Niederschrift
über die 47. Sitzung der Bezirksvertretung Mengede
am 07.10.2009
Sitzungssaal in der Begegnungsstätte, Bezirksverwaltungsstelle Dortmund - Mengede, Bürenstr. 1, 44359 Dortmund
Öffentliche Sitzung
Sitzungsdauer: 16:04 - 17:45 Uhr
Anwesend: 16 Mitglieder
a) Stimmberechtigte Mitglieder:
SPD
Renate Althoff
Gudrun Feldmann
Werner Hey
Ingrid Laschinski
Werner Locker, Fraktionssprecher
Thomas Tölch
Anette Winterstein
Bruno Wisbar, Bezirksbürgermeister
CDU
Erwin Bartsch, stellv. Bezirksbürgermeister abwesend
Joachim Farnung, Fraktionssprecher
Elmar Hein
Gerhard Kuck
Ralf Winkelmann abwesend
B90/Die Grünen
Manfred Jockheck, Fraktionssprecher
Isabella Knappmann
FDP
Karl-Heinz Hubbert
DVU
Axel Thieme abwesend
PDS
Gotthard Stuhm
Parteilos
Herbert Paschke
b) Verwaltung
Herr Konrad Bezirksverwaltungsstelle Do-Mengede
Herr Schwenzfeier Bezirksverwaltungsstelle Do-Mengede
Frau Bohnert Bezirksverwaltungsstelle Do-Mengede
Veröffentlichte Tagesordnung:
T a g e s o r d n u n g
für die 47. Sitzung der Bezirksvertretung Mengede,
am 07.10.2009, Beginn 16:00 Uhr,
Sitzungssaal in der Begegnungsstätte, Bezirksverwaltungsstelle Dortmund - Mengede, Bürenstr. 1, 44359 Dortmund
Öffentlicher Teil:
1. Regularien
1.1 Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
1.3 Feststellung der Tagesordnung
1.4 Genehmigung der Niederschriften über die 45. und 46. Sitzung der Bezirksvertretung Mengede am 24.06. und 29.06.2009
2. Einwohnerfragestunde
3. Berichterstattung
- keine Berichterstattung -
4. Anregungen und Beschwerden
4.1 Sicherheitsmaßnahme im Bereich Mengede
Eingabe aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 15815-09)
4.2 Verkaufsoffener Sonntag am 29.11.2009
Antrag des Gewerbevereins Bodelschwingh/Westerfilde
(Drucksache Nr.: 15823-09)
5. Finanzen und Liegenschaften
5.1 Berichterstattung über die zu erwartenden Auswirkungen in unserem Stadtbezirk aufgrund der kürzlich von der Stadtkämmerin verordneten Haushaltssperre
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 15847-09)
6. Bürgerdienste und öffentliche Ordnung
- unbesetzt -
7. Schule
- unbesetzt -
8. Kultur, Sport und Freizeit
- unbesetzt -
9. Kinder und Jugend
- unbesetzt -
10. Soziales, Familie und Gesundheit
- unbesetzt -
11. Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen
11.1 Errichtung eines Discountmarktes mit Shops und Stellplatzanlage auf dem Grundstück Siegburgstraße 20, Gemarkung Mengede, Flur 5, Flurstück 1911 und 1918, 1172 teilweise.
