Niederschrift (öffentlich)

über die 12. Sitzung der Bezirksvertretung Mengede


am 04.11.2015
Amtshaus, Am Amtshaus 1, 44359 Dortmund




Sitzungsdauer: 16:03 - 19:45 Uhr


Anwesend: 19 Mitglieder

a) Stimmberechtigte Mitglieder:

SPD

Detlef Adam


Sylvia Dettke
Gudrun Feldmann, Fraktionssprecherin
Claus-Michael Grehl
Anja Hubert
Marcel Kuckuk
Dorothea Moesch
Wilhelm Tölch, Bezirksbürgermeister

CDU

Petra Batzdorff


Joachim Farnung, Fraktionssprecher
Andreas Flur
Gerhard Kuck, stellv. Bezirksbürgermeister
Dirk Reddig

B90/Die Grünen

Isabella Knappmann, Fraktionssprecherin
Axel Kunstmann
Jürgen Utecht

Die Linke & Piraten

Tim Lichte


Dieter McDevitt, Fraktionssprecher

Die Rechte
Thorsten Balzer

b) BerichterstatterInnen:

Frau Winzer-Kluge Wilhelm-Rein-Schule

Frau Stegemann Albert-Schweitzer-Realschule

Herr Bornkessel Umweltamt

Herr Thomas Kinder- und Jugendförderung im Stadtbezirk Mengede

Herr Austmann JFS „Smile“ in Nette

Frau Young JFS Westerfilde

Frau Gugel Stadtplanungs- und Bauordnungsamt

c) Verwaltung

Herr Konrad Bezirksverwaltungsstelle Do-Mengede


Herr Göken stellv. Leiter
Frau Stenpaß Bezirksverwaltungsstelle Do-Mengede



Veröffentlichte Tagesordnung:

Tagesordnung (öffentlich)

für die 12. Sitzung der Bezirksvertretung Mengede,
am 04.11.2015, Beginn 16:00 Uhr,
Amtshaus, Am Amtshaus 1, 44359 Dortmund






1. Regularien

1.1 Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

1.3 Feststellung der Tagesordnung

1.4 Genehmigung der Niederschriften über die 11. Sitzung der Bezirksvertretung Mengede am 30.09.2015

2. Einwohnerfragestunde

3. Berichterstattung

3.1 Vorstellung des Bildungsnetzwerks Mengede
Mündliche Berichterstattung

3.2 Mobilfunk in Dortmund
Mündliche Berichterstattung

3.3 Vorstellung von zukünftigen Projekten der Kinder- und Jugendarbeit
Mündliche Berichterstattung

4. Anregungen und Beschwerden

4.1 Neuaufstellung des Landschaftsplanes Dortmund
Eingabe aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 02675-15)

5. Finanzen und Liegenschaften

5.1 Einbringung des Haushaltsplanentwurfes 2016
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 02461-15)

5.2 Haushaltsmittel der Bezirksvertretung (BV) Mengede für das Jahr 2016 und Zwischenbericht über den Umsetzungsstand der BV Maßnahmen und die Verwendung der Finanzmittel
Beschluss
(Drucksache Nr.: 02680-15)

5.3 Verteilung der Haushaltsmittel 2016 - Medienerwerbsetat der Stadtbibliothek Mengede
Antrag der Bibliothek Mengede
(Drucksache Nr.: 02880-15)

6. Bürgerdienste und öffentliche Ordnung

6.1 Kooperationsvereinbarung zur Ordnungspartnerschaft zwischen der Stadt Dortmund und dem Polizeipräsidium Dortmund
Kenntnisnahme - Empfehlung des Ausschusses für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden aus der öffentlichen Sitzung vom 22.09.2015
(Drucksache Nr.: 01984-15)


6.2 Planung verkaufsoffene Sonntage 2016
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 02571-15)

7. Schule

8. Kultur, Sport und Freizeit

8.1 Benennung städtischer Sportstätten nach Sponsoren -
Gesamtstädtisches Konzept

Empfehlung
(Drucksache Nr.: 01804-15)

9. Kinder und Jugend

10. Soziales, Familie und Gesundheit

10.1 Soziale Stadt Westerfilde/Bodelschwingh
hier: Freiflächen- und Fassadenprogramm Großwohnanlagen, Förderung der Freiflächengestaltung auf den Grundstücken Kiepeweg 6 - 10b und Gerlachweg 3 - 9
Eigentümerin: Vonovia SE

Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 02625-15)

11. Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien

11.1 Klimaschutz Dortmund
hier: Windenergie
Konzentrationszonen für Windenergieanlagen in Dortmund – aktueller Stand und weitere Vorgehensweise
Empfehlung

(Drucksache Nr.: 01749-15)
wurde schon zur letzten Sitzung versandt

11.1.1 Klimaschutz Dortmund
hier: Windenergie
Konzentrationszonen für Windenergieanlagen in Dortmund – aktueller Stand und weitere Vorgehensweise
Kenntnisnahme - Empfehlung des Ausschusses für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen aus der öffentlichen Sitzung vom 23.09.2015
(Drucksache Nr.: 01749-15)


11.2 Masterplan Wirtschaftsflächen - Zwischenbericht 2015
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 02185-15)

11.3 Bistro/Cafe Siegburgstr. 24, 44359 Dortmund
Beschluss
(Drucksache Nr.: 01930-15)
wurde schon zur letzten Sitzung versandt

11.4 Wettannahmestelle Siegburgstr. 25, 44359 Dortmund
Beschluss
(Drucksache Nr.: 01977-15)
wurde schon zur letzten Sitzung versandt

