Bezirksvertretung Aplerbeck

Niederschrift

über die 6. Sitzung der Bezirksvertretung Aplerbeck

am 12.03.2013
Bezirksverwaltungsstelle Aplerbeck, Aplerbecker Marktplatz 21, 44287 Dortmund, Sitzungssaal

(öffentlich)

Sitzungsdauer: 15:00 - 16:30 Uhr

Anwesend:

a) Stimmberechtigte Mitglieder:

CDU

Sascha Mader, Bezirksbürgermeister

Volker Mais
Jürgen Heinowitz nicht anwesend
Ursel Lenz
Ingeborg Milde
Mirko Niggemann nicht anwesend
Dieter Karl Tillmann

SPD

Wolfgang Bräuer, erster stv. Bezirksbürgermeister

Jürgen Schädel nicht anwesend
Dr. Werner Bach nicht anwesend
Heinz Bocian
Jan Gravert
Barbara Mielicki
Wilhelm Rössig

B90/Die Grünen

Derick Meßling, zweiter stv. Bezirksbürgermeister

Friedhelm Goersmeyer
Jutta Fuchs
Philip Vaupel

Bürgerliste

Henning Müller-Späth

b) Mitglieder ohne Stimmrecht: Reinhard Frank nicht anwesend
Justine Grollmann nicht anwesend
Ute Mais nicht anwesend
Ulrich Monegel nicht anwesend
Dr. Thomas Reinbold nicht anwesend
Udo Reppin nicht anwesend
Elke Rohr nicht anwesend
Michael Strucker nicht anwesend
Michael Taranczewski nicht anwesend
Petra Zielazny nicht anwesend

c) Verwaltung
Herr Krüger Bezirksverwaltungsstelle Do-Aplerbeck
Frau Fischer Bezirksverwaltungsstelle Do-Aplerbeck
Herr Nestler Feuerwehr
Herr Quante Feuerwehr

d) Seniorenbeirat
Frau Haselhoff
Herr Mielicki nicht anwesend
Herr Pelzer nicht anwesend

Veröffentlichte Tagesordnung:

Tagesordnung (öffentlich)

für die 6. Sitzung der Bezirksvertretung Aplerbeck,
am 12.03.2013, Beginn 15:00 Uhr,
Bezirksverwaltungsstelle Aplerbeck, Aplerbecker Marktplatz 21, 44287 Dortmund, Sitzungssaal

1. Regularien

1.1 Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

1.3 Feststellung der Tagesordnung

1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 5. Sitzung der Bezirksvertretung Aplerbeck am 05.02.2013

2. Einwohnerfragestunde (maximal 30 Minuten, ggfs. Fortsetzung 17.00 Uhr)

3. Berichterstattung

3.1 Einstiegsmöglichkeiten in Busse des ÖPNV für Rollstuhlfahrer
- mündl. Bericht, BE: DSW 21 -
Mitteilung
(Drucksache Nr.: 09262-13)

3.2 Brandschutzbedarfsplan 2012 der Stadt Dortmund
- mündl. Bericht, BE: Leiter des Amtes für Feuerwehr, Rettungsdienst und Bevölkerungsschutz -
Mitteilung
(Drucksache Nr.: 06638-12-E1)

3.3 Bericht Stadtbezirksmarketing
- mündl. Bericht, BE: Verwaltungsstellenleiter -
Mitteilung
(Drucksache Nr.: 09313-13)

4. Anregungen und Beschwerden (Eingaben)

4.1 Anregung bzgl. Schwerlastverkehr im Bereich Schwerter Straße/Fuldastraße und Umgebung
Eingabe aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 09269-13)

4.2 Anregung bzgl. Setzen von zwei Pfosten an der Bordsteinkante Schwerter Straße 361
Eingabe aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 09270-13)

4.3 Anregung bzgl. Zustand der Fahrbahndecke Jasminstraße
Eingabe aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 09271-13)

4.4 Anregung bzgl. Problem mit Fußgängern und Radfahrern auf dem Bürgersteig Schüruferstraße 246
Eingabe aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 09272-13)

4.5 Anregung bzgl. Wiederherstellung des Wanderweges an der Stockholmer Allee
Eingabe aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 09306-13)

5. Finanzen und Liegenschaften

5.1 Jahresabschlussbericht 2012 über den Umsetzungsstand der BV-Maßnahmen und die Verwendung der Finanzmittel
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 09268-13)

5.2 Finanzielle Förderung der Arbeitsgemeinschaft Amphibien- und Reptilienschutz in Aplerbeck
Antrag der AGARD
(Drucksache Nr.: 09305-13)

6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung (keine Vorlagen)

7. Schulen

7.1 Sachstandsbericht zum Anmeldeverfahren 2013/14 an den Grundschulen
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 08815-13)

8. Kultur, Sport und Freizeit (keine Vorlagen)
9. Kinder und Jugend (keine Vorlagen)
10. Soziales, Familie und Gesundheit (keine Vorlagen)

11. Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien

11.1 Realisierung von Maßnahmen der Landschaftsplanung im Jahr 2012; Abschließender Bericht
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 09204-13)

