Niederschrift (öffentlich)
über die 31. Sitzung des Ausschusses für Soziales, Arbeit und Gesundheit
am 04.12.2018
Ratssaal, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund
Sitzungsdauer: 12:00 - 13:50 Uhr
Anwesend:
1. Stimmberechtigte Mitglieder:
Rm Ulrich Langhorst (B`90/Die Grünen)
Rm Inge Albrecht-Winterhoff (SPD)
Rm Saziye Altundal-Köse (B’90/Die Grünen)
Rm Thomas Bahr (CDU)
sB Meral Bayezit-Winner (SPD)
Rm Emmanouil Daskalakis (CDU)
sB Gerd Fallsehr (CDU)
Rm Justine Grollmann (CDU)
Rm Thorsten Hoffmann (CDU)
Rm Fatma Karacakurtoglu (Die Linke & Piraten)
Rm Friedrich Fuß (B’90/Die Grünen)
Rm Torsten Heymann (SPD) i. V. für sB Janina Kleist Rm Susanne Meyer (SPD)
sB Marc Ossau (FDP/Bürgerliste)
Rm Nadja Reigl (Die Linke & Piraten)
Rm Rüdiger Schmidt (SPD)
Rm Brigitte Thiel (SPD)
Rm Michaela Uhlig (CDU)
Rm Daniel Naumann (SPD) i. V. für Rm Renate Weyer
2. Mitglieder ohne Stimmrecht:
sE Franz Kannenberg (Seniorenbeirat)
sE Kevin Ndeme Nguba Matuke (Integrationsrat)
sE Siegfried Volkert (Behindertenpol. Netzwerk)
3. Beratende Mitglieder:
Andreas Gora (Arbeiterwohlfahrt)
Friedhelm Hendler (VdK)
Frank Neukirchen-Füsers (Jobcenter Dortmund)
Gunther Niermann (DPWV)
Frank Ortmann (Deutsches Rotes Kreuz)
Anne Rabenschlag (Diakonisches Werk)
Christoph Gehrmann (Caritas-Verband)
4. Verwaltung:
Stadträtin Birgit Zoerner, 5/Dez
Michael Steffens, 5/Dez
Jörg Süshardt, StA 50
Sylvia Schadt, StA 50
Simone Becker, StA 50
Catharina Niemand, StA 50
Julia Schimmelpfennig, StA 50
Dr. Frank Renken, StA 53
Holger Keßling, StA 53
Jörg Dannenberg, Jobcenter
5. Gäste:
-
Veröffentlichte Tagesordnung:
1. Regularien
1.1 Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
1.3 Feststellung der Tagesordnung
2. Angelegenheiten von besonderer Bedeutung/Dezernatsübergreifende Angelegenheiten
2.1 Projekt "Jugendhilfe vor Ort in pädiatrischen Praxen"
Berichterstatterin: Frau Prof. Denner
Mündlicher Bericht/Präsentation
2.2 Produkt- und Leistungskatalog für Zuwendungen an Wohlfahrtsverbände
und sonstige soziale Organisationen
Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 02461-15-E21)
3. Trägerübergreifende Angelegenheiten
- nicht besetzt -
4. Angelegenheiten des Sozialamtes
4.1 Kommunale Pflegeplanung
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 10613-18)
hierzu -> Empfehlung: Behindertenpolitisches Netzwerk aus der öffentlichen Sitzung vom 09.10.2018
(Drucksache Nr.: 10613-18)
hierzu -> Empfehlung: Bezirksvertretung Hombruch aus der öffentlichen Sitzung vom 06.11.2018
(Drucksache Nr.: 10613-18)
4.2 Altersgerechte Stadt im Lichte des demografischen Wandels
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 11153-18)
4.3 Neues Konzept für den Fahrdienst für behinderte Menschen
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 12265-18)
hierzu -> Stellungnahme des Behindertenpolitischen Netzwerks sowie zusammengestellte Eckpunkte aus einer Forums-Sitzung des Netzwerks
(Drucksache Nr.: 12265-18-E1)
5. Angelegenheiten des Gesundheitsamtes
5.1 Zahnuntersuchungen in Kitas und Schulen durch das Gesundheitsamt
Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 11996-18-E2)
6. Angelegenheiten anderer Fachbereiche
6.1 Stadterneuerung: Soziale Stadt Westerfilde & Bodelschwingh
Integriertes Handlungskonzept
Fortschreibung 2018
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 12333-18)
6.2 Gesamtstädtische Bedarfs-und Maßnahmenliste für Hochbaumaßnahmen 2019 sowie Veranschlagung im Rahmen der Haushaltsplanung 2019ff.
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 12245-18)
6.3 Sachstandsberichte 2018: "Masterplan Migration/Integration", "Integration durch Bildung" und "Ehrenamt in der Flüchtlingshilfe"
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 12349-18)
7. Anträge / Anfragen
7.1 Unterhaltsvorschussgesetz
Vorschlag zur TO (Fraktion Alternative für Deutschland)
(Drucksache Nr.: 12695-18)
7.2 Ethnische Segregation in Dortmund
Vorschlag zur TO (Fraktion Alternative für Deutschland)
(Drucksache Nr.: 12697-18)
7.3 Kommunale Arbeitsmarktförderung
Anfrage zur TO (Fraktion FDP/Bürgerliste)
(Drucksache Nr.: 12846-18)
Die Sitzung wird vom stellv. Vorsitzenden - Herrn Langhorst (B'90/Die Grünen) - eröffnet und geleitet.
