N i e d e r s c h r i f t
über die 11. Sitzung des Beirates bei der unteren Landschaftsbehörde
am 29.06.2011
Saal Hanse, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund
(öffentlich)
Sitzungsdauer: 14:00 - 15:30 Uhr
Anwesend:
1. Stimmberechtigte Mitglieder: |
| Prof. Dr. Lothar Finke (LNU) |
| Meike Hötzel (BUND) |
| Dr. Erich Kretzschmar (NABU) |
| Dr. Klaus Gelmroth (NABU) |
| Thomas Quittek (BUND) |
| Dr. Hans Otterbein (LNU) |
| Bernd Stangl (LNU) |
| Klaus Horn (SDW NRW e.V.) |
| Thomas Ricke (Landesverband Gartenbau Westfalen-Lippe e.V.) |
| Hans-Heinrich Westermann (Westf.-Lippischer Landwirtschaftsverband e.V.) |
| Manfred Budde (Westf.-Lippischer Landwirtschaftsverband e.V.) |
| Wilhelm Tappe (Kreisjägerschaft Dortmund e.V.) |
| Norbert Kovac (Fischereiverband NRW e.V.) |
| Peter Frankenstein (LandesSportBund e.V.) |
| Manfred Gimmler (Landesverband Westfälische und Lippischer Imker e.V.) |
2. Mitglieder ohne Stimmrecht: |
| Walter Aukthun (LNU) |
| Klaus Popma (Fischereiverband NRW e.V.) |
3. Verwaltung |
| Herr Höing (60/2) |
| Herr Dr. Marks (60/ 2) |
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4. | Gäste |
| Münch, Detlef (Ratsmitglied) |
Veröffentlichte Tagesordnung:
Tagesordnung (öffentlich)
für die 11. Sitzung des Beirates bei der unteren Landschaftsbehörde,
am 29.06.2011, Beginn 14:00 Uhr,
Saal Hanse, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund
1. Regularien
1.1 Benennung eines Beiratsmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
1.3 Feststellung der Tagesordnung
1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 10. Sitzung des Beirates bei der unteren Landschaftsbehörde
2. Vorlagen der Verwaltung
2.1 EU-Gemeinschaftsinitiative URBAN II, Dortmund-Nordstadt
hier: Ergebnisse des Schlussberichts
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 03255-11)
2.2 Stadterneuerungsprogramm 2012
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 03987-11)
2.3 Bauleitplanung; 43. Änderung des Flächennutzungsplanes sowie Aufstellung des Bebauungsplanes Br 193n - Buddenacker -
hier: Aufhebung des bisher gefassten Beschlusses zum Bebauungsplan Br 193, Beschluss zur 43. Änderung des Flächennutzungsplanes sowie Beschluss zur Aufstellung des Bebauungsplanes Br 193n - Buddenacker - mit neuer Zielsetzung und Beschluss zur Öffentlichkeitsbeteiligung
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 04251-11)
2.4 Sachstand zur Flächenentwicklung Osterschleppweg
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 04070-11)
2.5 Sachstand zur Flächenentwicklung Groppenbruch/Achenbach 2.0
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 04069-11)
3. Berichte
3.1 Wahl des 1. Stellvertreters für den Beiratsvorsitzenden
3.2 Ertüchtigung der Gasleitung im Bereich des Pleckenbrinksees
4. Anfragen, Hinweise, Mitteilungen
Die Sitzung wurde vom Vorsitzenden - Herrn Prof. Dr. Finke - eröffnet und geleitet.
Vor Eintritt in die Tagesordnung stellte der Vorsitzende fest, dass zur heutigen Sitzung des Beirates bei der unteren Landschaftsbehörde fristgemäß eingeladen wurde, und dass der Beirat beschlussfähig ist.
1. Regularien
zu TOP 1.1
Benennung eines Beiratsmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wurde Herr Manfred Budde benannt.
zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
Der Vorsitzende Herr Prof. Finke wies auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bat, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.
zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung
Die Tagesordnung wurde aus aktuellem Anlass um folgenden Tagesordnungspunkt erweitert:
- 3.3 Beleuchtung des Reiterdenkmals an der Hohensyburg
zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 9. Sitzung des Beirates bei der unteren Landschaftsbehörde
Die Niederschrift über die 10. Sitzung des Beirates bei der unteren Landschaftsbehörde wurde um eine Anmerkung von Herrn Quittek ergänzt und in dieser Form genehmigt.
2. Vorlagen der Verwaltung
zu TOP 2.1
EU-Gemeinschaftsinitiative URBAN II, Dortmund-Nordstadt
hier: Ergebnisse des Schlussberichts
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 03255-11)
Herr Höing stellte die Vorlage vor.