11.2 Reinigung des Rodenbergteichs
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 09276-13)

11.3 Aufstellen einer Bank auf der neu errichteten Wegeverbindung Kneebuschstraße neben der B 236-Trasse zur Schüruferstraße
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 09278-13)

11.4 Erhalt des "Schürener Feldes" als Freiraum
Gemeins. Antrag zur TO(CDU-Fraktion, Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 09281-13)

11.5 Ersatz des großen Verkehrsschildes an der Rodenbergstraße in Fahrtrichtung Hörde
Gemeins. Antrag zur TO(CDU-Fraktion, Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 09283-13)

11.6 Entfernung eines Kleidercontainers an der Schlagbaumstraße im Bereich der Einmündung Gruelsiepenstraße
Gemeins. Antrag zur TO(CDU-Fraktion, Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 09285-13)

11.7 Entfernung eines Kleidercontainers auf der Grünfläche an der Rodenbergstraße im Bereich des Awo-Centrums
Gemeins. Antrag zur TO(CDU-Fraktion, Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 09286-13)

11.8 Sanierung der öffentlichen Wegeflächen vor dem Kirchengebäude der ev. Kirche Schüren
Gemeins. Antrag zur TO(CDU-Fraktion, Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 09288-13)

11.9 Hochspannungsfreileitungen im Stadtbezirk Aplerbeck
Gemeins. Antrag zur TO(CDU-Fraktion, Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 09289-13)

11.10 Verlegung von zwei Behindertenparkplätzen Schürener Straße
Gemeins. Antrag zur TO(CDU-Fraktion, Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 09290-13)

11.11 Optimierung des Winterdienstes im Bereich der Schwerter Straße
Gemeins. Antrag zur TO(CDU-Fraktion, Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 09291-13)

11.12 Weitere Verwendung der Flächen im Bereich des Restaurants "Platia"
Gemeins. Antrag zur TO(CDU-Fraktion, Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 09292-13)

11.13 Herrichten der Fläche rund um die Volksbank Sölderholz im Einmündungsbereich der Eichholzstraße
Gemeins. Antrag zur TO(CDU-Fraktion, Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 09293-13)

11.14 Freischneiden der Verkehrsschilder auf dem östl. Teil der Fuldastraße
Gemeins. Antrag zur TO(CDU-Fraktion, Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 09294-13)

11.15 Winterdienst zwischen den Bahngleisen in Dortmund-Sölde
Gemeins. Antrag zur TO(CDU-Fraktion, Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 09295-13)

11.16 Ausbesserung der Fahrbahnoberfläche der Schlagbaumstraße zwischen Sölde und Aplerbeck im Rahmen der Schulwegsicherung
Gemeins. Antrag zur TO(CDU-Fraktion, Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 09296-13)

11.17 Entfernen von gelagerten Rohren aus dem Bereich des Sportplatzes Rosengarten
Gemeins. Antrag zur TO(CDU-Fraktion, Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 09297-13)

11.18 Einrichten von Parkmöglichkeiten im Bereich des Friedhofszugangs an der Köln-Berliner-Straße
Gemeins. Antrag zur TO(CDU-Fraktion, Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 09298-13)

12. Mitteilungen (keine Vorlagen)
13. Antworten auf Anfragen (keine Vorlagen)
14. Anfragen (keine Vorlagen)

Der Bezirksbürgermeister Herr Mader eröffnete die Sitzung der Bezirksvertretung Dortmund-Aplerbeck. Er stellte die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit der Bezirksvertretung fest.

1. Regularien

zu TOP 1.1
Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wurde Herr Gravert benannt.

zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
Der Bezirksbürgermeister wies auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bat, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.

zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung
Die Tagesordnung wurde wie veröffentlicht festgestellt.

zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 5. Sitzung der Bezirksvertretung Aplerbeck am 05.02.2013
Die Niederschrift über die 5. Sitzung der Bezirksvertretung Aplerbeck am 05.02.2013 wurde einstimmig genehmigt.

zu TOP 2.
Einwohnerfragestunde (maximal 30 Minuten, ggfs. Fortsetzung 17.00 Uhr)
(Drucksache Nr.: 09448-13)
Es wurde angefragt, ob und wann die Zugänge zum städtischen Friedhof Schüren in einen begehbaren, verkehrssicheren Zustand versetzt werden. Dem Bezirksbürgermeister wurde eine Unterschriftenliste zu diesem Begehren überreicht. Dieser verwies auf einen entsprechenden Antrag unter TOP 11.8.

3. Berichterstattung

zu TOP 3.1
Einstiegsmöglichkeiten in Busse des ÖPNV für Rollstuhlfahrer
- mündl. Bericht, BE: DSW 21 -
(Drucksache Nr.: 09262-13)
Herr Kempner von der DSW 21 informiert die Bezirksvertretung Aplerbeck, dass in den neuen Bussen eine Sitzreihe weniger eingebaut und dadurch die Mehrzweckfläche u. a. zum Abstellen von Rollstühlen vergrößert würde. Die DSW 21 sei im Besitz von 170 Fahrzeugen, die alle entsprechend umgerüstet werden sollen (ca. 8-10 Fahrzeuge pro Jahr).

