Rat der Stadt Dortmund

Niederschrift

über die 27. Sitzung des Rates der Stadt Dortmund

am 13.09.2007
Ratssaal, Rathaus, Friedensplatz1, 44135 Dortmund



Öffentliche Sitzung

Sitzungsdauer: 15:00 - 21:45 Uhr


Anwesend:

Laut Anwesenheitsliste, die der Originalniederschrift als Anlage beigefügt ist, waren 80 von z. Z. 87 Ratsmitgliedern anwesend.

An der Sitzung nahmen nicht teil:
Rm Falkenstein-Vogler (SPD)
Rm Sohn (SPD)
Rm Daskalakis (CDU)
Rm Mause (CDU)
Rm Middendorf (CDU)
Rm Ulrich (CDU)
Rm H. Fischer (Die Linken im Rat)

Von der Verwaltung waren anwesend:
OB Dr. Langemeyer
StD Sierau
StR´in Bonekamp
StR Pogadl
StR Steitz
StR Stüdemann
StK´in Dr. Uthemann
StVD Weber
StOVR Feuler

Als Gast war anwesend:

Herr Gülec (2. stellv. Vorsitzender des Ausländerbeirates) zu TOP 2.2

Veröffentlichte Tagesordnung:

Öffentlicher Teil:


1. Regularien

1.1 Benennung eines Ratsmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

1.3 Feststellung der Tagesordnung

2. Angelegenheiten von besonderer Bedeutung und öffentlichem Interesse

2.1 Einbringung des Haushaltsplanentwurfes 2008/2009
(Drucksache Nr.: 09369-07)

2.2 Antrag zur Zukunft Migrantenvertretung - Integrationsrat -
(Drucksache Nr.: 09880-07-E1)

3. Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen

3.1 - unbesetzt -

3.2 - unbesetzt -

3.3 Zuständigkeit für die Erfüllung von Aufgaben nach dem Denkmalschutzgesetz des Landes Nordrhein-Westfalen
Beschluss
(Drucksache Nr.: 06509-06)

3.4 Bauleitplanung; 2. Änderung des Flächennutzungsplanes - Märkische Straße/Heiliger Weg -;
hier: Beitrittsbeschluss zur Auflage der Bezirksregierung Arnsberg zur Genehmigung der Flächennutzungsplanänderung
Beschluss
(Drucksache Nr.: 08975-07)

3.5 Rahmenplanung; Dorfentwicklungsplan Grevel
Beschluss
(Drucksache Nr.: 09279-07)

3.6 Neugestaltung Kampstraße / Brüderweg; Überarbeitung und Beschluss der Entwurfsplanung
Beschluss
(Drucksache Nr.: 09127-07)

3.7 Wirtschaftlichkeitsberechnung zur Energieerzeugung, Einrichtung des erweiterten Ganztagesbetriebes an den Hauptschulen Innenstadt-West, In der Landwehr und Hörde
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 09474-07)

3.8 Bauleitplanung; Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes (VEP) Hö 262 - Einkaufszentrum Heideweg - (gleichzeitig teilweise Änderung des Bebauungsplanes Holzen Nr. 15)
hier: Beschluss über Stellungnahmen, Beifügung einer aktualisierten Begründung, Satzungsbeschluss zum VEP, Beschluss des Durchführungsvertrages - Teil B -
Beschluss
(Drucksache Nr.: 09571-07)

3.9 Bauleitplanung;
Bebauungsplan In W 122 - Kampstraße / Brüderweg -;
hier: I. Beschluss zur Planbereichsveränderung
II. Offenlegungsbeschluss
Beschluss
(Drucksache Nr.: 09246-07)

3.10 Kommunale Strategien für den Klimaschutz
Gemeins. Zusatz-/Ergänzungsantrag zum TOP (SPD-Fraktion u. Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 08982-07-E1)
dazu:

Empfehlung: Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen aus der öffentlichen Sitzung vom 15.08.2007

Empfehlung: Ausschuss für die städtische Immobilienwirtschaft aus der öffentlichen Sitzung vom 16.08.2007

3.11 Bauleitplanung; Bebauungsplan Hö 264 - Feuerwache Zillestraße - (gleichzeitig tlw. Änderung des Bebauungsplanes Hö 111 sowie des Bebauungsplanes Hom 134 durch eine planexterne Ausgleichsfläche)
hier: Entscheidung über Stellungnahmen, Beifügung einer Begründung, Satzungsbeschluss
Beschluss
(Drucksache Nr.: 09281-07)

3.12 Initiative Dortmund Parks -
Stärkung des Standortfaktors 'Parks und Grünanlagen' für Erholung, Freizeit, Tourismus, Wirtschaft, Stadtentwicklung und Umwelt
Beschluss
(Drucksache Nr.: 08261-07)

3.13 Stadtumbau Rheinische Straße, hier: Platzhausmeister
Beschluss
(Drucksache Nr.: 09368-07)

3.14 Planung der Maßnahmen am Karl-Schiller-Berufskolleg
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 09675-07)

3.15 EU-Gemeinschaftsinitiative URBAN II
2.2.1 Berufliche Integration von Migrantinnen
hier: Konstenneutrale Verlängerung
Beschluss
(Drucksache Nr.: 09618-07)
4. Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung
- unbesetzt -

5. Öffentliche Einrichtungen
- unbesetzt -

6. Soziales, Familie, Gesundheit

6.1 Familienpolitisches Netzwerk - Tätigkeitsbericht 2005/2006
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 09298-07)

6.2 Sozialticket
Vorschlag zur TO (Die Linken im Rat)
(Drucksache Nr.: 09827-07)

7. Kultur, Sport, Freizeit

7.1 Dachsanierung Museum für Naturkunde
Beschluss
(Drucksache Nr.: 09612-07)

7.2 Dach- und Fassadensanierung Museum für Kunst und Kulturgeschichte
Beschluss
(Drucksache Nr.: 09614-07)

8. Schule

8.1 Weiterer Ausbau der offenen Ganztagsschule
Beschluss
(Drucksache Nr.: 09400-07)

9. Kinder und Jugend
- unbesetzt -

10. Finanzen und Liegenschaften

10.1 Beteiligungsbericht 2006/2007
Einbringung
(Drucksache Nr.: 09598-07)

11. Personal, Bürgerdienste, Öffentliche Ordnung

11.1 Genehmigung verkaufsoffener Sonntage für die Dortmunder Innenstadt-West am 07.10.2007, am 04.11.2007 und am 09.12.2007.
Beschluss
(Drucksache Nr.: 09277-07)

11.2 Namensgebung für den mittwochs und samstags auf der Davidisstraße stattfindenden Wochenmarkt (Ostmarkt)
Beschluss
(Drucksache Nr.: 09301-07)
11.3 Aufgabe des Versicherungsschutzes für elektronische Anlagen und Geräte der Stadt Dortmund
Beschluss
(Drucksache Nr.: 07678-07)

11.4 Tätigkeitsbericht des Ausschusses für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden in der Zeit vom 01.07.2006 bis 30.06.2007
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 09275-07)

11.5 Einführung eines Einsatzdienstes
Empfehlung: Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden aus der öffentlichen Sitzung vom 09.08.2007
(Drucksache Nr.: 08997-07-E1)

11.6 Terminplan für die Sitzungen des Rates der Stadt und seiner Ausschüsse im Jahr 2008
Beschluss
(Drucksache Nr.: 09582-07)

11.7 Lokaler Aktionsplan gegen Rechtsextremismus
Gemeins. Vorschlag zur TO (SPD-Fraktion u. Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 09826-07)

11.8 Getrennte Wahltermine für Kommunal- und Bundestagswahl in NRW verhindern
Gemeins. Vorschlag zur TO (SPD-Fraktion u. Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 09824-07)

12. Anfragen

12.1 Anfragen Rm Münch

(Drucksache Nr.: 09681-07)

(Drucksache Nr.: 09682-07)

(Drucksache Nr.: 09783-07)

(Drucksache Nr.: 09785-07)

(Drucksache Nr.: 09794-07)


12.2 Anfragen DVU

(Drucksache Nr.: 09805-07)

(Drucksache Nr.: 09823-07)

(Drucksache Nr.: 09822-07)




Die öffentliche Sitzung des Rates der Stadt wurde um 15.00 Uhr von OB Dr. Langemeyer eröffnet und geleitet. Teilweise übernahm Bm´in Jörder die Leitung der Sitzung.

Vor Eintritt in die Tagesordnung stellte OB Dr. Langemeyer zunächst die ordnungsgemäße Einladung sowie die Beschlussfähigkeit des Rates der Stadt fest.

Anschließend gedachte der Rat der Stadt in einer Gedenkminute den am 07. September 2007 verstorbenen Ratsmitglied Dr. Jürgen Kuhlmann.


1. Regularien

zu TOP 1.1
Benennung eines Ratsmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wurde Rm Hilbert (Bündnis 90/Die Grünen) benannt.

zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

OB Dr. Langemeyer wies auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bat, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.

zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung

Mit Zustimmung des Rates der Stadt wurde die Tagesordnung der öffentlichen Sitzung um den Punkt

7.3 Brandschutzmaßnahmen der Musikschule
Beschluss
erweitert.

Dagegen erfolgte nicht die ursprünglich angekündigte Erweiterung der Tagesordnung um den Punkt

10.2 Dortmunder Energie- und Wasserversorgung GmbH (DEW21) -
hier: Beteiligung an einer Kraftwerksgesellschaft mit RWE Power


Weiterhin wurde die Tagesordnung der öffentlichen Sitzung entsprechend der Bitte des Kinder- und Jugendausschusses um den Punkt

9.1 Gesetz zur frühen Bildung und Förderung von Kindern - Kinderbildungsgesetz (KiBiz)
Empfehlung: Kinder- und Jugendausschuss aus der öffentlichen Sitzung vom 12.09.2007
ergänzt.

Des weiteren machte OB Dr. Langemeyer hinsichtlich des mit Schreiben vom 12.09.2007 von Rm Münch gestellten Dringlichkeitsantrages mit der Bezeichnung Umgang mit der verfassungsfeindlichen, islamistischen Organisation Milli Görus durch den Verwaltungsvorstand darauf aufmerksam, dass der Ältestenrat in seiner vorangegangen Sitzung empfohlen habe, diesen Antrag nicht auf die Tagesordnung zu setzen, da dieser wertende Feststellungen beinhalte.

Bei der Begründung der Dringlichkeit erklärte Rm Münch, dass er es für dringend erforderlich halte, dass der Rat umgehend Rahmenbedingungen hinsichtlich des Umgangs mit verfassungsfeindlichen, islamistischen Organisationen, wie Milli Göres, festlege.

Bei Stimmenthaltung der DVU lehnt der Rat der Stadt mit Mehrheit gegen die Stimme von
Rm Münch die o. a. Aufnahme des von Rm Münch gestellten Dringlichkeitsantrages in die Tagesordnung ab.

Außerdem wurde der Punkt

3.3 Zuständigkeit für die Erfüllung von Aufgaben nach dem
Denkmalschutzgesetz des Landes Nordrhein-Westfalen
(Drucksache-Nr.: 06509-06)

von der Tagesordnung abgesetzt, da es diesbezüglich noch Beratungsbedarf gibt.

Unter Einbeziehung der o. a. Veränderungen wurde die Tagesordnung der öffentlichen Sitzung vom Rat der Stadt gebilligt.

Abschließend machte OB Dr. Langemeyer den Rat der Stadt darauf aufmerksam, dass man sich in der vorangegangenen Sitzung des Ältestenrates gegen die Stimme der Fraktion „Die Linken im Rat“ auf eine Sitzordnung im Rat der Stadt verständigt habe, die von der Fraktion „Die Linken im Rat“ akzeptiert werde.

Anschließend übernahm Bm´in Jörder die Leitung der Sitzung.




2. Angelegenheiten von besonderer Bedeutung und öffentlichem Interesse

zu TOP 2.1
Einbringung des Haushaltsplanentwurfes 2008/2009
(Drucksache Nr.: 09369-07)

Der Entwurf für den Haushaltsplan 2008/2009 wurde von OB Dr. Langemeyer sowie
StK´in Dr. Uthemann in den Rat der Stadt eingebracht.

Die entsprechenden Haushaltsreden von OB Dr. Langemeyer sowie StK´in Dr. Uthemann sind der Niederschrift als Anlage beigefügt.

Nach seiner Einbringungsrede zum Haushaltsplan 2008/2009 übernahm wiederum
OB Dr. Langemeyer die Leitung der Sitzung.

Hinsichtlich der von Rm Dr. Littmann (FDP/Bürgerliste) gestellten Frage, ob man bereits Maßnahmen hinsichtlich der mittlerweile bekannt gewordenen Risiken des Haushaltes 2008/2009, wie beispielsweise die erwähnte Gewerbesteuerrückzahlung von 33 Millionen Euro und der damit verbundenen Gefahr, dass der Haushalt 2008/2009 nicht mehr genehmigungsfrei sei, erklärte OB Dr. Langemeyer, dass es sich bei den vorgelegten Haushaltsplanentwürfen 2008/2009 um eine Momentaufnahme handele, die sicherlich noch bis zur endgültigen Verabschiedung am 13.12.2007 verändert werde.

So enthalten diese Haushaltsplanentwürfe sicherlich eine Reihe von Risiken, aber auch Chancen für den städtischen Haushalt. Man werde deshalb dem Rat der Stadt zur gegebener Zeit entsprechende Veränderungslisten vorlegen.

