Bezirksvertretung Huckarde

Niederschrift (öffentlich)

über die 16. Sitzung der Bezirksvertretung Huckarde

am 07.05.2014
Sitzungssaal, Bezirksverwaltungsstelle Dortmund-Huckarde,
Rahmer Str. 15, 44369 Dortmund




Sitzungsdauer: 16:03 - 16:52 Uhr


Anwesend: 15 Mitglieder

a) Stimmberechtigte Mitglieder:

Veröffentlichte Tagesordnung:

Tagesordnung (öffentlich)
für die 16. Sitzung der Bezirksvertretung Huckarde,
am 07.05.2014, Beginn 16:00 Uhr,
Sitzungssaal, Bezirksverwaltungsstelle Dortmund-Huckarde,
Rahmer Str. 15, 44369 Dortmund



1. Regularien

1.1 Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

1.3 Feststellung der Tagesordnung

1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 15. Sitzung der Bezirksvertretung Huckarde am 26.03.2014

2. Einwohnerfragestunde (maximal 30 Minuten)

3. Berichterstattung
- keine Berichterstattung -

4. Anregungen und Beschwerden
- unbesetzt -

5. Finanzen und Liegenschaften
- unbesetzt -

6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung
- unbesetzt -

7. Schulen

7.1 Strukturierte Netzwerkverkabelung im Pavillonanbau an der Widey-Grundschule
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 12600-14)

8. Kultur, Sport und Freizeit

8.1 Feuerwerk anlässlich der Huckarder Pfingstkirmes am 10.06.14
Beschluss
(Drucksache Nr.: 12295-14)

8.2 Masterplan Vergnügungsstätten
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 11860-14)

hierzu -> Empfehlung: Seniorenbeirat aus der öffentlichen Sitzung vom 03.04.2014
(Drucksache Nr.: 11860-14)

hierzu -> Empfehlung: Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie aus der öffentlichen Sitzung vom 09.04.2014
(Drucksache Nr.: 11860-14)

8.3 Denkmal Deusen
Mitteilung (66)
(Drucksache Nr.: 11937-14-E1)

8.4 Veranstaltung auf der Kokerei Hansa am 29.05.2014;
hier: Montanindustrietypische Erzeugnisse, Materialien und Gebrauchsgegenstände etc.
Mitteilung (32)
(Drucksache Nr.: 12476-14)

9. Kinder, Jugend und Familie
- unbesetzt -

10. Soziales, Arbeit und Gesundheit
- unbesetzt -

11. Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien

11.1 Vorlagen der Verwaltung

11.1.1 Widmung eines Verbindungsweges in Dortmund-Kirchlinde
Beschluss
(Drucksache Nr.: 12519-14)

11.1.2 Optimierung des Depotcontainernetzes im Stadtbezirk Huckarde
Beschluss
(Drucksache Nr.: 12474-14)

11.1.3 Bauleitplanung; Änderung Nr. 5 des Bebauungsplanes Hu 117 - verlängerte Arminiusstraße - im vereinfachten Verfahren nach § 13 BauGB
hier: I. Änderungsbeschluss (Änderung Nr. 5); II. Offenlegungsbeschluss; III. Beschluss zur Ermächtigung zur Erteilung einer Baugenehmigung auf der Grundlage von § 33 BauGB
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 12449-14)

11.1.4 Einführung eines rechnergesteuerten Beschleunigungs- und Betriebsleitsystems (RBBL)
Hier: Baubeschluss Linien 420 und 462
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 10568-13)

11.1.5 Erneuerung von 3 Lichtsignalanlagen im Bereich Bärenbruch
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 11961-14)

11.1.6 Sicherung des Fußgängerüberweges Bockenfelder Straße
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 12317-14)

11.1.7 Maßnahmen an Bahnübergängen
hier: BÜ "Zum Steigeturm" und "Ovelacker Straße"
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 12501-14)