Bezüglich der auch für Elektrorollstühle befahrbaren Rampen in den Bussen würden Gespräche mit dem Hersteller geführt, zeitnah stärkere Rampen in ausreichender Anzahl zu liefern. Die Lieferung erfolgte bisher sehr schleppend. Die Rampen könnten nur von einem Hersteller geliefert werden, so dass man auf keinen anderen Anbieter zurückgreifen könnte.

Bezüglich der Kostenbeteiligung durch die DSW 21 bei der Anlegung von Buskaps führt Herr Kempner aus, dass hierfür ausschließlich die Stadt Dortmund bzw. Straßen.NRW zuständig seien. Eine finanzielle Beteiligung der DSW 21 sei nicht möglich. Es würde zurzeit eine Prioritätenliste für den Ausbau von Haltestellen aufgestellt. Die Stadt würde ca. 2 Millionen Euro jährlich für den Umbau von 10 Haltestellen zur Verfügung stellen.

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen weist nochmals darauf hin, dass es dringend erforderlich ist, an den Haltestellen an der Eggensteinstraße Wartehäuschen aufzustellen. Hierzu sollte die DSW 21 mit den Eigentümern entsprechende Gespräche führen.

Die CDU-Fraktion fragt nach, ob es rechtliche Möglichkeiten gibt, Buskaps einzufordern. Herr Kempner verneinte dies. Allerdings sei es gesetzlich vorgeschrieben, bis spätestens 2022 alle Haltestellen barrierefrei einzurichten.

Herr Müller-Späth als Einzelmitglied der Bürgerliste wünscht eine Auflistung, wie viele endausgebaute Haltestellen einschließlich Wartehäuschen und wie viele nicht ausgebaute es im Stadtbezirk Aplerbeck gibt.

Herr Kempner wird diese Daten per Mail der Bezirksvertretung Aplerbeck mitteilen.

zu TOP 3.2
Brandschutzbedarfsplan 2012 der Stadt Dortmund
- mündl. Bericht, BE: Leiter des Amtes für Feuerwehr, Rettungsdienst und Bevölkerungsschutz -
(Drucksache Nr.: 06638-12-E1)
Herr Nestler und Herr Quante vom Amt für Feuerwehr, Rettungsdienst und Bevölkerungsschutz informieren über den Bauzustand der freiwilligen Feuerwehren im Stadtbezirk Aplerbeck.

Der Neubau des Löschzuges 13 in Berghofen befindet sich zurzeit in der zweiten Planungsstufe. An die Planung sind gewisse Anforderungen gestellt, da das avisierte Grundstück 20 m breit und 100 m lang ist. Außerdem wird zeitgleich ein Neubau in Asseln geplant.
Das Bestandsgebäude des Löschzuges 11 in Sölde wurde im Jahre 1979 in Betrieb genommen. Im Jahre 2003 musste erstmals das Dach repariert werden. Bei dem 34 Jahre alten Dach, den Fenstern und der Fassade ist jetzt eine energetische Sanierung erforderlich, die bis 2015 durchgeführt sein soll. Im Rahmen dieser Maßnahmen sollen auch Umkleide- und Sanitärräume für Frauen und Jugendliche geschaffen werden.

Das Gebäude des Löschzuges 12 in Aplerbeck befindet sich nach der Renovierung der Umkleideräume und der Anschaffung von neuen Spinden in einem sehr guten Zustand.

Das Gebäude des Löschzuges 27 in Lichtendorf benötigt in den Unterrichtsräumen neue Fenster, Bodenbeläge und Wandanstrich. Außerdem müssen Brandschutzmaßnahmen bezüglich der Fluchtwege erfolgen. Es ist geplant, neue, funktionsfähige Tore einzubauen. Ein langfristiges Problem werden die Umkleideräume sein.

zu TOP 3.3
Bericht Stadtbezirksmarketing
- mündl. Bericht, BE: Verwaltungsstellenleiter -
(Drucksache Nr.: 09313-13)
Der Verwaltungsstellenleiter weist darauf hin, dass am 05.05.2013 der 10. Künstlermarkt stattfindet. Außerdem wird an jedem 1. Mittwoch im Monat im Ratskeller eine Jazz-Session durchgeführt. Die nächste Veranstaltung findet aufgrund der Osterferien erst am 10.04.2013 statt.

Da die Förderung von Projekten durch das Stadtbezirksmarketing Aplerbeck von der Genehmigung des Haushaltes abhängig ist, konnten zwei Projekte noch nicht abschließend finanziert werden. Sobald der Haushalt genehmigt ist, sollen folgende Projekte gefördert werden:

Außerdem weist der Verwaltungsstellenleiter darauf hin, dass es auch in diesem Jahr wieder den Tag des Friedens gibt. Er findet am 12.04.2013 in der neu restaurierten Friedhofskapelle an der Köln-Berliner-Straße statt. Gleichzeitig wird in der Zeit vom 12. – 26.04.2013 das Friedenlicht der Religionen in der Friedhofskapelle installiert und kann dort zu bestimmten Zeiten besichtigt werden.

