Bezirksvertretung Hombruch

Niederschrift

über die 25. Sitzung des Bezirksvertretung Hombruch

am 22.05.2007
im Sitzungssaal, Bezirksverwaltungsstelle Hombruch,
Domänenstraße 1, 44225 Dortmund



Öffentliche Sitzung

Sitzungsdauer: 14:30 - 17:40 Uhr


Anwesend:

a) Stimmberechtigte Mitglieder:

CDU

Hans-Jürgen Grotjahn

Thorsten Hoffmann

Christian John Peter Podszuk ab 14:35 Uhr zu TOP 1.4

Ralf Poggemeier

Guido Preuss

Daniel Radtke

Hans Semmler, stellv. Bezirksvorsteher ab 14:35 Uhr zu TOP 1.4

SPD

Inge Albrecht-Winterhoff

Gerd Alda

Michael Meurer

Ursula Pulpanek-Seidel ab 14:40 Uhr zu TOP 2.2

Ivonne Pütter

Ulrich Steinmann, Bezirksvorsteher

B90/Die Grünen

Karl-Heinz Deyer ab 14:42 Uhr zu TOP 7.1

Cornelia Müller-Waldeck-Eilenbrock

Bernhard Schawe-Bergjohann

FDP

Stefan Esche

b) Mitglieder ohne Stimmrecht:

Mitglieder des Rates

Detlef Münch

Verwaltung

Elisabeth Hoppe, StA 51 zu TOP 3.1

Silke Schulz, StA 61 zu TOP 11.3

Dr. Rainer Mackenbach, StA 60 zu den TOP´s 11.9 und 11.10

Dr. Christian Falk, StA 66 zu den TOP´s 11.9 und 11.10

Peter Chwastek, StA 66 zu den TOP´s 11.9 und 11.10

Silvia Hollmann-Schiek, 33/Hom

Beatrice Neuhoff, 33/Hom

An der Sitzung nahmen nicht teil:
Rose-Marie Wille
Detlef Schroeder

Veröffentlichte Tagesordnung:
1. Regularien

zu TOP 1.1
Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wird Herr Hoffmann einstimmig benannt.


zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

Der Bezirksvorsteher, Herr Steinmann, weist auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und
43 Abs. 2 GO NW hin und bittet, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.


zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung
Der Bezirksvorsteher, Herr Steinmann, schlägt für die Tagesordnung Folgendes vor:

1. Absetzen eines Tagesordnungspunktes:
TOP 7.2
Schulorganisatorische Veränderungen am Standort „Eierkampstraße 2-4“ in Dortmund-Hombruch;
hier: Erweiterung des Schulgebäudes und Folgenutzung durch die Max-Wittmann-Schule.
Die Vorlage liegt nicht vor.

2. Ergänzung eines Tagesordnungspunktes:
TOP 5.1
Jahresabschlussbericht 2006 und 1. Zwischenbericht 2007
(einschließlich Mitteilung über Restmittel aus Vorjahren)
- Mitteilung von 6/Dez -

3. TOP’s mit Berichterstattung:
Die Tagesordnungspunkte 3.1, 11.3, 11.9 und 11.10 mit Berichterstattung werden jeweils nach Eintreffen der Sachverständigen behandelt.

Unter Einbeziehung der oben genannten Veränderungen wird die Tagesordnung der öffentlichen Sitzung einstimmig gebilligt.


zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 24. Sitzung der Bezirksvertretung Hombruch vom 24.04.2007

Die Niederschrift über die 24. Sitzung der Bezirksvertretung Hombruch vom 24.04.2007 wird mit 13 Ja-Stimmen und 2 Stimmenthaltungen (CDU, SPD) genehmigt.
2. Einwohnerfragestunde
(jeweils maximal 30 Minuten - gegen 14:30 Uhr und 16:30 Uhr)

zu TOP 2.1
Einwohnerfragestunde
(Drucksache Nr.: 08936-07-E1)

Einwohner/-in Nr. 01 der Einwohnerfragestunde vom 22.05.2007
Zwei Schülerinnen bitten die Bezirksvertretung Hombruch, sich der Unterschriftenaktion
„Deine Stimme gegen Armut“ anzuschließen. 750 Unterschriften hätte eine Gruppe von
15 Hombrucher Jugendlichen bereits gesammelt. Die Unterschriften werden an die Organisation VENRO (Verein Entwicklungspolitik deutscher Nichtregierungsorganisationen e. V.) übermittelt. Mit weiteren Unterschriften anderer Aktionen werden diese an die Bundeskanzlerin Frau Merkel ausgehändigt.

Die Schülerinnen übergeben die Listen zur Abgabe von Unterschriften an den Bezirksvorsteher.

Antwort:
Der Bezirksvorsteher, Herr Steinmann, antwortet, dass er die Listen an die Fraktionen weitergeben werde.


zu TOP 2.2
Einwohnerfragestunde
(Drucksache Nr.: 08936-07-E2)

Einwohner/in Nr. 02 der Einwohnerfragestunde vom 22.05.2007
Der Einwohner möchte wissen, ob in der Sitzung die Thematik „Kanalbau Silberknapp“ behandelt werde?

