Niederschrift (öffentlich)

über die 31. Sitzung des Schulausschusses


am 28.11.2018
Ratssaal, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund


Sitzungsdauer: 15:00 - 17:35 Uhr

Anwesend:

1. Stimmberechtigte Mitglieder:

Rm Saziye Altundal-Köse (B’90/Die Grünen)


Rm Alisa Löffler (SPD)
Rm Inge Albrecht-Winterhoff (SPD)
Rm Heike Gottwald (SPD)
Rm Daniel Naumann (SPD) i. V. f. Rm Jasmin Jäkel (SPD)
Rm Roland Spieß (SPD)
Rm Bernhard Klösel (SPD)
sB Fabian Erstfeld (SPD)
sB David Liskatin (SPD)
Rm Dr. Eva-Maria Goll (CDU)
Rm Christian Barrenbrügge (CDU)
Rm André Buchloh (CDU)
Rm Michaela Uhlig (CDU)
Rm Ute Mais (CDU)
Rm Thorsten Hoffmann (CDU)
Rm Monika Landgraf (B’90/Die Grünen)
Rm Ulrich Langhorst (B‘90/Die Grünen) i. V. f. Rm Claudia Plieth (B’90/Die Grünen)
Rm Heinz Dingerdissen (FDP/Bürgerliste)
Rm Nursen Konak (Die Linke & Piraten)
sB Detlef Strack (Die Linke & Piraten)
sB Matthias Helferich (AfD)

2. Beratende Mitglieder:

Ina Annette Bierbrodt (Vertreterin der ev. Kirche)


Tobias Ebert (Vertreter der kath. Kirche)
Markus Drolshagen (Behindertenpolitisches Netzwerk)

Ute Cüceoglu (Integrationsrat)
Anke Starr (Stadteltern)
Rainer Schiffers (Stadteltern)

3. Verwaltung

Stadträtin Daniela Schneckenburger (Dezernentin)


Gernot Willeke (FB40)
Martin Depenbrock (FB40)
Gundula Manzel (FB40)
Ahmet Mustafa Gönen (FB 65)
Josef Spitzer (FB65)
Rainer Peper (FB23)
Heiko Langklotz (FB23)

4. Schulaufsicht

Margit Dreischer


Peter Rieger

5. Gäste

Irmgard Möckel (Sprecherin der Grundschulen)


Carsten Schlagowski (Sprecher der Hauptschulen)
Christel Stegemann (Sprecherin der Realschulen)
Klaus Zielonka (Sprecher der Gesamtschulen)
Dr. Detlef von Elsenau (Sprecher der Gymnasien)
Heike Raffalski (Sprecherin der Förderschulen)

6. Abwesend:

Tugay Iscan (Bezirksschülervertretung)
Caner Gökdemir (Bezirksschülervertretung)
Dirk Engelsking (Bundesagentur für Arbeit)
Kai Averbeck (4/Dez-Büro)
Martina Raddatz-Nowack (FB 40 AL)
Manfred Hagedorn (FB 40)
Uta Doyscher-Lutz
Anja Kästner
Holger Nolte
Christian Pätzold (Sprecher der Sekundarschule)
Rolf Janßen (Sprecher der Berufskollegs)
Dr. Wanda Klee (Sprecherin der Weiterbildungskollegs)












Veröffentlichte Tagesordnung:

Tagesordnung (öffentlich)

für die 31. Sitzung des Schulausschusses,
am 28.11.2018, Beginn 15:00 Uhr,
Ratssaal, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund

1. Regularien

1.1 Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

1.3 Feststellung der Tagesordnung

1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 30. Sitzung des Schulausschusses am 31.10.2018


2. Dezernatsübergreifende Angelegenheiten

2.1 Gesamtstädtische Bedarfs-und Maßnahmenliste für Hochbaumaßnahmen 2019 sowie Veranschlagung im Rahmen der Haushaltsplanung 2019ff.
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 12245-18)

2.2 Maßnahmen aus den Brandschutzrückstellungen - 8. Sachstandsbericht
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 12336-18)

2.3 Maßnahmen aus den Instandhaltungsrückstellungen - 8. Sachstandsbericht
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 12339-18)


3. Angelegenheiten der Schulverwaltung

3.1 Übergang Schule - Hochschule
mdl. Bericht

3.2 Neuausrichtung der Inklusion in den weiterführenden Schulen auf der Basis des Erlasses des Ministeriums für Schule und Bildung NRW vom 15.10.2018
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 12417-18)