4. Anregungen und Beschwerden (Eingaben)

zu TOP 4.1
Anregung bzgl. Schwerlastverkehr im Bereich Schwerter Straße/Fuldastraße und Umgebung
Eingabe aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 09269-13)
Es wird angeregt, ein Durchfahrtsverbot für Lkws im Bereich Schwerter Straße/Fuldastraße und Umgebung einzurichten.

Die Bezirksvertretung Aplerbeck nimmt die Anregung zur Kenntnis.

zu TOP 4.2
Anregung bzgl. Setzen von zwei Pfosten an der Bordsteinkante Schwerter Straße 361
Eingabe aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 09270-13)
Es wird angeregt, an der Bordsteinkante Schwerter Straße 361 zwei Pfosten zu setzen, um Fahrzeuge daran zu hindern, den Gehweg als befahrbare Straße zu nutzen.

Die Bezirksvertretung Aplerbeck nimmt das Begehren nicht an.

Sie fordert die Verwaltung jedoch einstimmig auf zu prüfen, warum im Verlauf der Schwerter Straße vom Tunnel bis zur Wittbräucker Straße an drei Stellen Pfosten angebracht worden sind und bittet ggfs. um Entfernung.

zu TOP 4.3
Anregung bzgl. Zustand der Fahrbahndecke Jasminstraße
Eingabe aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 09271-13)
Es wird angeregt, die Jasminstraße für Verkehr (einschl. Linienverkehr) über 3,5 t zu sperren und die maximale Geschwindigkeit von 30 km/h weiter zu reduzieren. Außerdem wird angeregt, die Straße wieder fachmännisch herzustellen.

Aufgrund der Aussage des Herrn Finger vom Tiefbauamt in der letzten Sitzung der Bezirksvertretung Aplerbeck ist dieser Tagesordnungspunkt erledigt. Eine entsprechende Mitteilung wurde bereits an den Anreger weitergeleitet.

zu TOP 4.4
Anregung bzgl. Problem mit Fußgängern und Radfahrern auf dem Bürgersteig Schüruferstraße 246
Eingabe aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 09272-13)
Es wird angeregt, Abhilfe zu schaffen, damit es auf dem gemeinsam ausgewiesenen Bürgersteig und Fahrradweg zwischen Schüruferstraße Haus Nr. 252 und 248 nicht mehr zu Kollisionen zwischen den Verkehrsteilnehmern kommt, weil dort trotz Sperrbügel die PKW auf dem Bürgersteig/Radweg parken.

Die Bezirksvertretung Aplerbeck bittet die Verwaltung einstimmig, einen Pfosten im o.a. Bereich zu setzen und den Bereich zwischen Haus-Nr. 246 bis Einmündung Nagelpötchen daraufhin zu überprüfen, ob die Flächen ordnungsgemäß genutzt werden und ggf. Maßnahmen zu entwickeln, um den getrennten Fußgänger- und Fahrradverkehr zu sichern.. Vor Durchführung wird um Vorlage eines entsprechenden Planes gebeten.




zu TOP 4.5
Anregung bzgl. Wiederherstellung des Wanderweges an der Stockholmer Allee
Eingabe aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 09306-13)
Es wird angeregt, dass der Wanderweg an der Stockholmer Allee hinter dem dortigen Restaurant (Hausnummer 55) wiederhergestellt wird.

Die Bezirksvertretung Aplerbeck nimmt die Anregung zur Kenntnis.

Den Mitgliedern der Bezirksvertretung Aplerbeck liegt in der Sitzung ein Schreiben des Tiefbauamtes vor, dass die Abteilung Stadtgrün veranlasst hat, dass das vorhandene Grün links und rechts des Weges beseitigt wurde. Damit wurde die Voraussetzung geschaffen, dass eine mittlerweile vom Tiefbauamt beauftragte Spezialfirma dort eine Böschungssicherung vornehmen kann. Dieses erfolgt innerhalb der nächsten 6 Wochen witterungsabhängig. Danach wird der Weg wieder hergestellt. Es ist geplant dass Ende April/Anfang Mai der Weg wieder für die Öffentlichkeit zur Verfügung stehen wird.

Der Bezirksbürgermeister teilt mit, dass von den Bezirksvertretungsmitteln in Höhe von
25.000,-- € nur 15.000,-- € benötigt würden.

Er schlägt vor, die restlichen Mittel in Höhe von 10.000,-- € dem Tiefbauamt zur Verfügung zu stellen, um den südlichen Teil des Aplerbecker Marktplatzes zu erneuern.

Die Bezirksvertretung Aplerbeck beschließt einstimmig, die restlichen Mittel in Höhe von 10.000,-- € dem Tiefbauamt für die Umgestaltung des südlichen Teils des Aplerbecker Marktplatzes zur Verfügung zu stellen.

Herr Müller-Späth, Einzelmitglied der Bürgerliste in der Bezirksvertretung Aplerbeck bittet die Verwaltung um Auskunft, ob evtl. Restmittel aus anderen Maßnahmen zur Verfügung stehen, um diese für die noch fehlenden 20 Meter an der Kortenstraße verwenden zu können.

