N i e d e r s c h r i f t
über die 50. Sitzung der Bezirksvertretung Lütgendortmund am 17. Februar 2004
im Sitzungssaal, Haus der sozialen Dienste, Werner Str. 10, 44388 Dortmund.
Teilnehmer:
Frau Neumann – Bezirksvorsteherin
a) Herr Brankamp
Herr Buschmann
Herr Gallen
Herr Dr. Gillmeister
Frau Hagemeier
Herr Hartmann
Herr Dr. Hartung
Frau Klein
Herr Krogull
Herr Lieven
Frau Möller
Herr Murawski
Frau C. Neumann
Herr Recksick ab TOP 6.1
Herr Schwingeler
Frau Steinmeier
Herr Stumpe ab TOP 4.2
Herr Theyßen
b) Vertreter der Verwaltung:
Herr Lentner – Bezirksverwaltungsstelle Lütgendortmund
Herr Borgstädt – Bezirksverwaltungsstelle Lütgendortmund
Frau Hoffmann – Bezirksverwaltungsstelle Lütgendortmund
T a g e s o r d n u n g
für die 50. Sitzung
der Bezirksvertretung Dortmund-Lütgendortmund
am Dienstag, 17. Februar 2004, 17.00 Uhr
Haus der sozialen Dienste, Werner Str. 10, 44388 Dortmund
Öffentlicher Teil:
1. Regularien
1.1 Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW
1.3 Feststellung der Tagesordnung
1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 49. Sitzung der Bezirksvertretung
Dortmund-Lütgendortmund am 20. Januar 2004
2. Einwohnerfragestunde
3. Anregungen und Beschwerden
3.1 20. Lütgendortmunder Dorffest
hier: Eingabe der Interessengemeinschaft Lütgendortmunder Vereine und Verbände
3.2 Fußweg zwischen Potthöferei und Westricher Straße/Lüdo
hier: Eingabe der Eheleute Rauer
3.3 Versetzen von Wertstoffbehältern Dorneystraße
hier: Eingabe der BIO e.V.
3.4 Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmenkataster
hier: Eingabe der BIO e.V.
4. Bürgerdienste und öffentliche Ordnung
4.1 Veranstaltungsförderung aus dem Haushaltsansatz „Vereins- u. Kulturförderung“
hier: Vorlage der Bezirksverwaltungsstelle
4.2 Verwendung von Haushaltsmitteln für Veranstaltungsförderung
- Antrag der CDU-Fraktion
5. Kinder und Jugend
5.1 Aktion „Ausbildung 12x12-144 Investitionen in die Zukunft“
hier: Vorlage von StA 51
6. Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen
6.1 Schwerbehindertenparkplatz im Bereich Bertastraße
- Antrag der Unhabhängigen Fraktion
6.2 Bushaltestelle Neu-Crengeldanz-Straße/Lütgendortmunder Straße
- Antrag der SPD-Fraktion
6.3 Einwohnerversammlung zum Thema „Sperrung Overhoffstraße/Oespel“
- Antrag der Unabhängigen Fraktion
7. Mitteilungen
7.1 Parksituation Baptistaweg/Protokoll Ortstermin
7.2 Gehwege Volksgartenstraße/Protokoll Ortstermin
7.3 Geplante Veranstaltungen nach Titel IV der Gewerbeordnung
7.4 Pflege des öffentl. Grüns im Stadtbezirk
7.5 Containerstandort Provinzial-/Erdestraße, Bövinghausen
7.6 Abpfostung im Marktbereich Lütgendortmund
7.7 Einschränkungen des Badebetriebes im Hallenbad Lüdo
7.8 1 Baumfällantrag
8. Anfragen
8.1 Personenaufzüge an den S-Bahnhöfen DO-Oespel und DO-Kley
- Anfrage der CDU-Fraktion
Die öffentliche Sitzung der Bezirksvertretung Lütgendortmund vom 17. Februar 2004 wurde um 17.05 Uhr von der Bezirksvorsteherin eröffnet und geleitet. Sie stellte fest, dass die Einladung ordnungsgemäß erfolgt sei und die Beschlussfähigkeit vorliege.
Öffentlicher Teil:
TOP 1 Regularien
TOP 1.1 Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wurde Herr Brankamp benannt.
TOP 1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW
Die Bezirksvorsteherin wies auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 der Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen hin.
TOP 1.3 Feststellung der Tagesordnung
Die Tagesordnung wurde einstimmig festgestellt.
TOP 1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 49. Sitzung der Bezirksvertretung
Dortmund-Lütgendortmund am 20. Januar 2004
Die Niederschrift wurde einstimmig genehmigt.
TOP 2 Einwohnerfragestunde
2.1
Frau Busse – pers. bekannt – erläuterte zusätzlich ihre Gründe für die Eingabe, die unter TOP 3.4 behandelt wird.