Vor Eintritt in die Tagesordnung stellt der stv. Vorsitzende fest, dass zur heutigen Sitzung des Ausschusses für Soziales, Arbeit und Gesundheit fristgemäß eingeladen wurde, und dass der Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit beschlussfähig ist. Er weist auf die Sitzungsaufzeichnung gem. § 29 Geschäftsordnung für den Rat der Stadt, seine Ausschüsse, Kommissionen und Bezirksvertretungen hin.
1. Regularien
zu TOP 1.1
Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wird Herr Ossau (Fraktion FDP/Bürgerliste) benannt.
zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
Der Vorsitzende weist auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bittet, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.
zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung
Die Verwaltung bittet darum, die Tagesordnung um den
TOP 1.4
„Genehmigung der Niederschrift über die 30. Sitzung des Ausschusses für Soziales, Arbeit und Gesundheit am 06.11.2018“
zu ergänzen.
Weiterhin wird der
TOP 2.1
„Jugendhilfe vor Ort in pädiatrischen Praxen“
Mündlicher Bericht/Präsentation
von der Tagesordnung abgesetzt und auf einen späteren Termin verschoben.
Ebenso wird der
TOP 7.1
„Unterhaltsvorschussgesetz“
Bitte um Stellungnahme der AfD-Fraktion
von der Tagesordnung abgesetzt.
Für dieses Thema ist nicht der Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit zuständig, sondern der Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie.
Des Weiteren weist die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen darauf hin, dass der versehentlich für den nichtöffentlichen Teil zu TOP 2.1 „Neues Konzept für den Fahrdienst für behinderte Menschen“ eingereichte Antrag im öffentlichen Teil unter TOP 4.3 „Neues Konzept für den Fahrdienst für behinderte Menschen“ behandelt werden soll.
Mit diesen Änderungen wird die Tagesordnung festgestellt.
zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 30. Sitzung des Ausschusses für Soziales, Arbeit und Gesundheit am 06.11.2018
Die Niederschrift über die 30. Sitzung des Ausschusses für Soziales, Arbeit und Gesundheit am 06.11.2018 wird genehmigt.
2. Angelegenheiten von besonderer Bedeutung/Dezernatsübergreifende Angelegenheiten
zu TOP 2.1
Projekt "Jugendhilfe vor Ort in pädiatrischen Praxen"
Berichterstatterin: Frau Prof. Denner
Der Tagesordnungspunkt wurde von der Tagesordnung abgesetzt und auf einen späteren Zeitpunkt verschoben.
zu TOP 2.2
Produkt- und Leistungskatalog für Zuwendungen an Wohlfahrtsverbände
und sonstige soziale Organisationen
Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 02461-15-E21)
Dem Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit liegt zu dem Antrag der CDU-Fraktion (Drucksache-Nr.: 02461-15-E7, Nr. 7, Produkt- und Leistungskatalog für Zuwendungen an Wohlfahrtsverbände und sonstige soziale Organisationen) aus der letzten Sitzung die Stellungnahme der Verwaltung vor.
Frau Grollmann (CDU-Fraktion) bedankt sich für die Ausführungen. Die Angelegenheit ist damit erledigt.
3. Trägerübergreifende Angelegenheiten
- nicht besetzt –
4. Angelegenheiten des Sozialamtes
zu TOP 4.1
Kommunale Pflegeplanung
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 10613-18)
Empfehlung: Behindertenpolitisches Netzwerk aus der öffentlichen Sitzung vom 09.10.2018
(Drucksache Nr.: 10613-18)
Empfehlung: Bezirksvertretung Hombruch aus der öffentlichen Sitzung vom 06.11.2018
(Drucksache Nr.: 10613-18)
Empfehlung: Seniorenbeirat aus der öffentlichen Sitzung vom 29.11.2018
(Drucksache Nr.: 10613-18)
Dem Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit liegt folgende Empfehlung aus der öffentlichen Sitzung des Behindertenpolitischen Netzwerkes vom 09.10.2018 vor:
4.6
Kommunale Pflegeplanung
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 10613-18)
Das Behindertenpolitische Netzwerk empfiehlt einstimmig (Ergänzung des Beschlussvorschlags kursiv)
Beschluss
Der Rat der Stadt Dortmund beauftragt die Verwaltung, ab 2019 die kommunale Pflegeplanung unter Berücksichtigung aller Wohn- und Pflegeformen sowie zielgruppen-spezifischen Angebote bezirksorientiert zu erarbeiten. Dabei wird das Behindertenpolitische Netzwerk rechtzeitig einbezogen. Die Ergebnisse sowie ein Bericht über die auf dieser Grundlage umgesetzten Maßnahmen werden jedes zweite Jahr vorgelegt.
