Bezirksvertretung Hörde

Niederschrift

über die 4. Sitzung der Bezirksvertretung Dortmund-Hörde

am 09.03.2010
Bürgersaal Ebene 02 der Bezirksverwaltungsstelle Hörde, Hörder Bahnhofstraße 16, 44263 Dortmund



Öffentliche Sitzung

Sitzungsdauer: 15:30 - 18:06 Uhr


Anwesend:

a) Stimmberechtigte Mitglieder:

CDU

Helmut Broich

Michael Depenbrock
Jutta Göbel nicht anwesend
Olaf Heinrich ab 15.51 Uhr
Petra Kamolla, stellv. Bezirksbürgermeisterin
Norbert Röhricht

SPD

Anja Buschhoff

Rolf Gemmecke
Sascha Hillgeris
Dr. Heidemarie Lyding-Lichterfeld
Manfred Renno, Bezirksbürgermeister entschuldigt
Sybille Spottke ab 15.39 Uhr
Michael Zier entschuldigt

B90/Die Grünen

Christian Krummacher bis 17.30 Uhr

Hartmut Schulze-Velmede nicht anwesend
Klaus Tillmann

Bürgerliste

Rolf Schröder

FDP

Fabian Klatt ab 16.02 Uhr bis 17.37 Uhr

DIE LINKE

Torsten Behrendt

b) Mitglieder ohne Stimmrecht:

Friedhelm Hendler Seniorenbeirat

Elisabeth Brand Seniorenbeirat
Dr. Friedhelm Böcker Seniorenbeirat

c) Ratsmitglieder

Edeltraud Kleinhans

d) Verwaltung

Ulrich Spangenberg Bezirksverwaltungsstelle Do-Hörde

Sylvia Nolte Bezirksverwaltungsstelle Do-Hörde
Michael Rohde Bezirksverwaltungsstelle Do-Hörde


Veröffentlichte Tagesordnung:

T a g e s o r d n u n g

für die 4. Sitzung der Bezirksvertretung Dortmund-Hörde
am 09.03.2010, Beginn 15:30 Uhr,
Bürgersaal Ebene 02 der Bezirksverwaltungsstelle Hörde, Hörder Bahnhofstraße 16, 44263 Dortmund

Öffentlicher Teil:


1. Regularien

1.1 Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift


1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW


1.3 Feststellung der Tagesordnung


1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 3. Sitzung der Bezirksvertretung Hörde am 09.02.2010


2. Einwohnerfragestunde

3. Berichterstattung

3.1 Berichterstattung
hier: Wahlplakatierung - Ratsbeschluß vom 18.02.2010, TOP 2.2.b, DS.-Nr. 004422-10 -
Antrag zur TO (Die Linke)
(Drucksache Nr.: 00504-10)

3.2 Vorstellung der Kandidaten für den Stadtbezirk Hörde für die Seniorenbeiratswahl 2010
(Dez5)
(Drucksache Nr.: 00519-10)

4. Anregungen und Beschwerden

4.1 Rock in den Ruinen 2010
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 00294-10)

4.2 Verkehrssituation Hüttenhospitalstraße
Eingabe einer Organisation
(Drucksache Nr.: 00436-10)

4.3 Maibaumaufstellung
Eingabe einer Institution
(Drucksache Nr.: 00501-10)

5. Finanzen und Liegenschaften

5.1 Finanzielle Unterstützung aus Sparkassenmitteln 2009/2010
Eingabe einer Institution
(Drucksache Nr.: 00320-10)

6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung

6.1 Hörder Frühling 2010
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 00319-10)

6.2 Genehmigung und Unterstützung des 7. Hörder Neumarktfestes am 12. und 13.06.2010
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 00442-10)

6.3 Barrierefreie Wahllokale
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 00510-10)

6.4 Erledigung von Winterdiensten an Bushaltestellen
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 00517-10)

7. Schulen

8. Kultur, Sport und Freizeit

9. Kinder und Jugend

10. Soziales, Familie und Gesundheit

11. Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen

11.1 Überblick über die im Jahr 2009 realisierten Landschaftsplan-Maßnahmen
(II. - IV. Quartalsbericht 2009)
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 00033-10)

