Niederschrift (öffentlich)
über die 1. Sondersitzung der Bezirksvertretung Eving
am 26.10.2011
Bezirksverwaltungsstelle Dortmund-Eving, Evinger Platz 2-4, 44339 Dortmund
Sitzungssaal, Zimmer 8
Sitzungsdauer: 17:00 - 18:40 Uhr
Anwesend sind:
Stimmberechtigte Mitglieder:
SPD
Helmut Adden, Bezirksbürgermeister
Carsten Giebel
Andrea Hüsken
Heidemarie Nürnberger
Oliver Stens
Hans-Jürgen Unterkötter
Peter Wieseler
CDU
Gerd Grundmann
Monika Lehrke
Ingrid Mieck
B90/Die Grünen
Christian Krause
Gisela Sichelschmidt
FBI
Detlef Münch
Hans Josef Tokarski
Bürgerliste
Wolfgang Mertens
DVU
Waldemar Stanko
Ratsvertreter
SPD
Hendrik Berndsen
Petro Möckel
Verwaltung
Frau Lindemann-Güthe Bezirksverwaltungsstelle Do-Eving
Frau Bökenkamp Bezirksverwaltungsstelle Do-Eving
Berichterstatter Leiter Polizeiwache Dortmund-Eving
Herr Hennes
Herr Walther Amt für öffentliche Ordnung
Nicht anwesend:
SPD
Barbara Hackert
CDU
Anke Kopkow, stellv. Bezirksbürgermeisterin
Die Linke
Turabi Karabulut
Unterbrechung: 18:20 – 18:30 (TOP 3)
Veröffentlichte Tagesordnung:
Tagesordnung (öffentlich)
für die 1. Sondersitzung der Bezirksvertretung Eving,
am 26.10.2011, Beginn 17:00 Uhr,
Bezirksverwaltungsstelle Dortmund-Eving, Evinger Platz 2-4, 44339 Dortmund
Sitzungssaal, Zimmer 8
1. Regularien
1.1 Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
1.3 Feststellung der Tagesordnung
2. Einwohnerfragestunde (Dauer maximal 30 Minuten)
3. Sicherheit im Stadtbezirk Eving und Konsequenzen aus dem Nordstadtbericht
Vorschlag zur TO (FBI-Fraktion) (Drucksache Nr.: 05473-11)
Hierzu als Berichterstatter eingeladen: Vertreter Amt für öffentliche Ordnung der Stadt Dortmund und Vertreter der Polizeiwache Dortmund-Eving
Der Bezirksbürgermeister Herr Adden eröffnet die Sitzung der Bezirksvertretung Eving. Er stellt die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit der Bezirksvertretung fest.
1. Regularien
zu TOP 1.1
Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wird – Herr Unterkötter – benannt.
zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
Der Bezirksbürgermeister – Herr Adden – weist auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bittet, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.
zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung
Die Tagesordnung wird wie veröffentlicht festgestellt.
Terminierung der Sondersitzung am 26.10.2011
Antrag (FBI-Fraktion) (Drucksache Nr.: 05577-11)
Der Bezirksbürgermeister wird um Stellungnahme gebeten, warum er, obwohl frühzeitig am 06.10.2011 um 12 Uhr informiert, die Sitzung so spät und dann mitten in die Herbstferien terminiert hat.
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Der Bezirksbürgermeister – Herr Adden – erklärt, dass eine frühere Einberufung der Bezirksvertretung Eving nicht möglich war, da die terminliche Verfügbarkeit der geforderten Berichterstatter der Polizei und des Amtes für öffentliche Ordnung sowie der Mitglieder der Bezirksvertretung Eving berücksichtigt werden mussten. Eine frühzeitigere Terminierung war daher nicht möglich.
Einladungsvorgang zur Sondersitzung am 26.10.2011
Antrag (FBI-Fraktion) (Drucksache Nr.: 05578-11)
Die Verwaltung wird um Stellungnahme gebeten, warum sie, obwohl am 06.10.2011 um 0 Uhr informiert, erst am 11.10.2011 um 9 Uhr die Einladungen verschickt hat und nicht schon am 07.10.2011 bzw. am 10.10.2011 um 16 Uhr, da durch diese späte Einladung die Sitzung in die Herbstferien verlegt worden ist.
