Bezirksvertretung Eving

Niederschrift

über die 2. Sitzung des Bezirksvertretung Eving

am 10.11.2004
Bezirksverwaltungsstelle Dortmund-Eving, Evinger Platz 2-4, 44339 Dortmund Sitzungssaal, Zimmer 8



Öffentliche Sitzung
Sitzungsdauer: 16:00 - 17:30 Uhr

Anwesend sind:

a) Stimmberechtigte Mitglieder:

SPD

Helmut Adden, Bezirksvorsteher

Frank Flunkert

Barbara Hackert

Andrea Hüsken

Wilfried Macewicz

Petro Möckel

Heidemarie Nürnberger

Hubert Scheuer

Hans-Jürgen Unterkötter

CDU

Andre Buchloh

Gerd Grundmann

Anke Kopkow, stellv. Bezirksvorsteherin

Klaus Neumann

Monika Lehrke

B90/Die Grünen

Ralph Laske

Gisela Sichelschmidt

FDP/Bürgerliste

Wolfgang Mertens

Katrin Westermann- ab 16:05 Uhr (TOP 1.2)

DVU

Waldemar Stanko

Ratsvertreter / in

CDU

Karla Michenbach

c) Verwaltung

Frau Lindemann-Güthe Bezirksverwaltungsstelle Do-Eving

Frau Gutzmerow Bezirksverwaltungsstelle Do-Eving

Veröffentlichte Tagesordnung:

T a g e s o r d n u n g

für die 2. Sitzung der Bezirksvertretung Eving,
am 10.11.2004, Beginn 16:00 Uhr,
Bezirksverwaltungsstelle Dortmund-Eving, Evinger Platz 2-4, 44339 Dortmund Sitzungssaal, Zimmer 8

Öffentlicher Teil:

1. Regularien
1.1 Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW
1.3 Feststellung der Tagesordnung
1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 6. Sondersitzung der Bezirksvertretung Eving am 08.09.2004
1.5 Genehmigung der Niederschrift über die 1. Sitzung der Bezirksvertretung Eving am 15.10.2004
2. Einwohnerfragestunde (Dauer maximal 30 Minuten)
3. Berichterstattung – keine Berichterstattung
4. Anregungen und Beschwerden
4.1 Verlegung des Glas- und Papiercontainers gegenüber der Straße Schiffhorst 175
(Drucksache Nr.: 00064-04)
5. Finanzen und Liegenschaften
5.1 Finanz- und Beschlusscontrolling für die Bezirksvertretungen
(Drucksache Nr.: 06811-04-ATS)
6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung – keine Vorlagen
7. Schulen – keine Vorlagen
8. Kultur, Sport und Freizeit – keine Vorlagen
9. Kinder und Jugend – keine Vorlagen
10. Soziales, Familie und Gesundheit – keine Vorlagen
11. Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen
11.1 Kanalerneuerungen im Rahmen des Ausbaus der A 2
(Drucksache Nr.: 07378-04)


11.2 Gentechnik auf kommunalen Flächen
(Drucksache Nr.: 06602-04-GM)
11.3 Erlass einer Satzung über die Aufhebung der im Stadtgebiet Dortmund bestehenden Satzungen über die Erforderlichkeit einer Teilungsgenehmigung
(Drucksache Nr.: 07372-04)
11.4 Bauleitplanung;
Änderung Nr. 2 des Bebauungsplanes Ev 124-– verlegte Lindenhorster Straße- im vereinfachten Verfahren nach § 13 BauGB
hier: I. Änderungsbeschluss (§ 13 Abs. 1 BauGB); II. Beschluss zur Offenlegung nach §13 Abs. 2 Nr. 2 BauGB in Verbindung mit § 3 Abs. 2 BauGB
(Drucksache Nr.: 00062-04)
11.5 Bauleitplanung und Sicherung der Bauleitplanung; Bebauungsplan Ev 145 - Bayrische Straße-, Beschluss über den Erlass einer Veränderungssperre
(Drucksache Nr.: 07440-04)
11.6 Novelle des Baugesetzbuches 2004
Gesetz zur Anpassung des Baugesetzbuches an EU-Richtlinien (Europarechtsanpassungsgesetz Bau-EAGBau)
(Drucksache Nr.: 07465-04)
11.7 Nutzungsänderung einer Lagerhalle als Unterstellhalle für historische Traktoren mit Fassadenänderung und Errichtung eines Vordaches, Kamphecke 203-205, Gemarkung Holthausen, Flur 2, Flurstücke 141, 142, 144
- Vorhaben gemäß § 35 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) -
(Drucksache Nr.: 00025-04)
11.8 Neubau einer Turnhalle für den Vereins- und Schulsport an der Probstheidastraße in Dortmund-Eving (Drucksache Nr.: 00034-04)
11.9 Begradigung der Fahrbahn Evinger Straße / B54 , Brückenneubau / Ecke der Straße Im Dorfe (Drucksache Nr.: 00106-04)
11.10 Fahrbahnerneuerung Deutsche Straße im Bereich Markt Eving / Haltstelle Markt
(Drucksache Nr.: 00107-04)
11.11 Optimierung der Vorrangschaltung der Stadtbahn (Drucksache Nr.: 00108-04)
11.12 Aufstellung von Bänken auf dem Spielplatz Grävingholz / Friesenstraße
(Drucksache Nr.: 00109-04)
11.13 Pflege des ehemaligen Spielplatzgeländes am Evinger Berg
(Drucksache Nr.: 00118-04)
11.14 Verkehrssichere Wiederherstellung des intern. Rad- und Fußweges "Auf der Wenge" nach Beendigung der Baumaßnahme "Neuverlegung der Fernwärmeleitung"
(Drucksache Nr.: 00213-04)
11.15 Ortstermin der Bezirksvertretung Eving im Bereich Westfalenburg, Eingänge Burgholzwäldchen, Eingang Nordfriedhof
(Drucksache Nr.: 00220-04)
11.16 Überprüfung und Reparatur der Signalanlage Derner Str. / An der Westfalenburg
(Drucksache Nr.: 00217-04)


