Niederschrift
über die 6. Sitzung der Bezirksvertretung Lütgendortmund
am 27.04.2010
Haus der sozialen Dienste, Werner Str. 10, 44388 Dortmund
Öffentliche Sitzung
Sitzungsdauer: 17:00 - 17:28 Uhr
Anwesend: 18 Mitglieder
a) Stimmberechtigte Mitglieder:
SPD
Heiko Brankamp, Bezirksbürgermeister
Ellen Gensmann
Ernst-Friedrich Hauerken
Horst Krohn
Andreas Lieven
Angelika Simmill
Erika Wehde
Anita Wiertulla
CDU
Sepp Bock
Barbara Murawski
Klaus-Peter Murawski nicht anwesend
Karin Neumann, 1. stellv. Bezirksbürgermeisterin
Hans Jürgen Schröder
B90/Die Grünen
Frank Meyer, 2. stellv. Bezirksbürgermeister
Gottfried Perz
Hartmut Przygoda
Bürgerliste/FDP
Reinhard Gallen ab 17:23
Rolf Schlosser ab 17:05
Die Linke
Ahmet Sahin ab 17:04
b) Mitglieder ohne Stimmrecht:
Nursen Konak, RM
c) Gäste
Wolfgang Wosch, Seniorenbeirat
d) Verwaltung
Herr Lentner Bezirksverwaltungsstelle Do-Lütgendortmund
Frau Bogun Bezirksverwaltungsstelle Do-Lütgendortmund
Herr Borgstädt Bezirksverwaltungsstelle Do-Lütgendortmund
Veröffentlichte Tagesordnung:
T a g e s o r d n u n g
für die 6. Sitzung der Bezirksvertretung Lütgendortmund,
am 27.04.2010, Beginn 17:00 Uhr,
Haus der sozialen Dienste, Werner Str. 10, 44388 Dortmund
Öffentlicher Teil:
1. Regularien
1.1 Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
1.3 Feststellung der Tagesordnung
1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 5. Sitzung der Bezirksvertretung Lütgendortmund am 16.03.2010
2. Einwohnerfragestunde
3. Berichterstattung
nicht belegt
4. Anregungen und Beschwerden
4.1 Straßenreinigung im Brabeckweg, Do-Lütgendortmund
Eingabe aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 00876-10)
4.2 Parksituation Musiktheater Piano, Do-Lütgendortmund
Eingabe aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 15582-09-E2)
4.3 Appell zum Erhalt der Westricher Grundschule
Eingabe einer Organisation
(Drucksache Nr.: 00875-10)
4.4 Schließung des Schulhofes der Freiligrath-Grundschule für die Öffentlichkeit in der Zeit des Schulbetriebes
Eingabe einer Organisation
(Drucksache Nr.: 00878-10)
4.5 Verkaufsoffener Sonntag am 07.11.10 anlässlich des Martinsmarktes in LüDo
Eingabe einer Organisation
(Drucksache Nr.: 00892-10)
5. Finanzen und Liegenschaften
5.1 Einbringung des Haushaltsplanentwurfes 2010
Einbringung (Vorlage und HH-Planentwürfe werden in der Sitzung verteilt)
(Drucksache Nr.: 00677-10)
