Niederschrift (öffentlich)

über die 35. Sitzung der Bezirksvertretung Hörde


am 26.06.2018
Bürgersaal Ebene 02 der Bezirksverwaltungsstelle Hörde, Hörder Bahnhofstraße 16, 44263 Dortmund




Sitzungsdauer: 15:30 - 17:30 Uhr


Anwesend:

a) Stimmberechtigte Mitglieder:

CDU

Marc Bauer


Michael Depenbrock
Andrea Henze
Petra Kamolla, stellv. Bezirksbürgermeisterin
Jens-Carsten Gierok
Prof. Dr. Thomas Goll

SPD

Miriam Hütsch entschuldigt


Rolf Gemmecke
Sascha Hillgeris Bezirksbürgermeister
Dr. Heidemarie Lyding-Lichterfeld
Armin Hopp
Peter Pfeiffer Werner Sauerländer

B90/Die Grünen

Ute Goerke


Hartmut Schulze-Velmede
Klaus Tillmann, 2. stellv. Bezirksbürgermeister

Fraktion Linke & Piraten

Hans-Otto Wolf
Nadja Reigl

Alternative für Deutschland

Hartmut Halberstadt

b) Ratsmitglieder

Edeltraud Kleinhans anwesend

Martin Grohmann nicht anwesend

Bernhard Klösel nicht anwesend

Dr. Jürgen Eigenbrod nicht anwesend

Sascha Mader nicht anwesend

Joachim Pohlmann nicht anwesend

Dr. Eva-Maria Goll nicht anwesend

Friedrich-Wilhelm Weber nicht anwesend

Monika Landgraf nicht anwesend

Dr. Thomas Reinbold nicht anwesend

c) Mitglieder ohne Stimmrecht

Rosemarie Liedschulte Seniorenbeirat entschuldigt


Karl-Otto Clemens Seniorenbeirat

d) Verwaltung

Ulrich Spangenberg Bezirksverwaltungsstelle Do-Hörde


Sylvia Nolte Bezirksverwaltungsstelle Do-Hörde

Veröffentlichte Tagesordnung:

Tagesordnung (öffentlich)

für die 35. Sitzung der Bezirksvertretung Hörde,
am 26.06.2018, Beginn 15:30 Uhr,
Bürgersaal Ebene 02 der Bezirksverwaltungsstelle Hörde, Hörder Bahnhofstraße 16, 44263 Dortmund






1. Regularien

1.1 Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift


1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW


1.3 Feststellung der Tagesordnung


1.4 Genehmigung der Niederschrift 33. Sitzung der Bezirksvertretung Hörde am 24.04.2018


1.5 Genehmigung der Niederschrift 34. Sitzung der Bezirksvertretung Hörde am 29.05.2018


2. Einwohnerfragestunde

3. Berichterstattung

4. Anregungen und Beschwerden

4.1 Fragen zur Entwicklung in Dortmund-Hacheney
Eingabe aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 11338-18)

5. Finanzen und Liegenschaften

5.1 Finanzielle Unterstützung der 30. Hörder Fußballstadtmeisterschaften
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 11348-18)

5.2 Antrag auf Zuschuss von 6.000,00 Euro zur Errichtung eines Fahrradhäuschens vor dem Haus Niederhofener Straße 8
Eingabe einer Organisation
(Drucksache Nr.: 11366-18)

6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung

6.1 Erntemarkt vom 06.10.-07.10.2018
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 11354-18)

6.2 verkaufsoffene Sonntage in Hörde 2019 in Verbindung mit dem Hörder Frühling und dem Hörder Erntemarkt
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 11356-18)

7. Schulen

7.1 Abwicklung der aktuellen Förder- und Kreditprogramme im Bereich der Schulinfrastruktur; Sachstandsbericht zum Kreditprogramm "Gute Schule 2020" zum Stand: 30.04.2018
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 10828-18)

8. Kultur, Sport und Freizeit

9. Kinder und Jugend

10. Soziales, Familie und Gesundheit

10.1 Zehn Jahre EU 2-Erweiterung und ihre Auswirkungen auf Dortmund; Sachstandsbericht Zuwanderung aus Südosteuropa 2018
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 11011-18)

10.2 Konzeptionelle Weiterentwicklung des Dortmunder Drogenhilfesystems
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 10959-18)

10.2.1 Konzeptionelle Weiterentwicklung des Dortmunder Drogenhilfesystems
Empfehlung: Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit aus der öffentlichen Sitzung vom 07.06.2018

(Drucksache Nr.: 10959-18)

10.3 Sachstandsbericht Sanierungsfahrplan Seniorenbegegnungsstätten
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 11152-18)

11. Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien

11.1 Straßenverzeichnis als Bestandteil der Satzung über die Straßenreinigung und die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren in der Stadt Dortmund (Straßenreinigungs- und Gebührensatzung) für das Jahr 2019
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 11019-18)

11.2 Benennung einer Stichstraße in Dortmund-Hörde
Beschluss
(Drucksache Nr.: 11088-18)

11.3 Widmung der Straßen Kirschweg, Mandelweg und Quittenweg in Dortmund-Holzen
Beschluss
(Drucksache Nr.: 11127-18)

11.4 Klage der Deutschen Umwelthilfe e. V. gegen die Bezirksregierung Arnsberg zum Luftreinhalteplan Ruhrgebiet 2011, Teilplan Ost
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 11248-18)

11.5 Beleuchtung Parkplatz Am Lieberfeld
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 11367-18)

11.6 Sanierung der Fenster im sog. Amtshaus Wellinghofer Amtsstraße 23
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 11327-18)

11.7 Digitale Geschwindigkeitsanzeigen)
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 01319-15-E21)

11.8 Einrichtung eines "Friedwaldes" im Stadtbezirk Hörde
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 11328-18)

11.9 Neuer Standort für Fragmente der "Torgauer Brücke"
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 05848-16-E1)

11.10 Querungshilfe Preinstraße / Durchstraße - Beschlusserhöhung -
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 11141-18)

11.11 Kreuzungsbereich Wittbräucker/Benninghofer/Höchstener Straße
Antrag zur TO (Fraktion DIE LINKE & PIRATEN)
(Drucksache Nr.: 11330-18)

11.12 Soziale Stadt - Stadtumbau Hörde
Herstellung des Verbindungsweges zwischen Alfred-Trappen-Straße 24 und
Nagelschmiedegasse (B 4)
Ausführungsbeschluss

Beschluss
(Drucksache Nr.: 10450-18)

12. Mitteilungen

12.1 Sitzungstermine der BV Hörde für das Jahr 2019
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 11347-18)

12.2 BV-Maßnahmen - investiv und konsumtiv -
Stand: 06/2018

Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 11370-18)

13. Anfragen

13.1 Auswirkung Vollsperrung der Hagener Straße ab dem 16.07.2018
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 11364-18)

13.2 Tull-Villa
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 11368-18)




Der Bezirksbürgermeister, Herr Sascha Hillgeris, eröffnete die Sitzung der Bezirksvertretung Dortmund-Hörde. Er stellte die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit der Bezirksvertretung fest.


1. Regularien


zu TOP 1.1
Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wurde Frau Henze benannt.


zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

Der Bezirksbürgermeister wies auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bat, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.


zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung

Der Bezirksbürgermeister stellte fest, dass die Einladung fristgerecht gem. § 2 Abs. 1 der Geschäftsordnung erfolgte und die Beschlussfähigkeit gegeben ist.

Als Tischvorlage liegt den Mitgliedern ein Antrag auf Erweiterung der Tagesordnung und Einfügung eines Tagesordnungspunktes des Herrn Bezirksbürgermeisters Sascha Hillgeris vor.
- Einfügung des TOP 11.13 – Verkehrskontrollen Umfeld Phoenixsee Schwerpunkt Lärm, Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen –
sowie
- Ein Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zum TOP 7.1 – Abwicklung der aktuellen Förder- und Kreditprogramme im Bereich der Schulinfrastruktur; Sachstandsbericht zum Kreditprogramm „Gute Schule 2020“ zum Stand 30.04.2018
vor.

Die Tagesordnung wurde mit der Erweiterung und dem Ergänzungsantrag wie veröffentlicht festgestellt.


zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift 33. Sitzung der Bezirksvertretung Hörde am 24.04.2018


Herr Depenbrock – CDU-Fraktion -bat um Änderung:

Dr. Eva-Maria Schauenberg Goll


Herr Wolf – Linke/Piraten – bat um *Ergänzung:

Die Überlegung wurde vorgetragen, dass bevor ein Teil der Hermannstraße zwischen Aldinghofer Straße und Marktplatz für den Pkw-Verkehr eingeschränkt wird, eine Ausdehnung in die Hörder Semerteichstraße vorgezogen werden sollte.


