Die Sitzung wird von dem Vorsitzenden - Herrn Quittek - eröffnet.
Vor Eintritt in die Tagesordnung stellte der Vorsitzende fest, dass zur heutigen Sitzung des Beirates bei der unteren Landschaftsbehörde fristgemäß eingeladen wurde, und dass der Beirat beschlussfähig ist.
N i e d e r s c h r i f t
für die 15. Sitzung des Beirates bei der unteren Landschaftsbehörde,
am 21.11.2001
Saal Hanse, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund
Öffentliche Sitzung:
Sitzungsdauer: 15:00 - 18:00 Uhr
Anwesend sind:
1. Stimmberechtigte Mitglieder:
Herr Bernatzki, LNU
Herr Büscher, Nabu
Herr Freudenberger, Westf.-Lippischer Landwirtschaftsverband e.V.
Herr Hülsmann-Trapphoff, Westf.-Lippischer Landwirtschaftsverband e.V.
Herr Gährken, BUND
Herr Kaleck, LNU
Herr Neuhoff, Landesverband Gartenbau Westfalen-Lippe e.V.
Herr Neugebauer, NABU
Herr Quittek, BUND
Herr Sobotta, Kreisimkerverein Dortmund
2. Mitglieder ohne Stimmrecht:
Herr Budde, Westf.-Lippischer Landewirtschaftsverband e.V.
Herr Bunkus NABU
Herr Hahn, LNU
Herr Halbsguth, LNU
Herr Toppmöller, Landesverband Gartenbau Westfalen-Lippe e.V.
3. Verwaltung und Gäste:
Herr Dr. Grote, Umweltamt
Herr Höing, Umweltamt
Herr Dr. Marks, Umweltamt
Herr Plackert, Umweltamt
Herr Spieß, Stadtgrün
Frau Sankowski, Planungsamt
Herr Kossack, Dortmunder Stadtwerke AG
Veröffentlichte Tagesordnung:
T a g e s o r d n u n g
für die 15. Sitzung des Beirates bei der unteren Landschaftsbehörde,
am 21.11.2001, Beginn 15:00 Uhr,
Saal Hanse, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund
Öffentlicher Teil:
1. Regularien
1.1 Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
1.3 Feststellung der Tagesordnung
1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 14. Sitzung des Beirates bei der unteren Landschaftsbehörde am 19.09.2001
2. Berichte
2.1 Entwicklungsskizze Hafen- Kanalschiene
2.2 Entschlammung des Volksgartenteiches in Lütgendortmund
2.3 Verrohrrung des Abwässerkanals Rahmkebach im Landschaftskulturpark -Befreiung vom Veränderungsverbot
2.4 Sachstandsbericht "Umweltplan"
2.5 Grundsätze für die Pflege- und Entwicklungsmaßnahmen in der Landschaft
Abgestimmtes Papier "Fachgespräch 09.08.2001" (wurde am 19.09.01 eingebracht)
(Drucksache Nr.: 01505-01) 
3. Vorlagen der Verwaltung
3.1 Landwirtschaft in Dortmund
Bericht der Verwaltung über die Kooperation der Stadt Dortmund mit landwirtschaftlichen Betrieben
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 01516-01) 
3.2 Maßnahmen der Landschaftsplanung für das Jahr 2002
hier: Förderanträge für das Jahr 2002
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 01655-01)
4. Anfragen, HInweise, Mitteilungen
Die Sitzung wird von dem Vorsitzenden - Herrn Quittek - eröffnet.
Vor Eintritt in die Tagesordnung stellte der Vorsitzende fest, dass zur heutigen Sitzung des Beirates bei der unteren Landschaftsbehörde fristgemäß eingeladen wurde, und dass der Beirat beschlussfähig ist.
1. Regularien
zu TOP 1.1
Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wurde Herr Erhard Freudenberger benannt.
zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
Der Vorsitzende weist auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW hin.
zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung
Die Tagesordnung wird in der vorliegenden Fassung einstimmig genehmigt.
zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 14. Sitzung des Beirates bei der unteren Landschaftsbehörde am 19.09.2001
Die Niederschrift über die 14. Sitzung des Beirates bei der unteren Landschaftsbehörde am 19.09.01 wurde einstimmig genehmigt.
zu TOP 2.1
Entwicklungsskizze Hafen- Kanalschiene
Herr Kossack von der Dortmunder Stadtwerke AG erläuterte die Entwicklungskizze Hafen-Kanalschiene und das weitere Vorgehen.
Herr Quittek fragte nach dem Umfang der geplanten Wohnbebauung im Bereich Hafen Minister Achenbach.
