Niederschrift (öffentlich)
über die 17. Sitzung der Bezirksvertretung Mengede
am 25.01.2023
Saalbau Mengede, Mengeder Markt 10, 44359 Dortmund
Sitzungsdauer: 16:00 - 18:55 Uhr
Anwesend:
a) Stimmberechtigte Mitglieder:
SPD
Sylvia Dettke, Fraktionssprecherin
Claus-Michael Grehl
Anja Hubert
Tim Kock (unentschuldigt)
Bruno Wisbar, 1. stellv. Bezirksbürgermeister
Richard Utech
CDU
Michael Batzdorff
Andreas Flur, Fraktionssprecher
Holger Martens, 2. stellv. Bezirksbürgermeister (entschuldigt)
Dirk Reddig
B90/DIE GRÜNEN
Isabella Knappmann
Axel Kunstmann, Bezirksbürgermeister
Jürgen Utecht, Fraktionssprecher
Katrin Petri
DIE LINKE & Die PARTEI
Kevin Götz, Fraktionssprecher
Jennifer Pätsch
AfD
Peter Bohnhof
FDP
Roman Senga
b) Verwaltung
Frau Klein Bezirksverwaltungsstelle Do-Mengede
Frau Wolff Bezirksverwaltungsstelle Do-Mengede
Herr Marx 33/ZD
Veröffentlichte Tagesordnung:
Tagesordnung (öffentlich)
für die 17. Sitzung der Bezirksvertretung Mengede,
am 25.01.2023, Beginn 16:00 Uhr,
Saalbau Mengede, Mengeder Markt 10, 44359 Dortmund
1. Regularien
1.1 Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
1.2 Hinweise
1.2.1 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
1.2.2 Hinweis zu Ton- und Bildaufnahmen während der Sitzung
1.3 Feststellung der Tagesordnung
1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 16. Sitzung der Bezirksvertretung Mengede am 30.11.2022
2. Dialog mit Herrn Oberbürgermeister Westphal und Vertreter*innen der Verwaltung
3. Einwohnerfragestunde (max. 30 Minuten)
Bitte Personalausweis oder Reisepass mit Meldebescheinigung mitbringen.
4. Anregungen und Beschwerden
4.1 Eingaben über den Seniorenbeirat
4.2 Überprüfung des Straßenzustandes der Castroperstraße im Bereich der Hausnummern 134 – 140f
Eingabe aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 26841-23)
4.3 Instandsetzung des Gehweges Ecke Castroperstraße / Auf dem Brauck - Gemarkung Oestrich, Flur 002, Flurstück 1177
Eingabe aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 26842-23)
4.4 Spielplatz im Amtshauspark
Eingabe aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 26845-23)
5. Finanzen und Liegenschaften
5.1 Bezuschussung des Medienetats der Stadtbibliothek Mengede
Eingabe einer Institution
(Drucksache Nr.: 26708-22)
5.2 Antrag der freien und öffentlichen Träger der Jugendhilfe im Stadtbezirk Mengede auf finanzielle Unterstützung der Mengeder Ferienspiele 2023
Eingabe einer Institution
(Drucksache Nr.: 26826-23)
5.3 Antrag auf finanzielle Unterstützung des Aktionsbündnisses: Nein, zum Dicken Dören!
Eingabe aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 26869-23)
6. Bürgerdienste und öffentliche Ordnung
6.1 Masterplan Kommunale Sicherheit 2.0 in Dortmund
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 26093-22)
7. Schule
8. Kultur, Sport und Freizeit
8.1 Dauerhafte Verlängerung der Bodelschwingher Traditionskirmes um einen weiteren Tag (Freitag)
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 26706-22)
9. Kinder und Jugend
10. Soziales, Familie und Gesundheit
10.1 Förderung zur Unterstützung der Ausstattung der verbandlichen Seniorenbegegnungsstätten
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 26701-22)
11. Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien
11.1 IGA 2027 - Umsetzung der Maßnahme "Bahnbetriebswerk Mooskamp - Neubau Leichtbauhalle" (verschoben aus der Sitzung vom 30.11.2022 / Sitzungsunterlagen bereits versandt.)
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 26190-22)
hierzu -> Stellungnahme der Verwaltung vom 07.12.2022
(Drucksache Nr.: 26190-22-E1)
11.2 Protokoll zum Ortstermin am 08.12.2022
„Ortstermin „Fußgängerüberweg Remigiusstr.“ DS-NR.: 22372-21-E1
und „Tempo 30-Zone für den Ortskern Mengede“ DS-NR.: 14577-14-E2
Beschluss
(Drucksache Nr.: 22372-21-E2)
11.3 Bauleitplanung; Änderung Nr. 8 des Bebauungsplanes Mg 111 – Zeche Westhausen , hier: Kenntnisnahme vom Ergebnis der Offenlegung des Bebauungsplanes, Beifügung einer Begründung, Satzungsbeschluß.