6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung
6.1 Bereits beschlossene Maßnahmen der Bezirksvertretung (BV) Lütgendortmund und die Verwendung der BV - Mittel 2010.
Beschluss
(Drucksache Nr.: 00649-10)
6.2 Präsenz der Ordnungspartnerschaften im Stadtbezirk Lütgendortmund
Gemeins. Antrag zur TO(SPD-Fraktion, Fraktion B'90/Die Grünen, CDU-Fraktion, Fraktion FDP/Bürgerliste)
(Drucksache Nr.: 00791-10)
6.3 Symbolische Erklärung des Stadtbezirks Lütgendortmund zur atomfreien (radioaktiv-freien) Zone
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 00895-10)
7. Schule
7.1 Schulgelände Schule an der Froschlake/ehem. Schulpavillons
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 00871-10)
8. Kultur, Sport und Freizeit
nicht vergeben
9. Kinder und Jugend
9.1 Vorstellung des Projektes "Jedem Kind ein Instrument": Sachstand und Perspektiven
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 00741-10)
10. Soziales, Familie und Gesundheit
nicht vergeben
11. Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen
11.1 Antrag auf Abschluss eines Erschließungsvertrages nach § 124 BauGB für den Bau von Stichstraßen (Planstraßen A bis D) südwestlich der Volksgartenstraße in Dortmund - Lütgendortmund
Bebauungsplan Lü 179 - Wohnbebauung südlich Volksgartenstraße -
Antragstellerin: F + M Erschließungsgesellschaft mbH,
Kortumweg 16, 44141 Dortmund
Beschluss
(Drucksache Nr.: 00666-10)
11.2 Regionaler Masterplan A40|B1 und Gestalthandbuch A40|B1
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 00824-10)
11.3 Renaturierung des Oespeler Bachs; hier: Konzept der Emschergenossenschaft
Gemeins. Antrag zur TO(SPD-Fraktion, Fraktion B'90/Die Grünen, CDU-Fraktion, Fraktion FDP/Bürgerliste)
(Drucksache Nr.: 00794-10)
11.4 Ehemalige Schienenanlage Alter Hellweg/Indu-Park
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 00863-10)
11.5 Neugestaltung Martener Straße (Brücke A45 - Wischlinger Weg)
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 00868-10)
11.6 Haltestelle des Nachtexpresses NE12 Westermannstraße in Richtung Marten
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 00866-10)
12. Mitteilungen
12.1 Kaninchenplage auf dem Martener Bezirksfriedhof/hier: Protokoll des Ortstermins vom 23.03.10
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 00582-10-E2)
12.2 Signalanlage Lütgendortmunder Hellweg/Lütgendortmunder Straße
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 00903-10)
12.3 Linksabbiegemöglichkeit Overhoffstraße/Schulte-Heuthaus-Straße
Mitteilung (66)
(Drucksache Nr.: 14697-09-E1)
12.4 Zusätzlicher Parkplatz für die Bezirkssportanlage Do-Marten
Mitteilung (66)
(Drucksache Nr.: 14695-09-E1)
12.5 Einführung von grünen Rechtsabbiegerpfeilen
Mitteilung (66)
(Drucksache Nr.: 16374-09-E1)
12.6 Ankündigung zukünftig geplanter forstlicher Maßnahmen
Mitteilung (60)
(Drucksache Nr.: 00299-10-E1)
12.7 Filialkonzept der Deutschen Post AG/Veränderung im Filialnetz
(Drucksache Nr.: 00580-10-E1)
12.8 Stand der Lärmmessungen innerhalb der Grenzen des Stadtbezirks entlang der A40, A45 und der DB-Trassen
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 00448-10-E1)
12.9 Ausnahmegenehmigung zur Nutzung einer Fläche in einer öffentlichen Grünanlage/hier: Park der Generationen
Mitteilung (52/5)
(Drucksache Nr.: 00862-10)
13. Anfragen
13.1 Grundsanierung Westricher Straße, zwischen Theresenstraße und Klosterbredde
Anfrage zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 14906-09-E4)
Der Bezirksbürgermeister Herr Heiko Brankamp eröffnete die Sitzung der Bezirksvertretung Dortmund-Lütgendortmund. Er stellte die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit der Bezirksvertretung fest.
1. Regularien
zu TOP 1.1
Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wurde Herr Lieven benannt.
zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
Der Vorsitzende wies auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bat, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.
zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung
Die Tagesordnung wurde wie veröffentlicht einstimmig festgestellt.
zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 5. Sitzung der Bezirksvertretung Lütgendortmund am 16.03.2010
Die Niederschrift über die 5. Sitzung des Bezirksvertretung Lütgendortmund am 16.03.2010 wurde einstimmig genehmigt.