11.5 Widmung der Wenemarstaße in Dortmund-Bodelschwingh
Beschluss
(Drucksache Nr.: 02495-15)

12. Anfragen

12.1 Unbeantwortete Anfragen und unbearbeitete Anträge
Anfrage zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 02701-15)

12.2 Ladenlokal Westerfilde
Anfrage zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 02831-15)

12.3 Verwitterter Weg Westerfilder Straße
Anfrage zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 02832-15)

12.4 Ehemaliger Kiosk Biehleweg, Dortmund-Westerfilde
Anfrage zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 02833-15)
12.5 Überprüfung der Straßenzustände in Dortmund-Bodelschwingh
Anfrage zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 02836-15)

12.6 Bauvorhaben an der Mengeder Str. 688 - 694
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 02842-15)

13. Anträge der Fraktionen

13.1 Sicherung des Einzelhandelsstandortes Mengeder Straße
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 02834-15)

13.2 Grünschnitt Gehweg Bodelschwingher Str. 159 a, Do-Bodelschwingh
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 02837-15)

13.3 Grünschnitt Gehweg Schaphusstr., Do-Mengede
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 02839-15)

13.4 Berichterstattung zum Thema Konzentrationszonen für Windenergieanlagen in Dortmund
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 02859-15)

13.5 Instandsetzung des Verbindungsweges zwischen Brietenstraße und Sekundarschule in Westerfilde
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 02860-15)

14. Mitteilungen der Verwaltung u. a. Einrichtungen

14.1 Drogenhandel auf dem Westerfilder Marktplatz
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 02057-15-E1)

14.2 Drogenhandel auf dem Westerfilder Marktplatz
Antwort des Polizeipräsidiums Dortmund
(Drucksache Nr.: 02057-15-E2)

14.3 Abwicklung der Maßnahmen im Rahmen der Schaffung von Flüchtlingsunterkünften
Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 01390-15-E3)

14.4 Einwohnerfragestunde
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 00827-15-E1)

14.5 Verunglimpfung der Bürgerschaft im Stadtbezirk Mengede
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 01987-15-E1)

14.6 Dateianhänge in Freien und Quelloffenen Formaten
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 02141-15-E1)
14.7 Lärmmessung im Bereich Mengeder Markt
Beantwortung einer Anfrage (60)
(Drucksache Nr.: 02080-15-E1)

14.8 Stand der Planungen zur Umgestaltung der Achenbachtrasse für Freizeitnutzung
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 13258-14-E1)

14.9 Anwohnerinformationsveranstaltung am 29.08.2015 über Bauarbeiten am Hochwasserrückhaltebecken Ickern / Mengede
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 02504-15-E1)

14.10 Tempokontrolle in der Mengeder Schulstraße
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 02058-15-E1)

14.11 Nicht besetzte Stellen bei den Ordnungspartnerschaften
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 02139-15-E1)

14.12 Belästigung durch Freizeitverhalten am Dortmund-Ems-Kanal in Mengede
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 02485-15-E1)

14.13 Mitteilung über die erledigten Aufträge und Beschlüsse
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 02868-15)




Der Bezirksbürgermeister Herr Tölch eröffnete die Sitzung der Bezirksvertretung Dortmund-Mengede. Er stellte die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit der Bezirksvertretung fest.


1. Regularien


zu TOP 1.1
Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wurde Herr Kuck benannt.


zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

Der Vorsitzende wies auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bat, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.
zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung

Die Tagesordnung wurde wie veröffentlicht mit folgenden Ergänzungen einstimmig festgestellt:

TOP 11.1.1: Klimaschutz Dortmund
hier: Windenergie
Konzentrationszonen für Windenergieanlagen in Dortmund –
aktueller Stand und weitere Vorgehensweise
Empfehlung des Ausschusses für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen
aus der öffentlichen Sitzung vom 23.09.2015

TOP 11.1.2: Klimaschutz Dortmund
hier: Windenergie
Konzentrationszonen für Windenergieanlagen in Dortmund –
aktueller Stand und weitere Vorgehensweise
Ergänzende aktuelle Informationen zur Vorlage
Stellungnahme des Oberbürgermeisters

TOP 11.1.3 : Klimaschutz Dortmund
hier: Windenergie
Konzentrationszonen für Windenergieanlagen in Dortmund –
aktueller Stand und weitere Vorgehensweise
Empfehlung des Beirats bei der unteren Landschaftsbehörde
aus der öffentlichen Sitzung vom 28.10.2015

TOP 11.2.1: Masterplan Wirtschaftsflächen – Zwischenbericht 2015
Kenntnisnahme – Empfehlung des Ausschusses für Wirtschafts-,
Beschäftigungsförderung, Europa, Wissenschaft und Forschung
aus der öffentlichen Sitzung vom 21.10.2015

TOP 11.2.2: Masterplan Wirtschaftsflächen – Zwischenbericht 2015
Kenntnisnahme – Empfehlung des Beirats bei der unteren
Landschaftsbehörde aus der öffentlichen Sitzung vom 28.10.15

Außerdem wies Frau B’90/Die Grünen-Fraktionssprecherin Knappmann darauf hin, dass es zu ihrer zuletzt gestellten Anfrage zu den TOP’s 11.3 und 11.4 noch keine Antwort gibt und ihre Fraktion somit diese TOP’s bis zur Beantwortung auf die nächste Sitzung am 02.12.15 verschieben will; dem stimmte das Gremium zu.

zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschriften über die 11. Sitzung der Bezirksvertretung Mengede am 30.09.2015

Die Niederschriften über die 11. Sitzung der Bezirksvertretung Mengede am 30.09.2015 wurden mit folgenden Ergänzungen einstimmig genehmigt:
Zum TOP 10.1, erster Absatz, wies Herr CDU-Fraktionssprecher Farnung darauf hin, dass der Netto noch nicht leer steht. Er wies vorsorglich in der letzten Sitzung darauf hin, dass wenn Netto in das noch leerstehende ehemalige Rewe-Gebäude an die Westerfilder Straße zieht, das jetzige Gebäude von Netto an der Speckestraße nicht auch zukünftig leer stehen soll und somit ein neuer Leerstand entsteht.