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 26370-22)
11.4 Kurzbericht zur Energiemangellage und kommunalen Notfallplanung
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 26715-22)
11.5 Umsetzung des Beschleunigungsprogramms zur Erneuerung der Straßenleuchten im Stadtbezirk Mengede
hier: Standorte für die energieeffizientere LED-Straßenbeleuchtungstechnik
Beschluss
(Drucksache Nr.: 26747-22)
11.6 Kennzeichnung der Westerfilder Straße als Straße der Kinderrechte
Beantwortung einer Anfrage (66)
(Drucksache Nr.: 20151-21-E2)
11.7 IGA 2027 - Durchführung bauvorbereitender Maßnahmen im Zuge des Zukunftsgartens
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 26510-22)
12. Anfragen der Fraktionen
13. Anträge der Fraktionen
13.1 Berichterstattung zur Veranstaltung "Winterflair"
Gemeins. Antrag zur TO(SPD-Fraktion, CDU-Fraktion, Fraktion B'90/Die Grünen, Fraktion DIE LINKE./Die PARTEI)
(Drucksache Nr.: 26846-23)
14. Mitteilungen der Verwaltung und anderer Organisationen
14.1 Entwicklung eines Fahrradstraßen-Konzepts für den Stadtbezirk Mengede
Beantwortung einer Anfrage (61)
(Drucksache Nr.: 08716-17-E1)
14.2 Sicherung der Rad- und Fußwege auf der Kreuzung Emscherallee/Königsheide
Beantwortung einer Anfrage (66)
(Drucksache Nr.: 16963-20-E1)
14.3 Herstellung eines Fuß- und Radweges entlang der Brietenstraße
Beantwortung einer Anfrage (66)
(Drucksache Nr.: 19568-21-E5)
14.4 Bauleitplanung, Änderung Nr. 2 des Bebauungplanes Mg 116 – ehemaliges Kraftwerk Knepper –
hier: Informationsvorlage zum Stand des Verfahrens
Beantwortung einer Anfrage (61)
(Drucksache Nr.: 16385-20-E3)
14.5 Parkplatz Königsheide, Halde Groppenbruch (vgl. auch DS-Nr.: 01062-15)
Beantwortung einer Anfrage (66)
(Drucksache Nr.: 07191-17-E6)
14.6 Protokoll zum Ortstermin am 08.12.2022 "Parken in der Händelstraße"
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 25926-22-E2)
14.7 Fahrrad-Unterstellmöglichkeiten an Schulen
Beantwortung einer Anfrage (40)
(Drucksache Nr.: 21228-21-E7)
14.8 Unnutzbarkeit der Sporthalle an der Westhausen-Grundschule
Beantwortung einer Anfrage (40)
(Drucksache Nr.: 25809-22-E1)
14.9 Fahrradstraße Mengeder Straße
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 13669-19-E1)
14.10 Nutzungsvereinbarung städtische Parks und Grünanlagen im Stadtbezirk Mengede für Veranstaltungen
Beantwortung einer Anfrage (63)
(Drucksache Nr.: 26440-22-E1)
Der Bezirksbürgermeister Herr Kunstmann eröffnet die Sitzung der Bezirksvertretung Dortmund-Mengede. Er stellt die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit der Bezirksvertretung fest.
1. Regularien
zu TOP 1.1
Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wird Herr Wisbar benannt.
1.2 Hinweise
zu TOP 1.2.1
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
Der Vorsitzende weist auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin
und bittet, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.
zu TOP 1.2.2
Hinweis zu Ton- und Bildaufnahmen während der Sitzung
Der Vorsitzende weist auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bittet, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.
zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung
Die Tagesordnung wird wie veröffentlicht festgestellt.
zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 16. Sitzung der Bezirksvertretung Mengede am 30.11.2022
TOP 5.6
Frau Dettke und Frau Hubert haben bei der Abstimmung dafür und nicht dagegen gestimmt. Es wird um Änderung des Abstimmungsergebnisses gebeten.
Es wurde beschlossen, dass der Gartenverein ein kleines Schild anbringen oder aufstellen soll, auf dem steht „Mit finanzieller Unterstützung der Bezirksvertretung Mengede“.
TOP 13.3
Der Satz „Für den Hauptteil des Weges resultierte bereits aus dem Akteursdialog ein Auftrag an die Verwaltung, den Weg zu asphaltieren und zu beleuchten.“
Wird ersetzt durch den Satz:
„Für den Hauptteil des Weges resultierte bereits aus dem Akteursdialog der Wunsch an die Verwaltung, den Weg zu beleuchten.“
Die Niederschrift über die 16. Sitzung der Bezirksvertretung Mengede am 30.11.2022 wird mit den genannten Änderungen einstimmig genehmigt.
2. Dialog mit Herrn Oberbürgermeister Westphal und Vertreter*innen der Verwaltung
zu TOP 2.1
Begrüßung durch Herrn Oberbürgermeister Thomas Westphal
Herr Oberbürgermeister Westphal begrüßt die Anwesenden und entschuldigt sich für die Verschiebung seines Besuchs, der für die Sitzung am 26.10.22 vorgesehen war.