2. Einwohnerfragestunde
nicht belegt
3. Berichterstattung
nicht belegt
4. Anregungen und Beschwerden
zu TOP 4.1
Straßenreinigung im Brabeckweg, Do-Lütgendortmund
(Drucksache Nr.: 00876-10)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung beschloss einstimmig, die Beschwerde an die EDG weiterzuleiten.
zu TOP 4.2
Parksituation Musiktheater Piano, Do-Lütgendortmund
(Drucksache Nr.: 15582-09-E2)
Beschluss:
Die Eingabe wurde zur Kenntnis genommen.
zu TOP 4.3
Appell zum Erhalt der Westricher Grundschule
(Drucksache Nr.: 00875-10)
Beschluss:
Die BV beschloss einstimmig, die Eingabe zur Kenntnis zu nehmen.
zu TOP 4.4
Schließung des Schulhofes der Freiligrath-Grundschule für die Öffentlichkeit in der Zeit des Schulbetriebes
(Drucksache Nr.: 00878-10)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Lütgendortmund beschloss einstimmig, der Eingabe zuzustimmen und diese zur endgültigen Entscheidung an die Verwaltung weiterzuleiten.
zu TOP 4.5
verkaufsoffener Sonntag am 07.11.10 anläßlich des Martinsmarktes in LüDo
Eingabe einer Organisation
(Drucksache Nr.: 00892-10)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung beschloss einstimmig, der Eingabe zuzustimmen und diese zur endgültigen Entscheidung an die Verwaltung weiterzuleiten.
5. Finanzen und Liegenschaften
zu TOP 5.1
Einbringung des Haushaltsplanentwurfes 2010
Einbringung
(Drucksache Nr.: 00677-10)
Die Bezirksvertretung Lütgendortmund beschloss einstimmig, die Vorlage in die Mai-Sitzung zu vertagen.
6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung
zu TOP 6.1
Bereits beschlossene Maßnahmen der Bezirksvertretung (BV) Lütgendortmund und die Verwendung der BV - Mittel 2010.
Beschluss
(Drucksache Nr.: 00649-10)
Beschluss
Die Bezirksvertretung Lütgendortmund beschloss einstimmig, die Vorlage in die Mai-Sitzung zu vertagen.
zu TOP 6.2
Präsenz der Ordnungspartnerschaften im Stadtbezirk Lütgendortmund
Gemeins. Antrag zur TO(SPD-Fraktion, Fraktion B'90/Die Grünen, CDU-Fraktion, Fraktion FDP/Bürgerliste)
(Drucksache Nr.: 00791-10)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung beschloss einstimmig, die Verwaltung aufzufordern, die freien Planstellen umgehend zu besetzen und die Präsenz der Ordnungspartnerschaften im Stadtbezirk Lütgendortmund wieder zu verstärken.
zu TOP 6.3
Symbolische Erklärung des Stadtbezirks Lütgendortmund zur atomfreien (radioaktiv-freien) Zone
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 00895-10)
Auf Bitte der Fraktion B90/Die Grünen wurde der Beschlusstext wie folgt geändert:
Die Bezirksvertretung des Stadtbezirks Lütgendortmund fordert den Rat der Stadt Dortmund auf, folgendes zu beschließen:
Das Dortmunder Stadtgebiet wird symbolisch als atomfreie Zone erklärt. Der Rat der Stadt Dortmund spricht sich damit ausdrücklich gegen die Lagerung von radioaktiven Substanzen im Stadtgebiet, sowie gegen deren Transport durch Dortmund aus. Davon ausgenommen sind die strahlenden Kleinstmengen für wissenschaftliche oder medizinische Anwendungen.
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Lütgendortmund lehnte diesen Antrag mit 6 Neinstimmen (CDU-Fraktion, FDP, die Linke), 8 Enthaltungen (SPD-Fraktion) und 3 Ja-Stimmen (B90/die Grünen) mehrheitlich ab.