3.3 Kreditprogramm "Gute Schule 2020"; 2. Sachstandsbericht zum Stand: 30.09.2018
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 12362-18)

3.4 Schulentwicklungsplanung 2018 bis 2023 - Zwischenbericht für den Primarbereich -
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 12687-18)



3.5 Bewerbungsverfahren Talentschulen
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 12801-18)

3.6 Neue GS Innenstadt Nord
Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 12448-18-E1)


4. Angelegenheiten der Immobilienwirtschaft
- unbesetzt -


5. Angelegenheiten anderer Fachbereiche

5.1 Ausweitung des Projektes Klasse2000
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 11658-18)

5.2 Sachstandsberichte 2018: "Masterplan Migration/Integration", "Integration durch Bildung" und "Ehrenamt in der Flüchtlingshilfe"
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 12349-18)

5.3 Jahresarbeitsprogramm (JAP) 2019 des Tiefbauamtes
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 12480-18)


6. Anträge / Anfragen

6.1 Verteilung von Schülerinnen und Schülern
Anfrage zur TO (Fraktion FDP/Bürgerliste)
(Drucksache Nr.: 12804-18)

6.2 Sporthallen- und Schulraumprogramm
Vorschlag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 12810-18)

6.3 Sportstützpunkt am Phoenixsee
Vorschlag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 12825-18)












1. Regularien

Die Sitzung wurde von der Vorsitzenden - Frau Altundal-Köse - eröffnet und geleitet.

Vor Eintritt in die Tagesordnung stellte die Vorsitzende fest, dass zur heutigen Sitzung des Schulausschusses fristgemäß eingeladen wurde und der Ausschuss beschlussfähig ist.
Sie wies auf die Sitzungsaufzeichnung gem. § 29 Abs. 6 Satz 5 der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt, seine Ausschüsse, Kommissionen und die Bezirksvertretungen hin.


zu TOP 1.1
Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wurde Frau Gottwald benannt.


zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

Die Vorsitzende wies auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bat, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.


zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung

Der Schulausschuss folgte dem Vorschlag der Vorsitzenden,

TOP 2.1 Gesamtstädtische Bedarfs- und Maßnahmenliste für Hochbaumaßnahmen 2019
sowie Veranschlagung im Rahmen der Haushaltsplanung 2019ff
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 12245-18) und
TOP 3.2 Kreditprogramm „Gute Schule 2020“; 2. Sachstandsbericht zum Stand: 30.09.2018
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 12362-18)

im Zusammenhang zu behandeln.


Die Fraktion FDP/Bürgerliste zog den

TOP 6.1 Verteilung von Schülerinnen und Schülern
Anfrage zur TO
(Drucksache Nr.: 12804-18)

mit der Begründung zurück, dass die Fragen bereits mit der Vorlage zu TOP 3.4 beantwortet seien.

Mit diesen Änderungen wurde die Tagesordnung einstimmig festgestellt.
zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 30. Sitzung des Schulausschusses am 31.10.2018

Frau Dr. Goll erklärte zu Top 1.4 „Genehmigung der Niederschrift über die 29. Sitzung am 26.09.2018“, Thema Zahlen zum Wechsel in die Gymnasien, dass die Verwaltung Herrn Barrenbrügge per Mail vom 26.11.2018 eine Aufstellung zu dem Thema zukommen ließ. Diese wird der Geschäftsführung zur Verfügung gestellt und der Niederschrift als Anlage beigefügt.

Mit dieser Ergänzung wurde die Niederschrift über die 30. Sitzung des Schulausschusses am 31.10.2018 wurde einstimmig genehmigt.



2. Dezernatsübergreifende Angelegenheiten

zu TOP 2.1
Gesamtstädtische Bedarfs-und Maßnahmenliste für Hochbaumaßnahmen 2019 sowie Veranschlagung im Rahmen der Haushaltsplanung 2019ff.
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 12245-18)

Der Schulausschuss nimmt die vorgelegte gesamtstädtische Bedarfs- und Maßnahmenliste für Hochbaumaßnahmen 2019 (BeMa 2019), die in dem Haushaltsplan 2019 ff. abgebildet ist, sowie die darin enthaltenen Jahresarbeitsprogramme der Städtischen Immobilienwirtschaft (FB 65) und des Fachbereiches Liegenschaften (FB 23) zur Kenntnis.