Auf die Frage von Rm Dr. Littmann nach dem Grund für die Beantragung einer von der Fraktion kritisierten Ausnahmegenehmigung zur Erhöhung der Ausgleichsrücklage nach § 75 III GO NRW erklärte die Kämmerin Dr. Uthemann, dass die Stadt aufgrund ihrer Vorreiterrolle bei der Einführung von NKF erwarte, nicht schlechter als andere Kommunen ohne Vorreiterrolle gestellt zu werden.

Weiterhin brachte im Verlauf der weiteren Diskussion Rm Stammnitz (Die Linken im Rat) zum Ausdruck, dass man die zur Beschlussfassung vorliegende Verwaltungsvorlage ablehnen werde, da man zum einen bekanntermaßen gegen Doppelhaushalte sei, durch die die Möglichkeit genommen werde, zeitnah über den Haushalt für das Kommunalwahljahr 2009 zu diskutieren und zum anderen halte seine Fraktion die hierin enthaltene Selbstbindung, ohne den Haushalt im Detail zu kennen, für eine Art Zumutung.

Des weiteren erklärten für die CDU-Fraktion Rm Reppin und Rm Hengstenberg, dass ihre Fraktion die Punkte 1 und 2 ablehnen und den Punkt 3 der Verwaltungsvorlage zustimmen werde.

Bereits jetzt schon müsse allen klar sein, dass bereits der Haushalt für das Jahr 2008 mit vielen Unwägbarkeiten behaftet sei. Wie solle man dann erst recht, verantwortlich Entscheidungen für das Haushaltsjahr 2009 treffen können.

Außerdem erklärte Rm Hengstenberg (CDU) hierbei, dass seine Fraktion sich wie bisher an die Selbstbindungsverpflichtung halten werde.

Dagegen vertraten für die SPD-Fraktion Rm Starke sowie für die Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen Rm Krüger die Auffassung, dass ihre Fraktionen mit der zu beschliessenden Selbstbindung kein Problem haben, da die vorliegenden Haushaltsplanentwürfe 2008/2009 letztendlich die im Rat der Stadt gefassten Beschlüsse der letzten Monate bündeln.

Wenn andere Fraktionen diesbezüglich Kurskorrekturen wünschen, so können sie dies im Rahmen der Haushaltsplanberatungen beantragen. Sie müssen allerdings Vorschläge unterbreiten, wie dies finanziert werden solle. Besonders begrüße man außerdem noch den
Punkt 3 des Beschlussvorschlages, da hierdurch der Einstieg in einen Bürgerhaushalt vollzogen werde.

Der Rat der Stadt fasst daraufhin unter Einbeziehung der o. a. Anmerkungen zur Beschlussfassung mit Mehrheit gegen die Stimmen der CDU-Fraktion, der Fraktion FDP/Bürgerliste, der Fraktion „Die Linken im Rat“, der DVU sowie der Stimme von
Rm Münch folgenden Beschluss:

1. Der Rat der Stadt Dortmund nimmt den Entwurf des Doppelhaushaltsplans für die Haushaltsjahre 2008 und 2009 sowie den Entwurf der mittelfristigen Ergebnis- und Finanzplanung für die Haushaltsjahre 2010-2012 zur Kenntnis und überweist diese zur Beratung an die zuständigen Ausschüsse und Bezirksvertretungen.

2. Der Rat der Stadt Dortmund beschließt als Selbstbindung, dass sich die Beschlüsse der Bezirksvertretungen und Ausschüsse im Rahmen der Haushaltsberatungen nur innerhalb der finanziellen Grenzen des Haushaltsplanentwurfes 2008/2009 einschließlich der mittelfristigen Ergebnis- und Finanzplanung 2010-2012 bewegen dürfen.

3. Der Rat der Stadt Dortmund beschließt, die Bürgerinnen und Bürger der Stadt Dortmund über die aktuelle Haushaltslage mittels einer Informationsbroschüre zu informieren. Gleichzeitig werden diese Informationen im Internet zur Verfügung gestellt.

Weiterhin nimmt der Rat der Stadt Dortmund die Übersicht über die Investitions- und konsumtiven Maßnahmen im Hochbau (Maßnahmenpriorisierung) 2008 ff zur Kenntnis.

Abschließend wies OB Dr. Langemeyer daraufhin, dass die abschließende Beratung und Beschlussfassung für die Sitzung des Rates der Stadt am 13. Dezember 2007 geplant sei.





zu TOP 2.2
Antrag zur Zukunft Migrantenvertretung - Integrationsrat -
(Drucksache Nr.: 09880-07-E1)

Nachdem OB Dr. Langemeyer den 2. stellv. Vorsitzenden des Ausländerbeirates, Herrn Emre Gülec, der als Gast zum o. a. Tagesordnungspunkt anwesend war, begrüßt hatte, begründete dieser die vom Ausländerbeirat vorgelegte Empfehlung des Ausländerbeirates hinsichtlich der Zukunft der Migrantenvertretung/Integrationsrat.

In seinen Ausführungen brachte Herr Gülec zum Ausdruck, dass Integration einer der wichtigsten staatlichen und gesellschaftlichen Aufgaben unserer Zeit sei.

Weiterhin machte er deutlich, dass politische Partizipation und Integration dabei untrennbar zusammen gehören. Von daher habe der Ausländerbeirat mit der vorgelegten Empfehlung Vorschläge unterbreitet, wie die diesbezügliche politische Teilhabe verbessert werden könne.

Mit dem vorgeschlagenen Integrationsrat werde für die nächste Wahlperiode eine Gremium geschaffen, in dem stimmberechtigte Migrantenvertreter mit stimmberechtigten Ratsmitgliedern über alle Belange der Integrationspolitik diskutieren können.

Letztendlich werde hierdurch die Arbeit des Rates der Stadt, der Ausschüsse und des Integrationsrates miteinander verzahnt.

Abschließend brachte Herr Gülec zum Ausdruck, dass in dem von der SPD-Fraktion, der CDU-Fraktion, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen sowie der Fraktion FDP/Bürgerliste vorgelegten Formulierungsvorschlag die wesentlichen Forderungen des Ausländerbeirates enthalten seien, so dass man diesen Vorschlag ausdrücklich begrüße.

Anschließend bedankte sich Rm Zupfer (SPD) ausdrücklich beim Ausländerbeirat für die geleistete Vorarbeit hinsichtlich der Schaffung eines künftigen Integrationsrates, um dadurch letztendlich eine bessere Beteiligung der Migrantinnen und Migranten am kommunalpolitischen Geschehen zu erlangen.

Abschließend brachte Rm Zupfer (SPD) zum Ausdruck, dass ihre Fraktion in einen künftigen Integrationsrat eine große Chance für eine verbesserte politische Partizipation in Dortmund sehe. Auf jeden Fall werde durch den zu erwartenden Beschluss auf der Grundlage des vorliegenden Konsensvorschlages die entsprechenden Rahmenbedingungen diesbezüglich geschaffen.

Für die CDU-Fraktion erklärte anschließend Rm Hengstenberg, dass der vorliegende Konsensvorschlag der SPD-Fraktion, der CDU-Fraktion, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen sowie der Fraktion FDP/Bürgerliste eine gute Grundlage sei, um die politische Partizipation in diesem Bereich zu verbessern. Der Ausländerbeirat bzw. künftig der Integrationsrat habe seiner Meinung nach hierdurch vielfältige Möglichkeiten, um letztendlich auch die Akzeptanz zu verbessern.

Seitens der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen brachte Rm Hilbert zum Ausdruck, dass der vorliegende interfraktionelle Konsensvorschlag für sie ein positives Zeichen sei, um letztendlich die Selbstorganisation der Migrantinnen und Migranten zu verbessern.

Weiterhin brachte Rm Hilbert (Bündnis 90/Die Grünen) zum Ausdruck, dass die Thematik „Integration“ auf kommunaler Ebene bewältigt werden müsse, von daher solle man den vom Ausländerbeirat angestoßenen Dialog aufgreifen.

Für die Fraktion FDP/Bürgerliste erklärte Rm Becker, dass auch seine Fraktion den vorliegenden Konsensvorschlag der Fraktionen begrüße, da dies für ihn der erste Schritt und auch eine konkrete Maßnahme sei, um die Partizipationsrechte zu stärken.

Auf Seiten der Fraktion „Die Linken im Rat“ begrüßte Rm Konak die vorliegende Initiative zur Stärkung der Partizipationsrechte durch die letztendlich auch des Zugehörigkeitsgefühl der Migrantinnen und Migranten gestärkt werde.

In ihren weiteren Ausführungen stellte außerdem Rm Konak (Die Linken im Rat) folgenden Ergänzungsantrag:

1. Das aktive und passive Wahlrecht für den Integrationsrat soll für alle Migrantinnen und Migranten sowie Aussiedler gelten, die in Dortmund einen festen Wohnsitz haben.

2. Der Integrationsrat soll mit Entscheidungsbefugnissen über die Belange der Migranten ausgestattet werden.

Weiterhin erklärte für die DVU Rm G. Branghofer, dass man die vorliegenden Vorschläge zur Schaffung eines Integrationsrates ablehne.

Aufgrund der bisherigen Beteiligung bei der Wahl des Ausländerbeirates werde seiner Meinung nach deutlich, dass dieses Gremium von der Mehrheit der in Dortmund lebenden Ausländer ignoriert werde.

Abschließend erklärte Rm Münch, dass er dem vorliegenden Konsensvorschlag zustimmen werde, da er es für sinnvoll erachte, ein Gremium zu erschaffen, in dem Migrantenvertreterinnen und –vertreter sowie Ratsmitglieder gemeinsam vertreten seien.

Da sich seiner Meinung nach der Begriff „Integration“ immer mehr zum Etikettenschwindel erweise, was er anhand einiger Beispiele erläuterte, beantragte Rm Münch, dass das neu zu schaffende Gremium nicht den Namen „Integrationsrat“, sondern „Migrationsrat“ tragen sollte.

Der Rat der Stadt fasst daraufhin folgende Beschlüsse:

1. Bei Stimmenthaltung der DVU lehnt der Rat der Stadt mit Mehrheit gegen die Stimmen der Fraktion „Die Linken im Rat“ den von Rm Konak (Die Linken im Rat) mündlich gestellten Ergänzungsantrag ab.

2. Der Rat der Stadt lehnt mit Mehrheit gegen die Stimme von Rm Münch den von Rm Münch mündlich gestellten Änderungsantrag ab.

3. Auf der Grundlage des Konsensvorschlages der SPD-Fraktion, der CDU-Fraktion, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen sowie der Fraktion FDP/Bürgerliste fasst der Rat der Stadt mit Mehrheit gegen die Stimmen der DVU folgenden Beschluss:

Der Ausländerbeirat bittet den Rat der Stadt Dortmund, folgendem Beschlussvorschlag zuzustimmen:

1. Der Rat der Stadt Dortmund unterstützt die Initiative der Landesarbeitsgemeinschaft der kommunalen Migrantenvertretungen in NRW (LAGA), die dahin geht, im Rahmen der Novellierung der Gemeindeordnung (GO) einen Integrationsrat vorzusehen, der zu einem Drittel aus Ratsmitgliedern und zu zwei Drittel aus direkt gewählten Migrantinnen und Migranten besteht.2. Da der Zeitpunkt und letztendlicher Inhalt der Gemeindeordnungs-Novellierung derzeit nicht absehbar sind, fordert der Rat die Verwaltung auf, für eine Regelung, die dem LAGA-Vorschlag entspricht, auf der Basis der geltenden GO einen Antrag nach § 129 GO zu stellen.

Begründung:

Modell Integrationsrat

Festlegung des Namens Integrationsrat


Zusammensetzung 2/3 gewählter Migrantenvertreter und 1/3 Ratsmitgliedern

Wahl von Vertreter/innen der Migrantenvertreter/innen

Der Integrationsrat wird an der Besetzung der Stelle des/der Geschäftsführers/in beteiligt.

Der Integrationsrat kann eine eigenständige Öffentlichkeitsarbeit durchführen.


Die öffentliche Sitzung des Rates wurde von 17:20 bis 17:50 Uhr für eine Pause unterbrochen.








3. Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen

zu TOP 3.1
- unbesetzt -

zu TOP 3.2
- unbesetzt -

zu TOP 3.3
- unbesetzt -

zu TOP 3.4
Bauleitplanung; 2. Änderung des Flächennutzungsplanes - Märkische Straße/Heiliger Weg
hier: Beitrittsbeschluss zur Auflage der Bezirksregierung Arnsberg zur Genehmigung der Flächennutzungsplanänderung
Beschluss
(Drucksache Nr.: 08975-07)

Bei Stimmenthaltung der DVU fasst der Rat der Stadt einstimmig folgenden Beschluss:

Der Rat der Stadt fasst entsprechend der Auflage der Bezirksregierung Arnsberg zur Genehmigung der 2. Änderung des Flächennutzungsplanes - Märkische Straße / Heiliger Weg - folgenden Beitrittsbeschluss:

In der Legende der 2. Änderung des Flächennutzungsplanes wird das Planzeichen „Sondergebiet - GH - Großflächiger Handel“ zusätzlich durch den Begriff „Lebensmitteleinzelhandel“ konkretisiert.