Herr Kossack betonte, dass das sog. "Marina"-Projekt nur privatwirtschaftlich entwickelt werden könne. Eine derartige Entwicklung wäre allerdings nur lohnend, wenn es zu einer Kombination zwischen Freizeithafen und Wohnbebauung käme. Gegen eine solche Kombination hätte die Aufsichtsbehörde jedoch starke Bedenken. Seiner Ansicht nach sei das Projekt, aufgrund der Haltung der Bezirksregierung Arnsberg, in der ursprünglich angedachten Form nicht zu realisieren.
Herr Quittek verwies auf verschiedene Presseinformationen, wonach auch die SPD-Fraktion das Großprojekt "Marina" als gescheitert betrachte, nicht zuletzt auch wegen der Konkurrenz zum Ruder-Leistungszentrum am Fredenbaum.
Herr Dr. Grote bestätigte, dass die SPD-Fraktion in der Tat diese Ansicht vertritt.
Herr Bernatzki regte an, dass die Dortmunder Stadtwerke prüfen sollten, inwieweit das vorhandene Straßenbahnnetz für Gütertransporte genutzt werden könne.
Herr Kossack gab an, dass diese Überlegungen bereits angestellt worden seien. Grundsätzlich wären solche Transporte auch möglich. Problematisch sei jedoch das Stadtbahnnetz und die Einrichtung von Umladestationen. Darüber hinaus sei zu bezweifeln, dass die Unternehmen in Dortmund z. B. einer Sperrung der Innenstadt für den Güterverkehr zustimmen würden, da deren Lieferlogistik vielfach bundesweit koordniert sei und daher nur schwer auf örtliche Besonderheiten umgestellt werden könne.
Herr Büscher wies auf die seiner Ansicht nach hohe und bedeutende Pflanzenvielfalt im Hafenbereich hin. Er regte daher an, bei der Realisierung des Konzeptes noch Raum für Trittsteine des Naturschutzes vorzusehen, z. B. durch die Bereithaltung von Brachflächen.
Herr Kaleck begrüßte die langfristig vorgesehene Entspundung des Kanals und forderte den Beirat auf, dies zu unterstützen.
Herr Kossack wies hinsichtlich der Umsetzung des Konzeptes auf die bestehenden Zuständigkeiten der politischen Gremien hin. Darüber hinaus sei das Planungsdezernat in den Prozess unmittelbar involviert. Über diese Schiene seien daher s. E. Einflussmöglichkeiten des Beirates und der Naturschutzverbände gegeben.
Herr Dr. Grote betonte, dass auch das Umweltamt die Entspundung des Kanals begrüße. Auch die Einrichtung von Trittsteinen für den Naturschutz fände seine Unterstützung. Es wäre aber in jedem Fall zu bedenken, dass das Hafengebiet Industriebereich sei und eine hohe Arbeitsplatzdichte habe.
Herr Quittek betonte, dass aus Naturschutzsicht keine Vorbehalte gegen das vorgestellte Konzept bestünden. Der Beirat nahm das Konzept zur Kenntnis.
zu TOP 2.2
Entschlammung des Volksgartenteiches in Lütgendortmund
Herr Dr. Marks rekapitulierte kurz die Vorgeschichte des Entschlammungsprojektes.
Daran anschließend erläuterte Herr Spieß dem Beirat die Gründe für die Entschlammung und die geplante Vorgehensweise. Die Maßnahme ist u. a. erforderlich, weil der Sauerstoffgehalt des Wassers im Sommer nahezu auf Null absinkt. Weiterhin ist der Damm nicht mehr standsicher und muss saniert und etwas erhöht werden. Zusätzlich sollen Einzelbäume gefällt werden, damit der Teich weniger beschattet wird.
Herr Büscher bat um Information, ob durch die Maßnahme unerwünschte Steilufer entstehen würden. Er regte an, möglichst viele flach ausgebildete Böschungen zu erhalten. Darüber hinaus bat er darum, die Ufer der natürlichen Sukzession zu überlassen.
Herr Neugebauer wies auf die derzeit bestehende Botulismusgefahr an diesem Gewässer hin. Die Entschlammung sei daher nicht nur zu begrüßen sondern aus Gründen des Tierschutzes sogar dringend erforderlich. Darüber hinaus wollte er wissen, zu welcher Vertiefung des Gewässers die Entschlammung führen wird.
Herr Spieß gab an, dass mit ca. 50 Meter Steilufer zu rechnen sei. Die restlichen Ufer würden flach bleiben. Die Entschlammung würde zu einer Vertiefung des Teiches um ca. 1,5 Meter führen. Der Uferrandbereich solle nur punktuell bepflanzt werden, da eine Komplettbepflanzung sinnlos und nicht zu bezahlen sei.