Die Niederschrift über die 33. Sitzung des Bezirksvertretung Hörde am 24.04.2018 wurde mit der Änderung und der Ergänzung genehmigt.


zu TOP 1.5
Genehmigung der Niederschrift 34. Sitzung der Bezirksvertretung Hörde am 29.05.2018

Herr Prof. Dr. Goll – CDU-Fraktion - bat um Änderung:

Dr. Eva-Maria Schauenberg Goll

Herr Wolf – Linke/Piraten – bat um * Ergänzung:
- Zum TOP 3.1 – Herr Sümer brachte zum Ausdruck, dass es zwei Beschlussgrundlagen zur Aufstellung des Zwangsarbeiter-Mahnmals gebe
- Zum TOP 11.4 – Der Antrag der Fraktion Linke/Piraten wird wegen der Zusage des Oberbürgermeisters, den Abriss bis zum Ende des Monats Juni 2018 zu beginnen, zurückgezogen.


Herr Depenbrock – CDU-Fraktion – erinnerte an die noch ausstehende Beantwortung der Anfrage vom 07.02.2017 – Umsetzung der Anträge der Bezirksvertretung Dortmund-Hörde -.



Die Niederschrift über die 35. Sitzung des Bezirksvertretung Hörde am 26.06.2018 wurde mit der Änderung und den Ergänzungen genehmigt.


2. Einwohnerfragestunde

zu TOP 2.1
Lärm durch die Willem-van-Vlothen-Straße
(Drucksache Nr.: 11589-18-E1)
Dr. O. übergab der Geschäftsführung nachfolgendes Schreiben:

Situation:
- Hohes Verkehrsaufkommen in Hörde, starker Durchgangsverkehr
- Selbst Wohnungen, die nicht direkt an viel befahrenen Straßen liegen, stark vom Durchgangsverkehr belastet, so auch die Salzbrunnstraße
- Dazu kommt häufiger Lärm durch Martinshörner
- Zusätzlich durch diese hohe Belastung durch normalen Verkehr und notwendige Einsätze von Polizei etc., großes Problem mit extrem lauten Fahrzeugen wie (getunten?) Motorrädern und Autos mit laut aufheulendem Motor, insbesondere an Wochenenden und vor Feiertagen bei schönem Wetter abends extreme Lärmbelästigung durch Raser/Sportfahrer auf der Faßstraße, Willem-van-Vloten Straße und Semerteichstraße
Fragen/Vorschläge:
- Es sollten Maßnahmen ergriffen werden, die den Verkehrslärm senken und den Durchgangsverkehr reduzieren, wie z. B. eine Ausweitung der 30-Zone in der Faßstraße – weitere Maßnahmen wären zu überlegen
- Langfristig ist eine weitere Umgehung/Verkehrsberuhigung für den Stadtteil wünschenswert
- Kurzfristig sollten zumind. die polizeilichen Kontrollen für Raser verstärkt werden bzw. insbesondere auf stark lärmende oder manipulierte Fahrzeuge geachtet werden. Der Polizei ist das Problem bekannt, die Kontrollen finden aber anscheinend nicht ausreichend häufig statt


zu TOP 2.2
Einwohnerfragestunde:
(Drucksache Nr.: 11589-18-E2)
Frau B. fragte an, ob die Bezirksvertretung Hörde dafür sorgen könne, dass die Beleuchtung auf dem Verbindungsweg von der Overgünne – in Höhe der Häuser Nr. 85 A/B und 89 – und der Büngerstrasse verbessert wird.

Die Geschäftsführung wird dies zur Prüfung an die Fachverwaltung weiterleiten.


zu TOP 2.3
Schulwegprobleme im Grenzweg
(Drucksache Nr.: 11589-18-E3)

Frau C.-W. mahnte an, dass die versprochene Abpfostung auf dem Grenzweg, die den Schulweg für die Kinder sicherer machen soll, immer noch nicht umgesetzt wurde. Es hätte sich bis jetzt nichts daran geändert, dass die wild parkenden Autos den Schulweg mehr als unsicher machen würden. Sie wünscht sich für eine schnellere Umsetzung die Unterstützung der Bezirksvertretung.

zu TOP 2.4
Trampelpfad an der Goxmark/Benninghofer Straße
(Drucksache Nr.: 11589-18-E4)

Herr B. führte aus, dass die Bank am Trampelpfad auf Antrag des Seniorenbeirates und finanziert durch die Bezirksvertretung Hörde dort aufgestellt wurde. Daher beantragt er nochmal, den Trampelpfad zu befestigen.
Zudem stellte Herr B. fest, dass offensichtlich nach Rücksprache mit der Polizei, diese bzgl. der Tuner-Szene am Phoenixsee ein Email an die Geschäftsführung geschickt wurde. Diese wurde von der Geschäftsführung verneint.

zu TOP 2.5
Raserszene Phoenix West
(Drucksache Nr.: 11589-18-E5)

Herr Sch. beschwerte sich darüber, dass auf Phoenix West und der Hochofenstraße laute getunte Autos und Motorräder rasen würden. Die Motorräder würden teilweise sogar auf den Gehwegen fahren und die bislang ergriffenen Maßnahmen, um dies zu verhindern, seien nicht ausreichend.