11.2 Bauleitplanung; 10. Änderung des Flächennutzungsplanes -PHOENIX West- und Aufstellung des Bebauungsplanes Hö 253 -PHOENIX West- Teil 1
hier: Verkleinerung des Änderungsbereiches zur 10. Änderung des Flächennutzungsplanes, Verkleinerung des Planbereiches (BPlan), Entscheidung über Stellungnahmen, Beschluss zur erneuten Öffentlichkeitsbeteiligung
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 00018-10)

11.3 Erneuerung Fahrbahndecke Wittbräucker Straße
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 00511-10)

11.4 Installation Verkehrsspiegel Wannestraße
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 00512-10)

11.5 Schulwegsicherung Höchstener Grundschule
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 12971-08-E9)

11.6 Glas- und Papiercontainer der EDG in der Niederhofener Straße vor dem Finanzamt Dortmund-Hörde
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 00518-10)

12. Mitteilungen

12.1 Widmung von Straßen
Mitteilung der Verwaltung (66)
(Drucksache Nr.: 00334-10)

12.2 Beschluss- und Auftragsverfolgung/Anfrage zur TO (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen)
hier: erledigte Beschlüsse und Aufträge der Bezirksvertretung Hörde
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 16239-09-E1)

12.3 Schulwegsicherung Höchstener Grundschule
hier: Herausnahme der Höchstener Straße aus dem Vorbehaltsnetz der Stadt Dortmund
Beantwortung einer Anfrage (66)
(Drucksache Nr.: 12971-08-E8)

13. Anfragen

13.1 Anfrage zur Sitzung der Bezirksvertretung Hörde am 09. März 2010
TOP: Kinderspielplatzpaten und Kinderspielplätze im Stadtbezirk Hörde
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 00428-10)

13.2 Öffentliche Toilettenanlage im Zentrum von Hörde
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 14458-09-E2)

13.3 Sicherheit städtische Gebäude
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 00516-10)




Die stellv. Bezirksbürgermeisterin Frau Petra Kamolla eröffnete die Sitzung der Bezirksvertretung Dortmund-Hörde. Sie stellte die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit der Bezirksvertretung fest.


1. Regularien


zu TOP 1.1
Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift



Zur Mitunterzeichnung wurde Herr Depenbrock benannt.


zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW



Die stellvertretende Bezirksbürgermeisterin, Frau Petra Kamolla, wies auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bat, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.

zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung




Die stellvertretende Bezirksbürgermeisterin stellte fest, dass die Einladung fristgerecht gem. § 2 Abs.1 der Geschäftsordnung erfolgte und die Beschlussfähigkeit gegeben war.

Als Tischvorlage lag den Mitgliedern der Bezirksvertretern vor:

Erweiterung der Tagesordnung und Einfügung von Tagesordnungspunkten
hier: Einfügung des TOP 3.3 – Berichterstattung – Entwicklung des Geländes der Zeche Crone –
Einfügung des TOP 3.4 – Berichterstattung – Baumaßnahme Wellinghofer Straße
Einfügung des TOP 5.2 – Beschluss der BV-Hörde aus 2007 für das Deckenprogramm 1. BA und 2. BA über insgesamt 199.476 Euro – hier: Turmfalkenstraße –
Einfügung des TOP 5.3 – Straßen- und Böschungssanierung Westhofener Straße
Einfügung des TOP 12.4 – Sicherheit städtische Gebäude – Beantwortung einer Anfrage –
Programm – Dortmund RUHR.2010 – Kulturhauptstadt Europas –
Flyer – Starke Orte, Kunst im Revier –

Zunächst ließ Frau Kamolla über den Antrag auf Änderung und Erweiterung der Tagesordnung abstimmen.

Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen

Ansonsten wurde die Tagesordnung wie veröffentlicht festgestellt.

Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen

Frau Kamolla wies darauf hin, dass zur Anfertigung des Protokolls ein Tonträger den Verlauf der Sitzung aufzeichnet und daher jeder Wortbeitrag nur bei eingeschaltetem Gerät zu erfolgen hat.


zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 3. Sitzung der Bezirksvertretung Hörde am 09.02.2010




Herr Hillgeris stellte zu der Berichterstattung zu TOP 3.1 noch folgende Frage:
*Ergänzung:
Frage an Dr. Falk: „Auf welche Größe (Personen, Quadratmeter?) bezieht sich der Centbetrag?“

Herr Broich wies darauf hin, dass es auf Seite 11, 2. Satz, richtigerweise statt überflüssig Änderung: geringer heißen muss.