7. Schule
zu TOP 7.1
Schulgelände Schule an der Froschlake/ehem. Schulpavillons
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 00871-10)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Lütgendortmund beschloss einstimmig, die Verwaltung zu bitten, den Abrissbeschluss nun endlich umzusetzen.
8. Kultur, Sport und Freizeit
nicht belegt
9. Kinder und Jugend
zu TOP 9.1
Vorstellung des Projektes "Jedem Kind ein Instrument": Sachstand und Perspektiven
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 00741-10)
Beschluss
Die Bezirksvertretung Lütgendortmund nahm den Sachstand für das Projekt „Jedem Kind ein Instrument“ zur Kenntnis.
10. Soziales, Familie und Gesundheit
nicht belegt
11. Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen
zu TOP 11.1
Antrag auf Abschluss eines Erschließungsvertrages nach § 124 BauGB für den Bau von Stichstraßen (Planstraßen A bis D) südwestlich der Volksgartenstraße in Dortmund - Lütgendortmund
Bebauungsplan Lü 179 - Wohnbebauung südlich Volksgartenstraße -
Antragstellerin: F + M Erschließungsgesellschaft mbH,
Kortumweg 16, 44141 Dortmund
Beschluss
(Drucksache Nr.: 00666-10)
Auf Bitte der SPD-Fraktion und mit Zustimmung aller BV-Mitglieder, besteht die BV Lütgendortmund auf zeitnahe Umsetzung des – im 3. Absatz erwähnten - Spielplatzbaus.
Beschluss
Die Bezirksvertretung Lütgendortmund beschloss einstimmig (mit dieser Ergänzung), die Erschließung des Geländes in Dortmund-Lütgendortmund an den Stichstraßen südwestlich der Volksgartenstraße nach § 124 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 23.09.2004 (BGBl. I S. 2414), geändert durch Art. 4 des Gesetzes vom 31.07.2009 (BGBl. I S. 2585), in Verbindung mit dem Beschluss des Rates der Stadt Dortmund vom 18.11.1993 in Verbindung mit der Verwaltungsgebührensatzung nebst Gebührentarif der Stadt Dortmund vom 10.12.2001 in der Fassung vom 14.12.2009 mit einem Gesamtinvestitionsvolumen von 917.000 Euro durch Erschließungsvertrag der F + M Erschließungsgesellschaft mbH, Kortumweg 16, 44141 Dortmund, zu übertragen.
Die Erschließung umfasst folgende Maßnahmen:
- Straßenbau sowie Bau eines Fuß- und Radweges von der Planstraße A in östlicher Richtung verlaufend (einschließlich Anbindung an die vorhandene südwestliche Wegeverbindung),
- Beleuchtung,
- Kanalbau / Entwässerungsanlage einschließlich Regenrückhaltebecken,
- Verkehrsgrün,
- Beschilderung und
- Markierung.
Die im Bebauungsplan Lü 179 festgesetzte öffentliche Grünfläche und der Kinderspielplatz sind nicht Gegenstand des zukünftigen Erschließungsvertrages. Hierzu wurde am 14.12.2009 zwischen der F + M Erschließungsgesellschaft mbH und der Stadt Dortmund ein separater städtebaulicher Vertrag abgeschlossen. Die Umgestaltung der Stellplatzanlage des Hallenbades wird im Rahmen eines Änderungsvertrages zum vorbezeichneten städtebaulichen Vertrag geregelt.
Die Erschließung (ohne Kanalbau) bedingt eine jährliche Belastung der städtischen Ergebnisrechnung i. H. v. 1.500,00 Euro, der Kanalbau eine jährliche Belastung der städtischen Ergebnisrechnung i. H. v. 500,00 Euro, der bei der Kalkulation der Abwassergebühren berücksichtigt wird, so dass die Erträge aus Gebühreneinnahmen den Aufwand decken.