Zum TOP 11.5, dritter Absatz, hatte Herr Adam folgenden Ergänzungsvorschlag:

In seinem Wortbeitrag hatte Herr Adam zunächst gefragt, welchen Stellenwert das Gremium
“Bezirksvertretung” hat, wenn dessen Beschlüsse von der Verwaltung ignoriert werden.
Er hatte darauf hingewiesen, dass sich die Bezirksvertretung im vorigen Jahr mehrheitlich
(gegen die Stimmen der SPD) gegen die Errichtung von Windkrafträdern in Groppenbruch
ausgesprochen hatte und in diesem Jahr mehrheitlich den Antrag gestellt hatte, das angesprochene Gelände zum Naturschutzgebiet zu erklären. In dem Zusammenhang hatte er auch hinterfragt, warum der “Bodelschwingher Berg”, anders als in der Vorlage vom letzten Jahr, nun auch ein möglicher Standort ist und bemängelt, dass in der Vorlage jede Erläuterung dazu fehlte.

Weiterhin hatte er auf die Sogwirkung hingewiesen, die die Errichtung von Windkrafträdern im Stadtbezirk auf die angrenzenden Nachbarstädte Castrop-Rauxel, Waltrop und Lünen hat, deren bereits errichteten oder geplanten Windräder sich unmittelbar an der Stadtgrenze zu Mengede befinden und gefragt, ob dies bei der Standortwahl durch unsere Verwaltung berücksichtigt worden sei.

Abschließend hatte er gesagt, dass er hoffe, dass die Anhäufung von tatsächlichen oder möglichen Standorten von Windkrafträdern nicht Teil des Projektes “Nordwärts” sei.

Zum TOP 11.6, letzter Satz des öffentlichen Teils der Niederschrift hatte Herr Utecht von der Fraktion B’90/Die Grünen folgenden Ergänzungsvorschlag:

[...... ]und schlug vor, den bereits beschlossenen Ausbau des Verbindungswegs zwischen der S-Bahn Station Nette-Oestrich und dem Friedhof Wachteloh zeitnah zu realisieren und damit die Wohnanlage Kammerstück direkt anzubinden.

Zum TOP 13.1 Kreisverkehr Kreuzung Siegenstraße / Mengeder Straße bat Herr Kunstmann von der Fraktion B’90/Die Grünen im letzten Satz (Seite 17) um folgende Änderung:

"Er wies darauf hin, dass auch Fachleute dazu eingeladen werden sollen, die Auskunft über
eventuell zu erhebende Beiträge nach § 8 KAG NRW geben können."

Außerdem wies Herr CDU-Fraktionssprecher Farnung beim 2. Absatz zum TOP 13.1 darauf hin, dass es seiner Fraktion um einen Kostenvergleich zur Errichtung des Kreisverkehrs und der hergerichteten Straße an der Kreuzung Siegenstraße / Mengeder Straße ging.

zu TOP 2.


Einwohnerfragestunde
(Drucksache Nr.: 03024-15)
Herr Erdmanski vom Seniorenbeirat bedankte sich bei der CDU-Fraktion für den gestellten Antrag aus der letzten Sitzung vom 30.09.2015 bezüglich der Sitzordnung für gewählte Mitglieder des Seniorenbeirates. Außerdem wies er darauf hin, dass es im Landtag diesbezüglich noch keine Initiative gebe.

3. Berichterstattung

zu TOP 3.1
Vorstellung des Bildungsnetzwerks Mengede

Frau Winzer-Kluge von der Wilhelm-Rein-Schule (WRS) und Frau Stegemann von der Albert-Schweitzer-Realschule (ASR) stellten das Bildungsnetzwerk Mengede vor.

Sämtliche 11 Schulen im Stadtbezirk Mengede beteiligen sich daran. Das Bildungsnetzwerk basiert auf 4 Säulen, die im Einzelnen von Frau Winzer-Kluge und Frau Stegemann (siehe Power-Point-Präsentation) erläutert wurden. Es ist mit Unterstützung des Bildungsbüros entstanden.

Die Bezirksvertretung Mengede bedankt sich für den Vortrag.

zu TOP 3.2
Mobilfunk in Dortmund

Herr Bornkessel vom Umweltamt berichtete über die Vorlage „Mobilfunk in Dortmund“. Er stellte dar, dass es laut Verordnung über elektromagnetische Felder festgelegte Grenzwerte gibt. Außerdem berichtete er über verschiedene Übertragungstechniken bzw. –netze, wie GSM und UMTS. Seit Anfang 2014 neu hinzugekommen ist die Technik LTE (long term evolution) oder auch 4G genannt, die Vorteile beim Datenaustausch bringt. Hierbei können sich die elektromagnetischen Felder wiederum erhöhen, da eine Erweiterung der bestehenden Standorte stattfindet. Erfolgen solche Erweiterungen an Schulen, Kindergärten usw., wird von dem jeweiligen Mobilfunkbetreiber eine Immissionsprognose gefordert. Hierbei sollen 2 Volt ein Orientierungspunkt sein. Wenn dieser überschritten wird, ist zu beachten, dass es keine Gesetzesgrundlage gibt, die den Mobilfunkbetreibern die Überschreitung verbietet. Das Umweltamt kann nur die Mobilfunkbetreiber sensibilisieren. Deshalb hat man sich schon 2002 / 2003 mit den Mobilfunkbetreibern auf eine 100 m-Regelung bei Kindergärten und Schulen verständigt und eine Vereinbarung auf Landesebene getroffen. Im Stadtbezirk Mengede gibt es 30 Mobilfunkanlagen, 6 davon sind im Nahbereich von Schulen (z. B. Schulzentrum Dörwerstraße) und Kindergärten.

