Niederschrift (öffentlich)
über die 7. Sitzung des Betriebsausschusses FABIDO
am 09.09.2022
Halle 1U, Westfalenhalle, 44139 Dortmund
Sitzungsdauer: 13:00 - 13:55 Uhr
Anwesend:
1. Stimmberechtigte Mitglieder
RM Anna Spaenhoff (SPD) Vorsitzende
RM Uwe Kaminski (SPD)
sB Martin Grohmann (SPD)
RM Christian Barrenbrügge (CDU)
RM Annette Becker (CDU) i.V. für RM Ute Mais
RM Svenja Noltemeyer (Bündnis 90/Die Grünen) i.V. für RM Elisabeth Brenker sB Schwenken (Bündnis 90/Die Grünen)
RM Britta Gövert (Bündnis 90/Die Grünen)
sB Nursen Konak (Die Linke & Piraten)
sB Claudia Schneiders (FDP/Bürgerliste)
sB Waltraud Hendler (AfD)
2. Beratende Mitglieder
Eugenie van de Straat (Beschäftigtenvertreterin)
Sandra Egger (Beschäftigtenvertreterin)
Nick Fischer (Beschäftigtenvertreter) i.V. Patrick Meyer
3. Verwaltung
StR’in Monika Nienaber-Willaredt
Daniel Kunstleben 57/FABIDO (Geschäftsführer)
Marion Ache 57/FABIDO (Geschäftsbereichsleiterin Kindertagespflege)
Katrin de West 57/FABIDO (Geschäftsbereichsleiterin Kindertagespflege)
Ansgar Kleff 57/FABIDO (Geschäftsbereichsleiter
Tageseinrichtungen für Kinder)
Fabian Völker 57/FABIDO (Geschäftsbereichsleiter kaufm. Verwaltung)
Klaus-Peter Haarmann 4/Dez.-Büro (wissenschaftl. Mitarbeiter)
Jan Heitschneider 4/Dez.-Büro (Büroleitung)
Kai Stiepermann 57/FABIDO (Finanzmanagement)
Oliver Stegemeier 57/FABIDO (Auszubildender)
Alissa Rath
Veröffentlichte Tagesordnung:
Tagesordnung (öffentlich)
für die 7. Sitzung des Betriebsausschusses FABIDO,
am 09.09.2022, Beginn 13:00 Uhr,
Halle 1U, Westfalenhalle, 44139 Dortmund
1. Regularien
1.0 Bestellung einer Schriftführerin und deren Stellvertretung
1.1 Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
1.3 Feststellung der Tagesordnung
1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 6. Sitzung des Betriebsausschusses FABIDO am 06.05.2022
2. Vorlagen / Berichte der Verwaltung
2.1 FABIDO - 2. Quartalsbericht 2022 zum 30.06.2022
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 25251-22)
2.2 Einführung des kompetenzorientierten Qualitätshandbuches (QHB) in der Kindertagespflege - aktueller Sachstand bei FABIDO
mündlicher Bericht
2.3 Sachstandsbericht FABIDO Kulturkitas
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 25408-22)
2.4 Weiterentwicklung der Dortmunder Kinderkommission
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 24509-22)
2.5 Sachstandsbericht Zuwanderung aus Südosteuropa 2022
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 25007-22)
2.6 Sachstand zur operativen Umsetzung des "Aktionsplans zur Stärkung von Teilhabe und Bildung für Kinder, Jugendliche und Familien in Dortmund"
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 25160-22)
2.7 Immobilien-Managementbericht (1. Quartal 2022)
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 24956-22)
2.8 Mitteilung für den Rat der Stadt Dortmund, seine Ausschüsse, Kommissionen und die Bezirksvertretungen
hier: Halbjährlicher schriftlicher Bericht über die Ausführung der Beschlüsse des Betriebsausschusses FABIDO
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 25565-22)
2.9 Umsetzung Förderrichtlinie Wiederaufbau Nordrhein-Westfalen in Dortmund
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 24656-22)
2.10 Umsetzung des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes - Kapitel 2 (KIF II) in Dortmund 7. Sachstandsbericht
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 24245-22)
3. Anträge / Anfragen
3.1 Ernährung in FABIDO-Kitas
Stellungnahme zum TOP (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 24512-22-E1)
Die Unterlagen erhielten Sie bereits zur Sitzung am 06.05.2022.
hierzu -> Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 24512-22-E3)
3.2 Betreuungssituation ukrainischer Kinder
Stellungnahme zum TOP (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 24514-22-E1)
Die Unterlagen erhielten Sie bereits zur Sitzung am 06.05.2022.
hierzu -> Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 24514-22-E2)
3.3 Geschlechterverhältnis beim Eigenbetrieb Fabido
Vorschlag zur TO (Fraktion FDP/Bürgerliste)
(Drucksache Nr.: 25525-22)
3.4 Sprach-Kitas
Vorschlag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 25596-22)
3.5 Corona-Maßnahmen für Fabido-TEK und Tagespflegepersonen
Vorschlag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 25601-22)
4. Mitteilung der Vorsitzenden
4.1 Bericht der Vorsitzenden
mündlicher Bericht
Fr. Spaenhoff eröffnete die Sitzung und stellte fest, dass zur Sitzung ordnungs- und fristgemäß eingeladen wurde und der Ausschuss beschlussfähig ist. Ferner wies sie gem. § 29 Abs. 6 Satz 5 der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt Dortmund, seine Ausschüsse, Kommissionen und die Bezirksvertretungen auf die Aufzeichnung der Sitzung hin.
1. Regularien
zu TOP 1.0
Bestellung einer Schriftführerin und deren Stellvertretung
Der Betriebsausschuss-FABIDO bestellt einstimmig Frau Alissa Rath zur Schriftführung sowie Frau Nadine Konrad zu ihrer Stellvertreterin.
zu TOP 1.1
Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wurde Herr Schwenken benannt.
zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
Die Vorsitzende wies auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bat, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.
zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung
Die Tagesordnung wurde wie veröffentlicht festgestellt.
zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 6. Sitzung des Betriebsausschusses FABIDO am 06.05.2022
Die Niederschrift über die 6. Sitzung des Betriebsausschusses FABIDO am 06.05.2022 wurde genehmigt.