zu TOP 3.3
Kreditprogramm "Gute Schule 2020"; 2. Sachstandsbericht zum Stand: 30.09.2018
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 12362-18)

Der Schulausschuss empfahl dem Rat der Stadt Dortmund einstimmig, folgenden Beschluss zu fassen:

Der Rat der Stadt Dortmund nimmt den 2. Sachstandsbericht zum Kreditprogramm „Gute Schule 2020“ mit Stand: 30.09.2018 zur Kenntnis und beschließt die in der Vorlage und im Sachstandsbericht dargestellten Veränderungen im Kreditprogramm „Gute Schule 2020“ insbesondere in Bezug auf die aufgezeigten Budgetausweitungen einzelner Maßnahmen und in Bezug auf die aus der Finanzierung über das Kreditprogramm „Gute Schule 2020“ ent-fallenen Maßnahmen.


zu TOP 2.2
Maßnahmen aus den Brandschutzrückstellungen - 8. Sachstandsbericht
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 12336-18)

Der Schulausschuss nimmt den 8. Sachstandsbericht (Stichtag: 31.07.2018) über die Umsetzung von Maßnahmen aus den Brandschutzrückstellungen zur Kenntnis.
zu TOP 2.3
Maßnahmen aus den Instandhaltungsrückstellungen - 8. Sachstandsbericht
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 12339-18)

Herr Naumann stellte die Frage nach einer Digitalisierung aller Mängel sowie der Standards an Schulen, um schneller Zugriff zu haben und reagieren zu können.

Herr Peper erklärte, dass die Verwaltung dabei sei, eine Bestandsaufnahme bei allen Schulen und TEK zu machen. Es sei eine große Hilfe bei der Projektentwicklung und der Zusammenarbeit mit der Immobilienwirtschaft; wenn das Projekt abgeschlossen ist, könne es dem Ausschuss präsentiert werden.

Frau Staar fragte nach der Verteilung der Bundesmittel für die Digitalisierung.

Frau Schneckenburger erklärte, dass die rechtliche Lage des Digitalpaktes D jetzt geklärt sei. Die Verwaltung werde dann prüfen, ob das eine Förderprogramm ersetzend für das Förderprogramm Gute Schule 2020 eintreten kann. Fördermittel aus dem Programm Gute Schule 2020 würden ggfs. für bauliche Maßnahmen frei werden. Da dieses Programm aktuell überbucht sei, müsse dann geprüft werden, ob die Mittel aus dem Digitalpakt D anderweitig eingesetzt werden können. Digitale Ausstattung sei aus dem Programm Gute Schule 2020 auch bereits beschafft worden.

Frau Löffler bat um Antwort auf folgende Fragen:
- Beginn der Bauphase der Lessing-Grundschule
- Sachstand Leopold-Hoesch-Berufskolleg.

Herr Gönen führte aus, dass die Planung der Lessing-Grundschule in der Vor-Entwurfsphase (Grundlagenermittlung und Vor-Entwurfsplanung) sei, mit dem Baubeginn könne frühestens in ca. 12-14 Monaten begonnen werden.
Hinweis: Die Verwaltung teilte Folgendes mit: Die Sanierung der Berufskollegs befindet sich aktuell in der Phase der Projektentwicklung beim FB 23. In der ersten Jahreshälfte sollen die politischen Gremien beteiligt werden. In diesem Zusammenhang wird es auch eine Aussage zum Leopold-Hoesch-Berufskolleg geben.

Der Schulausschuss nimmt den 8. Sachstandsbericht (Stichtag 31.07.2018) über die Umsetzung von Maßnahmen aus den Instandhaltungsrückstellungen zur Kenntnis.



3. Angelegenheiten der Schulverwaltung

zu TOP 3.1
Übergang Schule – Hochschule
mdl. Bericht

Frau Manzel präsentierte den Bericht und antwortete auf Fragen der Ausschussmitglieder.