Um die Zusammenarbeit mit den Bezirksvertretungen zu stärken wurde Frau Schramm mit ihren Aufgaben dem Amt für Angelegenheiten des Oberbürgermeisters und des Rates zugeordnet.
zu TOP 2.2
Aktuelle Situation und Maßnahmen bezüglich Kita- und Schulplätze für Flüchtlingskinder
Frau Nienaber-Willaredt (Dezernentin für Schule, Jugend und Familie) nimmt zu den Fragen der Bezirksvertretung Mengede zu diesem Thema wie folgt Stellung:
Frage
Wie viele der fast 500 Schüler*innen aus der Ukraine, denen noch kein Schulplatz zugewiesen wurde, können im Stadtbezirk Mengede beschult werden?
Antwort
Das Verfahren der Schulplatzvermittlung läuft seit dem Schuljahr 2022/23 wie folgt: Am 1. des Monats erfolgt eine Kapazitätsmeldung durch alle Schulen in das Dienstleistungszentrum Bildung im Fachbereich Schule. Am 1. und 3. Montag im Monat erfolgen die Zuweisungen (nach Absprache mit den Schulen). Hierbei geht das Dienstleistungszentrum Bildung in chronologischer Reihenfolge vor. Das heißt, die Schüler*innen, die am längsten auf einen Schulplatz warten und in erreichbarer Nähe der jeweiligen Schule wohnen, erhalten den Schulplatz. Das können auch Schüler*innen in einem anderen Stadtbezirk sein.
Im September 2022 konnten 42 Schüler*innen an Schulen im Stadtbezirk Mengede vermittelt werden. In Mengede warten aktuell 13 neu aus dem Ausland zugereiste Schüler*innen aller Altersstufen auf einen Schulplatz. Die genaue Herkunft der neu aus dem Ausland zugereisten Schüler*innen wird statistisch nicht stadtbezirksscharf ausgewertet.
Frage
Wie sieht es im Hinblick auf Kindertageseinrichtungs-Plätze für Geflüchtete aus?
Antwort
In Dortmund gibt es keine trägerübergreifend festgelegten Aufnahmekriterien. Die Träger legen diese im Rahmen ihrer Trägerautonomie fest. Zu Beginn des Kriegs in der Ukraine ist die trägerübergreifende Vereinbarung getroffen worden, keine prioritäre Aufnahme von Geflüchteten aus der Ukraine umzusetzen. Außer sozialpädagogischen Gründen und dem Alter der Kinder sind grundsätzliche Kriterien in dem Prioritätenkatalog enthalten und gelten dann unabhängig nationalstaatlicher Zugehörigkeit. Diese Vereinbarung ist getroffen worden, um Ungleichbehandlung gegenüber z. B. syrischen Geflüchteten, die schon lange auf einen Platz in einer Kindertageseinrichtung warten, zu verhindern. Die angestrebte Versorgungsquote nach Realisierung der bekannten Maßnahmen auf U3 49,9 % und Ü3 111,8 % auf Basis der aktuellen Kinderzahlen ermöglicht zukünftig auch unterjährig auftretende Bedarfe von zuwandernden und geflüchteten Familien zu berücksichtigen. Bis zur Erreichung der Versorgungsquoten werden kompensatorische Angebote in sogenannten „Brückenprojekten“ (Erdmännchengruppen usw.) fachlich durch das Jugendamt unterstützt und landesseitig finanziert.
Frage
Welche flankierenden Integrationsmaßnahmen werden im Bildungsbereich fokussiert / ausgebaut? (Fit in Deutsch, Bildungspaten / Lernbuddies, Erdmännchengruppen, Ausbau der vorschulischen Programme „Griffbereit“ und „Rucksack“)
Antwort
Es ist in der Planung generell davon auszugehen, dass der Bedarf an Schulplätzen im Stadtbezirk Mengede – nicht nur aufgrund von Einwanderungswellen – steigen wird. Daher sind folgende Maßnahmen bereits umgesetzt bzw. geplant.
Die Zügigkeit der Regenbogen-Grundschule wurde von 3 auf 4 Züge erhöht. Die hierfür erforderliche bauliche Anpassung wurde bereits umgesetzt. Der Neubau wurde im Oktober 2021 fertiggestellt.
Die Zügigkeit des Heinrich-Heine-Gymnasiums wurde ebenfalls um einen Zug erhöht. Derzeit läuft die Baumaßnahme zur Anpassung des Raumbestandes der Sek I. Die Fertigstellung ist für das 1. Quartal 2023 vorgesehen.
Durch die Umwandlung der Reinoldi-Sekundarschule in eine Gesamtschule und der damit verbundenen Erhöhung der Zügigkeit um einen Zug in der Sek I sowie der neu zu schaffenden Sek II wird auch hier eine räumliche Anpassung erforderlich. Die Maßnahme befindet sich in der Planung. Die Fertigstellung der Baumaßnahme ist für 12/2023 vorgesehen.
Mit einer Dringlichkeitsentscheidung (Drucksachen-Nr.: 25390-22) hat der Rat der Stadt Dortmund die Verwaltung die bauliche Herrichtung für aktuell zwei ehemalige Schulstandorte sowie Räume im Heinrich-Schmitz-Bildungszentrum für die Beschulung von zugereisten Schüler*innen beauftragt. Da bereits jetzt ein weiterer Bedarf an Schulraum erforderlich ist, wird die Herrichtung weiterer Standorte aktuell geprüft.