Weiterhin liegt dem Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit die Empfehlung der Bezirksvertretung Hombruch aus der öffentlichen Sitzung vom 06.11.2018 vor:
zu TOP 10.1
Kommunale Pflegeplanung
- Vorlage des Sozialamtes vom 04.09.2018 -
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 10613-18)
Die Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Frau Lohse, regt an, das Behindertenpolitische Netzwerk einzubeziehen.
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Hombruch nimmt die Vorlage des Sozialamtes vom 04.09.2018 zur Kenntnis. Sie empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund einstimmig, wie von der Verwaltung vorgeschlagen, zu beschließen.
Sie empfiehlt dem Rat weiter, die oben aufgeführte Anregung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu berücksichtigen.
Die Empfehlung des Seniorenbeirates aus seiner öffentlichen Sitzung vom 29.11.2018 liegt dem Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit als Tischvorlage vor:
Der Seniorenbeirat schließt sich den o. g. Empfehlungen an und empfiehlt dem Rat der Stadt einstimmig folgenden geänderten (Fett und kursiv) Beschluss zu fassen:
Beschluss
Der Rat der Stadt Dortmund beauftragt die Verwaltung, ab 2019 die kommunale Pflegeplanung unter Berücksichtigung aller Wohn- und Pflegeformen sowie zielgruppen-spezifischen Angebote bezirksorientiert zu erarbeiten. Dabei wird das Behindertenpolitische Netzwerk rechtzeitig einbezogen. Die Ergebnisse sowie ein Bericht über die auf dieser Grundlage umgesetzten Maßnahmen werden jedes zweite Jahr vorgelegt.
Frau Niemand (Sozialamt) erläutert die Kommunale Pflegeplanung anhand einer Präsentation (Anlage 1). Sie gibt an, dass das Altenhilfe- und Pflegeforum, regelmäßig tage und auch an dieser Vorlage beteiligt gewesen sei. Auch die Ergänzung des Behindertenpolitischen Netzwerkes würde entsprechend berücksichtigt.
Die Pflegeplanung werde in Berichtsform vorbereitet und dem Rat und den Ausschüssen vorgelegt und als Printprodukt bzw. auch als PDF-Dokument zur Verfügung gestellt. Den Hinweis von Herrn Ossau (Fraktion FDP/Bürgerliste), das in Kurzform bzw. auch in einfacher Sprache für jedermann verständlich zur Verfügung zu stellen, nehme sie mit auf.
Auf die Nachfrage von Frau Meyer (SPD-Fraktion), ob es Daten zu den Angeboten für Menschen mit Behinderungen gebe, gibt Frau Becker (Sozialamt) an, dass die Zahlen, wie viele Menschen mit einer Behinderung diese Wohnungsangebote nutzten würden, auf der Homepage nachzulesen seien. Bei der Regionalplanungskonferenz würden jedes Jahr die Zahlen durch den Landschaftsverband Westfalen-Lippe veröffentlicht. Im Rahmen der Vorlage seien vier exemplarische Quartiere beleuchtet, wo auch geographisch abgebildet worden sei, wo Wohnmöglichkeiten für behinderten Menschen bestünden.
Der Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit empfiehlt unter Berücksichtigung der genannten Empfehlungen dem Rat der Stadt, einstimmig folgenden geänderten (Fett) Beschluss zu fassen:
Beschluss
Der Rat der Stadt Dortmund beauftragt die Verwaltung, ab 2019 die kommunale Pflegeplanung unter Berücksichtigung aller Wohn- und Pflegeformen sowie zielgruppen-spezifischen Angebote bezirksorientiert zu erarbeiten. Dabei wird das Behindertenpolitische Netzwerk rechtzeitig einbezogen. Die Ergebnisse sowie ein Bericht über die auf dieser Grundlage umgesetzten Maßnahmen werden jedes zweite Jahr vorgelegt.
zu TOP 4.2
Altersgerechte Stadt im Lichte des demografischen Wandels
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 11153-18)
Frau Becker (Sozialamt) erläutert die Vorlage anhand einer Präsentation (Anlage 2) und beantwortet die Nachfragen dazu.
Die Fraktionssprecher bedanken sich für die Vorlage und die Erläuterungen dazu.
Frau Meyer (SPD-Fraktion) ergänzt, dass z. B. die Bürgerwerkstatt im Jungferntal sehr gut angenommen worden sei und von der Bezirksvertretung Huckarde unterstützt werde. Sie bittet darum, dass diese Bürgerwerkstätten, die sehr aktiv seien und finanziell oft am Limit stünden auch weiterhin unterstützt werden sollten und dies nicht nur von der Bezirksvertretung. Es seien wirklich wichtige Einrichtungen in den Stadtbezirken.
Frau Albrecht-Winterhoff (SPD-Fraktion) weist auf den Titel der Vorlage hin und darauf, dass es um eine altersgerechte Stadt und nicht um eine altengerechte Stadt ginge, d. h. es betreffe auch junge Leute und wenn die sich einbringen würden, fände sie das toll. Eine Ausdehnung der Bürgerwerkstätten halte sie für sehr wertvoll.