Herr Hillgeris antwortete, dass seit längerem dieses Problem bekannt sei und man sich in einem laufenden Prozess befinden würde, weitere Maßnahmen dagegen zu entwickeln.

zu TOP 2.6
BI Hacheney
(Drucksache Nr.: 11589-18-E6)
Frau H. von der BI Hacheney stellte folgende Fragen:
- Ab wann dürfen morgens Baustellen-Lkw fahren?
- Warum bekommen die Anwohner keine Infos über die Baumfällungen dort?
- Können die Müllcontainer während des Umbaus zeitlich begrenzt auf dem Parkplatz am Hallenbad aufgestellt werden?
- Warum fährt der Bauverkehr über die Hacheneyer Straße?
- Warum gibt es nicht vermehrte Verkehrskontrollen an der B 54-Abfahrt?
Zudem erklärte Frau H., dass in einem Container am Vereinsheim eine Zeit lang Särge gelegen hätten, die auch neugierige Kinder angelockt hätten. Offensichtlich seien dort Särge gelagert gewesen. Inzwischen sei dieses Lager aber wohl aufgelöst worden.

Frau P. ergänzte, dass es in der ehemaligen EAE Hacheney zu Schießübungen und anderen Übungen durch Sondereinsatzkommandos der Polizei gekommen sei. Man hätte zudem Übungen um Türen aufzusprengen beobachtet und Polizeihunde seien ebenfalls auf dem Gelände eingesetzt worden.
Herr Hillgeris sagte zu, dass man alle Fragen beantworten lassen wolle.

Frau P. wusste zu berichten, dass es offensichtlich im Radio eine Durchsage gegeben hätte, mit dem Inhalt, dass man als Anwohner keine Angst zu haben brauche.
- Warum wurden die Anwohner nicht über diese Übungen informiert, so dass z. B. die Gefahr bestand, dass Kinder jederzeit den Bereich durch nicht gesicherte Eingänge hätten betreten können.


3. Berichterstattung

4. Anregungen und Beschwerden

zu TOP 4.1
Fragen zur Entwicklung in Dortmund-Hacheney
Eingabe aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 11338-18)

Beschluss:


Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde nimmt die Eingabe aus der Bürgerschaft in Verbindung mit der Einwohnerfragestunde, s. TOP 2.6, zur Kenntnis und fordert die zuständige Fachverwaltung auf, in der nächsten Sitzung der Bezirksvertretung Hörde am 11.09.2018 über die Fragen mündlich Bericht zu erstatten.

Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen



5. Finanzen und Liegenschaften

zu TOP 5.1
Finanzielle Unterstützung der 30. Hörder Fußballstadtmeisterschaften
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 11348-18)

Beschluss:


Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde beschließt, den 2. Preis in Höhe von 650,00 Euro aus den Transferaufwendungen (vormals Vereins- und Kulturförderung) für die Hörder Fußballstadtmeisterschaften für das Jahr 2018 zu stiften.


Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen



zu TOP 5.2
Antrag auf Zuschuss von 6.000,00 Euro zur Errichtung eines Fahrradhäuschens vor dem Haus Niederhofener Straße 8
Eingabe einer Organisation
(Drucksache Nr.: 11366-18)

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde schiebt den Antrag in die nächste Sitzung und bittet vorher um Berichterstattung.

Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen


6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung

zu TOP 6.1
Erntemarkt vom 06.10.-07.10.2018
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 11354-18)

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Hörde beschließt die Durchführung der Veranstaltung „Erntemarkt 2018“ am Samstag, den 06.10.2018 bis Sonntag, den 07.10.2018 mit verkaufsoffenem Sonntag von 13.00 – 18.00 Uhr.

Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen



zu TOP 6.2
verkaufsoffene Sonntage in Hörde 2019 in Verbindung mit dem Hörder Frühling und dem Hörder Erntemarkt
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 11356-18)

Beschluss:



Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde beschließt für das Kalenderjahr 2019 in Verbindung mit den Festen „Hörder Frühling“ vom 05.04.-07.04.2019 (verkaufsoffener Sonntag am 07.04.2019) und „Hörder Erntemarkt“ vom 05.10.-06.10.2019 (verkaufsoffener Sonntag 06.10.2019) jeweils verkaufsoffene Sonntage von 13.00 – 18.00 Uhr durchzuführen.

Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen



7. Schulen

zu TOP 7.1
Abwicklung der aktuellen Förder- und Kreditprogramme im Bereich der Schulinfrastruktur; Sachstandsbericht zum Kreditprogramm "Gute Schule 2020" zum Stand: 30.04.2018
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 10828-18)




Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen stellte 3 Zusatzanträge zur Vorlage „Abwicklung der aktuellen Förder- und Kreditprogramme im Bereich der Schulinfrastruktur KIF I, KIF II, Gute Schule 2020“.

Nach eingehender Diskussion ließ Herr Bezirksbürgermeister Hillgeris über die 3 Anträge einzeln abstimmen.


Beschluss:
1. Antrag zu a) Ergänzung: Änderungen durch Beschlüsse der Bezirksvertretungen sind vorrangig vor Änderungsbeschlüsse der Verwaltung durchzuführen. Änderungen der Verwaltung können durch kurzfristigen Beschluss der Bezirksvertretungen aufgehoben werden.

Abstimmungsergebnis: mit 5 Ja-Stimmen (Grüne, Linke und Piraten) und 13 Gegenstimmen abgelehnt


2. Antrag zum Sachstandsbericht Einzelmaßnahmen
LfdNr. G123/G288/G333: Bei den Ausgaben für die Wichlinghofer Grundschule sollte bedacht werden, dass diese laut Plan Ende 2019 vollständig abgerissen werden soll. Daher sind Ausgaben für Installationen zu vermeiden, die nicht in den Zwischenstandort Loh bzw. in die neuen Gebäude mitgenommen werden können. Dies betrifft besonders den Punkt G33.

Abstimmungsergebnis: 1 Gegenstimme (SPD), 1 Enthaltung (AfD) und 16 Ja-Stimmen so beschlossen

3. Antrag zum Sachstandsbericht Einzelmaßnahmen
In Abänderung des Ursprungsantrags wurde die Formulierung im Sinne einer Empfehlung geändert:
LfdNr. G366/G367:Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde empfiehlt der Fachverwaltung, die Ausgaben für Microsoft Windows und Microsoft Office Lizenzen einzusparen und stattdessen Linux und Libre Office anzuschaffen und die Ausgaben für Schulungen und Support für diese Programme zu verwenden.

Abstimmungsergebnis: bei 2 Enthaltungen (SPD und AfD) und 16 Ja-Stimmen so beschlossen





Danach ließ Herr Bezirksbürgermeister Hillgeris über die Gesamtvorlage mit dem Änderungsantrag durch die CDU-Fraktion abstimmen.


Beschluss

Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund zu beschließen und stimmt der Vorlage mit der Maßgabe zu, dass der Beschlussvorschlag unter b) lediglich als Absichtserklärung der Verwaltung verstanden wird. Eine Vorabbindung an die Haushalte 2019 ff. ist damit ausdrücklich nicht vorgesehen. Für jede Einzelmaßnahme, die nicht über die Förderprogramme KIF und „Gute Schule“ realisiert werden kann, fertigt die Verwaltung zukünftig auch wieder einzelne Vorlagen.

Der Rat der Stadt Dortmund und der Schulausschuss nehmen den beigefügten Sachstands-bericht zum Kreditprogramm „Gute Schule 2020“ sowie die Verschiebung von Einzel-maßnahmen zwischen den Förderprogrammen „KIF Kapitel I“, „KIF Kapitel II“ und dem Kreditprogramm „Gute Schule 2020“ zum Stand 30.04.2018 zur Kenntnis. Der Rat der Stadt Dortmund beschließt,
a) dass analog zur Vorlage „Umsetzung des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes Kapitel 2 in Dortmund“ (DS-Nr.: 09128-17) die Verwaltung ermächtigt wird, im Bedarfsfall Maßnahmenänderungen und Kostenabweichungen bei einzelnen „Gute Schule 2020“- Maßnahmen ohne weiteren Beschluss des Rates der Stadt Dortmund vorzunehmen und

b) dass Einzelmaßnahmen, die aus unterschiedlichen (förderrechtlichen, baulichen, zeitlichen, etc.) Gründen nicht über die Förderprogramme „KIF I“ und „KIF II“ oder über das Kreditprogramm „Gute Schule 2020“ realisiert werden können, im Anschluss/oder parallel zu den Programmen über den städtischen Haushalt finanziert werden.

Abstimmungsergebnis: mit 15 Ja-Stimmen und 3 Enthaltungen (Grüne) so beschlossen



zu TOP 7.1.1
Abwicklung der aktuellen Förder- und Kreditprogramme im Bereich der Schulinfrastruktur; Sachstandsbericht zum Kreditprogramm "Gute Schule 2020" zum Stand: 30.04.2018
hier: Änderungsanträge der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
(Drucksache Nr.: 10828-18-E2)


Siehe TOP 7.1 der Sitzung.