11.2 Anträge der Fraktionen

11.2.1 Ansiedlung eines Lebensmitteldiscounters in Dortmund-Kirchlinde.
hier: Entwicklungskonzept für die Fläche des TÜV Nord Bildung in Dortmund-Kirchlinde
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 11960-14-E1)

11.2.2 Gehwegausbesserung am Netto-Markt, Varziner Straße
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 12576-14)

11.2.3 Parkraumoptimierung auf der Boschstraße, Dortmund-Rahm
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 12577-14)

11.2.4 Anbringen einer Beleuchtung im Durchgang unter der Emschertalbahn (Verbindungsweg zwischen der S-Bahn-Station und der Rahmer Straße)
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 12557-14)

11.2.5 Asphaltaufwerfungen auf dem Verbindungsweg zwischen der S-Bahn-Station und der Rahmer Straße
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 12558-14)

11.2.6 Vermüllung am Gleisbett der S-Bahn Strecke der S2
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 12559-14)

11.2.7 Berichterstattung zum aktuellen Stand des Umbaus der Emscher im Bereich des Stadtbezirks Huckarde
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 12560-14)

11.3 Mitteilungen

11.3.1 Baugenehmigung für eine neue Boulderhalle
Mitteilung (61)
(Drucksache Nr.: 12470-14-E1)

11.3.2 Baubeendigungsanzeige;
- Bauvorhaben: Schachterneuerung Emscherallee und Mailoh
Mitteilung (70)
(Drucksache Nr.: 12555-14)

12. Anfragen

12.1 Nachfrage des Verbleibs der Kletterburg an der Hangeney-Grundschule
Anfrage zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 10922-13-E2)

12.2 Verlegung Fahrradweg auf Hangeneystraße und "Im Dorloh"
Anfrage vom 28.03.2012 (Drucksache Nr.: 06781-12) und die Antwort vom 09.01.2013 (Drucksache Nr.: 08816-13)
Anfrage zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 12581-14)

12.3 Kleidercontainer auf öffentlicher Wegefläche
Anfrage zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 12586-14)

12.4 Geruchsbelästigung durch die Kläranlage in Deusen
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 12601-14)

12.5 Grundwasserspiegelveränderungen im Bereich des "Alten Pumpenhauses" an der Lindberghstraße
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 12602-14)

12.6 Spielplatz Siedlung Eckenerstaße/Mattlacke/Zeppelinstraße
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 12603-14)

12.7 Straßenrandmarkierung Westhusener Straße
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 12605-14)

12.8 Verbindungsweg zum Familienzentrum Elfenwald
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 12606-14)

12.9 Überschwemmungsproblematik im Bereich des Mühlenbaches westlich der Westerwikstraße
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 12607-14)

12.10 Beleuchtung des Fußweges über die A 45 querende Brücke vom Jungferntal Richtung Kirchlinde
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 12608-14)

12.11 Grünfläche am Verbindungsweg vom Bushof zum Ortskern Huckarde auf Höhe des "Alten Bahnhofs"
Anfrage zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 12561-14)

13. Beantwortung von Anfragen

13.1 Eröffnung des Radweges entlang der Emscher parallel zur Dorstfelder Allee/Huckarder Straße
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 10908-13-E2)

13.2 Aufwertung der ehemaligen Containerfläche Oberste Kamp/Winkelstraße
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 11345-13-E1)

13.3 Ausbauprogramm für die Betreuung von Plätzen für Kinder unter drei Jahre im Stadtbezirk Huckarde
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 11346-13-E1)

13.4 Öffentliche Gefährdung durch marode, gelöste Bausubstanz der Häuser an der Emscherallee neben der Ein- und Ausfahrt zum Industriedenkmal Kokerei Hansa
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 11677-14-E1)

13.5 Kindergarten in Deusen
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 11939-14-E1)

13.6 Bebauungsplan Hu 126/2
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 12484-14-E1)

14. Mitteilungen der Geschäftsführung
- unbesetzt -


Der Bezirksbürgermeister Herr Hudy eröffnet die Sitzung der Bezirksvertretung Huckarde. Er stellt die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit der Bezirksvertretung fest.





