Niederschrift (öffentlich)
über die 45. Sitzung der Bezirksvertretung Lütgendortmund
am 09.10.2018
Haus der sozialen Dienste, Werner Str. 10, 44388 Dortmund
Sitzungsdauer: 17:00 - 17:29 Uhr
Anwesend: 15 Mitglieder
a) Stimmberechtigte Mitglieder:
SPD
Heiko Brankamp, Bezirksbürgermeister
Ernst-Friedrich Hauerken
Ali Hekim ab 17:10 Uhr
Andreas Lieven nicht anwesend
Ute Möller
Klaus Nettlenbusch
Dieter Pahmeier
Angelika Simmill
Erika Wehde
CDU
Sepp Bock
Barbara Murawski
Karin Neumann, stellv. Bezirksbürgermeisterin
Hans Jürgen Schröder nicht anwesend
Carsten Weigang
B90/Die Grünen
Dirk Horstkamp ab 17.10 Uhr
Frank Meyer nicht anwesend
Tanja Weiß-Horstkamp
Die Linke
Ahmet Sahin nicht anwesend
Alternative für Deutschland
Heinrich Theodor Garbe
b) Mitglieder ohne Stimmrecht:
nicht anwesend
c) Gäste
Günter Brangenberg, Seniorenbeirat
Hannelore Bauer, Seniorenbeirat
d) Verwaltung
Frau Durrei Bezirksverwaltungsstelle Do-Lütgendortmund
Frau Bogun Bezirksverwaltungsstelle Do-Lütgendortmund
Veröffentlichte Tagesordnung:
Tagesordnung (öffentlich)
für die 45. Sitzung der Bezirksvertretung Lütgendortmund,
am 09.10.2018, Beginn 17:00 Uhr,
Haus der sozialen Dienste, Werner Str. 10, 44388 Dortmund
1. Regularien
1.1 Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
1.3 Feststellung der Tagesordnung
1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 44. Sitzung der Bezirksvertretung Lütgendortmund am 18.09.2018
2. Einwohnerfragestunde
3. Berichterstattung
nicht belegt
4. Anregungen und Beschwerden
4.1 Bitte um Zuschuss zur Anschaffung eines Spielgerätes
Eingabe einer Organisation
(Drucksache Nr.: 12266-18)
4.2 Bitte um Finanzierung der Erneuerung der Laufwege auf der Sportplatzanlage Wischlinger Weg
Eingabe einer Organisation
(Drucksache Nr.: 12304-18)
5. Finanzen und Liegenschaften
5.1 Einbringung des HH-Planentwurfes
DS-Nr. 12124-18/Beschlussfassung durch den Rat am 13.12.2018/Nachversand
6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung
nicht belegt
7. Schule
nicht belegt
8. Kultur, Sport und Freizeit
8.1 Sachstand Sporthallenprogramm und Sanierungsfahrplan Turn-/Gymnastikhallen
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 11065-18)
9. Kinder und Jugend
nicht belegt
10. Soziales, Familie und Gesundheit
nicht belegt
11. Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien
11.1 Verkehrsberuhigung Bockenfelder Str. / Ecke Lütge Vöhde - Beschlusserhöhung
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 11694-18)
11.2 Konzept zur Weiterentwicklung des Regionalen Radwegenetzes
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 11722-18)
11.3 Verbesserung des Feuerwehrzugangs vom Parkplatz an der Lütgendortmunder Straße
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 12275-18)
11.4 Straßenzustand Echeloh
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 12276-18)
11.5 Erneuerung der Beleuchtung im Fußgängertunnel der S-Bahnhaltestelle Germania
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 12277-18)
11.6 Sanierung Fußweg Brandschachtstraße
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 12279-18)
12. Mitteilungen
12.1 Einwohnerfragestunde; Infotafeln am Oespeler Dorney
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 11648-18-E5)
13. Anfragen
nicht belegt
Der Bezirksbürgermeister Herr Heiko Brankamp eröffnete die Sitzung der Bezirksvertretung Dortmund-Lütgendortmund. Er stellte die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit der Bezirksvertretung fest.