Der Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit empfiehlt dem Rat der Stadt einstimmig folgenden Beschluss zu fassen:
Beschluss
Der Rat nimmt die Quartiersprofile der Ortsteile Menglinghausen, Derne, Jungferntal und Marten zur Erarbeitung einer Demografiestrategie mit dem Schwerpunkt „Alter“ zur Kenntnis und beauftragt die Verwaltung, die gewonnenen Erkenntnisse in der gesamtstädtischen Demografiestrategie für altersgerechte Quartiersentwicklungen in Dortmund zu berücksichtigen.
zu TOP 4.3
Neues Konzept für den Fahrdienst für behinderte Menschen
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 12265-18)
Stellungnahme des Behindertenpolitischen Netzwerks sowie zusammengestellte Eckpunkte aus einer Forums-Sitzung des Netzwerks
(Drucksache Nr.: 12265-18-E1)
Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 12265-18-E2)
Empfehlung: Seniorenbeirat aus der öffentlichen Sitzung vom 29.11.2018
(Drucksache Nr.: 12265-18)
Zusatz- /Ergänzungsantrag zum TOP (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 12749-18-E1)
Dem Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit liegt zu der Vorlage die Stellungnahme des Behindertenpolitischen Netzwerkes sowie die in einer Forums-Sitzung des Netzwerkes zusammengestellten Eckpunkt zur weiteren Beratung vor.
Dazu liegt dem Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit folgende Stellungnahme der Verwaltung vor.
An die Mitglieder des
des Ausschusses für Soziales,
Arbeit und Gesundheit 28.11.2018
Gremienvorlage „Neues Konzept für den Fahrdienst für behinderte Menschen“ (DS-Nr. 12265-18);
hier: Stellungnahme des Vorsitzenden des Behindertenpolitischen Netzwerks für das Behindertenpolitische Netzwerk
Sehr geehrte Damen und Herren,
im Hinblick auf die weitere Diskussion in den politischen Gremien nimmt die Verwaltung zu den Anregungen des Behindertenpolitischen Netzwerks wie folgt Stellung:
600.000 Euro zusätzlich in den Haushalt einstellen
Die im Rahmen der sog. Memorandumsmaßnahmen zur Haushaltskonsolidierung ursprünglich vorgesehene Einsparung von 600.000 Euro ist im aktuellen Haushaltsplanentwurf 2019 ff nicht mehr enthalten. Wie sich der Aufwand im Zeitraum des Übergangs vom neuen zum Alten System darstellen wird, ist derzeit nicht absehbar. Sollten sich Nachsteuerungsnotwendigkeiten ergeben, wird hierauf unterjährig reagiert.
Begleitgremium
Die Verwaltung ist selbstverständlich bereit, den informellen Dialog mit dem Behindertenpolitischen Netzwerk und der Politik in der bisherigen Qualität und Intensität auch im nächsten Jahr fortzusetzen. Die Installation eines förmlichen Gremiums ist dafür nicht erforderlich. Im Leistungsverzeichnis wird dargestellt werden, in welcher Form der künftige Leistungserbringer Auswertungen für ein Berichtswesen zur Verfügung stellen muss.
Definition des Nutzendenkreises hinterfragen
Zur Nutzung des Fahrdienstes berechtigt werden auch zukünftig gehbehinderte Menschen ohne eigenes Fahrzeug sein, die ohne fremde Hilfe den öffentlichen Personennahverkehr nicht nutzen können. Damit werden die Anforderungen an die Nutzungsberechtigung bewusst niedrig gehalten. Insofern sieht die Verwaltung derzeit keine Notwendigkeit, die Definition des Nutzendenkreises zu hinterfragen.
Darstellung möglicher Szenarien nach Übergang der Trägerschaft der Eingliederungshilfe auf den Landschaftsverband
Eine Darstellung eventueller Szenarien ist nicht möglich. Nachdem im Hinblick auf die Dortmunder Situation bereits bilaterale Abstimmungsgespräche geführt wurden, hat nun zwischen Landschaftsverband und Mitgliedskörperschaften ein genereller Austausch über die Leistungsabwicklung ab 2020 begonnen.
Erfahrungen und infrastrukturelle Voraussetzungen beim neuen Leistungserbringer
Alle notwendigerweise an den künftigen Leistungserbringer zu stellenden Anforderungen werden sich im Leistungsverzeichnis wiederfinden.
Dortmunder Akteure um Angebote bitten
Nein. Das ist nicht möglich. Es wird ein offenes Vergabeverfahren durchgeführt.
Halbjährliche Kontrolle, ob die gewünschten finanziellen Effekte eintreten
Nein. Nach Auffassung der Verwaltung ist ein entsprechendes Controlling erst nach einem Jahr sinnvoll.
Fahrten außerhalb des 5 km-Radius nur bei entsprechenden Kapazitäten
Ja. Fahrten außerhalb des 5 km-Radius werden vom städtischen Leistungsangebot nicht erfasst. Soweit derartige Fahrten zwischen dem Leistungserbringer und einem oder mehreren Nutzenden individuell vereinbart werden, darf dies selbstverständlich das hier in Rede stehende Fahrdienstangebot in keiner Weise beeinträchtigen.