Beschluss
Der Beirat nimmt die Vorlage zur Kenntnis.
zu TOP 2.2
Stadterneuerungsprogramm 2012
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 03987-11)
Herr Höing stellte die Vorlage vor.
Beschluss
Der Beirat nimmt die Vorlage zur Kenntnis und empfiehlt, bei Neuanpflanzungen insbesondere auf einheimische und standortgerechte Arten zurückzugreifen. Dies gelte speziell für die Neugestaltung des Rosengartens in Aplerbeck.
zu TOP 2.3
Bauleitplanung; 43. Änderung des Flächennutzungsplanes sowie Aufstellung des Bebauungsplanes Br 93n - Buddenacker -
hier: Aufhebung des bisher gefassten Beschlusses zum Bebauungsplan Br 193, Beschluss zur 43. Änderung des Flächennutzungsplanes sowie Beschluss zur Aufstellung des Bebauungsplanes Br 193n - Buddenacker - mit neuer Zielsetzung und Beschluss zur Öffentlichkeitsbeteiligung
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 04251-11)
Herr Dr. Marks stellte die Vorlage vor. In der Diskussion verwahrte sich der Beirat insbesondere dagegen, dass eine Gewerbeflächenentwicklung schwerpunktmäßig unter fiskalischen Gesichtspunkten erfolgen soll und dass Ausgleichs- und Ersatzflächen gleichzeitig die Funktion von Grünflächen, Erholungs- und Abstandsflächen übernehmen sollen.
Beschluss
Der Beirat nimmt die Vorlage zur Kenntnis und lehnt eine Bebauung des Raumes „Buddenacker“ einstimmig strikt ab. Dabei verweist er in der Begründung auf seinen Beschluss vom 01.09.2010 zum Masterplan Wirtschaftsflächen:
„Der Beirat lehnt die Ausweisung von Gewerbe- und Industriegebieten im Freiraum aus ökologischen Gründen ab und verweist auf seine Beschlüsse zum Zwischenbericht des Masterplans Wirtschaftsflächen vom 8.10.2008 sowie zum Flächennutzungsplan und zum Gebietsentwicklungsplan 2003/2004. Damals hatte der Beirat insbesondere die Gewerbegebiete Groppenbruch (30 ha) und Buddenacker in Asseln (18 ha) kritisch gesehen.
Bezüglich der Umwidmung der Fläche Groppenbruch hatten auch die Höhere Landschaftsbehörde und die Landesanstalt für Ökologie seinerzeit erhebliche Bedenken geäußert. Der Beirat hatte im parallelen Änderungsverfahren für die Landschaftspläne zudem die Erweiterung des Naturschutzgebietes Groppenbruch nach Süden bis zum Herrentheyer Bach unter Einbeziehung der Halde Groppenbruch angeregt. Angrenzende Flächen sollten, wie im Entwurf des Flächennutzungsplans vorgesehen, mit dem Symbol „Naturnahe Entwicklung“ dargestellt werden. Im Gebiet Groppenbruch sind in diesem Jahr bereits über 70 Vogelarten gesichtet worden, davon stehen 15 Arten auf der Roten Liste der gefährdeten Arten, wie Feldlerche und Kiebitz.
Besonders kritisch sieht der Beirat neu geplante Gewerbe- und Industriegebiete in Landschaftsschutzgebieten, die bislang weder im Regionalplan noch im Flächennutzungsplan enthalten sind:
- Osterschleppweg in Wickede, rund 72 ha
- ehemalige Dortmunder Rieselfelder in Datteln („New Park“), rund 200 ha.
Nach Auffassung des Beirates stehen genügend Wirtschaftsflächenpotenziale zur Verfügung, u.a. Westfalenhütte, Phoenix West, Kraftwerk Knepper; Technologiepark Weißes Feld, Technologieparkerweiterung Overhoffstraße, Fürst Hardenberg, Zeche Gneisenau.
Dortmund ist absoluter Spitzenreiter bei der Vorhaltung von Gewerbeflächen im Ruhrgebiet.
Laut Vorlage (S. 50/51) und Untersuchungen des Regionalverbandes Ruhrgebiet (Quelle: Wirtschaftsförderung Metropole Ruhr GmbH, 2009) sind in Dortmund 329 Hektar potenzielle Flächenreserven für Gewerbe und Industrie vorhanden (zum Vergleich: Essen 95 ha). Die bis Ende 2011 verfügbaren Wirtschaftsflächen von 173 ha reichen für die nächsten 20 Jahre aus.
