Niederschrift (öffentlich)
über die 40. Sitzung der Bezirksvertretung Brackel
am 28.11.2019
"Balou" Kultur- und Bildungszentrum, Oberdorfstr. 23, 44309 Dortmund
Sitzungsdauer: 16:03 - 17:10 Uhr
Anwesend:
a) Stimmberechtigte Mitglieder:
SPD
Karl-Heinz Czierpka
Daniel Behnke entschuldigt
Annegret Czekalla
Harry Heyn
Holger Knöpker
Hartmut Monecke
Michael Noffke nicht anwesend
Dirk Sanke
Anette Schulte
Thomas Wesnigk
CDU
Manfred Frank
Ulf Katler
Dirk Risthaus
Petra Sprenger
Martin Unland
B90/Die Grünen
Heide Kröger-Brenner
Dr. Thomas Mitra entschuldigt
Dietmar Plieth
Die Linke
Dr. Gerhard Sickert
b) Mitglieder ohne Stimmrecht:
Keine.
c) Verwaltung
Dietmar Kraushaar -Bezirksverwaltungsstelle Do-Brackel-
Helma Friers -Bezirksverwaltungsstelle Do-Brackel-
Jürgen Göken -Bürgerdienste-
Tanja Young -Jugendamt-
Veröffentlichte Tagesordnung:
Tagesordnung (öffentlich)
für die 40. Sitzung der Bezirksvertretung Brackel,
am 28.11.2019, Beginn 16:00 Uhr,
"Balou" Kultur- und Bildungszentrum, Oberdorfstr. 23, 44309 Dortmund
1. Regularien
1.1 Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
1.3 Feststellung der Tagesordnung
1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 39. Sitzung der Bezirksvertretung Brackel am 31.10.2019
2. Einwohnerfragestunde (maximal 30 Minuten)
3. Berichterstattung
4. Anregungen und Beschwerden (Eingaben)
5. Finanzen und Liegenschaften
5.1 Mehrbedarf Fahrradabstellanlage Immanuel-Kant-Gymnasium
Mitteilung (66)
(Drucksache Nr.: 05146-16-E1)
5.2 Antrag auf Förderung zusätzlicher Angebote im Rahmen der Kinder- und Jugendarbeit aus Mitteln der Bezirksvertretung Brackel für die Ferienspiele 2020
Antrag zur TO (51)
(Drucksache Nr.: 16043-19)
5.3 Antrag auf Förderung der Gartenvereine im Stadtbezirk Brackel für die Sanierung von Wegen und Spielplätzen und die ökologische Aufwertung von Gartenanlagen
(Drucksache Nr.: 16047-19)
6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung
7. Schulen
7.1 4. Sachstandsbericht zum Kreditprogramm "Gute Schule 2020" (Stand: 30.08.2019)
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 15027-19)
7.2 Umsetzung des "DigitalPakts Schule" an den städtischen Schulen der Stadt Dortmund
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 15550-19)
8. Kultur, Sport und Freizeit
9. Kinder und Jugend
10. Soziales, Familie und Gesundheit
11. Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen sowie Bauen, Verkehr und Grün
11.1 Neuaufstellung des Landschaftsplanes Dortmund
Hier: Eingeschränkte Beteiligung mit den von den Änderungen betroffenen Grundstückseigentümern und den berührten Trägern öffentlicher Belange gem. § 17 Abs. 2 i.V.m. § 20 Abs. 2 LNatSchG NRW nur zu den jagdlichen Regelungen des Landschaftsplanes Dortmund.
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 15872-19)
11.2 Bauleitplanung; Bebauungsplan Br 226 - Etzelweg - nach § 13a Baugesetzbuch (BauGB) im beschleunigten Verfahren ohne Durchführung einer Umweltprüfung
hier: I. Ergebnis der Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange; II. Ergebnis der erneuten Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange sowie der Öffentlichkeitsbeteiligung; III. Ergebnis der eingeschränkten Beteiligung; IV. Beifügung einer aktualisierten Begründung; V. Satzungsbeschluss
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 15977-19)
Die Vorlage wird nachgereicht.
11.3 2. Bericht zur Zustandsbeurteilung des Immobilienbestands für das Schulportfolio der Stadt Dortmund
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 15484-19)
11.4 Halbjahresbericht der Städtischen Immobilienwirtschaft zu Hochbaumaßnahmen 2019
Kenntnisnahme, (Drucksache Nr.: 15863-19)
11.5 Gesamtstädtische Bedarfs- und Maßnahmenliste für Hochbaumaßnahmen 2020/21ff.
sowie Veranschlagung im Rahmen der Haushaltsplanung 2020/21ff.