Antwort:
Der Bezirksvorsteher, Herr Steinmann, antwortet, dass die Behandlung unter TOP 11.10 der Sitzung erfolgt und Sachverständige zur Berichterstattung um 17:00 Uhr anwesend sein werden.


zu TOP 2.3
Einwohnerfragestunde
(Drucksache Nr.: 08936-07-E3)

Einwohner/in Nr. 03 der Einwohnerfragestunde vom 22.05.2007
Die Sprecherin einer Gruppe von drei Einwohnerinnen erläutert die Spielplatzsituation im Neubaugebiet Kleine Heide/ Henriettenweg. Bisher sei es nicht gelungen, eine im Bebauungsplan vorgesehene Gemeinschaftsspielfläche zu realisieren. Auch die Bitte an den Bauträger, die Spielfläche einzurichten sei erfolglos verlaufen. Sie bittet die Bezirksvertretung Hombruch, sich für die Umsetzung der im Bebauungsplan vorgesehen Spielfläche einzusetzen.

Die Gruppe händigt dem stellvertretenden Bezirksvorsteher, Herrn Semmler, anschließend das folgende Schreiben sowie eine Liste mit 79 Unterschriften aus:


Bezirksverwaltungsstelle
Dortmund-Hombruch
Bezirksvertretung
44122 Dortmund

Dortmund, den 22.05.2007

Eingabe an die Bezirksvertretung Hombruch/Unterschriftenliste
Kinderspielplatz Kleine Heide/Henriettenweg

Sehr geehrte Damen und Herren,

bereits im November 2005 wurde die Eingabe zum Bau des Spielplatzes im Neubaugebiet Kleine Heide/Henriettenweg gemacht.

Die Bezirksvertretung behandelte die Eingabe auf mehreren Sitzungen mit dem Ergebnis, dass eine Spielplatzbegehung stattfand, die u.a. die dringende Modernisierung des Spielplatzes „Stockumer Straße“ feststellt.
Seit 2006 ist auf dem Spielplatz jedoch keine Veränderung vorgenommen worden.
Nach wie vor gibt es für die im Neubaugebiet wohnenden 104 Kinder keinen Spielplatz in erreichbarer Nähe.
Im Bebauungsplan, rechtskräftig beschlossen am 27.03.1997, sind zwei Gemeinschaftskinder-spielplätze ausgewiesen. Der Ratsbeschluss dokumentiert unseres Erachtens eine Einsicht in die Notwendigkeit eines Spielplatzes. Die Umsetzung wurde aber seit 10 Jahren nicht weiter verfolgt.

Wir möchten zum einen die Frage an die Bezirksvertretung weitergeben, warum es keine weiteren Bemühungen zwischen Stadt und Bauträger gab, um die geplante familienfreundliche Gestaltung auch in die Tat umzusetzen.

Zum anderen möchten wir die Bezirksvertretung bitten, uns bei der Realisierung eines Spielplatzes tatkräftig zu unterstützen, da der Bedarf hinlänglich durch die Unterschriften dokumentiert wird und alle Beteiligten auch an dieser Stelle die Ernsthaftigkeit des Ziels „familienfreundliches Dortmund“ verfolgen werden.

Viele der hier wohnenden Familien haben sich in Dortmund neu niedergelassen und brauchen einen Kontakt- und Kommunikationsort. Dieser ist zur Zeit nicht gegeben.

Des Weiteren fordern wir die Verwaltung auf, in Zusammenarbeit mit der Kirche, die Sanierung des Spielplatzes „Stockumer Straße“ voranzutreiben.
In der Hoffnung auf großes Interesse für unser Anliegen verbleiben wir



Antwort:
Der Bezirksvorsteher, Herr Steinmann, informiert, dass der Bebauungsplan Hom 245 für das Neubaugebiet Kleine Heide/Henriettenweg eine gemeinschaftliche Spielfläche der Kategorie C (Kleinkinder) bei mehrgeschossigem Wohnungsbau vorgesehen habe. Dieser Mietwohnungsbau sei aber nicht realisiert worden.
Beim Bau von Ein- und Zweifamilienhäusern sei der Bauträger nicht verpflichtet, eine Gemeinschaftsspielfläche zu errichten, da davon ausgegangen werde, dass genügend Spielflächen in den Gärten vorhanden seien.
Spielflächen der Kategorie B (ältere Kinder) seien in der näheren Umgebung vorhanden.

Die Bezirksvertretung Hombruch weist darauf hin, dass keine Verpflichtung seitens der „öffentlichen Hand“ bestehe, in diesem Wohngebiet einen Spielplatz der Kategorie C zu errichten. Es wird auf die Möglichkeit hingewiesen, dass die Anwohner/-innen selbst einen Spielplatz einrichten und betreiben.