2. Vorlagen / Berichte der Verwaltung
zu TOP 2.1
FABIDO - 2. Quartalsbericht 2022 zum 30.06.2022
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 25251-22)
Herr Völker (57/1 GBL) präsentierte den 2. Quartalsbericht 2022 zum 30.06.2022 (Anlage 1 zur Niederschrift).
Herr Barrenbrügge (CDU-Fraktion) fragte nach, wie es aktuell um das TEK-Bauprojekt an der Alexanderstraße stünde. Er erkundigte sich, ob sich der Bau überhaupt realisieren ließe und wenn ja, mit was für einer zeitlichen Verschiebung.
Herr Grohmann (SPD-Fraktion) erkundigte sich, ob es Mindererträge im Wirtschaftsplan aufgrund von verspätetet umgesetzten Baumaßnahmen und damit verzögert in Betrieb genommenen Betreuungsplätzen gebe. Weiterhin fragte er, ob es bereits Finanzierungsideen oder ein Konzept zur Deckung der steigenden Energiekosten gebe.
Herr Schwenken (Bündnis 90/DIE GRÜNEN) fragte ergänzend, warum sich die Plätze in der Kindertagespflege von 1068 auf 988 verringerten.
Herr Völker erläuterte, dass es sich beim TEK-Bauprojekt in der Alexanderstraße um ein gemeinsames Projekt zwischen der Stadt Dortmund und dem Klinikum Dortmund handle. Wegen der steigenden Baukosten ruhe das Projekt vorerst, jedoch werde an der Fortsetzung gearbeitet. Wann mit der Fertigstellung zu rechnen sei, könne nur geschätzt werden. Erwartet werde eine Realisierung nunmehr 2023.
Bezogen auf die von Herrn Grohmann angesprochenen Baumaßnahmen, entgegnete Herr Völker, dass solche im Wirtschaftsplan 2022 kaum vorhanden seien, was sich mit der Starterpaketvorlage (DS-Nr. 21674-21) begründen ließe. Damit würden sich weder Potentiale, noch Risiken für den Wirtschaftsplan 2022 ergeben. Die Realisierung des Starterpakets werde sich erst im Wirtschaftsplan 2024 wiederfinden.
Zu den steigenden Energiepreisen sei zunächst die Abschlagszahlung für Energie erhöht worden, was für FABIDO eine Mehrbelastung von rd. 240.000 Euro ausmache, welche auch bereits in der aktuellen Prognose enthalten sei.
Für das Jahr 2023 stimme FABIDO mit der Kämmerei derzeit die Plandaten für die Betriebskosten der Gebäude im Bereich Energie neu ab. Einhergehend mit dieser Planung werde auch eine KiBiz-Erhöhung ab dem 01.08.2023 erwartet, welche auf die Anpassungsregelung im KiBiz zurückgeführt werden könne. Die Anpassung orientiere sich im Umfang von 90% an der Kostenentwicklung für pädagogisches Personal sowie zu 10% an der Entwicklung des Verbraucherpreisindex. Die genaue Anpassung des KiBiz-Zuschuss bleibe abzuwarten.
Im Wirtschaftsplan-FABIDO werde voraussichtlich eine Erhöhung des Aufwands für die erhöhten Energiekosten geplant, dem eine Erhöhung des KiBiz-Zuschusses sowie des Trägeranteils in entsprechender Höhe gegenüber stehe. Gesamtstädtisch bedeutete dies eine Mehrbelastung.
Die von Herrn Schwenken angesprochenen reduzierten Plätze in der Kindertagespflege, seien das Resultat von ausgeschiedenen Kindertagespflegepersonen und Fachberatungen in der Kindertagespflege, in der Folge wurde die Zahl der angebotenen Plätze reduziert.
Der Betriebsausschuss FABIDO nimmt den 2. Quartalsbericht 2022 von FABIDO zur Kenntnis.
zu TOP 2.2
Einführung des kompetenzorientierten Qualitätshandbuches (QHB) in der Kindertagespflege - aktueller Sachstand bei FABIDO
Frau Ache präsentierte die Einführung des kompetenzorientierten Qualitätshandbuches (QHB) in der Kindertagespflege (Anlage 2 zur Niederschrift)
Frau Gövert (Bündnis 90/DIE GRÜNEN) fragte an, zu welcher Zeit die Schulungen stattfinden würden und wie diese beworben würden. Weiterhin wollte sie wissen, ob die Anzahl an Kursen für die bereits als Tagespflegeperson arbeitenden gesteigert werden könne.
Zudem bat sie darum, die Präsentation vorab zur Niederschrift zu erhalten.
Herr Grohmann (SPD-Fraktion) äußerte, dass es sehr wichtig sei in diesem Bereich die Qualität zu sichern und zu steigern. Er sei etwas überrascht über den bereits stark fortgeschrittenen Sachstand der Qualifizierungsmaßnahme in der Kindertagsespflege. Es sei ihm wichtig, dass der große Bedarf erkannt würde und entsprechend gedeckt würde, sodass das Angebot für länger Beschäftigte ausgebaut und gesteigert werden könne. Als Anregung brachte er die Verlagerung der Platzstruktur der beiden Qualifizierungsangebote und die aktivere Bewerbung des nicht so hoch frequentierten Programms ein.
Zum Schluss wollte er noch wissen, ob mit dieser Qualifizierungsmaßnahme auch explizit Männer angesprochen würden.
Frau Ache erläuterte, dass die Kurse zur Qualifizierung in den Abendstunden und an den Wochenenden durchgeführt würden. Dies sei abhängig von den anstehenden Themen und soll die Kursteilnehmer nicht in Ihrem Beruf einschränken.
Mit dem großen Andrang für das 160+-Programm habe man nicht gerechnet.
Den Vorschlag des schnellen Ausbaus des Platzangebotes empfinde sie ebenfalls wichtig. Dabei machte sie jedoch noch einmal deutlich, dass ihr schnelle und gute Angebote am Herzen lägen, wobei die Qualität immer im Vordergrund stehe.