8. Kultur, Sport und Freizeit

9. Kinder und Jugend

10. Soziales, Familie und Gesundheit

zu TOP 10.1
Zehn Jahre EU 2-Erweiterung und ihre Auswirkungen auf Dortmund; Sachstandsbericht Zuwanderung aus Südosteuropa 2018
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 11011-18)


Die Bezirksvertretung Hörde nimmt die Berichte „Zehn Jahre EU 2-Erweiterung und ihre Auswirkungen auf Dortmund“ sowie den Sachstandsbericht „Zuwanderung aus Südosteuropa 2018“ zur Kenntnis.




zu TOP 10.2
Konzeptionelle Weiterentwicklung des Dortmunder Drogenhilfesystems
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 10959-18)

Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde nimmt den Bericht des Gesundheitsamtes zur konzeptionellen Weiterentwicklung der Drogenhilfe zur Kenntnis und beauftragt die Verwaltung zur Umsetzung der unter Punkt 5 genannten Maßnahmen eine detaillierte Zeit- und Kostenplanung zu erarbeiten.




zu TOP 10.2.1
Konzeptionelle Weiterentwicklung des Dortmunder Drogenhilfesystems
Empfehlung: Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit aus der öffentlichen Sitzung vom 07.06.2018
(Drucksache Nr.: 10959-18)

Die Bezirksvertretung Hörde nimmt die Empfehlung des Ausschusses für Soziales, Arbeit und Gesundheit zur Kenntnis.


zu TOP 10.3
Sachstandsbericht Sanierungsfahrplan Seniorenbegegnungsstätten
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 11152-18)

Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde nimmt den Sachstandsbericht zum Sanierungsfahrplan Seniorenbegegnungsstätten zur Kenntnis.




11. Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien

zu TOP 11.1
Straßenverzeichnis als Bestandteil der Satzung über die Straßenreinigung und die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren in der Stadt Dortmund (Straßenreinigungs- und Gebührensatzung) für das Jahr 2019
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 11019-18)

Beschluss

Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde empfiehlt im Rahmen des Anhörungsverfahrens dem Rat der Stadt Dortmund, den anliegenden Entwurf des Straßenverzeichnisses einschließlich der aufgeführten Änderungen bzw. Ergänzungen als Bestandteil der Satzung über die Straßenreinigung und die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren in der Stadt Dortmund (Straßenreinigungs- und Gebührensatzung) für das Jahr 2019 zu beschließen.


Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen




zu TOP 11.2
Benennung einer Stichstraße in Dortmund-Hörde
Beschluss
(Drucksache Nr.: 11088-18)

Beschluss

Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde beschließt:

Die Stichstraße zur Parkplatzanlage südlich der Meinbergstraße erhält den Namen:
Am Kaiserberg


Abstimmungsergebnis: mit 1 Gegenstimme (Grüne), 2 Enthaltungen (Grüne) und 15 Ja-Stimmen so beschlossen


zu TOP 11.3
Widmung der Straßen Kirschweg, Mandelweg und Quittenweg in Dortmund-Holzen
Beschluss
(Drucksache Nr.: 11127-18)

Beschluss

Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde beschließt:


Mit Wirkung vom Tage der öffentlichen Bekanntmachung wird die Straße Kirschweg ohne Beschränkung des Gemeingebrauchs, sowie der Mandelweg und Quittenweg mit der Beschränkung des Gemeingebrauchs auf den Fußgängerverkehr gemäß § 6 Abs. 1 des Straßen- und Wegegesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen (StrWG NRW) als Gemeindestraßen gewidmet.


Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen



zu TOP 11.4
Klage der Deutschen Umwelthilfe e. V. gegen die Bezirksregierung Arnsberg zum Luftreinhalteplan Ruhrgebiet 2011, Teilplan Ost
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 11248-18)

Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde bittet um Einladung der zuständigen Fachverwaltung.



Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis.





zu TOP 11.5
Beleuchtung Parkplatz Am Lieberfeld
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 11367-18)

Beschluss:


Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde beschließt die Beleuchtung des Parkplatzes Am Lieberfeld zu verbessern und dabei, wenn möglich, die vorhandene technische Infrastruktur zu nutzen. Ferner soll die Verwaltung die Maßnahme vorab in der Bezirksvertretung darstellen.


Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen



zu TOP 11.6
Sanierung der Fenster im sog. Amtshaus Wellinghofer Amtsstraße 23
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 11327-18)

Beschluss:



In Verbindung mit der Vorlage unter TOP 10.3 dieser Sitzung „Sachstandsbericht Sanierungsfahrplan Seniorenbegegnungsstätten“ wird die zuständige Fachverwaltung gebeten, baldmöglichst Maßnahmen zum Erhalt, ggfs. Ersatz aller Fenster des „Amtshauses“ , einzuleiten, damit die Gebäudesubstanz in Gänze für alle Nutzer sichergestellt wird.



Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen



zu TOP 11.7
Digitale Geschwindigkeitsanzeigen)
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 01319-15-E21)

Beschluss:


Die Bezirksvertretung Hörde beschließt, dem SPD-Antrag zu folgen und für die Aufstellung der digitalen Geschwindigkeitsanzeigen die beiden vorgeschlagenen Standorte Kreisstraße und Overgünne (immer vor Schulen) durch einen dritten Standort „Hochofenstraße im Bereich der Marie-Reinders-Realschule“ zu ergänzen.

Die Verwaltung wird aufgefordert, diese 3 Standorte zu prüfen.

Abstimmungsergebnis: mit 12 Ja-Stimmen, 5 Gegenstimmen und 1 Enthaltung so beschlossen



zu TOP 11.8
Einrichtung eines "Friedwaldes" im Stadtbezirk Hörde
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 11328-18)

Beschluss:



Die Fachverwaltung wird um Prüfung gebeten, ob die Einrichtung eines sog. Friedwaldes für Bestattungen im Stadtbezirk Hörde möglich ist.


Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen



zu TOP 11.9
Neuer Standort für Fragmente der "Torgauer Brücke"
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 05848-16-E1)

Beschluss:



Die zuständige Fachverwaltung wird um Prüfung gebeten, ob die Grünfläche im Bereich der Willem van Vloten Straße/Dessauer Straße für eine Aufstellung der Brückenteile geeignet ist. Falls keine Bedenken bestehen, sollte die Brücke dort – und damit in der Nähe der Torgauer Straße – aufgestellt werden.


Abstimmungsergebnis: bei 3 Gegenstimmen (Grüne), 1 Enthaltung (AfD) und 14 Ja-Stimmen so beschlossen



zu TOP 11.10
Querungshilfe Preinstraße / Durchstraße - Beschlusserhöhung -
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 11141-18)



Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde stellt die Frage:

Wie kommt es zu der Preiserhöhung?



Beschluss


Die Bezirksvertretung Hörde empfiehlt dem Ausschuss für Bauen, Verkehr und Grün zu beschließen:

Der Ausschuss für Bauen, Verkehr und Grün beschließt, das für die Querungshilfe Preinstraße/Durchstraße im Baubeschluss mit der DS-Nr. 06813-17 am 09.05.2017 beschlossene Gesamtinvestitionsvolumen von 25.000,00 Euro um 15.0000,00 Euro auf 40.000,00 Euro zu erhöhen.

Die Finanzierung erfolgt aus dem Budget des FB 66 aus der Investitionsfinanzstelle 66_01202014002 – Verkehrsberuhigung in Wohngebieten - mit folgender Auszahlung:

Haushaltsjahr 2018 40.000,00 Euro

Die Investition bedingt einen jährlichen Folgeaufwand in Höhe von 1.220,00 Euro.


Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen




zu TOP 11.11
Kreuzungsbereich Wittbräucker/Benninghofer/Höchstener Straße
Antrag zur TO (Fraktion DIE LINKE & PIRATEN)
(Drucksache Nr.: 11330-18)

Beschluss:



Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde ersucht die zuständige Verwaltung, einen 4wöchigen Verkehrsversuch zum veränderten Linksabbiegen auf der Wittbräucker Straße im Einmündungsbereich der Benninghofer- und Höchstener Straße zu erproben. Die Anlage ist Bestandteil des Antrages.


Abstimmungsergebnis: bei 2 Ja-Stimmen (Linke/Piraten), 2 Enthaltungen (Grüne) und 12 Gegenstimmen abgelehnt






zu TOP 11.12
Soziale Stadt - Stadtumbau Hörde
Herstellung des Verbindungsweges zwischen Alfred-Trappen-Straße 24 und
Nagelschmiedegasse (B 4)
Ausführungsbeschluss
Beschluss
(Drucksache Nr.: 10450-18)

Beschluss

Die Bezirksvertretung Hörde beschließt die „Herstellung des Verbindungsweges zwischen der Alfred-Trappen-Straße 24 und der Nagelschmiedegasse“ mit einem Gesamtinvestitions-volumen in Höhe von 576.320 € für die Haushaltsjahre 2018 bis 2020. Davon entfallen auf die investiven Auszahlungen 521.000 € und auf aktivierbare Eigenleistungen 55.320 €, die nicht zahlungswirksam sind.

