Ausschuss für Soziales, Familie und Gesundheit

über die 5. Sitzung des Ausschusses für Soziales, Familie und Gesundheit am 09.05.2000 Ratssaal, Rathaus, Friedensplatz1, 44135 Dortmund

Öffentlicher Teil:

Beginn: 14:00 Uhr

Ende: 16:20 Uhr


I. Anwesend sind:

1. stimmberechtigte Mitglieder:

RM Christiane Adomeit
RM Rosemarie Liedschulte i. v. für RM Jürgen Böhm, bis 16:05 Uhr
RM Wulf Erdmann
RM Jens Gierok
RM Reinhold Giese
RM Frank Hengstenberg
RM Ingeborg Kräft
RM Monika Lührs
RM Siegfried Mielicki
RM Thomas Offermann
RM Daniela Schneckenburger
RM Brigitte Steins
RM Claudia Middendorf i. V. für RM Dieter Schneider
RM Ute Uhrmann
RM Güler Altunoglu i. V. für RM Birgit Unger
RM Renate Weyer
sB Markus Besserer
sB Rudi Gaidosch
sB Ingrid Krämer-Knorr
sB Karla Michenbach

2. Mitglieder ohne Stimmrecht:

sE Manfred König
sE Habib Ben Salah




3. Beratende Mitglieder:

Günter Baehr
Heinz Feuerborn i. V. für Andreas Gora
Friedrich-Wilhelm Herkelmann
Frank Ortmann
Wolhelm Portmann i. V. für Anne Rabenschlag
Georg Rupa
Albert Schauerte
Guido Wölky i. V. für Marianne Schobert
Gusti Steiner

4. Verwaltung:

Peter Bartow
Dr. Annette Düsterhaus
Winfried Evers
Stadtrat Pogadl
Gerd Ufer
Eberhard Walter



Die Sitzung wird von der Vorsitzenden - Frau RM Daniela Schneckenburger - eröffnet.

Vor Eintritt in die Tagesordnung stellte die Vorsitzende fest, dass zur heutigen Sitzung des Ausschusses für Soziales, Familie und Gesundheit ordnungs- und fristgemäss eingeladen wurde, und dass der Ausschuss für Soziales, Familie und Gesundheit beschlussfähig ist.


Veröffentlichte Tagesordnung:

1. Regularien

1.1 Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW

1.3 Feststellung der Tagesordnung

1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 4. Sitzung des Ausschusses für Soziales, Familie und Gesundheit am 14.03.2000

2. Angelegenheiten des Sozialamtes

2.1 Kommunales Beschäftigungsprogramm im Jahr 2000

Antrag Bündnis 90/Die Grünen "Kommunales ASS-Programm und Dortmunder Dienste"2.2 Finanzierung der Betreuung von Flüchtlingen, AsylbewerberInnen und SpätaussiedlerInnen3. Angelegenheiten des Gesundheitsamtes

3.1 Sachstandsbericht zur Dortmunder Gesundheitskonferenz -Ausschussvorlage-

3.2 Antrag Bündnis 90/Die Grünen "Hygieneinstitut"4. Anträge

4.1 Strassenprostitution in der Nordstadt Antrag der SPD-Fraktion vom 22.03.2000 bzw. 10.04.2000




zu TOP 1.1
Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

Zur Mitunterzeichnung wird Herr RM Wulf Erdmann benannt.


zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW

Die Vorsitzende weist auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31, 43 Abs. 2 GO NW hin.






zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung

Die vorliegende Tagesordnung wird um um die folgenden Anträge erweitert:

zu TOP 2.1: Kommunales ASS-Programm und Dortmunder Dienste
- Antrag der Fraktion Bündnis90/Die Grünen vom 27.04.2000
Stellungnahme der Verwaltung gem. §14,1 der GeschO
- Antrag der CDU-Fraktion vom 09.05.2000

zu TOP 3.2: Hygieneinstitut
- Antrag der Fraktion Bündnis90/Die Grünen vom 04.05.2000


Die Mitglieder des Ausschusses stimmen der Tagesordnung in der geänderten Fassung zu.


zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 4. Sitzung des Ausschusses für Soziales, Familie und Gesundheit am 14.03.2000

Die Niederschrift wird mit folgender Änderung,

TOP 2.1, letzter Absatz

Der Ausschuss beschließt mit 11 Ja-Stimmen gegen 8 Nein-Stimmen den folgenden, gemeinsamen Antrag der CDU-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen:

"Leitlinie der Dortmunder Bewilligungspraxis für heilpädagogische Frühförderung bleibt, die soziale Eingliederung behinderter oder von Behinderung bedrohter Kinder nach den Erfordernissen des Einzelfalles zu unterstützen.

Der Ausschuss für Soziales und Familie

- stellt fest, dass Leistungen der heilpädagogischen Frühförderung für entwicklungsverzögerte Kinder einen eigenständigen Beitrag zur sozialen
Eingliederungshilfe darstellen und nicht nachrangig zu anderen Angeboten wie
Ergotherapie oder Krankengymnastik sind. Heilpädagogische Frühförderung
darf - soweit gutachterlich für notwendig befunden - nicht mit Verweis auf
vorrangige Kostenträger verweigert werden.