Der Schulausschuss dankte für die Präsentation (wird der Niederschrift beigefügt).


zu TOP 3.2
Neuausrichtung der Inklusion in den weiterführenden Schulen auf der Basis des Erlasses des Ministeriums für Schule und Bildung NRW vom 15.10.2018
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 12417-18)
Zusatz- /Ergänzungsantrag zum TOP (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 12417-18-E1)
Gemeins. Zusatz-/Ergänzungsantrag zum TOP (Fraktion B'90/Die Grünen, SPD-Fraktion,)
(Drucksache Nr.: 12417-18-E2)

Dem Schulausschuss lagen folgende Zusatz-/Ergänzungsanträge vor:

CDU-Fraktion (Drucksache Nr.: 12417-18-E1):

„… die CDU-Fraktion im Schulausschuss stellt zu. o.g. Tagesordnungspunkt folgenden Antrag und bittet um Beratung und Beschlussfassung:

1. Der Erlass zur Neuausrichtung der Inklusion in den öffentlichen allgemeinbildenden weiterführenden Schulen wird auch in Dortmund vollständig umgesetzt. Das heißt es werden nur so viele Schulen zu Schulen des Gemeinsamen Lernens, wie es der Bedarf nachgewiesener Maßen erfordert und Gymnasien sind nur unter den im Erlass vermerkten Bedingungen (Notwendigkeit aufgrund von Platzmangel in Schulen anderer Schulformen bzw. Schulkonferenzbeschluss) Orte zieldifferenten Gemeinsamen Lernens.

2. Die Verwaltung legt die genauen Bedarfsberechnungen vor, auf deren Basis die Entscheidung für die in der Vorlage benannten 28 Schulen getroffen wurde.

3. Die Verwaltung legt eine konkrete Liste der Schulen vor, die zukünftig Schulen des Gemeinsamen Lernens sein sollen, aus der


a) die Verteilung nach Schulformen

b) die räumliche Verteilung im Stadtgebiet

c) die Zuordnung der Förderschwerpunkte an den einzelnen Schulen


deutlich wird und stellt diese der Politik zeitnah zur Abstimmung.

Begründung

Ziel der Neuausrichtung der Inklusion ist die Bündelung von Ressourcen und die Qualitätssteigerung des inklusiv erteilten Unterrichts. Im erkennbaren Bemühen der Verwaltung, auch weiterhin an möglichst vielen Schulen (auch Gymnasien) zieldifferentes Gemeinsames Lernen zu etablieren, erscheint die Zielsetzung des Erlasses konterkariert. Qualitätsverbesserung und sinnvolle Konzentration von Investitionen und sonderpädagogischen Lehrkräften müssen auch in Dortmund deutlich spürbar werden.


Nicht zuletzt muss die Auswahl der Schulen für Gemeinsames Lernen in einem transparenten Verfahren erfolgen, in das auch die gewählte Politik inhaltlich entscheidend einzubeziehen ist.“







Fraktionen B‘90/Die Grünen und SPD (Drucksache Nr.: 12417-18-E2):

„… wir bitten unter dem o.g. Punkt um Beratung und Abstimmung des folgenden
Antrags:
1. Der Schulausschuss begrüßt, dass zum Schuljahr 2019/20 bis zu 28 Schulen der Schulformen Haupt,- Real- und Gesamtschulen der Sekundarstufe I zu „Schulen des Gemeinsamen Lernens“ werden und damit dem Elternwillen auf gemeinsames Lernen ihrer Kinder Rechnung getragen wird.

2. Der Schulausschuss stellt fest, dass damit das Ziel des Erlasses der Neuausrichtung der Inklusion in den öffentlichen allgemeinbildenden weiterführenden Schulen des Ministeriums für Schule und Bildung erfüllt ist.

3. Der Schulausschuss stellt fest, dass die zukünftigen „Schulen des Gemeinsamen Lernens“ von der Schulaufsicht nach Überprüfung der gesetzlichen Voraussetzungen auf der Basis einer pädagogischen Konzeption bestimmt werden. Das Einvernehmen mit dem Schulträger dient dabei dem Ziel, verlässliche Zusagen für die sächliche Ausstattung der „Schulen des Gemeinsamen Lernens“ sicherzustellen.

4. Der Schulausschuss begrüßt außerordentlich, dass es nach Gesprächen der Schulaufsicht weiterhin Gymnasien in Dortmund geben soll, die als Teil ihres Schulprofils zieldifferenten gemeinsamen Unterricht anbieten wollen.
Begründung:
Erfolgt mündlich.“

Frau Schneckenburger führte in die Vorlage ein. Der Erlass regle die Umsetzung der neuen Erlasslage zur Neuausrichtung der Inklusion in Dortmund in Abstimmung mit der Schulaufsicht. Der Schulträger habe die Aufgabe, im Einvernehmen mit der Schulaufsicht die Garantie zu übernehmen, den Schulen des Gemeinsamen Lernens (GL) die entsprechende Ausstattung zur Verfügung zu stellen. Sie stellte heraus, dass schon in der Vergangenheit die Inklusionsquote hoch gewesen sei, so dass sich wahrscheinlich wenige Veränderungen ergeben werden.