61/5-2-036298
- Vorhaben nach § 30 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) unter Zulassung von Befreiungen nach § 31 Abs. 2 BauGB -
hier: Genehmigung einer Dringlichkeitsentscheidung
Beschluss
(Drucksache Nr.: 15463-09)
12. Anträge und Anfragen
12.1 Aufstellung von Sitzbänken am Dortmund-Ems-Kanal
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 15696-09)
12.2 Abschaltung der Fußgängerampel an der Bodelschwingher Straße
Anfrage zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 15697-09)
12.3 Verkehrsprobleme in der Siedlung Erdbeerfeld
Anfrage zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 15698-09)
12.4 Verkehrslenkende Maßnahme Wachteloh 38 - 52
Gemeins. Antrag zur TO(SPD-Fraktion, Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 13534-08-E2)
12.5 Zebrastreifen auf der Rigwinstraße in Höhe Ausgang Schulhof Hauptschule Mengede / Parkplatz REWE
Gemeins. Antrag zur TO(SPD-Fraktion, Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 15845-09)
12.6 Verbot des Radfahrens auf der Bodelschwingher Straße zwischen Haberland- und Obernetter Straße
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 15805-09)
12.7 Ausbau der Autobahnrastplätze an der A 45 in Höhe DO-Westerfilde
Anfrage zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 15846-09)
13. Mitteilungen der Verwaltung u. a. Einrichtungen
13.1 Einwohnerfragestunde
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 14996-09-E1)
13.2 Radweg nördlich der Dörwerstraße zwischen neuapostolischer Gemeinde und "Netter Hof"
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 15401-09-E1)
13.3 Täglicher, unerträglicher Lärm auf der Deininghauser Straße
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 15330-09-E1)
13.4 Anfrage zur Bergehalde Oestrich
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 15284-09-E1)
13.5 Situation Kanalbrücke Dortmund-Ems-Kanal an der Ellinghauser Straße
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 15295-09-E1)
13.6 Anfrage zu geplanten Brückenarbeiten Mooskamp
Mitteilung der Verwaltung (66)
(Drucksache Nr.: 14103-09-E2)
Der Bezirksbürgermeister Herr Wisbar eröffnet die Sitzung der Bezirksvertretung Dortmund-Mengede. Er stellt die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit der Bezirksvertretung fest.
1. Regularien
zu TOP 1.1
Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wird Herr Hubbert benannt.
zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
Herr Bezirksbürgermeister Wisbar weist auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bittet dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.
zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung
Die Tagesordnung wird mit folgenden Ergänzungen und wie veröffentlicht einstimmig festgestellt.
Zu TOP 1.4: Antrag auf Änderung der Niederschrift vom 24.06.09
5/Dez-ARB
Zu TOP 4.2.1: Verkaufsoffener Sonntag am 06.12.09
Antrag des Gewerbevereins Mengede – Beschluss
Zu TOP 4.2.2: Durchführung von verkaufsoffenen Sonntagen im Stadtbezirk Mengede
Mitteilung der Geschäftsführung – Beschluss
Zu TOP 5.1.1: Haushaltswirtschaftliche Sperre gemäß § 24 Abs. 1 Gemeindehaushalts-
Verordnung (GemHVO)
hier: Finanzmittel der Bezirksvertretung Mengede für das Jahr 2009
Zu TOP 11.1: Dringlichkeitsbeschluss zur Vorlage „Errichtung eines Discountmarktes ...“
Beschluss
Zu TOP 12.5: Anlage zum Antrag „Zebrastreifen auf der Rigwinstraße ...“
Schulkonferenz der Overberg-Grundschule
Zu TOP 13.7: Verlängerung einer verkehrsrechtlichen Anordnung
hier: Mengeder Straße, zwischen Dönnstraße und Erdbeerfeld
Herr Kuck von der CDU-Fraktion mahnt die fehlende Beantwortung der Anfragen zur „Nutzung der ehemaligen Hausmeisterwohnung Dörwerstr. 36“ und „Schutzvorkehrungen vor Amokläufern an den Schulen unseres Stadtbezirkes“ an. Die Geschäftsführung stellt dar, dass die Verwaltung schon diesbezüglich erinnert wurde.
zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschriften über die 45. und 46. Sitzung der Bezirksvertretung Mengede am 24.06. und 29.06.2009
Herr Stuhm von der PDS bemängelt zur Niederschrift über die 45. Sitzung, dass sein Antrag auf Änderungen beschlossen wurde sind und nicht wie in der Niederschrift dargestellt, als sein Wunsch gelten sollte.