Beschluss:
Seitens des Gremiums wird der Vorschlag gemacht, Bauträger, Anwohner/-innen, Mitglieder der Bezirksvertretung Hombruch und die städtische Verwaltung zu einem gemeinsamen Ortstermin einzuladen, um Lösungen zu finden.

Dieser Vorschlag wird einstimmig beschlossen.


zu TOP 2.4
Einwohnerfragestunde
(Drucksache Nr.: 08936-07-E4)

Einwohner/-in Nr. 04 der Einwohnerfragestunde vom 22.05.2007
Der Einwohner kommt auf TOP 11.8 „Sachstandsfortschreibung Graffiti-Entfernung“ zurück. Er stellt folgende Fragen:
1. Welche Möglichkeiten sieht die Politik, die Bemühungen der Städtischen Immobilienwirtschaft zur Säuberung der stadteigenen Gebäude zu unterstützen - durch ein allgemeines „Wir-Gefühl, wir wollen eine saubere Stadt!“?
2. Gibt es bereits initiierte Maßnahmen?

Antwort:
Zu 1: Der stellvertretende Bezirksvorsteher, Herr Semmler, antwortet, dass im Stadtbezirk Hombruch schon seit Jahren im Sicherheitsforum die Polizei, das Jugendamt und andere Träger eng zusammen arbeiten, um diese Aktivitäten von überwiegend Jugendlichen zu verhindern. Leider seien bei dieser Thematik Erfolge nur auf Sicht und in begrenztem Rahmen zu erzielen.

Zu 2: Als wirksame Maßnahmen seien die Reinigung der Friedhofsmauer in Großholthausen und des Feuerwehrhauses in Löttringhausen sowie das Schadenswiedergutmachungs-programm der Jugendgerichtshilfe zu nennen.


3. Berichterstattung

zu TOP 3.1
Errichtung eines Bolzplatzes im Neubaugebiet Menglinghausen-Süd.
(s. Unterlagen und Beschlüsse zu TOP 2.4 der 08. Sitzung vom 07.06.2005 zur Einwohneranfrage vom 07.06.2005, TOP 3.3 der 14. Sitzung vom 21.02.2006, TOP 6.1 der 19. Sitzung vom 19.09.2006, TOP 6.1 der 23. Sitzung vom 06.03.2007 und TOP 4.3 der 24. Sitzung vom 24.04.2007)
- Mündliche Berichterstattung durch Sachverständige des Jugendamtes -
(Drucksache Nr.: 06347-06-E1)

Der Bezirksvorsteher, Herr Steinmann, begrüßt Frau Hoppe vom Jugendamt und bittet Sie, über den aktuellen Sachstand bzgl. Einrichtung eines Bolzplatzes im Baugebiet Menglinghausen-Süd zu berichten.

Frau Hoppe informiert, dass es doch noch gelungen sei, drei Flächen zu finden, auf denen ein Bolzplatz eingerichtet werden könnte. Leicht sei dies nicht gewesen, da es auch Anwohner/-innen
im Wohngebiet geben würde, die einen Bolzplatz in unmittelbarer Nähe ihres Grundstückes nicht dulden würden.
Auf dem der Bezirksvertretung als Tischvorlage vorliegenden Übersichtsplan des Stadtplanungs-amtes aus dem Jahre 2004, auf dem zu untersuchende Flächen markiert sind, seien es die Flächen Nr. 4, 5 und 7. Mit den Eigentümern der Flächen seien inzwischen Verhandlungen aufgenommen worden, um Einzelheiten zu klären.

In der Diskussion bemängelt die Bezirksvertretung, dass es der Verwaltung erst auf politische Nachfrage hin gelungen sei, Flächen zu finden. Die BV begrüßt das Vorgehen und hofft, dass das Gremium bald eine positive Mittelung über die Einrichtung eines Bolzplatzes erhält.

Der Bezirksvorsteher, Herr Steinmann, dankt Frau Hoppe für die Ausführungen.



4. Anregungen und Beschwerden (Eingaben) - unbesetzt

5. Finanzen und Liegenschaften

zu TOP 5.1
Jahresabschlussbericht 2006 und 1. Zwischenbericht 2007 (einschließlich Mitteilung über Restmittel aus Vorjahren)
Beschluss
(Drucksache Nr.: 08543-07)

Auf die Ausführungen zu TOP 1.3 wird hingewiesen.

Die SPD-Fraktion stellt folgenden Antrag:

Antrag der SPD-Fraktion:

1. Aus den Restmitteln soll die beschlossenen Fördersumme von 30.000 € für den An- und Umbau der Umkleideräume des Hombrucher SV 09/72 e. V. auf der Bezirkssportanlage an der Deutsch-Luxemburger-Straße zur Verfügung gestellt werden (siehe Beschluss zu TOP 4.1 der 24. Sitzung vom 24.04.2007).
2. Für die verbleibenden Restmittel von 27.202 € sollen in der nächsten Sitzung der Bezirksvertretung Hombruch am 19.06.2007 Maßnahmen beschlossen werden.