Herr Rieger erklärte, der Erlass umfasse genauere Kriterien für Schulen des GL, dazu gehöre ein Inklusionskonzept sowie die Gewährleistung der pädagogischen Kontinuität als auch die räumliche Ausstattung der Schulen. Ziel sei, Standorte, Ressourcen und Schülerzahlen zu konzentrieren, aber auch Standorte zu reduzieren. In Dortmund seien derzeit jede Schule der Sekundarstufe I und jede Grundschule eine Schule des GL. Der Auftrag des Erlasses wurde seit Mitte des Jahres mit der Schulaufsicht, allen Schulen der SEK I und dem Schulträger beraten, um heraus zu finden, welche Schulen aufgrund der vom Erlass geforderten Kriterien künftig Schule des GL sein können. Einbezogen wurden ebenfalls die Schulleitungen und Schulformensprecher. Ergebnis sei eine Liste der in Frage kommenden Schulen der verschiedenen Schulformen. Er betonte, dass durch den Erlass die Gesetzeslage nicht berührt, das Wahlrecht der Eltern nicht eingeschränkt werde.

Die Gymnasien spielen nach Erlasslage und der konkreten Dortmunder Situation eine besondere Rolle. Die Gymnasien sollen am sogen. zieldifferenten GL beteiligt sein, wenn sie entweder für die Abdeckung eines regionalen Bedarfs zwingend erforderlich sind oder wenn Gymnasien den Wunsch äußern, eine Schule des GL zu werden.

Man arbeite jetzt daran, die Bedarfslage mit der Angebotslage in Übereinstimmung zu bringen und die Eltern rechtzeitig zur Anmeldung an den weiterführenden Schulen über Angebote zu informieren.

Frau Landgraf fragte nach, ob für die Gymnasien bei weiterer zieldifferenter Arbeit die Möglichkeit der Nutzung von Räumlichkeiten anderer Schulen bestehe. Könne dieses in der Machbarkeitsstudie berücksichtigt werden?

Frau Dr. Goll monierte, dass eine genaue Aufstellung der teilnehmenden Schulen nicht der Vorlage beigefügt wurde. (Wird der Niederschrift beigefügt.)

Der Schulausschuss diskutierte kontrovers die Vorlage. Die Abstimmung erfolgte einzeln zu den Punkten der Vorlage.


I. Abstimmung des Schulausschusses über den Antrag der CDU-Fraktion
(Drucksache Nr.: 12417-18-E1):
Der Schulausschuss lehnte den o. g. Antrag mehrheitlich (13 Nein – SPD, B‘90/Die Grünen, Die Linke & Piraten -; 8 Ja) ab.
II. Abstimmung des Schulausschusses über den gemeinsamen Antrag der
Fraktionen B‘90/Die Grünen und SPD (Drucksache Nr.: 12417-18-E2):
Der Schulausschuss stimmte dem o. g. Zusatz-/Ergänzungsantrag mehrheitlich (13 Ja – SPD, B‘90/Die Grünen, Die Linke & Piraten -, 8 Nein) zu.
III. Abstimmung des Schulausschusses über die Vorlage (Drucksache Nr.: 12417-18),

es erfolgte einzelne Abstimmung über die Beschlussvorschläge:

Der Schulausschuss empfahl dem Rat der Stadt Dortmund einstimmig, folgenden Beschluss zu fassen (1.):


1. Der Rat der Stadt beschließt, dass in Dortmund zum Schuljahr 2019/20
insgesamt bis zu 28 Schulen der Schulformen Haupt-, Real-, Gesamtschulen
der Sekundarstufe I „Schulen des Gemeinsamen Lernens“ im Rahmen der
zieldifferenten Förderung im Sinne des neuen Erlasses werden.
Der Schulausschuss empfahl dem Rat der Stadt Dortmund mehrheitlich (13 Ja – SPD, B‘90/Die Grünen, Die Linke & Piraten -; 8 Nein),folgenden Beschluss zu fassen (2.):

2. Der Rat beauftragt die Verwaltung, für die Einbindung der Gymnasien in das
zieldifferente „Gemeinsame Lernen“ in der Sekundarstufe I auf Basis der
Voraussetzungen des Erlasses des NRW Ministeriums zur Neuausrichtung der
Inklusion vom 15.10.2018 eine Machbarkeitsstudie durchzuführen und die
entstehenden Kosten zu ermitteln.