Die o. g. Niederschriften werden von der Bezirksvertretung Mengede bei 1 Enthaltung (Herr Hein / CDU-Fraktion) einstimmig genehmigt.
2. Einwohnerfragestunde
3. Berichterstattung
4. Anregungen und Beschwerden
zu TOP 4.1
Sicherheitsmaßnahme im Bereich Mengede
Eingabe aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 15815-09)
Die Bezirksvertretung Mengede nimmt die Eingabe aus der Bürgerschaft zur Kenntnis und erwartet die Antwort die Verwaltung.
zu TOP 4.2
Verkaufsoffener Sonntag am 29.11.2009
Antrag des Gewerbevereins Bodelschwingh/Westerfilde
(Drucksache Nr.: 15823-09)
Herr Konrad erklärt, dass der Antrag vom Gewerbeverein Bodelschwingh / Westerfilde termingerecht eingegangen ist, während der Antrag des Gewerbevereins Mengede die Geschäftsführung 2 Tage später erreichte. Er regt an, den Anträgen zuzustimmen, allerdings mit der Maßgabe, die Öffnung auf die jeweiligen örtlichen Bereiche zu beschränken. Herr Konrad bittet, dem Antrag bzw. der Verfahrensweise so zuzustimmen.
Die Bezirksvertretung Mengede beschließt den o. g. Antrag bei 1 Gegenstimme (Frau
Althoff / SPD-Fraktion) mehrheitlich.
zu TOP 4.2.1
Verkaufsoffener Sonntag am 06.12.2009
Antrag des Gewerbevereins Mengede
(Drucksache Nr.: 15823-09-E2)
siehe Antwort zu TOP 4.2.
Die Bezirksvertretung Mengede beschließt den o. g. Antrag bei 1 Gegenstimme (Frau
Althoff / SPD-Fraktion) mehrheitlich.
zu TOP 4.2.2
Durchführung von verkaufsoffenen Sonntagen im Stadtbezirk Mengede
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 15823-09-E1)
siehe Protokollnotiz zu TOP 4.2.
5. Finanzen und Liegenschaften
zu TOP 5.1
Berichterstattung über die zu erwartenden Auswirkungen in unserem Stadtbezirk aufgrund der kürzlich von der Stadtkämmerin verordneten Haushaltssperre
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 15847-09)
Herr Kuck von der CDU-Fraktion will schnellstmöglich eine Klarstellung haben. Er vermisst eine detailliertere Darstellung und fürchtet, dass z. B. auch das Hallenbad Nette und die Maßnahmen an den Schulen auf dem Prüfstand stehen werden und dort nicht weiter saniert wird.
Herr Konrad stellt dar, dass die Antwort der Verwaltung vom 28.09.09 nur als Zwischen-nachricht gesehen werden kann und bittet um Verständnis, dass zentral eine Liste für alle Stadtbezirke Dortmunds erstellt werden soll, für die allerdings etwas Zeit benötigt wird. Er weist nochmals darauf hin, dass durch die Haushaltssperre Maßnahmen des konsumtiven Haushalts betroffen sind.
Herr Paschke befürchtet auch, dass der Bahnhof Mengede nun nicht mehr saniert wird und der Haushaltssperre zum Opfer fällt. Herr SPD-Fraktionssprecher Locker stellt dem allerdings dagegen, dass die Kosten der Sanierung des Bahnhofs Mengede durch das Land gesichert sind.
Während die CDU-Fraktion und Herr Paschke weiterhin verunsichert sind, was demnächst alles eingespart werden muss und welche Stellen im Stadtbezirk Mengede betroffen sind, empfehlen Vertreter der SPD-Fraktion und der Fraktion B’90/Die Grünen die weitere Entwicklung zunächst abzuwarten, nach vorne zu schauen und ständig mit der Verwaltung in Kontakt zu bleiben.