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Die Geschäftsführerin der Bezirksvertretung Eving – Frau Lindemann-Güthe – erklärt, dass nach Festlegung des Termins durch den Bezirksbürgermeister die Einladungen fristgemäß versandt wurden.
2. Einwohnerfragestunde
Von den anwesenden Einwohnerinnen und Einwohnern werden keine Fragen gestellt
zu TOP 3.
Sicherheit im Stadtbezirk Eving und Konsequenzen aus dem Nordstadtbericht
Vorschlag zur TO (FBI-Fraktion) (Drucksache Nr.: 05473-11)
Die FBI-Fraktion beantragt eine Sondersitzung mit Bürgerfragestunde zu o.g. Thema,
bittet um unverzügliche Einberufung und schlägt als Sitzungstermin Mittwoch, den
12.10.2011 um 16 Uhr vor.
Begründung:
Es ist unerträglich, dass mittlerweile im Stadtbezirk Eving schon Kartoffeln aus Kleingärten geklaut, Metallbuchstaben von Grabdenkmälern gestohlen und Supermärkte mit Küchenmessern überfallen werden. Teile der Bevölkerung sind weiterhin verunsichert und sollten, da die nächste reguläre BV-Sitzung erst am 9. November stattfindet, noch vor den Herbstferien über die aktuelle Sicherheitslage in ihrem Stadtbezirk informiert werden und was Stadt und Polizei weiterhin unternehmen werden, um die Sicherheitslage zu verbessern. Die FBI-Fraktion bittet um Berichterstattung von Verwaltung und Polizei zur Entwicklung von Ordnungswidrigkeiten, Prostitution und Straftaten im Stadtbezirk Eving seit Schließung des Straßenstrichs in der Nordstadt.
Außerdem soll die Verwaltung zu einem möglichen Einsatz uniformierter ehrenamtlicher Bürgerstreifen nach niedersächsischem und bayrischem Vorbild zur Verbrechensprävention durch mehr Präsenz Stellung nehmen. Den BV-Mitgliedern möge dazu bitte auch der am 29.09.2011 im Rat diskutierte Nordstadtbericht, der nicht der BV Eving vorgelegt werden soll, zur Verfügung gestellt werden
Hinweis der Geschäftsführung der Bezirksvertretung Eving:
Die Vorlage Sicherheit, Ordnung und soziale Betreuung in der Dortmunder Nordstadt; hier: Bericht zur Schließung des Straßenstrichs an der Ravensberger Straße (Drucksache Nr.: 05323-11) wurde der Einladung zur Sitzung beigefügt.
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Zu dem Tagesordnungspunkt Sicherheit in Eving berichten Herr Walther, Abteilungsleiter für allgemeine Sicherheits- und Ordnungsangelegenheiten des Ordnungsamtes und Herr Hennes, Leiter der Polizeiwache Eving.
Herr Walther berichtet, dass am 16.05.2011 die Sperrbezirksverordnung auf das gesamte Dortmunder Stadtgebiet ausgedehnt wurde, um die Probleme rund um den Straßenstrich in der Nordstadt gezielter angehen zu können. Damit einher ging die Sorge, dass sich die Straßenprostitution auf die Nachbarbezirke ausdehnen könne. Zur Überwachung der Sperrbezirksverordnung wurde eine fachbereichsübergreifende Task Force eingerichtet. Herr Walther führt aus, dass eine Verdrängung der Prostitution nach Eving nicht stattgefunden hat. Bezüglich sogenannter Problemimmobilien an der Bergstraße und Evinger Straße, sei es zu keinem Anstieg von Ordnungswidrigkeiten gekommen. Anfang 2012 erfolgt eine Aufstockung des Personals und damit einhergehend auch eine stärkere Präsenz des Streifendienstes im Stadtbezirk Eving. Herr Walther kommt abschließend zu dem Resümee, dass die Situation im Stadtbezirk Eving als völlig unauffällig zu bezeichnen ist.