Herr Neugebauer fragte an, ob die Einrichtung einer kleinen Schotterinsel im Teich möglich sei.
Herr Spieß gab an, dass dies angedacht sei.
Der Beirat unterstütze die vorgestellte Maßnahme einstimmig.
zu TOP 2.3
Verrohrrung des Abwässerkanals Rahmkebach im Landschaftskulturpark -Befreiung vom Veränderungsverbot
Herr Dr. Marks stellte das Projekt anhand eines Luftbildes vor. Geplant ist, den noch bestehenden Abwasserlauf aufzuheben, die Betonrinne teilweise zuzuschütten und eine Verrohrung auf der bestehenden Wegetrasse im Talraum vorzusehen. Dabei wird in kleinen Teilbereichen Vegetation in Anspruch genommen, die wieder nachgepflanzt wird. Die in der Bautrasse stehenden Obstbäume sollen zeitweise versetzt und anschließend an die alte Stelle zurückverpflanzt werden. Mit der Verrohrung wird die ökologische Umgestaltung des unteren Rahmkebachtales abgeschlossen.
Da es sich um einen geplanten geschützten Landschaftsbestandteil handelt (Landschaftsplan DO-Süd), ist eine Befreiung vom Veränderungsverbot erforderlich.
Herr Neugebauer fragte nach dem Baubeginn und der Bauzeit.
Herr Dr. Marks gab an, dass die Baumaßnahme schwerpunktmäßig im Winter durchgeführt werden solle.
Herr Büscher kritisierte, dass das Verfahren zwischen Vorsitzendem und Verwaltung ohne Berücksichtigung des Beirates erfolgt sei. Es handele sich hier um eine ureigenste Angelegenheit des Beirats und sollte daher grundsätzlich immer vorgestellt werden. Die Maßnahme an sich sei aber unkritisch.
Herr Neugebauer regte an, dass die Maßnahme nicht vor Oktober 2002 begonnen wird, da er befürchte, dass das Verfahren selbst bei sofortigem Beginn zu weit in die Brutzeit hineingehen würde.
Herr Quittek erläuterte seine Vorgehensweise. Er bat das Umweltamt, die Bedenken des Beirates an das Tiefbauamt weiterzuleiten. Darüber hinaus sollte die Öffentlichkeit informiert und verhindert werden, dass die Bevölkerung während der Bauzeit, aufgrund der Sperrung des Weges, sensiblere Bereiche betritt.
Herr Dr. Grote bat zu bedenken, dass sich der Naturschutz bei "Großprojekten" wie z. B. der Renaturierung der Emscher, nicht durch eine Beschränkung der Bauperiode auf die Winterzeit selbst blockieren solle.
Der Beirat stimmte der vorgesehenen Befreiung einstimmig zu.
zu TOP 2.4
Sachstandsbericht "Umweltplan"
Herr Höing erläuterte Anlass und Aufgabe des Umweltplans und den derzeitigen Sachstand.
Herr Dr. Marks ergänzte die Ausführung hinsichtlich der Datengrundlage dahingehend, dass einje Zusammenarbeit mit dem Auftragnehmer stattfände. Die im Rahmen des Teilaspekts "Arten- und Biotopschutz" erhobenen Daten würden in die Revision des Biotopkatasters einfließen. Die erforderlichen organisatorische Schritte werden zwischen Herrn Neugebauer und Dr. Marks abgestimmt.
Herr Bernatzki regte an, die vom Aachener Büro vorgesehenen Vorrangflächen sowie das neue Bundesnaturschutzgesetz im Beirat vorzustellen.
Herr Dr. Grote sagte dies zu.
Der Beirat wird im Rahmen eines vorbereitenden Arbeitskreises (Mitglieder: Büscher, Freudenberger, Neugebauer, Quittek) den Umweltplan begleiten und unterstützen.
zu TOP 2.5
Grundsätze für die Pflege- und Entwicklungsmaßnahmen in der Landschaft
(Drucksache Nr.: 01505-01) Herr Quittek verdeutlichte, dass die Hinweise nur für den Regelfall gelten sollten. In begründeten Ausnahmefällen sollten Abweichungen, in Abstimmung mit dem Beirat, immer möglich sein. Über diese Ausführungen herrschte im Beirat Konsens.
Das Papier wurde mit folgenden redaktionellen Änderungen beschlossen:
Punkt Entschlammung von Tümpeln und Teichen
Im ersten Satz werden die Worte "alle 5 Jahre" durch "nach Bedarf" ersetzt.