11.17 Bedarfsfeststellung für den Bau eines öffentlichen Spielplatzes im Bereich Süggelweg / Dieckmannsweg (Drucksache Nr.: 00218-04)
11.18 Bau eines Gesundheits- Parcours und Anlage von Stellplätzen
(Drucksache Nr.: 00219-04)
11.19 Antrag auf Abschluss eines Erschließungsvertrages nach § 124 BauGB für den Bau der Straße "Winterkampweg" von Evinger Straße bis westl. B-Plangrenze EV 143 sowie den Bau der Stichstraße südlich des Winterkampweges in Dortmund-Eving
Bebauungsplan EV 143 - Winterkampweg
Antragsteller: ESTA Haus & Grund GmbH, Bredenbauck 8 a, 44581 Castrop-Rauxel
(Drucksache Nr.: 00149-04)
12. Mitteilungen und Stellungsnahmen
12.1 Benennung einer Straße zur Ehrung des Alt-Bürgermeisters Willi Reinke
(Drucksache Nr.: 07127-04St)
12.2 Schutz der Amphibienwanderung im Naturschutzgebiet „Auf dem Brink“
(Drucksache Nr.: 07187-04)
12.3 Ausweisung einer Forstfläche als „Babywald“ im Stadtbezirk Eving
(Drucksache Nr.: 06791-04St)
12.4 Grünschnitt- und Müllentsorgung durch beauftragte Firmen
(Drucksache Nr.: 06790-04St)
12.5 Hecken und Grünschnitt an der östlichen Seite der B 54 ab Straße „Im Dorfe“ bis zum Schiffhorst
(Drucksache Nr.: 07119-04St)
12.6 Errichtung einer Toilettenanlage im Bereich Evinger Mitte / Evinger Platz / Grüner Platz
(Drucksache Nr.: 07123-04St)
12.7 Öffnung von Einbahnstraßen für den Radverkehr in Gegenrichtung
hier: Oberevinger Straße
(Drucksache Nr.: 00051-04)
12.8 Freigabe der Einfahrt für Radfahrer für die Straßen Stichling-, Lachs-, Karpfen-, Forellen-, Hechtweg
(Drucksache Nr.: 00055-04)
13. Anfragen
13.1 Erneuerung der Fahrbahndecke Gretelweg
(Drucksache Nr.: 00111-04)
13.2 Erneuerung der Fahrbahndecke Pottgießerstraße bis Seilerstraße bzw. von Seilerstraße bis Lütge-Heide-Straße
(Drucksache Nr.: 00112-04)
13.3 Instandsetzung des Bahndamms in Lindenhorst
(Drucksache Nr.: 00209-04)
13.4 Grünschnitt öst. Seite B 54 ab Autoahn bis Höhe "Schiffhorst"
(Drucksache Nr.: 00211-04)
13.5 Schulwegsicherung / Zebrastreifen an der Stadtbahnhaltestelle Maienweg
(Drucksache Nr.: 00221-04)





Der Bezirksvorsteher Herr Adden eröffnete die Sitzung der Bezirksvertretung Eving. Er stellte die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit der Bezirksvertretung fest.

1. Regularien

zu TOP 1.1
Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wird Herr Andre Buchloh benannt.

zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW
Der Bezirksvorsteher weist auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW hin und bittet, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.

zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung
Vor Feststellung der Tagesordnung erteilt der Bezirksvorsteher –Herr Adden- dem Vorsitzenden der Fraktion FDP/Bürgerliste –Herr Mertens- das Wort.
Herr Mertens bedankt sich bei Herrn Adden und gibt folgende persönliche Erklärung zu Protokoll.
---------------------------------
Im Anschluss an die durch Herrn Mertens abgegebene Erklärung gibt Herr Adden Herrn Unterkötter die Möglichkeit zu einer Stellungnahme seinerseits. Herr Unterkötter verzichtet hierauf und erklärt, dass er in dieser Angelegenheit den Rechtsweg beschreiten wird.

Die Tagesordnung wird wie veröffentlicht festgestellt.

zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 6. Sondersitzung der Bezirksvertretung Eving am 08.09.2004

Die Niederschrift der 6. öffentlichen Sondersitzung der Bezirksvertretung Eving am 08.09.2004 wird – mehrheitlich bei zwei Enthaltungen – genehmigt.

zu TOP 1.5
Genehmigung der Niederschrift über die 1. Sitzung der Bezirksvertretung Eving am 15.10.2004
Der Vertreter der DVU –Herr Stanko- gibt zu Protokoll, dass er mit dem Wortlaut der Niederschrift der ersten Sitzung der Bezirksvertretung Eving einverstanden ist. Herr Stanko erhebt Einwände gegen die Einführung und Verpflichtung der Mitglieder der Bezirksvertretung Eving, da die Mitglieder keine wörtliche Verpflichtungserklärung abgegeben haben und somit die Verpflichtung der Mitglieder der Bezirksvertretung nicht ordnungsgemäß stattgefunden habe.

Der Bezirksvorsteher –Herr Adden- erläutert, dass unter dem Tagesordnungspunkt vier der ersten Sitzung der Bezirksvertretung Eving die Einführung und Verpflichtung der Mitglieder Bezirksvertretung Eving stattgefunden habe und da sich dagegen kein Widerspruch erhoben habe, sei die Verpflichtung der Mitglieder somit rechtskräftig.

Im Anschluss an diese Debatte stellt Herr Adden die Niederschrift zur Abstimmung.

Die Niederschrift der 1. öffentlichen Sitzung der Bezirksvertretung Eving am 15.10.2004 wird – einstimmig – genehmigt.

zu TOP 2.
Einwohnerfragestunde (Dauer maximal 30 Minuten)
Von den anwesenden Einwohnerinnen und Einwohnern wurden keine Fragen gestellt.

3. Berichterstattung – keine Berichterstattung






4. Anregungen und Beschwerden
zu TOP 4.1
Verlegung des Glas- und Papiercontainers gegenüber der Straße Schiffhorst 175
Eingabe aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 00064-04)

Die Hauseigentümergemeinschaft Schiffhorst 175 beanstandet, dass Altglas und auch Hausmüll neben den Containern entsorgt werden. Des weiteren wird insbesondere außerhalb der erlaubten Zeiten ( Wochenenden und nachts) Glas mit erheblicher Lärmbelästigung in dem Container entsorgt.
Auf dem Straßenabschnitt Schiffhorst 217, 196 und 175 befinden sich drei Standorte mit Glas- und Papiercontainern. Da die Anwohner durch die Container gegenüber Schiffhorst 175 durch Schmutz und Lärmbelästigung sehr beeinträchtigt sind, bitten sie darum, einen neuen Containerstandort zu finden. Die Anwohner regen an, die Container gegenüber der Gärtnerei Backhaus aufzustellen.

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Eving beschließt – einstimmig –:
Die EDG wird gebeten, den Containerstandort an der Straße Schiffhorst zu überprüfen und ggf. Alternativstandorte für die Container zu benennen.

5. Finanzen und Liegenschaften

zu TOP 5.1
Finanz- und Beschlusscontrolling für die Bezirksvertretungen
Zusatz- /Ergänzungsantrag zum TOP (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 06811-04-ATS)
Der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Herr Neumann- stimmt der Vorlage grundsätzlich zu. Herr Neumann gibt zu Protokoll und verleit seiner Hoffnung Ausdruck, dass bei Umsetzung vorliegenden Konzeptes bezüglich der Mittel der Bezirksvertretungen die Arbeit der Bezirksvertretungen vor Ort transparenter und eine Optimierung der Zusammenarbeit zwischen Politik und Verwaltung erreicht wird.

Beschluss:
Der Bezirksvertretung Eving liegt folgender Antrag der SPD-Fraktion im Rat der Stadt zur Beratung und Beschlussfassung vor:

Die Bezirksvertretung Eving beschließt – einstimmig –:

Die Bezirksvertretung Eving beauftragt die Verwaltung, kurzfristig das bestehende Beschluss- und Finanzcontrolling für die Bezirksvertretungen zu vereinfachen und zu verbessern.
Die Geschäftsführungen der Bezirksvertretungen werden dazu in die Lage versetzt, die Beschlussumsetzung und den Stand der Mittelverwendung im Rahmen von technischen Informationsverfahren nachvollziehen zu können.

