Ausschuss für die städtische Immobilienwirtschaft

Niederschrift

über die 14. Sitzung des Ausschusses für die Städtische Immobilienwirtschaft

am 15.03.2007
Ratssaal, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund


Öffentliche Sitzung

Sitzungsdauer: 15:00 - 16:55 Uhr

Anwesend:

1. Stimmberechtigte Mitglieder:

Herr RM Dr. Eiteneyer, Vorsitzender

SPD:
Herr RM Berndsen
Frau RM Falkenstein-Vogler
Herr RM Borris i. V. für Herrn RM J. Fischer
Herr RM Harnisch
Frau RM Matzanke i. V. für Frau RM Dr. Hetmeier
Frau RM Lührs
Herr RM Ollech
Frau RM Zupfer i. V. für Frau RM Poschmann
Frau RM Neumann i.V. für Frau RM Weyer
CDU:
Frau RM Bitter
Herr RM Monegel
Herr RM Neumann i. V. für RM Knieling
Herr RM Reppin
Herr sB Scmusz
Bündnis 90/Die Grünen:
Herr RM Krüger
Frau RM Blotenberg
FDP/Bürgerliste:
Herr RM Becker

2. Beratende Mitglieder:

Frau Götz – Beschäftigtenvertreterin

Herr Lenkheit – Beschäftigtenvertreter

3. Verwaltung:

Herr StD Sierau – 6/Dez.

Herr Krause – 6/Dez.-Büro
Herr Limberg – 65/BL
Frau Passon – 65/BL
Herr Greß – 65/Stab Strategie
Herr Funke – 65/FM
Herr Jücker – 65/4 GO




Veröffentlichte Tagesordnung:

T a g e s o r d n u n g

für die 14. Sitzung des Ausschusses für die städtische Immobilienwirtschaft,
am 15.03.2007, Beginn 15:00 Uhr,
Ratssaal, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund

Öffentlicher Teil:


1. Regularien

1.1 Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

1.3 Feststellung der Tagesordnung

1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 13. Sitzung des Ausschusses für die städtische Immobilienwirtschaft am 30.11.2006

2. Angelegenheiten des Betriebsausschusses

2.1 Fachraumerneuerung Helene-Lange-Gymnasium, Am Hombruchsfeld 55 a, 44225 Dortmund
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 07500-07)

2.2 EU-Gemeinschaftsinitiative URBAN II
Neubau Café Nordmarkt - Baubeschluss
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 07373-06)

2.3 Sanierung Brügmann-Block
Gemeins. Vorschlag zur TO (SPD-Fraktion u. Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 07958-07)

2.4 Südbadsanierung
Gemeins. Vorschlag zur TO (SPD-Fraktion u. Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 07957-07)

2.5 Sturmschäden an öffentlichen Gebäuden
Gemeins. Vorschlag zur TO (SPD-Fraktion u. Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 07960-07)

2.6 Feuerwache Hörde
Gemeins. Vorschlag zur TO (SPD-Fraktion u. Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 07959-07)

2.7 Gebäudereinigung (Auswertung der Fragebögen)
- mündlicher Bericht -
(Drucksache Nr.: 07992-07)


2.8 Solardächerpool / Ökostrom Rathaus / Stadthauskomplex / Energiedaten 2006
- mündlicher Bericht -
(Drucksache Nr.: 07995-07)

2.9 Bericht der Städtischen Immobilienwirtschaft für das IV. Quartal 2006
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 07916-07)


Die Sitzung wird vom Vorsitzenden - Herrn RM Dr. Eiteneyer - eröffnet. Er stellt fest, dass zur heutigen Sitzung des Ausschusses für die Städtische Immobilienwirtschaft fristgerecht eingeladen wurde, und dass das Gremium beschlussfähig ist.