Herr Broich bat um folgende Ergänzung des TOP 11.7, 3. Satz:
*Ergänzung: in den bestehenden Tempo-30-Zonen
Änderung: Depenbrock
Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde genehmigt die Niederschrift der 3. Sitzung vom 09.02.2010 mit der Ergänzung und Änderung.

Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen

2. Einwohnerfragestunde

zu TOP 2.1
Erneuerung Wittbräucker Straße
(Drucksache Nr.: 00689-10-E1)

Herr Depenbrock wies darauf hin, dass es unter TOP 2.1 folgender Ergänzung bedarf:
Herr G. sprach sich dafür aus, den Antrag der CDU (s. TOP 11.3) zuzustimmen und die Fahrbahndecke der Wittbräucker Straße auch im Bereich der geschlossenen Ortschaft
* Ergänzung: gemeint ist der Bereich der Wittbräucker Straße, der bislang nicht erneuert wurde
auf den Höchsten zu erneuern.




zu TOP 2.2
Einwohnerfragestunde
(Drucksache Nr.: 00689-10-E2)

Herr T. stellte bezüglich der laufenden Bauarbeiten in der Weingartenstraße folgende Fragen:
Bezüglich des gesperrten Wanderweges in DO-Syburg (Hengsteysee) stellte Herr T. die Frage, wann dieser Wanderweg wieder freigegeben würde.


3. Berichterstattung

zu TOP 3.1
Berichterstattung
hier: Wahlplakatierung - Ratsbeschluß vom 18.02.2010, TOP 2.2.b, DS.-Nr. 004422-10 -
Antrag zur TO (Die Linke)
(Drucksache Nr.: 00504-10)

Zunächst beantwortete Herr Arndts die 3 vorformulierten Fragen:

1. Können die Bezirksvertretungen die Liste der im Ratsbeschluss genannten Straßen um Straßen von bezirklicher Bedeutung erweitern?
2. Warum sind im Vorfeld die Bezirksvertretungen nicht an der Erstellung einer sogenannten Positivliste beteiligt worden?3. Welche Möglichkeiten sieht die Fachverwaltung für die Bezirksvertretungen, die vor dem Ratsbeschluss geltende Regelung in Kraft zu setzen?


Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde nimmt die Berichterstattung zur Kenntnis.


zu TOP 3.2
Vorstellung der Kandidaten für den Stadtbezirk Hörde für die Seniorenbeiratswahl 2010
(Dez5)
(Drucksache Nr.: 00519-10)

Die drei Kandidaten zur Seniorenbeiratswahl

Dr. Friedhelm Böcker
Karl-Otto Clemens
Friedhelm Hendler

stellten sich den Mitgliedern der Bezirksvertretung Hörde vor.


zu TOP 3.3
Entwicklung des Geländes der Zeche Crone
(Drucksache Nr.: 00650-10)

Frau Niedergehtmann vom Planungsamt erläuterte die aktuelle Planung des Geländes Ceche Krone.

Die Bezirksvertretung Hörde nimmt die Berichterstattung zur Kenntnis und begrüßt die Planungen ausdrücklich. Die Fachverwaltung wird gebeten, regelmäßig über den Fortgang zu berichten.


zu TOP 3.4
Baumaßnahme Wellinghofer Straße
(Drucksache Nr.: 00651-10)

Herr Finger erläuterte die Baumaßnahme Wellinghofer Straße


Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde nimmt die Berichterstattung zur Kenntnis.