Der Antrag der CDU-Fraktion gilt als eingebracht und wird von der Verwaltung noch detaillierter beantwortet.
zu TOP 5.1.1
Haushaltswirtschaftliche Sperre gemäß § 24 Abs. 1 Gemeindehaushaltsverordnung (GemHVO)
hier: Finanzmittel der Bezirksvertretung Mengede für das Jahr 2009
Mitteilung der Verwaltung (33)
(Drucksache Nr.: 15847-09-E1)
siehe Antwort zu TOP 5.1.
6. Bürgerdienste und öffentliche Ordnung
7. Schule
8. Kultur, Sport und Freizeit
9. Kinder und Jugend
10. Soziales, Familie und Gesundheit
11. Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen
zu TOP 11.1
Errichtung eines Discountmarktes mit Shops und Stellplatzanlage auf dem Grundstück Siegburgstraße 20, Gemarkung Mengede, Flur 5, Flurstück 1911 und 1918, 1172 teilweise.
61/5-2-036298
- Vorhaben nach § 30 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) unter Zulassung von Befreiungen nach § 31 Abs. 2 BauGB -
hier: Genehmigung einer Dringlichkeitsentscheidung
Beschluss
(Drucksache Nr.: 15463-09)
Beschluss
Die Bezirksvertretung Mengede genehmigt gemäß § 36 Abs. 5 GO i. V. m. § 23 Abs. 1 u. 4 der Hauptsatzung der Stadt Dortmund vom 27.06.2008 folgende vom Bezirksbürgermeister mit einem Mitglied der Bezirksvertretung getroffene Dringlichkeitsentscheidung:
Die Bezirksvertretung Mengede nimmt die Entscheidung der Verwaltung, eine Baugenehmigung unter Zulassung von Befreiungen von den Festsetzungen des Bebauungsplanes Mg 108 zu erteilen, zur Kenntnis und beschließt mehrheitlich bei 1 Gegenstimme (Herr Stuhm / PDS) und 1 Enthaltung (Herr Paschke) die Zulassung des Vorhabens.
12. Anträge und Anfragen
zu TOP 12.1
Aufstellung von Sitzbänken am Dortmund-Ems-Kanal
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 15696-09)
Herr B’90/Die Grünen-Fraktionssprecher Jockheck bemängelt, dass aus dem Antrag nicht hervorgeht, was mit der Entsorgung des Mülls passiert und dass die Bänke vom Wasserschifffahrtsamt (WSA) zugelassen werden müssen.
Herr CDU-Fraktionssprecher Farnung bittet im vorstehenden Sinne, den Antrag zu ergänzen.
Herr SPD-Fraktionssprecher Locker erklärt, dass ein ähnlicher Antrag schon einmal vor 6 Jahren gestellt worden ist und daraus nichts geworden ist. Er sieht auch ein Problem in der Säuberung des Bereiches z. B. am Hafen Achenbach. Seiner Meinung nach wird dort nur zweimal im Jahr gesäubert.
Herr Hubbert von der FDP hält den Antrag für sinnvoll und will die Naherholungsgebiete fördern lassen.
Herr Kuck von der CDU-Fraktion verweist außerdem auf die Sicherheitspflicht des WSA. Demnach müssen sie regelmäßig säubern.
Herr Hein von der CDU-Fraktion verweist in dem Zusammenhang auf die Sitzbänke in Münster am Dortmund-Ems-Kanal und dass dieses dort auch funktioniert.
Herr Bezirksbürgermeister Wisbar fasst zusammen, dass der Antrag vom WSA geprüft werden soll mit Hinweis auf die Situation in Münster und die damit zusammenhängende Verkehrssicherungspflicht (Papierkörbe aufstellen und regelmäßig leeren).