1. Regularien

zu TOP 1.1
Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

RM Becker.


zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

Der Vorsitzende weist auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin.


zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung

Ergänzungen im Wege der Dringlichkeit:

- TOP 2.10: Reintegration der eigenbetriebsähnlichen Einrichtungen „Städtische Immobilienwirtschaft“ und „Dortmunder Systemhaus“ in den NKH (Drucksache Nr. 07851-07)

- TOP 2.11 Erweiterung des Schulgebäudes der Aplerbecker-Mark-Grundschule
(Drucksache Nr. 07254-07)
- behandelt vor 2.1 -

- TOP 2.12 Erlebniswelt Fredenbaum Big Tipi, 2. Bauabschnitt – Erhöhung des Kostenrahmens
(Drucksache Nr. 07933-07)
- behandelt vor 2.2 -

Abgesetzt:

- TOP 2.4 Südbadsanierung
(Drucksache Nr. 07957-07)
- zurückgezogen durch Antragsteller –

Unter Berücksichtigung der Ergänzungen bzw. Änderung ist die Tagesordnung einstimmig
angenommen.



zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 13. Sitzung des Ausschusses für die städtische Immobilienwirtschaft am 30.11.2006

Einstimmig genehmigt.



2. Angelegenheiten des Betriebsausschusses

zu TOP 2.1
Fachraumerneuerung Helene-Lange-Gymnasium, Am Hombruchsfeld 55 a, 44225 Dortmund
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 07500-07)

Herr Krüger betont, seine Fraktion werde der Vorlage zustimmen, obwohl für ihn die Kostenkalkulation nicht nachvollziehbar sei.

Herr Jücker erklärt, die kostenintensivsten Räume einer Schule seien, bezogen auf den Innenausbau und die Technikausstattung, die Fachräume. Hier greife der sogenannte Kennwert über Quadratmeter Schule nicht.

Herr Dr. Eiteneyer hält es im Rahmen der Beratung und Beschlussfassung für erforderlich, spezifische Kosten umfassend in der Vorlage auszuweisen. Solche Angaben würden der aktuellen Vorlage in Gänze fehlen. Nachdrücklich fordert Herr Dr. Eiteneyer die Verwaltung auf, spezifische Kosten zukünftig deutlich darzulegen.

Einstimmig empfiehlt der Ausschuss für die Städtische Immobilienwirtschaft dem Rat der Stadt folgenden Beschluss zu fassen:

Der Rat der Stadt Dortmund beschließt die Durchführung der Investitionsmaßnahme:
Erneuerung der naturwissenschaftlichen Fachräume am Helene-Lange-Gymnasium, Am Hombruchsfeld 55a in 44225 Dortmund mit Gesamtkosten von 790.000 € (Planungs- und Ausführungsbeschluss).

Die Städtische Immobilienwirtschaft wird mit der Durchführung der Baumaßnahme
beauftragt.


zu TOP 2.2
EU-Gemeinschaftsinitiative URBAN II
Neubau Café Nordmarkt - Baubeschluss
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 07373-06)

Herr Krüger stellt fest, dass die Vorlage keine nachvollziehbaren Aussagen bezüglich der Planung und des Einsatzes regenerativer Energien mache. Er bittet die Verwaltung, in der nächsten Sitzung des Ausschusses am 24.05.2007, eine vertiefende Betrachtung nachzureichen.

Herr Monegel vermisst eine klare Aussage hinsichtlich des Bautenschutzes. In den Nachtstunden werde es wohl kaum eine soziale Kontrolle geben, so dass es angeraten sei, möglichem Vandalismus vorzubeugen.

Herr Appel erklärt, um möglichen Vandalismus entgegenzutreten würde die große Fensterfront nachts durch Jalousien geschützt. Der an den Seitenwänden vorgesehene Putz könne jederzeit überstrichen werden.

Herr Harnisch empfiehlt, eine gute Ausleuchtung des Objektes in Erwägung zu ziehen. Sollte der Einsatz regenerativer Energien aus wirtschaftlichen Gründen ausgeschlossen sein, bitte er die Verwaltung alternativ den Einsatz von Ökostrom zu prüfen.