5. Finanzen und Liegenschaften

zu TOP 5.1
Jahresabschlussbericht 2012 über den Umsetzungsstand der BV-Maßnahmen und die Verwendung der Finanzmittel
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 09268-13)
Die Bezirksvertretung Aplerbeck nimmt den Jahresabschlussbericht 2012 zur Kenntnis.

Die Bezirksvertretung Aplerbeck wird in der nächsten Sitzung überprüfen, ob Altprojekte noch sinnvoll umgesetzt werden können.

Sie fordert von der Verwaltung eine zeitnahe Begründung, für die Nichtdurchführung von Maßnahmen.

zu TOP 5.2
Finanzielle Förderung der Arbeitsgemeinschaft Amphibien- und Reptilienschutz in Aplerbeck
Antrag der AGARD
(Drucksache Nr.: 09305-13)
Die Arbeitsgemeinschaft Amphibien- und Reptilienschutz in Aplerbeck beantragt eine finanzielle Unterstützung für ihre ehrenamtliche Tätigkeit zum Erhalt der Artenvielfalt.

Die Bezirksvertretung Aplerbeck vertagt die Beratung bis zur Vergabe der Vereins- und Kulturfördermitttel 2013 in der Juli-Sitzung.

6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung (keine Vorlagen)

7. Schulen

zu TOP 7.1
Sachstandsbericht zum Anmeldeverfahren 2013/14 an den Grundschulen
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 08815-13)

Die Bezirksvertretung Dortmund-Aplerbeck nimmt den Bericht zum Anmeldeverfahren 2013/14 an den Grundschulen der Stadt Dortmund zur Kenntnis.

8. Kultur, Sport und Freizeit (keine Vorlagen)
9. Kinder und Jugend (keine Vorlagen)
10. Soziales, Familie und Gesundheit (keine Vorlagen)

11. Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien

zu TOP 11.1
Realisierung von Maßnahmen der Landschaftsplanung im Jahr 2012; Abschließender Bericht
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 09204-13)

Die Bezirksvertretung Dortmund-Aplerbeck nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis.

zu TOP 11.2
Reinigung des Rodenbergteichs
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 09276-13)
Der zur Sitzung vorgelegte Antrag wird wie folgt ergänzt:

Die Bezirksvertretung Aplerbeck bittet die Verwaltung einstimmig, den Rodenbergteich in diesem Frühjahr zu entmüllen. Sie bittet die Verwaltung, einmal jährlich Kontrollen des Zustands des Teiches und bei Bedarf entsprechende Maßnahmen zur Beseitigung des Unrats vorzunehmen. Die Bezirksvertretung bittet um Mitteilung des jeweiligen Prüfergebnisses bzw. der durchgeführten Maßnahmen.

zu TOP 11.3
Aufstellen einer Bank auf der neu errichteten Wegeverbindung Kneebuschstraße neben der B 236-Trasse zur Schüruferstraße
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 09278-13)
Der nachfolgende Antrag wird bis zur Durchführung des Ortstermins mit der Emschergenossenschaft zur Aufstellung von Bänken entlang des Emscherweges zurückgestellt:

„ Die Bezirksvertretung Aplerbeck bittet die Verwaltung, auf der neu errichteten Wegeverbindung von der Kneebuschstraße neben der B 236-Trasse zur Schüruferstraße eine Bank aufzustellen.

Der schöne Weg wird von zahlreichen Bürgern zum Phoenix-See genutzt und lädt zum Verweilen ein.“

zu TOP 11.4
Erhalt des "Schürener Feldes" als Freiraum
Gemeins. Antrag zur TO(CDU-Fraktion, Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 09281-13)
Bei dem „Schürener Feld“ handelt es sich um einen wertvollen Freiraum, in dem in den letzten Jahren viele Ausgleichsflächen gelegt wurden, auf denen ökologischer Ausgleich für Baumaßnahmen auch aus dem Stadtbezirk Aplerbeck betrieben wurden. Dieser Freiraum soll in der jetzigen Form erhalten bleiben und geschützt werden.

Die Bezirksvertretung Aplerbeck bittet die Umweltverwaltung einstimmig um die Erarbeitung eines Konzeptes, das den dauerhaften Fortbestand des „Schürener Feldes“ als Freiraum sichert, den ökologischen Wert erhöht, die Nutzung zur Freizeitgestaltung (Wegeverbindungen) sichert und eine mögliche bauliche Nutzung für die Zukunft ausschließt.

zu TOP 11.5
Ersatz des großen Verkehrsschildes an der Rodenbergstraße in Fahrtrichtung Hörde
Gemeins. Antrag zur TO(CDU-Fraktion, Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 09283-13)
An der Rodenbergstraße befand sich in Fahrtrichtung Hörde ein großes Verkehrsschild, das durch einen Lkw beschädigt worden sein soll. Ein Ersatz lässt bisher bereits längere Zeit auf sich warten.
Da dieses Schild über die verschiedenen Fahrtrichtungen informiert, ist es insbesondere für Ortsunkundige sehr wichtig.
Die Bezirksvertretung Aplerbeck bittet daher die Verwaltung einstimmig, für umgehenden Ersatz der Schildes Sorge zu tragen.



zu TOP 11.6
Entfernung eines Kleidercontainers an der Schlagbaumstraße im Bereich der Einmündung Gruelsiepenstraße
Gemeins. Antrag zur TO(CDU-Fraktion, Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 09285-13)
Anmerkung des Antragstellers: Im Antrag muss es richtig Canarisstraße und nicht Gruelsiepenstraße heißen.