Rechtsgrundlage: § 2 Abs. 1 Satz 3 der Verordnung über die öffentliche Bekanntmachung von kommunalem Ortsrecht (BekanntmVO) vom 26.08.1999 (GV NRW 1999, S. 516) i.V.m. §§ 7 und 41 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14.07.1994 (GV NRW S. 666, SGV NRW 2023)

zu TOP 3.5
Rahmenplanung; Dorfentwicklungsplan Grevel
Beschluss
(Drucksache Nr.: 09279-07)

Für die Fraktion FDP/Bürgerliste erklärte Rm Gerber, dass seine Fraktion die vorliegende Rahmenplanung „Dorfentwicklungsplan Grevel“ ablehnen werde, da man der Auffassung sei, dass der Ortsteil Grevel durch die geplante massive Ausweitung für Wohnbebauung nach Westen seinen dörflichen Charakter verlieren werde.




Auf Seiten der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen brachte Rm Tönnes zum Ausdruck, dass man der vorliegenden Vorlage zustimmen werde, da es sich hierbei zum einen um eine maßvolle Nachverdichtung der Wohnbebauung handele, und zum anderen diese Rahmenplanung in einen intensiven Dialog mit den dort lebenden Menschen erstellt wurde.

Weiterhin stellte Rm Münch folgenden Antrag:

Der Rat der Stadt möge beschliessen, dass auf die Ausdehnung der Wohnbebauung nach Westen im Dorfentwicklungsplan Grevel verzichtet wird.

Des weiteren erklärte für die DVU Rm Thieme, dass auch die DVU dieser Angelegenheit nicht zustimmen werde, da man der Auffassung sei, dass durch die vorliegende Rahmenplanung letztendlich der dörfliche Charakter von Grevel zerstört werde.

Im weiteren Verlauf der Diskussion machten Rm Harnisch (SPD) und Rm Follert (CDU) bezugnehmend auf die ausführliche Diskussion im Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen deutlich, dass es sich bei der vorliegenden Rahmenplanung um ein städtebaulich und stadtwirtschaftlich ausgewogenes Ergebnis handele. Von daher werde man auch dieser Vorlage zustimmen.

Der Rat der Stadt fasst daraufhin folgende Beschlüsse:

1. Der Rat der Stadt lehnt mit Mehrheit gegen die Stimme von Rm Münch den o. a. Antrag von Rm Münch ab.

2. Auf der Grundlage der Verwaltungsvorlage fasst der Rat der Stadt mit Mehrheit gegen die Stimmen der Fraktion FDP/Bürgerliste, der DVU sowie der Stimme von Rm Münch folgenden Beschluss:

zu TOP 3.6
Neugestaltung Kampstraße / Brüderweg; Überarbeitung und Beschluss der Entwurfsplanung
Beschluss
(Drucksache Nr.: 09127-07)

Auf Seiten der Fraktion „Die Linken im Rat“ brachte Rm Prof. Richter zum Ausdruck, dass seine Fraktion der Entwurfsplanung hinsichtlich der Neugestaltung Kampstraße/Brüderweg vom Grundsatz her zustimmen werde, obwohl es sicherlich an der einen oder anderen Stelle noch diesbezüglich Änderungsbedarf gebe.

Weiterhin brachte für die Fraktion FDP/Bürgerliste Rm Gerber zum Ausdruck, dass seine Fraktion den Verwaltungsvorlagen zum o. a. Tagesordnungspunkt und zum Tagesordnungspunkt 3.9, der den entsprechenden Offenlegungsbeschluss beinhalte, nicht zustimmen werde, da man nach wie vor der Auffassung sei, dass dieser Straßenzug als Verkehrsachse z. B. für die Anliegerverkehre bzw. für Be- und Entladungsvorgänge erhalten bleiben müsse. Im übrigen vertrete man die Auffassung, dass die diesbezügliche Planung an das Niveau der umliegenden Straßen hätte angepasst werden müssen.

Im weiteren Verlauf der Diskussion brachte Rm Reuter (Bündnis 90/Die Grünen) ihr Unverständnis über die Haltung der FDP/Bürgerliste in dieser Angelegenheit zum Ausdruck. Ihrer Auffassung nach sei es bewusst gewollt gewesen, an dieser Stelle ein Boulevard zu schaffen, der von Fußgängerinnen und Fußgängern intensiv genutzt werden könne, ohne das man beispielsweise durch den Autoverkehr gestört werde.

Abschließend brachte Rm Thieme (DVU) zum Ausdruck, dass er bereits des öfteren die Kritik der DVU an der seiner Meinung nach überdimensionierten Planung geäußert habe. Von daher werde man auch die entsprechenden Vorlagen ablehnen.

Den Mitgliedern des Rates der Stadt lag folgende Empfehlung des Haupt- und Finanzausschusses vom 13.09.2007 vor:

1. Der AUSW empfiehlt dem Rat, den Punkten 1 bis 5 sowie Punkt 7 zuzustimmen. Punkt 6 wird zurück gestellt.
2. Die Verwaltung wird gebeten, weitere Pflastermuster für den Boulevard Kampstraße anzuschaffen und auszulegen.
3. Die Gestaltung hat vorhandene (z.B. Platz von Leeds) und geplante Straßenelemente zu berücksichtigen.
4. Die Akzeptanz von Benutzerinnen und Benutzern sowie Anliegerinnen und Anliegern ist sicher zu stellen.Unter Einbeziehung der o. a. Empfehlung des Haupt- und Finanzausschusses fasst der Rat der Stadt mit Mehrheit gegen die Stimmen der Fraktion FDP/Bürgerliste sowie der DVU folgenden Beschluss:

Der Rat der Stadt nimmt die Ergebnisse der Gutachten und Alternativkonzepte zur Entwurfsplanung für die Neugestaltung des Straßenzuges Kampstraße / Brüderweg zur Kenntnis. Er beschließt,

1. dass für Westentorallee und Brüderweg die Alternative mit Mittelfahrbahn zur Ausführung gebracht wird (Punkt 1 dieser Vorlage);2. dass im Umfeld der Reinoldikirche die “grüne“ Variante umgesetzt wird (Punkt 2 dieser Vorlage);3. dass ein Ergänzungsbau zum Vehoff-Gebäude im Bebauungsplanverfahren nicht weiter verfolgt wird (Punkt 3 dieser Vorlage);4. dass am Platz von Netanya die überarbeitete Version mit kleinerem Becken und zylindrischem Cafegebäude weiter detailliert wird (Punkt 4 dieser Vorlage);5. dass für die im Brüderweg geplante Garage keine kommunalen Mittel zur Planung und Errichtung bereitgestellt werden und das Vorhaben aufgrund erheblicher Restriktionen, hoher Kosten und der damit verbundenen fehlenden Wirtschaftlichkeit nicht weiter verfolgt wird (Punkt 5 dieser Vorlage);7. dass das aktualisierte Entwurfskonzept des Architekten Grundlage der Realisierung der Neugestaltung ist und die Verwaltung den Auftrag zur Weiterentwicklung der Ausführungsplanung vergibt.zu TOP 3.7
Wirtschaftlichkeitsberechnung zur Energieerzeugung, Einrichtung des erweiterten Ganztagesbetriebes an den Hauptschulen Innenstadt-West, In der Landwehr und Hörde
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 09474-07)

Der Rat der Stadt Dortmund nimmt die Vorlage zur Kenntnis.

zu TOP 3.8
Bauleitplanung; Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes (VEP) Hö 262 - Einkaufszentrum Heideweg - (gleichzeitig teilweise Änderung des Bebauungsplanes Holzen Nr. 15)
hier: Beschluss über Stellungnahmen, Beifügung einer aktualisierten Begründung, Satzungsbeschluss zum VEP, Beschluss des Durchführungsvertrages - Teil B -
Beschluss
(Drucksache Nr.: 09571-07)

Der Rat der Stadt fasst mit Mehrheit gegen die Stimmen der DVU folgenden Beschluss:

I. Der Rat der Stadt hat die vorgebrachten Anregungen zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan-Entwurf Hö 262 – Einkaufszentrum Heideweg – geprüft und beschließt, die Anregung unter Ziffer 21.1 dieser Vorlage nicht zu berücksichtigen sowie die Anregung unter Ziffer 21.2 zu berücksichtigen.

Rechtsgrundlage:
§ 3 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) v. 23.09.2004 (BGBl. I, S. 2414/BGBl. III FNA 213-1).




II. Der Rat der Stadt beschließt, die mit dem vorhabenbezogenen Bebauungsplan-Entwurf offengelegte Begründung vom 25.04.2007 zu aktualisieren (redaktionelle Änderung), die verkehrstechnische Untersuchung der Leistungsfähigkeit des Knotens Kreisstraße (L 672)/Heideweg zu ergänzen und die aktualisierte Begründung vom 08.08.2007 einschließlich Umweltbericht vom 08.08.2007 sowie den Durchführungsvertrag Teil A und Teil B (aktualisiert) dem vorhabenbezogenen Bebauungsplan Hö 262 - Einkaufszentrum Heideweg - beizufügen.

Rechtsgrundlage:
§ 9 Abs. 8 BauGB vom 23.09.2004 (BGBl. I, S. 2414/BGBl. III FNA 213-1).

III. Der Rat der Stadt beschließt den vorhabenbezogenen Bebauungsplan Hö 262 - Einkaufszentrum Heideweg - für den unter der Ziffer 1 dieser Vorlage beschriebenen Planbereich als Satzung.

Rechtsgrundlage:
§ 10 Abs. 1 BauGB vom 23.09.2004 (BGBl. I, S. 2414/BGBl. III FNA 213-1) in Verbindung mit den §§ 7 und 41 Abs. 1 Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) vom 14.07.1994 (GV NRW S. 666; SGV NRW 2023) in der zur Zeit geltenden Fassung.

IV. Der Rat der Stadt stimmt dem zwischen der Vorhabenträgerin und der Stadt Dortmund abzuschließenden Durchführungsvertrag – Teile A und B – zu (siehe Anlage).
zu TOP 3.9
Bauleitplanung;
Bebauungsplan In W 122 - Kampstraße / Brüderweg -;
hier: I. Beschluss zur Planbereichsveränderung
II. Offenlegungsbeschluss
Beschluss
(Drucksache Nr.: 09246-07)

Der Rat der Stadt fasst mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktion FDP/Bürgerliste sowie der DVU folgenden Beschluss:

Der Rat der Stadt

I. beschließt den Aufstellungsbeschluss des Bebauungsplanes InW 122 vom 04.04.2001 hinsichtlich des räumlichen Geltungsbereichs zu verändern (zu reduzieren) und diesen nunmehr, wie unter Pkt. 1.3 dieser Vorlage beschrieben, festzulegen.


Rechtsgrundlage: § 2 Abs. 1 des Baugesetzbuches (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 23.09.2004 (BGBl. I S. 2414, BGBl. III FNA 213-1) i.V.m. § 7 und 41 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14.07.1994 (GV NRW S. 666, SGV NRW 2023)

II. stimmt den geplanten Festsetzungen des Bebauungsplan-Entwurfes InW 122 - Kampstraße/Brüderweg - zu und beschließt die öffentliche Auslegung

Rechtsgrundlage: § 3 Abs. 2 Satz 1 BauGB

zu TOP 3.10
Kommunale Strategien für den Klimaschutz
Empfehlung: Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen aus der öffentlichen Sitzung vom 15.08.2007
(Drucksache Nr.: 08982-07)

Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen erklärte Rm Reuter, dass aufgrund der jüngsten umweltpolitischen Ereignisse deutlich werde, dass der vorliegenden gemeinsame Antrag der SPD-Fraktion sowie der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 12.06.2007, der in der Sitzung des Rates der Stadt am 14.06.2007 eingebracht wurde, höchst aktuell sei.

Des weiteren brachte sie zum Ausdruck, dass es für sie schon ein wenig verwunderlich sei, dass die anderen im Rat der Stadt vertretenden Fraktionen bei den diesbezüglichen Beratungen im Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen bzw. im Ausschuss für die Städtische Immobilienwirtschaft keine eigenen Vorstellungen unterbreitet haben.

Bezugnehmend auf seine Ausführungen bei der Einbringung des gemeinsamen Antrages im Rat der Stadt am 14.06.2007 erklärte nochmals Rm Stammnitz (Die Linken im Rat), dass seine Fraktion den genannten Antrag zwar zustimmen werde, obwohl dieser Antrag an der einen oder anderen Stelle sicherlich kritikwürdig sei.

Seiner Meinung nach werde durch den vorliegenden Antrag gegen die größten Klimasünder wie beispielsweise die Autofahrer, den Flughafen oder die Industrie zu wenig getan.

Seitens der CDU-Fraktion erklärte Rm Pisula, dass man in der Fachausschussdebatte die Position der CDU-Fraktion zu der Thematik Klimaschutz verdeutlicht habe.

Von daher werde man den vorliegenden gemeinsamen Antrag der SPD-Fraktion sowie der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 12.06.2007 vom Grundsatz her ablehnen, zumal man seitens der Antragssteller nicht bereit gewesen sei, den unterbreiteten Vorschlägen der
CDU-Fraktion zu folgen.

Zustimmen werde man den Punkten 1, 2, 4, 6, 7, 8, 9, 11, 15, 16, 19, 20 und 21, da diese zum einen recht unkonkret und damit unschädlich seien, und zum anderen Arbeitsaufträge an die Verwaltung beinhalten.