In Dortmund werden insgesamt 529 Plätze in Brückenprojekte als kompensatorisches frühkindliches Angebot zur Verfügung gestellt. Diese sind für alle Kinder nutzbar und zugänglich.
zu TOP 2.3
Aktueller Sachstand und Vorgehen der Stadt im Zusammenhang mit "Im Dicken Dören"
Frau Furkert (Bereichsleiterin im Fachbereich Stadtentwicklung) erklärt den aktuellen Sachstand und das weitere Vorgehen der Stadt Dortmund im Zusammenhang mit „Im Dicken Dören“.
Die Stadt Dortmund hat sich gegen ein externes Rechtsgutachten entschieden und lässt die rechtliche Situation vom Rechtsamt prüfen. Aktuell gibt es ein erneutes Offenlegungsverfahren. Demnach besteht grundsätzlich erst nach dem Satzungsbeschluss der Stadt Waltrop und der Veröffentlichung des Bebauungsplans eine Klagemöglichkeit. Die Klageberechtigung wird dann vom Rechtsamt geprüft und im Rat entschieden. Die Stadt rechnet noch vor der Sommerpause mit dem Satzungsbeschluss.
zu TOP 2.4
Geplante Maßnahmen gegen Leerstände und die steigende Zahl an Wettbüros im Stadtbezirk
Frau Furkert (Bereichsleiterin im Fachbereich Stadtentwicklung) und Frau Marzen (Geschäftsleitung der Wirtschaftsförderung) nehmen zu der Frage der Bezirksvertretung Mengede wie folgt Stellung.
Frage
Welche Maßnahmen plant die Stadt Dortmund, um gegen die vermehrten Leerstände und die steigende Zahl an Wettbüros im Stadtbezirk vorzugehen.
Antwort
Frau Furkert erklärt, dass die Leerstandsquote seit einiger Zeit konstant bei 8 % liegt, was dem Durchschnitt entspricht. Es gibt aber zunehmend eine räumliche Häufung, welche schnell eine generelle Zunahme vermuten lässt.
Die Anzahl an Wettbüros in Westerfilde ist seit 2015 ebenfalls konstant und in Mengede sogar rückläufig. Seit 2015 haben bereits drei Wettbüros geschlossen.
Frau Marzen fügt an, dass es vom Bereich Wirtschaftsförderung bezüglich der Leerstände – insbesondere für Immobilieninhaber – einen Ansprechpartner gibt. Es handelt sich dabei um Herrn Klose.
In naher Zukunft sind zudem ein „Runder Tisch“ zu dem Thema Immobilienleerständen und eine Handy-App geplant. Mit dieser Handy-App können u. a. die einzelnen Leerstände und Informationen für Suchende abgerufen werden.
Eine weitere Maßnahme der Wirtschaftsförderung ist die Übernahme der ersten Nettokaltmiete (max. 15.000 EUR) für Geschäfts-Neueröffnungen. Diese Förderung kann von den Inhabern beantragt werden. Dies gilt aktuell für Geschäfte in der City, soll aber auf die Stadtbezirke ausgeweitet werden.
Zur zukünftigen Nutzung des ehemals Nickel-Eggeling-Geländes teilt Frau Marzen mit, dass durch die hohe Belastung mit Schwermetallen und anderen Chemikalien dieses Gelände für eine Wohnbebauung nicht genutzt werden kann. Vielmehr ist eine Ansiedlung von geordnetem Kleingewerbe geplant.
zu TOP 2.5
Turnhallen im Stadtbezirk Mengede
(Drucksache Nr.: 22538-21-E3)
Frau Nienaber-Willaredt (Dezernentin für Schule, Jugend und Familie) nimmt zu der Frage bezüglich der Dreifach-Sporthalle wie folgt Stellung.
Frage
Wie stehen Sie zum Neubau einer Dreifach-Sporthalle an der Reinoldi-Gesamtschule?
Antwort
Nachdem die Reinoldi-Sekundarschule in eine Gesamtschule umgewandelt wurde, hat sich gezeigt, dass für den Schulsport deutlich mehr Hallenkapazitäten benötigt werden als vorhanden sind. Auf dem Schulgelände stehen zurzeit zwei in die Jahre gekommene Turnhallen (jeweils mit einer Einheit) zur Verfügung. Durch die deutliche Erhöhung der Anzahl der Klassen (mit gymnasialer Oberstufe) erscheint der Neubau einer Dreifach-Sporthalle sinnvoll. Damit wäre die Schule auch in der Lage an Schulmeisterschaften teilzunehmen. Zusätzlich wäre die Halle auch für den Aktionsraum in Westerfilde notwendig, um durch den Vereinssport noch mehr Jugendliche und junge Erwachsene zu erreichen.