4. Anregungen und Beschwerden

zu TOP 4.1
Rock in den Ruinen 2010
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 00294-10)

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde nimmt den Antrag der SPD-Fraktion zur Kenntnis und stimmt der Durchführung des Open-Air-Konzertes „Rock in den Ruinen“ verbunden mit einem Jahrmarkt am 30.04.2010 – 01.05.2010 auf der Grünanlage der Hohensyburg zu

Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen





zu TOP 4.2
Verkehrssituation Hüttenhospitalstraße
Eingabe einer Organisation
(Drucksache Nr.: 00436-10)




Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde stellt eine Beschlussfassung einstimmig zurück, bittet die Fachverwaltung um eine entsprechende Kostenermittlung und wird im Rahmen der kommenden Haushaltsberatung den Antrag wieder aufnehmen.




zu TOP 4.3
Maibaumaufstellung
Eingabe einer Institution
(Drucksache Nr.: 00501-10)

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde beschließt, als Mitveranstalter bei der Maibaumaufstellung der IG Höchsten am 30.04.2010 aufzutreten.

Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen





5. Finanzen und Liegenschaften

zu TOP 5.1
Finanzielle Unterstützung aus Sparkassenmitteln 2009/2010
Eingabe einer Institution
(Drucksache Nr.: 00320-10)

Herr Hillgeris nimmt an der Beratung und Beschlussfassung nicht teil.


Beschluss:


Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde beschließt, wie in Vorjahren auch, die 7 Klavierkonzerte mit jeweils 300 Euro ( gleich 2.100 Euro) aus Sparkassenmitteln, finanziell zu unterstützen.

Abstimmungsergebnis: bei 1 Nein-Stimme, 2 Enthaltungen und 11 Ja-Stimmen so beschlossen



zu TOP 5.2
Beschluss der BV-Hörde aus 2007 für das Deckenprogramm 1. BA und 2. BA über insgesamt 199.479 €; hier: Turmfalkenstrasse
Beschluss
(Drucksache Nr.: 00549-10)

Beschluss


Die Bezirksvertretung Hörde beschließt, die bereits im Rahmen der beschlossenen und im Haushalt 2009 finanzierten Maßnahmen im Rahmen des Deckenprogramm 1. BA und 2. BA benötigten Finanzmittel für die Turmfalkenstraße in Höhe von rd. 83.000 €, nunmehr aus den BV-Mitteln des Jahres 2010 bereitzustellen. Da die Maßnahme bereits 2009 beauftragt und ausgeführt wurde, war die Einziehung der Finanzmittel im Haushaltjahr 2009 nicht gerechtfertigt. Daher werden die der Bezirksvertretung Hörde im Jahr 2010 zustehenden Mittel um diesen Betrag erhöht.

Um die Hintergründe zu verstehen, bittet die Bezirksvertretung die Fachverwaltung um Berichterstattung in der nächsten Sitzung der Bezirksvertretung am 20.04.2010.

Zudem bittet die Bezirksvertretung Hörde um Beantwortung der Frage, wie viele weitere Rechnungen bezogen auf den Stadtbezirk Hörde sich bereits in Mahnstufen befinden.

Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen

Herr Tillmann wies darauf hin, dass der Beschlusstext unter TOP 5.2 lauten muss:

Änderung: Die Bezirksvertretung Hörde beschließt, die bereits im Rahmen der beschlossenen und im Haushalt 2009 finanzierten Maßnahmen im Rahmen des Deckenprogramm 1. BA und 2. BA benötigten Finanzmittel für die Turmfalkenstraße in Höhe von rd. 83.000 € , nunmehr aus den BV-Mitteln des Jahres 2010, bereitzustellen, wenn die BV-Mittel für 2010 um den entsprechenden Betrag erhöht werden.



zu TOP 5.3
Straßen- und Böschungssanierung Westhofener Straße
Beschluss
(Drucksache Nr.: 00424-10)


Beschluss

Die Bezirksvertretung Hörde beschließt die Straßen- und Böschungssanierung der Westhofener Straße gemäß Lageplan mit einem Gesamtinvestitionsvolumen in Höhe von 150.000 Euro.

Die Finanzierung erfolgt aus dem Budget des StA 66 /PB 012 aus der bestehenden Investitionsfinanzstelle 66H01202014322 Straßen- und Böschungssanierung der Westhofener Straße.

Folgende Auszahlung ist vorgesehen:

Haushaltsjahr 2010: 150.000 Euro

Die Investition bedingt eine jährliche Belastung der städtischen Ergebnisrechnung i. H. v. 5.700 Euro.