Die Stadt Dortmund befindet sich in der vorläufigen Haushaltsführung und unterliegt den Regelungen des § 82 der Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen (GO NRW). Nach § 82 Abs. 1, Nr. 1, 1 Halbsatz GO NRW darf die Gemeinde Aufwendungen ausschließlich entstehen lassen und Auszahlungen leisten, zu denen sie rechtlich verpflichtet ist oder die für die Weiterführung notwendiger Aufgaben unaufschiebbar sind. Dies gilt genauso für den Beginn von neuen Maßnahmen. Der Beginn einer neuen Maßnahme ist insbesondere dann zulässig, wenn Maßnahmen vollständig durch Drittmittel ohne kreditfinanzierte Eigenanteile durchgeführt werden können.
Die Maßnahme erfüllt die Voraussetzungen des § 82 Abs. 1 GO NRW.
Der Bebauungsplan Lü 179 ist seit dem 18.12.2009 rechtsverbindlich. Der Bebauungsplan sieht einen Bau von 100 Wohnungseinheiten vor. Im Rahmen dieses Planes wurde zwischen der Stadt Dortmund und der F + M Erschließungsgesellschaft mbH ein städtebaulicher Vertrag abgeschlossen (DS-Nr.: 15838-09). Dieser Vertrag sieht den Bau einer Grünfläche mit Spielplatzanlage innerhalb der durch den Bebauungsplan festgelegten Baufläche vor. Nach den Regelungen dieses Vertrages besteht die Notwendigkeit und Pflicht zwischen der Stadt Dortmund und der F + M Erschließungsgesellschaft mbH einen Erschließungsvertrag für die Baufläche abzuschließen. Aus dem Bebauungsplan und dem städtebaulichen Vertrag ergibt sich somit eine rechtliche Verpflichtung der Stadt Dortmund gegenüber dem Erschließungsträger die Maßnahme fortzuführen. Insbesondere ist hier auf den § 7 Abs. 1 des städtebaulichen Vertrages hinzuweisen, der den Erschließungsträger unter Erfüllungszwang stellt und ihm im Falle der Nichterfüllung Ersatzmaßnahmen seitens der Stadt Dortmund androht.
Des Weiteren wird die Maßnahme komplett durch die F + M Erschließungsgesellschaft mbH finanziert. Die Maßnahme ist somit vollständig durch Drittmittel finanziert. Die spätere Erstattung der Kanalbaukosten an den Erschließungsträger wird in der Gebührenbedarfsberechnung berücksichtigt.
zu TOP 11.2
Regionaler Masterplan A40|B1 und Gestalthandbuch A40|B1
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 00824-10)
Die Bezirksvertretung Lütgendortmund empfahl dem Rat der Stadt Dortmund einstimmig, folgenden Beschluss zu fassen:
Beschluss
Der Rat der Stadt Dortmund beschließt den „Regionalen Masterplan A40|B1“ sowie das „Gestalthandbuch A40|B1 Grundregeln“ und stimmt dem weiteren Vorgehen zu den beiden Planwerken zu. Er beauftragt die Verwaltung, alle zukünftigen Planungen (z.B. Bauleitpläne, Projektentwicklungen, Planungen von Investoren, Wettbewerbe, Planungsgutachten) und Maßnahmen auf der Grundlage der vorliegenden Leitlinien durchzuführen.
zu TOP 11.3
Renaturierung des Oespeler Bachs; hier: Konzept der Emschergenossenschaft
Gemeins. Antrag zur TO(SPD-Fraktion, Fraktion B'90/Die Grünen, CDU-Fraktion, Fraktion FDP/Bürgerliste)
(Drucksache Nr.: 00794-10)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Lütgendortmund beschloss einstimmig, die Emschergenossenschaft zu bitten, diese Alternative ( den Oespeler Bach offen durch die abschüssige Straße „In der Meile“ zu führen) bis zur Vorstellung der Pläne in der Bezirksvertretung am 18.05.2010 zu überdenken.
zu TOP 11.4
Ehemalige Schienenanlage Alter Hellweg/Indu-Park
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 00863-10)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung beschloss einstimmig, die Tiefbauverwaltung zu bitten, die Rillen des ehemaligen Schienenbettes zu glätten. Gleichzeitig sollte die Nutzungsmöglichkeit der ehemaligen Bahntrasse für einen Fußweg – auch im Interesse des Eigentümers – ausgelotet werden.
zu TOP 11.5
Neugestaltung Martener Straße (Brücke A45 - Wischlinger Weg)
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 00868-10)
In der Begründung muss es im ersten Satz heißen: Die östliche Einfahrt in den Stadtteil Marten.......!!