- betont, dass heilpädagogische Einzel- und Gruppen-Frühförderung gemeinsam
sinnvoll sein können und dass der Besuch eines Sonderkindergartens oder einer integrativen Gruppe in einer Kindertageseinrichtung heilpädagogische Frühförderung nicht in jedem Fall hinfällig macht.

Der Ausschuss für Soziales, Familie und Gesundheit erwartet eine zunächst vierteljährliche Berichterstattung der Verwaltung zur Bewilligungspraxis für heilpädagogische Frühförderung. In diesen Berichten sollen für das zurückliegende Vierteljahr mindestens folgende Angaben enthalten sein:

1. die Anzahl der Anträge auf Kostenübernahme für heilpädagogische
Frühförderung
2. die durchschnittliche Bearbeitungsdauer bis zu einem Bescheid der Verwaltung
3. die Anzahl der Bewilligungen
4. die Anzahl der Widersprüche gegen die Leistungsbescheide der Sozialverwaltung
5. die durchschnittliche Bearbeitsdauer der Widersprüche."

einstimmig genehmigt.


zu TOP 2.1
Kommunales Beschäftigungsprogramm im Jahr 2000
hier: Maßnahmen der Dortmunder Dienste Gesellschaft für Bechäftigungsmaßnahmen mbH
- Antrag der Fraktion Bündnis90/Die Grünen vom 27.04.2000
Stellungnahme der Verwaltung gem. §14,1 der GeschO
- Antrag der CDU-Fraktion vom 09.05.2000

Herr StR Pogadl erläutert die Schwerpunkte der Vorlage und macht insbesondere deutlich, dass es in erster Linie darum geht, die bestehenden Qualifizierungs- und Beschäftigungsmaßnahmen fortzusetzen, um vorzeitige Kündigungen zu vermeiden. Bestehende Beschäftigungsverhältnisse sollen im Rahmen des Vertrauensschutzes bis zum Ende durchgeführt werden.

Frau Schneckenburger ist der Meinung, dass es voraussichtlich juristisch ein Problem sein wird, aber besonders arbeitsmarkt- und sozialpolitisch wenig sinnvoll ist, die geschlossenen Arbeitsverträge vorzeitig zu beenden.
Gerade deshalb ist es verwunderlich, dass jetzt plötzlich 2 Mio. DM mehr benötigt werden, obwohl auf Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 28.02.2000, wieviel Geld noch benötigt wird, um alle begonnenen Maßnahmen zu Ende zu führen, von der Verwaltung eine Summe von 20,1 Mio. genannt wurde. Daraufhin hat der Rat in seiner Sitzung am 09.03.2000 DM 21 Mio. für die Dortmunder Dienste und 9 Mio. für das Kommunale Bschäftigungsprogramm - im Rahmen der Vergabe an die gesamte Trägerlandschaft- bewilligt.

Sowohl an dem Mehrbedarf von 2 Mio. DM für Personalkosten, als auch an den zusätzlichen Projektkosten in Höhe von 4 Mio. für die Maßnahmen "Ganz Dortmund eine saubere Sache" und "Grünpflege für das StA 67" entfachte sich eine ausgiebige Diskussion.




Auch die generellen Informationen zu den Dortmunder Diensten und die Erläuterungen zu den gestellten Fragen durch den Geschäftsführer der Dortmunder Dienste, Herrn Freund, konnten nicht zu einer abschließenden Klärung beitragen.

Alle Fraktionen sind sich jedoch darin einig, das es keine vorzeitigen Kündigungen von Maßnahmeteilnehmer/innen gibt. Geschlossene Verträge werden im Rahmen der 12 Monate erfüllt (Dortmunder Konsens).

Herr Evers berichtet aus der ersten Sitzung des Beirates "Arbeit statt Sozialhilfe" (siehe hierzu Anlage 1). Die Ausschussmitglieder halten die im Beirat beschlossene Übergangsregelung für das Jahr 2000 für sinnvoll. So kann mit den Massnahmen bereits zum 01.07.2000 begonnen werden. Nach Auffassung der Fraktion Bündnis90/Die Grünen, sollten aufgrund dieser Besonderheit (Abweichung vom Ratsbeschluss) in einer Vorlage alle eingegangenen Anträge -und die für eine Bewilligung vorgeschlagenen und besonders gekennzeichneten Anträge- zum kommunalen Programm "Arbeit statt Sozialhilfe" in einer Gesamtübersicht dargestellt werden.

Für das Jahr 2001 soll grundsätzlich nach dem Ratsbeschluss vom 09.03.2000 verfahren werden. Dabei sollte geprüft werden, inwieweit der Ratsbeschluss, aufgrund praktischer Erfordernisse, ggf. in Teilen neu formuliert und beschlossen werden sollte. Zuvor sind die Ziele und Qualitätsstandards für die Durchführung von Massnahmen im Rahmen des Kommunalen Beschäftigungsprogramms durch die Ausschüsse für Soziales, Familie und Gesundheit sowie Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung zu verabschieden.