Herr Hennes führt aus, dass die Straftatenentwicklung des Stadtbezirks Eving sich statistisch positiv entwickelt habe. Innerhalb von Gewalttaten sei es zu einer Stagnation gekommen. Die Anzahl der Wohnungseinbrüche erhöhe sich zurzeit, was aber der beginnenden dunklen Jahreszeit geschuldet ist. Diese Entwicklung ist in jedem Jahr zu verzeichnen und hebt sich nicht ab von den vorhergehenden Jahren. Die Polizei reagiere hierauf mit zusätzlichem Personal und Sondereinsätzen. Begeleitend hierzu betreibt die Polizei eine offensive Informationspolitik unter Einbeziehung der Bürgerinnen und Bürger zur Verhinderung von Straftaten.
Im Anschluss an die Berichterstattung beantworten die Referenten Fragen der Mandatsträger.
Beide Berichterstatter betonen, dass es bis heute keine Verdrängung der Prostitution aus der Nordstadt in die Nachbarbezirke also auch nicht in den Stadtbezirk Eving gegeben habe. In Bezug auf die sogenannten Problemimmobilien sei die Anzahl der Beschwerden rückläufig. Dennoch werden Kontrollen weiterhin durchgeführt. Bezüglich der Schrotthändler sei die Task-Force weiterhin überprüfend im Einsatz. Aufgrund von festgestellten Ordnungswidrigkeiten konnten erneut einige Schrottfahrzeuge innerhalb der letzten Wochen stillgelegt werden. Die Streifendienste des Ordnungsamtes versehen ihre Dienste montags bis freitags bis 21.30 und am Samstag bis 17.00 Uhr. Die Task Force arbeitet an allen Wochentagen. In Bezug auf Wohnungsprostitution sei das Zivil- und Baurecht gefragt. Insgesamt sei der Stadtbezirk Eving in allen Bereichen unauffällig und bedarf keiner dringlichen Gegenmaßnahmen.
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Der Vorsitzende der FBI-Fraktion – Herr Münch – sieht sich unter anderem, auch aufgrund der von der Polizei heute angesprochenen Zunahme der saisonalbedingten Wohnungseinbrüche, in seiner Forderung nach einer Sondersitzung der Bezirksvertretung Eving bestätigt.
Herr RM Berndsen befürchtet, dass sich durch die Einberufung dieser Sondersitzung der Eindruck verfestigen könnte, dass der Stadtbezirk Eving eine besonders hohe Kriminalitätsrate aufweist und unsicherer ist als andere Stadtbezirke. Hierdurch kann das Image des Stadtbezirkes Eving auf Dauer beschädigt werden. Dass dieser Eindruck nicht korrekt ist, führt Herr RM Berndsen auch auf den Einsatz der Polizei und der Task Force des Ordnungsamtes zurück und bedankt sich ausdrücklich für deren Arbeit.
Ebenso, wie alle in der Bezirksvertretung Eving vertretenen Fraktionen und Einzelvertreter sieht Herr RM Berndsen aus diesem Grund keine Notwendigkeit für die Einberufung einer Sondersitzung.
Mehr Sicherheit durch Präsenz und Präventionsrat
Antrag zum TOP 3 (FBI-Fraktion) (Drucksache Nr.: 05579-11)
Beschluss:
Der Bezirksvertretung Eving liegt folgender Antrag der FBI-Fraktion zur Beratung und Beschlussfassung vor:
„Zur Erhöhung der Sicherheit im Stadtbezirk Eving und selbstverständlich in ganz Dortmund empfiehlt die BV Eving dem Rat der Stadt folgende Maßnahmen:
1. Mehr städtische Ordnungspräsenz auch in der Abend- und Nachtzeit.
Abstimmungsergebnis: Mehrheitliche Ablehnung bei zwei Gegenstimmen
2. Mehr Präsenz durch Pkw-Streifen des Ordnungsamtes in den Abend- und Nachtstunden.
Abstimmungsergebnis: Mehrheitliche Ablehnung bei zwei Gegenstimmen
3. Einrichtung eines Kriminalitäts-Präventionsrates nach Gelsenkirchener Vorbild.
Abstimmungsergebnis: Mehrheitliche Ablehnung bei zwei Gegenstimmen
Adden Unterkötter Lindemann-Güthe
Bezirksbürgermeister Mitunterz. Mitglied Schriftführerin