Servicezeiten bedeuten Einsatzbereitschaft
Ja. Natürlich muss während der definierten Servicezeiten tatsächlich Einsatzbereitschaft bestehen.
Tägliche Dispositionszeit in den späten Nachmittag verlegen
Diese Anregung wurde bereits umgesetzt. Es ist ein Dispositionszeitraum von 14:00 bis 18:00 Uhr vorgesehen.
Zu definierendes Kontingent für spontane Fahrwünsche zurückhalten
Nein. Es wird zunächst abgewartet, wie sich die Praxis gestaltet.
Gerechtes Fahrtenverteilungssystem
Ja. Dies ist eines der Ziele, die mit dem neuen System erreicht werden sollen.
Barrierefreie Gestaltung und Sicherung des Datenschutzes
Ja, selbstverständlich.
Keine unzumutbaren Sammelfahrten
Grundsätzlich hat jeder Nutzende das Recht auf individuelle Beförderung. Davon unberührt können Sammelfahrten vorgenommen werden, wenn alle betroffenen Nutzenden das wünschen.
Regelhafte Information bei Ausstellung eines Schwerbehindertenausweises mit Merkzeichen „aG“
Da das Vorliegen eines solchen Schwerbehindertenausweises nicht zwingend Voraussetzung für eine Fahrdienstberechtigung ist, scheint ein solches Vorgehen nicht sinnvoll und erforderlich.
Öffentlichkeitsarbeit durch den neuen Träger des Fahrdienstes
Öffentlichkeitsarbeit wird nicht zum Aufgabenbereich des neuen Betreibers gehören. Selbstverständlich wird aber die Verwaltung zu gegebener Zeit in geeigneter Weise über das Angebot informieren.
Fahrdienstmitarbeitende für den Umgang mit Menschen mit komplexen Behinderungen qualifizieren
Ja. Auf eine angemessene Mitarbeiterqualifikation wird zu achten sein.
Mobilitätsberatung für Menschen mit Behinderung
Diese Forderung müsste als solitäres Thema in die politische Diskussion eingebracht werden. Zur in Rede stehenden Gremienvorlage besteht aber keinerlei Kausalität.
Sicherheitstechnische Voraussetzungen
Im Leistungsverzeichnis wird beschrieben werden, welche sicherheitstechnischen Voraussetzungen und DIN-Normen die einzusetzenden Fahrzeuge erfüllen müssen. Dazu, ob die Hilfsmittel der Nutzenden bestimmte Voraussetzungen erfüllen müssen, werden, falls notwendig, zu gegebener Zeit Informationen bereitgestellt.
Tür-zu-Tür-Service
Tragehilfen sollen, falls notwendig, auch künftig ausdrücklich von der Fahrdienstleistung mit umfasst werden.
Abschließend sei betont, dass es der Verwaltung ein ausdrückliches Anliegen ist, den Übergang zum neuen System für die Fahrdienstnutzenden so „geräuschlos“ wie möglich zu gestalten.
Weiterhin liegt dem Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit die Empfehlung aus der öffentlichen Sitzung des Seniorenbeirates vom 29.11.2018 vor:
zu TOP 4.10
Neues Konzept für den Fahrdienst für behinderte Menschen
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 12265-18)
Dem Seniorenbeirat liegt als Ergänzung zu der Vorlage eine Stellungnahme des Behindertenpolitischen Netzwerkes sowie zusammengestellte Eckpunkte aus einer Forums-Sitzung des Netzwerkes vor.
Der Seniorenbeirat ist sich einig, dass er der Vorlage so nicht zustimmen werde und empfiehlt einstimmig dem Rat der Stadt, folgenden geänderten Beschluss zu fassen:
Beschluss:
Der Rat der Stadt beschließt, das Fahrdienstkonzept im Hinblick auf die vom Behindertenpolitischen Netzwerk vorliegende Stellungnahme zu überarbeiten.
Zudem liegt dem Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit folgender Zusatz-/Ergän-zungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vor:
die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN bittet unter dem o.g. Punkt um Beratung und Abstimmung des folgenden Antrags:
Der Ausschuss schließt sich der Stellungnahme des Behindertenpolitischen Netzwerks „Weiterentwicklung des Dortmunder Behindertenfahrdienstes“ an und fordert die Verwaltung auf, die darin enthaltenen Forderungen entsprechend umzusetzen. Das betrifft insbesondere die folgenden Punkte:
- Nach Übergang auf einen neuen Träger sind zusätzlich zu den geplanten Ausgaben für den neuen Träger 600.000 € im Haushalt des Sozialamtes vorzusehen, die eingesetzt werden können, wenn die Nachfrage nach Fahrdienstleistungen das finanzierte Angebot übersteigt.