Aufgrund weiteren Beratungsbedarfs in den Fraktionen wird die Beschlussfassung auf die Sitzung am 06.06.2000 vertagt.

Die Stellungnahme zu den Fragen in dem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen wird den Fraktionen kurzfristig zur Verfügung gestellt, damit diese in die Beratungen einfließen kann.


zu TOP 2.2
Finanzierung der Betreuung von Flüchtlingen, AsylbewerberInnen und SpätaussiedlerInnen

Herr Bartow berichtet, dass das mit den Verbänden vereinbarte Betreuungskonzept für Flüchtlinge, Asylbewerber/innen und Spätaussiedler/innen zum 31.12.99 endete. Der Vertrag wurde daraufhin bis zum 30.06.2000 verlängert.

In einem mit den Wohlfahrtsverbänden geführten Gespräch, verständigte man sich einvernehmlich darauf, für die Zeit vom 01.07. - 31.12.00 das Betreuungskonzept in der qualitativ gleichen Art wie bislang, fortzuführen. Die Finanzierung ist gesichert.




Für die Zeit ab dem Jahr 2001 müssen neue Gespräche geführt werden. Das erste Treffen hat im Rahmen der Gesamtdiskussion über die Zuwendungsfinanzierung an die Wohlfahrtsverbände bereits stattgefunden. Hierüber wird dem Ausschuss zu gegebener Zeit berichtet.


zu TOP 3.1
Sachstandsbericht zur Dortmunder Gesundheitskonferenz

Frau Dr. Düsterhaus führt in die Vorlage ein und weist insbesondere auf den Punkt 2 des Beschlussvorschages hin, wonach auf eine persönliche Bestätigung bei den von den Institutionen/Arbeitsgemeinschaften benannten Vertretungspersonen verzichtet wird.

Frau Altunoglu macht darauf aufmerksam, dass bei der Anlage 2 unter Punkt 4.4 Frau Barbara Matthies mit der "Geschäftsführung Migrationskommission" aufgeführt ist. Da es diese Kommission aber nicht gibt, ist hier entsprechend zu korrigieren.

Beschluss:

Beschlusspunkt 1
Der Ausschuss für Soziales, Familie und Gesundheit nimmt den Sachstandsbericht der Verwaltung zur Kenntnis.

Beschlusspunkt 2
Der Ausschuss stimmt dem von der Verwaltung vorgeschlagenen Verfahren und den Einzelvorschlägen zur Zusammensetzung der Gesundheitskonferenz zu. Er stellt fest, dass die von den Institutionen bzw. Arbeitsgemeinschaften dem Gesundheitsamt gegenüber nominierten Vertretungspersonen als berufen gelten und verzichtet auf eine persönliche Bestätigung im Einzelfall.

Der Ausschuss für Soziales, Familie und Gesundheit stimmt dem Beschlusspunkt 2 einstimmig zu.


zu TOP 3.2
"Hygieneinstitut"
Antrag Bündnis 90/Die Grünen vom 09.05.2000

Herr StR Pogadl erläutert, dass die in der Ratsvorlage vom 04.11.99 gemachten Handlungsalternativen A+B aufgearbeitet wurden und in der Sitzung des Ausschusses für Soziales, Familie und Gesundheit am 06.06.2000 hierzu eine Ratsvorlage eingebracht wird.
Die in der Presse bereits veröffentlichten Fakten geben die Tendenz der Verwaltung, das Hygieneinstitut aufzulösen korrekt wieder.




Herr Giese macht darauf aufmerksam, dass es bereits einen Ratsbeschluss gibt, wonach im Jahr 2000 keine betriebsbedingten Kündigungen ausgesprochen werden; der Schutz der Beschäftigten somit durch Ratsbeschluss bereits gegeben ist.
Folgebeschäftigungen bei Dritten sicherzustellen sei allerdings nicht möglich.

Beschluss:

Der Ausschuss für Soziales, Familie und Gesundheit beauftragt die Verwaltung, für die MitarbeiterInnen des Hygiene-Institutes möglichst ausbildungs-, beschäftigungs- und bezahlungsadäquate Folgebeschäftigungen sowohl innerhalb der Stadtverwaltung, des Konzerns Stadt Dortmund und - falls erforderlich - bei Dritten sicherzustellen.

Der Antrag wird einstimmig beschlossen.


zu TOP 4.1
Strassenprostitution in der Nordstadt

Herr Giese erläutert die Schwerpunkte des Antrages der SPD-Fraktion. Er bereichtet über das Engagement der Bürgerinitiative in der Nordstadt, welche sich auch mit dieser Thematik besonders beschäftigt. Vor diesem Hintergrund sollte die Politik durch entsprechende Beschlussfassung die Initiative unterstützen.

Frau Altunoglu begründet den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und fordert zur weiteren Beratung zunächst einen Sachstandsbericht der Verwaltung, der u. a. die im Antrag aufgeführten Fragen beantwortet, und ein in sich geschlossenes Konzept zur Entwicklung enthält.

Frau Schneckenburger regte an, in diesem Zusammenhang ggf. nochmal über die Sperrbezirksverordnung insgesamt zu diskutieren.