Beschluss:
1. Die Bezirksvertretung Hombruch nimmt den Jahresabschlussbericht 2006 und den 1. Zwischenbericht 2007 der Bürgerdienste sowie die Zwischennachricht von Stadtdirektor Sierau zur Kenntnis.
2. Der oben aufgeführte Antrag der SPD-Fraktion wird einstimmig beschlossen.
3. Der Vorschlag der Verwaltung, die Neuorganisation der Städtischen Immobilienwirtschaft in einer der nächsten Sitzungen der BV-Hombruch vorzustellen, wird begrüßt.



6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung - unbesetzt

7. Schulen

zu TOP 7.1
Festlegung der Zügigkeiten an städtischen Grundschulen
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 08362-07)

Olpketal-Grundschule:
In der ausführlichen Diskussion wird deutlich, dass die Dreizügigkeit der Schule – wie auch von der Schulkonferenz gewünscht - für erforderlich gehalten wird, da viele Neubaugebiete im Einzugsbereich liegen würden. Dies lasse ein Ansteigen der Anzahl grundschulpflichtiger Kinder erwarten. Die Festlegung der Zügigkeit der Schule sollte unter diesem Aspekt neu bewertet werden.
Schon im Jahre 2004 hatte die Bezirksvertretung deshalb dem Schulausschuss empfohlen, einen Anbau zu beschließen, um einen dreizügigen Schulbetrieb mit angemessener Betreuung zu gewährleisten (siehe Beschluss zu TOP 7.1 der 49. Sitzung der BV-Hombruch vom 17.02.2004).

Ergänzend wird informiert, dass lt. Ratsbeschluss vor einer baulichen Maßnahme erst schulorganisatorische Maßnahmen zu prüfen seien. Im Schulausschuss sei unter TOP 2.10 der Sitzung vom 25.02.04 bei der Bewertung des Beschlusses der BV-Hombruch vom 17.02.2004 darauf hingewiesen worden, dass die Schule sich bisher nicht um die Aufnahme in das Programm der „Offenen Ganztagsschule“ (OGS) beworben habe. Dies sei erst vor einigen Monaten nach einem Ortstermin am 28.09.2006 mit Politik, Schulleitung und Verwaltung erfolgt.
Der inzwischen seitens der Stadt gestellte Antrag auf Förderung der OGS durch das Land sei seitens der Bezirksregierung noch nicht bewilligt worden. Die Bescheidung des Antrages bleibe abzuwarten, bevor konkrete Planungen ins Auge gefasst würden.

Kirchhörder Grundschule:
Es wird darauf hingewiesen, dass die Dachsanierung der Kirchhörder Grundschule dringend erforderlich sei, da bereits Wasser in die Räumlichkeiten eingedrungen sei. Die Restmittel der
BV (s. TOP 5.1) könnten eventuell für die Sanierung vorgesehen werden.
Bevor aber Maßnahmen beschlossen werden, möchte die Bezirksvertretung über den Gesamtzustand der Gebäude aller Schulen des Stadtbezirkes Hombruch informiert werden.

Beschluss:
1. Die Bezirksvertretung Hombruch nimmt die Vorlage des Schulverwaltungsamtes vom 30.03.2007 zur Kenntnis und empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund einstimmig, dem Vorschlag der Verwaltung mit folgender Anmerkung zu folgen:

Anmerkung:
Der Rat wird gebeten, abweichend zur Vorlage, für die Olpketal-Grundschule statt der Zweizügigkeit die Dreizügigkeit zu beschließen. Um die dauerhafte Dreizügigkeit der Schule mit Betreuung ohne Containerlösung zu gewährleisten, soll, wie schon im Beschluss der BV von 2004 gefordert, seitens des Rates ein Anbau beschlossen werden.

2. Die Verwaltung wird gebeten, in der nächsten Sitzung der BV-Hombruch am 19.06.07, über den Gesamtzustand sämtlicher Schulgebäude im Stadtbezirk Hombruch zu berichten.

zu TOP 7.2
Schulorganisatorische Veränderungen am Standort "Eierkampstraße 2-4" in Dortmund Hombruch;
hier: Erweiterung des Schulgebäudes und Folgenutzung durch die Max-Wittmann-Schule

Auf die Ausführungen zu TOP 1.3 wird hingewiesen.

Da die Vorlage nicht vorliegt, ist sie von der Tagesordnung abgesetzt worden.

8. Kultur, Sport und Freizeit

zu TOP 8.1
Fortschreibung der Sportstättenentwicklungsplanung, Teil I - Außenanlagen -
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 08686-07)

In der Diskussion wird folgender Antrag gestellt:

Antrag der CDU-Fraktion:

Der Sportplatz „Hinter Holtein“ soll nach der Vorlage in „Tennenausführung“ (siehe Seite 16 der Vorlage, Ziffer 2) modernisiert werden.