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 15815-19)
11.6 Umsetzung des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes (Kapitel 1) in Dortmund - 7. Sachstandsbericht
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 15645-19)
11.7 Umsetzung des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes - Kapitel 2 (KIF II) in Dortmund - 3. Sachstandsbericht
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 15682-19)
11.8 Jahresarbeitsprogramm (JAP) 2020 des Tiefbauamtes
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 15294-19)
11.9 Erneuerung der Eichendorffstraße
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 16040-19)
11.10 Radweg an der "Hannöverschen Straße"
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 16041-19)
11.11 Verkehrssicherheit an der Hohenbuscheiallee 20
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 16055-19)
12. Mitteilungen
Keine.
13. Anfragen und Antworten auf Anfragen
13.1 Sachstand "Brackel mobil"
Anfrage zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 16039-19)
Der Bezirksbürgermeister Karl-Heinz Czierpka eröffnet die Sitzung der Bezirksvertretung Dortmund-Brackel und stellt die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit der Bezirksvertretung fest.
zu TOP 1
Regularien
zu TOP 1.1
Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
Herr Monecke wird zur Mitunterzeichnung der Niederschrift benannt.
zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
Herr Bezirksbürgermeister Karl-Heinz Czierpka weist auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bittet, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.
zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung
Die Tagesordnung wird auf Vorschlag des Bezirksbürgermeisters um nachfolgende Punkte erweitert:
TOP 5.4
2. Sachstandsbericht Sporthallenprogramm und Sanierungsfahrplan Turn-/Gymnastikhallen
-Vorlage des Liegenschaftsamtes vom 05. Nov. 2019-
TOP 5.5
Schulbauprogramm 2020 ff.
-Vorlage des Liegenschaftsamtes, des Schulverwaltungsamtes sowie der Städt. Immobilienwirtschaft vom 08.11.2019-
TOP 6.1
Handy-Parken – Einführen eines Bezahlsystems für Parkgebühren per Mobiltelefon; Überführung in den stadtweiten Regelbetrieb
-Vorlage des Ordnungsamtes sowie des Tiefbauamtes vom 06.11.2019-
TOP 7.3
Schulentwicklungsplanung 2018 bis 2023 – 5. Zwischenbericht für den Bereich der Förderschulen
-Vorlage des Schulverwaltungsamtes vom 12.11.2019-
TOP 7.4
Bildung eines temporären Teilstandortes der Max-Wittmann-Schule am Gretelweg 35 – 37 und temporäre Auslagerung des Hauptstandortes zum Dollersweg 18 aufgrund von Sanierungsarbeiten
-Vorlage des Schulverwaltungsamtes vom 12.11.2019-
TOP 11.12
Informationen zum Fahrplanwechsel 2019 / 2020
-Vorlage des Stadtplanungs- und Bauordnungsamtes vom 21.11.2019-
Der so erweiterten Tagesordnung stimmt die Bezirksvertretung einstimmig zu.
zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 39. Sitzung der Bezirksvertretung Brackel am 31.10.2019
Der o. g. Niederschrift wird einstimmig zugestimmt.
zu TOP 2
Einwohnerfragestunde
Eine Anwohnerin der Oesterstraße fragt die Bezirksvertretung, warum der Beschluss der Bezirksvertretung aus November 2017, u. a. die Oesterstraße komplett als Tempo-30-Zone einzurichten, noch nicht umgesetzt wurde, zumal der Verkehr durch weitere Bautätigkeiten im Neubaugebiet Hohenbuschei noch zugenommen hat.
Die Geschäftsführung der Bezirksvertretung wird die Angelegenheit prüfen.
Eine Anwohnerin aus Brackel berichtet, dass ihr Haus in einer Privatstraße steht, die der Eigentümer wegen geplanter Veränderungen auf dem Gelände schließen möchte. Das Wegerecht der Hauseigentümer soll im Rahmen einer Zwangsversteigerung entzogen worden sein. Durch die Schließung der Privatstraße wäre der Zugang zum Wohnhaus nicht mehr möglich.
