Niederschrift (öffentlich)
über die 2. Sitzung der Bezirksvertretung Huckarde
am 02.12.2020
Kulturzentrum "Alte Schmiede", Hülshof 32, 44369 Dortmund
Sitzungsdauer: 16:00 - 17:15 Uhr
Anwesend: 16 Mitglieder
a) Stimmberechtigte Mitglieder:
SPD
Harald Hudy, Bezirksbürgermeister
Stefan Keller
Eckhard Knaebe
Gerhard Hendler
Ali Echargui
Iris Enke-Entrich, entschuldigt
Lore Migdalsky
CDU
Claudia Brückel
Michael Tegethoff
Peter Spineux,1.stv. Bezirksbürgermeister
Thomas Bernstein entschuldigt
B90/Die Grünen
Kaan Eker
Hasan Eker
Anette Yilmaz, 2. stv. Bezirksbürgermeisterin
Die Linke/Die Partei
Ingo Meyer
Simon Grimm
Die Rechte
Jim Koal abwesend
FDP
Nils Kalweit
Bündnis für Vielfalt und Toleranz
Erol Bagci
b) Mitglieder des Rates
Dirk Goosmann (SPD)
Gudrun Heidkamp (SPD)
Susanne Meyer (SPD) anwesend
Andrea Keßler (SPD)
Michaela Uhlig(CDU)
Uwe Wallrabe (CDU)
Saziye Altundal-Köse (B 90/Die Grünen)
Jaques Armel Dsicheu Djine (B 90/Die Grünen)
Christian Gebel (Die Linke)
Tino Perlick (AfD)
Peter Bohnhof (AfD)
Emre Gülec (BVT) anwesend
c) Seniorenbeirat
Günter Scheller anwesend Beate Caßau anwesend
d) Integrationsrat
Nikolai Schaefer
e) Verwaltung
Kirsten Nahen Bezirksverwaltungsstelle Do-Huckarde
Frank Führer Bezirksverwaltungsstelle Do-Huckarde
Veröffentlichte Tagesordnung:
Tagesordnung (öffentlich)
für die 2. Sitzung der Bezirksvertretung Huckarde,
am 02.12.2020, Beginn 16:00 Uhr,
Kulturzentrum "Alte Schmiede", Hülshof 32, 44369 Dortmund
1. Regularien
1.1 Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
1.3 Feststellung der Tagesordnung
1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 1. Sitzung der Bezirksvertretung Huckarde am 11.11.2020
2. Einwohnerfragestunde (maximal 30 Minuten)
3. Berichterstattung
4. Anregungen und Beschwerden
5. Finanzen und Liegenschaften
5.1 Noch verfügbare Haushaltsmittel der Bezirksvertretung Huckarde für das Jahr 2021 (einschließlich verfügbarer Restmittel des Jahres 2020) und Zwischenbericht über den Umsetzungsstand der Maßnahmen der Bezirksvertretung und die Verwendung der Finanzmittel
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 19080-20)
5.2 Vergabe von Haushaltsmitteln 2020 und ggf. Änderungen von ehemaligen
Haushaltsbeschlüssen
Gemeins. Antrag zur TO(SPD-Fraktion, CDU-Fraktion, Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 19194-20)
6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung
7. Schulen
7.1 6. Sachstandsbericht zum Kreditprogramm "Gute Schule 2020" (Stand:31.08.2020)
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 18682-20)
7.2 Festlegung der Zügigkeiten an städtischen Grundschulen, Gesamtschulen, Gymnasien, Realschulen, Hauptschulen und der Sekundarschule
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 15196-19)
8. Kultur, Sport und Freizeit
9. Kinder, Jugend und Familie
10. Soziales, Arbeit und Gesundheit
11. Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien
11.1 Vorlagen der Verwaltung
11.1.1 Bericht zur Nahversorgungsstruktur in Dortmund
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 18896-20)
11.1.2 Energiebericht 2019
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 18322-20)
11.1.3 Maßnahmen aus den Brandschutzrückstellungen - 9. Sachstandsbericht
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 18677-20)
11.1.4 EU-Forschungsprojekt zur produktiven grünen Infrastruktur in postindustriellen Stadterneuerungsgebieten (proGIreg - productive Green Infrastructure for post-industrial urban regeneration): Projektüberblick und Sachstand der geplanten Maßnahmen
Beschluss
(Drucksache Nr.: 18248-20)
11.1.5 Optimierung der Hafeninfrastruktur
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 18689-20)
11.1.6 Umsetzung des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes - Kapitel 1 (KIF I) in Dortmund - 9. Sachstandsbericht
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 18683-20)
11.1.7 Umsetzung des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes - Kapitel 2 (KIF II) in Dortmund - 5. Sachstandsbericht