Die Verwaltung wird beauftragt, ab dem Haushaltsjahr 2005 haushaltstechnisch ein zentrales Finanzbudget für die Maßnahmen der Bezirksvertretungen im Vermögens- und Verwaltungshaushalt bzw. im NKH bei den Bürgerdiensten anzusiedeln.
Die Bürgerdienste erhalten damit gegenüber den ausführenden Fachbereichen die Finanzverantwortung über das Budget der Bezirksvertretungen.

6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung – keine Vorlagen
7. Schulen – keine Vorlagen
8. Kultur, Sport und Freizeit – keine Vorlagen
9. Kinder und Jugend – keine Vorlagen
10. Soziales, Familie und Gesundheit – keine Vorlagen
11. Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen

zu TOP 11.1
Kanalerneuerungen im Rahmen des Ausbaus der A 2
Beschluss
(Drucksache Nr.: 07378-04)

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Eving beschließt – mehrheitlich bei einer Gegenstimme - im Rahmen des Ausbaus der A 2 die Kanalerneuerungen im Bereich der Straßen Heuweg und Südfeld mit einem Kostenaufwand in Höhe von 400.000,-- €.

Die Finanzierung ist bei der Finanzposition 7000 9511 0918 wie folgt vorgesehen:
Ausgaben 2004 10.000,-- €
Ausgaben 2005 390.000,-- €
Die zusätzliche Mittelbereitstellung gegenüber der Veranschlagung wird bei den Beratungen des Hpl-Entwurfes 2005 durch einen finanziellen Ausgleich kompensiert. Eine Ausweitung des Budgets erfolgt nicht.

Zusatzbeschluss:
Auf Antrag des Vorsitzenden der CDU-Fraktion – Herr Neumann- beschließt die Bezirksvertretung Eving– mehrheitlich bei einer Gegenstimme – die Verwaltung wird um Stellungnahme gebeten, inwieweit sich die zusätzliche Mittelbereitstellung innerhalb des Hpl-Entwurfes 2005 durch einen finanziellen Ausgleich auf die Mittel der Bezirksvertretung Eving innerhalb des Haushaltes 2005 auswirken wird.

zu TOP 11.2
Gentechnik auf kommunalen Flächen
Empfehlung: Haupt- und Finanzausschuss aus der öffentlich Sitzung vom 08.07.2004
(Drucksache Nr.: 06602-04-GM)

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Eving nimmt den Zusatz- /Ergänzungsantrag „Gentechnik auf kommunalen Flächen“ –einstimmig- zur Kenntnis.

zu TOP 11.3
Erlass einer Satzung über die Aufhebung der im Stadtgebiet Dortmund bestehenden Satzungen über die Erforderlichkeit einer Teilungsgenehmigung
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 07372-04)

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Eving beschließt – mehrheitlich bei einer Enthaltung – dem Rat der Stadt zu empfehlen, folgenden Beschluss zu fassen:

Der Rat der Stadt
I. beschließt die Aufhebung aller Satzungen der Stadt Dortmund über die Erforderlichkeit von Teilungsgenehmigungen im räumlichen Geltungsbereich der zum Zeitpunkt des Erlasses dieser Satzungen rechtsverbindlichen Bebauungspläne in Dortmund. Der Geltungsbereich der Satzung ist unter Ziffer 1 dieser Vorlage konkret beschrieben.

II. hebt seine Beschlüsse zum Erlass einer Satzung über die Erforderlichkeit von Teilungsgenehmigungen für folgende zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Europarechtsanpassungsgesetzes noch nicht rechtsverbindliche Bebauungspläne auf:
- Mg 159 - Logistikzentrum Ellinghausen -
- In W 123 - Verlängerung Strobelallee und Umwidmung Kleingartenanlage Ardeyblick -
- Lü 123 - Ortskern Oespel

III. Finanzielle Auswirkungen
Durch die Aufhebung der Satzungen über die Erforderlichkeit einer Teilungsgenehmigung entstehen der Stadt Dortmund keine Kosten.

Rechtsgrundlage
§ 244 Abs. 5 BauGB in der Fassung der Bekanntmachung vom 27.08.1997 (BGBl. I S. 2141, 1998 I S. 137) zuletzt geändert durch EAG-Bau vom 24.06.2004 (BGBl I, S. 1359/BGBl. III/FNA 213-1) in Verbindung mit den §§ 7 und 41 Abs. 1 Buchst. f Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. 07. 1994 (GV NRW S. 666, SGV NRW 2023).

zu TOP 11.4
Bauleitplanung;
Änderung Nr. 2 des Bebauungsplanes Ev 124-verlegte Lindenhorster Straße- im vereinfachten Verfahren nach § 13 BauGB
hier: I. Änderungsbeschluss (§ 13 Abs. 1 BauGB); II. Beschluss zur Offenlegung nach §13 Abs. 2 Nr. 2 BauGB in Verbindung mit § 3 Abs. 2 BauGB
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 00062-04)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Eving beschließt – mehrheitlich bei einer Gegenstimme und zwei Enthaltungen – dem Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen zu empfehlen folgenden Beschluss zu fassen:

Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen

I. beschließt, den Bebauungsplan Ev 124 für den unter Ziffer 1 der Vorlage beschriebenen Änderungsbereich im vereinfachten Verfahren zu ändern (Änderung Nr. 2).

Rechtsgrundlage:
§ 2 Abs. 1 und § 13 Abs. 1 des Baugesetzbuches (BauGB) vom 27.08.1997 in der Bekanntmachung der Neufassung vom 23.09.2004 (BGBl. I S. 2414, BGBl. III FNA 213-1) in Verbindung mit den §§ 7 und 41 Abs.1 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein Westfalen (GO NRW) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14.07.1994 (GV NRW S. 666; SGV NRW 2023).

II. stimmt den Festsetzungen des Entwurfes der Änderung Nr. 2 des Bebauungsplanes Ev 124 für den unter Ziffer 1 dieser Vorlage beschriebenen Änderungsbereich und der Begründung vom 08.10.2004 zu und beschließt die öffentliche Auslegung

Rechtsgrundlage:
§ 13 Abs. 2 Nr. 2 in Verbindung mit § 3 Abs. 2 BauGB.


Zusatzbeschluss:
Die Bezirksvertretung Eving beschließt – mehrheitlich bei einer Gegenstimme und zwei Enthaltungen –:
Die Verwaltung wird um Stellungnahme gebeten, inwieweit der Ersatz des bisher vorgesehenen Baus einer Lärmschutzwand im Bereich des Streckenabschnitts der Ellinghauser Straße durch den Einbau von Splittmastix Asphalt als gleichwertiger Ersatz innerhalb Schallisolierung für die Anwohner zu sehen ist, oder die Anwohner durch diese Maßnahme höheren Lärmbelästigungen ausgesetzt werden.

zu TOP 11.5
Bauleitplanung und Sicherung der Bauleitplanung; Bebauungsplan Ev 145 - Bayrische Straße-, Beschluss über den Erlass einer Veränderungssperre
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 07440-04)

Der Vorsitzende der SPD-Fraktion –Herr Unterkötter- weist daraufhin, dass innerhalb der Zuständigkeiten dieser Vorlage entgegen der anders lautenden Textpassage, die eine Entscheidung der Bezirksvertretung Eving ausschließt, eine Entscheidung unter Einbeziehung der Empfehlung der Bezirksvertretung Eving herbeizuführen ist.