Er berichtete darüber, dass in Krankenhäuser meistens die Werte nicht eingehalten werden können, da das Personal schon mit Handys ausgestattet ist und auch WLAN-Repeater etc. vorhanden sind. Laut der Studie einer Universität sind auch Messungen in Pausenräumen an Schulen erfolgt, die zum Teil sehr hoch ausgefallen sind.
Herr Bornkessel stellte dar, dass die Grenzwerte in Mengede nicht überschritten werden. Interne Prüfwerte, wie oben in Krankenhäuser oder Pausenräume könnten allerdings überschritten werden.

Auf die Nachfrage von Herrn Lichte von der Fraktion Die Linke / Piratenpartei, ob neue Standorte berücksichtigt wurden, wenn O2 und E-Plus zusammengehen, wurde dies von Herrn Bornkessel verneint. Sollte eine neue Anlage entstehen, wäre diese allerdings auch zukünftig im Internet zu finden, da ein Link zu Mobilfunkanlagen auf der Internetseite des Umweltamtes der Stadt Dortmund noch entwickelt wird.

Die Idee von Die Linke/Piratenpartei-Fraktionssprecher McDevitt bezüglich der Karte für Mobilfunkanlagen fand er gut; sie sei aber leider (derzeit) nicht umsetzbar, da die entsprechende Software dazu fehlt.

Die Bezirksvertretung Mengede bedankt sich für den Vortrag von Herrn Bornkessel.

zu TOP 3.3
Vorstellung von zukünftigen Projekten der Kinder- und Jugendarbeit

Herr Thomas, Kinder- und Jugendreferent im Stadtbezirk Mengede, Herr Austmann von der JFS „Smile“ in Nette und Frau Young von der JFS Westerfilde trugen die Ergebnisse vom Jugendforum vor. Frau Young berichtete über das Blind Date mit den Politikern der Bezirksvertretung Mengede, welches sehr gut von den Jugendlichen und Kindern angenommen wurde. Sie wies außerdem auf den Kinder-Welttag am 28.5.16 hin.

Herr Thomas berichtete über 2 Projekte, welche bereits bei der Geschäftsführung der Bezirksvertretung eingereicht wurden, die Skaterbetreuung und „Formel Respekt“.

Herr Austmann ging auf die geplante Skaterbetreuung ein; es sei ein hoher Bedarf an Skatern festgestellt worden. Es soll in den nächsten Sommerferien Ansprechpartner vor Ort im Hansemannpark geben. Dieses bezieht sich nicht nur auf den Skaterbereich, sondern auch auf den Volleyballplatz und die weiteren Spielzonen.

Herr Thomas ging auf das Projekt „Formel Respekt“ ein. Dabei geht es um Respekt und Toleranz und Verständigung, u. a. durch Beteiligung am gesellschaftlichen Leben im Stadtbezirk, Demokratieförderung sowie des interkulturellen Dialogs. Dazu ist z. B. eine Plakatausstellung oder ein Videofilm zusammen mit den Jugendlichen geplant. Zum Abschluss sei außerdem ein Seifenkistenrennen im September 2016 geplant. Sie wollen auf Schulen und Einrichtungen zugehen, auch bezirksübergreifend.

Die Möglichkeiten der Förderung der Projekte sollen demnächst in einer interfraktionellen Runde besprochen werden.

Die Bezirksvertretung Mengede bedankt sich für den Vortrag.


4. Anregungen und Beschwerden

zu TOP 4.1
Neuaufstellung des Landschaftsplanes Dortmund
Eingabe aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 02675-15)
Die Bezirksvertretung Mengede nimmt die Eingabe zur Kenntnis und bittet die Verwaltung um Prüfung im Rahmen des Verfahrens zur Neuaufstellung des Landschaftsplanes Dortmund.

5. Finanzen und Liegenschaften

zu TOP 5.1
Einbringung des Haushaltsplanentwurfes 2016
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 02461-15)
Die Vorlage wurde wegen Beratungsbedarfs auf die nächste Sitzung am 02.12.2015 verschoben.

zu TOP 5.2
Haushaltsmittel der Bezirksvertretung (BV) Mengede für das Jahr 2016 und Zwischenbericht über den Umsetzungsstand der BV Maßnahmen und die Verwendung der Finanzmittel
Beschluss
(Drucksache Nr.: 02680-15)
Die Vorlage wurde wegen Beratungsbedarfs auf die nächste Sitzung am 02.12.2015 verschoben.

zu TOP 5.3
Verteilung der Haushaltsmittel 2016 - Medienerwerbsetat der Stadtbibliothek Mengede
Antrag der Bibliothek Mengede
(Drucksache Nr.: 02880-15)
Der Antrag der Bibliothek Mengede zur Verteilung der Haushaltsmittel 2015 wurde wegen Beratungsbedarfs auf die nächste Sitzung am 02.12.2015 verschoben.

