Niederschrift (öffentlich)
über die 27. Sitzung des Ausschusses für Kultur, Sport und Freizeit
am 13.03.2018
Ratssaal, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund
Sitzungsdauer: 16:00 - 17:05 Uhr
Anwesend:
1. Stimmberechtigte Mitglieder:
Rm Ute Mais (CDU)
Rm Hans-Peter Balzer (SPD)
Rm Erwin Bartsch (CDU)
Rm Rita Brandt (SPD)
Rm Barbara Brunsing (B 90/Die Grünen)
Rm Heinz Dingerdissen (FDP/BL)
Rm Dr. Jürgen Eigenbrod (CDU)
Rm Wolfram Frebel (B 90/Die Grünen)
sB Hans-Jürgen Grondziewski (CDU)
Rm Ursula Hawighorst-Rüßler (B 90/Die Grünen)
Rm Torsten Heymann (SPD) i. V. für Rm Bernhard Klösel (SPD)
Rm Daniel Naumann (SPD) i. V. für sB Andrea Wiesemann (SPD)
Rm Heinz Neumann (CDU)
Rm Carla Neumann-Lieven (SPD)
RM Joachim Pohlmann (CDU)
Rm Brigitte Thiel (SPD)
Rm Andreas Urbanek (AfD)
sB Lars Wedekin (SPD)
sB Andrea Wille (Die LINKE/PIRATEN)
Rm Thomas Zweier (Die LINKE/PIRATEN)
2. Mitglieder ohne Stimmrecht:
sE Burak Kaya (Integrationsrat)
sE Rosemarie Liedschulte (Seniorenbeirat)
sE Petra Opitz (Behindertenpolitisches Netzwerk)
3. Beratende Mitglieder:
RM Detlef Münch (FBI)
Jörg Rüppel (StadtSportBund)
4. Beschäftigtenvertreter:
---
5. Verwaltung:
StD Jörg Stüdemann
StR`in Birgit Zoerner
Michael Steffens – BL 5/Dez
Claudia Kokoschka – 41/KB
Dr. Johannes Borbach-Jaene – 41/BI
Tobias Ehinger – 42/GfD
Martin Lizan – 42/GfD
Daniel Buess – 42/GfD
Torsten Mosgraber – 2/MF
Bernd Kruse – 52/GLAndré Knoche - 52/1
Annette Kulozik - 52/3
Ute Spreen – 52/4
Michaela Bonan – FB 1
6. Gäste:
---
Veröffentlichte Tagesordnung:
Tagesordnung (öffentlich)
für die 27. Sitzung des Ausschusses für Kultur, Sport und Freizeit,
am 13.03.2018, Beginn 16:00 Uhr,
Ratssaal, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund
1. Regularien
1.1 Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
1.3 Feststellung der Tagesordnung
1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 26. Sitzung des Ausschusses für Kultur, Sport und Freizeit am 06.02.2018
2. Angelegenheiten des Theaters
2.1 1. Quartalsbericht Theater Dortmund 17/18
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 09874-18)
2.2 KJT - Sckellstraße
Anfrage zur TO (Fraktion FDP/Bürgerliste)
(Drucksache Nr.: 10375-18)
3. Angelegenheiten der Sport- und Freizeitbetriebe
3.1 Neuausrichtung der Stadtgrünpflege in Dortmund
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 10270-18)
3.2 Vierter Quartalsbericht der Sport- und Freizeitbetriebe Dortmund für das Wirtschaftsjahr 2017
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 10249-18)
3.3 Pumptracks in Dortmund
Antrag zur TO (Fraktion FDP/Bürgerliste)
(Drucksache Nr.: 10376-18)
4. Angelegenheiten der Kulturbetriebe
4.1 Förderpreis der Stadt Dortmund für junge Künstlerinnen und Künstler 2018
- Wahl der Fachpreisrichter/-innen
- Bestätigung der Sachpreisrichter/-innen für die laufende Wahlzeit
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 10266-18)
4.2 Route Brauereikultur Dortmund
Anfrage zur Tagesordnung (FBI)
(Drucksache Nr.: 10344-18)
5. Sonstige Angelegenheiten
5.1 Veranstaltungsprogramm für das "nordwärts"-Präsentationsjahr 2018
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 09232-17)
5.2 Beschilderung für bedeutende Dortmunder Freizeit- und Erholungseinrichtungen auf überörtlichen Straßen
Vorschlag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 10323-18)
5.3 Touristische Beschilderungen in der Innenstadt
Vorschlag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 10324-18)
Die öffentliche Sitzung des Ausschusses für Kultur, Sport und Freizeit wird durch die stellv. Ausschussvorsitzende Frau Ute Mais (CDU-Fraktion) eröffnet und geleitet.