Herr Bezirksbürgermeister Karl-Heinz Czierpka teilt mit, dass die Bezirksvertretung hier eigentlich nicht zuständig ist, weil es um eine privatrechtliche Angelegenheit handelt, sagt aber zu, sich mit dem Eigentümer in Verbindung zu setzen. Die Geschäftsführung der Bezirksvertretung hinterfragt den Sachverhalt in der Verwaltung.
zu TOP 3
Berichterstattung
Keine Berichterstattung.
zu TOP 4
Anregungen und Beschwerden (Eingaben)
Keine Eingaben.
zu TOP 5
Finanzen und Liegenschaften
zu TOP 5.1
Mehrbedarf Fahrradabstellanlage Immanuel-Kant-Gymnasium
Mitteilung (66)
(Drucksache Nr.: 05146-16-E1)
Die Bezirksvertretung Brackel beschließt einstimmig, den benötigten Mehrbedarf für die Fahrradabstellanlage Immanuel-Kant-Gymnasium in Höhe von 4.050,00 € aus ihren Haushaltsmitteln zur Verfügung zu stellen.
zu TOP 5.2
Antrag auf Förderung zusätzlicher Angebote im Rahmen der Kinder- und Jugendarbeit aus Mitteln der Bezirksvertretung Brackel für die Ferienspiele 2020
(Drucksache Nr.: 16043-19)
Die Bezirksvertretung beschließt einstimmig, dem Jugendamt einen Betrag in Höhe von 4.500,00 € für zusätzliche Angebote im Rahmen der Kinder- und Jugendarbeit aus Mitteln der Bezirksvertretung, hier: Vereins- und Kulturförderung, Repräsentation, für das Haushaltsjahr 2020 für die Ferienspiele in Wickede und Brackel zur Verfügung zu stellen.
zu TOP 5.3
Antrag auf Förderung der Gartenvereine im Stadtbezirk Brackel für die Sanierung von Wegen und Spielplätzen und die ökologische Aufwertung von Gartenanlagen
(Drucksache Nr.: 16047-19)
Die Bezirksvertretung Brackel stimmt über die beantragten Maßnahmen einzeln wie folgt ab:
Herr Bezirksbürgermeister Karl-Heinz Czierpka schlägt für die SPD-Fraktion vor, die der Bezirksvertretung noch zur Verfügung stehenden Mittel aus der Maßnahme „Anlegen von Bienenweiden“ aus 2019 in Höhe von 8.000,00 € dem Stadtverband Dortmunder Gartenvereine e. V. für die „ökologische Aufwertung von Gartenanlagen“ zur Verfügung zu stellen.
Diesem Vorschlag stimmt die Bezirksvertretung einstimmig zu.
Für die im Antrag aufgeführten Erweiterungen der Spielplätze schlägt die SPD-Fraktion vor,
17.000,00 € zur Verfügung zu stellen (hälftiger Betrag).
Diesem Vorschlag stimmt die Bezirksvertretung einstimmig zu.
Bezüglich der beantragten Wegesanierung schlägt die CDU-Fraktion vor, den Gesamtbetrag in Höhe von 4.900,00 € zu übernehmen.
Dieser Vorschlag wird mit 8 Ja-Stimmen (Fraktionen CDU und B‘90/Die Grünen, Herr Dr. Sickert, Die Linke) gegen 8 Nein-Stimmen (SPD-Fraktion) abgelehnt.
zu TOP 5.4
2. Sachstandsbericht Sporthallenprogramm und Sanierungsfahrplan Turn-/Gymnastikhallen
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 15814-19)
Die Bezirksvertretung Brackel nimmt den 2. Sachstandsbericht zu dem Sporthallenprogramm und dem Sanierungsfahrplan Turn-/Gymnastikhallen zur Kenntnis.
zu TOP 5.5
Schulbauprogramm 2020 ff.
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 15816-19)
Die Bezirksvertretung Brackel empfiehlt dem Rat der Stadt einstimmig, nachfolgendem Beschlussvorschlag zuzustimmen:
1. Der Rat der Stadt Dortmund beschließt
a) das gem. beigefügter Anlage 1 aufgeführte priorisierte (1-3) Schulbauprogramm 2020ff. (differenziert nach Neubauten, Um-/Anbauten, Sanierung und Schulraumersatz) mit einem aktuellen Investitionsvolumen von über 880 Mio. €.b) das Starterpaket 1 (Priorität 1) für die Jahre 2020-2023.
c) das Paket 2 (Priorität 2) für die Jahre 2021-2024.
d) das Paket 3 (Priorität 3) für die Jahre 2022-2025.
e) zur Beschleunigung der Maßnahmenumsetzung einen Verzicht auf separate Planungs- und Ausführungsbeschlüsse zu den Maßnahmen des Schulbauprogramms mit Ausnahme der Berufskollegs. 2. Der Rat ist im Rahmen von halbjährlichen Sachstandsberichten erstmals im Juni 2020 über die Entwicklung des Programms in Kenntnis zu setzen. Das Schulbauprogramm unterliegt in seinem Maßnahmen- und Finanzierungsumfang einer jährlichen Überprüfung. Die Veränderungen werden im Rahmen der Sachstandsberichte dem Rat zur Beschlussfassung vorgelegt.