Auf Seiten der Fraktion FDP/Bürgerliste brachte Rm Becker zum Ausdruck, dass sich seine Fraktion intensiv mit dieser Angelegenheit befasst habe. Insofern sei für ihn die von
Rm Reuter (Bündnis 90/Die Grünen) geäußerte Kritik nicht nachvollziehbar.

Die Fraktion FDP/Bürgerliste sei nach Gesamtwürdigung des vorliegenden gemeinsamen Antrages der SPD-Fraktion sowie der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zu dem Ergebnis gekommen, dass man diesem Antrag vom Grundsatz her zustimmen werde, obwohl man die Punkte 3, 4, 7, 9, 10, 11, 14 und 18 ablehne.

Der Punkt 3 des genannten Antrages, indem der Einsatz von Ökostrom gefordert werde, sei für ihn dabei problematisch, da hier etwas gefordert werde, was aus ideologischer Sicht zwar verständlich, aber aus ökonomischer Sicht eben nicht.

Im weiteren Verlauf der Diskussion verdeutlichte nochmals Rm Lührs (SPD), dass man zusammen mit der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen durch den vorgelegten Antrag alle kommunalen Möglichkeiten genutzt habe, um Strategien für den Klimaschutz zu initiieren.

Abschließend brachte Rm Münch zum Ausdruck, dass durch den vorliegenden Antrag bedauerlicherweise nur Dinge angeregt worden seien, die quasi nicht weh tun.

Bei den eigentlichen Klimakillern wie beispielsweise dem Flughafen oder dem Kraftfahrzeugverkehr werde nichts daran getan. Von daher forderte Rm Münch dazu auf, besser die kommunalen Möglichkeiten zu nutzen.

Weiterhin schlug Rm Münch vor, die Verwaltung zu beauftragen, für den kommunalen Klimaschutz auch mit den Dortmunder Partnerstädten eng zu kooperieren.

Der Rat der Stadt fasst letztendlich auf der Grundlage des gemeinsamen Antrages der
SPD-Fraktion sowie der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 12.06.2007 und unter Berücksichtigung des zuvor protokollierten Abstimmungsverhaltens bei Stimmenthaltung der DVU mit Mehrheit gegen die Stimmen der CDU-Fraktion folgenden Beschluss:

Handlungsfeld Städtische Liegenschaften und Fuhrpark:

1. Die Verwaltung wird beauftragt, die im Energiebericht 2005 beschriebenen Bemühungen um Energieeinsparungen in allen städtischen Gebäuden fortzusetzen, um den Strom- und Wärmeverbrauch drastisch zu reduzieren.

2. Der Rat beauftragt die Verwaltung, die Energieeffizienz auch im öffentlichen Raum (z.B. LEDs bei der Straßenbeleuchtung) zu überprüfen und Maßnahmen zur Reduzierung des Energiebedarfs zur Beschlussfassung vorzulegen.

3. Es wird angestrebt, die Versorgung aller städtischen Gebäude über das Rathaus und den Stadthauskomplex hinaus komplett mit Ökostrom zu realisieren. Das gilt auch für die Infrastruktureinrichtungen, wie Straßen- und Wegebeleuchtung, Ampeln, etc. Die Verwaltung wird gebeten, den Zeitrahmen für die Umsetzung zu benennen.

4. Die Stadt Dortmund verpflichtet sich zu einem vorbildlichen, am Lokale AGENDA 21-Prozess orientierten Beschaffungswesen.

5. Auf der Grundlage einer Gesamtstrategie für Energiesparmaßnahmen werden Maßnahmen an einzelnen Objekten bzw. auch Pools von Objekten für externe Contractoren ausgeschrieben, mit denen eine garantierte Energiekosteneinsparung vereinbart wird.

6. Der Rat hält den Einsatz von Biobrennstoffen in öffentlichen Einrichtungen (Pellets oder Holzschnitzel) unter dem Gesichtspunkt des C02-Minderungs-potenzials für sinnvoll. Die Verwaltung wird aufgefordert, eine systematische Bewertung der Zukunftsfähigkeit, der Wirtschaftlichkeit und der Machbarkeit im Sinne einer umfassenden Ökobilanzierung vorzunehmen.

7. Bei städtischen Neubauten wird ein 40 kfW-Energiestandard hinsichtlich Warmwasser, Wärme, Kälte und Stromnutzung angestrebt. Zu den bestehenden Plänen und den beabsichtigten Planungen werden entsprechende Energiekonzepte vorgelegt. Für die benötigte Restenergie wird ein Anteil von 30% regenerativer Energie angestrebt.

8. Der Rat beschließt die Einführung eines städtischen Mobilitätsmanagements mit dem Ziel der Minimierung von Treibstoffmengen, -kosten und Emissionen. Die Verwaltung wird gebeten zusätzliche Anreize für die Nutzung alternativer Verkehrsmittel (ÖPNV; Fahrrad, Solarautos) für Dienstfahrten unter 5 km zu schaffen. Die Beteiligungen werden aufgefordert, entsprechend zu verfahren. Bei der Neuanschaffung bzw. Leasing von Fahrzeugen wird eine maximale Begrenzung des C02-Ausstosses von 140 g/km pro PKW als Standard festgesetzt. Die Mitglieder in den Aufsichtsräten werden beauftragt, auf die Umsetzung dieses Standards in den städtischen Gesellschaften zu drängen.

9. Der Rat beschließt den Beitritt zum klimafreundlichen Kompensationssystem von „atmosfair“ bei Inlands- und Auslandsflügen. Die Stadt verpflichtet sich, bei Entfernungen unter 400 Kilometern Luftlinie auf Flugreisen zu verzichten. Die Beteiligungsgesellschaften werden gebeten, entsprechend zu verfahren.

Handlungsfeld Städtische Unternehmungen:

10. Die städtischen Gesellschaften werden gebeten, ihre Verwaltungsgebäude und Betriebsreinrichtungen auf Ökostrom umzustellen.

11. Der Rat fordert die DEW21 auf, den Anteil des durch erneuerbare Energien erzeugten Stroms in ihrem Portfolio auf 20% zu erhöhen. Die DEW21 werden aufgefordert, hierfür einen Zeitplan vorzulegen.

12. Im Bereich der energetischen Objektversorgung sollte die Einsatzdichte von Biomasse, Geothermie und sowie von BHKWs deutlich erhöht werden.

13. Der Rat fordert DEW21 auf, den Ausbau der Kraft-Wärme-Koppelung sowie den Einsatz von Biomasse, Geothermie und Biogas (sofern verfügbar wie z.B. Grubengas) in KWK-Anlagen voranzutreiben. Dabei soll auch geprüft werden, inwieweit ein Ersatz fossiler Brennstoffe durch Biomasse in den Heizkraftwerken möglich ist.

14. Die EDG wird gebeten zu prüfen inwieweit für die Beschaffung, den Transport und die Lagerung von festen Biobrennstoffen (z.B. Holzhackschnitzel) entsprechende Vorkehrungen getroffen und die notwendige Logistik entwickelt werden können. Bei der Beschaffung der Holzhackschnitzel sind die städtischen Wälder als Beschaffungsquelle zu berücksichtigen.

15. Die unwirtschaftliche und ineffiziente Fernwärmeversorgung innerhalb der Wälle ist aufzugeben. Die DEW21 werden aufgefordert, Strategien zur Umrüstung des derzeitigen Dampfnetzes auf ein Heizwassernetz zu entwickeln. Der Fernwärmebezug über das überalterte RWE-Heizwerk an der Weißenburger Straße ist durch eine eigene BHK-Anlage zu ersetzen.

16. Die Anstrengungen der DSW zur Steigerung der Fahrgastzahlen sind durch ein angebotsorientierte ÖPNV-sowie SPNV-Konzept weiter zu intensivieren. Gemeinsam mit DSW21 ist ein entsprechender Maßnahmenplan zu entwickeln.

Handlungsfeld Städtebau und Verkehr

17. Der Rat fordert die Verwaltung auf, Maßnahmen zur Verbesserung des Stadtklimas zu entwickeln, die für eine Abkühlung und Durchlüftung der Stadt in extremen Wärmeperioden sorgen. Dabei ist zu prüfen, in welchem Maß der Versiegelungsgrad innerhalb der Misch- und dichteren Wohngebiete zu reduzieren ist und wie der Abbau nächtlicher Belastungsspitzen innerhalb der hoch verdichteten Innenstadt gewährleistet werden kann. Für die Umsetzung der konkreten Maßnahmen, die im Rahmen der Stadtklimauntersuchung Dortmund vorgeschlagen werden, ist eine Priorisierung vorzunehmen und ein Realisierungszeitraum zu benennen.

18. Der Rat bittet die Verwaltung, ein zeitnah zu entwickelndes Grundstück für die Errichtung eines autoarmen Wohnquartieres, wie es für den Güterbahnhof Ost geplant war, vorzusehen und den konkreten Bedarf zu ermitteln.

19. In allen Stadterneuerungsprojekten wie z.B. beim Stadtumbau Rheinische Straße wird die energetische Altbausanierung sowie Stromsparberatung in den Haushalten ein Schwerpunktthema der Beratungstätigkeit werden. Neubaumaßnahmen werden besonders energieeffizient geplant.

20. Die Verwaltung wird aufgefordert, zu gewährleisten, dass einkommensschwache Haushalte kostenlos und nach Bedarf mehrsprachig beraten werden können. Gegebenenfalls sind dafür Fördermittel zu beantragen.


Handlungsfeld Öffentlichkeitsarbeit

21. Der Rat stellt fest, dass ein erfolgreiches stadtweites Klimaschutzprogramm ein hohes Maß an Koordinierung, Öffentlichkeitsarbeit, Information, Fortbildung und Beratung benötigt. Die Verwaltung wird beauftragt, diesen Koordinierungsprozess in Zusammenarbeit mit der Handwerkskammer, der IHK, den Beteiligungsgesellschaften federführend zu übernehmen. Ziel ist es, die zu beratende Klientel an kompetente Ansprechpartner zu vermitteln. Die Stadt verpflichtet sich, für Bedienstete der Stadtverwaltung Fortbildungen und Qualifizierungen anzubieten und diese für entsprechende Aufgaben einzusetzen.

zu TOP 3.11
Bauleitplanung; Bebauungsplan Hö 264 - Feuerwache Zillestraße - (gleichzeitig tlw. Änderung des Bebauungsplanes Hö 111 sowie des Bebauungsplanes Hom 134 durch eine planexterne Ausgleichsfläche)
hier: Entscheidung über Stellungnahmen, Beifügung einer Begründung, Satzungsbeschluss
Beschluss
(Drucksache Nr.: 09281-07)

Bei Stimmenthaltung der DVU fasst der Rat der Stadt unter Einbeziehung der redaktionellen Änderung der Verwaltungsvorlage vom 31.08.2007 einstimmig folgenden Beschluss:

I. Der Rat der Stadt hat die vorgebrachte Anregung zum Bebauungsplan-Entwurf
Hö 264 – Feuerwache Zillestrasse – geprüft und beschließt, die Anregung unter Ziffer 17 der Vorlage zu berücksichtigen.

Rechtsgrundlage:
§ 3 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) v. 23.09.2004 (BGBl. I S. 2414/BGBl. III FNA 213-1).

II. Der Rat der Stadt beschließt, die mit dem Bebauungsplan-Entwurf offengelegte Begründung einschließlich Umweltbericht vom 12.02.2007 zu aktualisieren (redaktionelle Änderung der Begründung sowie Fortschreibung des Umweltberichts) und die aktualisierte Begründung vom 16.07.2007 einschließlich Umweltbericht vom 02.07.2007 dem Bebauungsplan Hö 264 – Feuerwache Zillestrasse – beizufügen.

Rechtsgrundlage:
§ 9 Abs. 8 BauGB vom 23.09.2004 (BGBl. I S. 2414/BGBl. III FNA 213-1).

III. Der Rat der Stadt beschließt den Bebauungsplan Hö 264 – Feuerwache Zillestrasse als Satzung; einschließlich des unter der Ziffer 1 dieser Vorlage beschriebenen Planbereiches und der unter der Ziffer 2 dieser Vorlage beschriebenen planexternen Ausgleichsfläche sowie der Begründung vom 16.07.2007 einschließlich des Umweltberichts vom 02.07.2007.



Rechtsgrundlage:
§ 10 Abs. 1 BauGB vom 23.09.2004 (BGBl. I S. 2414/BGBl. III FNA 213-1) in Verbindung mit den §§ 7 und 41 Abs. 1 GO NRW.

zu TOP 3.12
Initiative Dortmund Parks -
Stärkung des Standortfaktors 'Parks und Grünanlagen' für Erholung, Freizeit, Tourismus, Wirtschaft, Stadtentwicklung und Umwelt
Beschluss
(Drucksache Nr.: 08261-07)

Für die CDU-Fraktion erklärte Rm Sauer, dass man der vorliegenden Verwaltungsvorlage zur Initiative Dortmund Parks zustimmen werde, obwohl man ein wenig enttäuscht darüber sei, dass diesbezüglich nicht mehr Mittel, obwohl diese sicherlich erforderlich wären, zur Verfügung gestellt werden sollen.

Außerdem kritisierte Rm Sauer (CDU) in diesem Zusammenhang die Qualität der Verwaltungsvorlage.