1. Regularien

zu TOP 1.1
Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wird Herr Ackermann benannt.


zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

Der Vorsitzende weist auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bittet, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.


zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung

Die TO wird um die TOP
5.1 Finanzielle Unterstützung der JFS in Rahm für die Beschaffung von Bierzelt- garnituren
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 12725-14)
12.12 Anfrage bezüglich des SPD Antrags "Widerrechtliche Grabeland-Benutzung des Grundstückes entlang der Emscherallee vor der früheren Kokerei Hansa" vom 26.06.2013
Anfrage zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 10200-13-E1)
13.7 Randsteine um den Rasenplatz von Blau-Weiß Huckarde
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 10927-13)
erweitert.

Die Tagesordnung wird mit den Ergänzungen einstimmig genehmigt.


zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 15. Sitzung der Bezirksvertretung Huckarde am 26.03.2014

Die Niederschrift über die 15. Sitzung des Bezirksvertretung Huckarde am 26.03.2014 wird einstimmig genehmigt.




2. Einwohnerfragestunde (maximal 30 Minuten)
Es liegen keine Wortmeldungen vor.

3. Berichterstattung
- keine Berichterstattung -

4. Anregungen und Beschwerden
- unbesetzt -

5. Finanzen und Liegenschaften

zu TOP 5.1
Finanzielle Unterstützung der JFS in Rahm für die Beschaffung von Bierzeltgarnituren
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 12725-14)

Herr Knaebe (SPD-Fraktion) ändert den Antrag dahingehend ab, dass für die bereit gestellten Mittel Bierzeltgarnituren und zwei faltbare Pavillons beschafft werden sollen. Die Mittel für die Beschaffung sollen aus den Restmitteln der Maßnahme „Zusätzliche Leuchten im Veranstaltungsraum der Jugendfreizeitstätte“ aus dem letzten Haushaltsjahr genommen werden.

Herr Althoff (Fraktion Bündnis '90/Die Grünen) signalisiert die Zustimmung seiner Fraktion.

Beschluss:
Der Antrag wird mit der Ergänzung einstimmig beschlossen.

6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung
- unbesetzt -

7. Schulen

zu TOP 7.1
Strukturierte Netzwerkverkabelung im Pavillonanbau an der Widey-Grundschule
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 12600-14)

Beschluss:
Der Antrag wird einstimmig beschlossen.







8. Kultur, Sport und Freizeit

zu TOP 8.1
Feuerwerk anlässlich der Huckarder Pfingstkirmes am 10.06.14
Beschluss
(Drucksache Nr.: 12295-14)

Beschluss:
Die Bezirksvertretung DO-Huckarde beschließt einstimmig die Durchführung eines Feuerwerkes am 10.06.14 anlässlich der Huckarder Pfingstkirmes auf dem Schulhof der Urbanus-Grundschule.


zu TOP 8.2
Masterplan Vergnügungsstätten
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 11860-14)

Herr Hendler (SPD-Fraktion) ist mit dem dargestellten methodischen Weg zur Steuerung der Genehmigungspraxis bei Vergnügungsstätten einverstanden. Die Entscheidungskriterien seien nun auch für die Politik nachvollziehbar.

Herr Bernstein (CDU-Fraktion) ist der Ansicht, dass der „Masterplan Vergnügungsstätten“ im Sinne einer positiven Stadtentwicklung Auswüchse verhindern solle. Dortmund weise bezogen auf die Einwohnerzahl eine hohe Dichte an Glücksspielgeräten auf. In Huckarde sehe er z. Zt. keine entsprechende Problematik. Allerdings würde Huckarde im Masterplan ein labiles städtebauliches Umfeld bescheinigt. Er hoffe, dass dies ein Argument sei, eine weitere Ansiedlung von Spielhallen zu verhindern.