Die CDU bittet darum, diesen Sportplatz in die Liste mit den Sportplatzanlagen, die in Kunstrasenausführung modernisiert werden sollen, aufzunehmen (siehe Seite 15 der Vorlage).
Der dort beheimatete Sportverein engagiere sich für die Modernisierung der Anlage mit einem Kunstrasenplatz. Er habe signalisiert, dass er neben der Bewilligung einer Förderung aus der Sportpauschale auf finanzielle Unterstützung durch einen Förderkreis hoffe.


Beschluss:
Die Bezirksvertretung Hombruch nimmt die Vorlage der Sport- und Freizeitbetriebe Dortmund - Geschäftsbereich Sport vom 08.05.2007 zur Kenntnis und empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund einstimmig, dem Vorschlag der Verwaltung unter Berücksichtigung des oben aufgeführten Antrages der CDU-Fraktion zu folgen.

9. Kinder und Jugend - unbesetzt

10. Soziales, Familie und Gesundheit

zu TOP 10.1
Ausbau der Familienzentren in Dortmund 2007/2008
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 08554-07)

Die Bezirksvertretung Hombruch nimmt die Ausführungen der Verwaltung zu dem vorgeschlagenen Ausbau von Kindertageseinrichtungen zu Familienzentren im Kindergartenjahr 2007/2008 vom 30.04.2007 zur Kenntnis.

11. Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen

zu TOP 11.1
Bauleitplanung; Änderung Nr. 3 des Bebauungsplanes Hom 143 - Am Bahnhof Tierpark Nord - (gleichzeitig teilweise Änderung des Bebauungsplanes Hom 114 - Verkehrsfläche Kreuzung Pieper)
hier: Beifügung einer Begründung, Satzungsbeschluss
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 08582-07)

Die Bezirksvertretung Hombruch nimmt die Vorlage des Stadtplanungsamtes vom 27.04.2007 zur Kenntnis und empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund einstimmig, dem Vorschlag der Verwaltung zu folgen.




zu TOP 11.2
Bauleitplanung;
Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Hom 292 -Am Bahnhof Tierpark Süd- (gleichzeitig teilweise Änderung der Bebauungspläne Hom 114 und Hom 143)
hier: Einleitungsbeschluss, Reduzierung des Geltungsbereiches, Entscheidung über das Ergebnis der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung, Beschluss zum Abschluss der Durchführungsverträge Teil A und B, Offenlegungsbeschluss (Öffentlichkeitsbeteiligung), Beschluss zur Errichtung eines Geschäftshauses mit Hausmeisterwohnung auf dem Grundstück südlich Am Bahnhof Tierpark 3 in Dortmund-Renninghausen- Bauvorhaben nach § 33 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) - Zulässigkeit während der Planaufstellung
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 08676-07)

In der Diskussion wird darauf hingewiesen, dass das hohe Verkehrsaufkommen durch das benachbarte Einkaufszentrum zu gefährlichen Verkehrssituationen führe. Der Zuwachs an Verkehrsaufkommen durch das Geschäftshaus würde diese noch verschärfen (s. auch Ausführungen zu Punkt 7.1 „Verkehrliche Anbindung“, Seite 15 der Begründung der Vorlage).

Es wird auf den Beschluss der BV Hombruch zu TOP 3.1 der 7. Sitzung vom 10.05.2005 hingewiesen (s. unten aufgeführt). Danach sollte die Abfahrt vom Gelände des Nahversorgungsmarktes auf die Hagener Straße nur für Rechtsabbieger genehmigt werden, um die Verkehrssicherheit zu erhöhen. Diese Regelung sei nicht umgesetzt worden.


Auszug zu TOP 3.1 der genehmigten Niederschrift der BV-Hombruch vom 10.05.2005:

3. Berichterstattung

zu TOP 3.1
Errichtung eines Nahversorgungsmarktes mit Backshop und 50 Stellplätzen, auf dem Grundstück Hagener Straße 16.
(s. Unterlagen und Beschluss zu TOP 11.4 der 06. Sitzung am 12.04.2005)
- Mündliche Berichterstattung -
(Drucksache Nr.: 01678-05-E1)

Der Bezirksvorsteher, Herr Steinmann, begrüßt Frau Sibbe-Kozlowski, Sachverständige des Bauordnungsamtes, und Herrn Graw, Sachverständiger des Stadtplanungsamtes, und leitet ins Thema ein.

Frau Sibbe-Kozlowski erläutert die geplanten Zu- und Abfahrtsbereich zum/vom Gelände des Nahversorgungsmarktes. Zu- und Abfahrten seien jeweils eine an der Hagener Straße und eine an der Straße „Am Bahnhof Tierpark“ geplant, die beide aus verkehrlicher Sicht unproblematisch seien. Darüber hinaus seien keine verkehrslenkenden Maßnahmen vorgesehen.