Die „Herstellung des Verbindungsweges zwischen der Alfred-Trappen-Straße 24 und der Nagelschmiedegasse“ wird durch Bundes-/Landeszuwendungen in Höhe von insgesamt 412.720 € gefördert. Die Bezirksregierung Arnsberg hat die investiven Auszahlungen als grundsätzlich zuwendungsfähig anerkannt. Die entsprechenden Zuwendungsbescheide
liegen vor.

Der Eigenanteil an der Gesamtinvestition beträgt 163.600 €, unter der Berücksichtigung
der aktivierten Eigenleistungen in Höhe von 55.320 € beträgt der zahlungswirksame
Eigenanteil der Stadt Dortmund 108.280 €.

Die Investition zur „Herstellung des Verbindungsweges zwischen der Alfred-Trappen-Straße 24 und der Nagelschmiedegasse“ bedingt ab dem ersten vollen Nutzungsjahr (dem Haushaltsjahr 2021), im Saldo eine jährliche Belastung der städtischen Ergebnisrechnung
in Höhe von 6.228,43 € (siehe dazu Anlage 2 letzte Tabelle).



Durch den Abriss von einem eingeschossigen Geschäftsgebäude und einem Geräteschuppen entstehen ein einmaliger außerplanmäßiger Aufwand in Höhe von 42.981,88 € und ein einmaliger außerplanmäßiger Ertrag aus der Auflösung von Sonderposten in Höhe von 39.408,00 €, welcher gem. § 43 (3) GemHVO gegen die Allgemeine Rücklage zu buchen ist. Durch die Nutzungsänderung von Grund und Boden ergeben sich bei zwei betroffenen Flurstücken zudem Abwertungserfordernisse mit außerplanmäßigen Aufwendungen in Höhe von 58.093 € und außerplanmäßige Erträge aus der Auflösung von Sonderposten in Höhe von 41.874,29 €. Zudem entfällt ein eingeräumtes Wegerecht.



Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen





zu TOP 11.13
Verkehrskontrollen Umfeld Phoenixsee Schwerpunkt Lärm
Antrag zur TO (Bündnis 90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 11414-18)

Beschluss:



Die Polizei wird gebeten, verstärkt Maßnahmen gegen Verkehrslärm im fließenden Verkehr, der durch Rasen, unverhältnismäßiges Beschleunigen und „frisierte“ Fahrzeuge speziell im Umfeld des Phoenixsees ausgelöst werden, zu ergreifen. Zu denken ist an kombinierte Verkehrskontrollen gegen Geschwindigkeitsüberschreitungen verbunden mit Lärmmessungen.

Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen



12. Mitteilungen

zu TOP 12.1
Sitzungstermine der BV Hörde für das Jahr 2019
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 11347-18)

Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde nimmt die Mitteilung der Geschäftsführung zur Kenntnis.



zu TOP 12.2
BV-Maßnahmen - investiv und konsumtiv -
Stand: 06/2018
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 11370-18)

Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde nimmt die Mitteilung der Geschäftsführung zur Kenntnis.


13. Anfragen

zu TOP 13.1
Auswirkung Vollsperrung der Hagener Straße ab dem 16.07.2018
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 11364-18)

Die Verwaltung möge bitte folgende Fragen beantworten (gerne auch im Rahmen einer Berichterstattung).
- Mit welchen Auswirkungen für den Verkehr im Stadtbezirk Hörde, insbesondere für den Ortsteil Wellinghofen rechnet die Verwaltung aufgrund der Vollsperrung der Hagener Straße im Bereich der Bahnunterführung Weiße Taube ab dem 16. Juli 2018?
- Welche Maßnahmen zu einem besseren Verkehrsfluss sind im ohnehin schon problematischen Bereich der Abfahrt der B54 – Holtbrügge in dieser Zeit geplant?

zu TOP 13.2
Tull-Villa
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 11368-18)
Die Verwaltung möge bitte folgende Fragen ggf. in Zusammenarbeit mit dem Eigentümer beantworten:
- Die Umbaumaßnahmen an der ehemaligen Tull-Villa am Phoenixsee ziehen sich nun schon mehrere Jahre hin. Wann ist mit einer Fertigstellung zu rechnen?
- Sollte, aus welchen Gründen auch immer, eine Fertigstellung nicht absehbar sein, welche Maßnahme erwägt dann die Stadt Dortmund?
- Welche Maßnahmen sind vorgesehen, um das unansehnliche Umfeld (z. B. an der Rückseite des Gebäudes) zeitnah in einem vernünftigen Zustand zu bringen?




Sascha Hillgeris Andrea Henze Ulrich Spangenberg
Bezirksbürgermeister Mitglied Schriftführer