begrüßt das Projekt Ökoprofit und beauftragt die WBF-Do mit der weiteren Durchführung. Der Ausschuss wünscht, dass eine möglichst breite Palette Dortmunder Unternehmen beteiligt wird. Die WBF-Do wird beauftragt, besonders solche Betriebe anzusprechen, die von InhaberInnen ausländischer Herkunft geleitet werden und solche, in denen Frauen überdurchschnittlich in Führungspositionen vertreten sind. Ziel soll sein, möglichst mindestens je zwei teilnehmende Betriebe diesen beiden Gruppen zurechnen zu können.


4.2 Ökologischer Gewerbepark
Herr Ellerkamp erläuterte zwei Typologien des ökologischen Gewerbeparks. Einerseits die planerische Gestaltung eines ökologischen Gewerbeparks und andererseits die Ansiedlung von Firmen, die einen besonderen ökologischen Anspruch vertreten. Hinsichtlich des ersten Themas gibt es das Problem der Flächen- und Standortfindung sowie der Trägerschaft. Es ist der WBF-Do nicht gelungen, ein städtisches Grundstück oder einen privaten Träger zu finden.

Herr Ellerkamp führte aus, dass der Union-Gewerbehof sich erweitern möchte und die WBF-Do behilflich ist, angrenzende Flächen zu erwerben.

Herr RM Wetter regte an, das Gelände des alten Straßenbahndepots an der Kreuzung Märkische Straße/B 1, wo die Dortmunder Stadtwerke mit der Lebensart GmbH eine Gesellschaft gegründet haben, in die Überlegungen mit einzubeziehen, und ob es beabsichtigt ist, in die Ziel-2-Förderung ökologische Gewerbehöfe einzubeziehen.

Herr Ellerkamp erläuterte, dass das Projekt Lebensart noch in der Anfangsphase sei. Z. Z. werde mit verschiedenen Partnern das Modell Gewerbevorratsbau diskutiert.

4.3 Aktuelle Wirtschafts- und Beschäftigungsförderungs-Angelegenheiten

Herr Dr. Küpper erläuterte, dass die Fa. SER Quantum sich stärker auf die Produktherstellung und den Vertrieb dieser Produkte konzentrieren will und eine Aufteilung auf drei GmbH’s erfolgt.
Die Fa. KIK sucht eine erschlossene, unbelastete Fläche mit einer Größe von 150.000 qm. Diese stehe z.Zt. in Dortmund nicht zur Verfügung.


5. Geschäftsbereich Beschäftigung, Qualifizierung, Europa

5.1 Anstoß für eine Qualifizierungsoffensive in Dortmund mit den Komponenten
1. Branchenorientierte Qualifizierung
2. Initiative für Geringqualifizierte
3. Überbetriebliche Ausbildungskooperation

Die Vorlage ist ebenfalls Bestandteil des 100-Tage-Programms wurde am 16.12.1999 vom Rat zur Beratung an den AWBF verwiesen.

Nach intensiver Diskussion nahm der Ausschuss für Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung die Vorlage einstimmig zur Kenntnis.

5.2 Reform der Europäischen Strukturfonds 2000 – 2006: Information zum Sachstand Ziel 2- sowie Ziel 3-Programm NRW
Herr Beyer schlug vor, in einer der nächsten Sitzungen den Schwerpunkt Europa zu diskutieren und diese Vorlage in diesem Zusammenhang zu behandeln. Der Vorschlag wurde einstimmig angenommen.


5.3 Zwischenbericht des Büros Jugend und Arbeit bei der WBF-Do: “Das Büro
Jugend und Arbeit als integraler Bestandteil der regonalen Arbeitsmarktpolitik”

Frau RM Unger fragte, ob das Projekt nach Auslaufen der Förderung weiterläuft.

Frau Bohle gab an, dass das Arbeitsamt wegen einer Fortführung in Gesprächen sei.

Der Ausschuss für Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung stimmte der Vorlage einstimmig zu.

Beschlussvorschlag:

Der Rat der Stadt Dortmund nimmt den Zwischenbericht des Büros Jugend und Arbeit zur Kenntnis und beauftragt die Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung Dortmund, gemeinsam mit dem Arbeitsamt Dortmund Möglichkeiten der Fortführung und Weiterentwicklung des Büros Jugend und Arbeit sowie seine Finanzierung zu prüfen.

Der Ausschussvorsitzende RM Prüsse schloss die öffentliche Sitzung um 19.30 Uhr.



P r ü s s e B r a u e r I r l e
Ausschussvorsitzender Ratsmitglied Schriftführung