zu TOP 3.3
Kreditprogramm "Gute Schule 2020"; 2. Sachstandsbericht zum Stand: 30.09.2018
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 12362-18)

Der TOP wurde im Zusammenhang mit TOP 2.1 behandelt.


zu TOP 3.4
Schulentwicklungsplanung 2018 bis 2023 - Zwischenbericht für den Primarbereich -
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 12687-18)
Zusatz- /Ergänzungsantrag zum TOP (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 12687-18-E1)

Es lag folgender Zusatz-/Ergänzungsantrag der CDU-Fraktion vor:

„… die CDU-Fraktion im Schulausschuss stellt zu o.g. Tagesordnungspunkt folgenden Antrag und bittet um Beratung und Beschlussfassung:

Die Verwaltungsvorlage soll unter Beachtung folgender Aspekte überarbeitet und präzisiert werden:

1. Es wurden jetzt nur Stadtbezirke im Ganzen betrachtet. Die räumliche Größe „Stadtbezirk“ erscheint für die Betrachtung von Grundschulen zu ungenau. Der Schulplatzbedarf muss daher noch präziser an Siedlungsstrukturen (Ortschaften/ Baugebieten) ausgerichtet werden (z.B. Brechten/ Brechtener Heide/ Hohenbuschei).

2. Es ist unklar, ab welcher Klassengröße im Rechenmodell „schulorganisatorische Maßnahmen“ als „erkennbar und zu prüfen“ definiert wurden. In der Darstellung auf S. 4 sind immer 23 bis 24 SuS gerechnet. In den Abbildungen im Anhang müssen die exakten berechneten Klassengrößen in der Spannweite zwischen 23 und 29 erkennbar gemacht werden.

3. Vor der Entscheidung über nötige Neu-/ Anbauten wird der alte Ratsbeschluss zur Zügigkeit der Schulen aktualisiert. Die Aktualisierung dieser Datengrundlage ist schließlich Bedingung für die Entscheidung über nötige Maßnahmen.

Begründung

Erfolgt mündlich.“



Frau Dr. Goll bat um Präzisierung der Vorlage.

Herr Willeke führte dazu aus:
- Dieser Zwischenbericht stelle sowohl die Fortführung der Untersuchungen des Primar-
bereiches dar als auch die Notwendigkeit der Untersuchungen der Sekundarstufe I und II.
- Die vorliegenden Zahlen seien eine Prognose der Schülerzahlen, die schulscharf dargestellt
wurden. Daraus müsse sich noch die Frage der Zügigkeiten ableiten, die erst nach
Konkretisierung der Zahlen und der Definierung pro Schule erfolgen kann. Dabei werden
die erhobenen Zahlen mit dem z. Zt. laufenden Anmeldeverfahren abgeglichen.
- In die Schülerzahlenentwicklung, entnommen der Schülerzahlenstatistik des Landes, und
mit der EWO-Statistik abgeglichen, seien auch die Zahlen der Seiteneinsteiger sowie die aller
Baugebiete der Stadt Dortmund (welche Schulen sind betroffen, wann wird der Bau durch-
führt, Höhe der Belegungsdichte in den Baugebieten und sich daraus ergebende
Schülerdichte).
- Innenstadt-Nord – Maßnahmen sind bereits in Prüfung – dieses wurde bereits vor
diesem laufenden Schulentwicklungsprozess erkannt und veranlasst. Bei der
Innenstadt-Ost haben sich die Zahlen erst im laufenden Prozess ergeben.
- Schulorganisatorische Maßnahmen sind zu prüfen, wenn die Schülerzahlen sich dem
Richtwert der vorhandenen Schulplätze nähern. Erreichen die Zahlen den maximalen
Höchstwert, sind schulorganisatorische Maßnahmen dringend erforderlich.

Frau Löffler dankte für die Ausführungen und fragte nach, ob der Bericht auch den Wandel innerhalb der anliegenden Stadtbezirke zeige.

Herr Willeke erklärte, dass sich das nicht aus den Grafiken ablesen lasse. Die zugrunde liegenden Basisdaten ließen jedoch entsprechende Rückschlüsse zu, da die Entwicklung und Verteilung der Schülerzahlen, die sich aus der Einwohnermeldeprognose ergeben, auf die Schulen des Bezirkes übertragen werden. Wenn in einem Stadtbezirk nur 98 % der prognostizierten Bevölkerung an den Schulen im Bezirk ausgewiesen werden, sei das ein Zeichen, dass die restlichen 2 % an Schulen in anderen Bezirken angemeldet wurden. Dann gebe es auch Anmeldezahlen über 100 %.