Herr Graw berichtet, dass nach einem Verkehrsgutachten aus dem Jahre 2004 eine Ein- und Ausfahrt zum/vom Gelände des Nahversorgungsmarktes sowohl für Links- als auch für Rechtsabbieger auf die Hagener Straße möglich sei. Auch benötige der Markt rein rechnerisch nur eine Zu- und Abfahrt. Das Stadtplanungsamt habe aber zwei Zu- und Abfahrten empfohlen.

Beschluss:
Nach kurzer Diskussion, in der die Fragen der Bezirksvertretung abschließend beantwortet werden, nimmt die Bezirkvertretung Hombruch die Entscheidung der Verwaltung, eine Baugenehmigung zu erteilen zur Kenntnis und beschließt mit 17 Ja-Stimmen und
1 Stimmenthaltung (Bündnis 90/Die Grünen) die Zulassung des Vorhabens mit folgender Anmerkung:
1. Die Abfahrt vom Gelände des Nahversorgungsmarktes auf die Hagener Straße soll nur für Rechtsabbieger genehmigt werden.
2. Die Bezirksvertretung Hombruch bittet darum, dass Verkehrsgutachten künftig den Vorlagen beigefügt werden.

Herr Steinmann bedankt sich bei Frau Sibbe-Kozlowski und Herrn Graw für die Ausführungen.

Die Bezirksvertretung Hombruch nimmt die Vorlage des Stadtplanungsamtes vom 02.05.2007 zur Kenntnis und empfiehlt dem Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen einstimmig mit folgender Anmerkung dem Vorschlag der Verwaltung zu folgen:

Anmerkung:
Gibt es Gründe dafür, dass dem Beschluss der BV-Hombruch, die Abfahrt vom Gelände des Nahversorgungsmarktes auf die Hagener Straße nur für Rechtsabbieger zu genehmigen, nicht gefolgt wurde?

zu TOP 11.3
Bauleitplanung; Aufstellung des Bebauungsplanes Hom 278 - Heilpädagogisches Heim Zillestraße (gleichzeitig tlw. Änderung der Bebauungspläne Hom 106 und Hom 134)
hier: Beschluss zur Erweiterung des Planbereiches, Ergebnis der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung, Beschluss zur Beteiligung der Öffentlichkeit
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 08657-07)

Der stellvertretende Bezirksvorsteher, Herr Semmler, begrüßt Frau Schulz vom Stadtplanungsamt,
die anhand von Folien die Planungen vorstellt.

Für den östlichen Teil des Plangebietes seien insgesamt 13 Wohneinheiten in Form von Einfamilienhäusern und 25 Wohneinheiten in Form eines Mehrfamilienhauses geplant. Diese Wohneinheiten gehören zum sogenannten „W.I.R.-Projekt“, in dem gemeinschaftliches Wohnen von Jung und Alt in verlässlicher Nachbarschaft verwirklicht werden soll.

Im westlichen Bereich werde das Forschungsinstitut für Kinderernährung in seinem Bestand gesichert. Eine Erweiterungsmöglichkeit nach Norden wird ermöglicht. Südlich des Instituts soll ein Standort für Büro- und Dienstleister entstehen.

Erschlossen werde der östliche Bereich über die Posener Straße bzw. den Stargarder Weg, der westliche Bereich über die Zillestraße. Verbunden seien die beiden Bereiche über eine
Fuß-/Radwegeverbindung.

Die Frage der Bezirksvertretung, warum dieses Gebiet an die Zillestraße angebunden werden könne, das Wohngebiet „Bergfeld“ aber nicht, beantwortet Frau Schulz dahingehend, dass die Zillestraße in Höhe des Baugebietes „Bergfeld“ den Charakter einer „freien Strecke“ habe und die Geschwindigkeit bei 70 km/h liege.
Bei diesem vorgestellten Projekt habe der Landesbetrieb Straßenbau NRW der Erschließung über die Zillestraße zugestimmt, weil sich in unmittelbarer Nähe ein großer Kreuzungsbereich mit Ampelanlagen befindet und der Charakter einer „freien Strecke“ dadurch verloren gegangen sei.
Die Geschwindigkeit für den Kraftfahrzeugverkehr sei auf diesem Teilstück der Zillestraße auf
50 km/h reduziert worden.
Bedingung für die Genehmigung sei auch gewesen, dass nur der geringfügige Büro- und Dienst-
leistungsbereich und das Institut mit mengenmäßig tolerierbaren Verkehren darüber erschlossen werden.

Die Bezirksvertretung Hombruch äußert sich positiv zum neuen Wohnkonzept, das nördlich der Zillestraße realisiert werden soll.

Im Anschluss fasst die Bezirksvertretung Hombruch folgenden Beschluss:

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Hombruch nimmt die Vorlage des Stadtplanungsamtes vom 03.05.2007 zur Kenntnis und empfiehlt dem Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen einstimmig, dem Vorschlag der Verwaltung zu folgen.