Im Bereich der Einmündung Canarisstraße auf die Schlagbaumstraße konnte ein Altkleidercontainer festgestellt werden, der auf einem Feld unmittelbar neben dem Gehweg auf den noch jungen Pflanzen platziert wurde. Es dürfte davon auszugehen sein, dass für das Aufstellen des Containers an dieser Stelle keine Erlaubnis des Eigentümers vorliegt. Der Container steht zudem auf dem weichen völlig ungeeigneten Untergrund schief, so dass er auf den Gehweg kippen kann. Er stellt daher eine Gefahr dar.
Die Bezirksvertretung Aplerbeck bittet daher die Verwaltung einstimmig, den Kleidercontainer umgehend zu entfernen. Ein erneutes Aufstellen darf allenfalls bei vorliegender Erlaubnis des Grundstückseigentümers nach Durchführung von Maßnahmen erfolgen, die eine Standfestigkeit sichern.

Die Bezirksvertretung weist darauf hin, dass auch an der Trapphofstraße und an der Schweizer Allee Altkleidercontainer auf öffentlichen Gehwegen abgestellt wurden.

Die Bezirksvertretung Aplerbeck wünscht einstimmig,
- dass Altkleidercontainer von kommerziellen Nutzern nicht auf öffentlicher Fläche aufgestellt werden
- dass Kleidercontainer nicht direkt von der öffentlichen Wegefläche zu befüllen sein dürfen, wenn diese auf einem Privatgrundstück aufgestellt werden
- dass die Altkleidercontainer mit entsprechender Kennzeichnung versehen werden, aus der deutlich zu erkennen ist, dass eine Genehmigung der Stadt Dortmund zur Aufstellung an diesem Standort vorliegt
- dass Kleidercontainerstandorte von den Bürgern und Bürgerinnen der Verwaltungsstelle mitgeteilt werden

zu TOP 11.7
Entfernung eines Kleidercontainers auf der Grünfläche an der Rodenbergstraße im Bereich des Awo-Centrums
Gemeins. Antrag zur TO(CDU-Fraktion, Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 09286-13)
Bereits vor über einem Jahr bat die Bezirksvertretung Aplerbeck um Entfernung eines Altkleidercontainers, der illegal in dem öffentlichen Grünstreifen an der Rodenbergstraße aufgestellt wurde. Dieser Kleidercontainer ist immer noch vorhanden und steht nach wie vor auf einer Grünflächen, die mit öffentlichen Geldern gepflegt wird.

Die Bezirksvertretung Aplerbeck bittet daher die Verwaltung einstimmig, den Kleidercontainer umgehend zu entfernen und die Grünfläche zu Lasten des Verursachers herrichten zu lassen.

zu TOP 11.8
Sanierung der öffentlichen Wegeflächen vor dem Kirchengebäude der ev. Kirche Schüren
Gemeins. Antrag zur TO(CDU-Fraktion, Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 09288-13)
Die Bezirksvertretung Aplerbeck bittet die Verwaltung einstimmig um Sanierung bzw. Ausbesserung der öffentlichen Wegeflächen der Stadt Dortmund vor dem Gebäude der evangelischen Kirche.
Es handelt sich dabei um die Flächen von der Niergartenstraße bis zum Kirchengebäude und von der Emscherbrücke bis zur Kirche.

zu TOP 11.9
Hochspannungsfreileitungen im Stadtbezirk Aplerbeck
Gemeins. Antrag zur TO(CDU-Fraktion, Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 09289-13)
Die Bezirksvertretung Dortmund-Aplerbeck bittet die Verwaltung einstimmig, die Feldstärken der Hochspannungsleitungen im Stadtbezirk Aplerbeck z messen. Insbesondere im Bereich zwischen Schweizer Allee und Trauermantelweg verläuft die Leitung direkt über den Wohngebäuden.

Die Bezirksvertretung Aplerbeck bittet um Einleitung von Maßnahmen, wenn Werte oberhalb 0,4 Mikrotesla gemessen werden. In diesem Fall sollten entsprechende Umbauten erfolgen. Falls eine Neutrassierung (teilweise unterirdisch) nicht möglich ist, müssten die Masten entsprechend erhöht werden.

zu TOP 11.10
Verlegung von zwei Behindertenparkplätzen Schürener Straße
Gemeins. Antrag zur TO(CDU-Fraktion, Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 09290-13)
Nach der Inbetriebnahme des Brückenneubaus an der Schürener Straße und der Schaffung von eigenen Stellplätzen am Haupteingang des Schürener Friedhofes, wird der derzeit noch vorhandene Behindertenparkplatz in Höhe des Hauses Nr. 27 nicht mehr benötigt.