Weiterhin erläuterte Rm Prof. Richter (Die Linken im Rat) die ablehnende Haltung seiner Fraktion hinsichtlich der Verwaltungsvorlage zum o. a. Tagesordnungspunkt. Insofern teile man die diesbezügliche qualifizierte Kritik des Beirates bei der unteren Landschaftsbehörde.

Seitens der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen brachte Rm Dr. Brunsing zum Ausdruck, dass seine Fraktion die vorliegende Verwaltungsvorlage als eine Art Vorratsbeschluss hinsichtlich der weiteren Vorgehensweise bis zum Jahre 2011 betrachte, und dass man sicherlich noch über die Details der 13 Teilprojekte im weiteren Fortgang diskutieren werde, wobei man auch auf die diesbezüglich vom genannten Beirat geäußerte Kritik eingehen müsse.

Im weiteren Verlauf der Diskussion erläuterte StR Stüdemann nochmals die Verwaltungsvorlage zum o. a. Tagesordnungspunkt und machte dabei deutlich, welche Anstrengungen man diesbezüglich in den letzen Jahren unternommen habe.

Er sehe die Initiative Dortmund Parks mehr als eine Art Vermittlungsprogramm, als eine Art Bauprogramm an, dass seiner Meinung nach eine gute Grundlage für die weitere Vorgehensweise in dieser Angelegenheit sei.

Weiterhin brachte Rm Münch zum Ausdruck, dass er sich mehr von dieser Angelegenheit versprochen habe, als das vorliegende Arbeitspapier. Er regte weiter an, die ökologische Sichtweite hierbei stärker zu berücksichtigen, da diese bei der vorliegenden Angelegenheit bedauerlicherweise zu kurz gekommen sei. Insofern schließe auch er sich der Kritik des Landschaftsbeirates an.

Abschließend schlug Rm Münch vor, die Initiative Dortmund Parks in Do Parks umzubenennen, da diese Bezeichnung richtiger sei.

Des weiteren erklärte Rm Gossmann (SPD), dass es heute mit der vorliegenden Verwaltungsvorlage letztendlich darum gehe, ein Konzept auf den Weg zu bringen, das die Stadt Dortmund in die Lage versetze, selbstbewusster diese Angelegenheit nach außen zu tragen, was man ohnehin schon an tollen Parks habe.

Bezugnehmend auf die Diskussion im Ausschuss für Kultur, Sport und Freizeit betonte
Rm Dingerdissen (FDP/Bürgerliste), dass es letztendlich darum gehe, die Dortmunder Parks zu thematisieren und damit ins rechte Licht zu setzen. Seine Fraktion werde von daher dieser Angelegenheit zustimmen.

Abschließend erklärte Rm Thieme (DVU), dass man die vorliegende Verwaltungsvorlage ablehnen werde.

Der Rat der Stadt fasst daraufhin mit Mehrheit gegen die Stimmen der Fraktion
„Die Linken im Rat“ sowie der DVU folgenden Beschluss:

· Der Rat der Stadt Dortmund beauftragt die Verwaltung mit der Realisierung der ‚Initiative Dortmund Parks’.· Die ‚Initiative Dortmund Parks’ ist zunächst auf den Zeitraum von 2007 (2. Halbjahr) bis zum Ende 2011 befristet.

· Für die ‚Initiative Dortmund Parks’ wird in 2007 eine Marketing-Strategie sowie das Konzept einer stadtweiten, integrierten Kommunikations-Kampagne Dortmund Parks für Frühjahr/Sommer 2008 entwickelt.

· Der Rat der Stadt Dortmund nimmt die Wortbildmarke ‚Initiative Dortmund Parks’ zur Kenntnis (s. Anlage 1).· Für die Realisierung der Einzelprojekte in den Jahren 2008 bis 2011 werden die Mittel im Rahmen der Haushaltsberatungen bereitgestellt.· Das Dezernat für Kultur, Sport, Freizeit ist ermächtigt, im Rahmen der Mittelbereitstellung Verpflichtungen einzugehen.· Über den Fortgang der ‚Initiative Dortmund Parks’ soll regelmäßig im AKSF und AUSW berichtet werden.
· Der Rat beschließt, das Konzept „Initiative Dortmund Parks“ den Bezirksvertretungen zur Kenntnis zu geben.

zu TOP 3.13
Stadtumbau Rheinische Straße, hier: Platzhausmeister
Beschluss
(Drucksache Nr.: 09368-07)

Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen erklärte Rm Pohlmann-Rohr, dass ihre Fraktion trotz einiger in der Fachausschussdiskussion geäußerten Bedenken dieser Angelegenheit zustimmen werde.

Seitens der Fraktion FDP/Bürgerliste brachte Rm Becker zum Ausdruck, dass seine Fraktion der vorliegenden Verwaltungsvorlage hinsichtlich der Platzhausmeister zustimmen werde, da diese sich beispielsweise am Nordmarkt bewährt haben.

Weiterhin stellte für die Fraktion „Die Linken im Rat“ Rm Prof. Richter folgenden Änderungsantrag:

Der Rat der Stadt beschliesst folgende Maßnahme im Rahmen des Stadtumbaus Rheinische Straße:

Das Projekt wird durch Einstellung von Personal aufgrund der in der Begründung von der Verwaltung vorgestellten Tätigkeitsbeschreibung erforderlichen Qualifikationen zunächst für vier Jahre durchgeführt.

Der Rat der Stadt fasste daraufhin folgende Beschlüsse:

1. Der Rat der Stadt lehnt mit Mehrheit gegen die Stimmen der Fraktion
„Die Linken im Rat“ den o. a. Änderungsantrag der Fraktion „Die Linken im Rat“ ab.

2. Der Rat der Stadt fasst mit Mehrheit gegen die Stimmen der Fraktion
„Die Linken im Rat“, sowie der DVU folgenden Beschluss:

zu TOP 3.14
Planung der Maßnahmen am Karl-Schiller-Berufskolleg
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 09675-07)

Das Karl-Schiller-Berufskolleg soll modernisiert werden.
Am 14. August 2007 hat der Verwaltungsvorstand der Städtischen Immobilienwirtschaft den Auftrag erteilt, die Vorbereitungen für diesen zweiten Teilabschnitt im Brügmann-Zentrum zu treffen.

Als erster Schritt sollen die Architektenleistungen und Leistungen der Projektsteuerung im Rahmen eines VOF Vergabeverfahrens ausgeschrieben werden.

Ziel ist es, unmittelbar nach Fertigstellung der Arbeiten am Konrad-Klepping-Berufskolleg
(1. Teilabschnitt), mit den baulichen Maßnahmen am Karl-Schiller-Berufskolleg zu beginnen.



zu TOP 3.15
EU-Gemeinschaftsinitiative URBAN II
2.2.1 Berufliche Integration von Migrantinnen
hier: Konstenneutrale Verlängerung
Beschluss
(Drucksache Nr.: 09618-07)

Der Rat der Stadt fasst mit Mehrheit gegen die Stimmen der DVU folgenden Beschluss:

Der Rat der Stadt Dortmund beschließt eine kostenneutrale Verlängerung des Projektes „Berufliche Integration von Migrantinnen“ im Zeitraum vom 01.11.2007 bis zum 30.04.2008.

4. Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung
- keine Vorlagen -

5. Öffentliche Einrichtungen
- keine Vorlagen -

6. Soziales, Familie, Gesundheit

zu TOP 6.1
Familienpolitisches Netzwerk - Tätigkeitsbericht 2005/2006
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 09298-07)

Der Rat der Stadt nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis.

zu TOP 6.2
Sozialticket
Vorschlag zur TO (Die Linken im Rat)
(Drucksache Nr.: 09827-07)

Für die Fraktion „Die Linken im Rat“ begründete Rm Stammnitz den von seiner Fraktion vorgelegten Antrag hinsichtlich der Einführung eines Sozialtickets. In seinen Ausführungen machte Rm Stammnitz (Die Linken im Rat) deutlich, dass man bereits seit einiger Zeit bemüht sei, diesbezüglich aktiv zu sein. Leider seien bisher alle Bemühungen fehlgeschlagen, obwohl ein derartiges Ticket sicherlich sozialpolitisch, als auch ökologisch vernünftig sei.

Nachdem Rm Stammnitz (Die Linken im Rat) die weitern Details des vorgelegten Antrages erläutert hatte, zeigte er sich erfreut darüber, dass die SPD-Fraktion sowie die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen nun selber, nachdem diese unter Zugzwang kamen, aktiv geworden seien. Da jedoch der eigene Antrag seiner Fraktion weitergehender und praktikabler sei, sollte man diesen beschliessen. Sollte dies nicht der Fall sein, werde man dem gemeinsamen Antrag der
SPD-Fraktion sowie der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zustimmen.

Anschließend brachte Rm Krüger (Bündnis 90/Die Grünen) zum Ausdruck, dass seine Fraktion seit 2005 die Thematik „Sozialticket“ intensiv verfolgt habe. Leider seien bisher die diesbezüglichen Bemühungen bei dem Verkehrsverbund Rhein-Ruhr fehlgeschlagen. Von daher haben man nun gemeinsam mit der SPD-Fraktion einen Antrag vorgelegt, der seiner Einschätzung nach zielbringender als der von der Fraktion „Die Linken im Rat“ sei. Hiermit sollte letztendlich erreicht werden, dass das Sozialticket zum 01.01.2008 eingeführt werde.

Im weiteren Verlauf der Diskussion erklärte Rm Dr. Littmann (FDP/Bürgerliste), dass die FDP den vorliegenden Anträgen zur Einführung eines Sozialtickets nicht zustimmen werde, da zum einen hierin jeglicher Ansatz von Definition, was ein Sozialticket sein solle, fehle und zum anderen sei ihrer Ansicht nach nicht erkennbar, welche Kosten hierdurch letztendlich verursacht werden.

Weiterhin brachte Rm Hengstenberg für die CDU-Fraktion zum Ausdruck, dass seine Fraktion die hinsichtlich des „Sozialtickets“ gestellten Anträge der Fraktion „Die Linken im Rat“ bzw. der SPD-Fraktion sowie der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ablehnen werde.

Nach Auffassung der CDU-Fraktion könne es nicht sein, dass Menschen, die von sozialen Leistungen leben, durch das Sozialticket letztendlich besser gestellt werden, als Menschen, die im Niedriglohn-Bereich tagtäglich berufstätig seien. Schließlich müsse sich seiner Auffassung nach Arbeit wieder lohnen.

Für die SPD-Fraktion machte anschließend Rm Taranczewski deutlich, dass man durch den gemeinsam mit der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vorgelegten Antrag diesbezüglich einen sozial und auch ökonomisch ausgewogenen Vorschlag unterbreitet habe, um die Voraussetzungen hinsichtlich der Einführung eines Sozialtickets zu schaffen.

Seitens der DVU erklärte Rm Thieme, dass man dem Antrag der Fraktion
„Die Linken im Rat“ zustimmen werde. Seiner Meinung nach könne man dies finanzieren, indem man die überzogenen Förderungsmaßnahmen bestimmter Personengruppen reduzieren würde.

Weiterhin erklärte Rm Dr. Reinbold (FDP/Bürgerliste), dass die Bürgerliste den gemeinsamen Antrag der SPD-Fraktion sowie der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen unterstützen werde, da dies der richtige Weg sei. Ablehnen werde man dagegen den von der Fraktion
„Die Linken im Rat“ vorgelegten Antrag, da dieser diverse inhaltliche Mängel habe.

Außerdem erklärte OB Dr. Langemeyer bezugnehmend auf seine Haushaltseinbringungsrede folgendes:

Es gibt Armut in Dortmund. Das ist schlimm. Es ist sozial, die Not zu lindern. Wenn man dort etwas tun kann, dann ist das gut. Die Linderung der Not löst keine Probleme. Die Probleme können nur gelöst werden, erstens durch Bildung, Ausbildung und Weiterbildung sowie zweitens durch Arbeit und zwar gut bezahlte und ordentliche Arbeit.

Herr Hengstenberg hat Recht mit der Zuständigkeitsveränderung. Nicht mehr wir als Kommune sind für Sozialhilfe zuständig, sondern der Bund ist für die Grundsicherung zuständig. Leider hat man den Begriff Grundsicherung nicht von Anfang an diskutiert, sonst hätten viele Menschen verstanden, worum es bei Hartz IV eigentlich geht. Nämlich die Sicherung des Existenzminimums.

Ich halte es für sachgerecht, dass neben Geldzahlungen auch über Sachleistungen nachgedacht werden soll. Und ich halte es für sehr wichtig, dass Sie die Diskussion auch von der kommunalen Ebene nach Berlin tragen. Da heißt es, in manchen Fällen ist der Sachbezug treffender und zielgerichteter als finanzielle Zahlungen.

Auch heute schon gibt es viele SGB II-Bezieher, die ein Monatsticket bekommen, wenn sie etwa Mobilität brauchen für den Versuch einen Arbeitsplatz zu bekommen. Insofern würde es für mich auch durchaus in der Logik liegen, die Sozialtickets über die ARGE auszugeben als Sachbezug. Darüber wird man reden müssen, darüber muss man diskutieren und man muss die Frage der Finanzierung besprechen. Aber angesichts der Tatsache und jetzt komme ich zum ersten Satz zurück, dass es Armut in Dortmund gibt, sind auch wir in einer Verantwortung darüber nachzudenken, wie wir darauf reagieren.