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Eving beschließt – einstimmig – dem Rat der Stadt zu empfehlen, folgenden Beschluss zufassen:

Der Rat der Stadt beschließt den dieser Beschlussvorlage beigefügten Entwurf einer Veränderungssperre für den unter Punkt 1. dieser Beschlussvorlage genannten räumlichen Geltungsbereich des Bebauungsplanes Ev 145 „Bayrische Straße „ als Satzung.
Rechtsgrundlage: §§ 14 Abs. 1 und 16 Abs. 1 BauGB i.V.m. den §§ 7 und 41 Abs. 1 GO NRW.
Finanzielle Auswirkungen:
Keine finanziellen Auswirkungen.

zu TOP 11.6
Novelle des Baugesetzbuches 2004
Gesetz zur Anpassung des Baugesetzbuches an EU-Richtlinien (Europarechtsanpassungsgesetz Bau-EAGBau)
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 07465-04)

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Eving nimmt den Sachstandsbericht der Verwaltung – einstimmig – zur Kenntnis:

zu TOP 11.7
Nutzungsänderung einer Lagerhalle als Unterstellhalle für historische Traktoren mit Fassadenänderung und Errichtung eines Vordaches, Kamphecke 203-205, Gemarkung Holthausen, Flur 2, Flurstücke 141, 142, 144
- Vorhaben gemäß § 35 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) -
Beschluss
(Drucksache Nr.: 00025-04)

Der Vorsitzende der CDU-Fraktion –Herr Neumann- gibt zu Protokoll, dass seitens seiner Fraktion der Wunsch besteht, in Verbindung mit dieser Baumaßnahme auch die langjährig geforderte Gastronomie in diesem Bereich zu realisieren.

Beschluss
Die Bezirksvertretung Eving nimmt die Entscheidung der Verwaltung, eine Baugenehmigung zu erteilen, zur Kenntnis und beschließt - einstimmig - die Zulassung des Vorhabens.
-----------------------------------
Im Anschluss an den TOP 11.7 unterbricht der Bezirksvorsteher –Herr Adden- die Sitzung für 10 Minuten von 16:55 Uhr bis 17.05 Uhr.

zu TOP 11.8
Neubau einer Turnhalle für den Vereins- und Schulsport an der Probstheidastraße in Do-Eving
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 00034-04)

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Eving beschließt – einstimmig – dem Rat der Stadt zu empfehlen, folgenden Beschluss zu fassen:

Der Rat der Stadt Dortmund beschließt die Durchführung der Investitionsmaßnahme:
Neubau einer Einfachturnhalle für den Vereins- und Schulsport auf den Flächen des Eckeystadions, Probstheidastr. in Do-Eving mit Gesamtkosten von 1.422.000,00 € (brutto).

Die Städtische Immobilienwirtschaft wird mit der Durchführung der Neubaumaßnahme beauftragt.

Zusatzbeschluss:
Die Bezirksvertretung Eving beschließt – einstimmig – die Verwaltung wir aufgefordert, der Bezirksvertretung Eving das Finanzierungskonzept für diese Baumaßnahme vorzulegen.

zu TOP 11.9
Begradigung der Fahrbahn Evinger Straße / B54 , Brückenneubau / Ecke der Straße Im Dorfe
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 00106-04)

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Eving beschließt – mehrheitlich bei einer Gegenstimme –:

Die Verwaltung wird gebeten, die Fahrbahnspuren auf der Evinger Straße in Höhe Wittichstraße und der Straße Im Dorfe zu begradigen.

Begründung:
Seit Verlegung der Stadtbahn und der Autospur sind am Anfang und am Ende der Angleichung der Fahrbahn „Sprungschanzen“ entstanden. Besonders schlimm im Bereich Im Dorfe.

zu TOP 11.10
Fahrbahnerneuerung Deutsche Straße im Bereich Markt Eving / Haltstelle Markt
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 00107-04)

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Eving beschließt – einstimmig –:

Die Verwaltung wird gebeten, die Fahrbahn der Deutschen Straße im Bereich Markt / Eving Haltestelle Markt zu erneuern.

Begründung:
Die Deutsche Straße ist in diesem Bereich, speziell an der Bushaltestelle, dermaßen ausgefahren, dass der restliche Verkehr gefährdet ist (Aquaplaning).





zu TOP 11.11
Optimierung der Vorrangschaltung der Stadtbahn
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 00108-04)

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Eving beschließt – mehrheitlich bei einer Gegenstimme –:

Die Verwaltung wird gebeten, die Vorrangschaltung der Stadtbahn im Bereich der Evinger Straße / Bergstraße zu optimieren bzw. notwendige Veränderungen vorzunehmen.
Des Weiteren wird die Verwaltung gebeten mitzuteilen, warum die Abbiegerpfeile „Bergstraße“ (rechts in die Evinger Straße) und „Deutsche Straße“ (rechts in die Evinger Straße) nicht oder nur teilweise funktionieren bzw. demontiert worden sind.

Begründung:
Seit Fertigstellung der Stadtbahn ist die Vorrangschaltung noch nicht in einem optimalen Zustand. Trotz Anfahrt der Stadtbahn bekommt die Bergstraße „grün“, d.h. die Stadtbahn wartet.
Auch nach Fertigstellung des Kreuzungsbereiches „Saturn-Hansa“ / Deutsche Straße kommt es Richtung stadtauswärts an der Ampelanlage zu Irritationen, weil die Linkabbiegerampel im „Geradeaus-Bereich“ hängt.

zu TOP 11.12
Aufstellung von Bänken auf dem Spielplatz Grävingholz / Friesenstraße
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 00109-04)

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Eving beschließt – mehrheitlich bei einer Enthaltung –:

Die Verwaltung wird gebeten, auf dem Spielplatz Grävingholz / Friesenstraße Bänke aufzustellen.

Begründung:
Im Bereich des Spielplatzes befinden sich keinerlei Sitzmöglichkeiten, außer auf den dort vorhandenen Findlingen. Die Besucher fordern dort Sitzgelegenheiten.

zu TOP 11.13
Pflege des ehemaligen Spielplatzgeländes am Evinger Berg
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 00118-04)

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Eving beschließt – mehrheitlich bei einer Enthaltung –:

Die Verwaltung wird gebeten, eine Pflege des ehemaligen Spielplatzgeländes am Evinger Berg bis zu einer Neunutzung zu veranlassen.

Begründung:
Die Verwaltung hatte im Dezember 2001 Vorschläge zur Schließung nach ihrer Ansicht nicht mehr genutzter Kinderspielplätzen in Dortmund vorgelegt.