1. Regularien
zu TOP 1.1
Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wurde Herr Hauerken benannt.
zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
Der Vorsitzende wies auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bat, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.
zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung
Die Tagesordnung wurde wie veröffentlicht einstimmig festgestellt.
zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 44. Sitzung der Bezirksvertretung Lütgendortmund am 18.09.2018
Die Niederschrift über die 44. Sitzung der Bezirksvertretung Lütgendortmund am 18.09.2018 wurde genehmigt.
zu TOP 1.4.1
Überplanung Verbindungsweg Martener Straße zum Bärenbruch
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 11950-18-E1)
Die Verabschiedung des Protokolls wollte die SPD-Fraktion zum Anlass nehmen, noch mal den TOP 2.2 der letzten Sitzung (DS-Nr.12256-18-E2) aufzugreifen.
Die SPD-Fraktion war der Auffassung, dass es ein grundsätzliches Konzept für den Martener Bereich, rund um den „schwarzen Weg“ und den Bärenbruch geben sollte.
Mit dem Konzept soll auch die durchgängige Wegeverbindung entlang des Roßbachs von der Germaniasiedlung bis nach Wischlingen erhalten bzw. aufgebaut werden.
Zudem ist es wichtig zu erfahren, wie die weiteren Planungen der Emschergenossenschaft in dem Bereich aussehen, da davon gesprochen wird, den Bereich Bärenbruch um ca. 1,50m anheben zu müssen.
Beschluss:
Die BV Lütgendortmund beschloss einstimmig, die Emschergenossenschaft und die zuständigen Fachämter zur Berichterstattung über die Planungen im Bereich rund um den „schwarzen Weg“ und Bärenbruch, in die nächste Sitzung der BV einzuladen.
2. Einwohnerfragestunde
zu TOP 2.1
Einwohnerfragestunde: parkende LKW auf der Bockenfelder Straße
(Drucksache Nr.: 12398-18-E1)
Ein Anwohner der Bockenfelder Str. schildert zum wiederholten Male die LKW-Parksituation in Höhe des Hauses Bockenfelder Str. 216. Nachdem der OB in der Julisitzung versprochen habe, sich der Angelegenheit anzunehmen, sei das Ordnungsamt einmal vorbeigekommen und habe Knöllchen verteilt. Am Wochenende hätten nunmehr erneut 16 Züge in diesem Bereich geparkt.
Der Bezirksbürgermeister sagte zu, dass die Verwaltung beauftragt werde, in diesem Bereich (trotz der aufgebrachten Markierung auf der Straße) zusätzlich Schilder aufzustellen, die das Parken von Lkw an dieser Stelle untersage.
zu TOP 2.2
Einwohnerfragestunde: Schulwegprobleme Somborner Straße
(Drucksache Nr.: 12398-18-E2)
Ein Einwohner berichtete über Beobachtungen, die er an der Somborner Str. gemacht habe. Aus dem Neubaugebiet müssen die Kinder auf dem Weg zur Schule die Straße queren. Die Autofahrer hielten sich jedoch an dieser Stelle nicht an die Geschwindigkeitsbegrenzungen. Er bat um Prüfung, ob ein Zebrastreifen errichtet werden könnte.
Frau Wehde (SPD-Fraktion) verwies darauf, dass sich die Bezirksvertretung bereits mit dem Schulwegproblem in diesem Bereich befasst habe und dieses mit der Verwaltung geprüft habe. Daraufhin seien 2 Querungshilfen eingerichtet worden. Mehr sei nicht möglich.
Der Bezirksbürgermeister regte darüber hinaus an, dass es nun im Verantwortungsbereich der Eltern liege den Schulweg einzuüben und dabei auch die vorhandenen Querungshilfen zu nutzen.
zu TOP 2.3
Einwohnerfragestunde: Recyclingfirma Martener Straße
(Drucksache Nr.: 12398-18-E3)
Ein Martener Bürger erläuterte, dass sich an der Martener Str. gegenüber der Diedrichstr. eine Recyclingfirma angesiedelt habe. Der Betrieb sei mit erheblichen Lärm- und Staubbelästigungen für die Anwohner verbunden.