Vor Eintritt in die Tagesordnung stellt Frau Mais fest, dass der Ausschuss für Kultur, Sport und Freizeit ordnungsgemäß eingeladen wurde und beschlussfähig ist.
Ferner weist die stellv. Vorsitzende auf die Sitzungsaufzeichnung gem. § 29 Abs. 6 Satz 5 der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt, seine Ausschüsse, Kommissionen und die Bezirksvertretungen hin.
1. Regularien
zu TOP 1.1
Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wird Herr Eigenbrod benannt.
zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
Die stellv. Vorsitzende weist auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bittet, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.
zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung
Die Tagesordnung wird wie veröffentlicht festgestellt.
zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 26. Sitzung des Ausschusses für Kultur, Sport und Freizeit am 06.02.2018
Die Niederschrift über die 26. Sitzung des Ausschusses für Kultur, Sport und Freizeit am 06.02.2018 wird einstimmig bei 2 Enthaltungen genehmigt.
2. Angelegenheiten des Theaters
zu TOP 2.1
1. Quartalsbericht Theater Dortmund 17/18
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 09874-18)
Herr Pohlmann (CDU-Fraktion) fragt, weshalb die Auslastung der Oper inzwischen nur noch bei 54 % liege, obwohl es eine Aufführung mehr gab, als die Planungen vorgesehen hätten.
Herr Ehinger (42/Geschäftsführender Direktor) teilt mit, das das jeweils 1. Quartal nicht so aussagekräftig sei wie die weiteren Quartale. Das liege an Spielzeitferien im August und Probenzeiten sowie der Spielzeitvorbereitung im September. Inzwischen sei die Oper jedoch auf einem guten Weg und zeige bessere Zahlen. Dieses Bild entwickle sich auch bei den anderen Sparten. Das Schauspiel müsse jedoch aufgrund der besonderen Gegebenheiten gesondert gesehen werden.
Herr Dingerdissen (Fraktion FDP/Bürgerliste) führt aus, dass die Plan- und Istzahlen des Schauspiels sowie die Auslastung Fragen aufwerfen würden Es seien 20 Veranstaltungen in der schwierigen Übergangszeit geplant gewesen, stattgefunden hätten jedoch nur 14. Bei der Planungserwartung von 1.596 Karten käme man zu einer Auslastung von 53 %. Bei den 1.730 Karten in 2014 käme man zu einer Auslastung von 99,65 %. Er frage sich, welche Veranstaltungen es waren, wenn die 14 weit über das hinausgehen, was ursprünglich mit 20 geplant gewesen sei. Es entspreche einem Schnitt von 125 verkauften Karten je Veranstaltung.
Herr Ehinger teilt mit, dass die Zahlen noch einmal recherchiert und nachgeliefert würden. Es hänge vermutlich damit zusammen, dass ein anderes Programm gespielt wurde als eigentlich angedacht. Dies habe mit den unterschiedlichen Örtlichkeiten und der Verschiebung der Rückkehr ins Schauspielhaus zu tun. Hieraus hätten sich abweichende Kapazitäten ergeben. Es werde in diesem Jahr aufgrund der Gegebenheiten und durch eine relativ spontan entwickelte Spielzeit zu großen Plan-/Istabweichungen kommen.
Herr Zweier (Fraktion DIE LINKE & PIRATEN) fragt, welche Auswirkungen die Aktivitäten von Herrn Voges im Hinblick auf die Akademie für Digitalität und Theater auf das Ergebnis des Schauspiels haben würden.
Herr Ehinger führt aus, dass die Akademie separat vom Schauspielbetrieb aufgebaut werden solle und sie daher unabhängig vom diesem zu sehen sei. Auswirkungen auf die Statistik würden sich damit nicht ergeben.
Der Betriebsausschuss nimmt den 1. Quartalsbericht zur Kenntnis.
zu TOP 2.2
KJT - Sckellstraße
Anfrage zur TO (Fraktion FDP/Bürgerliste)
(Drucksache Nr.: 10375-18)
Dem Ausschuss für Kultur, Sport und Freizeit liegt folgende Bitte um Stellungnahme der Fraktion FDP/Bürgerliste vor:
Die Fraktion FDP/Bürgerliste bittet um die Beantwortung folgender Frage:
Die Verwaltung möge Auskunft geben, wie lange das Theater Dortmund in der Lage sein wird, das Theater an der Sckellstraße weiterhin dem KJT zur Verfügung zu stellen.
Herr Dingerdissen (Fraktion FDP/Bürgerliste) führt aus, dass der Wunsch geäußert worden sei, dem KJT bis zu einer neuen baulichen Lösung ein Provisorium als Zwischenlösung zur Unterbringung zu ersparen. Aus diesem Grunde bittet seine Fraktion um einen kurzen Sachstand.