Herr StR Pogadl stellt klar, dass sich auch ohne Rats- und Ausschussbeschluss die Szenerie der Prostitution zur Ravensberger Str. verlagert hat. Demzufolge ist auch der sog. "Freiersuchverkehr" rund um den Hannibal zurückgegangen. Gleichwohl gilt es, das Problem der Strassenprostitution weiter zu verfolgen. Die Verwaltung ist mit dem vor Ort ansässigen Institutionen, Café Kober und Mitternachtsmission, im Gespräch, wie sich die Situation verbessern lässt.

Frau Dr. Düsterhaus berichtet über den Arbeitskreis (AK) "Prostitution", der sich aus Verwaltung, Polizei, Ordnungsamt, Mitternachtsmission, Café Kober, Jugendamt und Gleichstellungsbeauftragte zusammen setzt, und das Gesundheitsamt die Federführung hat. Hier sollen die möglichen Maßnahmen aufeinander abgestimmt werden.

Aufgrund der massiver werdenden Reaktion aus der Nordstadt, hat sich der AK darüber informiert, wie in anderen Städten dieses Problem angegangen wird (Köln, Utrecht). Das "Kölner Modell" hat nicht beeindruckt. Das Utrechter Modell (Konsensfindung in der Region), zunächst als Versuch angelegt, läuft inzwischen seit mehreren Jahren recht stabil.
Für Dortmund ist es nunmehr notwendig, unter Einbeziehung aller Beteiligten, ein geeignetes Konzept zu entwickeln.


Beschluss:

Antrag der SPD-Fraktion
Der Ausschuss für Soziales, Familie und Gesundheit beauftragt die Verwaltung, ein Konzept zur Entschärfung der Situation mit nachfolgenden Grundsätzen zu entwickeln:

1. Der derzeitige Prostitutionsschwerpunkt wird in einem Bereich ohne Wohnbebauung außerhalb des Sperrbezirkes verlegt. Dabei sind stadtplanerische Aspekte miteinzubeziehen.

2. Für die betroffenen Frauen wird ein niederschwelliges Hilfsangebot eingerichtet. Dabei sind insbesondere sicherheitstechnische, technische, medizinische und betreuerische Standards zu entwickeln.
Der Ausschuss für Soziales, Familie und Gesundheit erwartet in diesem Zusammenhang von der Mitternachtsmission und Cafe Kober die Unterstützung durch einen angemessenen Ressourceneinsatz.
Die städtische Förderung der beiden Organisationen ist in die Neugestaltung der Förderung der Wohlfahrtsverbände miteinzubeziehen.

3. Die Tiefbauverwaltung wird kurzfristig verkehrslenkende Maßnahmen ergreifen, um in der Übergangszeit den sog. "Freiersuchverkehr" einzuschränken.

4. Die Verwaltung wird dem Ausschuss für Soziales, Familie und Gesundheit über die Maßnahmenentwicklung kurzfristig berichten.


Vereinbarungsgemäß wird über den SPD-Antrag zu jedem Punkt einzeln abgestimmt:

Punkt 1
9 Ja-Stimmen, 2 Enthaltungen, 7 Nein-Stimmen

Punkt 2
9 Ja-Stimmen, 2 Enthaltungen, 7 Nein-Stimmen

Punkt 3
einstimmig

Punkt 4
9 Ja-Stimmen, 2 Enthaltungen, 7 Nein-Stimmen



Aufgrund der Anwesenden stimmberechtigten Ausschussmitglieder (zum Zeitpunkt der Abstimmung waren Frau Liedschulte und Herr Offermann nicht zugegen) ist der Antrag der SPD-Fraktion mit Mehrheit komplett beschlossen worden.


Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Der Ausschuss für Soziales, Familie und Gesundheit beauftragt die Verwaltung, einen umfassenden Bericht zur Prostitution in Dortmund zu erstellen. Der Bericht soll alle Formen der Prostitution behandeln (Straßenprostitution, Appartmentprostitution, Bordelle, Stricher ...) und die unterschiedlichen Arbeitssituationen von Prostituierten beschreiben (Beschaffungsprostitution, Prostitution für Übernachtungsmöglichkeiten, Zwang zur Prostitution - Menschenhandel, Gelegenheitsprostitution...).

Der zweite Teil des Berichtes der Verwaltung soll die bestehenden Hilfs- und Betreuungsangebote beschreiben, die von Prostituierten in Anspruch genommen werden. Diese Beschreibung soll auch solche Angebote umfassen, deren Zielgruppe nicht ausdrücklich Prostituierte sind.

Auf Basis dieses Berichtes soll die Verwaltung in Zusammenarbeit mit allen Trägern von Hilfs- und Betreuungsangeboten, die - auch - von Prostituierten genutzt werden, Maßnahmen beschreiben, die geeignet sind, Leben und Gesundheit der Prostituierten in Dortmund zu schützen und ein verträgliches Miteinander von Prostitution und anderen Nutzungen des öffentlichen Raumes zu schaffen.


Der Antrag der Bündnis 90/Die Grünen wird einstimmig angenommen.

Die Stellungnahme zu den Fragen wird nachgereicht.