6. Bürgerdienste und öffentliche Ordnung

zu TOP 6.1
Kooperationsvereinbarung zur Ordnungspartnerschaft zwischen der Stadt Dortmund und dem Polizeipräsidium Dortmund
Kenntnisnahme - Empfehlung des Ausschusses für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden aus der öffentlichen Sitzung vom 22.09.2015

(Drucksache Nr.: 01984-15)
Verschiedene Mitglieder der Bezirksvertretung Mengede beklagten die zu geringe Anzahl an Ordnungskräften (nur 1 Streife vor Ort), die nun auch noch auf drei Stadtbezirke (Huckarde, Lütgendortmund und Mengede) aufgeteilt werden sollen. Es wurde in der Vergangenheit Handlungsbedarf aufgezeigt und gefordert, dass die Ordnungskräfte aufgestockt werden sollen. Darüber mache es die Situation erforderlich, dass die Ordnungspartner auch nach 20.30 Uhr und an Samstagvormittagen unterwegs sein sollen. Desweiteren ist die Bekämpfung von Rechtsextremismus in Westerfilde in der Vorlage nicht einmal erwähnt worden. Mit der vorgesehenen Reduzierung der Ordnungspartner könne keine Präventivarbeit geleistet werden.

Die Bezirksvertretung Mengede war sich einig, zur nächsten Sitzung einen gemeinsamen Antrag einzureichen. Ansonsten wurde die Vorlage zur Kenntnis genommen.

zu TOP 6.2
Planung verkaufsoffene Sonntage 2016
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 02571-15)

Empfehlung
Die Bezirksvertretung Mengede empfahl dem Rat der Stadt Dortmund einstimmig, der geplanten Aufteilung der verkaufsoffenen Sonntage für das Jahr 2016 zuzustimmen.


7. Schule

8. Kultur, Sport und Freizeit

zu TOP 8.1
Benennung städtischer Sportstätten nach Sponsoren -
Gesamtstädtisches Konzept
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 01804-15)

Empfehlung
Die Bezirksvertretung Mengede empfahl dem Rat der Stadt Dortmund mehrheitlich bei 2 Gegenstimmen (Fraktion Die Linke / Piratenpartei) das in der Begründung dieser Vorlage dargelegte gesamtstädtische Konzept zur Benennung städtischer Sportstätten nach Sponsoren zu beschließen.

Herr Adam (SPD-Fraktion) regte in diesem Zusammenhang an, bei den Verträgen mit den Sponsoren eine Minimallaufzeit festzuschreiben.

9. Kinder und Jugend

10. Soziales, Familie und Gesundheit

zu TOP 10.1
Soziale Stadt Westerfilde/Bodelschwingh
hier: Freiflächen- und Fassadenprogramm Großwohnanlagen, Förderung der Freiflächengestaltung auf den Grundstücken Kiepeweg 6 - 10b und Gerlachweg 3 - 9
Eigentümerin: Vonovia SE
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 02625-15)
Die Bezirksvertretung Mengede nahm die Vorlage zur Sozialen Stadt Westerfilde / Bodelschwingh zur Kenntnis.

11. Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien

zu TOP 11.1
Klimaschutz Dortmund
hier: Windenergie
Konzentrationszonen für Windenergieanlagen in Dortmund – aktueller Stand und weitere Vorgehensweise
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 01749-15)
Frau Gugel vom Stadtplanungs- und Bauordnungsamt berichtete über das gesamtstädtische Plankonzept zur Darstellung von Konzentrationszonen für Windenergieanlagen (WEA) im Flächennutzungsplan der Stadt Dortmund. Sie stellte dar, dass die WEA auf 15 % in Dortmund vergrößert werden sollen. Hier wird ein städtisches Planungskonzept benötigt.

Dieses beinhaltet die Planung von harten und weichen Tabuzonen.
Harte Tabuzonen sind Bereiche, auf denen die Errichtung von WEA rechtlich bzw. tatsächlich ausgeschlossen sind (z. B. Naturschutzgebiete (NSG), Siedlungsbereiche, Bundesautobahnen und –straßen inkl. Bauverbotszonen). Weiche Tabuzonen sind Bereiche, in denen nach städtebaulichen Vorstellungen die Errichtung von WEA von vornherein ausgeschlossen werden soll (z. B. 300 m-Pufferzone um bestimmte NSG, Wald gemäß FNP, Schutzabstände zu Hochspannungsfreileitungen, Schutzabstände zu bewohnten Bereichen).

Dabei werden die Schutzabstände zu bewohnten Bereichen (unter Beachtung von vorbeugendem Lärmschutz, Schutz vor Beeinträchtigungen durch Schattenwurf, optische bedrängende Wirkung) zugrunde gelegt. Ebenso Schutzabstände von 500 m zu Wohnbau- und Gemeinbedarfsflächen, 300 m gemischte Bauflächen und Wohngebäude im Außenbereich.

Die Wahl der vergleichsweise geringen Abstände ergibt sich dadurch, dass mit der Darstellung von Konzentrationszonen der Windenergie „substanziell Raum“ geschaffen werden muss. Ist dies nicht gewährleistet, können keine Konzentrationszonen dargestellt werden und die Errichtung von Windenergieanlagen sei dann im gesamten Außenbereich planungsrechtlich möglich.

Ebenso ist ein Schutzabstand bei Referenzanlagen mit einer Gesamthöhe von 150 m einzuhalten.