Herr Ehinger (42/Geschäftsführender Direktor) teilt mit, dass für das KJT eine solche bauliche Zwischenlösung nicht erforderlich sein würde. Es läge die schriftliche Bestätigung des Liegenschaftsamtes vor, dass das KJT solange in der Sckellstraße verbleiben könne, bis die Junge Bühne Westfalen fertig sei. Unabhängig davon werde das Schulzentrum veräußert mit anschließender Perspektive für eine Wohnbebauung.
Die Bitte um Stellungnahme wurde mündlich beantwortet.
3. Angelegenheiten der Sport- und Freizeitbetriebe
zu TOP 3.1
Neuausrichtung der Stadtgrünpflege in Dortmund
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 10270-18)
hierzu Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 10270-18-E2)
Dem Ausschuss für Kultur, Sport und Freizeit liegt folgende Empfehlung des Ausschusses für Bau, Verkehr und Grünflächen aus seiner Sitzung am 27.02.2018 vor:
Hierzu liegt vor Stellungnahme des Personalrates (DS-Nr.: 10270-18-E1):
„der Personalrat möchte zu der oben genannten Beschlussvorlage wie folgt Stellung nehmen.
Wir dürfen Sie darauf hinweisen, dass in dieser Vorlage zwei verschiedene Sachverhalte verbunden werden. Im ersten Teil – Buchstabe a) – der Ausführungen wird der Bereich der intensivierten Wildkräuterbeseitigung, beschrieben, bei dem es sich um eine originäre Aufgabe der EDG handelt, die über die Gebühren finanziert wird. Hierzu ist jedoch anzumerken, dass die Stadt Dortmund – Fachbereich 66 – diese Aufgabe ebenfalls ordnungsgemäß ausführen könnte, wenn ausreichende Ressourcen, insbesondere Personal und Sachausstattung, zur Verfügung gestellt würden.
Nach ihren Ausführungen schließt die Wildkräuterbeseitigung grünpflegerische und gärtnerische Maßnahmen aus.
Unter Buchstabe b wird die Kombination von Straßenreinigung und Straßenbegleitgrünpflege bei der EDG beschrieben. Diese neue Aufgabenzuordnung soll Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Tiefbauamtes ermöglichen, zum 01.01.2019 bei Besitzstandswahrung auf freiwilliger Basis und mit einer auf 2 Jahre zeitlich befristeten Rückkehroption den Wechsel zur EDG einzuleiten.
Hierbei handelt es sich um die Übertragung von Arbeiten der Dienststelle, die üblicherweise von ihren Beschäftigten – hier FB 66 – vorgenommen werden, auf Dauer an Privatpersonen oder auf Dritte in jeglicher Rechtsform (Privatisierung) § 72 Abs.4 Ziffer 22 LPVG NRW. Somit ist die Mitbestimmung des Personalrates gegeben. Nach den Vorgaben des § 66 Abs. 3 LPVG ist der Personalrat bei solchen Angelegenheiten so rechtzeitig zu unterrichten, dass seine Stellungnahme bei der Entscheidung von dem zuständigen Organ oder Ausschuss berücksichtigt werden kann.
Bei Würdigung der Ausführungen in dieser Vorlage haben wir jedoch erheblichen Klärungs- und Diskussionsbedarf erkannt.
Wir dürfen Sie daher auffordern, die Beschlussfassung über den Teil b auszusetzen und die Vorlage entsprechend zu ändern.
Erst nach einer endgültigen Beratung zwischen Dienststelle und Personalrat sowie der Klärung aller Aspekte, ist eine Beschlussfassung durch die politischen Gremien einzuleiten.
Gerne stehen wir den Ratsfraktionen und -Ausschüssen für Gespräche zur Verfügung
Wir dürfen Sie bitten, diese Stellungnahme an die politischen Gremien weiterzuleiten.
Aufgrund des nahen Sitzungstermins am 27.02.2018, haben wir eine Ausfertigung dieses Schreibens direkt an den Ausschuss für Bauen, Verkehr und Grün gesandt.“
ABVG 27.02.2018:
Herr StK Stüdemann führt zunächst in die Thematik ein und erläutert den Inhalt der Vorlage.
Hierbei geht er auch auf das vorliegende Schreiben des Personalrates ein und teilt insgesamt mit, dass durch einen Beschluss zu dieser Vorlage zunächst eine „Marschrichtung vorgegeben werden soll. Sollte der Vorlage zugestimmt werden, wird die Verwaltung im Rahmen der Erarbeitung eines Konzeptes für den Überleitungsprozess eine entsprechende Arbeitsgruppe bilden. An dieser Arbeitsgruppe wird selbstverständlich auch der Personalrat im Rahmen des LPVG beteiligt.
Zudem weist er daraufhin, dass auf Seite 4 der Vorlage unter Buchstabe b) in der zweiten Zeile anstatt der 30.06.2018 das korrekte Datum der 01.06.2018 sei.