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 18684-20)
11.2 Anträge der Fraktionen
11.2.1 Stadtbahnhaltepunkt Huckarde Abzweig Infoanzeige
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 19188-20)
11.2.2 Aufstellen von Ruhebänken im Verlauf der Bockenfelder Straße
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 19189-20)
11.2.3 Insektenwiesen am Wegrand
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 19190-20)
11.2.4 Berichterstattung über die aktuelle Klimatologiekarte bezogen auf den Stadtbezirk Huckarde
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 19191-20)
11.2.5 Aufstellung eines Bienenfutterautomaten im Stadtbezirk Huckarde
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 19192-20)
11.2.6 Farbliche Markierung des Radwegs entlang der Parsevalstraße Abschnitt Huckarder Bruch bis Erpinghofstraße
Gemeins. Antrag zur TO(SPD-Fraktion, CDU-Fraktion, Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 19193-20)
11.3 Mitteilungen
12. Anfragen
12.1 Schadensersatzzahlungen aufgrund der Überflutungen August 2020 Huckarder Allee / Mailoh
Anfrage zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 19196-20)
12.2 Durchführung der IGA 2027
Anfrage zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 19195-20)
12.3 Digitalisierung an den
Schulen
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 19197-20)
12.4 Ergebnisse der Messstelle am Bärenbruch in Kirchlinde
Anfrage zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 19198-20)
13. Beantwortung von Anfragen
14. Mitteilungen der Geschäftsführung
Der Bezirksbürgermeister Herr Hudy eröffnet die Sitzung der Bezirksvertretung Huckarde. Er stellt die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit der Bezirksvertretung fest.
1. Regularien
zu TOP 1.1
Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wird Herr Echargui benannt.
zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
Der Vorsitzende weist auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bittet, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.
zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung
Die Tagesordnung wird einstimmig genehmigt.
zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 1. Sitzung der Bezirksvertretung Huckarde am 11.11.2020
Die Niederschrift über die 1. Sitzung des Bezirksvertretung Huckarde am 11.11.2020 wird mit folgender Änderung einstimmig genehmigt:
TOP 1.8
Stellv. Fraktionsvorsitzender ist nicht wie angegeben Herr Spineux, sondern Herr Tegethoff.
2. Einwohnerfragestunde (maximal 30 Minuten)
3. Berichterstattung
4. Anregungen und Beschwerden
5. Finanzen und Liegenschaften
zu TOP 5.1
Noch verfügbare Haushaltsmittel der Bezirksvertretung Huckarde für das Jahr 2021 (einschließlich verfügbarer Restmittel des Jahres 2020) und Zwischenbericht über den Umsetzungsstand der Maßnahmen der Bezirksvertretung und die Verwendung der Finanzmittel
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 19080-20)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Huckarde nimmt die ausgewiesenen Restmittel des Jahres 2020 und die noch zur Verfügung stehenden Mittel des Budgets 2021 zur Kenntnis.
Die Bezirksvertretung Huckarde nimmt den Zwischenbericht über den Umsetzungsstand der Maßnahmen für das Jahr 2020 zur Kenntnis.
zu TOP 5.2
Vergabe von Haushaltsmitteln 2020 und ggf. Änderungen von ehemaligen
Haushaltsbeschlüssen
Gemeins. Antrag zur TO(SPD-Fraktion, CDU-Fraktion, Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 19194-20)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Huckarde beschließt einstimmig folgenden gemeinsamen Antrag mit Tischvorlage der Fraktionen SPD, CDU und Bündnis`90/Die Grünen. Wegen bestehender Mitwirkungsverbote haben sich Herr Eker zum Punkt „Zuschuss Gartenverein Solidarität Coronahilfe“ und Herr Hendler zum Punkt „Alte Schmiede Kommunikationspaket, portabler Beamer, Laptop usw.“ enthalten.