Unter anderem wurde auch der Spielplatz am Evinger Berg unter diesem Vermarktungsaspekt geschlossen. Es wurde auch in der Vorlage davon gesprochen, dass ein Teil des Erlöses für die Verbesserung anderer Spielplätze eingesetzt wird.
Nun liegt die Spielplatzfläche am Evinger Berg seit fast zwei Jahren brach und verwildert immer mehr.
Die Hecke, die einen Teil des Grundstückes eingrenzt, wuchert vor sich hin und bildet mittlerweile ein Verkehrhindernis.
Zum Ärger der Anwohner wird aber das gesamte Grundstück überhaupt nicht mehr gepflegt und gibt ein schreckliches Bild ab.
Die Anwohner fragen sich, warum der Spielplatz nicht so lange erhalten bleiben konnte, bis man einen Investor für das Grundstück gefunden hat. Dann wäre auch die regelmäßige Pflege des Geländes kein Problem.
Die ganze Aktion hieß unter anderem Qualitätsverbesserung der Städtischen Spielplätze. In diesem Fall jedenfalls kann man nur von Verwahrlosung des betroffenen städtischen Geländes reden.
Hier muss eine geregelte Grundstückspflege organisiert werden und damit nicht nur ein verbessertes Wohnumfeld zuschaffen, sondern auch gefährliche Verkehrssituationen zu vermeiden.

zu TOP 11.14
Verkehrssichere Wiederherstellung des intern. Rad- und Fußweges "Auf der Wenge" nach Beendigung der Baumaßnahme "Neuverlegung der Fernwärmeleitung"
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 00213-04)

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Eving beschließt – einstimmig –:

Die Verwaltung wird gebeten, die DEW aufzufordern, nach Verlegung der Fernwärmeleitung den intern. Rad- und Fußweges „Auf der Wenge“ ordnungsgemäß wiederherzustellen, damit die Verkehrssicherheit gewährleistet ist.

Begründung:
Die überbezirkliche Maßnahme „Verlegung einer Fernwärmeleitung“ von Lindenhorst über Eving bis zum Stadtbezirk Scharnhorst mit ca. 9 km verlegter Fernwärmeleitung wird in den nächsten Wochen, nach Information der SPD-Fraktion Eving, begonnen werden. Die Leitungsverlegung wird im ersten Teilabschnitt seinen Ausgangspunkt „Auf der Wenge“ beziehen. Daher ist nach Beendigung dieser Maßnahme eine ordnungsgemäße und verkehrssichere Wiederherstellung des internationalen Rad- und Fußweges „Auf der Wenge“ angezeigt.








zu TOP 11.15
Ortstermin der Bezirksvertretung Eving im Bereich Westfalenburg, Eingänge Burgholzwäldchen, Eingang Nordfriedhof
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 00220-04)

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Eving beschließt – einstimmig –:

Die Verwaltung wird gebeten, mit der Bezirksvertretung Eving einen Besichtigungstermin für die Bereiche „An der Westfalenburg“, Eingänge Burgholzwäldchen (ausgehend von der Burgholzstraße) und Parkplatz Eingang Nordfriedhof (Burgholzstraße) abzustimmen, um gemeinsam die dort vorherrschende Situation zu erörtern und abgestimmte Maßnahmen zu erarbeiten, die zur Klärung der jetzigen Situation beitragen.

Begründung:
Die SPD-Fraktion in der Bezirksvertretung Eving hat bei einer Besichtigung der o.g. Eingänge feststellen müssen, dass es bei diesen Bereichen zu erheblichen Verschmutzungen gekommen ist, da dort überwiegend in den Abendstunden in diesen Bereichen „Vergnügungen der besonderen Art“ stattfinden und es dadurch zu Verschmutzungen und verbotswidrigem Befahren u.a. des Burgholzwäldchens kommt. Der Ortstermin mit der Verwaltung soll dazu dienen, geeignete Maßnahmen zu vereinbaren, um hier Abhilfe zu schaffen.

zu TOP 11.16
Überprüfung und Reparatur der Signalanlage Derner Str. / An der Westfalenburg
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 00217-04)

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Eving beschließt – einstimmig –:

Die Verwaltung wird um eine umgehende Überprüfung und Reparatur der Signalanlage Kreuzung Derner Str. / An der Westfalenburg.

Begründung:
An der o.g. Kreuzung fehlen einige Blendhauben über den Lichtscheiben die ersetzt werden müssen. Ebenfalls muss geprüft werden, ob die kleinen Lichtsymbole (Fußgänger u. Radfahrer) nicht durch ein größeres Symbol ausgetauscht werden können. Besonders bei Sonneneinfall sind die Lichtzeichen für sehbehinderte und ältere Menschen schlecht zu erkennen.







zu TOP 11.17
Bedarfsfeststellung für den Bau eines öffentlichen Spielplatzes im Bereich Süggelweg / Dieckmannsweg
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 00218-04)

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Eving beschließt – einstimmig –:

Die Verwaltung wird aufgefordert, einen öffentlichen Spielplatz im Wohnbereich Süggelweg / Dieckmannsweg zu realisieren.

Begründung:
Im o.a. Wohnbereich sollte gemäß der Festsetzung des Bebauungsplanes Ev 119, ein öffentlicher Spielplatz gebaut werden. Dieser wäre auch von Vorteil für Besucherkinder des Seniorenheims und für Kinder südlich der Kemminghauser Straße, die durch die Lückenbebauung hinzugezogen sind. Es ist aus Sicht der CDU-Fraktion auch ein kleinerer Waldspielplatz vorstellbar.

zu TOP 11.18
Bau eines Gesundheits- Parcours und Anlage von Stellplätzen
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 00219-04)

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Eving beschließt – mehrheitlich bei zwei Enthaltungen –:

Die Verwaltung wird gebeten, einen Gesundheits- Parcours im neu aufgeforsteten Gebiet hinter den Grävingholzsportplätzen und eine Stellplatzanlage am Waldeingang Wittichstraße anzulegen.

Begründung:
In unserer Gesellschaft nimmt das Gesundheitsbewusstsein ständig zu. Der Bau von Radwegenetzen und Reitwegen ist der beste Beweis dafür. Die CDU-Fraktion erbittet einen Vorschlag der Gesundheits- und Sportverwaltung zum Bau eines Gesundheits- – Parcours im Bereich der aufgeforsteten Flächen. Dieser Parcours wird auch zur Attraktivitätssteigerung unseres Stadtbezirkes beitragen. Ebenfalls wird von uns mittelfristig der Bau von ca. zehn Stellplätzen am Eingangsbereich Wittichstraße in das Grävingholz beantragt. Hierdurch soll ein geordnetes Parken erreicht werden.








zu TOP 11.19
Antrag auf Abschluss eines Erschließungsvertrages nach § 124 BauGB für den Bau der Straße "Winterkampweg" von Evinger Straße bis westl. B-Plangrenze EV 143 sowie den Bau der Stichstraße südlich des Winterkampweges in Dortmund-Eving
Bebauungsplan EV 143 - Winterkampweg
Antragsteller: ESTA Haus & Grund GmbH, Bredenbauck 8 a, 44581 Castrop-Rauxel
Beschluss
(Drucksache Nr.: 00149-04)

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Eving beschließt –einstimmig-, die Erschließung des Geländes in Dortmund Eving für den Bau der Straße „Winterkampweg“ von Evinger Straße bis westl. B-Plangrenze EV 143 sowie den Bau der Stichstraße südlich des Winterkampweges nach § 124 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) vom 27.08.1997 (BGBl I S. 2141; BGB III 213-1) in Verbindung mit dem Ratsbeschluss vom 18.11.1993 durch Erschließungsvertrag der ESTA Haus & Grund GmbH, Bredenbauck 8 a, 44581 Castrop-Rauxel zu übertragen. Änderungen, die sich im Rahmen des B-Planverfahrens ergeben, werden vom E-Träger auf dessen Kosten umgesetzt.