Die Fraktionen erläutern sodann ihre Meinungen zu der Vorlage und stellen ihre Erwartungen dar.
Vor dem Hintergrund einiger Rückfragen, welche im Wesentlichen darauf abzielten, aus welchem Grund einige Stadtbezirke weniger und andere öfter in dem der Vorlage beigefügten
Straßenverzeichnis zur Wildkrautbeseitigung seien, teilt Herr StK Stüdemann mit, dass eine
Wildkrautbeseitigung für alle Stadtbezirke etwa gleich aufgeteilt sein sollte, dass die Verwaltung die Pflegekategorie des Straßenreinigungsverzeichnis „Kategorie 1“ aber noch einmal genau überprüfen und das entsprechende Ergebnis im weiteren Gremienverlauf vorgelegen werde.
Herr sB Tenbensel teilte zu Beginn der Sitzung mit, dass seine Fraktion die Dringlichkeit zu dieser Angelegenheit nicht anerkenne. Insgesamt habe man hierzu - insbesondere auch im Hinblick auf die Einwände des Personalrates - noch erheblichen Beratungsbedarf. Der Ausschuss spricht sich aber mehrheitlich dafür aus, heute einen Beschluss zu fassen.
Insgesamt wird wie folgt abgestimmt:
Der Ausschuss für Bauen, Verkehr und Grün empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund
mehrheitlich, bei Gegenstimmen (Fraktion Die Linke & Piraten), nachfolgenden Beschluss zu fassen:
Beschluss
1. Der Rat der Stadt Dortmund beschließt, die Wildkrautbeseitigung auf öffentlichen Wegeflächen ab dem 01.04.2018 im Sinne einer verbesserten Stadtgrünpflege zu intensivieren. Auf der Basis des gültigen Straßenreinigungsvertrages mit der Entsorgung Dortmund GmbH (EDG) und der am 14.12.2017 beschlossenen Satzung über die Straßenreinigung und die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren in der Stadt Dortmund (Drucksache 09581-17) werden die Flächen an Straßen der Kategorie 1 gemäß Straßenreinigungsverzeichnis (siehe Anlage 1)gebührenfinanziert von Wildkräutern befreit, wenn es die Verkehrssicherheit erfordert. Für eine darüber hinausgehende Entfernung der Wildkräuter auf befestigten Flächen im Sinne einer ästhetischen Reinigung nach Maßgabe der dieser Vorlage beigefügten Leistungsbeschreibung (siehe Anlage 2a) stellt der Rat für das Jahr 2018 der EDG zusätzliche Finanzmittel in Höhe von 875 T€ (siehe Anlage 3) zur Verfügung, die bis zum Jahresende auf der Basis der Vergütungsvereinbarung präzise abgerechnet werden müssen.
2. Der Rat beauftragt die Verwaltung, mit der EDG bis zum 01.06.2018 einen
Überleitungsprozess zur Beschlussfassung im Rat vorzubereiten und in den Kosten zu
berechnen, der zum 01.01.2019 die Pflege des Straßenbegleitgrüns (4.432.000m²) auf der
Grundlage eines Flächenverzeichnisses und einer Leistungsbeschreibung an die EDG
überträgt. Straßenreinigung und die Pflege des Straßenbegleitgrüns sind dann aus einer Hand
zu gestalten, ohne dass die Zuständigkeitsübertragung zu Mehrkosten bei der Stadt Dortmund
führt. Im Zuge der Konzeptentwicklung sind Grünflächen in der unmittelbaren Nähe des
Straßenbegleitgrüns dahingehend zu überprüfen, ob sie in die Pflegezuständigkeit bei der
EDG überführt werden können. Das neue Pflegekonzept soll Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern
des Tiefbauamtes ermöglichen, zum 01.01.2019 bei Besitzstandswahrung auf freiwilliger Basis und mit einer auf 2 Jahre zeitlich befristeten Rückkehroption den Wechsel zur EDG einzuleiten.
3. Die Zuständigkeit für Parks, Gärten und Außenanlagen von Schulen und Sportplätzen bleibt
mit der Baumpflege, der Grünplanung und der Ausbildung bei der Stadt Dortmund. Der Rat
beauftragt die Verwaltung ferner, bis zum Sommer 2018 Vorschläge zur Optimierung der
Pflege von Park- und Gartenanlagen vorzulegen.
4. Der Rat der Stadt Dortmund beauftragt die Verwaltung, in Abstimmung mit der EDG mit der
erstmaligen Erarbeitung und Vorlage eines integrierten „Stadtsauberkeitskonzepts für die Stadt Dortmund“ bis zum 31.12.2019. Nach der Ratsbefassung soll dieses turnusgemäß alle fünf Jahre fortgeschrieben werden.