Die o.g. Fraktionen bitten um Umsetzung der in einer folgenden Tischvorlage
genannten Maßnahmen aus dem Haushalt der Bezirksvertretung Huckarde. Hierbei handelt
es sich um noch vorhandene Mittel aus 2020 und ggf. Beschlussänderungen aus Vorjahren.
Begründung: Aufgrund der noch zu führenden Gespräche auf interfraktioneller Ebene wird
zum Sitzungstermin eine entsprechende Tischvorlage der Bezirksvertretung vorliegen.
Rücknahme von Beschlüssen:
1500,00 Zuschuss Gartenverein Solidarität Coronahilfe aus 09.2020
4750,00 Hansa Grundschule Projektarbeit aus 06.2019
Folgende neue Beschlüsse werden gefasst:
Konsumtiv:
1500,00 € Trommlercorps Huckarde Coronahilfe
5000,00 € TuS Deusen Eingangstür Turnhalle Austausch
15000,00 € TuS Rahm Innenausstattung nach Um- und Anbau u.a. Jugendraum
5000,00 € Huckarde für Huckarde Aktion Spendenzaun
3000,00 € Alte Schmiede Kommunikationspaket portablen Beamer, Laptop usw.
2000,00 € Westfalia Huckarde Außengestaltung Neubau Graffiti
2000,00 € Budo Sport Verein Equipment
4750,00 € Förderverein Hansa Grundschule Apple Ipads – bleiben im Besitz des Fördervereins – dienen jedoch schulischen Zwecken.
1000,00 € Jungferntal Grundschule Hygieneartikel und Masken
7000,00 € Kita Elfenwald Fußballtore
3000,00 € Westricher Grundschule Equipment zur Pausengestaltung
1000,00 € So fast as Düörpn einmalige Unterstützung Corona und Veranstaltungsausfall
6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung
7. Schulen
zu TOP 7.1
6. Sachstandsbericht zum Kreditprogramm "Gute Schule 2020" (Stand:31.08.2020)
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 18682-20)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Huckarde nimmt den 6. Sachstandsbericht zum Kreditprogramm „Gute Schule 2020“ mit dem Stand 31.08.2020 zur Kenntnis und empfiehlt dem Rat der Stadt einstimmig bei einer Enthaltung (Herr Grimm, Fraktion Die Linke/Die Partei) die im Sachstandsbericht dargestellten Verschiebungen von Maßnahmen aus dem Kreditprogramm „Gute Schule 2020“ in den städtischen Haushalt zu beschließen.
zu TOP 7.2
Festlegung der Zügigkeiten an städtischen Grundschulen, Gesamtschulen, Gymnasien, Realschulen, Hauptschulen und der Sekundarschule
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 15196-19)
Die Bezirksvertretung Huckarde wünscht eine Berichterstattung zu den Themen Planungen für die Hansa Grundschule und Außensportanlage Bert-Brecht Gymnasium.
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Huckarde empfiehlt dem Rat der Stadt einstimmig folgenden Beschluss zu fassen:
Der Rat beschließt,
a) die maximale Aufnahmekapazität (Schulzüge) der städtischen Grundschulen, Gesamtschulen, Gymnasien, Realschulen, Hauptschulen und der Sekundarschule gemäß der beigefügten Anlagen 1 und 2 mit Beginn des Schuljahres 2021/22 (01.08.2021) festzulegen und ermächtigt die Verwaltung in begründeten Ausnahmefällen Mehrklassen bei der zuständigen Schulaufsicht zu beantragen undb) dass von der Schulverwaltung bei der Berechnung von Zügigkeiten der gesetzliche Klassenfrequenzrichtwert zu verwenden ist.
8. Kultur, Sport und Freizeit
9. Kinder, Jugend und Familie
10. Soziales, Arbeit und Gesundheit
11. Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien
11.1 Vorlagen der Verwaltung
zu TOP 11.1.1
Bericht zur Nahversorgungsstruktur in Dortmund
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 18896-20)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Huckarde nimmt den „Bericht zur Nahversorgungsstruktur in Dortmund“ (Anlage) zur Kenntnis.
zu TOP 11.1.2
Energiebericht 2019
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 18322-20)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Huckarde nimmt den Energiebericht 2019 zur Kenntnis.