Abstimmungsergebnis: bei 1 Enthaltung und 14 Ja-Stimmen so beschlossen



6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung

zu TOP 6.1
Hörder Frühling 2010
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 00319-10)

Beschluss

Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde beschließt, als Mitveranstalter die Durchführung eines Spezialmarktes mit einer Kirmes, genannt „Hörder Frühling 2010“ inkl. eines verkaufsoffenen Sonntags von 13.00 Uhr – 18.00 Uhr, in der Zeit vom 16.-18.04.2010.

Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen


zu TOP 6.2
Genehmigung und Unterstützung des 7. Hörder Neumarktfestes am 12. und 13.06.2010
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 00442-10)

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde stimmt der Durchführung des 7. Hörder Neumarktfestes vom 12. bis 13. Juni 2009, am Sonntag wird wieder der Künstlermarkt stattfinden, zu und tritt als Mitveranstalter auf.

Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen


Bis zur nächsten Sitzung der Bezirksvertretung Hörde ist zu klären, ob, wie in den Vorjahren auch, StBM mit 500 Euro unterstützen kann oder ob alternativ Sparkassenmittel dafür in Frage kommen können.
Änderung: und
Änderung: zusätzlich

zu TOP 6.3
Barrierefreie Wahllokale
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 00510-10)

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde bittet die Verwaltung, sicherzustellen, dass sämtliche Wahllokale im Stadtbezirk bei den kommenden Landtagswahlen und den zukünftig folgenden Wahlen möglichst nach den Kriterien der Barrierefreiheit und der Zentralität ausgewählt werden.

Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen


zu TOP 6.4
Erledigung von Winterdiensten an Bushaltestellen
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 00517-10)

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde bittet die Verwaltung, gemeinsam mit der DSW21 ein Konzept aufzustellen, auf welche Art und Weise der Winterdienst an Bushaltestellen ohne Einbeziehung der Grundstückseigentümer gewährleistet werden kann.

Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen


7. Schulen

8. Kultur, Sport und Freizeit

9. Kinder und Jugend

10. Soziales, Familie und Gesundheit

11. Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen

zu TOP 11.1
Überblick über die im Jahr 2009 realisierten Landschaftsplan-Maßnahmen
(II. - IV. Quartalsbericht 2009)
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 00033-10)

Beschluss

Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde nimmt die Vorlage des Umweltamtes über den Überblick über die im Jahr 2009 realisierten Landschaftsplan-Maßnahmen (II.-IV. Quartalsbericht 2009) zur Kenntnis und bittet um Einladung von Herrn Dr. Robert Marks als Berichterstatter in die nächste Sitzung der Bezirksvertretung am 20.04.2010.

Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen





zu TOP 11.2
Bauleitplanung; 10. Änderung des Flächennutzungsplanes -PHOENIX West- und Aufstellung des Bebauungsplanes Hö 253 -PHOENIX West- Teil 1
hier: Verkleinerung des Änderungsbereiches zur 10. Änderung des Flächennutzungsplanes, Verkleinerung des Planbereiches (BPlan), Entscheidung über Stellungnahmen, Beschluss zur erneuten Öffentlichkeitsbeteiligung
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 00018-10)

Beschluss

Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund zu beschließen:
I. Der Rat der Stadt beschließt, den Änderungsbereich zur 10. Änderung des Flächen-nutzungsplanes um den nachfolgenden Bereich zu verkleinern:

Bei dem wegfallenden Bereich handelt es sich um die bisherige Teilfläche 2. Diese Teilfläche umfasste vorhandene Büro- und Verwaltungsgebäude nördlich der Nort-kirchenstraße und östlich der B 54. Im Norden wird der Bereich durch einen vor-handenen und bewaldeten Schutzwall begrenzt. Die östliche Grenze beinhaltet die Westseite des Grundstücks Nortkirchenstraße 63 (Flurstücke 866 und 932; beide Flur 4, Gemarkung Hacheney). Der reduzierte Änderungsbereich ist unter Ziffer 1 dieser Vorlage beschrieben (siehe auch Übersichtsplan).