Weiterhin liegt dem Ausschuss für Kultur, Sport und Freizeit folgende Stellungnahme der Verwaltung hinsichtlich der Überprüfung der Pflegekategorie des Straßenreinigungsverzeichnis „Kategorie 1“ vom 05.03.2018 vor:
Im Nachgang der Sitzung des Ausschusses für Bauen, Verkehr und Grün (ABVG) der Stadt Dortmund vom 27.02.2018, nehme ich wie folgt Stellung:
Vor dem Hintergrund einiger Rückfragen, welche im Wesentlichen darauf abzielten, aus welchem Grund einige Stadtbezirke weniger und andere öfter in dem der Vorlage beigefügten Straßenverzeichnis zur Wildkrautbeseitigung seien, bitte ich Sie nach Prüfung die Anlage 1 der Vorlage 10270-18 gegen die Tabelle aus der Anlage dieses Schreibens auszutauschen. Nunmehr finden alle Stadtbezirke Berücksichtigung.
Herr Stüdemann (Stadtdirektor) führt aus, dass zwei große Fraktionen des Rates den Wunsch geäußert haben, dass die Verwaltung über die Optimierung der Organisation von Parks, Gärten und Außenanlagen etc. hinsichtlich der Park- und Gartenpflege befinden solle. Gemäß Beschluss der vorliegenden Beschlussvorlage solle der Politik bis zum Sommer 2018 ein Verfahrensvorschlag vorgelegt werden, der die Zersplitterung von Zuständigkeiten im Bereich Grün umgestaltet. Da die Sport- und Freizeitbetriebe einen großen Teil der genannten Anlagen betreiben, ist der Ausschuss für Kultur, Sport und Freizeit zu beteiligen.
Herr Münch (FBI) führt aus, dass es im Hinblick auf das Straßenbegleitgrün aus seiner Sicht auch um Stadtkultur und Ökologie gehe und nicht nur um die Gewährleistung der Verkehrssicherheit. Er spreche sich dafür aus, im weiteren Verfahren den Beirat der Unteren Naturschutzbehörde zu beteiligen.
Herr Stüdemann teilt mit, dass es zur Zeit nicht darum gehe, ein Pflegekonzept vorzulegen sondern um die Abklärung von organisatorische Fragen. Die Vorlage im Sommer 2018 werde eine Beleuchtung und Präzisierung von betrieblichen, betriebswirtschaftlichen und ähnlichen Fragen beinhalten und Aussagen zu Pflanzkonzepten treffen. Der Beirat der Unteren Naturschutzbehörde werde dann ebenfalls beteiligt.
Frau Hawighorst-Rüßler (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) hält die Aufteilung der Organisations-einheiten für gut, da dann alles in einer Hand liegen würde und eine Neuausrichtung im Hinblick auf ökologische Aspekte erfolge.
Herr Dingerdissen (Fraktion FDP/Bürgerliste) weist darauf hin, dass die Umstrukturierung keine privaten Initiativen verhindere.
Herr Zweier (Fraktion DIE LINKE & PIRATEN) teilt mit, dass seine Fraktion die Vorlage im Hinblick auf Auswirkungen auf die Personalwirtschaft ablehnen werde.
Herr Münch führt aus, dass die Verkehrssicherheit zwar an erster Stelle stehe, diese allerdings lediglich Einzelmaßnahmen erfordern würde. Er habe jedoch Angst vor einem Ordnungs- und Grünpflegeverständnis, das nur noch „steril“ und „hygienisch“ sei. Man könne nicht bedauern, dass es ein Vogelsterben und einen Insektenrückgang gebe und gleichzeitig alle Wildkräuter beseitigen.
Frau Brunsing (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) stellt den Antrag auf Beendigung der Rednerliste. Der Ausschuss für Kultur, Sport und Freizeit spricht sich einstimmig dafür aus.
Der Ausschuss für Kultur, Sport und Freizeit nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis und schließt sich mehrheitlich bei Gegenstimmen der Fraktion DIE LINKE & PIRATEN dem Beschluss des Ausschusses für Bauen, Verkehr und Grün an.
zu TOP 3.2
Vierter Quartalsbericht der Sport- und Freizeitbetriebe Dortmund für das Wirtschaftsjahr 2017
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 10249-18)
Der Ausschuss für Kultur, Sport und Freizeit nimmt in seiner Eigenschaft als Betriebsausschuss den Quartalsbericht zur Kenntnis.
zu TOP 3.3
Pumptracks in Dortmund
Antrag zur TO (Fraktion FDP/Bürgerliste)
(Drucksache Nr.: 10376-18)
Dem Ausschuss für Kultur, Sport und Freizeit liegt folgende Bitte um Stellungnahme der Fraktion FDP/Bürgerliste vor:
Die Fraktion FDP/Bürgerliste bittet um die Beantwortung folgender Fragen:
1. Gibt es derzeit Planungen in Dortmund einen sogenannten Pumptrack mittelfristig in das Freizeitangebot der Stadt aufzunehmen?