3. Der Rat beschließt den Weiterbetrieb der noch nicht brandschutzsanierten Schulen Leopold-Hoesch-Berufskolleg, Gisbert-von-Romberg-Berufskolleg, Paul-Ehrlich- Berufskolleg und Westfalenkolleg auf der Grundlage von Empfehlungen unabhängiger Brandschutzgutachter.
zu TOP 6
Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung
zu TOP 6.1
Handy-Parken - Einführen eines Bezahlsystems für Parkgebühren per Mobiltelefon; Überführung in den stadtweiten Regelbetrieb.
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 15434-19)
Die Bezirksvertretung Brackel nimmt den Abschluss des Pilotbetriebes und damit die stadtweite Einführung von Handy-Parken zur Kenntnis.
zu TOP 7
Schulen
zu TOP 7.1
4. Sachstandsbericht zum Kreditprogramm "Gute Schule 2020" (Stand: 30.08.2019)
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 15027-19)
Die Bezirksvertretung Brackel empfiehlt dem Rat einstimmig, nachfolgendem Beschlussvorschlag zuzustimmen:
„Der Rat der Stadt Dortmund nimmt den 4. Sachstandsbericht zum Kreditprogramm „Gute Schule 2020“ zum Stand: 30.08.2019 und die Ausführungen zur Finanzierung des aktuell prognostizierten Mehrbedarfs zur Kenntnis und beschließt, dass der Investitionsschwerpunkt „Digitale Infrastruktur“ auf sein Ausgangsbugdet in Höhe von 15,8 Mio. Euro gedeckelt wird und dass ein Teil der für die Stadt Dortmund aus dem „Digitalpakt Schule“ vorgesehenen Fördermittel zur Deckung der prognostizierten Budgetüberschreitung im Investitionsbereich „Digitale Infrastruktur“ eingesetzt werden.
Gleichzeitig ermächtigt der Rat der Stadt Dortmund die Verwaltung, die Mittel aus dem „Digitalpakt Schule“, die zur Deckung der Budgetüberschreitung im Investitionsbereich „Digitale Infrastruktur“ eingesetzt werden sollen, nach eigenem Ermessen bedarfsgerecht einzusetzen.“
zu TOP 7.2
Umsetzung des "DigitalPakts Schule" an den städtischen Schulen der Stadt Dortmund
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 15550-19)
Die Bezirksvertretung Brackel empfiehlt dem Rat der Stadt einstimmig, nachfolgendem Beschlussvorschlag zuzustimmen:
„Der Rat der Stadt Dortmund nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Umsetzung des „DigitalPakts Schule“ zur Kenntnis und beschließt
a) die Teilnahme der Stadt Dortmund am „DigitalPakt Schule“ bei gleichzeitiger Einrichtung der in der Vorlage genannten erforderlichen zusätzlichen Personalstellen für die Abwicklung des „DigitalPakts Schule“,
b) den Mehrbedarf im Investitionsschwerpunkt „Digitale Infrastruktur“ des Kreditpro-grammes „Gute Schule 2020“ in Höhe von ca. 3,68 Mio. Euro über den „DigitalPakt Schule“ zu decken (s. DS-Nr.: 15027-19),
c) die von der Verwaltung genannten Eckwerte des aktuellen Medienentwicklungsplanes entsprechend anzupassen (s.DS.-Nr.: 06580-16) und
d) ermächtigt die Verwaltung, die notwendigen Vergabeverfahren für die Beschaffung des beweglichen und unbeweglichen Vermögens durchzuführen und die entsprechenden Zuschläge zu erteilen.