Anschließend fasste der Rat der Stadt folgende Beschlüsse:

a) Bei Stimmenthaltung von Rm Münch lehnt der Rat der Stadt mit Mehrheit gegen die Stimmen der Fraktion „Die Linken im Rat“ sowie der DVU folgenden Antrag der Fraktion „Die Linken im Rat“ vom 06.09.2007 ab:

1. Der Rat beauftragt die Verwaltung, bei den DSW 21 auf die sofortige Einführung eines Sozialtickets im Rahmen des Dortmundpasses hinzuwirken. Es soll als Pilotprojekt bis zur Einführung eines Sozialtarifs im VRR gelten. Das Sozialticket soll allen Dortmundpass-Berechtigten ermäßigte Fahrten im Stadtgebiet ermöglichen und preislich so gestaltet werden, daß es unter Ausschöpfung aller Einsparmöglichkeiten und öffentlichen Zuschußmöglichkeiten kostenneutral für die DSW 21 und den städtischen Haushalt ist.

2. Der Rat beauftragt die Verwaltung darüber hinaus, gemeinsam mit DSW 21 belastbare Modellrechnungen für folgende Varianten des Sozialtickets vorzulegen:

2.1 Der Dortmundpass schließt ein Sozialticket ein, dessen Preis den monatlichen Regelsatzanteil für „fremde Verkehrsleistungen“ im Rahmen des ALG 2 nicht überschreitet (maximal 15,- Euro). Eine evtl. Deckungslücke zwischen dem Ticketpreis und den tatsächlichen zusätzlichen Beförderungskosten soll zwischen DSW 21 und dem städtischen Haushalt ausgeglichen werden.

2.2 Der Dortmundpass schließt die Benutzung der Stadtbahnen und städtischer Buslinien zum Nulltarif ein. Die tatsächlichen zusätzlichen Beförderungskosten werden zwischen DSW 21 und dem städtischen Haushalt ausgeglichen.

b) Der Rat der Stadt fasst mit Mehrheit gegen die Stimmen der CDU-Fraktion, der FDP
sowie der DVU auf der Grundlage des gemeinsamen Antrages der SPD-Fraktion sowie
der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 11.09.2007 folgenden Beschluss:

Die Absicht der Bundesregierung, die Höhe von Sozialhilfe und Arbeitslosengeld II vor dem Hintergrund der aktuellen Preisentwicklung zu überprüfen, zeigt die knappe Bemessenheit der momentanen Regelsätze.

Der Rat hält es deshalb nach wie vor für notwendig, auf ein günstiges Mobilitäts- /Sozialticket hinzuwirken, das im gesamten VRR-Gebiet zu nutzen ist. Die Mitglieder im VRR werden aufgefordert, sich für ein deutlich preisreduziertes Angebot einzusetzen.

Solange keine entsprechende Lösung erzielt worden ist, fordert der Rat die Mitglieder im Aufsichtsrat Stadtwerke auf, unverzüglich die Voraussetzungen für die Einführung eines Mobilitäts-/Sozialtickets in Dortmund zu schaffen. Zielsetzung ist die Einführung des Sozialtickets zum 01.01.08.

Die Entscheidung über die Übernahme eines eventuell erforderlichen Verlustausgleiches wird erst nach einem Grundsatzbeschluss für das Sozialticket getroffen.

7. Kultur, Sport, Freizeit

zu TOP 7.1
Dachsanierung Museum für Naturkunde
Beschluss
(Drucksache Nr.: 09612-07)

Der Rat der Stadt fasst einstimmig folgenden Beschluss:

Der Rat beschließt die Dachsanierung des Museums für Naturkunde mit Gesamtaufwendungen von 580.000,00 Euro.

zu TOP 7.2
Dach- und Fassadensanierung Museum für Kunst und Kulturgeschichte
Beschluss
(Drucksache Nr.: 09614-07)

Der Rat der Stadt fasst einstimmig folgenden Beschluss:

Der Rat beschließt die Dach- und Fassadensanierung des Museums für Kunst und Kulturge-schichte mit Gesamtaufwendungen von 1.366.000 €.
Gleichzeitig genehmigt der Rat gemäß § 83 Abs. 2 GO überplanmäßige Mehraufwendungen (zusätzlicher Betriebskostenzuschuss 2007 an den Eigenbetrieb Kulturbetriebe) in Höhe von 856.000 € beim Profitcenter 4D_0040101 -EB Kulturbetriebe-, Sachkonto 531610 -Zuweisungen an kommunale Sonderrechnungen-, Auftrag 4D0401010011 -Dach- und Fassadensanierung Museum für Kunst und Kulturgeschichte-.
Die Deckung in gleicher Höhe erfolgt durch Minderaufwendungen beim Profitcenter 2D_0011801 -Sonstige Immobilienwirtschaft-, Sachkonto 523100 -Aufwendungen für Bewirtschaftung der Grundstücke und Gebäude-, Auftrag 2D0118010001 -Sonstige Immobilienwirtschaft-.

zu TOP 7.3
Brandschutzmaßnahmen der Musikschule
Beschluss
(Drucksache Nr.: 09678-07)

Der Rat der Stadt fasst einstimmig folgenden Beschluss:

Der Rat der Stadt Dortmund beschließt die Brandschutzmaßnahmen im Gebäude Steinstraße 35 (Musikschule) der Kulturbetriebe Dortmund mit Gesamtaufwendungen von 550.000,00 €.

Gleichzeitig genehmigt der Rat gemäß § 83 GO NRW überplanmäßige Mehraufwendungen (zusätzlicher Betriebskostenzuschuss 2007 an den Eigenbetrieb Kulturbetriebe) in Höhe von 345.000,00 € beim Profitcenter 4D_0040101-EB Kulturbetriebe-, Sachkonto 531610 – Zuweisungen an kommunale Sonderrechnungen-, Auftrag 4D0401010015 – Brandschutzmaßnahmen am Gebäude Steinstraße 35 (Musikschule).
Die Deckung in gleicher Höhe erfolgt durch Minderaufwendungen beim Profitcenter 2D_0011801 – Sonstige Immobilienwirtschaft-, Sachkonto 523100 – Aufwendungen für Bewirtschaftung der Grundstücke und Gebäude-, Auftrag 2D0118010001 – Sonstige Immobilienwirtschaft-,

8. Schule

zu TOP 8.1
Weiterer Ausbau der offenen Ganztagsschule
Beschluss
(Drucksache Nr.: 09400-07)

Der Rat der Stadt fasst mit Mehrheit gegen die Stimmen der DVU folgenden Beschluss:

Der Rat beschließt
den stufenweisen Ausbau der offenen Ganztagsschule von 6.600 Plätze auf 7.500 Plätze
bis zum Schuljahr 2008/2009 und nimmt den beigefügten Bericht zur offenen Ganztagsschule zur Kenntnis.



9. Kinder und Jugend

zu TOP 9.1
Gesetz zur frühen Bildung und Förderung von Kindern - Kinderbildungsgesetz (KiBiz)
Empfehlung: Kinder- und Jugendausschuss aus der öffentlichen Sitzung vom 12.09.2007
(Drucksache Nr.: 09775-07)

Hinsichtlich der o. a. Angelegenheit lag den Mitgliedern des Rates der Stadt folgende Empfehlung des Kinder- und Jugendausschusses vom 12.09.2007 vor:

Mit der Umsetzung des vorgelegten Entwurfs für ein neues Kinderbildungsgesetz (KiBiz) wird die derzeitig in den Kindertageseinrichtungen unserer Stadt aufgebaute Struktur einer guten Erziehungs- und Bildungspraxis bedroht. In wesentlichen Punkten wird KiBiz den Anforderungen an ein modernes, kindgerechtes und familienfreundliches Kindergartengesetz nicht gerecht:1. Verschlechterung des Betreuungsstandards 2. Vergrößerung der Gruppen3. Schlechtere Arbeitsbedingungen, Verringerung der Qualität4. Die Freistellung der LeiterInnen wird eingeschränkt. 5. Reduzierung der Mitbestimmungsrechte6. Höhere Elternbeiträge7. Einschränkung der Planungssicherheit8. Schlechtere Ausstattung bei Ganztag und U39. Unzureichende Sprachförderung10. Betriebskindergärten sollen keine öffentlichen Zuschüsse mehr erhalten.Konkret bedeutet der Entwurf des KiBiz für die Stadt Dortmund laut Verwaltung unter anderem:Ø Der städtische Eigenbetrieb FABIDO verliert ca. sechs Millionen Euro an anrechenbaren Betriebskosten gegenüber dem GTK.Ø Ganztagsangebote und Angebote für Kinder unter drei Jahren werden nach dem KiBiz wesentlich schlechter ausgestattet sein. Die den Kindpauschalen hinterlegten Gruppentypen sehen bei der Erziehung, Bildung und Betreuung von Kindern unter drei Jahren ausschließlich den Einsatz von Fachkräften vor. Dieser Standard wird bei der Zuordnung der Pauschalen nach der Verfahrensverordnung nicht umsetzbar sein.Ø Die von Landesseite vorgesehenen Ausbaustufen für Plätze für Kinder unter drei Jahren und die damit verbundene Kontingentierung zur Aufnahme von in den Kommunen geschaffenen Plätzen oder Gruppen in die Landesförderung lassen erwarten, dass weiterhin nicht alle in Dortmund im Rahmen des Ausbauprogramms geschaffenen Gruppen zeitnah auch mit Landeszuschüssen gefördert werden.Ø Aufgrund der aktuellen Kontingentierungen von Gruppenumwandlungen bzw. bei der Betriebskostenförderung neu eingerichteter Gruppen können Landeszuweisungen für Angebote im Rahmen des Ausbauprogramms in Höhe von ca. 2,4 Millionen € nicht realisiert werden können. Ende 2008 können es voraussichtlicht bis zu ca. 3,6 Millionen € sein.Ø Durch das Festhalten am vollkommen unrealistischen Elternbeitragsaufkommen von 19 Prozent bei der Betriebskostenförderung entsteht für die Stadt eine Differenz zwischen Sollpauschalen und tatsächlichen Elternbeiträgen in Höhe von ca. 6 Millionen Euro jährlich. Diese Differenz muss entweder dauerhaft ohne Beteiligung des Landes aufgebracht werden oder wie in anderen Kommunen durch eine in Dortmund bisher vermiedene erhebliche Anhebung der Elternbeiträge ausgeglichen werden müssen. Die neuen Betreuungszeiten von 25, 35 oder 45 Stunden machen in jedem Fall eine neue Beitragssatzung für Dortmund erforderlich. Ø Durch die im KIBIZ vorgesehenen Regelungen zur Betriebskostenförderung werden im Rahmen der örtlichen Jugendhilfeplanung Angebote in den Kindertageseinrichtungen geschaffen und entsprechende Landesmittel beantragt, deren tatsächliche Bezuschussung jedoch nicht sichergestellt zu sein scheint. Hier liegen sowohl für die Träger als auch für die örtlichen Jugendämter derzeit unkalkulierbare Risiken bei der Finanzierung der Kindertageseinrichtungen.Der Kinder- und Jugendausschuss sowie der Rat der Stadt Dortmund lehnen deshalb den vorgelegten Gesetzentwurf ab und fordern den Landtag NRW auf, den derzeitig vorliegenden Entwurf für ein Kinderbildungsgesetz nicht weiter zu beraten.

Die Landesregierung wird aufgefordert, gemeinsam mit den Kommunen und ihren Spitzenverbänden sowie den freien Trägern der Jugendhilfe, den Elternverbänden, Gewerkschaften und Berufsverbänden einen neuen Gesetzentwurf zu entwickeln, der den Ansprüchen an eine moderne Elementarerziehung genügt. Dabei sollte perspektivisch auch die Beitragsfreiheit für den Besuch von Kindertageseinrichtungen aufgenommen werden. Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen brachte Rm Frebel zum Ausdruck, dass der Kinder- und Jugendausschuss in seiner gestrigen Sitzung sich ausführlich und auch sachlich mit dem derzeit vorliegenden Entwurf der Landesregierung NRW für ein Kinderbildungsgesetz (KiBiz) auseinander gesetzt habe. Insofern sei der große Protest der unterschiedlichen Gesellschaftsgruppen für ihn nachvollziehbar, verständlich und auch berechtigt.

Die aktuellen Reaktionen der Landesregierung NRW zeigen für ihn, dass dieser Protest offensichtlich Wirkung gezeigt habe.

Ergänzend fügte für die SPD-Fraktion Rm J. Fischer hinzu, dass er die Hoffnung habe, dass durch die von seiner Fraktion zusammen mit der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen initiierte Empfehlung des Kinder- und Jugendausschusses ein Beitrag dazu geleistet werde, dass nochmals Bewegung in diese Angelegenheit komme.

Abschließend brachte Rm J. Fischer (SPD) zum Ausdruck, dass für ihn der vorliegende Entwurf des Kinderbildungsgesetzes letztendlich ein Gesetz zur finanziellen Entlastung des Landes NRW auf Kosten der Kommunen und der Eltern sei.

Seitens der Fraktion FDP/Bürgerliste erklärte Rm Dr. Littmann, dass sich ihre Fraktion bei der Abstimmung über die o. a. Angelegenheit enthalten werde, da es in der Kürze der Zeit ihrer Fraktion nicht möglich gewesen sei, sich über diese recht komplexe Angelegenheit eine abschließende Meinung zu bilden.