2. Sofern dies der Fall ist, bitten wir um eine Darstellung der Planungsentwicklung.
3. Sofern dies nicht der Fall ist, hat sich die Stadt Dortmund bereits mit diesem Thema befasst?
Herr Knoche (52/1 GBL) führt aus, dass der Begriff „Pumptrack“ zum Mountainbikesport gehöre, der noch zum „Fun-Sport“ zähle. Zuständig hierfür sei das Jugendamt der Stadt Dortmund. Auch beim Thema Sport biete es sich an, eine Neusortierung vorzunehmen. Er selbst sei Mitglied in dem einzigen Dortmunder Sportverein (ASC 09 Dortmund), der Mountainbikesport organisiert betreibe und einen eigenen Bikepark in Aplerbeck unterhalte, der gemeinsam mit dem Jugendamt errichtet worden sei. Am Emscherstadion befinde sich weiterhin eine kleine Anlage, auf der einige Steilkurven gebaut wurden. Auf einer solchen Anlage könnten auch Pumptracks gefahren werden. Es handele sich hierbei um eine Variante des Mountainbikesports, die sich auch für Meisterschaften eigne und in Dortmund auf ein sehr großes Interesse stoße. Eine in Hagen bestehende Anlage sei seinerzeit unter dem Namen „Soziale Stadt“ errichtet worden. Diese Pumptrackanlagen würden allerdings nur dort funktionieren, wo klare Verantwortlichkeiten bei einem Verein festgelegt worden seien. In Dortmund befänden sich noch andere Mountainbikestrecken, beispielsweise auf dem EDG-Gelände Deusenberg. Das Betreiben solcher Strecken sei allerdings schwierig, weil sehr viele unterschiedliche Anforderungen daran hingen. Weiterhin gebe es das Mountainbiken im Wald, das noch sicher noch an anderer Stelle Thema werde. Die Sport- und Freizeitbetriebe würden das Thema „Pumptrack“ sehr gerne unterstützen, weil es aus der Nische „Funsport“ herausgeholt werden müsse. Es müsse jedoch geschaut werden, welche Partner es hierfür gäbe. Es gäbe jedoch noch keine konkreten Planungen, man werde erste Gespräche mit dem Jugendamt der Stadt führen.
Herr Dingerdissen (Fraktion FDP/Bürgerliste) teilt mit, dass die Anlage in Hagen sehr gut angenommen worden und der Sport auch für Zuschauer interessant sei.
Frau Neumann-Lieven (SPD-Fraktion) weist darauf hin, dass das Thema „Mountainbiken in Wäldern“ Thema in der nächsten Sitzung des AUSW sei. Die von Herrn Knoche beschriebene notwendige neue Zuordnung der Begriffe Fun und Sport zu den beschriebenen Aktivitäten halte sie für sehr gut.
Herr Bartsch (CDU-Fraktion) fragt, ob eine Pumptrack-Anlage im Revierpark Wischlingen realisierbar sei.
Herr Kruse (52/GF) führt aus, dass der Revierpark Wischlingen der Naherholung diene.
Die Bitte um Stellungnahme wurde in der Sitzung mündlich beantwortet.
4. Angelegenheiten der Kulturbetriebe
zu TOP 4.1
Förderpreis der Stadt Dortmund für junge Künstlerinnen und Künstler 2018
- Wahl der Fachpreisrichter/-innen
- Bestätigung der Sachpreisrichter/-innen für die laufende Wahlzeit
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 10266-18)
Der Ausschuss für Kultur, Sport und Freizeit empfiehlt dem Rat der Stadt einstimmig folgenden Beschluss zu fassen:
Der Rat wählt auf Vorschlag des Ausschusses für Kultur, Sport und Freizeit für die Verleihung des Förderpreises der Stadt Dortmund für junge Künstlerinnen und Künstler 2018 in der Sparte „Foto, Film, Medienkunst“
als Fachpreisrichter
Herrn Axel M. Mosler, Dortmund
Herrn Harald Opel, Bochum
Frau Silke Johanna Räbiger, Dortmund
Herrn Fabian Saavedra-Lara, Dortmund
in die Jury.
Für die Dauer seiner Wahlzeit bestätigt der Rat der Stadt auf Vorschlag des Ausschusses für Kultur, Sport und Freizeit die Ratsmitglieder
Frau Bürgermeisterin Birgit Jörder
Frau Ratsmitglied Brigitte Thiel
Frau Ratsmitglied Barbara Brunsig
Herrn Ratsmitglied Dr. Jürgen Eigenbrod.
zu TOP 4.2
Route Brauereikultur Dortmund
Anfrage zur Tagesordnung (FBI)
(Drucksache Nr.: 10344-18)
Dem Ausschuss für Kultur, Sport und Freizeit liegt folgende Bitte um Stellungnahme der FBI vor:
Die Verwaltung möge mitteilen wie der Sachstand zur Schaffung einer „Route Brauereikultur“ analog zur Route Industriekultur in Dortmund als touristische Attraktion im Bierjubiläumsjahr 2018 von 725 Jahren Dortmunder Braurechte ist.