Die Erschließung umfasst folgende Maßnahmen:
- Straßenbau
- Entwässerungsanlage für die Stichstraße südlich des Winterkampweges
- Beleuchtung
- Beschilderung
- Markierung
- Begrünung

12. Mitteilungen und Stellungsnahmen
zu TOP 12.1
Benennung einer Straße zur Ehrung des Alt-Bürgermeisters Willi Reinke
Stellungnahme nach § 14 GeschO (66)
(Drucksache Nr.: 07127-04St)

Der Bezirksvertretung Eving liegt folgende Stellungnahme des Tiefbauamtes (66/6-3) vom 22.07.2004 zur Kenntnisnahme vor:

Das Tiefbauamt teilt mit, dass nach jetzigem Kenntnisstand zwei Benennungsmöglichkeiten für eine „Willi-Reinke-Straße“ im Ortsteil Brechten zur Verfügung stehen.

1. die 1052. projektierte Straße (östlich Imigstraße – zwischen den Straßen Osterholtweg und Schiffhorst), in unmittelbarer Nähe zur Straße „Kehrbrock“ gelegen, dem Wohnhaus des Alt-Bürgermeisters Willi Reinke (ca. 130m Luftlinie)
2. die 10.45 projektierte Straße (südlich Maienweg)

Das Tiefbauamt wird die Initiative der Bezirksvertretung Eving zum Anlass nehmen, den Vorschlag für eine der o.g. Straßen zu gegebener Zeit mittels einer Beschlussvorlage aufzugreifen. Sollte aus Sicht der Bezirksvertretung eine der beiden Straßen für eine Benennung nach „Willi Reinke“ geeignet erscheinen, kann die vorab dem Tiefbauamt mitgeteilt werden.
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Der Vertreter der DVU –Herr Stanko- gibt zu Protokoll, dass die Deutsche Volksunion grundsätzlich gegen die Benennung von Straßen durch Personennamen, vor allem bei Personen der aktuellen Zeitgeschichte ist.
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Die Bezirksvertretung Eving beschließt – mehrheitlich bei einer Gegenstimme –:
Die 1052. projektierte Straße (östlich Imigstraße – zwischen den Straßen Osterholtweg und Schiffhorst), in unmittelbarer Nähe zur Straße „Kehrbrock“ gelegen, soll nach dem Alt-Bürgermeister Willi Reinke benannt werden.

zu TOP 12.2
Schutz der Amphibienwanderung im Naturschutzgebiet „Auf dem Brink“
(60) (Drucksache Nr.: 07187-04)

Der Bezirksvertretung Eving liegt folgende Stellungnahme des Umweltamtes vom 23.07.2004 zur Kenntnisnahme vor:

Die, das o.g. Naturschutzgebiet zerschneidende Straße, ist als Fuß- und Radweg gewidmet, zugelassen ist außerdem der landwirtschaftliche Verkehr. Diese Widmung verpflichtet das Tiefbauamt, die Verkehrsfläche in einem Zustand zu halten, der eine gefahrlose Nutzung der vorgenannten Verkehrsarten erlaubt. Für den landwirtschaftlichen Betrieb bedeutet dies, dass die Straße in einer Breite von mindestens 4 m und mit einem darüber frei zu haltendem Lichtraumprofil von mindestens 4 m (für Mähdrescher) passierbar sein muss.
Im Rahmen eines Ortstermines mit Vertretern des Tiefbauamtes wurde festgestellt, dass beide Sperrpfosten wegen kontinuierlichen landwirtschaftlichen Fahrbetriebes zwischenzeitlich wirkungslos neben der Straßenbefestigung lagen. Einer der Pfosten und eine Bodenhülse waren stark verbogen und wiesen Spuren heftiger Gewalteinwirkung auf. Die als Begrenzung verlegten Gesteinsbrocken waren beiseite geschoben. Da die Abpfostung somit offensichtlich keine praxisgerechte Lösung darstellt, wurden folgenden Alternativen diskutiert:

1. Funkgesteuerte, versenkbare Poller
Die Kosten für eine derart aufwändige, mit Solarstrom gespeiste Einrichtung, liegen für eine komplette Sperre bei insgesamt mehr als 25.000 €. Von einer Akzeptanz bei häufiger Nutzung kann bestenfalls ausgegangen werden, wenn der Betrieb dieser Anlage ohne Mühe und Belastung möglich ist. Dies bedingt wiederum die Verteilung einer unüberschaubaren Vielzahl funktionsbereit zu haltender Fernbedienungen, was auf Dauer nicht zu gewährleisten ist. Vandalismusschäden können nicht ausgeschlossen werden und führen zu erheblichen Instandsetzungskosten.

2. Funkgesteuerte Schranken
Hierbei handelt es sich um eine etwas preisgünstigere Variante zu der vorgenannten Lösung. Aufgrund der erforderlichen Durchfahrtsbreite von 4 m scheidet eine stabilisierende Mittelstütze für eine geteilte Schrankenalternative aus. Der Bedienungsaufwand entspricht der in Nr. 1 genannten Problematik. Konstruktionsbedingt ist diese Lösung überaus vandalismusgefährdet.

3. Umbau der Straßendecke
In Frage kommt eine Entsiegelung oder Teilentsiegelung mit dem Ziel, die Attraktivität dieser Strecke durch das Naturschutzgebiet für den Fahrbetrieb zu mindern. Die aus der eingangs dargelegten Widmung als öffentliche Verkehrsfläche resultierende Verkehrssicherungspflicht lässt jedoch keine wirksam erscheinenden Nutzungserschwernisse zu.

4. Sperrung (Entwidmung) der Straße „Auf dem Brink“ für den gesamten Kfz-Verkehr im Bereich des Naturschutzgebietes
Derzeit wird die Straße „Auf dem Brink“ als notwendige Verbindung in erheblichem Umfang ganzjährig durch landwirtschaftlichen Verkehr genutzt. Eine Sperrung im Bereich des Naturschutzgebietes wurde zu deutlichen Umwegen und Erschwernissen für die Betroffenen führen. Die Anlage einer Ersatztrasse wäre weiter nördlich in Verlängerung der Straße „ Am Gulloh“ grundsätzlich möglich, betroffen werden davon allerdings zahlreiche Anlieger. Bestrebungen über eine Verlängerung des Weges in Richtung Osten über den Süggelbach, damals in Form eines Fuß-/Radweges, sind in der Vergangenheit mangels Grundstücksverfügbarkeit gescheitert.