Analog zum Kreditprogramm „Gute Schule 2020“ werden der Rat der Stadt Dortmund jährlich und der Schulausschuss halbjährlich über den aktuellen Stand der Umsetzung des „DigitalPakts Schule“ unterrichtet. Die erste Berichterstattung wird – aufgrund dessen, dass zunächst die notwendigen technisch-pädagogischen Konzepte erarbeitet werden müssen - in der Sitzung des Rates der Stadt Dortmund im Dezember 2020 erfolgen.“
zu TOP 7.3
Schulentwicklungsplanung 2018 bis 2023 - 5. Zwischenbericht für den Bereich der Förderschulen -
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 15078-19)
Die Bezirksvertretung Brackel empfiehlt dem Rat der Stadt einstimmig, nachfolgendem Beschlussvorschlag zuzustimmen:
„Der Rat der Stadt nimmt den 5. Zwischenbericht zur Schulentwicklungsplanung
2018 bis 2023 für den Bereich der Förderschulen zur Kenntnis und beauftragt die Verwaltung
a) mit der Fortschreibung der Schulentwicklungsplanung für den Förderschulbereich,
b) die entsprechenden Planungen aufzunehmen und die erforderlichen schulorganisatorischen Maßnahmen einzuleiten,
c) den Standort Dollersweg auf Eignung für eine weitere Schule für den Förderschwerpunkt Geistige Entwicklung zu überprüfen.“
zu TOP 7.4
Bildung eines temporären Teilstandortes der Max-Wittmann-Schule am Gretelweg 35-37 und temporäre Auslagerung des Hauptstandortes zum Dollersweg 18 aufgrund von Sanierungsarbeiten
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 14869-19)
Die Bezirksvertretung Brackel empfiehlt dem Rat der Stadt einstimmig, nachfolgendem Beschlussvorschlag zuzustimmen:
„Aufgrund der laufenden Sanierung der Max-Wittmann-Schule beschließt der Rat
a) die temporäre Errichtung eines Teilstandortes für die Primarstufe der Max-Wittmann-Schule am Gretelweg 35-37.
b) die temporäre Verlagerung des verbleibenden Hauptstandortes (Sekundarstufe I) von der Oberevinger Str. 155 zum Dollersweg 18
(„Änderung der Schule“ gemäß § 81 Abs.2 SchulG durch temporären Umzug).“
zu TOP 8
Kultur, Sport und Freizeit
Keine Vorlagen.
zu TOP 9
Kinder und Jugend
Keine Vorlagen.
zu TOP 10
Soziales, Familie und Gesundheit
Keine Vorlagen.
zu TOP 11
Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen sowie Bauen, Verkehr und Grün
zu TOP 11.1
Neuaufstellung des Landschaftsplanes Dortmund
Hier: Eingeschränkte Beteiligung mit den von den Änderungen betroffenen Grundstückseigentümern und den berührten Trägern öffentlicher Belange gem. § 17 Abs. 2 i.V.m. § 20 Abs. 2 LNatSchG NRW nur zu den jagdlichen Regelungen des Landschaftsplanes Dortmund.
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 15872-19)
Die Bezirksvertretung Brackel empfiehlt dem Rat bei einer Stimmenthaltung (Herr Dr. Sickert, Die Linke) einstimmig, nachfolgendem Beschlussvorschlag zuzustimmen:
„Der Rat der Stadt beschließt die eingeschränkte Beteiligung nur zu den jagdlichen Regelungen im Landschaftsplan Dortmund mit den von den Änderungen betroffenen Grundstückseigentümern und den berührten Trägern öffentlicher Belange
(Rechtsgrundlage: § 17 Abs. 2 i.V.m. § 20 Abs. 2 LNatSchG NRW).“
zu TOP 11.2
Bauleitplanung; Bebauungsplan Br 226 - Etzelweg - nach § 13a Baugesetzbuch (BauGB) im beschleunigten Verfahren ohne Durchführung einer Umweltprüfung
hier: I. Ergebnis der Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange; II. Ergebnis der erneuten Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange sowie der Öffentlichkeitsbeteiligung; III. Ergebnis der eingeschränkten Beteiligung; IV. Beifügung einer aktualisierten Begründung; V. Satzungsbeschluss
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 15977-19)
Die Bezirksvertretung Brackel empfiehlt dem Rat einstimmig, nachfolgendem Beschlussvorschlag zuzustimmen:
I. Der Rat der Stadt hat die Stellungnahmen aus der Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange geprüft und beschließt, den Empfehlungen der Verwaltung wie unter Punkt 5 dieser Beschlussvorlage dargestellt, zu folgen.
Rechtsgrundlage:
§ 13a i.V.m. § 4 Abs. 2 des Baugesetzbuches (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 03.11.2017 (BGBl. I, S. 3634, FNA 213/1) in Verbindung mit den §§ 7 und 41 Abs. 1 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14.07.1994 (GV NRW S. 666; SGV NRW 2023).
II. Der Rat der Stadt hat die Stellungnahmen aus der erneuten Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange sowie der durchgeführten Öffentlichkeitsbeteiligung zum Bebauungsplan Br 226 - Etzelweg - geprüft und beschließt, den Empfehlungen der Verwaltung, wie unter Punkt 7 in Verbindung mit der Anlage 3 dieser Beschlussvorlage dargestellt, zu folgen.