Die Bezirksvertretung Aplerbeck bittet daher die Verwaltung einstimmig um Verlegung des Behindertenparkplatzes. Es könnten jetzt zwei Behindertenparkplätze auf dem Parkplatz am Haupteingang des Friedhofes eingerichtet werden.

zu TOP 11.11
Optimierung des Winterdienstes im Bereich der Schwerter Straße
Gemeins. Antrag zur TO(CDU-Fraktion, Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 09291-13)
Durch Bürger des Stadtbezirks wurde berichtet, dass an der Schwerter Straße insbesondere im Bereich zwischen Aplerbeck und Sölderholz der Winterdienst derart erledigt wurde, dass die vorhandenen Gehwegabsenkungen geräumt waren. Die Gehwege im weiteren Verlauf waren jedoch nicht geräumt, so dass rein theoretisch zwar Personen mit Rollstuhl, Rollator und Kinderwagen auf die Gehwege kommen, sich dort aber nicht fortbewegen können.

Die Bezirksvertretung Aplerbeck bittet die Verwaltung einstimmig um Mitteilung, ob die beschriebene Vorgehensweise vorgesehen ist. Sollte dies der Fall sein, wird um Optimierung gebeten, dass das Räumen in diesem Bereich nur Sinn macht, wenn Gehwegabsenkungen und Gehwege gleichzeitig geräumt werden.

zu TOP 11.12
Weitere Verwendung der Flächen im Bereich des Restaurants "Platia"
Gemeins. Antrag zur TO(CDU-Fraktion, Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 09292-13)
Im Rahmen der Verlegung des Bahnhaltepunkts Aplerbeck zur Wittbräucker Straße sind zurzeit die Rodungsarbeiten im Gange. Ebenfalls frei gezogen wird das Restaurant „Platia“, dessen gesamte Fläche aber wohl nicht für den Aufgang zum Bahnhaltepunkt benötigt wird.

Die Bezirksvertretung bittet daher die Verwaltung um Mitteilung, welche Pläne für die Fläche des Restaurants vorliegen. Es wird um Klärung gebeten, ob auf der Fläche gegebenenfalls Parkplätze mit einer zeitlichen Begrenzung errichtet werden können.

zu TOP 11.13
Herrichten der Fläche rund um die Volksbank Sölderholz im Einmündungsbereich der Eichholzstraße
Gemeins. Antrag zur TO(CDU-Fraktion, Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 09293-13)
Im Bereich der Einmündung Eichholzstraße befindet sich die Volksbank. Es kann festgestellt werden, dass im dortigen Bereich die Flächen völlig verworfen sind. Sowohl die gepflasterte Fläche vor der Bank als auch insbesondere der öffentliche Gehweg zur Lichtendorfer Straße hin ist völlig schief. Der Gehweg im Bereich vor den Bügeln kann praktisch gar nicht genutzt werden.

Da es sich um eine Kombination von öffentlichen Wegeflächen mit Flächen der Volksbank handeln dürfte, bittet die Bezirksvertretung die Verwaltung einstimmig um Maßnahmenvorschläge und Abstimmung mit dem Eigentümer, wie diese Straßenecke mit den erforderlichen Gehwegen wieder hergerichtet werden kann.

Abschließend wäre auch die Errichtung einer Bank mit Papierkorb auf dieser Fläche wünschenswert.

zu TOP 11.14
Freischneiden der Verkehrsschilder auf dem östl. Teil der Fuldastraße
Gemeins. Antrag zur TO(CDU-Fraktion, Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 09294-13)
An der Fuldastraße besteht in dem Bereich zwischen Schwerter Straße und Werrastraße ein Parkverbot.

Die entsprechenden Verkehrsschilder sind jedoch von den Hecken der anliegenden Grundstücke zugewuchert und somit nicht mehr einsehbar. Auf Grund dieser Situation wird natürlich verbotswidrig geparkt.
Die Bezirksvertretung Aplerbeck bittet die Verwaltung dementsprechend einstimmig, dafür Sorge zu tragen, dass die Verkehrsschilder frei geschnitten werden. Weiterhin wird um Kontrolle des ruhenden Verkehrs in diesem Bereich nach der Freischneidung der Schilder gebeten.

zu TOP 11.15
Winterdienst zwischen den Bahngleisen in Dortmund-Sölde
Gemeins. Antrag zur TO(CDU-Fraktion, Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 09295-13)
Durch Bürger aus Sölde wurde Klage geführt, dass bei den aktuellen Schneefällen der Gehweg zwischen den Schranken am Bahnübergang nicht geräumt war. Bei der entsprechenden Fläche dürfte es sich um Flächen der Bahn AG handeln.