Herr Althoff (Fraktion Bündnis '90/Die Grünen) begrüßt den restriktiven Umgang der Stadt bei der Genehmigungspraxis. Genehmigungen würden jeweils im Einzelfall in ihren Auswirkungen auf das Umfeld genau geprüft.

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Huckarde empfiehlt einstimmig folgenden Beschluss:

Der Rat der Stadt Dortmund nimmt den Masterplan Vergnügungsstätten zur Kenntnis und beschließt ihn als städtebauliches Entwicklungskonzept gemäß § 1 (6) Nr. 11 BauGB. Für die Bauleitplanung, die Zulassungspraxis von Vergnügungsstätten und das damit verbundene Verwaltungshandeln innerhalb der Stadt Dortmund soll der Masterplan Vergnügungsstätten als verbindliche Richtschnur zugrunde gelegt werden.






hierzu -> Empfehlung: Seniorenbeirat aus der öffentlichen Sitzung vom 03.04.2014
(Drucksache Nr.: 11860-14)

Die Bezirksvertretung Huckarde nimmt die Empfehlung zur Kenntnis.

hierzu -> Empfehlung: Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie aus der öffentlichen Sitzung
vom 09.04.2014
(Drucksache Nr.: 11860-14)

Die Bezirksvertretung Huckarde nimmt die Empfehlung zur Kenntnis.

zu TOP 8.3
Denkmal Deusen
Mitteilung (66)
(Drucksache Nr.: 11937-14-E1)

Herr Althoff (Fraktion Bündnis '90/Die Grünen) ist der Ansicht, dass keine öffentlichen Mittel in die Restaurierung von Kriegerdenkmälern investiert werden sollten. Dies solle privaten Organisationen oder Vereinen überlassen bleiben.

Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen.

zu TOP 8.4
Veranstaltung auf der Kokerei Hansa am 29.05.2014;
hier: Montanindustrietypische Erzeugnisse, Materialien und Gebrauchsgegenstände etc.
Mitteilung (32)
(Drucksache Nr.: 12476-14)

Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen.

9. Kinder, Jugend und Familie
- unbesetzt -

10. Soziales, Arbeit und Gesundheit
- unbesetzt -









11. Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien

11.1 Vorlagen der Verwaltung

zu TOP 11.1.1
Widmung eines Verbindungsweges in Dortmund-Kirchlinde
Beschluss
(Drucksache Nr.: 12519-14)

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Huckarde beschließt einstimmig folgende Beschlussempfehlung:

Mit Wirkung vom Tage der öffentlichen Bekanntmachung wird der Verbindungsweg südlich der Straße Zum Steigeturm mit der Beschränkung des Gemeingebrauchs auf den Fußgänger- und Radfahrverkehr gemäß § 6 Abs. 1 des Straßen- und Wegegesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen (StrWG NRW) als Gemeindestraße gewidmet.

zu TOP 11.1.2
Optimierung des Depotcontainernetzes im Stadtbezirk Huckarde
Beschluss
(Drucksache Nr.: 12474-14)

Herr Bernstein (CDU-Fraktion) sieht die Optimierung der Depotcontainerstandorte für den Fall positiv, dass die Verlegung der Standorte zu weniger Vandalismus führe.

Herr Muschack (SPD-Fraktion) charakterisiert die Zusammenarbeit mit der EDG als positiv. Trotz der Verringerung der Zahl der Standorte sei die Maßnahme wegen der Ausweitung der Leerungszeiten insgesamt positiv zu bewerten.

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Huckarde beschließt einstimmig folgende Beschlussempfehlung:

Die Bezirksvertretung Huckarde bittet die EDG, das Depotcontainernetz an die veränderten lokalen Gegebenheiten anzupassen und beschließt in diesem Zusammenhang die in der Anlage Huckarde 1, Spalte „Alter Bestand“ fett gedruckten Standorte aufzulösen.