- Die Einbeziehung eines Begleitgremiums aus der Politik einschließlich des Behindertenpolitischen Netzwerks, das beim neuen Träger des Behindertenfahrdienstes den Aufbau eines aussagekräftigen Berichtswesens unterstützt, über Anregungen und Beschwerden informiert und spätestens zur Jahresmitte in die Diskussion einbezogen wird, ob eine finanzielle Nachsteuerung aufgrund der Nachfrage erforderlich ist.
- Die Umsetzung der aus Sicht des BN unerlässlichen Eckpunkte und Überlegungen (s. Stellungnahme, Seiten 2 und 3) Begründung:
Das Behindertenpolitische Netzwerk als Interessenvertretung der Menschen mit Behinderung in Dortmund ist erst nach den Beratungen in den Ausschüssen und dem Beschluss des Rates in die Beratungsfolge einbezogen. Das Netzwerk kann damit die getroffenen Beschlüsse nur noch zur Kenntnis nehmen. Vor diesem Hintergrund ist die Stellungnahme des BN zum jetzigen Zeitpunkt als Antrag zu verstehen, die Vorlage entsprechend zu modifizieren.
Herr Fuß (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) begründet den Antrag seiner Fraktion.
Herr Süshardt (Leiter Sozialamt) erläutert die Stellungnahme der Verwaltung. Diese werde auch mit dem Vorsitzenden des Behindertenpolitischen Netzwerkes heute noch mal diskutiert.
Herr Ossau (Fraktion FDP/Bürgerliste) gibt an, dass seine Fraktion der Vorlage zustimmen werde. Den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen würde er ablehnen.
Herr Volkert (Behindertenpolitisches Netzwerk) gibt an, dass eine Begleitgruppe dieser neuen Ausrichtung des Behindertenfahrdienstes dringend erforderlich sei und er bittet darum, diese einzurichten, damit auch die Qualitätssicherung und eine evtl. Nachsteuerung von Finanzmitteln möglich sei.
Herr Süshardt merkt an, dass es bisher einen sehr engen Gesprächskontakt zum Vorstand des Behindertenpolitischen Netzwerkes gegeben habe und er das weiterhin zusichere. Auch werde in den Sitzungen des Netzwerkes zum Thema berichtet. Er habe einen reibungslosen Umstieg von dem alten auf das neue System zugesichert, was er hier noch mal bestätige. Für defekte Fahrzeuge oder fehlende Spenden werde die Stadt investieren und den Fahrdienst infrastrukturell aktionsfähig halten. Dies gelte auch für personelle Bedarfe. Ein weiteres Gremium neben den neuen Dienstleister zu stellen, ließe sich vergaberechtlich nicht organisieren. Er sichere eine engmaschige Information in der Übergangsphase zu, ebenso die Fortführung der Kommunikationsqualität mindestens so lange bis der neue Fahrdienst ein/zwei Jahre stabil laufe. Des Weiteren gibt er zu bedenken, dass unabhängig davon, wie politisch entschieden werde, DEW21 nicht mehr dazu bereit sei, den Fahrdienst im Auftrag des Sozialamtes der Stadt Dortmund durchzuführen. Auch sei der Fahrdienst in der bisherigen Struktur an der Leistungsgrenze angekommen.
Herr Schmidt (SPD-Fraktion) teilt mit, dass der Behindertenfahrdienst eines der Aushängeschilder der Stadt sei und es wirklich traurig gewesen wäre, wenn dieser aus Kostengründen hätte eingestellt werden müssen. Er sei dem Behindertenpolitischen Netzwerk und den beteiligten Sozialverbänden dankbar, dass der Fahrdienst weitergeführt werden könne und vertraue dem Sozialamt, dass es hier einen guten Abschluss geben werde. Seine Fraktion werde der Vorlage zustimmen, den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen jedoch ablehnen.
Frau Grollmann (CDU-Fraktion) teilt mit, dass ihre Fraktion die Vorlage begrüße. Den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen werde ihre Fraktion ablehnen.
Herr Gora (Arbeiterwohlfahrt) gibt an, dass es hierbei um die Veränderung der Organisationsstruktur ginge und er den Eindruck habe, dass es zumindest nach den vorgelegten Zahlen und der Nutzungshäufigkeit zu 99 % wahrscheinlich keine Qualitätsverschlechterung geben werde, obwohl der Dienst insgesamt preiswerter werde. Die Angst vor der Veränderung könne er nachvollziehen und von daher sei eine gute Begleitung in dem Verfahren völlig richtig.
Der Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit lehnt mehrheitlich gegen die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen bei Enthaltung der Fraktion Die LINKE & PIRATEN die Empfehlung des Seniorenbeirates ab. Ebenfalls lehnt der Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mehrheitlich gegen die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen bei Enthaltung der Fraktion Die LINKE & PIRATEN ab und empfiehlt dem Rat der Stadt einstimmig bei Enthaltung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, folgenden Beschluss zu fassen:
Beschluss
Der Rat der Stadt Dortmund nimmt zur Kenntnis, dass eine Fortsetzung des Fahrdienstes für behinderte Menschen durch die Dortmunder Energie- und Wasserversorgung GmbH (DEW21) unter veränderten konzeptionellen Rahmenbedingungen und den finanziellen Erfordernissen ebenso wenig möglich ist, wie eine Übernahme durch die Dortmunder Stadtwerke AG (DSW21).