Frau Gugel stellte dar, dass bei der Festlegung der Zonen die Vorgaben des Gesetzgebers zu beachten sind.
Sie erklärte, dass man bei den weichen Tabuzonen Flächen vorgeschlagen hat, welche nicht von vornherein heraus fielen. Ist Windpotenzial vorhanden, z. B. bei 6 m pro Stunde, ist es windtechnisch möglich, WEA zu errichten. Ist nur ein Abstand von 450 m zum Wohngebäude vorhanden, spricht man von „bedingt geeignet“ und muss im Einzelfall geprüft werden. Sie stellte dar, dass Ellinghausen schon im Vorfeld herausgefallen sei, da dort schon WEA vorhanden seien. Bodelschwingh sei wegen des NSG nur bedingt geeignet. Auch werde geprüft, ob es eine hohe Vorbelastung durch schon vorhandene WEA gibt.

Die Fraktionen der Bezirksvertretung Mengede lehnen die Vorlage insgesamt ab. Zum einen sieht man Probleme durch vorhandene Erholungs-, Landschaftsschutzgebiete und NSG in Groppenbruch und in Bodelschwingh / Westerfilde und die in der Nähe befindliche Erdelhofsiedlung in Westerfilde / Bodelschwingh.
Des weiteren argumentierte man, dass die Windkraft nicht gespeichert werden kann und anderswo verkauft werden muss. Man verwies auf die Nachbarstädte, die nur um 0,02 % an WEA erhöhen, während Dortmund schon jetzt bei 0,24 % liegt.

Außerdem wurde darauf hingewiesen, dass vieles, wie z. B. der Vogelatlas, in der Vorlage veraltet sei. Wissenschaftlich sollen alle Grundlagen aktualisiert werden. Im Zuge des Projekts „Nordwärts“ sei zur Aufwertung des Bezirks die (zusätzliche und überproportionale) Aufstellung von WEA kontraproduktiv.

Frau Gugel antwortete darauf, dass alle möglichen Flächen angegeben werden müssen. Der Hinweis auf Landschaftsschutzgebiete reiche nicht aus, da der komplette Außenbereich Dortmunds aus Landschaftsschutzflächen bestehe. Deshalb wurden diese als Suchräume für WEA freigegeben. Es müssen allerdings Ausgleichsflächen für Vogelarten vom Gutachter angegeben werden und jedermann könne bislang nicht berücksichtigte Vogelarten ebenfalls angeben. Sie wies darauf hin, dass die Fläche von Kraftwerk Knepper entfällt, wegen der Vorbelastung von WEA in Castrop-Rauxel. Weiterhin führte sie aus, dass es noch keine Planung in Groppenbruch gebe. Bei Autobahnen muss ein Abstand von 40 m eingehalten werden. Außerdem wies sie darauf hin, dass das Beteiligungsverfahren noch läuft und demnächst zu Bürgerinformationsveranstaltungen eingeladen wird. Die Bundesnetzagentur werde mögliche Konflikte benennen.

Nach Abschluss der Diskussion lehnt die Bezirksvertretung Mengede die Vorlage einstimmig ab und empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund, dem zu folgen.

zu TOP 11.1.1
Klimaschutz Dortmund
hier: Windenergie
Konzentrationszonen für Windenergieanlagen in Dortmund – aktueller Stand und weitere Vorgehensweise

Kenntnisnahme - Empfehlung des Ausschusses für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen aus der öffentlichen Sitzung vom 23.09.2015

(Drucksache Nr.: 01749-15)
Die Bezirksvertretung Mengede nahm die Empfehlung des Ausschusses für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen aus der öffentlichen Sitzung vom 23.09.2015 zur Kenntnis.



zu TOP 11.1.2
Klimaschutz Dortmund
hier: Windenergie
Konzentrationszonen für Windenergieanlagen in Dortmund – aktueller Stand und weitere Vorgehensweise
Ergänzende aktuelle Informationen zur Vorlage
Stellungnahme des Oberbürgermeisters (1)
(Drucksache Nr.: 01749-15-E2)
Die Bezirksvertretung Mengede nahm die Stellungnahme des Oberbürgermeisters zur Kenntnis.

zu TOP 11.1.3
Klimaschutz Dortmund
hier: Windenergie
Konzentrationszonen für Windenergieanlagen in Dortmund – aktueller Stand und weitere Vorgehensweise

Kenntnisnahme - Empfehlung des Beirats bei der unteren Landschaftsbehörde aus der öffentlichen Sitzung vom 28.10.2015

(Drucksache Nr.: 01749-15)
Die Bezirksvertretung Mengede nahm die Empfehlung des Beirats bei der unteren Landschaftsbehörde aus der öffentlichen Sitzung vom 28.10.2015 zur Kenntnis.

zu TOP 11.2
Masterplan Wirtschaftsflächen - Zwischenbericht 2015
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 02185-15)

Empfehlung
Die Bezirksvertretung Mengede empfahl dem Rat der Stadt Dortmund einstimmig die Aussagen zu den Spiegelstrichen 1 und 4 herauszunehmen und ansonsten wie vorgegeben den Masterplan Wirtschaftsflächen – Zwischenbericht 2015 zur Kenntnis zu nehmen und zu beschließen:

· das ehem. Kraftwerk Knepper gemeinsam mit der Stadt Castrop-Rauxel zu entwickeln,
· die Gespräche mit dem RVR für den Bereich Osterschleppweg zur Regionalplanänderung als GIB weiterzuführen, hinsichtlich der Einstufung in einen Sonderstandort in Verbindung mit dem Flughafen in Dortmund,
· die Entwicklung des Gewerbegebietes Westfalenhütte konsequent weiter zu verfolgen und in diesem Sinne das laufende Regionalplanänderungsverfahren weiter zu moderieren und koordinieren,
· beim RVR die Einstufung der Gewerbegebiete Knepper und Groppenbruch als regionale Kooperationsstandorte zu erreichen,
· das Bebauungsplanverfahren für das Gewerbegebiet Buddenacker zügig zu Ende zu führen und die Realisierung vorzubereiten sowie
· den Werner Hellweg, nach der Entscheidung der Stadt Bochum über eine Vorzugsvariante für die Verkehrsanbindung der Opel-Werksflächen, zur Rechtskraft zu führen und die Erschließung zu realisieren.

zu TOP 11.2.1
Masterplan Wirtschaftsflächen - Zwischenbericht 2015
Kenntnisnahme - Empfehlung des Ausschusses für Wirtschafts-, Beschäftigungsförderung, Europa, Wissenschaft und Forschung aus der öffentlichen Sitzung vom 21.10.2015

(Drucksache Nr.: 02185-15)
Die Bezirksvertretung Mengede nahm die Empfehlung des Ausschusses für Wirtschafts-, Beschäftigungsförderung, Europa, Wissenschaft und Forschung aus der öffentlichen Sitzung vom 21.10.2015 zur Kenntnis.

zu TOP 11.2.2
Masterplan Wirtschaftsflächen - Zwischenbericht 2015
Kenntnisnahme - Empfehlung des Beirats bei der unteren Landschaftsbehörde aus der öffentlichen Sitzung vom 28.10.2015

(Drucksache Nr.: 02185-15)
Die Bezirksvertretung Mengede nahm die Empfehlung des Beirats bei der unteren Landschaftsbehörde aus der öffentlichen Sitzung vom 28.10.2015 zur Kenntnis.

zu TOP 11.3
Bistro/Cafe Siegburgstr. 24, 44359 Dortmund
Beschluss
(Drucksache Nr.: 01930-15)
Frau B’90/Die Grünen Fraktionssprecherin Knappmann wies darauf hin, dass sie noch keine Antwort zu der von Ihrer Fraktion gestellten Anfrage erhalten haben und die Vorlagen zu den TOP’s 11.3 und 11.4 somit bis zur nächsten Sitzung am 02.12.2015 verschieben wollen.

In der Folge verschob die Bezirksvertretung Mengede die o. g. Vorlage bis zur nächsten Sitzung am 02.12.15.

zu TOP 11.4
Wettannahmestelle Siegburgstr. 25, 44359 Dortmund
Beschluss
(Drucksache Nr.: 01977-15)
siehe Protokollnotiz zu TOP 11.3.

zu TOP 11.5
Widmung der Wenemarstaße in Dortmund-Bodelschwingh
Beschluss
(Drucksache Nr.: 02495-15)
Die Bezirksvertretung Mengede beschloss einstimmig die Widmung der Wenemarstraße in Dortmund-Bodelschwingh.
Beschluss
Mit Wirkung vom Tage der öffentlichen Bekanntmachung wird die Wenemarstraße nebst der westlich abzweigenden Stichstraße gemäß § 6 Abs. 1 des Straßen- und Wegegesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen (StrWG NRW) ohne Beschränkung des Gemeingebrauchs als Gemeindestraße gewidmet.


12. Anfragen

zu TOP 12.1
Unbeantwortete Anfragen und unbearbeitete Anträge
Anfrage zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 02701-15)
Herr Utecht von der Fraktion B’90/Die Grünen wies darauf hin, dass unter TOP 14.13 bezüglich der Aufstellung von Fahrradständern auf städtischem Gelände im Umfeld des Heimathauses Mengede, Williburgstr. 27, 44359 Dortmund, zum TOP 12.19 aus der Sitzung vom 05.11.2014, nicht mitgeteilt worden sei, wer die Kosten in Höhe von 1.500,-- € übernehmen würde.

Herr Bezirksbürgermeister Tölch teilte mit, dass dieses in die Liste zum Haushalt 2016 mit aufgenommen werden könnte und darüber interfraktionell beraten werden kann.

Mit den o. g. Anmerkungen nahm die Bezirksvertretung Mengede die Anfrage der Fraktion B’90/Die Grünen zur Kenntnis.

zu TOP 12.2
Ladenlokal Westerfilde
Anfrage zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 02831-15)
Die Bezirksvertretung Mengede nahm die Anfrage zum Ladenlokal Westerfilde zur Kenntnis.

zu TOP 12.3
Verwitterter Weg Westerfilder Straße
Anfrage zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 02832-15)
Die Bezirksvertretung Mengede nahm die Anfrage zum verwitterten Weg Westerfilder Straße zur Kenntnis.

zu TOP 12.4
Ehemaliger Kiosk Biehleweg, Dortmund-Westerfilde
Anfrage zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 02833-15)
Die Bezirksvertretung Mengede nahm die Anfrage zum ehemaligen Kiosk Biehleweg in Dortmund-Westerfilde zur Kenntnis.



zu TOP 12.5
Überprüfung der Straßenzustände in Dortmund-Bodelschwingh
Anfrage zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 02836-15)
Die Bezirksvertretung Mengede nahm die Anfrage zur Überprüfung der Straßenzustände in Dortmund-Bodelschwingh zur Kenntnis.

zu TOP 12.6
Bauvorhaben an der Mengeder Str. 688 - 694
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 02842-15)
Die Bezirksvertretung Mengede nahm die Anfrage zum Bauvorhaben an der Mengeder Str. 688 – 694 zur Kenntnis.