Bezugnehmend auf den vorliegenden Antrag der CDU-Fraktion erklärte Frau Dr. Goll, dass die Ausführungen von Herrn Willeke die dort genannten Aspekte bestätigten, bat aber um Abstimmung des Antrages.

Der Schulausschuss lehnte den o. g. Antrag mehrheitlich (11 Nein - SPD, Die Linke & Piraten, AfD -; 9 Ja – CDU, B‘90/Die Grünen; 1 Enthaltung – FDP/Bürgerliste -) ab.

Der Schulausschuss empfahl dem Rat der Stadt Dortmund einstimmig, folgenden Beschluss zu fassen:

Der Rat nimmt den Zwischenbericht zur Schulentwicklungsplanung 2018 bis 2023 für
den Primarbereich zur Kenntnis.

Der Rat beauftragt die Verwaltung, die

- Schulentwicklungsplanung für den Primarbereich
- Schulentwicklungsplanung für den Sekundarbereich I und II
- Schulentwicklungsplanung für den Förderschulbereich

bis zum Frühjahr 2019 fortzuschreiben.


zu TOP 3.5
Bewerbungsverfahren Talentschulen
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 12801-18)

Frau Löffler fragte nach, ob sich für die Schulen etwas ändere in Bezug auf bauliche Miss-Stände, wenn die Bewerbung erfolgreich sei.

Frau Schneckenburger erklärte, dass damit keine Verbesserung im Ranking des Programms Gute Schule 2020 verbunden sei.

Frau Staar hielt es für besser, wenn alle Schulen besser ausgestattet und unterstützt würden.


Der Schulausschuss nahm die Ausführungen der Verwaltung zum Bewerbungsverfahren Talentschulen zur Kenntnis.


zu TOP 3.6
Neue GS Innenstadt Nord
Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 12448-18-E1)

Es lag folgende Stellungnahme der Verwaltung vor:

„… zu den Fragen nehme ich wie folgt Stellung:

Die Verwaltung wird um Darlegung des aktuellen Planungsstandes einer neuen Grundschule
im Bezirk Innenstadt-Nord gebeten. Aufgrund des Schulbus-Einsatzes von Nordstadt-Kindern
in entfernte Stadtteile erscheint die Einrichtung einer neuen Grundschule in der Nordstadt
dringend geboten.
1. Unter Punkt 79 des aktuellen „Sachstandes zur Umsetzung der Haushaltsbegleitbeschlüsse
des Rates vom 14.12.17“ wird angeführt, dass im Zusammenhang mit der „assmann-gruppe“
alle Schulen des Stadtbezirkes Innenstadt-Nord untersucht werden. Parallel wird die
quantitative Schulentwicklungsplanung in Zusammenarbeit mit Dr. Rösner fortgeschrieben.
Für beide Maßnahmen wurden Ergebnisse für den Herbst 2018 angekündigt. Es wird um
einen aktuellen Bericht gebeten.

In einem im Dezember anstehenden Termin wird den BV-Fraktionssprechern Nord sowie
dem Bezirksbürgermeister Nord, Herrn Dr. Jörder, das Gutachten der „assmann-gruppe“
vorgestellt werden. Die Einladungen folgen zeitnah. Hinsichtlich des aktuellen Berichtes wird
auf TOP 3.9 „Schulentwicklungsplanung 2018-2023 - Zwischenbericht für den
Primarbereich“ (Drucksache-Nr. 12687-18) dieser Sitzung verwiesen.

2. Es wird um einen Zwischenbericht, ob und wie viele Container-Lösungen an den
bestehenden Nordstadt-Grundschulen im Einsatz seien, gebeten.

Hier wird auf die Drucksache-Nr. 10054-18 (Schulen mit mobilen Raumeinheiten) verwiesen.
Insgesamt sind derzeit 16 Schulraumcontainer an 4 Nordstadt-Grundschulen im Einsatz.
Die Untersuchung für den Bereich der Nordstadt-Schulen läuft derzeit mit externer
Unterstützung. Das Ergebnis der Untersuchung wird dem Verwaltungsvorstand vorgestellt.
Anschließend erfolgt die Information der politischen Gremien.“


Frau Schneckenburger antwortete auf die Frage von Frau Konak nach der Vorstellung des assmann-Gutachtens, dieses sei für Anfang Dezember 2018 geplant.