Der Rat der Stadt Dortmund beschließt das im Folgenden dargestellte neue Fahrdienstkonzept und die dem zugrunde liegenden Bedingungen für die Nutzenden.
5. Angelegenheiten des Gesundheitsamtes
zu TOP 5.1
Zahnuntersuchungen in Kitas und Schulen durch das Gesundheitsamt
Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 11996-18-E2)
Dem Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit liegt die Stellungnahme der Verwaltung vor.
Die Nachfragen dazu von Herrn Fuß (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) werden von Herrn Dr. Renken (Leiter Gesundheitsamt) beantwortet.
Die Angelegenheit ist damit erledigt.
6. Angelegenheiten anderer Fachbereiche
zu TOP 6.1
Stadterneuerung: Soziale Stadt Westerfilde & Bodelschwingh
Integriertes Handlungskonzept
Fortschreibung 2018
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 12333-18)
Empfehlung: Integrationsrat aus der öffentlichen Sitzung vom 20.11.2018
(Drucksache Nr.: 12333-18)
Dem Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit liegt folgende Empfehlung aus der öffentlichen Sitzung des Integrationsrates vom 20.11.2018 vor:
TOP 5.9
Stadterneuerung: Soziale Stadt Westerfilde & Bodelschwingh
Integriertes Handlungskonzept
Fortschreibung 2018
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 12333-18)
Der Integrationsrat empfiehlt die Entwicklung und Nennung konkreter Maßnahmen gegen Armut im Rahmen des Handlungskonzepts zu berücksichtigen und empfiehlt unter Berücksichtigung der vorherigen Ausführungen dem Rat der Stadt Dortmund einstimmig folgenden Beschluss zu fassen:
Beschluss
Der Rat der Stadt Dortmund
- beschließt das Integrierte Handlungskonzept in der fortgeschriebenen Fassung und die Fortführung des Stadterneuerungsprozesses in der vorgeschlagenen Form.
- beauftragt die Verwaltung, im Rahmen ihrer fachbereichsbezogenen Zuständigkeit, den Bedarf an zusätzlichen Maßnahmen sowie mögliche Förderzugänge zu prüfen und etwaig erforderliche Beschlussvorlagen vorzubereiten.
Der Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit nimmt die Empfehlung des Integrationsrates zur Kenntnis und empfiehlt dem Rat der Stadt einstimmig folgenden Beschluss zu fassen:
Beschluss
Der Rat der Stadt Dortmund
- beschließt das Integrierte Handlungskonzept in der fortgeschriebenen Fassung und die Fortführung des Stadterneuerungsprozesses in der vorgeschlagenen Form.
- beauftragt die Verwaltung, im Rahmen ihrer fachbereichsbezogenen Zuständigkeit, den Bedarf an zusätzlichen Maßnahmen sowie mögliche Förderzugänge zu prüfen und etwaig erforderliche Beschlussvorlagen vorzubereiten.
zu TOP 6.2
Gesamtstädtische Bedarfs-und Maßnahmenliste für Hochbaumaßnahmen 2019 sowie Veranschlagung im Rahmen der Haushaltsplanung 2019ff.
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 12245-18)
Der Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit nimmt die vorgelegte gesamtstädtische Bedarfs- und Maßnahmenliste für Hochbaumaßnahmen 2019 (BeMa 2019), die in dem Haushaltsplan 2019 ff. abgebildet ist, sowie die darin enthaltenen Jahresarbeitsprogramme der Städtischen Immobilienwirtschaft (FB 65) und des Fachbereiches Liegenschaften (FB 23) zur Kenntnis.
zu TOP 6.3
Sachstandsberichte 2018: "Masterplan Migration/Integration", "Integration durch Bildung" und "Ehrenamt in der Flüchtlingshilfe"
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 12349-18)
Der Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit nimmt die Sachstandsberichte 2018 zu den Themen „Masterplan Migration/Integration“, „Integration durch Bildung“ und „Ehrenamt in der Flüchtlingshilfe“ zur Kenntnis.
7. Anträge / Anfragen
zu TOP 7.1
Unterhaltsvorschussgesetz
Vorschlag zur TO (Fraktion Alternative für Deutschland)
(Drucksache Nr.: 12695-18)
Der Tagesordnungspunkt wurde abgesetzt, da der Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit nicht zuständig ist.
zu TOP 7.2
Ethnische Segregation in Dortmund
Vorschlag zur TO (Fraktion Alternative für Deutschland)
(Drucksache Nr.: 12697-18)
Dem Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit liegt folgende Bitte um Stellungnahme der AfD-Fraktion vor:
sowohl die soziale, als auch die ethnische Spaltung nimmt in deutschen Städten ungeahnte Ausmaße an. Statt sozial gemischter Städte bilden sich zunehmend Ghettos und Parallel- wie Gegengesellschaften. Dies bestätigt auch eine neue Studie des Wissenschaftszentrums Berlin für Sozialforschung (WZB), in der die Entwicklung der sozialräumlichen Segregation in 74 Städten von 2005 bis 2014 untersucht wurde. Sie ist bislang die umfangreichste Studie, die mit amtlichen Daten die ungleiche räumliche Verteilung sozialer Gruppen untersucht.