Einzige, auf Dauer effektiv wirksame, Lösungsvariante stellt somit grundsätzlich nur die Sperrung der Straße gemäß Punkt 4 dar. Wegen der damit verbundenen Eigentumsproblematik ist jedoch nicht mit einer kurzfristigen Realisierung zu rechnen, was bis dahin jedoch weiterhin konstruktive Maßnahmen zur Regulierung der Nutzung der Straße „Auf dem Brink“ bedingt.
Da weder der bisherige Zustand befriedigt, noch die in 1 bis 3 aufgeführten Varianten akzeptable Lösungen darstellen, könnte der Ersatz der bisherigen Absperrpfosten durch eine schwenkbare Wegesperre zu einer praktikablen Zwischenlösung führen. Eine Umsetzung dieser Maßnahme wird daher, soweit die Bezirksvertretung Eving einer derartigen Vorgehensweise zustimmt, anstrebt.

Die Bezirksvertretung Eving beschließt – mehrheitlich bei einer Gegenstimme –:
Die Bezirksvertretung stimmt dem Vorschlag der Verwaltung zu, die bisherigen Absperrpfosten durch eine schwenkbare Wegesperre zu ersetzen.

zu TOP 12.3
Ausweisung einer Forstfläche als „Babywald“ im Stadtbezirk Eving
Beantwortung einer Anfrage (67)
(Drucksache Nr.: 06791-04St)

Die Bezirksvertretung Eving nimmt die folgende Stellungnahme des Amtes Stadtgrün Dortmund (67/1 – BV 12/04) vom 05.07.2004 zur Kenntnis:

Das Ausweisen einer Forstfläche als „Babywald" wird von der Forstverwaltung aus folgenden Gründen nicht für sinnvoll erachtet:

§ Neupflanzungen von Wald müssen mit hohen Pflanzenzahlen etabliert werden. Durch den Dichtstand wachsen die Bäume gerade und mit wenigen Seitenästen auf. Mit zunehmendem Bestandesalter werden gezielt Bäume gefällt, um den Holzzuwachs auf gut geformte, vitale Stämme zu konzentrieren. Das Erhalten einzelner Bäume kann daher im Wald nicht sichergestellt werden.
§ Der Schutz einzelner, weitständig gepflanzter Bäume vor Wildverbiss, Fegeschäden oder Mäusefraß ist bei der Großbaumpflanzung mit höherem Aufwand als bei herkömmlichen Forstkulturen verbunden.
§ Bei der Neuanlage von Wald wird in der Regel ein Waldrand aus Sträuchern und Bäumen mit geringer Endhöhe gepflanzt. Da die Pflanzfläche ständig erweitert würde, könnte ein solcher Rand nicht angelegt werden.

Die Möglichkeit, einen „Hochzeitswald" anzulegen, wurde vom Regiebetrieb Stadtgrün bereits im Jahre 1997 geprüft und aus den o.g. Gründen nicht realisiert. Auch die Alternative eines „Hochzeitsparks" wurde als nicht finanzierbar verworfen. Um der Dortmunder Bevölkerung dennoch die Möglichkeit zu bieten, im Stadtgebiet eine Baum zu pflanzen, wurde die Initiative „Baumstarkes Dortmund" begründet.
Der Regiebetrieb Stadtgrün lädt die Dortmunder Bürger ein, besondere Anlässe wie Hochzeiten, runde Geburtstage, die Geburt eines Kindes, aber auch Firmenjubiläen oder andere Ereignisse mit dem Pflanzen eines Baumes oder einer Spende zu würdigen. Spenden werden direkt und ausschließlich für den Ankauf und das Pflanzen von Bäumen verwendet. Von der Spende werden die Pflanze und die fachgerechte Pflanzung bezahlt. Bei der Pflanzung können die Spender zugegen sein und mithelfen.
Pflanzstandorte werden in allen Stadtbezirken angeboten. In Eving stehen die Grünanlagen „An den Teichen“ und „Externberg“ zur Verfügung.
Interessierte Bürger, die einen Baum pflanzen möchten, können sich direkt an den Regiebetrieb Stadtgrün wenden. (Hoher Wall 15, 44122 Dortmund, Telefon: 0231-50-24175)
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Der Vertreter der DVU –Herr Stanko- gibt zu Protokoll, der Begriff Babywald sollte durch Kinderwald ersetzt werden.

zu TOP 12.4
Grünschnitt- und Müllentsorgung durch beauftragte Firmen
Beantwortung einer Anfrage (66/7)
(Drucksache Nr.: 06790-04St)

Die Bezirksvertretung Eving nimmt die folgende Stellungnahme des Tiefbauamtes(66/7 Nord Grün) vom 14.07.2004 zur Kenntnis:

Zunächst möchte ich die verspätete Beantwortung der Anfrage entschuldigen, da aufgrund fehlender Ortsangaben zunächst festgestellt werden musste, wo die beobachtete „Müllentsorgung" stattgefunden hätte.
Nach Informationen der stellvertretende Bezirksvorsteherin Frau Monika Leniger wurden die beschriebenen Vorkommnisse im Bereich der neu angelegten Pflanz- und Rasenflächen der Stadt­bahnanlagen an der B 54, durch einen Anwohner Ende April/Anfang Mai beobachtet.
Beauftragung, Pflegeabwicklung und Kontrolle des Landschaftsbauunternehmers liegt in der Zuständigkeit des Regiebetriebs Stadtgrün.
Eine Entsorgung des anfallenden Grünschnitts und Mülls hat gemäß Vertrag zu einer zugelassenen Deponie zu erfolgen.
Die beobachtete Müllablagerung wurde jedoch zwischenzeitlich nach Auskunft von Frau Leniger durch die Firma beseitigt.
Der verantwortliche Bauleiter des Regiebetriebs Stadtgrün wird bei zukünftigen Pflege­durchgängen verstärkt die vertragsgerechte Pflege und die Beseitigung des anfallenden Mülls kontrollieren.

zu TOP 12.5
Hecken und Grünschnitt an der östlichen Seite der B 54 ab Straße „Im Dorfe“ bis zum Schiffhorst
Beantwortung einer Anfrage (66/7)
(Drucksache Nr.: 07119-04St)
Die Bezirksvertretung Eving liegt die folgende Stellungnahme des Tiefbauamtes (66/7-N) vom 29.07.2004 zur Kenntnis vor.