Eine Antwort der Verwaltung ist für die nächste Sitzung zugesagt.
5. Sonstige Angelegenheiten
zu TOP 5.1
Veranstaltungsprogramm für das "nordwärts"-Präsentationsjahr 2018
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 09232-17)
Der Ausschuss für Sport, Kultur und Freizeit nimmt den aktuellen Stand des Veranstaltungsprogramms für das "nordwärts"-Präsentationsjahr 2018 zur Kenntnis.
zu TOP 5.2
Beschilderung für bedeutende Dortmunder Freizeit- und Erholungseinrichtungen auf überörtlichen Straßen
Vorschlag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 10323-18)
Dem Ausschuss für Kultur, Sport und Freizeit liegt folgender Antrag der SPD-Fraktion vor:
Die SPD-Fraktion bittet Sie, den Punkt „Beschilderung für bedeutende Dortmunder Freizeit- und Erholungseinrichtungen auf überörtlichen Straßen“ für die nächste Sitzung vorzusehen und stellt dazu folgenden Antrag:
Insbesondere auf Autobahnen aber auch anderen überörtlichen Straßen findet man die großen braunen Schilder mit weißen Symbolen und weißer Schrift, die auf Sehenswürdigkeiten entlang der Strecke aufmerksam machen.
Der Ausschuss für Kultur, Sport und Freizeit spricht sich dafür aus, dass bei der Bezirksregierung Arnsberg der Antrag gestellt wird, ein von den drei Dortmunder Parkanlagen Zoo, Botanischer Garten Rombergpark und Westfalenpark gemeinsam beworbenes touristisches Hinweisschild zu entwickeln und auf den überregionalen Straßen rund um Dortmund aufzustellen.
Mit einer solch prägnanten Ausschilderung könnte die überregionale Bedeutung dieser drei Dortmunder Institutionen, die sehr nah beieinander liegen und damit ein besonders schönes Freizeit-Naturkunde-Ensemble darstellen, entsprechend hervorgehoben und das Besucherinteresse gesteigert werden.
Als identifizierbare Motive sind denkbar ein Tier (z.B. Nashorn), eine Pflanze (Rose, Baum) und der Florianturm als Umrisszeichnungen sowie die drei Begriffe „Zoo – Botanischer Garten – Westfalenpark“.
Entsprechende Schilder sollten dann auf der A 45 in Höhe der Ausfahrt „Do-Süd, Hohensyburg“ sowie nach Möglichkeit auch am Autobahnkreuz Dortmund/Bochum und an der B 1 in Höhe der Ausfahrt zur B 54 (Richtung Hagen) jeweils in beide Richtungen aufgestellt werden.
Begründung:
Über die Aufstellung der großen Hinweisschilder zu touristischen Zielen entlang einer Strecke muss ein Antrag an die Bezirksregierung Arnsberg gestellt werden, der dort von einer Kommission unter Beteiligung von Landesstraßen NRW bewertet und entschieden wird. Mit dem Beschluss im AKSF soll ein diesbezüglicher Antrag auf den Weg gebracht werden.
Frau Thiel (SPD-Fraktion) erläutert den Antrag ihrer Fraktion. Sie glaube, dass es einer Stadt wie Dortmund zugute kommen würde, wenn ein gemeinsam beworbenes touristisches Hinweisschild entwickelt und auf den überregionalen Straßen rund um Dortmund aufgestellt würde. Für eine solche Ausschilderung gäbe es bereits vielfach erfolgreiche Beispiele in anderen Städten mit Anbindung an überregionale Verkehrswege. Da die Bezirksregierung Arnsberg für eine solche Ausschilderung zuständig sei, müsse dort ein Antrag gestellt werden.
Frau Hawighorst-Rüßler (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) hält eine solche Ausschilderung für eine Überfrachtung und ist der Auffassung, dass eine andere Orientierung als die im Antrag der SPD-Fraktion aufgeführte erforderlich sei. Weiterhin sei die Ausschilderung nicht komplett und würde zu hohe Kosten verursachen.
Herr Dingerdissen (Fraktion FDP/Bürgerliste) erklärt, dass er für seine Fraktion dem Antrag der SPD-Fraktion zustimmen werde. Bei der Auswahl der angegebenen Ziele solle jedoch eine differenzierte Darstellung erfolgen.
Herr Pohlmann (CDU-Fraktion) führt aus, dass seine Fraktion dem Antrag zustimmen werde.