Die in der Begründung aufgezeigten Standortverbesserungen, die Hinweise in der Anlage Huckarde 1, Spalte „Bemerkung“, die Verschiebung des Standortes Nr. 822-04 und die damit verbundene Umbezeichnung sowie das Ergebnis der Prüfung im Neubaugebiet Hildegard-Schimschok-Straße nimmt sie zur Kenntnis.






zu TOP 11.1.3
Bauleitplanung; Änderung Nr. 5 des Bebauungsplanes Hu 117 - verlängerte Arminiusstraße - im vereinfachten Verfahren nach § 13 BauGB
hier: I. Änderungsbeschluss (Änderung Nr. 5); II. Offenlegungsbeschluss; III. Beschluss zur Ermächtigung zur Erteilung einer Baugenehmigung auf der Grundlage von § 33 BauGB
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 12449-14)

Herr Bernstein (CDU-Fraktion) befürwortet den Lückenschluss in dem betreffenden Bereich. Er bittet zu prüfen, ob sich durch die neue Bebauung (Schallreflektionen) höhere Belastungen für die Kita Heidegarten ergeben.

Herr Eker (Fraktion Bündnis '90/Die Grünen) kritisiert, dass bei diesem Projekt auf Konzepte zur Steigerung der Energieeffizienz verzichtet werde.

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Huckarde beschließt einstimmig folgende Empfehlung:

Der Rat der Stadt

I. beschließt, den Bebauungsplan Hu 117 – verlängerte Arminiusstraße – für den unter Punkt 1 dieser Beschlussvorlage genannten Bereich im vereinfachten Verfahren nach § 13 BauGB zu ändern (Änderung Nr. 5),

Rechtsgrundlage:
§ 2 Abs. 1 und § 1 Abs. 8 i. V. m. § 13 des Baugesetzbuches (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 23.09.2004 (BGBl. I. S. 2414, BGBl. III FNA 213 – 1) und i. V. m. §§ 7 und 41 Abs. 1 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14.07.1994 (GV NRW S. 666, SGV NRW 2023).

II. stimmt den Festsetzungen des Entwurfes der Änderung Nr. 5 des Bebauungsplanes Hu 117 für den unter Punkt 1 dieser Beschlussvorlage beschriebenen Änderungsbereich und der Begründung vom 08.04.2014 zu und beschließt die öffentliche Auslegung.

Rechtsgrundlage:
§ 13 Abs. 2 Nr. 2 i. V. m. § 3 Abs. 2 BauGB.

III. ermächtigt die Verwaltung, eine Baugenehmigung für das Vorhaben während der Planaufstellung zu erteilen, sofern die vorgezogene Planreife nach § 33 BauGB bescheinigt werden kann und alle weiteren gesetzlichen Voraussetzungen vorliegen.

Rechtsgrundlage:
§ 33 Abs. 1 BauGB i. V. m. § 41 Abs. 1 GO NRW.



zu TOP 11.1.4
Einführung eines rechnergesteuerten Beschleunigungs- und Betriebsleitsystems (RBBL)
Hier: Baubeschluss Linien 420 und 462
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 10568-13)

Herr Knaebe (SPD-Fraktion) und Herr Althoff (Fraktion Bündnis '90/Die Grünen) versprechen sich von dem neuen System einen reibungsloseren Ablauf des ÖPNV.

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Huckarde beschließt einstimmig folgende Empfehlung:

Der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften beschließt die Maßnahme Einführung eines rechnergesteuerten Beschleunigungs- und Betriebsleitsystems (Linien 420 und 462) mit einem Gesamtinvestitionsvolumen in Höhe von 1.274.000,00 Euro.