Sie erklärte, dass die Angebotssteuerung dem Jugendamt obliege und dass eine Umstrukturierung und Erweiterung des Platzangebotes angestrebt würde, wenn ausreichend Referenzwerte vorlägen.
Wichtig in der Werbung für diese Angebote sei Ehrlichkeit und Transparenz mit einem Aufforderungscharakter.
Auf die Frage, ob die Qualifizierungsangebote explizit auch Männer ansprechen würden, entgegnete Frau Ache, dass seitens FABIDO bisher kein Mann eine solche Maßnahme wahrgenommen habe. Da das Angebot jedoch trägerübergreifend sei, wäre das für andere Träger schon möglich. Sie könne dazu jedoch keine Auskunft geben.
Der Betriebsausschuss FABIDO nimmt den Bericht zur Kenntnis.
zu TOP 2.3
Sachstandsbericht FABIDO Kulturkitas
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 25408-22)
Der Betriebsausschuss nimmt die Vorlage zur Kenntnis.
zu TOP 2.4
Weiterentwicklung der Dortmunder Kinderkommission
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 24509-22)
Der Betriebsausschuss-FABIDO nimmt den Beschluss des Rates zur Kenntnis.
zu TOP 2.5
Sachstandsbericht Zuwanderung aus Südosteuropa 2022
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 25007-22)
Der Betriebsausschuss-FABIDO nimmt den „Sachstandsbericht Zuwanderung aus Südosteuropa 2022“ zur Kenntnis.
zu TOP 2.6
Sachstand zur operativen Umsetzung des "Aktionsplans zur Stärkung von Teilhabe und Bildung für Kinder, Jugendliche und Familien in Dortmund"
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 25160-22)
Der Betriebsausschuss-FABIDO nimmt den Sachstandsbericht der Verwaltung zur Kenntnis.
zu TOP 2.7
Immobilien-Managementbericht (1. Quartal 2022)
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 24956-22)
Der Betriebsausschuss-FABIDO nimmt den Immobilien-Managementbericht zur Kenntnis.
zu TOP 2.8
Mitteilung für den Rat der Stadt Dortmund, seine Ausschüsse, Kommissionen und die Bezirksvertretungen
hier: Halbjährlicher schriftlicher Bericht über die Ausführung der Beschlüsse des Betriebsausschusses FABIDO
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 25565-22)
Frau Spaenhoff (Vorsitzende) erkundigte sich, warum für den Betriebsausschuss-FABIDO nur wenige Vorgänge aufliefen.
Herr Kunstleben (57/GF) erläuterte, dass es sich bei dem Auszug ausschließlich um Beschlüsse handle, die vom Betriebsausschuss gefasst wurden. Somit würden die Vorgänge an denen der Betriebsausschuss beteiligt sei, aber nicht abschließend beschließt entsprechend in einem anderen Gremium auflaufen.
Der Betriebsausschuss-FABIDO nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis.
zu TOP 2.9
Umsetzung Förderrichtlinie Wiederaufbau Nordrhein-Westfalen in Dortmund
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 24656-22)
Der Betriebsausschuss-FABIDO nimmt den Beschluss des Rates der Stadt zur Kenntnis.
zu TOP 2.10
Umsetzung des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes - Kapitel 2 (KIF II) in Dortmund 7. Sachstandsbericht
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 24245-22)
Der Betriebsausschuss-FABIDO nimmt den 7. Sachstandsbericht zur Umsetzung des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes – Kapitel 2 (KIF II) in Dortmund zum Stichtag 28.02.2022 zur Kenntnis.
3. Anträge / Anfragen
zu TOP 3.1
Ernährung in FABIDO-Kitas
Stellungnahme zum TOP (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 24512-22-E1)
Dem Betriebsausschuss-FABIDO liegt folgende Bitte um Stellungnahme der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN aus seiner Sitzung vom 06.05.2022 vor:
Durch die 45 FABIDO-Wirtschaftsküchen werden für die betreuten Kinder täglich eine
warme Mittagsmahlzeit und eine Zwischenmahlzeit am Nachmittag angeboten. Die Gestaltung
der übrigen Mahlzeiten liegt in der Verantwortung der Familien. Vor diesem Hintergrund
bittet die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Verwaltung unter dem o.g. TOP
um die Beantwortung der folgenden Fragen:
1. Mahlzeiten:
a. Wie sieht das aktuelle Angebot der von den Wirtschaftsküchen erstellten Mahlzeiten
aus?
b. Wie wird das zweite Frühstück (Zwischenmahlzeit am Vormittag) in den Einrichtungen
organisiert?
c. Was bekommen Kinder, die für dieses zweite Frühstück nichts bzw. nichts im Sinne
von optiMIX Gesundes mitbekommen haben?
d. Wie hoch ist der aktuelle Anteil der regionalen Produkte sowie der Bioprodukte, die
für die Mahlzeiten verwendet werden?
2. Ernährungserziehung:
a. Welche Kitas nehmen an der Kooperation mit dem Lernbauernhof Schulte/Tigges
bzw. SoLaWi e.V..teil?
b. Wie werden diese Kitas ausgewählt?
c. Wie wird sichergestellt, dass nach und nach alle Kitas von diesem Angebot profitieren
können?
d. Gibt es eine Art Prozessbeschreibung, an der sich interessierte Kitas orientieren
können?
e. Welche Konzepte für Ernährungserziehung gibt es sowohl für Kinder als auch Eltern
und wie werden diese Konzepte bei FABIDO umgesetzt?
3. Wirtschaftsküchen:
a. Welches Potential bieten die vorhandenen Wirtschaftsküchen?
b. Wie viel und was könnte hier theoretisch produziert werden?
c. Für wen könnte hier “mitproduziert” werden?
d. Wird über solche Gemeinschaftsnutzungen nachgedacht?
4. Ernährungsrat:
Welche Zusammenarbeit zwischen FABIDO und dem in der Gründung befindlichen
Verein „Ernährungsrat“ bestehen bereits oder sind geplant?