Herr Urbanek (AfD-Fraktion) signalisiert ebenfalls die Zustimmung seiner Fraktion zu dem Antrag der SPD-Fraktion.
Herr Zweier (Fraktion DIE LINKE & PIRATEN) führt aus, dass man die Chance durch eine solche Werbemaßnahme nutzen solle. Er könne sich vorstellen, dass dies im Ergebnis auch zu Mehreinnahmen bei den Eintrittsgeldern der Einrichtungen führen würde.
Der Ausschuss für Kultur, Sport und Freizeit stimmt dem Antrag der SPD-Fraktion mehrheitlich bei Gegenstimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zu.
zu TOP 5.3
Touristische Beschilderungen in der Innenstadt
Vorschlag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 10324-18)
Dem Ausschuss für Kultur, Sport und Freizeit liegt folgender Antrag der SPD-Fraktion vor:
Die SPD-Fraktion bittet den Punkt „Touristische Beschilderungen in der Innenstadt“ auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung zu setzen und über folgenden Antrag eine Abstimmung herbei zu führen:
Bei den rot-weißen Hinweisschildern, die an Masten untereinander angeordnet sind und zu unterschiedlichen fußläufig zu erreichenden Einrichtungen führen sollen, fehlen einige wichtige Institutionen ganz, die kontinuierlich überregional ausstrahlende Beiträge zum Dortmunder Kulturleben leisten.
So fällt auf, dass es keinen derartigen Hinweis zum „Domicil“ gibt, das in der Hansastraße beheimatet ist und besonders von fußläufig oder mit öffentlichen Verkehrsmitteln anreisendem Publikum frequentiert wird.
Darüber hinaus haben weitere bekannte Kultureinrichtungen keinen Platz auf diesen Schildern erhalten, obwohl sie sich zentral im Innenstadtbereich befinden oder von dort aus fußläufig gut erreichbar sind.
Der AKSF beschließt, die entsprechenden Stellen, die für die Pflege und Ausgestaltung der rotweißen Touristikschilder verantwortlich sind, zu veranlassen, die renommierten Kultureinrichtungen der Innenstadtbezirke wie das Domicil, das Künstlerhaus, das Theater Fletch Bizzel sowie das Depot/Theater im Depot mit zu berücksichtigen und die Schildertafeln an allen geeigneten Stellen entsprechend zu ergänzen.
Dem AKSF ist über die weiteren Schritte und daraus folgende Maßnahmen zu informieren.
Frau Thiel (SPD-Fraktion) erläutert den Antrag ihrer Fraktion. Es gehe hierbei um örtliche
Beschilderungen mit Hinweisen auf Kultureinrichtungen, von denen es bereits viele gebe. Es gäbe jedoch noch Lücken, die beispielhaft im Antrag aufgeführt werden.
Frau Hawighorst-Rüßler (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) hält diese Ergänzungen für sinnvoll. Sie bittet darum, die Vertreter der freien Szene bei Gesprächen u. a. abzufragen, ob solche Ergänzungen von ihnen für sinnvoll gehalten werden.
Herr Pohlmann (CDU-Fraktion) bittet darum, dass die Verwaltung vorab prüfen solle, welche Standorte sinnvoll seien, welche Kosten entstehen würden und ob solche Beschilderungen angenommen. Diese Auskünfte könnten zumindest eine Prognose beinhalten.
Herr Stüdemann (Stadtdirektor) teilt mit, dass bei der Anbringung der roten Wegweiser an der einen oder anderen Stelle statische Probleme an den Masten aufgetreten seien. Hier musste eine Begrenzung der Informationsdichte erfolgen.
Herr Urbanek (AfD-Fraktion) führt aus, dass er Zweifel daran habe, ob man sich an solchen Schildern, die relativ klein seien und in größerer Höhe angebracht seien, gut orientieren könne. Er müsse sich bei der Abstimmung enthalten, es sei denn, die Verwaltung prüfe die von Herrn Pohlmann vorgeschlagenen Kriterien.
Herr Zweier (Fraktion DIE LINKE & PIRATEN) weist darauf hin, dass die kulturellen Einrichtungen von den Beschilderungshinweisen teilweise weiter entfernt seien. Er zweifele daher an der zusätzlichen Beschilderung. Er würde das Anliegen der SPD-Fraktion jedoch unterstützen, wenn vorab ein Prüfauftrag an die Verwaltung gehe.
Herr Balzer (SPD-Fraktion) erklärt sich damit einverstanden, dass der Antrag der SPD-Fraktion in einen Prüfauftrag an die Verwaltung umgewandelt werde, zusätzlich Kosten ermittelt und technische Möglichkeiten abgeklärt würden. Danach müsse der Ausschuss für Kultur, Sport und Freizeit erneut befasst werden.
Mais Eigenbrod Helfer
Stellv. Vorsitzende Ratsmitglied Schriftführerin