Schneckenburger Erdmann Kruse
Vorsitzende Ratsmitglied Schriftführer

über die 5. Sitzung des Ausschusses für Soziales, Familie und Gesundheit am 09.05.2000 Ratssaal, Rathaus, Friedensplatz1, 44135 Dortmund

Öffentlicher Teil:

Beginn: 14:00 Uhr

Ende: 16:20 Uhr


I. Anwesend sind:

1. stimmberechtigte Mitglieder:

RM Christiane Adomeit
RM Rosemarie Liedschulte i. v. für RM Jürgen Böhm, bis 16:05 Uhr
RM Wulf Erdmann
RM Jens Gierok
RM Reinhold Giese
RM Frank Hengstenberg
RM Ingeborg Kräft
RM Monika Lührs
RM Siegfried Mielicki
RM Thomas Offermann
RM Daniela Schneckenburger
RM Brigitte Steins
RM Claudia Middendorf i. V. für RM Dieter Schneider
RM Ute Uhrmann
RM Güler Altunoglu i. V. für RM Birgit Unger
RM Renate Weyer
sB Markus Besserer
sB Rudi Gaidosch
sB Ingrid Krämer-Knorr
sB Karla Michenbach

2. Mitglieder ohne Stimmrecht:

sE Manfred König
sE Habib Ben Salah




3. Beratende Mitglieder:

Günter Baehr
Heinz Feuerborn i. V. für Andreas Gora
Friedrich-Wilhelm Herkelmann
Frank Ortmann
Wolhelm Portmann i. V. für Anne Rabenschlag
Georg Rupa
Albert Schauerte
Guido Wölky i. V. für Marianne Schobert
Gusti Steiner

4. Verwaltung:

Peter Bartow
Dr. Annette Düsterhaus
Winfried Evers
Stadtrat Pogadl
Gerd Ufer
Eberhard Walter



Die Sitzung wird von der Vorsitzenden - Frau RM Daniela Schneckenburger - eröffnet.

Vor Eintritt in die Tagesordnung stellte die Vorsitzende fest, dass zur heutigen Sitzung des Ausschusses für Soziales, Familie und Gesundheit ordnungs- und fristgemäss eingeladen wurde, und dass der Ausschuss für Soziales, Familie und Gesundheit beschlussfähig ist.


Veröffentlichte Tagesordnung:

1. Regularien

1.1 Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW

1.3 Feststellung der Tagesordnung

1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 4. Sitzung des Ausschusses für Soziales, Familie und Gesundheit am 14.03.2000

2. Angelegenheiten des Sozialamtes

2.1 Kommunales Beschäftigungsprogramm im Jahr 2000

Antrag Bündnis 90/Die Grünen "Kommunales ASS-Programm und Dortmunder Dienste"2.2 Finanzierung der Betreuung von Flüchtlingen, AsylbewerberInnen und SpätaussiedlerInnen3. Angelegenheiten des Gesundheitsamtes

3.1 Sachstandsbericht zur Dortmunder Gesundheitskonferenz -Ausschussvorlage-

3.2 Antrag Bündnis 90/Die Grünen "Hygieneinstitut"4. Anträge

4.1 Strassenprostitution in der Nordstadt Antrag der SPD-Fraktion vom 22.03.2000 bzw. 10.04.2000




zu TOP 1.1
Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

Zur Mitunterzeichnung wird Herr RM Wulf Erdmann benannt.


zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW

Die Vorsitzende weist auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31, 43 Abs. 2 GO NW hin.






zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung

Die vorliegende Tagesordnung wird um um die folgenden Anträge erweitert:

zu TOP 2.1: Kommunales ASS-Programm und Dortmunder Dienste
- Antrag der Fraktion Bündnis90/Die Grünen vom 27.04.2000
Stellungnahme der Verwaltung gem. §14,1 der GeschO
- Antrag der CDU-Fraktion vom 09.05.2000

zu TOP 3.2: Hygieneinstitut
- Antrag der Fraktion Bündnis90/Die Grünen vom 04.05.2000


Die Mitglieder des Ausschusses stimmen der Tagesordnung in der geänderten Fassung zu.


zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 4. Sitzung des Ausschusses für Soziales, Familie und Gesundheit am 14.03.2000

Die Niederschrift wird mit folgender Änderung,

TOP 2.1, letzter Absatz

Der Ausschuss beschließt mit 11 Ja-Stimmen gegen 8 Nein-Stimmen den folgenden, gemeinsamen Antrag der CDU-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen:

"Leitlinie der Dortmunder Bewilligungspraxis für heilpädagogische Frühförderung bleibt, die soziale Eingliederung behinderter oder von Behinderung bedrohter Kinder nach den Erfordernissen des Einzelfalles zu unterstützen.

Der Ausschuss für Soziales und Familie

- stellt fest, dass Leistungen der heilpädagogischen Frühförderung für entwicklungsverzögerte Kinder einen eigenständigen Beitrag zur sozialen
Eingliederungshilfe darstellen und nicht nachrangig zu anderen Angeboten wie
Ergotherapie oder Krankengymnastik sind. Heilpädagogische Frühförderung
darf - soweit gutachterlich für notwendig befunden - nicht mit Verweis auf
vorrangige Kostenträger verweigert werden.