Die Finanzierung der Maßnahme erfolgt aus der Investitionsfinanzstelle 66_01202054132 – Busbeschleunigung RBBL – mit folgenden Auszahlungen:

Haushaltsjahr 2014: 150.000,00 Euro
Haushaltsjahr 2015: 380.000,00 Euro
Haushaltsjahr 2016: 380.000,00 Euro
Haushaltsjahr 2017: 364.000,00 Euro

Die Investition bedingt eine jährliche Belastung der städtischen Ergebnisrechnung ab dem Jahr 2016 in Höhe von 15.973,34 Euro die bis zum Jahr 2018 auf 39.918,67 Euro ansteigt.

zu TOP 11.1.5
Erneuerung von 3 Lichtsignalanlagen im Bereich Bärenbruch
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 11961-14)

Herr Bernstein (CDU-Fraktion) regt an, im Zuge der Maßnahme gleichzeitig den Einbau einer blindengerechten Pflasterung im Bereich der Anlagen zu prüfen.

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Huckarde nimmt die Vorlage zur Kenntnis.

Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien beschließt die Erneuerung von 3 Lichtsignalanlagen im Bereich Bärenbruch mit einem Gesamtinvestitionsvolumen in Höhe von 117.000,00 Euro. Im Einzelnen handelt es sich um Anlagen mit folgenden Auszahlungen:





66L01202014501 – LSA 0096 – Bärenbruch (Feuerwache Marten)

Haushaltsjahr 2014: 26.000,00 Euro

66L01202014502 – LSA 0365 – Bärenbruch / Germaniastraße

Haushaltsjahr 2015: 38.000,00 Euro

66U01202014500 – LSA 0291 – Bärenbruch / Hangeneystraße – Mallinckrodtstraße (südl. Anschluss)

Haushaltsjahr 2015: 53.000,00 Euro

Die Investition in die 3 neuen Lichtsignalanlagen bedingt ab dem ersten vollen Nutzungsjahr der 3 Lichtsignalanlagen, dem Haushaltsjahr 2016, einen jährlichen Folgeaufwand in Höhe von insgesamt 2.736,00 Euro.

zu TOP 11.1.6
Sicherung des Fußgängerüberweges Bockenfelder Straße
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 12317-14)

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Huckarde nimmt die Vorlage zur Kenntnis.

zu TOP 11.1.7
Maßnahmen an Bahnübergängen
hier: BÜ "Zum Steigeturm" und "Ovelacker Straße"
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 12501-14)

Beschluss:
Die Bezirksvertretung nimmt diese Information zur Kenntnis.

11.2 Anträge der Fraktionen

zu TOP 11.2.1
Ansiedlung eines Lebensmitteldiscounters in Dortmund-Kirchlinde.
hier: Entwicklungskonzept für die Fläche des TÜV Nord Bildung in Dortmund-Kirchlinde
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 11960-14-E1)

Herr Hendler (SPD-Fraktion) stellt fest, dass die Formulierung des Fragenkataloges nicht zwangsläufig die Abkehr seiner Fraktion von der Befürwortung des Einzelhandelsstandortes am Bärenbruch bedeute. Diese Entscheidung sei nach Vorliegen aller Informationen zu fällen.

Herr Knaebe (SPD-Fraktion) sieht den Fragenkatalog als Einstieg in eine grundsätzliche Diskussion über die Realisierung von Einzelhandelsstandorten in Kirchlinde. Ziel sei es, die Einzelhandelsversorgung und die Verkehrsbelastung für Kirchlinde so optimal wie möglich zu gestalten.

Herr Spineux (CDU-Fraktion) hält die politischen Einflussmöglichkeiten für begrenzt, da es sich um einen privaten Investor handele.

Herr Althoff (Fraktion Bündnis '90/Die Grünen) hält nicht nur die Beteiligung der Bezirksvertretung für wichtig. Darüber hinaus müsse die Bürgerschaft ebenfalls in die Diskussion eingebunden werden.

Frau Enke-Entrich (SPD-Fraktion) sieht die Maßnahme unter der Voraussetzung, dass sich ein konkreter Investor finde. Wichtig sei auch eine Lösung für den ehemaligen Aldi-Standort vor dem Hintergrund der bestehenden langfristigen Pachtverträge der Handelskette.