Rechtsgrundlage:
§ 13a und § 4 Abs. 2 i.V.m. § 4a Abs. 3 sowie § 3 Abs. 2 BauGB in Verbindung mit den §§ 7 und 41 GO NRW.
III. Der Rat der Stadt hat die Stellungnahmen aus dem eingeschränkten Beteiligungsverfahren geprüft und beschließt, den Empfehlungen der Verwaltung, wie unter Punkt 9 in Verbindung mit der Anlage 4 dieser Beschlussvorlage dargestellt, zu folgen.
Rechtsgrundlage:
§ 13a und § 4a Abs. 3 Satz 4 BauGB in Verbindung mit den §§ 7 und 41 GO NRW.
IV. Der Rat der Stadt beschließt, die mit dem Bebauungsplanentwurf offengelegte
Begründung vom 08.02.2018 entsprechend den Ausführungen unter Punkt 8 und Punkt 9 dieser Vorlage zu aktualisieren und die aktualisierte Begründung vom 01.11.2019 dem Bebauungsplan Br 226 – Etzelweg – beizufügen.
Rechtsgrundlage:§ 9 Abs. 8 in Verbindung mit § 1 Abs. 8 BauGB.
V. Der Rat der Stadt beschließt, den Bebauungsplan Br 226 – Etzelweg – einschließlich der unter Punkt 8 aufgeführten Änderungen für den unter Punkt 1 dieser Vorlage beschriebenen räumlichen Geltungsbereich als Satzung.
Rechtsgrundlage:
§ 10 Abs. 1 und § 13a BauGB in Verbindung mit den §§ 7 und 41 Abs. 1 Buchstabe f GO NRW.
Die zu diesem Tagesordnungspunkt als Tischvorlage zur Verfügung gestellte Beantwortung der Anfrage (Eiche retten??) wird zur Kenntnis genommen.
zu TOP 11.3
2. Bericht zur Zustandsbeurteilung des Immobilienbestands für das Schulportfolio der Stadt Dortmund
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 15484-19)
Die Bezirksvertretung Brackel nimmt den 2. Bericht zur Zustandsbeurteilung des Immobilienbestands für das Schulportfolio der Stadt Dortmund zur Kenntnis.
zu TOP 11.4
Halbjahresbericht der Städtischen Immobilienwirtschaft zu Hochbaumaßnahmen 2019
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 15863-19)
Die Bezirksvertretung Brackel nimmt den Halbjahresbericht der Städtischen Immobilienwirtschaft zu Hochbaumaßnahmen zur Kenntnis.
zu TOP 11.5
Gesamtstädtische Bedarfs- und Maßnahmenliste für Hochbaumaßnahmen 2020/21ff. sowie Veranschlagung im Rahmen der Haushaltsplanung 2020/21ff.
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 15815-19)
Die Bezirksvertretung Brackel nimmt die vorgelegte gesamtstädtische Bedarfs- und Maßnahmenliste für Hochbaumaßnahmen 2020/21ff. (BeMa 2020/21ff.), die in dem Haushaltsplan 2020/21 ff. abgebildet ist, sowie die darin enthaltenen Jahresarbeitsprogramme der Städtischen Immobilienwirtschaft (FB 65) und des Fachbereiches Liegenschaften (FB 23) zur Kenntnis.
zu TOP 11.6
Umsetzung des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes (Kapitel 1) in Dortmund - 7. Sachstandsbericht
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 15645-19)
Die Bezirksvertretung Brackel nimmt den 7. Sachstandsbericht zur Umsetzung des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes – Kapitel 1 (KIF I) in Dortmund zum Stichtag 01.10.2019 zur Kenntnis.
zu TOP 11.7
Umsetzung des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes - Kapitel 2 (KIF II) in Dortmund - 3. Sachstandsbericht
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 15682-19)
Die Bezirksvertretung Brackel nimmt den 3. Sachstandsbericht zur Umsetzung der Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes – Kapitel 2 zur Kenntnis (Stichtag 01.10.2019).
zu TOP 11.8
Jahresarbeitsprogramm (JAP) 2020 des Tiefbauamtes
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 15294-19)
Zu dieser Vorlage stellt die SPD-Fraktion nachfolgenden erweiterten Antrag, dem die Bezirksvertretung Brackel einstimmig zustimmt:
„Fahrbahnsanierung der Straße „Breierspfad“ zwischen „Hufelandstraße“ und „Wieckesweg“
Die Fahrbahndecke der Straße „Breierspfad“ soll zeitnah nach dem Bau der neuen Rettungswache am „Knappschaftskrankenhaus“ im oben genannten Bereich erneuert werden.