Anschließend erklärte auf Seiten der Fraktion „Die Linken im Rat“ Rm Konak, dass für ihre Fraktion der vorliegende Entwurf des Gesetzes zur frühen Bildung und Förderung von Kindern – Kinderbildungsgesetz (KiBiz) – eine Art Mogelpackung sei, da eine Umsetzung dieses Gesetzes letztendlich zu einer Qualitätsreduzierung führen werde. Außerdem würden Arbeitsplätze auf Kosten der Kinder abgebaut werden. Die Risiken der Träger in diesem Bereich wären nicht mehr überschaubar. Von daher werde ihre Fraktion auch der vorliegenden Empfehlung des Kinder- und Jugendausschusses zustimmen.

Weiterhin erklärte seitens der CDU-Fraktion Rm Liedschulte, dass auch ihre Fraktion an einigen Stellen des Entwurfes des Kinderbildungsgesetzes (KiBiz) noch Klärungsbedarf sehe. Ihre Fraktion werde sich deshalb in der nächsten Woche mit den freien Trägern nochmals in Verbindung setzen und hierüber diskutieren, um dann in der zweiten Oktoberwoche der Landesregierung NRW die entsprechenden Bedenken vorzutragen.

Insofern sei ihrer Auffassung nach die von der SPD-Fraktion sowie der Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen initiierte Empfehlung des Kinder- und Jugendausschusses kontraproduktiv. Die CDU-Fraktion werde diese Empfehlung ablehnen.

Abschließend zeigte sich Rm Frebel (Bündnis 90/Die Grünen) verwundert über das Verhalten der CDU-Fraktion in dieser Angelegenheit.

Bei Stimmenthaltung der Fraktion FDP/Bürgerliste stimmt der Rat der Stadt mit Mehrheit gegen die Stimmen der CDU-Fraktion sowie der DVU der o. a. Empfehlung des Kinder- und Jugendausschusses vom 12.09.2007 zu.

10. Finanzen und Liegenschaften

zu TOP 10.1
Beteiligungsbericht 2006/2007
Einbringung
(Drucksache Nr.: 09598-07)

Der Rat der Stadt nimmt den Beteiligungsbericht 2006/2007 zur Kenntnis und überweist ihn zur weiteren Beratung an den Haupt- und Finanzausschuss.














11. Personal, Bürgerdienste, Öffentliche Ordnung

zu TOP 11.1
Genehmigung verkaufsoffener Sonntage für die Dortmunder Innenstadt-West am 07.10.2007, am 04.11.2007 und am 09.12.2007
Beschluss
(Drucksache Nr.: 09277-07)

Bei Stimmenthaltung der DVU fasst der Rat der Stadt mit Mehrheit gegen die Stimmen der Fraktion „Die Linken im Rat“ folgenden Beschluss:

Der Rat der Stadt Dortmund beschließt, aus Anlass und in Verbindung mit den Veranstaltungen „Pfefferpotthastfest“, „Dortmunder Hansemarkt“ und „Weihnachtsmarkt“ auf Grundlage des § 6 Ladenöffnungsgesetz (LÖG) durch Rechtsverordnung für die Verkaufsstellen in der Innenstadt-West sowohl am 07.10.2007, am 04.11.2007 als auch am 09.12.2007 freizugeben.

zu TOP 11.2
Namensgebung für den mittwochs und samstags auf der Davidisstraße stattfindenden Wochenmarkt (Ostmarkt)
Beschluss
(Drucksache Nr.: 09301-07)

Bei Stimmenthaltung der DVU fasst der Rat Stadt einstimmig folgenden Beschluss:

Der Rat der Stadt Dortmund beschließt die Umbenennung des mittwochs und samstags auf der Davidisstraße stattfindenden Wochenmarktes in "Davidismarkt".

zu TOP 11.3
Aufgabe des Versicherungsschutzes für elektronische Anlagen und Geräte der Stadt Dortmund
Beschluss
(Drucksache Nr.: 07678-07)

Für die Fraktion FDP/Bürgerliste brachte Rm Tokarski zum Ausdruck, dass seine Fraktion der o. a. Verwaltungsvorlage zustimmen werde, obwohl man einige Bedenken diesbezüglich habe.

Nachdem StR Steitz die von Rm Tokarski (FDP/Bürgerliste) geäußerten Bedenken zurückgewiesen hatte, fasste der Rat der Stadt einstimmig folgenden Beschluss:

Der Rat der Stadt Dortmund beschließt, den Versicherungsschutz für die elektronischen Anlagen und Geräte der Stadt Dortmund aufzugeben und beauftragt das Rechtsamt, den Versicherungsvertrag mit Ablauf des Versicherungsjahres zum 31.12.2007 zu kündigen.




zu TOP 11.4
Tätigkeitsbericht des Ausschusses für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden in der Zeit vom 01.07.2006 bis 30.06.2007
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 09275-07)

Der Rat der Stadt nehmen den Tätigkeitsbericht des Ausschusses für den Zeitraum vom
01.07. 2006 bis 30.06.2007 zur Kenntnis.

zu TOP 11.5
Einführung eines Einsatzdienstes
Empfehlung: Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden aus der öffentlichen Sitzung vom 09.08.2007
(Drucksache Nr.: 08997-07-E1)

Die o. a. Angelegenheit wurde in der Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden am 09.08.2007 ausführlich behandelt.

Für die Fraktion FDP/Bürgerliste brachte Rm Gerber zum Ausdruck, dass bei der zuvor genannten Ausschussberatung seiner Ansicht nach die wesentlichen Punkte des von seiner Fraktion gestellten Antrages offensichtlich nicht verstanden worden seien. Von daher wies
Rm Gerber (FDP/Bürgerliste) nochmals daraufhin, dass Kernpunkt des Antrages seiner Fraktion die Schaffung eines ämterübergreifenden Einsatzdienstes sei, der rund um die Uhr für die Bürgerschaft erreichbar ist. Hierdurch sollen alle Dinge der öffentlichen Ordnung, für die die Stadt Dortmund zuständig sei, schneller und kompetenter bearbeitet werden.

Auf Seiten der CDU-Fraktion machte anschließend Rm Krause deutlich, dass sich ihre Fraktion bereits seit Jahren mit dieser Thematik beschäftigt und entsprechende Anträge diesbezüglich initiiert habe. Ziel dabei sei immer gewesen, das subjektive und objektive Sicherheitsgefühl für die Menschen in Dortmund zu stärken. Bedauerlicherweise seien diese Anträge bisher von allen anderen Fraktionen, also auch von der Fraktion FDP/Bürgerliste, abgelehnt worden. Erfreulich für sie sei es, dass eine Reihe der hierin enthaltenen Forderungen der CDU-Fraktion mittlerweile von der Verwaltung umgesetzt werden.

Den vorliegenden Antrag der FDP/Bürgerliste werde man ablehnen, da dieser bisherige Vorschläge ihrer Fraktion dahingehend verschärft, dass beispielsweise die Einführung einer Stadtpolizei von der Fraktion FDP/Bürgerliste gefordert werde.

Weiterhin wies Rm Zupfer (SPD) daraufhin, dass auch die SPD-Fraktion den o. a. Antrag der Fraktion FDP/Bürgerliste im Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden abgelehnt habe, da man der Auffassung sei, dass dieser Bereich in Dortmund unter anderem mit dem Ausbau des Service- und Präsensdienstes hervorragend wahrgenommen werde.

Anschließend sprach sich auch Rm Stammnitz (Die Linken im Rat) für seine Fraktion gegen den vorliegenden Antrag der Fraktion FDP/Bürgerliste aus, da einige hierin enthaltene Forderungen für ihn ein Eingriff in die Rechte der Bürgerinnen und Bürger darstellen würde.

Nachdem auch Rm Frebel für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen die ablehnende Haltung seiner Fraktion hinsichtlich der von der Fraktion FDP/Bürgerliste beantragten Einführung eines Einsatzdienstes erläutert hatte, brachte Rm Münch zum Ausdruck, dass er dem vorliegenden Antrag der Fraktion FDP/Bürgerliste zustimmen werde, obwohl dieser sicherlich noch an der einen oder anderen Stelle präzisiert werden müsste, aber vom Grundsatz her in die richtige Zielrichtung gehe.

Entsprechend der Empfehlung des Ausschusses für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden vom 09.08.2007 lehnt der Rat der Stadt mit Mehrheit gegen die Stimmen der Fraktion FDP/Bürgerliste, der DVU sowie der Stimme von Rm Münch folgenden Antrag der Fraktion FDP/Bürgerliste vom 12.06.2007 ab:

Für mehr Sicherheit und Ordnung auf den Dortmunder Straßen wird ein allgemeiner uniformierter städtischer Einsatzdienst mit einer Personalstärke von 200 Mitarbeitern eingeführt.

Ziel des Einsatzdienstes ist es, auf den Straßen und öffentlichen Anlagen mehr Sicherheit herzustellen und somit der allgemeinen Verunsicherung in der Bevölkerung entgegenzuwirken. Der Einsatzdienst ist Ansprechpartner der Dortmunder Bürger für alle Fragen rund um die allgemeine Ordnung (wie z.B. bezogen auf Fahrzeuge im ruhenden Verkehr, Verunreinigungen der öffentlichen Wegefläche, illegale Müllkippen, Fragen zum Gaststätten- und Gewerberecht) und kontrolliert die Einhaltung der gesetzlichen Vorschriften, soweit sie in der Zuständigkeit kommunaler Ordnungsbehörden liegen.

Merkmale: Es wird ein regelmäßiger Außendienst eingerichtet. Er tritt in einer einheitlichen Uniform auf, ist 24 Stunden am Tag und 7 Tage in der Woche für den Bürger erreichbar.
Organisation: Der Einsatzdienst ist dezentral organisiert und verfügt über einen adäquaten Fuhrpark. Führung und Steuerung des Dienstes erfolgt durch eine zentrale Einsatzleitstelle, die fachlich durch ein Kompetenzzentrum unterstützt wird. Das Kompetenzzentrum erteilt der Leitstelle und den Außendienstkräften in allen Sachverhalten Auskunft und wird personell durch die jeweils berührten zuständigen Fachämter besetzt.

Die Eigensicherung der angestellten Mitarbeiter wird durch Einsatz von Reizgas, Handfesseln und Schlagstock sowie regelmäßige Fortbildung gewährleistet.

Die Finanzierung erfolgt zumindest teilweise durch Einnahmen aus Bußgeldern. Der Personalstamm des Einsatzdienstes ist vornehmlich durch personelle Umstrukturierung aus den städtischen Ämtern zu besetzen.





zu TOP 11.6
Terminplan für die Sitzungen des Rates der Stadt und seiner Ausschüsse im Jahr 2008
Beschluss
(Drucksache Nr.: 09582-07)

Bei Stimmenthaltung der DVU fasst der Rat der Stadt einstimmig folgenden Beschluss:

Der Rat der Stadt stimmt dem Terminplan für das Jahr 2008 zu.

zu TOP 11.7
Lokaler Aktionsplan gegen Rechtsextremismus
Gemeins. Vorschlag zur TO (SPD-Fraktion u. Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 09826-07)

Zu dem o. a. Tagesordnungspunkt lagen den Mitgliedern des Rates der Stadt folgende Anträge mit Begründung vor:

a) Gemeinsamer Antrag der SPD-Fraktion sowie der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 11.09.2007

1) Die Stadt erstellt einen lokalen Aktionsplan für Vielfalt, Toleranz und Demokratie – gegen Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus.

2) Mit dem Aktionsplan sollen die vorhandenen Problemlagen des Rechtsextremismus in Dortmund analysiert, bestehende Strukturen und Aktivitäten gegen Rechts effektiv vernetzt, unterstützt und zielgerichtet ausgebaut sowie ein umfassendes städtisches Handlungskonzept für Vielfalt, Demokratie und Toleranz erstellt werden. Ein Schwerpunkt soll dabei auf der konkreten Arbeit mit Jugendlichen liegen.

b) Antrag der CDU-Fraktion vom 12.09.2007

Der Rat der Stadt begrüßt im Grundsatz die Erstellung eines lokalen Aktionsplans für Vielfalt, Toleranz und Demokratie.

Nachdem Rm Krüger (Bündnis 90/Die Grünen) sowie Rm Schilff (SPD) den o. a. gemeinsam vorgelegten Antrag ihrer Fraktionen hinsichtlich eines lokalen Aktionsplanes gegen Rechtsextremismus nochmals erläutert hatten, begründete für die CDU-Fraktion
Rm Hengstenberg den zuvor angeführten Antrag seiner Fraktion zu der genannten Thematik.

In der sich hieran anschließenden Diskussion erklärte für die Fraktion FDP/Bürgerliste
Rm Tokarski, dass die Stadt Dortmund für seine Fraktion eine weltoffene und tolerante Stadt sei, in der Minderheiten, Randgruppen und auch Ausländer in Ruhe und Frieden leben können. Für seine Fraktion sei Dortmund aufgrund der in letzter Zeit vermehrten Aufmärsche von Rechtsextremisten keine fremdenfeindliche Stadt.

Um dieser Entwicklung jedoch entgegen zutreten, befürworte die Fraktion FDP/Bürgerliste diesbezüglich einen lokalen Aktionsplan. Da man der Auffassung sei, dass dieser ein kommunales Handlungskonzept gegen Rechts- und Linksextremismus sein sollte, werde man den vorliegenden Antrag der CDU-Fraktion zustimmen und den gemeinsamen Antrag der
SPD-Fraktion sowie der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ablehnen.