Zur DS-Nr. 22538-21 wurde der Bezirksvertretung Mengede am 08.06.2022 in einer schriftlichen Stellungnahme (,,Turnhallen im Stadtbezirk Mengede") die hier gestellte Frage bereits wie folgt beantwortet:
„Der Anspruch auf Halleneinheiten ergibt sich aus der Schulbauleitlinie (SBL) der Stadt Dortmund. Danach haben weiterführende Schulen für je angefangene 12 Klassen einen Anspruch auf eine Halleneinheit. Für den Standort der Reinoldi-Gesamtschule begründet dies im Endausbau bei 33 gebildeten Klassen (Sekundarstufe I 4 Züge à 6 Jahrgangsstufen = 24 Klassen und Sek. II 3 Züge à 3 Jahrgangsstufen = 9 Klassen) einen Anspruch auf 3 Halleneinheiten. Da sich am Schulstandort bereits zwei Turnhallen befinden, kann der Bedarf durch den Neubau einer weiteren Turnhalle gedeckt werden. Die Errichtung einer neuen 3-fach-Sporthalle ist aus diesem Grund nicht erforderlich." Außerdem gab es für die Turnhallen Fördergelder, daher können diese nicht einfach abgerissen werden.
Die SPD-Fraktion erklärt, dass beide vorhandenen Turnhallen marode sind. Für eine umfangreiche Nutzbarkeit, z. B. auch für den Handball- oder Fußballsport ist eine gewisse Größe der Halle wichtig. Daher wäre es sinnvoll, wenn auf der Fläche statt der drei kleinen Turnhallen eine große Sporthalle gebaut würde. Dann könnte diese Halle auch von Sportvereinen besser genutzt werden.
Herr Rybicki (Dezernent für Bauen und Infrastruktur) ergänzt, dass aktuell 20 Sporthallen „in Bearbeitung“ sind. Daher kann nicht an allen Hallen zeitgleich begonnen werden. Auch hier ist ein Abgleich mit dem Sportentwicklungsplan notwendig.
Frau Nienaber-Willaredt wird die Errichtung einer Dreifach-Sporthalle unter den genannten Aspekten erneut prüfen lassen.
zu TOP 2.6
Zusammenarbeit der Stadt Dortmund mit Straßen NRW und anderen Behörden
Herr Rybicki (Dezernent für Bauen und Infrastruktur) nimmt zu der Frage der Bezirksvertretung Mengede wie folgt Stellung.
Frage
Wie kann die Verwaltung Einfluss auf Straßen NRW bzw. Autobahn GmbH nehmen um kommunale Probleme zu lösen?
Antwort
Die Verwaltung sucht hinsichtlich städtischer Projekte den regelmäßigen Kontakt zu Straßen NRW bzw. der Autobahn GmbH, um ins Gespräch zu kommen, gemeinsam Lösungen zu finden und Entscheidungen seitens der Landes- und Bundesverwaltung anzustreben. Jedoch gestaltet sich diese Zusammenarbeit durch Umstrukturierungsmaßnahmen bei Straßen NRW teilweise schwierig. Allerdings werden sich auch künftig wieder der Landesbetrieb Straßenbau NRW und Vertreter des Stadtplanungs- und Bauordnungsamtes sowie des Tiefbauamtes im Rahmen der sog. Städtebaugespräche über wichtige Straßenbauprojekte, die beide Behörden berühren, abstimmen. Hierzu zählen auch die genannten Maßnahmen. Der Bereich Technische Dienste Straße des Tiefbauamtes stimmt sich auf der Arbeitsebene ab.
Die Verwaltung ist bemüht, die BV-Beschlüsse zeitnah abzuarbeiten, auch wenn der Eindruck manchmal ein anderer ist.
Tempo 30 ist auf Landes- und Bundesstraßen im Bereich von Einrichtungen wie Schulen oder Kita´s möglich, aber nur, wenn die Erschließung über diese Straße und nicht eine Nebenstraße erfolgt. Hier ist die Verwaltung an die Gesetzgebung gebunden.
Die Fraktion DIE LINKE/Die PARTEI möchte wissen, wie es sein kann, dass die Fuß- und Radwegbrücke in der Nähe der Stiftung help&hope zunächst als Fuß- und Radwegbrücke erneuert werden sollte und durch die Zusage von 200.000 EUR durch die Stiftung anschließend eine Umwandlung in eine Autobrücke erfolgen soll. Und dies ohne Beschlussvorlage an die Bezirksvertretung.
Herr Rybicki sagt zu, die Angelegenheit erneut zu prüfen.
zu TOP 2.7
Konzeptvorschlag zum Bildungscampus von Herrn Dr. von Elsenau
Die SPD-Fraktion bittet die Verwaltung das von Herrn Dr. von Elsenau (Kultur- und Bildungspark) vorgeschlagene Konzept zum Bildungscampus zu prüfen und positiv zu begleiten.
Frau Nienaber-Willaredt (Dezernentin für Schule, Jugend und Familie) erklärt, dass es in Kürze Gespräche zwischen dem Dezernat und Herrn Dr. von Elsenau geben wird.
3. Einwohnerfragestunde (max. 30 Minuten)
zu TOP 3.1
Antrag auf finanzielle Unterstützung des Aktionsbündnisses: Nein, zum Dicken Dören!
(Drucksache Nr.: 26869-23-E1)
Eine Bürgerin erläutert die Gründe und den Inhalt des Förderantrages unter TOP 5.3. Sie weist darauf hin, dass – wie unter TOP 2 bereits von Frau Furkert erläutert – der Satzungsbeschluss der Stadt Waltrop abgewartet werden muss und erst danach eine Klage eingereicht werden kann. Jedoch können dann auch direkt Bauanträge gestellt werden. Die Bürgerin bittet die Bezirksvertretung darum, sich gemeinsam dem Satzungsbeschluss entgegen zu stellen.