Er bat die Bezirksvertretung um Mithilfe bei der Klärung der Frage, ob dieser Betrieb genehmigt sei und ob gegebenenfalls Auflagen zum Anwohnerschutz erteilt wurden.
Der Bezirksbürgermeister sicherte zu, dass die Verwaltung diesbezüglich um Prüfung und Mitteilung gebeten werde.
zu TOP 2.4
Einwohnerfragestunde:
(Drucksache Nr.: 12398-18-E4)
Nicht belegt
zu TOP 2.5
Einwohnerfragestunde: Autovermietung Martener Straße
(Drucksache Nr.: 12398-18-E5)
Ein Martener Bürger schilderte den erheblichen Parkdruck an der Martener Str. in Höhe der Endhaltestelle der U 44. Nun habe sich dort an der Martener Str. 227 eine Autovermietung angesiedelt. Diesbezüglich bittet er die BV um Mithilfe bei der Klärung der Frage, ob für die Genehmigung dieses Betriebes Stellplätze nachgewiesen werden mussten.
Auch hier sicherte der Bezirksbürgermeister die Weiterleitung an die Verwaltung mit der Bitte um Prüfung und Beantwortung zu.
zu TOP 2.6
Einwohnerfragestunde: Radwegenetz Nord-Süd
(Drucksache Nr.: 12398-18-E6)
Ein Martener Bürger bezog sich auf den TOP 11.2. Der Stadtteil Marten liegt in unmittelbarer Nähe zur Uni und habe noch bezahlbaren Wohnraum, der von Studenten genutzt werde.
Das vorgestellte Radwegenetz lasse eine Nord-Süd-Verbindungen zwischen der Uni und Marten vermissen. Er bittet die Bezirksvertretung eine solche Radroute einzufordern.
Der Bezirksbürgermeister sicherte zu, diese Bitte an die Verwaltung weiterzuleiten und die BV stellte an dieser Stelle den einstimmigen Antrag zu prüfen, in wie weit eine solche Trasse eingerichtet werden könne und bittet das Ergebnis inklusive Kostenermittlung in der BV vorzustellen.
Im Anschluss an die Vorstellung könne die BV dann über die Realisierung befinden.
3. Berichterstattung
nicht belegt
4. Anregungen und Beschwerden
zu TOP 4.1
Bitte um Zuschuss zur Anschaffung eines Spielgerätes
Eingabe einer Organisation
(Drucksache Nr.: 12266-18)
Beschluss:
Die BV Lütgendortmund ist grundsätzlich bereit Kosten für das Spielgerät zu übernehmen, bittet aber vorab um Darstellung des Gerätes und um einen Kostenvoranschlag.
Sie bittet beim Kauf ggf. um Berücksichtigung der Barrierefreiheit.
Der Antrag wurde daher einstimmig in die nächste Sitzung verschoben.
zu TOP 4.2
Bitte um Finanzierung der Erneuerung der Laufwege auf der Sportplatzanlage Wischlinger Weg
Eingabe einer Organisation
(Drucksache Nr.: 12304-18)
Beschluss:
Die BV Lütgendortmund beschloss einstimmig, den Antrag in die HH-Beratungen für 2019 aufzunehmen und bittet den Verein vorab um Übersendung eines Kostenvoranschlages.
Der Antrag wurde in die nächste Sitzung verschoben.
5. Finanzen und Liegenschaften
zu TOP 5.1
Einbringung des Haushaltsplanentwurfes 2019
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 12124-18)
Beschluss
Der Entwurf des HH-Planes 2019 wurde als eingebracht betrachtet, eine Beschlussfassung erfolgt in der Novembersitzung.
6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung
nicht belegt
7. Schule
nicht belegt
8. Kultur, Sport und Freizeit
zu TOP 8.1
Sachstand Sporthallenprogramm und Sanierungsfahrplan Turn-/Gymnastikhallen
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 11065-18)
Beschluss
Die Bezirksvertretung Lütgendortmund nahm den Sachstandsbericht zu dem Sporthallenprogramm und dem Sanierungsfahrplan Turn-/Gymnastikhallen zur Kenntnis.