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Mengede beschließt einstimmig den o. g. Antrag der CDU-Fraktion.
zu TOP 12.2
Abschaltung der Fußgängerampel an der Bodelschwingher Straße
Anfrage zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 15697-09)
Die Anfrage wird von der Bezirksvertretung Mengede zur Kenntnis genommen und ist an die Verwaltung zwecks Beantwortung weitergeleitet worden.
zu TOP 12.3
Verkehrsprobleme in der Siedlung Erdbeerfeld
Anfrage zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 15698-09)
Herr B’90/Die Grünen-Fraktionssprecher Jockheck bedankt sich bei der Geschäftsführung für die schnelle Weiterleitung an die Verwaltung und vermerkt dabei, dass die Verkehrsschilder schon aufgestellt worden sind. Die schriftliche Antwort der Verwaltung steht allerdings noch aus.
zu TOP 12.4
Verkehrslenkende Maßnahme Wachteloh 38 - 52
Gemeins. Antrag zur TO(SPD-Fraktion, Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 13534-08-E2)
Herr Hey von der SPD-Fraktion sieht den o. g. Antrag für die Bürger gerechtfertigt und möchte ihn so stellen.
Herr CDU-Fraktionssprecher Farnung weist in diesem Zusammenhang auf die ähnliche Situation und die dadurch entstandene Problematik Bodelschwingher Straße hin.
Herr SPD-Fraktionssprecher Locker macht den Vorschlag bezüglich der Finanzierung, dass die bereits beschlossene Sanierung der Siegenstraße zurückgestellt werden sollte. Mit den jetzt zur Verfügung stehenden investiven Mitteln soll die o. g. Maßnahme und als nächste Maßnahme der Langenacker im Bereich Werkstraße verkehrsberuhigt und verengt werden.
Hintergrund für die Zurückstellung der Maßnahme Siegenstraße ist, dass diese zur Zeit durch anderweitige Straßensperrungen schon sehr beansprucht ist, so dass er die Empfehlung gibt wegen der Straßensanierung diese nicht auch noch abzuriegeln. Die Gelder in Höhe von 80.000,-- € können somit auf die o. g. Maßnahme und die Maßnahme am Langenacker verwendet werden.
Herr Hubbert von der FDP kann dem Ansinnen in Sachen Verkehrsberuhigung Langenacker nicht zustimmen, da er Probleme im Verkehr sieht, wenn sich 2 große Fahrzeuge (z.B. auch landwirtschaftliche Nutzfahrzeuge) und dann noch mit Anhänger an der Verengung treffen.
Die Bezirksvertretung Mengede beschließt über den o. g. Vorschlag von Herrn Locker, wie folgt:
Der Beschluss zur Sanierung der Siegenstraße wird bei 3 Enthaltungen (Herr Hubbert / FDP, Herr Stuhm / PDS und Herr Paschke) einstimmig zurückgenommen.
Beschluss:
Der Antrag der SPD-Fraktion und Fraktion B’90/Die Grünen wird einstimmig bei 3 Enthaltungen (Herr Hubbert / FDP, Herr Stuhm / PDS und Herr Paschke) von der Bezirksvertretung Mengede beschlossen.
zu TOP 12.5
Zebrastreifen auf der Rigwinstraße in Höhe Ausgang Schulhof Hauptschule Mengede / Parkplatz REWE
Gemeins. Antrag zur TO(SPD-Fraktion, Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 15845-09)
Herr Schwenzfeier erklärt, dass in Tempo-30-Zonen grundsätzlich keine Zebrastreifen vorgesehen sind, es sei denn zur besonderen Schulwegsicherung.
Herr Paschke schlägt vor, mittels der Schranke an der Rigwinstraße die Straße von der Siegburgstraße ausgehend nur für öffentliche Verkehrsmittel zu öffnen und für alle anderen Verkehrsteilnehmer zu sperren. Herr Stuhm von der PDS schließt sich dieser Meinung an.
Darauf hin erklärt Frau Feldmann von der SPD-Fraktion, dass sie mit dem Eigentümer des Rewe-Centers an der Rigwinstraße gesprochen hat und dieser nicht damit einverstanden ist, die Schranke zu schließen, da seine Kundschaft die Möglichkeit haben soll, zu beiden Seiten weg zu fahren.