Herr Dr. Eiteneyer bittet die Verwaltung, die aufgeworfenen Fragen in der nächsten Sitzung am 24.05.2007 zu beantworten.

Einstimmig empfiehlt der Ausschuss für die Städtische Immobilienwirtschaft dem Rat der Stadt folgenden Beschluss zu fassen:

Der Rat der Stadt Dortmund beschließt den Neubau des Cafés auf dem Nordmarkt mit Kosten in Höhe von 210.000,00 Euro. Der Betrag verteilt sich auf die Haushaltsjahre wie folgt:

Haushaltsjahr 2007 210.000,00 Euro


zu TOP 2.3
Sanierung Brügmann-Block
Gemeins. Vorschlag zur TO (SPD-Fraktion u. Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 07958-07)

Herr Limberg erklärt, dass die im Grundsatzbeschluss (2005) zur Sanierung des Kolleg-Standortes Brügmann-Block kalkulierten Kosten aufgrund nachstehender Aspekte aktualisiert werden müssten:

1. Ausweitung der vier verbleibenen Kollegs auf das Gesamtobjekt um 20 %
2. Umzugskosten Ausweichquartier Rheinische Straße
3. Erhöhung der Mehrwertsteuer um 3 %
4. Anstieg der Baukosten um derzeit ca. 7 %.

Die seinerzeit kalkulierten Kosten in Höhe von 22 Mio. Euro ermöglichten heute nur noch eine bestandssichernde Instandsetzung (sog. „Pinselsanierung“), nicht aber eine damals festgelegte Grundinstandsetzung.

Es habe, so Herr Limberg, ein Jahr gedauert, bis es der Städtischen Immobilienwirtschaft gelungen sei von einem pädagogischen „Wunschprogramm“ (78.000 qm) abzusehen und wieder mit der Fläche der Bestandsimmobilie (65.000 qm) auszukommen. Eine abgestimmte Belegungs-, Raum- und Funktionsplanung liege nunmehr vor. Die Fa. Assmann sei zudem in die Projektsteuerung eingebunden worden.

Die Sanierung umfasse:

1. Eine Umsetzung der Ausbaustandards/Verbesserung der Bausubstanz
2. Maßnahmen zur Erhöhung der Energieeffizienz
3. Nutzbarhaltung des Gebäudes auf 20 Jahre.

Derzeit liefen verschiedene Plausibilitätsprüfungen (baulicher Art, schulfachlicher Art, zeitliche Abfolge, haushaltstechnische Auswirkungen auf den Ergebnisplan). Diese Überprüfungen seien Mitte April abgeschlossen. Darauf folgten ausführliche Beratungen im Schulausschuss.

Die von Herrn Greß mittels Power-Point gegebenen Auskünfte zur Umzugslogistik, zu den Sanierungsabschnitten und zum Zeitrahmen sind der Anlage 1 der Niederschrift beigefügt.

Herr Berndsen erklärt, die Ausführungen von Herrn Limberg und Herrn Greß enthalten viele neue Aspekte, die fraktionsintern beraten werden müssten. Aus diesem Grunde bitte er um schriftliche Beantwortung seiner Anfrage in der nächsten Sitzung des Ausschusses.

Herr Krüger betont, dass die heutigen Ausführungen von Herrn Limberg dem im Jahre 2005 gefassten ganzheitlichen Sanierungsbeschluss deutlich widersprechen.

Herr Sierau kündigt an, dass das im Sommer 2006 den Fraktionen bereitgestellte Papier zur Sanierung der Berufskollegs fortgeschrieben werde mit dem Ziel, eine belastbare und ausgewogene Konzeption darlegen zu können. Dieses Konzept werde alsbald die Ausschüsse erreichen.