Beschluss:
Der Antrag wird einstimmig beschlossen.

zu TOP 11.2.2
Gehwegausbesserung am Netto-Markt, Varziner Straße
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 12576-14)

Beschluss:
Der Antrag wird einstimmig beschlossen.

zu TOP 11.2.3
Parkraumoptimierung auf der Boschstraße, Dortmund-Rahm
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 12577-14)

Herr Jaskewitz (SPD-Fraktion) sieht einen erhöhten Parkdruck an dieser Stelle, dem man durch Umbau des seit Jahren nicht benötigten Fahrradweges Rechnung tragen könne.

Herr Bernstein (CDU-Fraktion) wirft die Frage auf, ob der Fahrradweg wegen des neuen Baugebietes nicht doch künftig benötigt werde.

Herr Jaskewitz verweist auf die ungewöhnliche Breite der Geh- und Radwege in diesem Bereich. Auch bei halbseitigem Gehwegparken sei nach seiner Ansicht immer noch die Einrichtung eines Radweges möglich.

Herr Althoff (Fraktion Bündnis '90/Die Grünen) sieht keinen Eilbedarf und schlägt vor, die Ansiedlungen im neuen Baugebiet abzuwarten und die Radwegefrage danach zu klären.

Beschluss:
Der Antrag wird einstimmig bei 2 Enthaltungen (Fraktion Bündnis '90/Die Grünen) beschlossen.

zu TOP 11.2.4
Anbringen einer Beleuchtung im Durchgang unter der Emschertalbahn (Verbindungsweg zwischen der S-Bahn-Station und der Rahmer Straße)
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 12557-14)

Herr Althoff (Fraktion Bündnis '90/Die Grünen) erinnert an die Vergewaltigung, die kürzlich an dieser Stelle stattgefunden habe. Auch wenn eine Beleuchtung solche Taten nicht grundsätzlich verhindern könne, so sei sie doch geeignet, die Situation in einem solchen Angstraum zu verbessern.

Beschluss:
Der Antrag wird einstimmig beschlossen.

zu TOP 11.2.5
Asphaltaufwerfungen auf dem Verbindungsweg zwischen der S-Bahn-Station und der Rahmer Straße
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 12558-14)

Beschluss:
Der Antrag wird einstimmig beschlossen.

zu TOP 11.2.6
Vermüllung am Gleisbett der S-Bahn Strecke der S2
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 12559-14)

Beschluss:
Der Antrag wird einstimmig beschlossen.

zu TOP 11.2.7
Berichterstattung zum aktuellen Stand des Umbaus der Emscher im Bereich des Stadtbezirks Huckarde
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 12560-14)

Der Bezirksbürgermeister schlägt vor, nach der Kommunalwahl eine öffentliche Informationsveranstaltung durchzuführen.

Beschluss:
Der Antrag wird mit dieser Änderung einstimmig beschlossen.




11.3 Mitteilungen

zu TOP 11.3.1
Baugenehmigung für eine neue Boulderhalle
Mitteilung (61)
(Drucksache Nr.: 12470-14-E1)

Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen.

zu TOP 11.3.2
Baubeendigungsanzeige;
- Bauvorhaben: Schachterneuerung Emscherallee und Mailoh
Mitteilung (70)
(Drucksache Nr.: 12555-14)

Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen.