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Mengede beschließt den Antrag der SPD-Frakion / Fraktion B’90/Die Grünen bei 1 Enthaltung (Herr Stuhm / PDS) einstimmig.
zu TOP 12.5.1
Zebrastreifen auf der Rigwinstraße in Höhe Ausgang Schulhof Hauptschule Mengede / Parkplatz REWE
hier: Anlage zur Schulwegsicherung
Anlage zu TOP 12.5
(Drucksache Nr.: 15845-09-E1)
siehe Protokollnotiz zu TOP 12.5.
zu TOP 12.6
Verbot des Radfahrens auf der Bodelschwingher Straße zwischen Haberland- und Obernetter Straße
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 15805-09)
Herr Hey von der SPD-Fraktion stellt dar, dass sich der o. g. Bereich nicht als Unfallschwerpunkt darstellt und es deshalb keinen Grund gibt, die o. g. Straße für Radfahrer zu sperren. Der Radverkehrsteilnehmer solle auch künftig eigenständig die Entscheidung treffen, ob er die Bodelschwingher Straße nutzt oder nicht.
Herr CDU-Fraktionssprecher Farnung sieht allerdings in dem o. g. Bereich eine Gefahr für Radfahrer.
Die Bezirksvertretung Mengede lehnt bei 3 Ja-Stimmen (CDU-Fraktion) und 2 Enthaltungen (Fraktion B’90/Die Grünen) und 12 Gegenstimmen (SPD-Fraktion, Herr Hubbert / FDP, Herr Stuhm / PDS und Herr Paschke) den Antrag ab.
zu TOP 12.7
Ausbau der Autobahnrastplätze an der A 45 in Höhe DO-Westerfilde
Anfrage zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 15846-09)
Die Bezirksvertretung Mengede nimmt die Anfrage zur Kenntnis und bittet um Weiterleitung an die Verwaltung zwecks Beantwortung.
13. Mitteilungen der Verwaltung u. a. Einrichtungen
zu TOP 13.1
Einwohnerfragestunde
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 14996-09-E1)
Die Bezirksvertretung Mengede nimmt die Antwort der Verwaltung zur Kenntnis.
zu TOP 13.2
Radweg nördlich der Dörwerstraße zwischen neuapostolischer Gemeinde und "Netter Hof"
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 15401-09-E1)
Die Bezirksvertretung Mengede nimmt die Antwort der Verwaltung zur Kenntnis.
zu TOP 13.3
Täglicher, unerträglicher Lärm auf der Deininghauser Straße
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 15330-09-E1)
Die Bezirksvertretung Mengede nimmt die Antwort der Verwaltung zur Kenntnis.
zu TOP 13.4
Anfrage zur Bergehalde Oestrich
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 15284-09-E1)
Die Bezirksvertretung Mengede nimmt die Antwort der Verwaltung zur Kenntnis.
zu TOP 13.5
Situation Kanalbrücke Dortmund-Ems-Kanal an der Ellinghauser Straße
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 15295-09-E1)
Die Bezirksvertretung Mengede nimmt die Antwort der Verwaltung zur Kenntnis.
zu TOP 13.6
Anfrage zu geplanten Brückenarbeiten Mooskamp
Mitteilung der Verwaltung (66)
(Drucksache Nr.: 14103-09-E2)
Die Bezirksvertretung Mengede nimmt die Antwort der Verwaltung zur Kenntnis.
zu TOP 13.7
Verlängerung einer verkehrsrechtlichen Anordnung
hier: Mengeder Straße zwischen Dönnstraße und Erdbeerfeld
Mitteilung der Verwaltung (66)
(Drucksache Nr.: 15939-09)
Herr Paschke bemängelt, dass diese o. g. Verlängerung der verkehrsrechtlichen Anordnung die ohnehin bestehende Problematik für die Gewerbetreibenden im Ortskern noch verstärkt.
Ansonsten nimmt die Bezirksvertretung Mengede die Mitteilung der Verwaltung zur Kenntnis.
Wisbar Hubbert Konrad
Bezirksbürgermeister BV-Mitglied Schriftführer