zu TOP 11.1.3
Maßnahmen aus den Brandschutzrückstellungen - 9. Sachstandsbericht
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 18677-20)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Huckarde empfiehlt dem Rat der Stadt einstimmig der Maßnahme zuzustimmen und
1. nimmt den 9. Sachstandsbericht (Stichtag: 31.07.2020) über die Umsetzung von Maßnahmen aus den Brandschutzrückstellungen zur Kenntnis (Anlage 1). 2. nimmt die in der Anlage gekennzeichneten neuen Maßnahmen aus den Brandschutzrückstellungen in Höhe von insgesamt 1.027.824,62 sowie die Aufstockung bestehender Brandschutzrückstellungen in Höhe von insgesamt 1.860.785,70 Euro zur Kenntnis.3. Empfiehlt dem Rat der Stadt die Durchführung der Maßnahme - Tiefgarage Westentor, Brandschutzrückstellung 663.824,62 €
und nimmt den vorzeitigen Maßnahmenbeginn zur Kenntnis.
4. nimmt für die Umsetzung der Maßnahmen aus den Brandschutzrückstellungen die Abweichung von der Geschäftsanweisung zur Ablauforganisation bei Hochbaumaßnahmen zur Kenntnis.
zu TOP 11.1.4
EU-Forschungsprojekt zur produktiven grünen Infrastruktur in postindustriellen Stadterneuerungsgebieten (proGIreg - productive Green Infrastructure for post-industrial urban regeneration): Projektüberblick und Sachstand der geplanten Maßnahmen
Beschluss
(Drucksache Nr.: 18248-20)
Die Bezirksvertretung Huckarde wünscht eine Berichterstattung zum Gesamtprojekt durch den zuständigen Fachbereich. Der Verwaltungsstellenleiter wird Beteiligungsmöglichkeiten der Bezirksvertretung mit der Projektleitung besprechen.
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Huckarde fasst einstimmig folgenden Beschluss:
Die Bezirksvertretung Huckarde nimmt den Projektsachstand zur Kenntnis und beauftragt die Verwaltung, die Projekte weiter zu qualifizieren.
zu TOP 11.1.5
Optimierung der Hafeninfrastruktur
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 18689-20)
Beschluss
Die Bezirksvertretung Huckarde nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis.
zu TOP 11.1.6
Umsetzung des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes - Kapitel 1 (KIF I) in Dortmund - 9. Sachstandsbericht
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 18683-20)
Die Anlage 2 wird als unübersichtlich kritisiert, da die konkreten Huckarder Maßnahmen hier nicht eindeutig erkennbar seien.
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Huckarde nimmt den 9. Sachstandsbericht zur Umsetzung des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes - Kapitel 1 (KIF I) in Dortmund zum Stichtag 01.10.2020 zur Kenntnis.
zu TOP 11.1.7
Umsetzung des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes - Kapitel 2 (KIF II) in Dortmund - 5. Sachstandsbericht
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 18684-20)
Die Anlage 2 wird als unübersichtlich kritisiert, da die konkreten Huckarder Maßnahmen hier nicht eindeutig erkennbar seien.
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Huckarde nimmt den 5. Sachstandsbericht zur Umsetzung des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes – Kapitel 2 (KIF II) in Dortmund zum Stichtag 01.10.2020 zur Kenntnis.
11.2 Anträge der Fraktionen
zu TOP 11.2.1
Stadtbahnhaltepunkt Huckarde Abzweig Infoanzeige
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 19188-20)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Huckarde beschließt einstimmig folgenden Antrag der SPD Fraktion:
Die SPD-Fraktion in der BV Huckarde bittet Verwaltung und DSW21 dafür Sorge zu tragen, dass am o.g. Haltepunkt eine Infoanzeigetafel installiert wird, wie es an anderen Haltepunkten
bereits üblich ist. Dort sollen Verspätungen, Verbindungsausfälle aber auch die noch verbleibende Wartezeit und weitere Infos ständig aktualisiert angezeigt werden können.
Begründung:
Die vorhandene Lautsprecheranlage ist sicherlich hilfreich aber nicht ausreichend, so können Nutzer des ÖPNV an dieser Stelle aufgrund des mitunter sehr lauten Verkehrs die Ansagen nicht hören.