13. Anträge der Fraktionen

zu TOP 13.1
Sicherung des Einzelhandelsstandortes Mengeder Straße
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 02834-15)
Von verschiedenen Mitgliedern der Bezirksvertretung Mengede wurde befürchtet, dass wenn der Aldi in Nette an der Mengeder Straße schließt, auch der benachbarte Rewe kündigen könnte und somit wieder ein großer Leerstand entsteht und bald keine Einkaufsmöglichkeiten mehr für die Netter Bevölkerung vorhanden seien.

Somit beschloss die Bezirksvertretung Mengede einstimmig den Antrag zur Sicherung des Einzelhandelsstandortes an der Mengeder Straße.

zu TOP 13.2
Grünschnitt Gehweg Bodelschwingher Str. 159 a, Do-Bodelschwingh
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 02837-15)
Die Anträge zu den TOP’s 13.2 + 13.3 wurden zurückgezogen, da die Arbeiten bereits zwischenzeitlich durchgeführt wurden.

zu TOP 13.3
Grünschnitt Gehweg Schaphusstr., Do-Mengede
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 02839-15)
siehe Protokollnotiz zu TOP 13.2.

zu TOP 13.4
Berichterstattung zum Thema Konzentrationszonen für Windenergieanlagen in Dortmund
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 02859-15)
siehe Protokollnotiz zu TOP 11.1
zu TOP 13.5
Instandsetzung des Verbindungsweges zwischen Brietenstraße und Sekundarschule in Westerfilde
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 02860-15)

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Mengede beschloss einstimmig den Antrag zur Instandsetzung des Verbindungsweges zwischen Brietenstraße und Sekundarschule in Westerfilde.

14. Mitteilungen der Verwaltung u. a. Einrichtungen

zu TOP 14.1
Drogenhandel auf dem Westerfilder Marktplatz
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 02057-15-E1)
Die Bezirksvertretung Mengede nahm die Antwort der Verwaltung zur Kenntnis.

zu TOP 14.2
Drogenhandel auf dem Westerfilder Marktplatz
Antwort des Polizeipräsidiums Dortmund
(Drucksache Nr.: 02057-15-E2)
Die Bezirksvertretung Mengede nahm die Antwort zur Kenntnis und zeigte sich unzufrieden mit der Antwort des Polizeipräsidiums Dortmund und kündigte einen gemeinsamen Antrag der Fraktionen zur nächsten Sitzung am 02.12.2015 an.

zu TOP 14.3
Abwicklung der Maßnahmen im Rahmen der Schaffung von Flüchtlingsunterkünften
Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 01390-15-E3)
Die Bezirksvertretung Mengede nahm die Stellungnahme der Verwaltung zur Kenntnis.

zu TOP 14.4
Einwohnerfragestunde
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 00827-15-E1)
Die Bezirksvertretung Mengede nahm die Antwort der Verwaltung zur Kenntnis.

zu TOP 14.5
Verunglimpfung der Bürgerschaft im Stadtbezirk Mengede
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 01987-15-E1)
Die Bezirksvertretung Mengede nahm die Antwort der Verwaltung zur Kenntnis.


zu TOP 14.6
Dateianhänge in Freien und Quelloffenen Formaten
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 02141-15-E1)
Die Bezirksvertretung Mengede nahm die Antwort der Verwaltung zur Kenntnis.

zu TOP 14.7
Lärmmessung im Bereich Mengeder Markt
Beantwortung einer Anfrage (60)
(Drucksache Nr.: 02080-15-E1)
Die Bezirksvertretung Mengede nahm die Antwort der Verwaltung zur Kenntnis.

zu TOP 14.8
Stand der Planungen zur Umgestaltung der Achenbachtrasse für Freizeitnutzung
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 13258-14-E1)
Die Bezirksvertretung Mengede nahm die Antwort der Verwaltung zur Kenntnis.

zu TOP 14.9
Anwohnerinformationsveranstaltung am 29.08.2015 über Bauarbeiten am Hochwasserrückhaltebecken Ickern / Mengede
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 02504-15-E1)
Die Bezirksvertretung Mengede nahm die Antwort der Verwaltung zur Kenntnis.

zu TOP 14.10
Tempokontrolle in der Mengeder Schulstraße
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 02058-15-E1)
Die Bezirksvertretung Mengede nahm die Antwort der Verwaltung zur Kenntnis.

zu TOP 14.11
Nicht besetzte Stellen bei den Ordnungspartnerschaften
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 02139-15-E1)
Die Bezirksvertretung Mengede nahm die Antwort der Verwaltung zur Kenntnis.

zu TOP 14.12
Belästigung durch Freizeitverhalten am Dortmund-Ems-Kanal in Mengede
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 02485-15-E1)
Die Bezirksvertretung Mengede nahm die Antwort der Verwaltung zur Kenntnis.




zu TOP 14.13
Mitteilung über die erledigten Aufträge und Beschlüsse
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 02868-15)
Verschiedene Mitglieder der Bezirksvertretung Mengede beklagten zum TOP 13.4 zur Sitzung am 30.09.15, dass bezüglich der Abpfostung am Mengeder Markt / Strünkedestraße ein Anwohner bzw. Geschäftsinhaber dort nach wie vor parken würde und dass außerdem der herausgenommene Pfosten eine Verletzungsgefahr für Bürger darstellen würde. Sie baten um Abhilfe.

Mit den o. g. Anmerkungen nahm die Bezirksvertretung Mengede die Mitteilung der Geschäftsführung zur Kenntnis.




Tölch Kuck Konrad
Bezirksbürgermeister BV-Mitglied Schriftführer

Anlagen:
(Siehe angehängte Datei: Anlagen_ND_04112015.pdf)