5. Queerbeet:
Inwieweit sind FABIDO-Kitas in das Projekt Querbeet eingebunden, mit dem das
gemeinschaftliche Gärtnern zur Produktion von Lebensmitteln und Nutzpflanzen im
Sinne der "Essbaren Stadt“ unterstützt wird?
Begründung:
Die Verwaltung hat 2020 unter anderem mit einer eigenen Broschüre ausführlich über die
zertifizierte Kinderernährung optiMIX in den Wirtschaftsküchen der FABIDOEinrichtungen
informiert. Die Fragen dienen dazu, eine aktuelle Übersicht über die
Entwicklung der Ernährungssituation in den FABIDO-Einrichtungen zu bekommen.
Weiterhin liegt dem Betriebsausschuss folgende Stellungnahme der Verwaltung vor:
Zu den Fragen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen nehme ich wie folgt Stellung:
Grundsätzliches zu dem Ernährungskonzept von FABIDO:
Eine gesunde, ausreichende und frische Ernährung für die Kinder ist FABIDO ein besonderes
Anliegen. In den FABIDO eigenen 46 Wirtschaftsküchen werden täglich 4.055 und durch ein
Cateringunternehmen weitere 2.107 Mahlzeiten zubereitet.
Die Ernährung der Kinder orientiert sich an den Empfehlungen des Forschungsdepartments
für Kinderernährung in Bochum und entspricht den Grundsätzen der optimierten Mischkost
„optiMIX“. FABIDO hat 51 Rezepte für die Mittagsmahlzeit und zehn Rezepte für den
Nachmittagssnack entwickelt, die dem optiMIX- Siegel entsprechen und die für die
wöchentliche Speiseplanung genutzt werden.
Zum Fragenkomplex Mahlzeiten:
a. Wie sieht das aktuelle Angebot der von den Wirtschaftsküchen erstellten
Mahlzeiten aus?
b. Wie wird das zweite Frühstück (Zwischenmahlzeit am Vormittag) in den
Einrichtungen organisiert?
c. Was bekommen Kinder, die für dieses zweite Frühstück nichts bzw. nichts im
Sinne von optiMIX Gesundes mitbekommen haben?
d. Wie hoch ist der aktuelle Anteil der regionalen Produkte sowie der Bioprodukte,
die für die Mahlzeiten verwendet werden?
Die FABIDO Wirtschaftsküchen bieten nach den Grundsätzen der optimierten Mischkost
(optiMIX) für die Kinder ein Frühstücksgetränk, eine Mittagsmahlzeit und einen
Nachmittagssnack an.
Die zweite Zwischenmahlzeit am Vormittag für die Kinder, die nicht an der Verpflegung
teilnehmen, wird von den Kindern mitgebracht und liegt im Verantwortungsbereich der
Eltern. Als Getränk werden den Kindern hierzu ungesüßter Tee, Wasser oder Milch
angeboten. Darüber hinaus besteht die Möglichkeit für die Kindertageseinrichtungen, einmal
in der Woche ein gemeinsames Frühstück anzubieten.
Grundsätzlich gilt, dass kein Kind hungrig bleiben soll. Kinder, die kein Frühstück oder keine
Zwischenmahlzeit von zu Hause mitbekommen haben, können Lebensmittel aus der
Kindertageseinrichtung erhalten, z.B. Knäckebrot, Zwieback, Müsli. Nach Informationen der
Einrichtungsleitungen ist dies aber selten der Fall. Der Großteil der Kinder erhält von den
Eltern ein reichliches und vielfältiges Frühstück/ zweites Frühstück.
Die FABIDO Kindertageseinrichtungen werben mit Projekten, Ausstellungen in ihren
Infobereichen oder in den Elterncafes für eine gesunde und ausgewogene Ernährung. Zudem
informieren sie mit dem FABIDO Flyer „Die Frühstücker“ über ein gutes ausgewogenes
Frühstück.
Der Bioanteil der Lebensmitteln, bezogen auf ein Kindergartenjahr, soll in allen
Kindertageseinrichtungen bei mindestens 20% liegen. In einer Auswertung im Januar 2022
lag der Bioanteil für den Zeitraum von August – Dezember 2021 bereits bei 26,5%.
Die Wirtschaftsküchen beziehen die Lebensmittel von den Rahmenvertragspartnern. Das
Kriterium „regional“ war bisher nicht Teil der Ausschreibung. Eine saisonale Produktauswahl
und der zunehmende Einkauf im Sinne einer nachhaltigen Ernährung sind den
Mitarbeiter*innen der Wirtschaftsküchen ein besonderes Anliegen. Favorisiert werden
Produkte mit einer besseren Ökobilanz, z.B. wird Reis gegen heimische Getreidearten wie
Gerste, Dinkel und Hirse ausgetauscht und geeignete fair gehandelte Produkte werden
berücksichtigt z.B. Bananen, Orangen, Kakao, Tee, Säfte, Rohrzucker. Zudem werden stärker
pflanzliche Alternativen genutzt und tierische Produkte reduziert, z.B. wird Wurstaufstrich
durch Humus und selbstgemachte Aufstriche ersetzt.
Zum Fragenkomplex Ernährungserziehung:
a. Welche Kitas nehmen an der Kooperation mit dem Lernbauernhof
Schulte/Tigges bzw. SoLaWi e.V..teil?
b. Wie werden diese Kitas ausgewählt?
c. Wie wird sichergestellt, dass nach und nach alle Kitas von diesem Angebot
profitieren können?
d. Gibt es eine Art Prozessbeschreibung, an der sich interessierte Kitas orientieren
können?
e. Welche Konzepte für Ernährungserziehung gibt es sowohl für Kinder als auch
Eltern und wie werden diese Konzepte bei FABIDO umgesetzt?
FABIDO kooperiert mit dem Lernbauernhof Schulte-Tigges seit 2018.
Der Eigenbetrieb FABIDO möchte Kindern ermöglichen, die natürlichen Grundlagen der
Nahrungsmittelproduktion und ihre Zusammenhänge im Rhythmus der Jahreszeiten
kennenzulernen. Neben dem Spaß durch die eigene Arbeit in Realsituationen sammeln die
Kinder ganzheitlich vielfältige ökologische Erfahrungen wie Anbau, Saat, Ernte und die
Verarbeitung von Pflanzen. Darüber hinaus erleben sie den respektvollen Umgang und die
artgerechte Haltung und Versorgung der Tiere auf einem Bauernhof.