2.2
Herr Schürmeyer – Anwohner des Eichelhäherwegs DO-Westrich – beklagte bei den Bauarbeiten im Neubaugebiet „Wideybachtal“ folgendes:
Obwohl eine Baustraße eingerichtet wurde, nutzen Baufahrzeuge unverändert den Eichelhäherweg, zerstören dabei die Gehwege und den Straßenbelag und verschmutzen die Umgebung. Seine bisherigen telefonischen Klagen bei Tiefbau- und Bauordnungsamt haben keinen Erfolg gezeigt, da sich niemand zuständig fühlt. Er stellte die Forderung auf, die Verwaltung möge die Benutzung des Eichelhäherwegs für Baufahrzeuge während der Bauphase verhindern.
Die Bezirksvorsteherin sicherte zu, dass diese Klage in die Verwaltung hineingetragen wird.
2.3
Herr Stöhr – Anwohner aus DO-Oespel – gab zunächst ein Statement über die mangelnde Lebensqualität der Oespeler Bürger nach Sperrung der Overhoffstraße ab, hielt die derzeitigen Umwege der Bürger für unsinnig und stellte die Frage, was wird aus der Overhoffstraße? Wird sie geöffnet oder bleibt sie gesperrt?
Herr Theyßen – SPD-Fraktion – erläuterte die Entstehung der Sperrung, verwies auf den Mehrheitsbeschluß der Bezirksvertretung aus 1996 als Ergebnis des sog. 14 Punkteprogramms der SPD zur Verbesserung der Situation in DO-Oespel, im Zusammenhang mit der Ausweitung des Induparks. Schon hierin war die Sperrung der Overhoffstraße nach Eröffnung der Brennaborstraße vorgesehen und wurde so beschlossen.
Herr Gallen – Unabhängige Fraktion – verwies auf seinen Antrag unter TOP 6.3 und erläuterte seine Intentionen zur Forderung nach einer Einwohnerversammlung.
Herr Schwingeler – Fraktion Bündnis 90/Die Grünen – verwies darauf, dass der seinerzeitige Beschluß zur Sperrung – gegen seine eigene Überzeugung – mehrheitlich zustande kam. Diesen Mehrheitsbeschluß achte man und nach seinem Demokratieverständnis sei derzeit daran nicht zu rütteln. Den Kritikern hielt er entgegen, dass diese Entscheidung nach 3jähriger Diskussion und unter reger Beteiligung der Bevölkerung zustande kam.
Herr Kasirski – Anwohner aus DO-Oespel – gab seine Meinung kund, die Entfernung der Sperrpfosten sei ganz einfach durchzuführen und der kürzeste Weg zwischen Oespel und Marten müsse geöffnet werden.
Herr Murawski – CDU-Fraktion – bekräftigte, seine Fraktion sei immer gegen die Sperrung gewesen. Er kündigte die Ablehnung des Antrages der Unabhängigen Fraktion – TOP 6.3 – an, weil eine Entscheidung nicht in einer Einwohnerversammlung, sondern nur in der Bezirksvertretung getroffen werden könne.
TOP 3 Anregungen und Beschwerden
TOP 3.1 20. Lütgendortmunder Dorffesthier: Eingabe der Interessengemeinschaft Lütgendortmunder Vereine und Verbände
Die Bezirksvertretung beschloß einstimmig, der Eingabe zuzustimmen und sie an die Verwaltung zur Entscheidung weiterzuleiten.
TOP 3.2 Fußweg zwischen Potthöferei und Westricher Straße/Lüdo
hier: Eingabe der Eheleute Rauer
Auf Vorschlag der CDU-Fraktion beschloß die Bezirksvertretung einstimmig, einen Ortstermin mit der Fachverwaltung durchzuführen.
TOP 3.3 Versetzen von Wertstoffbehältern Dorneystraße
hier: Eingabe der BIO e.V.
Die Bezirksvertretung beschloß einstimmig, der Eingabe zuzustimmen und sie an die Verwaltung zur Entscheidung weiterzuleiten.
TOP 3.4 Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmenkataster
hier: Eingabe der BIO e.V.
Nachdem die Fraktionen und der Bezirksverwaltungsstellenleiter die Sinnhaftigkeit der Eingabe in Zweifel zogen, wurde einstimmig beschlossen, die Eingabe lediglich zur Kenntnis zu nehmen. Anstelle dessen stellte die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen nachfolgenden mündlichen Antrag:
„Verwaltung und Politik bemühen sich seit längerem um mehr Transparenz des Verwaltungshandelns. Sitzungsunterlagen des Rates, Bebauungspläne u.v.m. werden jetzt oder zukünftig ins Internet gestellt.