9. Kinder und Jugend
nicht belegt
10. Soziales, Familie und Gesundheit
nicht belegt
11. Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien
zu TOP 11.1
Verkehrsberuhigung Bockenfelder Str. / Ecke Lütge Vöhde - Beschlusserhöhung
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 11694-18)
Die BV Lütgendortmund empfahl dem Ausschuss für Bauen, Verkehr und Grün einstimmig folgenden Beschluss zu fassen:
Beschluss
Der Ausschuss für Bauen, Verkehr und Grün beschließt, das für die Verkehrsberuhigung Bockenfelder Straße/ Ecke Lütge Vöhde im Baubeschluss mit der DS-Nr. 06522-16 am 14.03.2017 beschlossene Gesamtinvestitionsvolumen von 6.500,00 Euro um 8.500,00 Euro auf 15.000,00 Euro zu erhöhen.
Die Finanzierung erfolgt aus dem Budget des FB 66 aus der Investitionsfinanzstelle 66_01202014002 – Verkehrsberuhigung in Wohngebieten - mit folgender Auszahlung:
Haushaltsjahr 2018 15.000,00 Euro
Die Investition bedingt einen jährlichen Folgeaufwand in Höhe von 568,75 Euro.
zu TOP 11.2
Konzept zur Weiterentwicklung des Regionalen Radwegenetzes
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 11722-18)
Die BV Lütgendortmund empfahl dem Rat der Stadt Dortmund einstimmig, folgenden Beschluss zu fassen:
Beschluss
Der Rat der Stadt Dortmund nimmt das Konzept zur Weiterentwicklung des Regionalen Radwegenetzes des Regionalverbands Ruhr zur Kenntnis und beauftragt die Verwaltung und den Regionalverband Ruhr das bestehende Netz weiter zu qualifizieren. Der Rat der Stadt Dortmund fordert den Regionalverband Ruhr (RVR) auf, mit den dafür zuständigen Ministerien auf Landes- und Bundesebene die Weiterentwicklung und Umsetzung des Bedarfsplans für den Regionalen Radverkehr voranzutreiben
zu TOP 11.3
Verbesserung des Feuerwehrzugangs vom Parkplatz an der Lütgendortmunder Straße
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 12275-18)
Beschluss:
Die BV Lütgendortmund beschloss einstimmig, die Verwaltung zu bitten, die Angelegenheit zu prüfen und die beschriebene Zuwegung, zum Gelände der freiwilligen Feuerwehr in Lütgendortmund (vom Parkplatz an der Lütgendortmunder Straße) zugangssicher zu optimieren.
zu TOP 11.4
Straßenzustand Echeloh
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 12276-18)
Frau Wehde (SPD-fraktion) wies in Ergänzung zum SPD-Antrag daraufhin, dass durch diese Maßnahme Abgaben nach KAG auf die Anwohner zukommen können.
Beschluss:
Die BV Lütgendortmund beschloss einstimmig, die Verwaltung aufzufordern, die Straße Echeloh in der Prioritätenliste nach oben zu setzen und mitzuteilen, wann diese saniert wird.
zu TOP 11.5
Erneuerung der Beleuchtung im Fußgängertunnel der S-Bahnhaltestelle Germania
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 12277-18)
Beschluss:
Die BV Lütgendortmund beschloss einstimmig, die Verwaltung zu beauftragen, sich mit der Deutschen Bahn AG und dem VRR für eine sichere, ansehnliche und Vandalismus reduzierende Neugestaltung des Fußgängertunnels mit einer funktionierenden Beleuchtung einzusetzen.
zu TOP 11.6
Sanierung Fußweg Brandschachtstraße
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 12279-18)
Beschluss:
Die BV Lütgendortmund beschloss einstimmig, die Verwaltung aufzufordern, mit der Bahn zusammen den Fußweg an der Brandschachtstraße wieder in einen nutzbaren Zustand zu versetzen.
12. Mitteilungen
zu TOP 12.1
Einwohnerfragestunde; Infotafeln am Oespeler Dorney
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 11648-18-E5)
Die Mitteilung wurde zur Kenntnis genommen.
13. Anfragen
nicht belegt
Heiko Brankamp Hauerken Durrei
Bezirksbürgermeister BV-Mitglied Schriftführerin