Der Lernbauernhof Schulte Tigges kann aufgrund seiner Ressourcen FABIDO jährlich nur für
maximal 13 Kindertageseinrichtungen „Jahreszeitenkurse“ mit jeweils fünf Terminen
anbieten. Zurzeit nutzen folgende 13 FABIDO Kindertageseinrichtungen das Angebot:
Familienzentrum Mallinckrodtstraße, Familienzentrum Dürener Straße, Familienzentrum
Eberstraße, Familienzentrum Lünener Straße, Kindertageseinrichtung
Fliederstraße/Uhlandtstraße 170, Familienzentrum Bülowstraße 15, Familienzentrum
Steinstraße, Familienzentrum Stollenstraße, Familienzentrum Münsterstraße,
Familienzentrum Steiermarkstraße, Familienzentrum Uhlandtstraße 3, Familienzentrum
Leopoldstraße und Familienzentrum Bülowstraße 10.
Während der Corona Pandemie konnten zudem FABIDO Kindertageseinrichtungen aus Eving
und Scharnhorst berücksichtigt werden.
Insbesondere für Kindertageseinrichtungen in Aktionsräumen, die häufig gekennzeichnet sind
von dichter Bebauung und wenig Spielflächen, sind Bauernhofbesuche eine wertvolle
Möglichkeit der Naturerfahrung. Deshalb wurden Kindertageseinrichtungen aus den
Aktionsräumen ausgewählt. Ein weiterer Gesichtspunkt ist die räumliche Nähe und damit
verbunden eine gute Erreichbarkeit zum Lernort. Um eine langfristige pädagogische Wirkung
zu erzielen und die Lernerfahrungen im Alltag der Kindertageseinrichtungen zu integrieren,
hat sich FABIDO entschieden, die Kindertageseinrichtungen nicht jährlich zu wechseln.
Die Themen „Ernährung“ und „Ernährungsbildung“ haben bei FABIDO einen großen
Stellenwert. Der Trägerstandard wird in dem Positionspapier Ernährung formuliert. Die
beschriebenen Qualitätsmerkmale sind für alle Kindertageseinrichtung verbindlich. So führen
auch Kindertageseinrichtungen ohne eigene Wirtschaftsküche Kinder an hauswirtschaftliche
Tätigkeiten heran, kochen und backen mit ihnen oder legen Hochbeete an, um einen kleinen
eigenen Gemüsegarten mit den Kindern zu bewirtschaften. Regelmäßig werden Projekte zum
Thema „gesunde Ernährung“ auch gemeinsam mit den Eltern durchgeführt.
Ebenso gehören vielfältige Fach- und Kinderbücher und Spielmaterialien zum Repertoire.
Insbesondere die Familienzentren bieten auch Eltern und Familien kostenlose Kochkurse wie
z.B. “Eltern-Kind Kochen“, „Tischlein deck‘ dich“, „Gesund und preiswert kochen“ und
Informationsveranstaltungen an und kooperieren mit der Dortmunder Tafel.
Zum Fragenkomplex Wirtschaftsküchen:
a. Welches Potential bieten die vorhandenen Wirtschaftsküchen?
b. Wie viel und was könnte hier theoretisch produziert werden?
c. Für wen könnte hier “mitproduziert” werden?
d. Wird über solche Gemeinschaftsnutzungen nachgedacht?
Grundsätzlich sind die Größe und die Produktionsmöglichkeit der jeweiligen
Wirtschaftsküchen auf die Anzahl der betreuten Kinder und Mitarbeiter*innen ausgerichtet.
Kinder mit einer 35 Stunden Betreuung können ebenfalls auf Wunsch der Eltern mitverpflegt
werden. Eine zusätzliche Versorgung anderer Kindertageseinrichtungen mit Speisen wäre
theoretisch in vielen Fällen möglich, müsste jedoch unter der Berücksichtigung von
Personalressourcen, räumlichen Kapazitäten sowie technischer Ausstattung individuell
geprüft werden. Darüber hinaus müssten Transporte für die Essenslieferung unter
Berücksichtigung der erforderlichen hygienischen Bestimmungen organisiert und finanziert
werden.
Zur Frage zum Ernährungsrat:
Welche Zusammenarbeit zwischen FABIDO und dem in der Gründung
befindlichen Verein „Ernährungsrat“ bestehen bereits oder sind geplant?
In der Untergruppe des Ernährungsrates „Außer-Haus Verpflegung“ haben sich zwei
Mitarbeiterinnen aus den Fachreferaten beteiligt. An einer ämterübergreifenden Projektgruppe
zum Thema „Außer- Haus Verpflegung“ arbeiten ebenfalls Mitarbeiter*innen von FABIDO
mit.
Zur Frage zu „Querbeet“:
Inwieweit sind FABIDO-Kitas in das Projekt Querbeet eingebunden, mit dem das
gemeinschaftliche Gärtnern zur Produktion von Lebensmitteln und Nutzpflanzen
im Sinne der "Essbaren Stadt“ unterstützt wird?
Das „Gärtnern mit Kindern“ und Kooperationen mit Kleingartenanlagen gehören in vielen
FABIDO Kindertageseinrichtungen zum Standard. So werden z.B. Hochbeete und
„Naschgärten“ angelegt und gepflegt, Obstbäume gepflanzt und die Flächen in
Kleingartenanlagen genutzt.
Zur finanziellen und ideellen Unterstützung möchte FABIDO das Projekt „Querbeet“
zukünftig nutzen. Es haben ca. 30 Kindertageseinrichtungen bereits ihr Interesse bekundet,
einen Förderantrag zu stellen, um das Thema „Gärtnern in der Großstadt“
weiterzuentwickeln.