Das Tiefbauamt teilt mit, dass die Hecken an der östlichen Seite der B54 an der Straße „Im Dorfe“ bis zum „Schiffhorst“ sich nicht im Eigentum der Stadt Dortmund befindet. Zuständigkeitshalber hat der Tiefbaubezirk-Nord den Eigentümer aufgefordert, die Begrünung bis auf die Grenze (Randstein) zurückzuschneiden.
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Die Bezirksvertretung Eving nimmt die vorliegende Stellungnahme grundsätzlich zur Kenntnis, weist aber daraufhin, dass der geforderte Heckenschnitt durch den Eigentümer jedoch bis zum heutigen Tag nicht erfolgt ist.

zu TOP 12.6
Errichtung einer Toilettenanlage im Bereich Evinger Mitte / Evinger Platz / Grüner Platz
Stellungnahme nach § 14 GeschO (66)
(Drucksache Nr.: 07123-04St)

Die Bezirksvertretung Eving liegt die folgende Stellungnahme des Tiefbauamtes (66/1-I) vom 05.08.2004 zur Kenntnisnahme vor.

Zunächst darf ich inhaltlich nochmals auf meine Zuschrift vom 26.06.04 verweisen. Es be­steht der grundsätzliche Ratsbeschluss, wonach, als freiwillige Aufgabe, in jedem Stadtbezirk eine öffentliche Toilettenanlage zu betreiben ist.
Warum es auch über diesen Ratsbeschluss hinaus tatsächlich nicht möglich ist, eine weitere Toilettenanlage in Dortmund-Eving zu ermöglichen, wurde in dieser Zuschrift deutlich gemacht. Weiterhin wurde auf das Gebot der Gleichbehandlung aller Stadtbezirke hingewiesen. Auch in anderen Stadtbezirken gibt es mehrere Zentren, ohne dass dort weitere stadtseitige Toilet­tenanlagen betrieben werden.
Mir ist durchaus bewusst, dass Sie diese Antwort nicht zufrieden stellen kann. Auch ich wür­de mir eine andere Lösung wünschen, aber -bitte haben Sie Verständnis- eine weitere Toilet­tenanlage in Dortmund-Eving ist nicht möglich.
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Die Bezirksvertretung Eving nimmt die vorliegende Stellungnahme zur Kenntnis, hält jedoch die Forderung nach einer zusätzlichen Toilettenanlage für den Stadtbezirk Eving auf dem Evinger Platz weiterhin aufrecht.

zu TOP 12.7
Öffnung von Einbahnstraßen für den Radverkehr in Gegenrichtung
hier: Oberevinger Straße
Mitteilung (66) (Drucksache Nr.: 00051-04)

Die Bezirksvertretung Eving nimmt die folgende Stellungnahme des Tiefbauamtes vom 15.09.2004 zur Kenntnis:

Mit Datum vom 23.05.2002 ist vom Rat beschlossen worden, Erleichterungen für den Radverkehr vorzunehmen. In diesem Rahmen sollen auch Einbahnstraßen für Radfah­rer in Gegenrichtung geöffnet werden. Hierfür wird durch die Verwaltung im Einzelfall geprüft, ob aus verkehrsrechtlicher Sicht eine Öffnung in Frage kommt.
Die Oberevinger Straße ist zwischen der Schulzufahrt und der Derner Straße Ein­bahnstraße in südliche bzw. süd-östliche Richtung. Dieser Abschnitt soll nach abge­schlossener Prüfung für den Radverkehr geöffnet werden.
Um die Öffnung der vorgenannten Einbahnstraßen für den Radverkehr in Gegenrich­tung erkennbar zu machen, werden folgende Maßnahmen ergriffen:
• Die Verkehrszeichen „Einbahnstraße" erhalten die Zusatzzeichen „Radfahrer im
Gegenverkehr" (Fahrradsymbol mit gegengerichteten Pfeilen)
• Die Verkehrszeichen „Verbot der Einfahrt" erhalten die Zusatzzeichen „Radfahrer frei"
• In den Straßeneinmündungen werden durch Markierungen die Fahrbeziehungen
verdeutlicht.
• Im Kurvenbereich wird durch Markierung der Fahrraum für Kfz und Fahrräder geordnet.
• Die Öffnung der Einbahnstraßen für den Radverkehr in Gegenrichtung wird der
örtlichen Presse mitgeteilt.
Ich bitte, die Maßnahme zur Kenntnis zu nehmen.

zu TOP 12.8
Freigabe der Einfahrt für Radfahrer für die Straßen Stichling-, Lachs-, Karpfen-, Forellen-, Hechtweg
Mitteilung (66)
(Drucksache Nr.: 00055-04)

Die Bezirksvertretung Eving nimmt die folgende Stellungnahme des Tiefbauamtes vom 15.09.2004 zur Kenntnis:

Die Straßen Stichling-, Lachs-, Karpfen-, Forellen- und Hechtweg sind von der Derner Straße aus mit Verbot der Einfahrt ausgeschildert. Um den Radverkehr zu erleichtern, soll die Einfahrt für den Radfahrer erlaubt wer­den.
Das Befahren vom Radweg der Derner Straße in die Einfahrten der o.g. Straßen wird durch die jeweilige Zusatzbeschilderung Radfahrer frei un­ter den Verkehrszeichen .Verbot der Einfahrt legalisiert.

13. Anfragen
zu TOP 13.1
Erneuerung der Fahrbahndecke Gretelweg
Anfrage zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 00111-04)
Die SPD-Fraktion bittet um Auskunft, wann nach Beendigung der Bauarbeiten mit der Erneuerung der Fahrbahndecke Gretelweg zu rechnen ist.
zu TOP 13.2
Erneuerung der Fahrbahndecke Pottgießerstraße bis Seilerstraße bzw. von Seilerstraße bis Lütge-Heide-Straße
Anfrage zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 00112-04)
Die SPD-Fraktion bittet um Auskunft, wann die von der Bezirksvertretung Eving zweimal beschlossenen Maßnahmen zur Erneuerung der o.g. Teilabschnitte durchgeführt werden. Beide Beschlüsse sind Bestandteile des Doppelhaushaltes 2003/2004.
zu TOP 13.3
Instandsetzung des Bahndamms in Lindenhorst
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksac
Die CDU-Fraktion fragt erneut nach, wann nun endlich die Instandsetzungsarbeiten am Bahnübergang in Lindenhorst durchgeführt werden? Der Antrag der CDU ist am 21.04.2004 gestellt worden.
zu TOP 13.4
Grünschnitt östl. Seite B 54 ab Autoahn bis Höhe "Schiffhorst"
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 00211-04)
Die CDU-Fraktion fragt nach, wann der Grünschnitt in diesem Bereich erfolgt. Gras und Heckenranken wuchern in den neu ausgebauten Fuß- und Radweg hinein. Es ist nicht nur ein unschöner Anblick, eine gewisse Gefährdung ist nicht auszuschließen.
zu TOP 13.5
Schulwegsicherung / Zebrastreifen an der Stadtbahnhaltestelle Maienweg
Anfrage zur TO (Fraktion FDP/Bürgerliste)
(Drucksache Nr.: 00221-04)
Die Fraktion FDP-Bürgerliste bittet um eine Stellungnahme, ob der Fußgängerüberweg der Stadtahnhaltestelle Maienweg mit einem Zebrastreifen markiert werden kann.


Adden Buchloh Lindemann-Güthe
Vorsitzender Mitunterz. Mitglied Schriftführerin