12. Anfragen

zu TOP 12.1
Nachfrage des Verbleibs der Kletterburg an der Hangeney-Grundschule
Anfrage zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 10922-13-E2)

Die Anfrage wird weitergeleitet.

zu TOP 12.2
Verlegung Fahrradweg auf Hangeneystraße und "Im Dorloh"
Anfrage vom 28.03.2012 (Drucksache Nr.: 06781-12) und die Antwort vom 09.01.2013 (Drucksache Nr.: 08816-13)
Anfrage zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 12581-14)

Die Anfrage wird weitergeleitet.

zu TOP 12.3
Kleidercontainer auf öffentlicher Wegefläche
Anfrage zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 12586-14)

Die Anfrage wird weitergeleitet.





zu TOP 12.4
Geruchsbelästigung durch die Kläranlage in Deusen
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 12601-14)

Die Anfrage wird weitergeleitet.

zu TOP 12.5
Grundwasserspiegelveränderungen im Bereich des "Alten Pumpenhauses" an der Lindberghstraße
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 12602-14)

Die Anfrage wird weitergeleitet.

zu TOP 12.6
Spielplatz Siedlung Eckenerstaße/Mattlacke/Zeppelinstraße
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 12603-14)

Die Anfrage wird weitergeleitet.

zu TOP 12.7
Straßenrandmarkierung Westhusener Straße
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 12605-14)

Die Anfrage wird weitergeleitet.

zu TOP 12.8
Verbindungsweg zum Familienzentrum Elfenwald
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 12606-14)

Die Anfrage wird weitergeleitet.

zu TOP 12.9
Überschwemmungsproblematik im Bereich des Mühlenbaches westlich der Westerwikstraße
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 12607-14)

Die Anfrage wird weitergeleitet.




zu TOP 12.10
Beleuchtung des Fußweges über die A 45 querende Brücke vom Jungferntal Richtung Kirchlinde
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 12608-14)

Die Anfrage wird weitergeleitet.

zu TOP 12.11
Grünfläche am Verbindungsweg vom Bushof zum Ortskern Huckarde auf Höhe des "Alten Bahnhofs"
Anfrage zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 12561-14)

Herr Althoff (Fraktion Bündnis '90/Die Grünen) erläutert, dass die Fläche am südöstlichen Ende des Verbindungsweges gemeint sei.

Die Anfrage wird weitergeleitet.

zu TOP 12.12
Anfrage bezüglich des SPD Antrags "Widerrechtliche Grabeland-Benutzung des Grundstückes entlang der Emscherallee vor der früheren Kokerei Hansa" vom 26.06.2013
Anfrage zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 10200-13-E1)

Die Anfrage wird weitergeleitet.

13. Beantwortung von Anfragen

zu TOP 13.1
Eröffnung des Radweges entlang der Emscher parallel zur Dorstfelder Allee/Huckarder Straße
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 10908-13-E2)

Die Stellungnahme wird zur Kenntnis genommen.

zu TOP 13.2
Aufwertung der ehemaligen Containerfläche Oberste Kamp/Winkelstraße
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 11345-13-E1)

Die Bezirksvertretung Huckarde befürwortet einhellig die Variante 2.

Die Stellungnahme wird zur Kenntnis genommen.



zu TOP 13.3
Ausbauprogramm für die Betreuung von Plätzen für Kinder unter drei Jahre im Stadtbezirk Huckarde
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 11346-13-E1)

Die Stellungnahme wird zur Kenntnis genommen.

zu TOP 13.4
Öffentliche Gefährdung durch marode, gelöste Bausubstanz der Häuser an der Emscherallee neben der Ein- und Ausfahrt zum Industriedenkmal Kokerei Hansa
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 11677-14-E1)

Die Stellungnahme wird zur Kenntnis genommen.

zu TOP 13.5
Kindergarten in Deusen
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 11939-14-E1)

Die Stellungnahme wird zur Kenntnis genommen.

zu TOP 13.6
Bebauungsplan Hu 126/2
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 12484-14-E1)

Die Stellungnahme wird zur Kenntnis genommen.

zu TOP 13.7
Randsteine um den Rasenplatz von Blau-Weiß-Huckarde
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 10927-13-E1)

Die Stellungnahme wird zur Kenntnis genommen.

14. Mitteilungen der Geschäftsführung
- unbesetzt -




Hudy Ackermann Führer
Bezirksbürgermeister BV-Mitglied Schriftführer