In diesem Zusammenhang macht es Sinn, die Umweltverwaltung aufzufordern, ein stets aktualisiertes Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmenkataster mit Festsetzungen zu pflegen und in das Internetportal der Stadt Dortmund einzustellen.“
Diesem Antrag wurde einstimmig zugestimmt.
TOP 4 Bürgerdienste und öffentliche Ordnung
TOP 4.1 Veranstaltungsförderung aus dem Haushaltsansatz „Vereins- u. Kulturförderung“
hier: Vorlage der Bezirksverwaltungsstelle
Die Vorlage der Bezirksverwaltungsstelle wurde einstimmig beschlossen.
Hinweis der Protokollführung:
„Die im Absatz 2 der Vorlage genannte Zeitschiene für die allg. Vereinsförderung – Herbst 04 – wird auf Frühjahr 04 verändert.“
TOP 4.2 Verwendung von Haushaltsmitteln für Veranstaltungsförderung
- Antrag der CDU-Fraktion
Dem Antrag wurde einstimmig zugestimmt.
TOP 5 Kinder und Jugend
TOP 5.1 Aktion „Ausbildung 12x12-144 Investitionen in die Zukunft“
hier: Vorlage von StA 51
Die Vorlage der Verwaltung wurde einstimmig beschlossen.
TOP 6 Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen
TOP 6.1 Schwerbehindertenparkplatz im Bereich Bertastraße
- Antrag der Unhabhängigen Fraktion
Auf Antrag der CDU-Fraktion und mit Einverständnis der Unabhängigen Fraktion wurde der Antrag nachfolgend erweitert:
„Die Tiefbauverwaltung wird darüber hinaus gebeten, die Ausweitung der Piktogramme auf dem Straßenbelag auf allen Schwerbehindertenparkplätze im Stadtbezirk zu prüfen.“
Mit dieser Erweiterung wurde der Antrag bei 1 Nein-Stimme (SPD-Fraktion) mehrheitlich beschlossen.
TOP 6.2 Bushaltestelle Neu-Crengeldanz-Straße/Lütgendortmunder Straße
- Antrag der SPD-Fraktion
Dem Antrag wurde einstimmig zugestimmt.
TOP 6.3 Einwohnerversammlung zum Thema „Sperrung Overhoffstraße/Oespel“
- Antrag der Unabhängigen Fraktion
Der Antrag wurde bei 16 Nein-Stimmen (SPD-Fraktion, CDU-Fraktion, Bündnis 90/Die Grünen und Bürgerliste), 2 Ja-Stimmen (Unabhängige Fraktion) und 1 Enthaltung (SPD-Fraktion) mehrheitlich abgelehnt.
TOP 7 Mitteilungen
TOP 7.1 Parksituation Baptistaweg/Protokoll Ortstermin
Die Mitteilung der Verwaltung wurde zur Kenntnis genommen.
TOP 7.2 Gehwege Volksgartenstraße/Protokoll Ortstermin
Die Mitteilung der Verwaltung wurde zur Kenntnis genommen.
TOP 7.3 Geplante Veranstaltungen nach Titel IV der Gewerbeordnung
Die Mitteilung der Verwaltung wurde zur Kenntnis genommen.
TOP 7.4 Pflege des öffentl. Grüns im Stadtbezirk
Die Mitteilung der Verwaltung wurde zur Kenntnis genommen.
TOP 7.5 Containerstandort Provinzial-/Erdestraße, Bövinghausen
Die Mitteilung der Verwaltung wurde zur Kenntnis genommen.
TOP 7.6 Abpfostung im Marktbereich Lütgendortmund
Die Mitteilung der Verwaltung wurde zur Kenntnis genommen.
Seitens der SPD-Fraktion wurde nachfolgende Kritik angemerkt:
„Direkt vor dem Haupteingang des Hotels Specht an der Marktseite sind 2 ursprüngliche Poller entfernt und die Öffnungen mit Kappen verschlossen worden. Dadurch wird illegales Befahren des Marktplatzes ermöglicht. Die Kappen sollten entfernt und wieder durch Poller ersetzt werden.“
TOP 7.7 Einschränkungen des Badebetriebes im Hallenbad Lüdo
Die Mitteilung der Verwaltung wurde zur Kenntnis genommen.
TOP 7.8 1 Baumfällantrag
Die Mitteilung der Verwaltung wurde zur Kenntnis genommen.
TOP 8 Anfragen
TOP 8.1 Personenaufzüge an den S-Bahnhöfen DO-Oespel und DO-Kley
- Anfrage der CDU-Fraktion
Die Anfrage wird ohne Diskussion an die Planungsverwaltung weitergeleitet.
Die Bezirksvorsteherin schloß die öffentliche Sitzung um 18.10 Uhr und kündigte die nächste Sitzung der Bezirksvertretung für den 16. März 2004 an.
Neumann Brankamp Lentner
Bezirksvorsteherin Mitglied der Schriftführer
Bezirksvertretung