Die Bezirksvertretung Aplerbeck bittet daher die Verwaltung einstimmig um Kontaktaufnahme mit der Bahn mit der Bitte, die Gehwege in die Räumarbeiten am Bahnhof Sölde einzubeziehen. Es konnte nämlich gleichzeitig festgestellt werden, dass die Ab- und Aufgänge zum Bahnhof und jeweils ein Weg auf beiden Bahnsteigen sehr wohl regelmäßig geräumt wurde.

zu TOP 11.16
Ausbesserung der Fahrbahnoberfläche der Schlagbaumstraße zwischen Sölde und Aplerbeck im Rahmen der Schulwegsicherung
Gemeins. Antrag zur TO(CDU-Fraktion, Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 09296-13)
Schon vor längerer Zeit bat die Bezirksvertretung Aplerbeck die Verwaltung um Prüfung, ob der nördliche Fahrbahnrand der Schlagbaumstraße in Richtung Bahngleise abrutscht. Im gesamten Bereich vom Ortsausgang Sölde bis zur Einmündung Kortenstraße befinden sich Senken, und Schlaglöcher, die jährlich mit Asphalt ausgefüllt werden. In der Winterzeit brechen dann jeweils die entgegen der Fahrrichtung gerichteten Stücke der Flicken ab und bilden steile Bruchkanten, die auf Grund des entstehenden harten Schlages von Fahrzeugführern umfahren werden. Durch das Umfahren dieser Schlaglöcher kommt es zur Beeinträchtigung des Gegenverkehrs und insbesondere zur Gefährdung von Schulkindern, die diese Strecke intensiv für die Fahrt zum Schulzentrum nach Aplerbeck nutzen. Die Bruchkanten selbst bilden auch eine erhebliche Gefahr für Radfahrer, da sie so steil sind, dass sie bei Überfahren Plattfüße verursachen können.
Da sich die südliche Fahrbahnseite in einem passablen Zustand befindet bittet die Bezirksvertretung Aplerbeck die Verwaltung einstimmig um Prüfung, ob es dauerhaftere Reparaturmöglichkeiten für die abrutschenden Stellen und Schlaglöcher auf der nördlichen Seite gibt, z.B. durch Heraustrennen der schadhaften Stellen und Armierungsmaßnahmen im Unterbau.
Die Maßnahme ist im Rahmen der Schulwegsicherung dringend erforderlich.

zu TOP 11.17
Entfernen von gelagerten Rohren aus dem Bereich des Sportplatzes Rosengarten
Gemeins. Antrag zur TO(CDU-Fraktion, Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 09297-13)
Bereits vor über einem halben Jahr wurden im Eingangsbereich zur Sportanlage Rosengarten große Rohre abgelegt, die zur Zeit mindestens 6 Parkplätze blockieren. Die Rohre wurden in der letzten Zeit für keine Bauarbeiten genutzt. Anfragen bei der BahnAG, und beim Tiefbauamt, wer die Rohre dort abgelegt hat, führten zu keinem Ergebnis.

Die Bezirksvertretung Aplerbeck bittet daher die Verwaltung einstimmig um Prüfung, wer die Rohre dort abgelegt hat. Es wird weiterhin darum gebeten, die Rohre so schnell wie möglich zu entfernen, um die Nutzung der Parkplätze am Sportplatz wieder zu ermöglichen.
Weiterhin wird darum gebeten, künftig Baumaterial nur im öffentlichen Raum zu lagern, wenn auch kurzfristig damit zu rechnen ist, dass die Materialien ortsnah verbaut werden.

zu TOP 11.18
Einrichten von Parkmöglichkeiten im Bereich des Friedhofszugangs an der Köln-Berliner-Straße
Gemeins. Antrag zur TO(CDU-Fraktion, Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 09298-13)
In der Vergangenheit wurden durch die BV Aplerbeck Maßnahmen beschlossen, um ein dauerhaftes Parken im Bereich des Friedhofszugangs an der Köln-Berliner Straße zu verhindern, da dort dauerhaft Anhänger abgestellt wurden.
Durch die mittlerweile fast abgeschlossene Sanierung der Trauerhalle und dort demnächst zusätzlich zur Friedhofsnutzung stattfindenden Veranstaltungen erhöht sich der Bedarf an Parkmöglichkeiten in diesem Bereich.
Die Bezirksvertretung bittet daher die Verwaltung einstimmig um Vorschläge, ob und wie dort zusätzliche Parkplätze, z.B. durch schräg parken, gewonnen werden können. Die Parkplätze sollen über eine zeitliche Begrenzung (max. 3 Stunden) verfügen.
Vor einer möglichen Umsetzung bittet die Bezirksvertretung um Vorlage entsprechender Pläne unter Beibehaltung der Anzahl der vorhandenen Behindertenparkplätze. Bevorzugt sollen Möglichkeiten aufgezeigt werden, die kostengünstig umzusetzen sind.

Der Antrag der CDU-Fraktion und der Fraktion B’90/Die Grünen wurde durch die fett gedruckte Formulierung in der Sitzung ergänzt.

12. Mitteilungen (keine Vorlagen)
13. Antworten auf Anfragen (keine Vorlagen)
14. Anfragen (keine Vorlagen)


Bezirksbürgermeister Mader schließt die öffentliche Sitzung gegen 16.30 Uhr.







M a d e r G r a v e r t K r ü g e r
Bezirksbürgermeister Bezirksvertretungsmitglied Verwaltungsstellenleiter