Wegen der besonderen Aufgabe dieser Straßen ist die Höhe der Beteiligung nach dem Kommunalabgabengesetz (KAG) deutlich zu vermindern.
Begründung:
Um den sicheren Transport (An- und Abfahrt) der Patienten zu gewährleisten, ist es dringend notwendig, die Fahrbahn in diesem Bereich zu erneuern.“
Unter Berücksichtigung des o. a. Antrages nimmt die Bezirksvertretung Brackel das Jahresarbeitsprogramm 2020 des Tiefbauamtes zur Kenntnis.
zu TOP 11.9
Erneuerung der Eichendorffstraße
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 16040-19)
Die Bezirksvertretung Brackel stimmt nachfolgendem Antrag der SPD-Fraktion einstimmig zu:
„Erneuerung der Eichendorffstraße
Die Bezirksvertretung Brackel bittet die Verwaltung, in der Eichendorffstraße einen durchgängigen Bürgersteig einzurichten, eine ausreichende Beleuchtung sicher zu stellen und die Fahrbahndecke zu sanieren.
Begründung:
Die Eichendorffstraße wird seit der Schließung der Juchostraße vielfach als alternative Fuß- und Radwegeverbindung zwischen Hellweg und Hannöversche Straße genutzt. Für Radfahrer*innen ist die Straße aufgrund der Schlaglöcher allerdings kaum nutzbar. Zudem fühlen sich insbesondere Fußgänger*innen durch die schlechte Beleuchtung in ihrer Sicherheit gefährdet. Im nördlichen Abschnitt der Straße gibt es zudem keinen wirklichen Bürgersteig, die Seitenränder sind vielfach durch LKW zugeparkt.“
zu TOP 11.10
Radweg an der "Hannöverschen Straße"
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 16041-19)
Die Bezirksvertretung stimmt nachfolgendem Antrag der SPD-Fraktion einstimmig zu:
„Radweg an der „Hannöverschen Straße“
Die Bezirksvertretung beschließt:
Die Verwaltung wird beauftragt, entlang der Hannöverschen Straße zwischen Flughafenstraße und Juchostraße einen durchgängigen Radweg zu planen und zu errichten.
Begründung:
Ein durchgängiger Radweg im nördlichen Teil Brackels und Wambels mit Anbindung an weitere Radwege in Richtung Innenstadt ist ein wichtiger Beitrag, um Radverkehr zu stärken. Im aktuellen Zustand kann auf der Hannöverschen Straße nicht sicher mit dem Rad gefahren werden.“
zu TOP 11.11
Verkehrssicherheit an der Hohenbuscheiallee 20
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 16055-19)
Der nachfolgend aufgeführte Antrag wird von der CDU-Fraktion zurückgezogen:
„Verkehrssicherheit an der Hohenbuscheiallee 20
Die Verwaltung wird damit beauftragt,1. eine barrierefrei, gesicherte Querungsstelle (Fußgängerüberweg) an der Hohenbuscheiallee 20 einzurichten.
2. durch Anbringung / Aufstellen von Hinweisschildern am Straßenrand in beiden Fahrtrichtungen auf die Existenz einer Kindertagesstätte im unmittelbaren Nahbereich aufmerksam zu machen.
3. die Möglichkeiten zur Einrichtung eines Parkstreifens auf der nördlichen Straßenseite zu prüfen.