Abhilfe soll daher an diesem hochfrequentierten Haltepunkt geschaffen werden.
zu TOP 11.2.2
Aufstellen von Ruhebänken im Verlauf der Bockenfelder Straße
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 19189-20)
Beschluss:
Der Antrag wird zurückgezogen.
zu TOP 11.2.3
Insektenwiesen am Wegrand
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 19190-20)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Huckarde beschließt einstimmig den folgenden Antrag der CDU-Fraktion:
Die Verwaltung wird gebeten zu prüfen, wo entlang der Gehwege im
gesamten Stadtbezirk Huckarde die Aussaat von insektenfreundlichen Wildblumen
möglich ist und wo möglich, diese Strecken in das Bienenweiden-Programm mit
aufzunehmen und entsprechend Saatgut aufzubringen.
Begründung:
Bisher wurde für oben genanntes Programm nach Flächen für ganze Wiesen gesucht.
Die Wegesränder blieben dabei als Potential weitestgehend unbeachtet. Neben dem
hohen ökologischen und dem optischen Nutzen würden solche Randbepflanzungen
zusätzlich Einsparungen für die Stadt bedeuten, da diese Wegesränder dann
wesentlich seltener gemäht werden müssen.
zu TOP 11.2.4
Berichterstattung über die aktuelle Klimatologiekarte bezogen auf den Stadtbezirk Huckarde
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 19191-20)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Huckarde beschließt einstimmig folgenden Antrag der Fraktion Bündnis 90/DieGrünen:
Berichterstattung über die aktuelle Klimatologiekarte bezogen auf den Stadtbezirk Huckarde
Die Fraktion der Grünen bittet die Verwaltung einen Verantwortlichen in die BV einzuladen um die Mitglieder der BV und auch die Bürger*innen darüber zu informieren.
Begründung:
Ziel der Untersuchung war die Analyse und Bewertung der klimatischen Situation innerhalb des Stadtgebiets von Dortmund sowie die Ausweisung von Planungshinweisen, die vor dem Hintergrund der prognostizierten klimatischen Veränderungen im Laufe des 21. Jahrhunderts eine klimawandelgerechte Stadtentwicklung gewährleisten sollen. Insbesondere interessieren uns die Details die den Stadtbezirk Huckarde betreffen.
zu TOP 11.2.5
Aufstellung eines Bienenfutterautomaten im Stadtbezirk Huckarde
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 19192-20)
Beschluss:
Der Antrag wird zurückgezogen.
zu TOP 11.2.6
Farbliche Markierung des Radwegs entlang der Parsevalstraße Abschnitt Huckarder Bruch bis Erpinghofstraße
Gemeins. Antrag zur TO(SPD-Fraktion, CDU-Fraktion, Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 19193-20)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Huckarde beschließt einstimmig folgenden gemeinsamen Antrag der SPD-Fraktion, CDU-Fraktion und Fraktion Bündnis 90/Die Grünen:
Farbliche Markierung des Radwegs entlang der Parsevalstraße Abschnitt Huckarder Bruch bis Erpinghofstraße
Die Verwaltung wird gebeten den Radweg entlang der Parsevalstraße (o. g. Abschnitt) farblich zu markieren.
Begründung:
Aufgrund der starken Frequentierung ist die Radwegmarkierung an der Strecke zwischen der Straße Huckarde Bruch und der Erpinghofstraße nicht mehr ausreichend sichtbar. Dies führt zu Irritationen sowohl für Fußgänger*innen als auch für Radfahrer*innen. Eine farbliche Markierung des Radwegs würde die Wege klar voneinander trennen und die Sicherheit steigern.
11.3 Mitteilungen
12. Anfragen
zu TOP 12.1
Schadensersatzzahlungen aufgrund der Überflutungen August 2020 Huckarder Allee / Mailoh
Anfrage zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 19196-20)
Die Anfrage wird weitergeleitet.
zu TOP 12.2
Durchführung der IGA 2027
Anfrage zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 19195-20)
Die Anfrage wird zurückgezogen.
zu TOP 12.3
Digitalisierung an den
Schulen
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 19197-20)
Die Anfrage wird weitergeleitet.
zu TOP 12.4
Ergebnisse der Messstelle am Bärenbruch in Kirchlinde
Anfrage zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 19198-20)
Die Anfrage wird weitergeleitet.
13. Beantwortung von Anfragen
14. Mitteilungen der Geschäftsführung
Harald Hudy Ali Echargui Frank Führer
Bezirksbürgermeister BV Mitglied Protokollführer