Der Betriebsausschuss-FABIDO nimmt die Antwort der Verwaltung zur Kenntnis.
zu TOP 3.2
Betreuungssituation ukrainischer Kinder
Stellungnahme zum TOP (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 24514-22-E1)
Dem Betriebsausschuss-FABIDO liegt folgende Bitte um Stellungnahme der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN aus seiner Sitzung vom 06.05.2022 vor:
Die Kinder ukrainischer Schutzsuchenden haben grundsätzlich einen Anspruch auf Kindertagesbetreuung.
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bittet deshalb die Verwaltung
unter dem o.g. Punkt um die Beantwortung der folgenden Fragen:
1) Gab und gibt es Anfragen zur Aufnahme ukrainischer Kinder in den FABIDOEinrichtungen?
Wenn ja, in welcher Größenordnung?
2) Sind inzwischen ukrainische Kinder in den Einrichtungen aufgenommen worden?
Wenn ja, wie viele und in welchen Einrichtungen?
3) Welche Möglichkeiten und Perspektiven sieht FABIDO generell hinsichtlich einer Aufnahme
ukrainischer Kinder?
Weiterhin liegt dem Betriebsausschuss-FABIDO folgende Stellungnahme der Verwaltung vor:
Zu den Fragen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen nehme ich wie folgt Stellung:
Zu Frage 1:
Gab und gibt es Anfragen ukrainischer Kinder in den FABIDO-Einrichtungen?
Wenn ja, in welcher Größenordnung?
Bislang fanden Anfragen zur Aufnahme vor Ort nur vereinzelt statt.
Über das Kitaportal des Jugendamtes liegen für FABIDO Kindertageseinrichtungen derzeitig
168 Anmeldungen vor. Davon wurden 160 Anmeldungen nach Beginn des russischen
Angriffskrieges vorgenommen.
Zu Frage 2:
Sind inzwischen ukrainische Kinder in den Einrichtungen aufgenommen worden?
Wenn ja, wie viele und in welchen Einrichtungen?
Insgesamt werden in FABIDO-Kindertageseinrichtungen aktuell acht ukrainische Kinder
betreut. Nach Kriegsbeginn wurden drei der acht Kinder aufgenommen.
Die drei Kinder werden in den Kindertageseinrichtungen Varziner Straße, Hombrucher Bogen
und Grotenkamp betreut.
Zu Frage 3:
Welche Möglichkeiten und Perspektiven sieht FABIDO generell hinsichtlich einer Aufnahme
ukrainischer Kinder?
Grundsätzlich bestehen keine besonderen Möglichkeiten zur Aufnahme von ukrainischen
Kindern. Bei der Aufnahme werden alle Kinder, die sich in den Wartelisten befinden,
unabhängig ihrer Herkunft bei der Platzvergabe berücksichtigt.
Ab dem 01.08.22 werden weitere 14 Kinder aus der Ukraine im Rahmen dieser regelhaften
Platzvergabe aufgenommen.
Der Betriebsausschuss-FABIDO nimmt die Stellungnahme der Verwaltung zur Kenntnis.
zu TOP 3.3
Geschlechterverhältnis beim Eigenbetrieb Fabido
Vorschlag zur TO (Fraktion FDP/Bürgerliste)
(Drucksache Nr.: 25525-22)
Dem Betriebsausschuss-FABIDO liegt folgende Bitte um Stellungnahme der Fraktion FDP/Bürgerliste vom 18.08.2022 vor:
Die Fraktion FDP/Bürgerliste bittet die Verwaltung um die Beantwortung der folgenden Fragen. Wir bitten um die absoluten und relativen Zahlen.
1. Wie viele Männer, Frauen und Diverse arbeiten bei FABIDO in den folgenden Bereichen: Verwaltung, pädagogische Arbeit, handwerkliche Arbeit (Hausmeister etc). Bitte nennen Sie die Zahlen der letzten fünf Jahre.
2. Wie viele Männer, Frauen und Diverse arbeiten bei FABIDO in Führungspositionen? Bitte nennen Sie die Zahlen der letzten fünf Jahre.
3. Wie hoch ist die Bewerberzahl von Männern, Frauen und Diversen für die pädagogische Arbeit? Bitte nennen Sie die Zahlen der letzten fünf Jahre.
4. Wie viele von den männlichen/weiblichen/diversen Bewerbern werden für die pädagogische Arbeit eingestellt? Bitte nennen Sie die Zahlen der letzten fünf Jahre.
5. Wie hoch ist die Arbeitszeit der männlichen/weiblichen/diversen derzeitig Beschäftigten im pädagogischen Bereich? Bitte schlüsseln Sie auf nach:
Unter 10 Std / 10-20 Stunden / 21-30 Stunden/ 31 Stunden-Vollzeit
6. Wie hoch ist die prozentuale Fluktuation der männlichen/weiblichen/diversen Beschäftigten in den letzten fünf Jahren?
Weiterhin liegt dem Betriebsausschuss FABIDO folgende Stellungnahme der Verwaltung vor:
die Fragen der Fraktion FDP/Bürgerliste beantworte ich wie folgt:
1. Wie viele Männer, Frauen und Diverse arbeiten bei FABIDO in den folgenden Bereichen: Verwaltung, pädagogische Arbeit, handwerkliche Arbeit (Hausmeister etc). Bitte nennen Sie die Zahlen der letzten fünf Jahre.
Siehe Anlage 1. FABIDO beschäftigt keine Hausmeister oder ähnliche handwerkliche Arbeitnehmer*innen, so dass neben den Bereichen Verwaltung und pädagogische Arbeit ausschließlich Angaben für das hauswirtschaftliche Personal gemacht werden.
2. Wie viele Männer, Frauen und Diverse arbeiten bei FABIDO in Führungspositionen? Bitte nennen Sie die Zahlen der letzten fünf Jahre.
Siehe Anlage 1.
3. Wie hoch ist die Bewerberzahl von Männern, Frauen und Diversen für die pädagogische Arbeit? Bitte nennen Sie die Zahlen der letzten fünf Jahre.
Da die Bewerberzahlen nach Geschlecht nicht statistisch erhoben werden, kann die Frage nicht beantwortet werden.