„Die Ergebnisse deuten darauf hin, dass in vielen Städten die Idee einer sozial gemischten Stadtgesellschaft nicht mehr der Wirklichkeit entspricht“, so die Studie.
Hinsichtlich der ethnischen Segregation stellt die Studie fest, dass insbesondere Türken abgeschottet leben. Dies ist für die Wissenschaftler ein eindeutiges „Zeichen ihrer mangelnden Integration“.
„Nach der Frage, wie man die Flüchtlinge kurzfristig unterbringt, wird man sich darüber verständigen müssen, wo die vielen Neuankömmlinge in den Städten ihren Platz finden sollen“, heißt es in der Studie. Dies wird zur weiteren Verfestigung der ethnischen Segregation führen und langfristig ethnische Parallelgesellschaften schaffen.
Insgesamt sind 2014 die Städte mit der höchsten ethnischen Segregation in ansteigender Reihenfolge Berlin, Halle, Magdeburg, Krefeld, Erfurt, Dortmund und Chemnitz mit einem (Segregations-) Indexwert Der Segregationsindex (SI) bestimmt die räumliche Ungleichverteilung einer Bevölkerungsgruppe im Vergleich zu allen anderen Gruppen derselben sozio-ökonomischen Kategorie bezogen auf eine bestimmte Raumeinheit. Je höher der Indexwert, desto größer die relative Ungleichverteilung im Raum. Bei einem SI von 0 ist die betrachtete Gruppe gleich verteilt wie alle anderen Gruppen derselben Kategorie, bei einem SI von 100 ist die betrachtete Gruppe gegenüber allen anderen Gruppen maximal ungleich verteilt. von über 30 Prozent.
Dortmund gehört somit zu den untersuchten Städten, die die größte Trennung zwischen ethnischen Gruppen aufweisen. Die ethnische Segregation liegt sogar weit über der sozialen Spaltung. Von einer multi-kulturellen Erfolgsgeschichte im Sinne einer „geeinten Stadt“ kann somit nicht die Rede sein.
Die AfD-Fraktion bittet daher um die Beantwortung folgender Fragen:
1. Welche Maßnahmen ergreift die Stadtverwaltung zur Verhinderung einer weiteren ethnischen Fragmentierung Dortmunds angesichts des Ergebnisses der Studie?2. Rund 90 Prozent der Asylbewerber in Dortmund sind nunmehr dezentral in Wohnungen untergebracht. Welche Faktoren waren bei der Wohnungsauswahl entscheidet?3. Auf welche Stadtbewirke sind die seit 2015 nach Dortmund immigrierten Asylbewerber aufgeteilt (Bitte um Auflistung nach Anzahl der Asylbewerber pro Stadtteil)?
4. Wurde bei der Aufteilung der Versuch unternommen, einer ethnischen Segregation vorzubeugen, um Parallel- und Gegengesellschaften zu verhindern?
Die Beantwortung erfolgt zur nächsten Sitzung.
zu TOP 7.3
Kommunale Arbeitsmarktförderung
Anfrage zur TO (Fraktion FDP/Bürgerliste)
(Drucksache Nr.: 12846-18)
Stellungnahme zum TOP (Fraktion FDP/Bürgerliste)
(Drucksache Nr.: 12846-18-E1)
Dem Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit liegt folgende Bitte um Stellungnahme der Fraktion FDP/Bürgerliste vor:
die Fraktion FDP/Bürgerliste bittet um Beantwortung der folgenden Fragen:
Kommunale Arbeitsmarktförderung
1. Wie viele Langzeitarbeitslose nahmen 2018 in Projekten der kommunalen Arbeitsmarktförderung teil?
2. Wie viele dieser Teilnehmenden konnten in den ersten Arbeitsmarkt vermittelt werden? Wie lang werden solche Vermittlungsfälle danach statistisch begleitet, um festzustellen, ob ein dauerhafter oder nur ein temporärer Übergang in den 1. Arbeitsmarkt stattgefunden hat? Ist bekannt, ob diese Personen noch zu „Aufstockern“ gehören oder nicht?
3. In welchen Volumen wurden Fördermittel aus dem Budget im Jahr 2018 abgerufen?
4. Wie bewertet die Verwaltung den Erfolg der kommunalen Arbeitsmarktförderung gemessen am Einsatz von Finanzmitteln und der Quote der Übergänge in den ersten Arbeitsmarkt?
Die Beantwortung erfolgt zur nächsten Sitzung.
Langhorst | Ossau | Galbierz |
Stellv. Vorsitzender | Sachkundiger Bürger | Schriftführerin |
Anlage 1 zu TOP 4.1
(See attached file: ASAG_04.12.2018_Kommunale Pflegeplanung.pdf)
Anlage 2 zu TOP 4.2
(See attached file: Altersgerechte Stadt ASAG 4.12.18.pdf)