Begründung:
Obwohl Tag für Tag viele Kindergartenkinder im Alter von 1 bis 6 Jahren auf Hin- und Rückweg zur Kindertagesstätte die Hohenbuscheiallee überqueren müssen, existiert im Nahbereich der Ev. Kita Hohenbuschei keine gesicherte Querungsstelle, die ein weitgehend gefahrloses Passieren der Straße für Kinder (und Eltern) ermöglicht. Der Verwaltung ist dieses Problem bereits seit vielen Jahren bekannt – bisher wurde darauf jedoch in keiner Weise reagiert. Durch die Einrichtung eines Fußgängerüberweges, der barrierefrei gestaltet sein sollte, werden an dieser Stelle dringend erforderliche Sicherheitsvorkehrungen hergestellt sowie Gefahren- bzw. Unfallpotenziale deutlich reduziert. Darüber hinaus ist die Anbringung bzw. das Aufstellen von deutlich sichtbaren Hinweisschildern empfehlenswert, die Autofahrern aus beiden Fahrtrichtungen signalisieren, dass sich in unmittelbarer Nähe eine Kindertagesstätte befindet.“
Zu diesem Tagesordnungspunkt stellt die CDU-Fraktion nachfolgende Anfrage:
„Wann ist damit zu rechnen, dass eine barrierefreie, gesicherte Querungshilfe (Fußgängerüberweg) an der Hohenbuscheiallee 20 (KiTa) eingerichtet werden kann?“
Der zu diesem Tagesordnungspunkt vorliegende Antrag der Fraktion B‘90/Die Grünen wird mit 3 Ja-Stimmen (Fraktion B‘90/Die Grünen, Herr Dr. Sickert, Die Linke) gegen 13 Nein-Stimmen (Fraktionen SPD und CDU) abgelehnt:
„Verkehrssicherheit an der Hohenbuscheiallee
Die Bezirksvertretung Brackel beschließt, dass die Hohenbuscheiallee als Fahrradstraße mit dem Zusatz „KFZ-Verkehr frei“ umgewidmet wird. Das bedeutet im Einzelnen:
· Radfahrer*innen haben Vorrang gegenüber anderen Verkehrsteilnehmern
· Radfahrer*innen dürfen nebeneinander fahren
· Autofahrer*innen müssen sich nach der Geschwindigkeit der Radfahrer*innen richten, dürfen diese aber bei Einhaltung des Mindestabstands von 1,50 m überholen
· die Höchstgeschwindigkeit beträgt 30 km/h
Begründung:
Wie schon in der Begründung zum vorliegenden CDU-Antrag erläutert, besteht an der Hohenbuscheiallee ein erhebliches Sicherheitsrisiko für die schwächeren Verkehrsteilnehmer*innen. Dieses betrifft allerdings nicht nur den Nahbereich um die Kindertagesstätte herum, sondern die gesamte Straße. Die Hohenbuscheiallee ist insbesondere auch Schulweg für viele Schüler*innen und ist Teil einer Radverkehrsachse in Ost-West-Richtung durch den nördlichen Bereich des Stadtbezirks.
Aufgrund der Ausweisung einer Fahrradstraße können die Radfahrer*innen entspannter und sicherer fahren und durch die allgemeine Temporeduzierung wird auch das Überqueren der Straße einfacher und sicherer. Für die Autofahrer*innen ändert sich die erlaubte Geschwindigkeit in den meisten Fällen nicht. Nur wenn sie vorherfahrende Radfahrer*innen nicht gefahrlos überholen können, müssen sie langsamer fahren als die auch zurzeit schon geltende Höchstgeschwindigkeit.
Da die Umwidmung der Straße mit wesentlich geringerem technischem und finanziellem Aufwand als der Bau einer Querungshilfe erfolgen kann, ist diese Maßnahme nicht nur viel kostengünstiger, sondern auch sehr zügig umsetzbar.“
zu TOP 11.12
Information zum Fahrplanwechsel 2019 / 2020, Tischvorlage und E-Mail für die unmittelbar kommenden Sitzungen
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 16203-19)
Die Bezirksvertretung Brackel nimmt die beigefügten Informationen zur Kenntnis.
zu TOP 12
Mitteilungen
Keine Mitteilungen.
zu TOP 13
Anfragen und Antworten auf Anfragen
zu TOP 13.1
Sachstand "Brackel mobil"
Anfrage zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 16039-19)
Die nachfolgende Anfrage der Fraktion B‘90/Die Grünen wird geschäftsordnungsgemäß behandelt:
„Sachstand „Brackel mobil“
Die Verwaltung möge folgende Fragen schriftlich beantworten:
Wir bitten die Verwaltung um eine Stellungnahme zum derzeitigen Sachstand des Projektes „Brackel mobil“.
Insbesondere interessiert dabei, welche konkreten Schritte als nächstes geplant sind, welche Akteure in das Projekt zur Zeit eingebunden sind, welche personellen Kapazitäten von Seiten der Verwaltung zur Verfügung stehen und welche für erforderlich gehalten werden.
Außerdem bitten wir um Auskunft darüber, welche Möglichkeiten für sie und gegebenenfalls für weitere Akteure bestehen, die geplante Förderung der nachhaltigen Nahmobilität zu beschleunigen und auf weitere Bereiche – wie z. B. Freizeitverkehr – auszuweiten.“
Karl-Heinz Czierpka Hartmut Monecke Dietmar Kraushaar
Bezirksbürgermeister Bezirksvertretungsmitglied Schriftführer