Beispiele für verfügbare, zum Teil erschlossene Gewerbegebiete:
- Zeche Hansa, Huckarde, 49.000 m²
- Zeche Minister Stein Eving, 32.600 m²
- Zeche Gneisenau Derne, 151.800 m²
- Hohenbuschei Brackel, 58.800 m²
- Dorstfeld-West, 45.100 m²
- Servicepark Bärenbruch Marten, 24.400 m².
Zusätzliche Gewerbeflächen auf der grünen Wiese – noch dazu in ökologisch hochwertigen Bereichen - sind also gar nicht erforderlich.
Der Beirat fordert, bei der Entwicklung von Gewerbeflächen der Wiedernutzung ehemaliger bergbaulich, industriell und militärisch genutzter Areale Vorrang vor der Neuausweisung im Freiraum einzuräumen.“
zu TOP 2.4
Sachstand zur Flächenentwicklung Osterschleppweg
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 04070-11)
Herr Höing stellte die Vorlage vor.
Herr Prof. Finke wies darauf hin, dass es sich bei diesem Projekt um eine Freiraumvernichtung großen Stils handele. Herr Quittek sprach sich dafür aus, für diesen Raum besonders sorgfältig alle verfügbaren ökologischen Informationen zusammen zu tragen. Herr Dr. Marks führte aus, dass nach der bisherigen Konzeption auch Landschaftsschutzgebiete und Ausgleichs- und Ersatzflächen mit einer gewerblichen Nutzung überzogen werden sollen.
Beschluss
Der Beirat nimmt die Vorlage zur Kenntnis und lehnt eine Bebauung des Raumes „Osterschleppweg“ einstimmig strikt ab. Dabei verweist er auf seinen Beschluss vom 01.09.2010 zum Masterplan Wirtschaftsflächen (siehe unter TOP 2.3). Der Beirat kündigt an sich in naher Zukunft mit den ökologischen Verhältnissen speziell dieses BPlan-Bereiches zu befassen und die Ergebnisse für den weiteren Planungsprozess zur Verfügung zu stellen.
zu TOP 2.5
Sachstand zur Flächenentwicklung Groppenbruch/Achenbach 2.0
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 04069-11)
Herr Prof. Finke verwies auch zu diesem TOP auf die bestehenden Beiratsbeschlüsse. Der besondere ökologische Wert dieser Flächen sei hinlänglich bekannt und müsse nicht mehr weiter diskutiert werden.
Beschluss
Der Beirat nimmt die Vorlage zur Kenntnis und lehnt eine Bebauung des Raumes „Groppenbruch/Achenbach 2.0“ einstimmig strikt ab. Dabei verweist er auf seinen Beschluss vom 01.09.2010 zum Masterplan Wirtschaftsflächen (siehe unter TOP 2.3).
3. Berichte
zu TOP 3.1
Wahl des 1. Stellvertreters für den Beiratsvorsitzenden
Herr Prof. Finke teilte mit, dass ihm kein Vorschlag für eine Kandidatur vorliegt. Der TOP soll in der nächsten Sitzung erneut aufgerufen werden.
zu TOP 3.2
Ertüchtigung der Gasleitung im Bereich des Pleckenbrinksees
Herr Dr. Marks erläuterte den Sachstand und teilte mit, dass die Firma E.On/Ruhrgas eine Ertüchtigung der Leitung innerhalb des Seebereichs plane. Die 1975 gebaute Leitung sei für „trockenes Erdreich“ ausgelegt; infolge der jetzigen Lage im Grundwasser könne die Leitung durch den Auftrieb langfristig beschädigt werden und müsse daher mit Gewichten versehen werden. Das für die Sanierungsmaßnahme notwendige vorübergehende Leerpumpen des Sees solle in einem möglichst unkritischen Zeitraum (September-Oktober) durchgeführt werden.
Der Beirat stimmt der Maßnahme einstimmig im Grundsatz zu und bittet für die nächste Sitzung um weitergehende Informationen.
zu TOP 3.3
Beleuchtung des Reiterdenkmals an der Hohensyburg
Herr Dr. Gelmroth erläuterte die Nachteile der geplanten Beleuchtung des Reiterdenkmals an der Hohensyburg. Die Inhalte seines Statements sind dieser Niederschrift als Anlage beigefügt.
Herr Höing sagte zu, dass die untere Landschaftsbehörde Informationen zu der vorgesehenen Illumination einholen und mögliche Auswirkungen auf Natur und Landschaft prüfen wolle.
Beschluss
Der Beirat nimmt den Bericht zur Kenntnis und bittet um einen Ergebnisbericht in der nächsten Sitzung.
zu TOP 4.
Anfragen, Hinweise, Mitteilungen
Hierzu gab es keine Wortmeldungen.
Budde Prof. Dr. Finke Dr. Marks
Mitglied Vorsitzender Geschäftsführung