Herr Dr. Eiteneyer erklärt, der Ausschuss sehe der schriftlichen Beantwortung der gemeinsamen Anfrage der Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen in der nächsten Sitzung am 24.05.2007 entgegen.


zu TOP 2.4
Südbadsanierung
Gemeins. Vorschlag zur TO (SPD-Fraktion u. Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 07957-07)

Zurückgezogen.


zu TOP 2.5
Sturmschäden an öffentlichen Gebäuden
Gemeins. Vorschlag zur TO (SPD-Fraktion u. Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 07960-07)

Die gemeinsame Anfrage der Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen gilt als eingebracht.

Die schriftliche Beantwortung ist in der nächsten Sitzung am 24.05.2007 vorgesehen.


zu TOP 2.6
Feuerwache Hörde
Gemeins. Vorschlag zur TO (SPD-Fraktion u. Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 07959-07)

Die gemeinsame Anfrage der Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen gilt als eingebracht.

Die schriftliche Beantwortung soll in der nächsten Sitzung am 24.05.2007 erfolgen.


zu TOP 2.7
Gebäudereinigung (Auswertung der Fragebögen)
- mündlicher Bericht -
(Drucksache Nr.: 07992-07)

Frau Spengler, Wissenschaftliche Fachberatung im Geschäftsbereich Statistik und Wahlen, erläutert mittels Power-Point-Präsentation die Kundenbefragung 2006 zur Gebäudereinigung (siehe Anlage 2 der Niederschrift).

Zu den Nachfragen von Frau Blotenberg, Frau Zupfer und Herrn Berndsen nimmt Herr StD Sierau im Nachgang der Sitzung schriftlich Stellung (siehe Anlage 3 der Niederschrift).

Einer abschließenden Diskussion und weiterer Nachfragen wegen befasst sich der Ausschuss erneut in seiner nächsten Sitzung am 24. Mai 2007 mit diesem Thema.


zu TOP 2.8
Solardächerpool / Ökostrom Rathaus / Stadthauskomplex / Energiedaten 2006
- mündlicher Bericht -
(Drucksache Nr.: 07995-07)

Herr Dr.Eiteneyer verweist auf die Tischvorlage. Er schlägt vor, die Vorlage zunächst in den Fraktionen zu beraten und in der nächsten Sitzung darüber zu diskutieren bzw. Nachfragen zu stellen.


zu TOP 2.9
Bericht der Städtischen Immobilienwirtschaft für das IV. Quartal 2006
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 07916-07)

Der Ausschuss nimmt den Bericht der Städtischen Immobilienwirtschaft für das 4. Quartal 2006 zur Kenntnis.


zu TOP 2.10
Reintegration der eigenbetriebsähnlichen Einrichtungen "Städtische Immobilienwirtschaft" und "Dortmunder Systemhaus" in den NKH
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 07851-07)

Herr Krüger erklärt, seine Fraktion habe noch Beratungsbedarf und bitte darum, die Vorlage ohne Beschlussempfehlung an den Haupt- und Finanzausschuss weiterzuleiten.

Die Verwaltung möge im HFA nachstehende Fragen beantworten:

1. Wie stellt sich bei der beabsichtigten Reintegration der Verlustvortrag des bis dato Eigenbetriebes dar?2. Führen die aufgezeigten und zu erwartenden Minderaufwendungen zu einer Reduzierung des Budgets des bisherigen Eigenbetriebes?3. Welche Auswirkungen hat die Reintegration auf den Stellenplan des bisherigen Eigenbetriebes?

Da die Vorlage ohne weitere Aussprache den Ausschuss passiert, empfiehlt Herr Dr. Eiteneyer die Stellungnahme des Beteiligungsforums der Städtischen Immobilienwirtschaft als Anlage der Niederschrift beizufügen. (Siehe Anlage 4 der Niederschrift)

Ohne weitere Aussprache durchläuft die Vorlage den Ausschuss.


zu TOP 2.11
Erweiterung des Schulgebäudes der Aplerbecker-Mark-Grundschule, Schwerter Str. 269 in 44287 Do-Aplerbeck
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 07254-06)

Im Rahmen einer kurzen Beamer-Präsentation erläutert Herr Jücker die Vorlage.