Der stellvertretende Bezirksvorsteher, Herr Semmler, bedankt sich bei Frau Schulz für die Berichterstattung.

zu TOP 11.4
Nichtverlegung des Haltepunktes Kruckel
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 08454-07)

Nach kurzer Diskussion nimmt die Bezirksvertretung Hombruch, die Entscheidung der DB Station & Service AG, die Verlegung des Haltepunktes Dortmund-Kruckel an die Menglinghauser Straße nicht mehr weiter zu verfolgen, einstimmig zur Kenntnis.



zu TOP 11.5
63/2-3-35874
Vorbescheid für die Nutzungsänderung eines ehemaligen Schulgebäudes mit Lehrerwohnungen zu Wohnungen und Vereinsnutzungen auf dem Grundstück Hegemannsheide 1 und 3 in Dortmund-Menglinghausen, Gemarkung Menglinghausen, Flur 2, Flurstück 2
- Bauvorhaben nach § 35 Abs. 2 in Verbindung mit § 35 Abs. 4 Nr. 4 Baugesetzbuch (BauGB) -
Beschluss
(Drucksache Nr.: 08538-07)

Der Antrag der SPD-Fraktion, die Vorlage auf die nächste Sitzung der BV-Hombruch am 19.06.07 zu schieben, wird einstimmig beschlossen.



zu TOP 11.6
63/2-3-023155
Umbau und Nutzungsänderung des Dachbodens im Stallgebäude zu Wohnzwecken auf dem Grundstück Argusweg 31 in Dortmund-Kirchhörde
- Vorhaben nach § 30 Abs. 3 Baugesetzbuch (BauGB) in Verbindung mit § 35 Abs. 2 und 4 BauGB unter Zulassung einer Befreiung gem. § 31 Abs. 2 BauGB -
Beschluss
(Drucksache Nr.: 08705-07)

Nach kurzer Diskussion fasst die Bezirksvertretung Hombruch folgenden Beschluss:

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Hombruch nimmt die Entscheidung der Verwaltung, eine Baugenehmigung zu erteilen mit folgender Nachfrage zur Kenntnis und beschließt einstimmig die Zulassung des Vorhabens.

Nachfrage der SPD-Fraktion:
Wie erfolgt die Abwasserbeseitigung des Wohngebäudes auf dem Grundstück Argusweg 31?



zu TOP 11.7
Teilweise Verlegung und neue Ausschilderung des Reitweges im Romberg-Holz
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 08400-07)

Die Bezirksvertretung Hombruch nimmt den Bericht des Umweltamtes vom 04.04.07 zur Kenntnis.




zu TOP 11.8
Sachstandsfortschreibung Graffiti- Entfernung
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 08187-07)

Die Bezirksvertretung Hombruch nimmt den Sachstandsbericht vom 19.03.07 mit folgender Anmerkung zur Kenntnis.

Anmerkung:
Die Verwaltung wird gebeten, die Graffiti-Verunzierungen auf dem Sockel des Harkort-Denkmals auf dem Hombrucher Marktplatz kurzfristig zu beseitigen.




zu TOP 11.9
Abwasserbeseitigungskonzept (ABK) 2007 der Stadt Dortmund
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 07748-07)

Der stellvertretende Bezirksvorsteher, Herr Semmler, begrüßt Herrn Dr. Mackenbach vom Umweltamt und die Herren Dr. Falk und Chwastek vom Tiefbauamt und bittet Herrn Dr. Falk, der Bezirksvertretung Hombruch eine kurze Einführung in das umfangreiche Abwasserbeseitigungskonzept zu geben.

Im Anschluss an den kurzen Überblick von Herrn Dr. Falk nimmt die Bezirksvertretung Hombruch das Abwasserbeseitigungskonzept zur Kenntnis und empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund einstimmig, dem Vorschlag der Verwaltung zu folgen.



zu TOP 11.10
Kanalbau Silberknapp 1. Bauabschnitt
Beschluss
(Drucksache Nr.: 08306-07)

Auf die Ausführungen zu TOP 2.2 wird hingewiesen.

Der stellvertretende Bezirksvorsteher, Herr Semmler, bittet die Herren Dr. Falk und Chwastek vom Tiefbauamt und Herrn Dr. Mackenbach vom Umweltamt, den aktuellen Sachstand vorzustellen.

Herr Dr. Falk macht deutlich, dass sich diese Vorlage auf die Realisierung des 1. Bauabschnittes „Silberknapp, von der Kruckeler Straße bis In den Böcken“ beziehe. Es erfolge grundsätzlich bei den kommenden Bauabschnitten kein Benutzungszwang, wenn für die vorhandenen Entwässerungsanlagen seitens des Umweltamtes im Genehmigungszeitraum eine Genehmigung vorliegen würde.
Darüber seien den Anwohner/-innen auch in einer Bürgerinformationsveranstaltung im Jahre 2004 informiert worden, berichtete Herr Chwastek, der an der Veranstaltung selbst teilgenommen habe.
Herr Dr. Mackenbach bestätigt, dass die genehmigten Anlagen regelmäßig überprüft werden.