Der Vorsitzende erklärt, dass eine Diskussion und Entscheidung der Bezirksvertretung über den Förderantrag erst bei der Behandlung von TOP 5.3 erfolgen wird.
4. Anregungen und Beschwerden
4.1 Eingaben über den Seniorenbeirat
zu TOP 4.2
Überprüfung des Straßenzustandes der Castroperstraße im Bereich der Hausnummern 134 – 140f
Eingabe aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 26841-23)
Beschluss
Die Bezirksvertretung Mengede beschließt einstimmig die Eingabe an die Verwaltung weiterzuleiten.
zu TOP 4.3
Instandsetzung des Gehweges Ecke Castroperstraße / Auf dem Brauck - Gemarkung Oestrich, Flur 002, Flurstück 1177
Eingabe aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 26842-23)
Beschluss
Die Bezirksvertretung Mengede beschließt einstimmig die Eingabe an die Verwaltung weiterzuleiten.
zu TOP 4.4
Spielplatz im Amtshauspark
Eingabe aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 26845-23)
Die Bezirksvertretung Mengede ist sich einig, dass nicht nur der Hundekot, sondern auch Glasscherben eine große Gefahr im Amtshauspark und insbesondere auf dem dortigen Spielplatz darstellen. Sie schlägt daher eine regelmäßige Grundreinigung und vermehrte Kontrolle durch das Ordnungsamt vor. Auch die Einzäunung des Spielplatzes stellt für die Bezirksvertretung eine zusätzliche mögliche Lösung dar.
Beschluss
Die Bezirksvertretung Mengede beschließt einstimmig die Prüfung der oben genannten Maßnahmen.
5. Finanzen und Liegenschaften
zu TOP 5.1
Bezuschussung des Medienetats der Stadtbibliothek Mengede
Eingabe einer Institution
(Drucksache Nr.: 26708-22)
Die Bezirksvertretung wünscht sich eine Berichterstattung über das Leseverhalten und darüber, welche und wie viele Medien bzw. Bücher ausgeliehen werden.
Die Geschäftsführung weist darauf hin, dass der Verwendungsnachweis für die Mittel aus den Vorjahren der Bezirksvertretung auf Wunsch zur Verfügung gestellt werden kann.
Beschluss
Die Bezirksvertretung Mengede beschließt einstimmig den Medienetat mit einem Betrag in Höhe von 5.000 EUR zu bezuschussen und die Leiterin der Stadtteilbibliothek zu einer Berichterstattung einzuladen.
zu TOP 5.2
Antrag der freien und öffentlichen Träger der Jugendhilfe im Stadtbezirk Mengede auf finanzielle Unterstützung der Mengeder Ferienspiele 2023
Eingabe einer Institution
(Drucksache Nr.: 26826-23)
Die Anträge wurden bereits in der letzten interfraktionellen Sitzung von dem Antragsteller erläutert.
Beschluss
Die Bezirksvertretung Mengede beschließt einstimmig die Mengeder Ferienspiele 2023, wie beantragt, finanziell zu unterstützen.
zu TOP 5.3
Antrag auf finanzielle Unterstützung des Aktionsbündnisses: Nein, zum Dicken Dören!
Eingabe aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 26869-23)
Die Bezirksvertretung ist sich grundsätzlich darüber einig, dass man die Initiative unterstützen will. Ob und wie dies möglich ist, kann aber erst nach einer Entscheidung des Rates der Stadt Dortmund zu einem möglichen Klageverfahren entschieden werden.
Beschluss
Die Bezirksvertretung Mengede beschließt einstimmig bei 1 Enthaltung (Herr Götz / Fraktion DIE LINKE/Die PARTEI) den Antrag des Aktionsbündnisses zu schieben bis über eine mögliche Klage seitens der Stadt Dortmund vom Rat der Stadt entschieden wurde.
6. Bürgerdienste und öffentliche Ordnung
zu TOP 6.1
Masterplan Kommunale Sicherheit 2.0 in Dortmund
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 26093-22)
Die SPD-Fraktion wünscht sich generell mehr Informationen zu den Quartierslaboren.
Die AfD erklärt, dass es insgesamt nur 8 Quartierslabore – und damit nicht in jedem Stadtbezirk eines – geben wird. Vier sind bereits eingerichtet. Dabei liegt der Fokus auf problematische Stadtbezirke.
Der Fraktion DIE LINKE/Die PARTEI fehlen erhebliche Punkte. Dazu gehören z. B. die Gewalt gegen Frauen, Migrationsthemen und der Schutz von Obdachlosen. Darüber hinaus wünscht sich die Fraktion auch die Evaluation der Ziele des alten Masterplans. Dies hat offenbar nicht stattgefunden.
Die Fraktion B´90/DIE GRÜNEN ergänzt, dass auch die Gewalt insbesondere gegen Arztpraxen, die Schwangerschaftsabbrüche durchführen und Betroffene selber enorm zugenommen hat und ebenfalls keine Erwähnung in der Vorlage findet.