Die unter Punkt 3 der Vorlage gemachten Aussagen zu regenerativen Energien sind nach Meinung von Herrn Krüger nicht nachvollziehbar. Beispielsweise werde das tatsächliche Ausmaß der Verschattung aufgrund des hohen Baumbestandes nicht dargelegt. Ebenso gebe die Vorlage keine Auskunft darüber, ob der Einsatz von Erdwärmesonden zur Versorgung des Alt- und des Neubaus langfristig möglicherweise wirtschaftlicher sei. Zu diesen Themen erwarte seine Fraktion eine vertiefende Untersuchung, deren Ergebnis die Verwaltung in der nächsten Sitzung am 24.05.2007 vorstellen solle. Ungeachtet dessen werde man bereits heute eine Empfehlung zur Beschlussfassung aussprechen.

Herr Berndsen bittet bis zur nächsten Sitzung zu prüfen, ob auf dem Flachdach eine extensive Dachbegrünung aus Gründen der Energieeinsparung machbar sei, sofern sich die Errichtung von Photovoltaik-Anlagen als nicht rentabel erweise.

Herr Monegel gibt zu Bedenken, dass die Hauptaufgabe dieses Ausschusses u. a. darin bestehe, die kostenmäßigen Aspekte besonders zu würdigen. Aus diesem Grunde wolle er im Hinblick auf die seinerzeit ausgerufene Infrastrukturrevision den Hinweis geben, die Flächen- und Kostenbilanz am Jahresende nicht aus dem Auge zu verlieren.

Konkret sei die Erweiterung der Aplerbecker-Mark-Grundschule nicht zu beanstanden, wohl aber die ungebrochene Tendenz einer insgesamt festzustellenden Flächenausweitung. Dieses könne nicht im gesamtstädtischen Interesse sein.

Die Verwaltung sagt zu, die aufgeworfenen Fragen zur regenerativen Energie und Dachbegrünung in der nächsten Sitzung zu beantworten.

Einstimmig empfiehlt der Ausschuss für die Städtische Immobilienwirtschaft dem Rat der Stadt folgenden Beschluss zu fassen:

Der Rat der Stadt Dortmund beschließt:

1. die bauliche Erweiterung des Schulgebäudes der Aplerbecker-Mark-Grundschule, 2. Die Finanzierung im Budget des StA 40 bei der Investitionsfinanzstelle 40A07001014284 ist mit folgenden Auszahlungen vorgesehen:
3. Die Städtische Immobilienwirtschaft wird mit der Durchführung der Neubaumaßnahme beauftragt.




zu TOP 2.12
EU-Gemeinschaftsinitiative URBAN II Dortmund Nordstadt
Projekt 1.1.1 Erlebniswelt Fredenbaum - Big Tipi -
hier: II. Bauabschnitt - Erhöhung des Kostenrahmens
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 07933-07)

Einstimmig empfiehlt der Ausschuss für die Städtische Immobilienwirtschaft dem Rat der Stadt folgenden Beschluss zu fassen:
Der Rat erhöht den Kostenrahmen für die Maßnahme "Erlebniswelt Fredenbaum - Big Tipi -" (II. Bauabschnitt) für die Erstellung des multifunktionalen Gebäudekomplexes sowie die Neugestaltung der Außenanlagen von 1.762.998,00 Euro auf 1.895.000,00 Euro.






Herr Dr. Eiteneyer Herr Becker Herr Heinke
Vorsitzender Ratsmitglied Schriftführer

Anlagen:

(See attached file: Sanierungsablaufkonzept.pdf) (See attached file: Kundenbefragung_Gebäudereinigung_15.03.07.pdf) (See attached file: SCAN0052_000.pdf) (See attached file: Stellungnahme des Befor Endfassung.pdf)