Einige Bezirksvertreter weisen darauf hin, dass die vorhandenen biologischen Entwässserungsanlagen nicht die chemischen Stoffe von Wasch- und Putzmitteln herausfiltern. Optimal sei deshalb diese Entwässerung nicht. Es gäbe auch Anwohner/-innen die den Anschluss an den Kanal begrüßen würden.

Die Sitzung wird zwischen 17:25 – 17:35 Uhr unterbrochen, um die Meinung der anwesenden Anwohner zu hören.

Beschluss:
Nach Eröffnung der Sitzung und kurzer Diskussion beschließt die Bezirksvertretung Hombruch einstimmig den 1. Bauabschnitt der Kanalbaumaßnahme Silberknapp mit einem Gesamtinvestitionsvolumen in Höhe von 1.200.000 Euro.

zu TOP 11.11
Benennung einer neuen Straße in Dortmund-Lücklemberg
(s. Unterlagen und Beschluss zu TOP 11.2 der 24. Sitzung vom 24.04.2007)
- Vorlage des Tiefbauamtes vom 04.04.2007 -
- Mitteilung des Tiefbauamtes vom 02.05.2007 -
(Drucksache Nr.: 08340-07-E1)

Bezirksvertreter Meurer (SPD) stellt den Antrag, wie in der Vorlage des Tiefbauamtes vom 24.04.07 vorgeschlagen, die Straße „Flinsbeckeweg“ zu nennen. Er bedankt sich für die Alternativvorschläge der Verwaltung vom 04.05.07.

Die Bezirksvertretung Hombruch fasst einstimmig folgenden Beschluss:

Beschluss:
Die 1115. projektierte Straße erhält den Namen: Flinsbeckeweg


zu TOP 11.12
Baumersatzpflanzung in der Otto-Hahn-Straße.
- Mitteilung von 6/Dez vom 27.04.2007 -
(Drucksache Nr.: 08715-07)

Die Bezirksvertretung Hombruch nimmt die Mitteilung von 6/Dez vom 27.04.2007 zur Kenntnis.
Die Sachlage soll bei einem Ortstermin erörtert werden.




12. Mitteilungen - unbesetzt




13. Anträge und Anfragen

zu TOP 13.1
Verkehrssituation Kleiner Floraweg nordwestlich der Einmündung Kirchhörder Straße.
- Antrag der CDU-Fraktion vom 03.05.2007 -
(Drucksache Nr.: 08729-07)

Die Bezirksvertretung Hombruch beschließt nach kurzer Diskussion einstimmig den folgenden Antrag vom 03.05.2007:

Antrag der CDU-Fraktion:

Verkehrssituation „Kleiner Floraweg“ nordwestlich der Einmündung Kirchhörder Straße:

Die Verkehrssituation in dem oben näher bezeichneten Straßenstück des „Kleinen Floraweges“, hat sich auch nach den Umbaumaßnahmen auf der Kirchhörder Straße nicht wesentlich gebessert. Noch immer parken dort Fahrzeuge im Kurvenbereich, so dass es bei Gegenverkehr immer wieder zu gefährlichen Situationen komme (s. Foto des Antrages).

Die Verwaltung wird daher gebeten, notwendige Maßnahmen zu treffen, um das Parken in diesem Bereich zu unterbinden. Notfalls könnte für den Kurvenbereich eine weiße, nicht unterbrochene Linie aufgetragen werden.




zu TOP 13.2
Mittelinsel für Fußgänger als Querungshilfe im Bereich Hagener Straße 11 und der Straße "Am Bahnhof Tierpark"
- Anfrage der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis90/Die Grünen -
(Drucksache Nr.: 08708-07)

Um folgende Änderung der Anfrage wird gebeten: Die Querungshilfe soll in Höhe der
Hagener Straße 9 und nicht 11 angelegt werden. Die Korrektur ist eingearbeitet.

Anschließend nimmt die Bezirksvertretung Hombruch die folgende Anfrage zur Kenntnis:

Anfrage der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis90/Die Grünen:

Mittelinsel für Fußgänger als Querungshilfe im Bereich Hagener Straße 9 und der Straße „Am Bahnhof Tierpark“:

Besteht die Möglichkeit, auf der Hagener Straße im Bereich Hagener Straße 9 und der Straße „Am Bahnhof Tierpark“ eine Mittelinsel für Fußgänger als Querungshilfe anzulegen?

Begründung:
Durch die Ansiedlung von Lidl und den Bau eines neuen Geschäftshauses „Am Bahnhof Tierpark“ wird die Hagener Straße dort vermehrt von Fußgängern überquert. Auch viele Schülerinnen und Schüler der Gesamtschule Brünninghausen benutzen diese Strecke zum schnellen Einkauf bei den dort angesiedelten Geschäften.



Ulrich Steinmann Thorsten Hoffmann Silvia Hollmann-Schiek
Bezirksvorsteher BV-Mitglied Schriftführerin