Rechtsgrundlage:
§ 2 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) vom 23.09.2004 (BGBl. I, S. 2414/BGBl. III FNA 213-1) in Verbindung mit den §§ 7 und 41 Abs. 1 Buchstabe f der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) vom 14.07.1994 (GV NRW S. 666; SGV NRW 2023) in der zur Zeit geltenden Fassung.

II. Der Rat der Stadt beschließt, den Entwurf der 10. Änderung des Flächennutzungs- planes für den unter Ziffer 1 dieser Vorlage beschriebenen Änderungsbereich und die aktualisierte Begründung vom 18.12.2009 erneut öffentlich auszulegen (Öffentlich-keitsbeteiligung).

Rechtsgrundlage:
§ 3 Abs. 2 BauGB i.V.m. § 41 GO NRW.


III. Der Rat der Stadt hat die vorgebrachten Stellungnahmen zum Bebauungsplan-Entwurf Hö 253 -PHOENIX West- geprüft und beschließt,

- den Stellungnahmen unter dem Punkt 20.1 dieser Vorlage insoweit zu folgen, als dass der Bereich zunächst aus dem Planbereich ausgeklammert wird.

- die Stellungnahme unter dem Punkt 20.2 dieser Vorlage nicht zu berücksichtigen, weil sie bezugnehmend auf die Stellungnahme des Beirates bei der Unteren Landschaftsbehörde im Rahmen des Bebauungsplan-Verfahrens gegenstandslos geworden ist. Ein regelmäßiges Monitoring wird die Maßnahmen überprüfen und weitere Handlungserfordernisse festlegen.

- der Stellungnahme unter dem Punkt 20.3 dieser Vorlage nicht zu folgen, weil der Beirat bei der Unteren Landschaftsbehörde die Umwelt- und Artenschutzbelange im Rahmen des Bebauungsplan-Verfahrens als gewährleistet ansieht. Ein regelmäßiges Monitoring nach Realisierung der Maßnahmen wird diese überprüfen und weitere Handlungserfordernisse festlegen.

Rechtsgrundlage:IV. Der Rat der Stadt beschließt, das im Bebauungsplan gelegene Baugebiet nördlich der Gebäude Hochofenstraße 1 bis 31 bis zur südlichen Straßenbegrenzungslinie der sogenannten Südspange zunächst aus dem Planbereich herauszunehmen und zu einem späteren Zeitpunkt als Satzung zu beschließen. Der reduzierte Planbereich ist unter Ziffer 2 dieser Vorlage beschrieben (siehe auch Übersichtsplan).
Rechtsgrundlage:
§ 2 Abs. 1 BauGB in Verbindung mit den §§ 7 und 41 Abs. 1 Buchstabe f GO NRW.
V. Der Rat der Stadt stimmt den geplanten Festsetzungen des Bebauungsplan-Entwurfes Hö 253 „PHOENIX West“ - Teil 1 - für den unter der Ziffer 2 dieser Vorlage be-schriebenen räumlichen Geltungsbereich und der aktualisierten Begründung vom
02.02.2010 zu und beschließt die erneute öffentliche Auslegung (Öffentlichkeitsbeteiligung).
Rechtsgrundlage:
§ 3 Abs. 2 BauGB.

Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen
zu TOP 11.3
Erneuerung Fahrbahndecke Wittbräucker Straße
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 00511-10)

Nach eingehender Diskussion änderte die CDU-Fraktion als Antragsteller den Beschlusstext wie folgt:

Beschluss

Die Bezirksvertretung Hörde empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund, das Tiefbauamt aufzufordern, die Fahrbahndecke der Wittbräucker Straße, zwischen Kreisstraße und Fuchsweg, aus etwaigen, nicht verbrauchten Mitteln des Konjunkturpaketes II, umgehend zu sanieren. Sollte dies nicht möglich sein, so ist alternativ die Gildenstraße in Hörde zu sanieren.

Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen


zu TOP 11.4
Installation Verkehrsspiegel Wannestraße
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 00512-10)

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde beschließt, die Verwaltung um Prüfung zu bitten, ob es möglich ist, an der Ausfahrt der Wannestraße auf die Syburger Straße einen Verkehrsspiegel zu installieren. Bei positiver Prüfung ist ein Verkehrsspiegel zu errichten.

Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen



zu TOP 11.5
Schulwegsicherung Höchstener Grundschule
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 12971-08-E9)




Beschluss:

Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde beschließt, die zuständige Fachverwaltung aufzufordern, die besprochene Planung der beiden Zebrastreifen auf der Höchstener Straße (vor dem neuen REWE und Höhe Untermarkstraße) weiterzuführen und zur Realisationsreife inklusive Kostenschätzung zu bringen.

Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen



zu TOP 11.6
Glas- und Papiercontainer der EDG in der Niederhofener Straße vor dem Finanzamt Dortmund-Hörde
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 00518-10)

Die Bezirksvertretung Hörde benennt folgende 3 Personen als Containerbeauftragte:

Helmut Broich – CDU-Fraktion
Rolf Gemmecke – SPD-Fraktion
Christian Krummacher – Bündnis 90/Die Grünen –

Auch Herr Behrendt – DIE LINKE – bekundete Interesse an der Mitarbeit in dem Gremium.

Die Bezirksvertretung Hörde stellt eine Beschlussfassung zurück und bittet die genannten Containerbeauftragten, wie in Vorjahren auch, tätig zu werden und der BV eine Empfehlung zu geben.




12. Mitteilungen

zu TOP 12.1
Widmung von Straßen
Mitteilung der Verwaltung (66)
(Drucksache Nr.: 00334-10)


Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde nimmt das Schreiben der Tiefbauverwaltung über die Widmung von Straßen zur Kenntnis.


zu TOP 12.2
Beschluss- und Auftragsverfolgung/Anfrage zur TO (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen)
hier: erledigte Beschlüsse und Aufträge der Bezirksvertretung Hörde
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 16239-09-E1)



Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde nimmt die Mitteilung der Geschäftsführung zur Kenntnis.

Herr Tillmann fragte nach, worauf sich die Liste der Bordsteinabsenkungen beziehen würde und wann mit einer Fertigstellung der Fahrradanlage im Clarenberg zu rechnen sei. Hinsichtlich des Punktes„Bürgersteig Overgünne“ sei seiner Meinung nach ein formaler Beschluss der Bezirksvertretung Hörde nötig. Er erinnerte noch einmal an den Termin „Runder Tisch Schulen“ bezüglich des Punktes „Umsetzung Ganztagsbetreuung“.


zu TOP 12.3
Schulwegsicherung Höchstener Grundschule
hier: Herausnahme der Höchstener Straße aus dem Vorbehaltsnetz der Stadt Dortmund
Beantwortung einer Anfrage (66)
(Drucksache Nr.: 12971-08-E8)

Die Bezirksvertretung Dortmund-Höre nimmt das Schreiben der Tiefbauverwaltung über die Schulwegsicherung Höchstener Grundschule hier: Herausnahme der Höchstener Straße aus dem Vorbehaltsnetz der Stadt Dortmund, zur Kenntnis.



zu TOP 12.4
Sicherheit städtische Gebäude
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 00516-10-E1)

Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde nimmt das Schreiben des Stadtrates Ullrich Sierau über die Sicherheit städtischer Gebäude zur Kenntnis.
13. Anfragen

zu TOP 13.1
Anfrage zur Sitzung der Bezirksvertretung Hörde am 09. März 2010
TOP: Kinderspielplatzpaten und Kinderspielplätze im Stadtbezirk Hörde
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 00428-10)

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde nimmt die Anfrage der CDU-Fraktion zur Kenntnis und bittet die Verwaltung um Beantwortung der Fragen.

zu TOP 13.2
Öffentliche Toilettenanlage im Zentrum von Hörde
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 14458-09-E2)

Beschluss

Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde nimmt die Anfrage der CDU-Fraktion zur Kenntnis und bittet die Fachverwaltung um Beantwortung der Fragen.

zu TOP 13.3
Sicherheit städtische Gebäude
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 00516-10)

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde nimmt die Anfrage der CDU-Fraktion zur Kenntnis und verweist auf das Antwortschreiben des Stadtrates Ullrich Sierau unter TOP 12.4 dieser Sitzung.







Petra Kamolla Michael Depenbrock Ulrich Spangenberg
stellvertretende Mitglied Schriftführer
Bezirksbürgermeisterin