Im zweiten Satz werden die Worte "z.B. Schreitbagger" gestrichen.
Punkt Anlage von Feuchtbiotopen
Im letzten Satz wird das Wort "dürfen" durch "sollen" ersetzt.
Herr Dr. Marks machte noch einmal deutlich, dass eine Beschränkung der Bauzeiten auf November - März nicht immer möglich sein werde. Es wurde vereinbart, dass größere Abweichungen dann aber abgesprochen werden sollten.
Herr Quittek regt an, die Grundsätze in einer gemeinsamen Broschüre von Beirat und Umweltamt zu veröffentlichen. Herr Dr. Grote stimmte diesem Vorgehen zu.
zu TOP 3.1
Landwirtschaft in Dortmund
Bericht der Verwaltung über die Kooperation der Stadt Dortmund mit landwirtschaftlichen Betrieben
(Drucksache Nr.: 01516-01) Herr Höing stellte die Vorlage vor und verwies auf zwei anstehende Projekte: ein Projekt der Region Dortmund-Unna-Hamm und eines des Landwirtschaftsverbandes, welches das gesamte östliche Ruhrgebiet als Gebietskulisse umfasse. Die beiden Projekte hätten teilweise divergierende Zielvorstellungen. Die Stadt Dortmund bringt sich in beide Arbeitskreise ein, legt aber Wert auf die Feststellung, dass bei aller Unterstützung für den ökologischen Landbau die konventionell arbeitenden Landwirte nicht ausgegrenzt werden dürfen.
Herr Freudenberger regte eine wissenschaftliche Arbeit hinsichtlich der Ökopunkte an, da die Datenlage in diesem Bereich sehr dünn sei.
Herr Quittek fand, dass ein solches Großprojekt nur dann sinnvoll sei, wenn die entsprechenden Ressourcen zur Verfügung stünden.
Herr Freudenberger betonte, dass ökologische Landwirtschaft nur dann erfolgreich sein kann, wenn sie sich rechnet. Er müssten daher seitens Bund und Land unterstützende Programme aufgelegt werden.
Herr Dr. Grote betonte, dass hinsichtlich der Öko-Landwirtschaft vor allem auch beim Verbraucher ein Umdenkungsprozeß stattfinden müsse.
Der Beirat nimmt den Bericht zur Kooperation der Stadt Dortmund mit landwirtschaftlichen Betrieben zur Kenntnis.
zu TOP 3.2
Maßnahmen der Landschaftsplanung für das Jahr 2002
hier: Förderanträge für das Jahr 2002
(Drucksache Nr.: 01655-01) Herr Dr. Marks stellte die Vorlage vor.
Hinsichtlich von Punkt 4 der vorgestellten Maßnahmen (Einfriedung des Teiches Mastbruch) betonte der Beirat einstimmig, dass die vorgesehene Maßnahme als sinnvoll zu erachten ist. Es solle jedoch darüber hinaus über den Abbau der Aussichtsplattform nachgedacht werden. Der Beirat befürchtet, dass das Gebiet insgesamt seine Naturschutzwürdigkeit verliert, wenn sich die dort herrschenden Zustände verfestigen. Herr Quittek will an die Fraktionen der Bezirksvertretung Mengede einen entsprechenden Brief schreiben.
Der Beirat nimmt die Maßnahmen der Verwaltung zur Kenntnis.
zu TOP 4.
Anfragen, Hinweise, Mitteilungen
Herr Quittek teilte mit, dass auf Bitte des Beirates die Bürgerinitiative Winterkampweg angeschrieben hat. Er verlas sein Schreiben und die Antwortschreiben von Herr Stadtrat Sierau und Herrn Dr. Grote.
Herr Quittek teilte mit, dass die Planungen für den Metrorapid nach seinem Kenntnisstand konkretere Formen annehmen würden. Herr Dr. Marks ergänzte, dass nach dem gegenwärtigen Sachstand nur an eine Trasse zwischen den Hauptbahnhöfen Düsseldorf und Dortmund gedacht sei. Eine Trassenverlängerung durch das Brackeler Feld zum Flughafen käme - wenn überhaupt - nicht in den nächsten 10 Jahren. Auch sei das NSG Hallerey ungefährdet, da die Trasse etwa in der Mitte der jetzt bestehenden Gleiskörper verlaufen würde. Herr Neugebauer bat um einen ausführlichen Sachstandsbericht zu diesem Thema. Dies sagte Herr Dr. Marks zu.
Herr Quittek regte an, in einer der nächsten Sitzungen einen Überblick über die Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen (summarische Auflistung) zu erhalten. Auch dies wurde von Herrn Dr. Marks zugesagt.