- betont, dass heilpädagogische Einzel- und Gruppen-Frühförderung gemeinsam
sinnvoll sein können und dass der Besuch eines Sonderkindergartens oder einer integrativen Gruppe in einer Kindertageseinrichtung heilpädagogische Frühförderung nicht in jedem Fall hinfällig macht.

Der Ausschuss für Soziales, Familie und Gesundheit erwartet eine zunächst vierteljährliche Berichterstattung der Verwaltung zur Bewilligungspraxis für heilpädagogische Frühförderung. In diesen Berichten sollen für das zurückliegende Vierteljahr mindestens folgende Angaben enthalten sein:

1. die Anzahl der Anträge auf Kostenübernahme für heilpädagogische
Frühförderung
2. die durchschnittliche Bearbeitungsdauer bis zu einem Bescheid der Verwaltung
3. die Anzahl der Bewilligungen
4. die Anzahl der Widersprüche gegen die Leistungsbescheide der Sozialverwaltung
5. die durchschnittliche Bearbeitsdauer der Widersprüche."

einstimmig genehmigt.


zu TOP 2.1
Kommunales Beschäftigungsprogramm im Jahr 2000
hier: Maßnahmen der Dortmunder Dienste Gesellschaft für Bechäftigungsmaßnahmen mbH
- Antrag der Fraktion Bündnis90/Die Grünen vom 27.04.2000
Stellungnahme der Verwaltung gem. §14,1 der GeschO
- Antrag der CDU-Fraktion vom 09.05.2000

Herr StR Pogadl erläutert die Schwerpunkte der Vorlage und macht insbesondere deutlich, dass es in erster Linie darum geht, die bestehenden Qualifizierungs- und Beschäftigungsmaßnahmen fortzusetzen, um vorzeitige Kündigungen zu vermeiden. Bestehende Beschäftigungsverhältnisse sollen im Rahmen des Vertrauensschutzes bis zum Ende durchgeführt werden.

Frau Schneckenburger ist der Meinung, dass es voraussichtlich juristisch ein Problem sein wird, aber besonders arbeitsmarkt- und sozialpolitisch wenig sinnvoll ist, die geschlossenen Arbeitsverträge vorzeitig zu beenden.
Gerade deshalb ist es verwunderlich, dass jetzt plötzlich 2 Mio. DM mehr benötigt werden, obwohl auf Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 28.02.2000, wieviel Geld noch benötigt wird, um alle begonnenen Maßnahmen zu Ende zu führen, von der Verwaltung eine Summe von 20,1 Mio. genannt wurde. Daraufhin hat der Rat in seiner Sitzung am 09.03.2000 DM 21 Mio. für die Dortmunder Dienste und 9 Mio. für das Kommunale Bschäftigungsprogramm - im Rahmen der Vergabe an die gesamte Trägerlandschaft- bewilligt.

Sowohl an dem Mehrbedarf von 2 Mio. DM für Personalkosten, als auch an den zusätzlichen Projektkosten in Höhe von 4 Mio. für die Maßnahmen "Ganz Dortmund eine saubere Sache" und "Grünpflege für das StA 67" entfachte sich eine ausgiebige Diskussion.




Auch die generellen Informationen zu den Dortmunder Diensten und die Erläuterungen zu den gestellten Fragen durch den Geschäftsführer der Dortmunder Dienste, Herrn Freund, konnten nicht zu einer abschließenden Klärung beitragen.

Alle Fraktionen sind sich jedoch darin einig, das es keine vorzeitigen Kündigungen von Maßnahmeteilnehmer/innen gibt. Geschlossene Verträge werden im Rahmen der 12 Monate erfüllt (Dortmunder Konsens).

Herr Evers berichtet aus der ersten Sitzung des Beirates "Arbeit statt Sozialhilfe" (siehe hierzu Anlage 1). Die Ausschussmitglieder halten die im Beirat beschlossene Übergangsregelung für das Jahr 2000 für sinnvoll. So kann mit den Massnahmen bereits zum 01.07.2000 begonnen werden. Nach Auffassung der Fraktion Bündnis90/Die Grünen, sollten aufgrund dieser Besonderheit (Abweichung vom Ratsbeschluss) in einer Vorlage alle eingegangenen Anträge -und die für eine Bewilligung vorgeschlagenen und besonders gekennzeichneten Anträge- zum kommunalen Programm "Arbeit statt Sozialhilfe" in einer Gesamtübersicht dargestellt werden.

Für das Jahr 2001 soll grundsätzlich nach dem Ratsbeschluss vom 09.03.2000 verfahren werden. Dabei sollte geprüft werden, inwieweit der Ratsbeschluss, aufgrund praktischer Erfordernisse, ggf. in Teilen neu formuliert und beschlossen werden sollte. Zuvor sind die Ziele und Qualitätsstandards für die Durchführung von Massnahmen im Rahmen des Kommunalen Beschäftigungsprogramms durch die Ausschüsse für Soziales, Familie und Gesundheit sowie Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung zu verabschieden.

Aufgrund weiteren Beratungsbedarfs in den Fraktionen wird die Beschlussfassung auf die Sitzung am 06.06.2000 vertagt.