Beschluss:
Die Bezirksvertretung beschloss einstimmig, die Verwaltung zu bitten, kurzfristig ein Konzept zur optischen Aufwertung der Martener Straße, im Bereich von der Autobahnbrücke A45 bis zum Wischlinger Weg, einschl. Kostenschätzung zu erarbeiten.
zu TOP 11.6
Haltestelle des Nachtexpresses NE12 Westermannstraße in Richtung Marten
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 00866-10)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Lütgendortmund beschloss einstimmig, die Verwaltung zu beauftragen, sich mit den Stadtwerken bzgl. der Verlegung der Nachtexpresshaltestelle um ca. 200m (in Richtung Marten) in Verbindung zu setzen und die Verlegung durchzuführen.
12. Mitteilungen
zu TOP 12.1
Kaninchenplage auf dem Martener Bezirksfriedhof/hier: Protokoll des Ortstermins vom 23.03.10
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 00582-10-E2)
Das Protokoll wurde zur Kenntnis genommen.
zu TOP 12.2
Signalanlage Lütgendortmunder Hellweg/Lütgendortmunder Straße
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 00903-10)
Die Mitteilung wurde zur Kenntnis genommen.
zu TOP 12.3
Linksabbiegemöglichkeit Overhoffstraße/Schulte-Heuthaus-Straße
Mitteilung (66)
(Drucksache Nr.: 14697-09-E1)
Die Mitteilung wurde zur Kenntnis genommen.
zu TOP 12.4
Zusätzlicher Parkplatz für die Bezirkssportanlage Do-Marten
Mitteilung (66)
(Drucksache Nr.: 14695-09-E1)
Die Mitteilung wurde zur Kenntnis genommen.
Die CDU-Fraktion äußerte die Absicht, die Maßnahme in ihre Prioritätenliste der HH-Planungen für 2010 aufzunehmen.
zu TOP 12.5
Einführung von grünen Rechtsabbiegerpfeilen
Mitteilung (66)
(Drucksache Nr.: 16374-09-E1)
Die Mitteilung wurde zur Kenntnis genommen.
zu TOP 12.6
Ankündigung zukünftig geplanter forstlicher Maßnahmen
Mitteilung (60)
(Drucksache Nr.: 00299-10-E1)
Die Mitteilung wurde zur Kenntnis genommen.
zu TOP 12.7
Filialkonzept der Deutschen Post AG/Veränderung im Filialnetz
(Drucksache Nr.: 00580-10-E1)
Die Mitteilung wurde zur Kenntnis genommen.
zu TOP 12.8
Stand der Lärmmessungen innerhalb der Grenzen des Stadtbezirks entlang der A40, A45 und der DB-Trassen
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 00448-10-E1)
Die Mitteilung wurde zur Kenntnis genommen.
zu TOP 12.9
Ausnahmegenehmigung zur Nutzung einer Fläche in einer öffentlichen Grünanlage/hier: Park der Generationen
Mitteilung (52/5)
(Drucksache Nr.: 00862-10)
Die Mitteilung wurde zur Kenntnis genommen.
13. Anfragen
zu TOP 13.1
Grundsanierung Westricher Straße, zwischen Theresenstraße und Klosterbredde
Anfrage zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 14906-09-E4)
Die Anfrage wurde ohne weitere Diskussion an die Verwaltung weitergeleitet.
Heiko Brankamp Lieven Lentner
Bezirksbürgermeister BV-Mitglied Schriftführer