Seitens der DVU erklärte Rm Thieme, dass man die vorliegenden Anträge der SPD-Fraktion sowie der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen bzw. der CDU-Fraktion ablehnen werde, da dieser seiner Meinung nach letztendlich nur dazu dienen, anders denkende Menschen zu unterdrücken.

Weiterhin vertrat Rm Münch die Auffassung, dass man ein Zeichen setzen sollte, dass alle guten Demokraten einig sind im Kampf gegen den Extremismus und besonders gegen den Rechtsextremismus.

Von daher sollte man sich seiner Meinung nach auch mit den im Rat der Stadt vertretenen Rechtsextremisten auseinander setzen.

Im weiteren Verlauf seiner Ausführungen stellte Rm Münch folgenden Ergänzungsantrag zum gemeinsamen Antrag der SPD-Fraktion sowie der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen:

„Die Stadt Dortmund erstellt präventiv einen lokalen Aktionsplan für Vielfalt, Toleranz und Demokratie gegen islamistischen Extremismus und demokratische verfassungsfeindliche Bestrebungen von Islamisten, da der Schritt vom islamistischen Extremismus zum islamistischen Terrorismus nicht groß ist und die islamistische verfassungsfeindliche Organisation Milli Göresch bereits durch mehrere Moschen in Dortmund etabliert ist.

Weiterhin nahm im Verlauf der weiteren Diskussion seitens der Fraktion „Die Linken im Rat“ Rm Prof. Richter zu der o. a. Angelegenheit Stellung. Hierbei brachte er zum Ausdruck, dass seine Fraktion den vorliegenden Antrag der SPD-Fraktion sowie der Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen ausdrücklich begrüße und diesem auch zustimmen werde.

In seinen weiteren Ausführungen zeigte sich Rm Prof. Richter (Die Linken im Rat) verwundert über den diesbezüglich von der CDU-Fraktion vorgelegten Antrag, durch den seiner Auffassung nach der Versuch unternommen werde Unvergleichbares gleich zu setzen. Die Fraktion
„Die Linken im Rat“ distanziere sich von daher von dem von der CDU-Fraktion vorgelegten Antrag.

Die Diskussion über die o. a. Angelegenheit wurde letztendlich durch einen von
Rm Taranszewski (SPD) gestellten Gechäftsordnungsantrag auf Schluss der Debatte, der mit Mehrheit gegen die Stimmen der DVU beschlossen wurde, beendet.

Der Rat der Stadt fasste daraufhin folgende Beschlüsse:

1. Der Rat der Stadt lehnt mit Mehrheit gegen die Stimme von Rm Münch den o. a. von
Rm Münch gestellten Ergänzungsantrag ab.

2. Der Rat der Stadt beschliesst mit Mehrheit gegen die Stimmen der CDU-Fraktion, der Fraktion FDP/Bürgerliste sowie der DVU den o. a. gemeinsamen Antrag der
SPD-Fraktion sowie der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 11.09.2007.

3. Der Rat der Stadt lehnt mit Mehrheit gegen die Stimmen der CDU-Fraktion sowie der FDP/Bürgerliste den o. a. Antrag der CDU-Fraktion vom 12.09.2007 ab.







zu TOP 11.8
Getrennte Wahltermine für Kommunal- und Bundestagswahl in NRW verhindern
Gemeins. Vorschlag zur TO (SPD-Fraktion u. Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 09824-07)

Hinsichtlich der o. a. Angelegenheit lag den Mitgliedern des Rates der Stadt folgender gemeinsamer Antrag der SPD-Fraktion sowie der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 29.08.2007 vor:

Der Rat der Stadt Dortmund fordert die Landesregierung auf, die im Jahre 2009 in NRW durchzuführenden Kommunalwahlen gemeinsam mit den Wahlen zum Deutschen Bundestag durchzuführen.

Der Rat bittet den Oberbürgermeister, sich nachdrücklich für diese Position gegenüber dem Innenminister des Landes NRW sowie den kommunalen Spitzenverbände einzusetzen.

Begründung
Es muss das Ziel der politisch Verantwortlichen sein, den Bürgerinnen und Bürgern die Teilnahme an Wahlen zu ermöglichen und eine hohe Wahlbeteiligung zu erreichen.
Durch die Zusammenlegung der Termine für die Wahl zum Deutschen Bundestag und der Kommunalwahlen in NRW wird dieses Ziel am besten erreicht.
Eine Trennung der Wahlen führt demgegenüber

- zu deutlich geringerer Wahlbeteiligung,
- zu deutlich höheren Kosten für die Kommunen
- zu deutliche höherem Verwaltungsaufwand

und fördert die Politikverdrossenheit der Bevölkerung.

Aufgrund der vorgezogenen Bundestagswahl 2005 fallen die Kommunalwahl und die Bundestagswahl im Herbst 2009 terminlich zusammen. Nach den jetzt bekannt gewordenen Plänen beabsichtigt die Landesregierung, die beiden Wahltermine um einige Wochen voneinander zu trennen Die Folgen sind erheblich:

Wahlbeteiligung: Die Trennung von Kommunal- und Bundestagswahl verringert die Wahlbeteiligung bei der Kommunalwahl. Bereits bei den letzten Kommunalwahlen im September 2004 ist die Wahlbeteiligung auch in Dortmund auf einen Tiefpunkt gesunken. Demgegenüber werden bei den Bundestagswahlen die höchsten Wahlbeteiligungen aller Wahlen erreicht.

Mehrkosten und Mehraufwand für die Kommunen: Laut Presseberichten wird ein getrennter Wahltermin für die Bundestags- und die Kommunalwahl zusätzliche Ausgaben für die Kommunen in NRW in Höhe von rund 42 Millionen € verursachen. Für Dortmund fallen nach ersten Schätzungen ca. 750.000 € Mehrkosten an.


Die Belastungen der haupt- wie ehrenamtlichen Helfer sind bei zwei Wahlterminen in kurzer Folge enorm, die Besetzung der notwendigen Wahlvorstände erweist sich zunehmend als schwierig.

Dauerwahlkampf 2009/10: Im Sommer 2009 findet die Europawahl statt, im Herbst 2009 die Bundestags- und die Kommunalwahl. Im Frühjahr 2010 steht dann in Nordrhein-Westfalen die Landtagswahl auf dem Programm. Wenn Bundestags- und Kommunalwahl im Herbst 2009 nicht an einem Termin stattfinden, droht sowohl den Bürgerinnen und Bürgern und als auch den Parteien ein unzumutbarer Dauerwahlkampf über fast ein ganzes Jahr. Wahlmüdigkeit und Politikverdrossenheit werden dadurch weiter gefördert.

Nachdem in der anschließenden Diskussion Rm Radtke (SPD) sowie Rm Dr. Brunsing
(Bündnis 90/Die Grünen) nochmals den vorliegenden gemeinsamen Antrag ihrer Fraktionen begründet hatten, erklärte für die DVU Rm G. Branghofer, dass man dem vorliegenden gemeinsamen Antrag der SPD-Fraktion sowie der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ablehnen werde, da die hierin enthaltenen Argumente gegen eine Trennung der Wahltermine nicht stichhaltig und von daher auch nicht nachvollziehbar seien. Für ihn sei vielmehr die Politikverdrossenheit der Bürgerschaft damit begründet, dass in vielen Bereichen Entscheidungen gegen den Willen der Menschen in Dortmund getroffen werden.

Weiterhin brachte für die CDU-Fraktion Rm Hengstenberg zum Ausdruck, dass man den vorliegenden gemeinsamen Antrag ablehnen werde, da für seine Fraktion die hierin enthaltenen Begründungen nicht nachvollziehbar seien. Beispielhaft hierfür nannte
Rm Hengstenberg (CDU) das Kostenargument. Die Mehrkosten, die durch die Trennung der Wahltermine entstehen, werden durch die nicht mehr erforderliche Stichwahl bei der Wahl des Oberbürgermeisters seiner Auffassung nach neutralisiert.

Im übrigen halte es Rm Hengstenberg (CDU) auch für angemessen, wenn die kommunalpolitische Arbeit für Dortmund nach fünf Jahren unabhängig von dem, was in Berlin passiere, von den Wählerinnen und Wählern gewürdigt werde, zumal die kommunale Verantwortungsebene hierdurch gestützt werde.

Des weiteren erklärte Rm Münch, dass er dem gemeinsamen Antrag der SPD-Fraktion sowie der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zustimmen werde, da auch er es für sinnvoll erachte, wenn die Bundestags- und Kommunalwahl zusammen durchgeführt werden, da es eigentlich für jeden guten Demokraten erstrebenswert seien müsste, wenn es eine hohe Wahlbeteiligung auch bei der Kommunalwahl gebe.

Außerdem wies für die Fraktion FDP/Bürgerliste Rm Dr. Littmann daraufhin, dass sich ihre Fraktion bei der Abstimmung über den gemeinsamen Antrag der SPD-Fraktion sowie der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen enthalten werde, da es sicherlich Argumente für und gegen die hierin enthaltene Resolution gebe. Ihre Partei werde jedenfalls ihren Einfluss über ihre Parteiebene diesbezüglich nutzen.



Der Rat der Stadt fasst daraufhin bei Stimmenthaltung der Fraktion FDP/Bürgerliste sowie der Fraktion „Die Linken im Rat“ mit Mehrheit gegen die Stimmen der CDU-Fraktion sowie der DVU den o. a. gemeinsamen Antrag der SPD-Fraktion sowie der Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen vom 29.08.2007.

12. Anfragen

12.1 Anfragen Rm Münch

zu TOP 12.1.1
Unzureichende Beschilderung der Stadtbezirksbibliothek Hombruch
Anfrage zur Tagesordnung (RM Münch)
(Drucksache Nr.: 09681-07)

Die Beantwortung der o. a. Anfrage lag den Mitgliedern des Rates der Stadt schriftlich vor.

zu TOP 12.1.2
Rechtswidriger Taxistand auf dem Radweg an der Straße Luisenglück / Stockumer Straße
Anfrage zur Tagesordnung (RM Münch)
(Drucksache Nr.: 09682-07)

Die Beantwortung der o. a. Anfrage lag den Mitgliedern des Rates der Stadt schriftlich vor.

zu TOP 12.1.3
Türkischer Iman kommt nach Eving und erteilt Koranunterricht für Kinder und Jugendliche in türkischer Sprache
Anfrage zur Tagesordnung (RM Münch)
(Drucksache Nr.: 09783-07)

Die Beantwortung der o. a. Anfrage lag den Mitgliedern des Rates der Stadt schriftlich vor.

zu TOP 12.1.4
Indirekte finanzielle Zuwendungen für die Fraktionen durch Zurverfügungstellung von Räumen im Rathaus
Anfrage zur Tagesordnung (RM Münch)
(Drucksache Nr.: 09785-07)

Die Beantwortung der o. a. Anfrage lag den Mitgliedern des Rates der Stadt schriftlich vor.

Hinsichtlich der Nachfrage von Rm Münch, ob ihm als einzelnem Ratsmitglied nach in Kraft treten der neuen Gemeindeordnung auch Räumlichkeiten zur Verfügung gestellt werden, erklärte OB Dr. Langemeyer, dass diese Frage erst nach in Kraft treten der neuen Gemeindeordnung NRW geprüft werde.


zu TOP 12.1.5
Konsequenzen für die Stadt Dortmund aus dem Verwaltungsgerichtsurteil gegen den Bau eines Minaretts
Anfrage zur Tagesordnung (RM Münch)
(Drucksache Nr.: 09794-07)

Die Beantwortung der o. a. Anfrage lag den Mitgliedern des Rates der Stadt schriftlich vor.

12.2 Anfragen DVU

zu TOP 12.2.1
Bleiberecht für geduldete Ausländer
Anfrage zur Tagesordnung (DVU), Anfrage zur Tagesordnung (DVU)
(Drucksache Nr.: 09805-07)

Die Beantwortung der o. a. Anfrage lag den Mitgliedern des Rates der Stadt schriftlich vor.

zu TOP 12.2.2
Kultur- und Vereinsförderung in den Stadtbezirken
Anfrage zur Tagesordnung (DVU), Anfrage zur Tagesordnung (DVU)
(Drucksache Nr.: 09823-07)

Die Beantwortung der o. a. Anfrage lag den Mitgliedern des Rates der Stadt schriftlich vor.

Hinsichtlich der Nachfrage von Rm G. Branghofer, ob er die Beantwortung der Frage 2 richtig verstanden habe, dass ostdeutsche Landsmannschaften, wenn diese sich im Stadtbezirk engagieren grundsätzlich förderungsfähig sind, erklärte OB Dr. Langemeyer, dass er nicht erkennen könne, dass diese grundsätzlich hiervon ausgeschlossen seien.

zu TOP 12.2.3
Einführung des 'Grünpfeils'
Anfrage zur Tagesordnung (DVU), Anfrage zur Tagesordnung (DVU)
(Drucksache Nr.: 09822-07)

Die Beantwortung der o. a. Anfrage lag den Mitgliedern des Rates der Stadt schriftlich vor.



Die öffentliche Sitzung des Rates der Stadt wurde um 21:45 Uhr von OB Dr. Langemeyer beendet.



Der Oberbürgermeister




Dr. Langemeyer Hilbert
Ratsmitglied


Der Oberbürgermeister
in Vertretung



Jörder Feuler
Bürgermeisterin Schriftführer