Die Stellungnahme zu den Fragen in dem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen wird den Fraktionen kurzfristig zur Verfügung gestellt, damit diese in die Beratungen einfließen kann.


zu TOP 2.2
Finanzierung der Betreuung von Flüchtlingen, AsylbewerberInnen und SpätaussiedlerInnen

Herr Bartow berichtet, dass das mit den Verbänden vereinbarte Betreuungskonzept für Flüchtlinge, Asylbewerber/innen und Spätaussiedler/innen zum 31.12.99 endete. Der Vertrag wurde daraufhin bis zum 30.06.2000 verlängert.

In einem mit den Wohlfahrtsverbänden geführten Gespräch, verständigte man sich einvernehmlich darauf, für die Zeit vom 01.07. - 31.12.00 das Betreuungskonzept in der qualitativ gleichen Art wie bislang, fortzuführen. Die Finanzierung ist gesichert.




Für die Zeit ab dem Jahr 2001 müssen neue Gespräche geführt werden. Das erste Treffen hat im Rahmen der Gesamtdiskussion über die Zuwendungsfinanzierung an die Wohlfahrtsverbände bereits stattgefunden. Hierüber wird dem Ausschuss zu gegebener Zeit berichtet.


zu TOP 3.1
Sachstandsbericht zur Dortmunder Gesundheitskonferenz

Frau Dr. Düsterhaus führt in die Vorlage ein und weist insbesondere auf den Punkt 2 des Beschlussvorschages hin, wonach auf eine persönliche Bestätigung bei den von den Institutionen/Arbeitsgemeinschaften benannten Vertretungspersonen verzichtet wird.

Frau Altunoglu macht darauf aufmerksam, dass bei der Anlage 2 unter Punkt 4.4 Frau Barbara Matthies mit der "Geschäftsführung Migrationskommission" aufgeführt ist. Da es diese Kommission aber nicht gibt, ist hier entsprechend zu korrigieren.

Beschluss:

Beschlusspunkt 1
Der Ausschuss für Soziales, Familie und Gesundheit nimmt den Sachstandsbericht der Verwaltung zur Kenntnis.

Beschlusspunkt 2
Der Ausschuss stimmt dem von der Verwaltung vorgeschlagenen Verfahren und den Einzelvorschlägen zur Zusammensetzung der Gesundheitskonferenz zu. Er stellt fest, dass die von den Institutionen bzw. Arbeitsgemeinschaften dem Gesundheitsamt gegenüber nominierten Vertretungspersonen als berufen gelten und verzichtet auf eine persönliche Bestätigung im Einzelfall.

Der Ausschuss für Soziales, Familie und Gesundheit stimmt dem Beschlusspunkt 2 einstimmig zu.


zu TOP 3.2
"Hygieneinstitut"
Antrag Bündnis 90/Die Grünen vom 09.05.2000

Herr StR Pogadl erläutert, dass die in der Ratsvorlage vom 04.11.99 gemachten Handlungsalternativen A+B aufgearbeitet wurden und in der Sitzung des Ausschusses für Soziales, Familie und Gesundheit am 06.06.2000 hierzu eine Ratsvorlage eingebracht wird.
Die in der Presse bereits veröffentlichten Fakten geben die Tendenz der Verwaltung, das Hygieneinstitut aufzulösen korrekt wieder.




Herr Giese macht darauf aufmerksam, dass es bereits einen Ratsbeschluss gibt, wonach im Jahr 2000 keine betriebsbedingten Kündigungen ausgesprochen werden; der Schutz der Beschäftigten somit durch Ratsbeschluss bereits gegeben ist.
Folgebeschäftigungen bei Dritten sicherzustellen sei allerdings nicht möglich.

Beschluss:

Der Ausschuss für Soziales, Familie und Gesundheit beauftragt die Verwaltung, für die MitarbeiterInnen des Hygiene-Institutes möglichst ausbildungs-, beschäftigungs- und bezahlungsadäquate Folgebeschäftigungen sowohl innerhalb der Stadtverwaltung, des Konzerns Stadt Dortmund und - falls erforderlich - bei Dritten sicherzustellen.

Der Antrag wird einstimmig beschlossen.


zu TOP 4.1
Strassenprostitution in der Nordstadt

Herr Giese erläutert die Schwerpunkte des Antrages der SPD-Fraktion. Er bereichtet über das Engagement der Bürgerinitiative in der Nordstadt, welche sich auch mit dieser Thematik besonders beschäftigt. Vor diesem Hintergrund sollte die Politik durch entsprechende Beschlussfassung die Initiative unterstützen.

Frau Altunoglu begründet den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und fordert zur weiteren Beratung zunächst einen Sachstandsbericht der Verwaltung, der u. a. die im Antrag aufgeführten Fragen beantwortet, und ein in sich geschlossenes Konzept zur Entwicklung enthält.

Frau Schneckenburger regte an, in diesem Zusammenhang ggf. nochmal über die Sperrbezirksverordnung insgesamt zu diskutieren.