Empfehlung
Die Bezirksvertretung Mengede empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund mehrheitlich bei 2 Gegenstimmen (Fraktion DIE LINKE/Die PARTEI) und 1 Enthaltung (FDP), die Verwaltung mit der Erstellung des Masterplans „Kommunale Sicherheit 2.0“ in Dortmund zu beauftragen.
7. Schule
8. Kultur, Sport und Freizeit
zu TOP 8.1
Dauerhafte Verlängerung der Bodelschwingher Traditionskirmes um einen weiteren Tag (Freitag)
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 26706-22)
Kenntnisnahme
Die Bezirksvertretung Mengede nimmt die dauerhafte Verlängerung der Bodelschwingher Traditionskirmes um einen weiteren Tag (Freitag) zur Kenntnis.
9. Kinder und Jugend
10. Soziales, Familie und Gesundheit
zu TOP 10.1
Förderung zur Unterstützung der Ausstattung der verbandlichen Seniorenbegegnungsstätten
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 26701-22)
Empfehlung
Die Bezirksvertretung Mengede empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund einstimmig eine Förderung zur Unterstützung der Ausstattung der verbandlichen Seniorenbegegnungsstätten für die Jahre 2023 und 2024 zu beschließen.
11. Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien
zu TOP 11.1
IGA 2027 - Umsetzung der Maßnahme "Bahnbetriebswerk Mooskamp - Neubau Leichtbauhalle"
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 26190-22)
Empfehlung
Die Bezirksvertretung Mengede empfiehlt dem Rat der Stadt einstimmig die Vorlage zur Umsetzung der Maßnahme „Bahnbetriebswerk Mooskamp – Neubau Leichtbauhalle“.
hierzu:
IGA 2027 - Umsetzung der Maßnahme "Bahnbetriebswerk Mooskamp - Neubau Leichtbauhalle"
Stellungnahme der Verwaltung vom 07.12.2022
(Drucksache Nr.: 26190-22-E1)
zu TOP 11.2
Protokoll zum Ortstermin am 08.12.2022
„Ortstermin „Fußgängerüberweg Remigiusstr.“ DS-NR.: 22372-21-E1
und „Tempo 30-Zone für den Ortskern Mengede“ DS-NR.: 14577-14-E2
Beschluss
(Drucksache Nr.: 22372-21-E2)
Beschluss
Die Bezirksvertretung Mengede beschließt einstimmig bei 2 Enthaltungen (Fraktion DIE LINKE/Die PARTEI), dass die Aufhebung der bestehenden abknickenden Vorfahrtregelung an der Remigiusstraße zur Straße „Am Amtshaus“ hin - zugunsten eines Fußgängerüberweges - nicht umgesetzt werden soll.
zu TOP 11.3
Bauleitplanung; Änderung Nr. 8 des Bebauungsplanes Mg 111 – Zeche Westhausen , hier: Kenntnisnahme vom Ergebnis der Offenlegung des Bebauungsplanes, Beifügung einer Begründung, Satzungsbeschluß.
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 26370-22)
Die CDU-Fraktion beantragt die Entscheidung bis zur nächsten Sitzung am 08.03.2023 zu schieben, da sie noch Beratungsbedarf sieht.
Beschluss
Die Bezirksvertretung Mengede beschließt einstimmig die Entscheidung bis zur nächsten Sitzung am 08.03.2023 zu schieben.
zu TOP 11.4
Kurzbericht zur Energiemangellage und kommunalen Notfallplanung
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 26715-22)
Kenntnisnahme
Die Bezirksvertretung Mengede nimmt den aktuellen Kurzbericht zur Energielage und kommunalen Notfallplanung als Fortschreibung des Berichtes der Ratssitzung vom 10.11.2022 (Drucksache-Nr. 26367-22) sowie die Antworten der Verwaltung auf Anfragen des Rates zur Energiemangellage zur Kenntnis.
zu TOP 11.5
Umsetzung des Beschleunigungsprogramms zur Erneuerung der Straßenleuchten im Stadtbezirk Mengede
hier: Standorte für die energieeffizientere LED-Straßenbeleuchtungstechnik
Beschluss
(Drucksache Nr.: 26747-22)
Die Fraktion B´90/DIE GRÜNEN moniert, dass es derzeit im Stadtbezirk nur zwei Ladesäulen für Elektroautos gibt. Daher wäre eine Berücksichtigung von weiteren Ladesäulen bei der Umrüstung der Laternenmasten wünschenswert.
Beschluss
Die Bezirksvertretung Mengede beschließt einstimmig mit der obigen Anmerkung die Erneuerung von 82 Straßenleuchten im Stadtbezirk.
zu TOP 11.6
Kennzeichnung der Westerfilder Straße als Straße der Kinderrechte
Beantwortung einer Anfrage (66) / Beschluss
(Drucksache Nr.: 20151-21-E2)
Die Bezirksvertretung Mengede weist darauf hin, dass es sich bei Hausnummer 38 um die falsche Straßenseite handelt und bittet darum, die Aufstellung des Schildes vor der Hausnummer 37 vorzunehmen.