4. Wie viele von den männlichen/weiblichen/diversen Bewerbern werden für die pädagogische Arbeit eingestellt? Bitte nennen Sie die Zahlen der letzten fünf Jahre.
Siehe Anlage 1.
5. Wie hoch ist die Arbeitszeit der männlichen/weiblichen/diversen derzeitig Beschäftigten im pädagogischen Bereich? Bitte schlüsseln Sie auf nach:
Unter 10 Std / 10-20 Stunden / 21-30 Stunden/ 31 Stunden-Vollzeit
Siehe Anlage 1.
6. Wie hoch ist die prozentuale Fluktuation der männlichen/weiblichen/ diversen Beschäftigten in den letzten fünf Jahren?
Siehe Anlage 1.
Die Tabellen finden Sie in der Anlage zur Niederschrift (Anlage 3).
Der Betriebsausschuss FABIDO nimmt die Stellungnahme der Verwaltung zur Kenntnis.
zu TOP 3.4
Sprach-Kitas
Vorschlag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 25596-22)
Dem Betriebsausschuss-FABIDO liegt folgende gemeinsame Bitte um Stellungnahme sowie folgender Antrag der Fraktionen Bündnis 90/DIE GRÜNEN, SPD und CDU vor:
die Fraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD und CDU bitten die Verwaltung unter
dem o.g. Punkt in der Sitzung des Ausschusses um einen Sachstandsbericht zur Situation
der FABIDO-Sprach-Kitas.
Insbesondere bitten wir um die Beantwortung der folgenden Fragen:
1. Wie viele FABIDO-Einrichtungen werden aktuell durch das Bundesprogramm
„Sprach-Kitas“ gefördert?
2. Wie viele Stellen sind dabei insgesamt eingerichtet worden?
3. Was bedeutet die Beendigung des bisherigen Bundesprogramms mit Ablauf des
Jahres für die Einrichtungen?
4. Welche Auswirkungen hat das für die bisherigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter?
5. Welche Möglichkeiten sieht die Verwaltung, die eingerichteten Stellen des bisherigen
Bundesprogramms „Sprach-Kitas“ bis zu einer Weiterfinanzierung durch neue
Programme („Kita-Qualitätsgesetz“) zu erhalten?
6. Wie bewertet die Verwaltung den Entwurf des geplanten Kita-Qualitätsgesetzes der
Bundesregierung
- insgesamt
- hinsichtlich einer Fortsetzung der Sprach-Kitas?
Zusätzlich bitten wir um Abstimmung des folgenden Antrags:
Der FABIDO-Betriebsausschuss bittet den AKJF und den Rat um die Unterstützung der
folgenden Forderung:
Der Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie sowie der Rat der Stadt Dortmund appellieren
an die Bundesregierung und die Landesregierung NRW, unverzüglich Gespräche über
eine finanzielle Absicherung der Sprach-Kitas über den 31.12.2022 hinaus aufzunehmen.
Die Bundesregierung wird aufgefordert, die weitere Finanzierung der Sprach-Kitas zusätzlich
zu den angekündigten Mitteln des neuen Kita-Qualitätsgesetzes für die Bundesländer
sicherzustellen.
Begründung:
Mit dem Programm „Sprach-Kitas“ hat der Bund seit 2016 die sprachliche Bildung als festen
Bestandteil in der Kindertagesbetreuung gefördert. Dies ist ein wichtiger Schritt hin zu
mehr Chancengleichheit insbesondere für Kinder aus bildungsbenachteiligten Familien mit
Migrationshintergrund. Auch FABIDO-Sprach-Kitas wurden dabei jeweils durch eine halbe
Stelle einer zusätzlichen Fachkraft in ihrer Arbeit unterstützt und qualifiziert. Die bisherige
Förderung für Sprach-Kitas soll nun mit Ende des Jahres auslaufen. Das hat gravierende
Auswirkungen auf die Integration der betroffenen Kinder - gerade auch für geflüchtete Kinder
aus der Ukraine -, aber auch für die bisherigen Beschäftigten. Auch wenn die Finanzierung
der Kitas grundsätzlich eine Angelegenheit der Länder ist und es sich bei der bisherigen
Förderung durch den Bund um ein grundsätzlich befristetes Förderprogramm gehandelt
hat, darf die Auseinandersetzung über die Finanzierung nicht zu einer Gefährdung
der in vielen Jahren entwickelten bewährten Strukturen und Konzepte führen.
Der Entwurf des neuen Kita-Qualitätsgesetzes sieht vor, dass die Bundesländer in den
kommenden zwei Jahren knapp vier Milliarden Euro bekommen. Zusätzlich zu diesen
Geldern müssen Mittel zur Weiterführung des Sprach-Kitas-Programm bereitgestellt werden.
Der Bund und die Länder müssen darüber zügig eine Klärung herbeizuführen, damit
die aktuellen Unsicherheiten nicht auf dem Rücken der Kinder, der Erzieherinnen und Erzieher
und der Einrichtungen ausgetragen werden.
Weiterhin liegt dem BA-FABIDO folgende Stellungnahme der Verwaltung vor:
Bezug nehmend auf die im Betreff genannte Anfrage übermittle ich Ihnen nachfolgend die Beantwortung.
1. Wie viele FABIDO Kitas werden aktuell durch das Bundesprogramm „Sprach-Kitas“ gefördert?
Es wurden 75 sogenannter Fachkraftvorhaben geschaffen und 66 davon werden derzeit umgesetzt.
2. Wie viele Stellen sind dabei insgesamt eingerichtet worden?
Insgesamt sind 37,5 vollzeitverrechnete Fachkraft-Stellen eingerichtet worden.
Weiterhin wurden 2,5 vollzeitverrechnete Stellen in den Fachreferaten geschaffen.