Herr StR Pogadl stellt klar, dass sich auch ohne Rats- und Ausschussbeschluss die Szenerie der Prostitution zur Ravensberger Str. verlagert hat. Demzufolge ist auch der sog. "Freiersuchverkehr" rund um den Hannibal zurückgegangen. Gleichwohl gilt es, das Problem der Strassenprostitution weiter zu verfolgen. Die Verwaltung ist mit dem vor Ort ansässigen Institutionen, Café Kober und Mitternachtsmission, im Gespräch, wie sich die Situation verbessern lässt.

Frau Dr. Düsterhaus berichtet über den Arbeitskreis (AK) "Prostitution", der sich aus Verwaltung, Polizei, Ordnungsamt, Mitternachtsmission, Café Kober, Jugendamt und Gleichstellungsbeauftragte zusammen setzt, und das Gesundheitsamt die Federführung hat. Hier sollen die möglichen Maßnahmen aufeinander abgestimmt werden.

Aufgrund der massiver werdenden Reaktion aus der Nordstadt, hat sich der AK darüber informiert, wie in anderen Städten dieses Problem angegangen wird (Köln, Utrecht). Das "Kölner Modell" hat nicht beeindruckt. Das Utrechter Modell (Konsensfindung in der Region), zunächst als Versuch angelegt, läuft inzwischen seit mehreren Jahren recht stabil.
Für Dortmund ist es nunmehr notwendig, unter Einbeziehung aller Beteiligten, ein geeignetes Konzept zu entwickeln.


Beschluss:

Antrag der SPD-Fraktion
Der Ausschuss für Soziales, Familie und Gesundheit beauftragt die Verwaltung, ein Konzept zur Entschärfung der Situation mit nachfolgenden Grundsätzen zu entwickeln:

1. Der derzeitige Prostitutionsschwerpunkt wird in einem Bereich ohne Wohnbebauung außerhalb des Sperrbezirkes verlegt. Dabei sind stadtplanerische Aspekte miteinzubeziehen.

2. Für die betroffenen Frauen wird ein niederschwelliges Hilfsangebot eingerichtet. Dabei sind insbesondere sicherheitstechnische, technische, medizinische und betreuerische Standards zu entwickeln.
Der Ausschuss für Soziales, Familie und Gesundheit erwartet in diesem Zusammenhang von der Mitternachtsmission und Cafe Kober die Unterstützung durch einen angemessenen Ressourceneinsatz.
Die städtische Förderung der beiden Organisationen ist in die Neugestaltung der Förderung der Wohlfahrtsverbände miteinzubeziehen.

3. Die Tiefbauverwaltung wird kurzfristig verkehrslenkende Maßnahmen ergreifen, um in der Übergangszeit den sog. "Freiersuchverkehr" einzuschränken.

4. Die Verwaltung wird dem Ausschuss für Soziales, Familie und Gesundheit über die Maßnahmenentwicklung kurzfristig berichten.


Vereinbarungsgemäß wird über den SPD-Antrag zu jedem Punkt einzeln abgestimmt:

Punkt 1
9 Ja-Stimmen, 2 Enthaltungen, 7 Nein-Stimmen

Punkt 2
9 Ja-Stimmen, 2 Enthaltungen, 7 Nein-Stimmen

Punkt 3
einstimmig

Punkt 4
9 Ja-Stimmen, 2 Enthaltungen, 7 Nein-Stimmen



Aufgrund der Anwesenden stimmberechtigten Ausschussmitglieder (zum Zeitpunkt der Abstimmung waren Frau Liedschulte und Herr Offermann nicht zugegen) ist der Antrag der SPD-Fraktion mit Mehrheit komplett beschlossen worden.


Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Der Ausschuss für Soziales, Familie und Gesundheit beauftragt die Verwaltung, einen umfassenden Bericht zur Prostitution in Dortmund zu erstellen. Der Bericht soll alle Formen der Prostitution behandeln (Straßenprostitution, Appartmentprostitution, Bordelle, Stricher ...) und die unterschiedlichen Arbeitssituationen von Prostituierten beschreiben (Beschaffungsprostitution, Prostitution für Übernachtungsmöglichkeiten, Zwang zur Prostitution - Menschenhandel, Gelegenheitsprostitution...).

Der zweite Teil des Berichtes der Verwaltung soll die bestehenden Hilfs- und Betreuungsangebote beschreiben, die von Prostituierten in Anspruch genommen werden. Diese Beschreibung soll auch solche Angebote umfassen, deren Zielgruppe nicht ausdrücklich Prostituierte sind.

Auf Basis dieses Berichtes soll die Verwaltung in Zusammenarbeit mit allen Trägern von Hilfs- und Betreuungsangeboten, die - auch - von Prostituierten genutzt werden, Maßnahmen beschreiben, die geeignet sind, Leben und Gesundheit der Prostituierten in Dortmund zu schützen und ein verträgliches Miteinander von Prostitution und anderen Nutzungen des öffentlichen Raumes zu schaffen.


Der Antrag der Bündnis 90/Die Grünen wird einstimmig angenommen.

Die Stellungnahme zu den Fragen wird nachgereicht.






Schneckenburger Erdmann Kruse
Vorsitzende Ratsmitglied Schriftführer