Beschluss
Die Bezirksvertretung Mengede beschließt einstimmig die Gestaltung und Standorte der Schilder - bis auf die obige Änderung – wie vorgeschlagen.
zu TOP 11.7
IGA 2027 - Durchführung bauvorbereitender Maßnahmen im Zuge des Zukunftsgartens
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 26510-22)
Die Bezirksvertretung Mengede ist sich einig, dass eine Reifenreinigungsanlage die Verschmutzung der Straßen bereits reduziert und begrüßt die geplante Einrichtung. Allerdings ist diese allein nicht ausreichend. Eine regelmäßige und häufige Straßenreinigung ist aus Sicht der Bezirksvertretung unerlässlich.
Zur nächsten Sitzung wird zu der Thematik ein Antrag gestellt.
Empfehlung
Die Bezirksvertretung Mengede empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund einstimmig bei 2 Enthaltungen (Fraktion DIE LINKE/ Die PARTEI) mit der obigen Anmerkung die Durchführung bauvorbereitender Maßnahmen im Zuge der Planungen des Dortmunder Zukunftsgartens zur IGA 2027 mit einem Gesamtinvestitionsvolumen in Höhe von 250.000 € für das Haushaltsjahr 2023 zu beschließen.
12. Anfragen der Fraktionen
13. Anträge der Fraktionen
zu TOP 13.1
Berichterstattung zur Veranstaltung "Winterflair"
Gemeins. Antrag zur TO(SPD-Fraktion, CDU-Fraktion, Fraktion B'90/Die Grünen, Fraktion DIE LINKE./Die PARTEI)
(Drucksache Nr.: 26846-23)
Beschluss
Die Bezirksvertretung Mengede beschließt einstimmig den gemeinsamen Antrag aller Fraktionen.
14. Mitteilungen der Verwaltung und anderer Organisationen
zu TOP 14.1
Entwicklung eines Fahrradstraßen-Konzepts für den Stadtbezirk Mengede
Beantwortung einer Anfrage (61)
(Drucksache Nr.: 08716-17-E1)
Kenntnisnahme
Die Bezirksvertretung Mengede nimmt die Antwort der Verwaltung zur Kenntnis.
zu TOP 14.2
Sicherung der Rad- und Fußwege auf der Kreuzung Emscherallee/Königsheide
Beantwortung einer Anfrage (66)
(Drucksache Nr.: 16963-20-E1)
Kenntnisnahme
Die Bezirksvertretung Mengede nimmt die Antwort der Verwaltung zur Kenntnis.
zu TOP 14.3
Herstellung eines Fuß- und Radweges entlang der Brietenstraße
Beantwortung einer Anfrage (66)
(Drucksache Nr.: 19568-21-E5)
Kenntnisnahme
Die Bezirksvertretung Mengede nimmt die Antwort der Verwaltung zur Kenntnis.
zu TOP 14.4
Bauleitplanung, Änderung Nr. 2 des Bebauungplanes Mg 116 – ehemaliges Kraftwerk Knepper –
hier: Informationsvorlage zum Stand des Verfahrens
Beantwortung einer Anfrage (61)
(Drucksache Nr.: 16385-20-E3)
Kenntnisnahme
Die Bezirksvertretung Mengede nimmt die Antwort der Verwaltung zur Kenntnis.
zu TOP 14.5
Parkplatz Königsheide, Halde Groppenbruch (vgl. auch DS-Nr.: 01062-15)
Beantwortung einer Anfrage (66)
(Drucksache Nr.: 07191-17-E6)
Kenntnisnahme
Die Bezirksvertretung Mengede nimmt die Antwort der Verwaltung zur Kenntnis.
zu TOP 14.6
Protokoll zum Ortstermin am 08.12.2022 "Parken in der Händelstraße"
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 25926-22-E2)
Kenntnisnahme
Die Bezirksvertretung nimmt das Protokoll vom Ortstermin „Parken in der Händelstraße“ zur Kenntnis.
zu TOP 14.7
Fahrrad-Unterstellmöglichkeiten an Schulen
Beantwortung einer Anfrage (40)
(Drucksache Nr.: 21228-21-E7)
Kenntnisnahme
Die Bezirksvertretung Mengede nimmt die Antwort der Verwaltung zur Kenntnis.
zu TOP 14.8
Unnutzbarkeit der Sporthalle an der Westhausen-Grundschule
Beantwortung einer Anfrage (40)
(Drucksache Nr.: 25809-22-E1)
Kenntnisnahme
Die Bezirksvertretung Mengede nimmt die Antwort der Verwaltung zur Kenntnis.
zu TOP 14.9
Fahrradstraße Mengeder Straße
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 13669-19-E1)
Kenntnisnahme
Die Bezirksvertretung Mengede nimmt die Antwort der Verwaltung zur Kenntnis.
zu TOP 14.10
Nutzungsvereinbarung städtische Parks und Grünanlagen im Stadtbezirk Mengede für Veranstaltungen
Beantwortung einer Anfrage (63)
(Drucksache Nr.: 26440-22-E1)
Kenntnisnahme
Die Bezirksvertretung Mengede nimmt die Antwort der Verwaltung zur Kenntnis.
Bezirksbürgermeister BV-Mitglied Schriftführerin
(Herr Kunstmann) (Herr Wisbar) (Frau Klein)