3. Was bedeutet die Beendigung des bisherigen Bundesprogramms mit Ablauf des Jahres für die Einrichtungen?
Durch den Wechsel der Fachkräfte in die KiBiz Stellenbesetzung sowie den Wegfall der speziell eingerichteten Fachberatungen werden wichtige Impulse fehlen. Die Fachkräfte „Sprache“ haben in ihrer Funktion in vielen Handlungsfeldern Prozesse angesteuert. So haben sie gemeinsam mit den Leitungskräften für eine nachhaltige Verankerung der Handlungsfelder des Bundesprogrammes in den Einrichtungskonzeptionen gesorgt. Da das Bundesprogramm Sprache neben der Sprachentwicklung auch viele andere Bildungsbereiche berührt, wird sich ein Wegfall insgesamt negativ auf die Qualitätsentwicklung der betreffenden TEK sowie auf FABIDO insgesamt auswirken.
4. Welche Auswirkungen hat das für die bisherigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter?
Da die Mitarbeitenden unterschiedliche Stellenanteile im Rahmen des Bundesprogrammes und anderen Anteilen haben, sind die Auswirkungen individuell zu betrachten.
Mögliche Veränderungen sind Funktionswechsel, Einrichtungswechsel oder eine Herabgruppierung. Hierzu befindet sich FABIDO aktuell in Abstimmung mit dem Personal- und Organisationsamt.
5. Welche Möglichkeiten sieht die Verwaltung, die eingerichteten Stellen des bisherigen Bundesprogramms „Sprach-Kitas“ bis zur Weiterfinanzierung durch neue Programme („Kita-Qualitätsgesetz“) zu erhalten?
Eine Aufrechterhaltung des Programms in der bisherigen Form durch Mittel des Wirtschaftsplans des Eigenbetriebs ist im Hinblick auf die aktuelle Haushaltslage nicht möglich.
6. Wie bewertet die Verwaltung den Entwurf des geplanten „Kita-Qualitätsgesetzes“ der Bundesregierung?
- insgesamt
Eine hinreichende Einschätzung hierzu kann derzeit noch nicht vorgenommen werden.
-hinsichtlich einer Fortsetzung der Sprach Kitas
Grundsätzlich lässt die im Gesetzesentwurf formulierte Fokussierung des besonderen Handlungsfeldes “Förderung der sprachlichen Bildung“ erhoffen, dass durch eine Förderung des Bundes eine Fortführung des Programmes zumindest nicht auszuschließen ist.
Derzeit ist jedoch ungewiss, in welcher Form das Land NRW die Mittel gewichtet.
Insofern lässt sich derzeit noch keine konkrete Einschätzung vornehmen.
Der Betriebsausschuss FABIDO nimmt die Stellungnahme der Verwaltung zur Kenntnis.
Weiterhin beschließt der BA-FABIDO einstimmig, bei Enthaltung der AfD-Fraktion, den enthaltenen Antrag der Fraktionen SPD, Bündnis 90/DIE GRÜNEN und CDU.
zu TOP 3.5
Corona-Maßnahmen für Fabido-TEK und Tagespflegepersonen
Vorschlag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 25601-22)
Dem Betriebsausschuss-FABIDO liegt folgende gemeinsame Bitte um Stellungnahme der Fraktionen SPD, CDU und Bündnis90/DIE GRÜNEN vor:
ab dem 01.10.2022 sollen durch Änderungen des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) neue
Corona-Schutzmaßnahmen in Kraft treten. Vor diesem Hintergrund bitten die unterzeichnenden
Fraktionen im Betriebsausschuss FABIDO die Verwaltung um die Beantwortung
folgender Fragen.
1. Welche Auswirkungen haben die geplanten Regelungen voraussichtlich auf den
Regelbetrieb in den FABIDO-TEK und bei den FABIDO-Tagespflegepersonen?
Sowohl für Mitarbeitende als auch für die Kinder?
2. Gibt es erwartbare Einschränkungen und wenn ja welche?
Begründung:
Die SPD-Fraktion, B90/Die Grünen und CDU-Fraktion im Betriebsausschuss FABIDO blicken
mit großer Sorgen auf den kommenden Herbst und Winter, in dem wieder steigende
Infektionszahlen erwartet werden. Die Mitarbeitenden bei FABIDO haben intensiven Kontakt
zu Kindern und deren Eltern sind somit einem erhöhten Infektionsrisiko ausgesetzt.
Daher sind umfassende Maßnahmen zum Eigenschutz unverzichtbar. Auch flächendeckende
Schließungen von Einrichtungen müssen vermieden werden.
Weiterhin liegt dem Betriebsausschuss folgende Stellungnahme der Verwaltung vor:
Bezug nehmend auf die im Betreff genannte Anfrage übermittle ich Ihnen nachfolgend die Beantwortung.
1. Welche Auswirkungen haben die geplanten Regelungen voraussichtlich auf den Regelbetrieb in den FABIDO-TEK und bei den Tagespflegepersonen?
Sowohl für Mitarbeitende als auch für Kinder?
Auch nach Rücksprache mit dem Gesundheitsamt sehen wir derzeit keine Auswirkungen durch die Neufassung des IFSG auf den Regelbetrieb zum 01.10.2022.
Quarantänemaßnahmen oder Gruppen-Schließungen im Regelbetrieb sind unwahrscheinlich.
2. Gibt es erwartbare Einschränkungen und wenn ja welche?
Zunächst gibt es keinen Anlass für erwartbare Einschränkungen. Maßnahmen die bei einer deutlichen Steigerung von Inzidenzen eintreten könnten sind eine Verschärfung der Masken- oder Testpflicht oder Zutrittsbeschränkungen für externe Personen oder Eltern.
Hierzu bedarf es jedoch entsprechender Verordnungen seitens des Landes NRW.
Frau Spaenhoff (Vorsitzende) kündigte in dem Zusammenhang an, dass der Tagesordnungspunkt „Sachstand Corona“ in der kommenden Sitzung wieder aufgerufen würde.
Der Betriebsausschuss-FABIDO nimmt die Stellungnahme der Verwaltung zur Kenntnis.
4. Mitteilung der Vorsitzenden
zu TOP 4.1
Bericht der Vorsitzenden
Keine Berichterstattung.
Anna Spaenhoff Ingo Schwenken Alissa Rath
Vorsitzende Ratsmitglied Schriftführerin
(See attached file: Anlage 1.pdf) (See attached file: Anlage 2.pdf) (See attached file: Anlage 3.pdf)