Der Schulausschuss nahm die Stellungnahme der Verwaltung zur Kenntnis.

4. Angelegenheiten der Immobilienwirtschaft
- unbesetzt –



5. Angelegenheiten anderer Fachbereiche

zu TOP 5.1
Ausweitung des Projektes Klasse2000
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 11658-18)

Frau Dr. Goll äußerte sich positiv über die Ausweitung des Programms. Es werde allerdings auch gesagt, dass der Verein Klasse2000 dieses nicht unbedingt leisten könne. Sie hoffe, dass trotzdem eine Qualitätssicherung für das Programm eingehalten werde, um die Maßnahmen zielgerichtet umzusetzen.


Der Schulausschuss empfahl dem Rat der Stadt Dortmund einstimmig, folgenden Beschluss zu fassen:

Der Rat der Stadt Dortmund nimmt die Ergebnisse des Gesundheitsamtes zum Prüfauftrag „Ausweitung des Projektes Klasse2000“ zur Kenntnis und beschließt die Finanzierung des Programms an Grundschulen in Sozialräumen mit besonderem Präventionsbedarf, die Interesse an einer dauerhaften Umsetzung des Programms Klasse2000 haben.
Grundschulen mit besonderem Präventionsbedarf, die bereits Klasse2000 durchführen und deren Weiterfinanzierung über Paten zukünftig nicht gesichert ist, wird ebenfalls eine Fortführung des Programms aus Mitteln des Gesundheitsamtes ermöglicht.


zu TOP 5.2
Sachstandsberichte 2018: "Masterplan Migration/Integration", "Integration durch Bildung" und "Ehrenamt in der Flüchtlingshilfe"
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 12349-18)

Frau Dr. Goll bezog sich auf den Text der Vorlage „Die wissenschaftliche Begleitung bewertet die Qualitätsoffensive positiv. …“ (S. 21 Absatz 2). Sie bat dazu um eine Präsentation in einer Sitzung des Schulausschusses, um genauere Informationen zu erhalten.

Die Vorsitzende stimmte zu, über Frau Güntürk eine Berichterstattung anzufragen.

Der Schulausschuss nimmt die Sachstandsberichte 2018 zu den Themen „Masterplan Migration/Integration“, „Integration durch Bildung“ und „Ehrenamt in der Flüchtlingshilfe“ zur Kenntnis.





zu TOP 5.3
Jahresarbeitsprogramm (JAP) 2019 des Tiefbauamtes
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 12480-18)

Der Schulausschuss nimmt das Jahresarbeitsprogramm (JAP) 2019 des Tiefbauamtes zur Kenntnis.



6. Anträge / Anfragen

zu TOP 6.1
Verteilung von Schülerinnen und Schülern
Anfrage zur TO (Fraktion FDP/Bürgerliste)
(Drucksache Nr.: 12804-18)

Der TOP wurde von der Fraktion FDP/Bürgerliste zurückgezogen.


zu TOP 6.2
Sporthallen- und Schulraumprogramm
Vorschlag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 12810-18)
Zusatz- /Ergänzungsantrag zum TOP (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 12810-18-E1)

Es lag folgender Zusatz-/Ergänzungsantrag der Fraktion B‘90/Die Grünen vor:

„… die Fraktion Bündnis 90/ DIE GRÜNEN bittet unter dem o.g. Punkt um Beratung und Abstimmung des folgenden Antrags:

Vor dem Hintergrund der steigenden Zahlen von Schülerinnen und Schülern in den kommenden Jahren wird die Verwaltung gebeten, im Rahmen der Schulentwicklungsplanung die aktuellen Programme für Sporthallen und Schulraum an den Berufskollegs hinsichtlich zusätzlicher Notwendigkeiten zu überprüfen. Das betrifft insbesondere die geplante Vierfachsporthalle Übelgönne neben dem Gelände des Robert-Bosch-Berufskollegs am U.

Begründung:
Die Zahl der Schülerinnen und Schüler in Dortmund wird absehbar in den kommenden Jahren steigen. Diese Entwicklung hat Auswirkungen auf die räumlichen Kapazitäten sämtlicher Schulformen, auch der Berufskollegs. Neben dem Schulraum bezieht sich das auch auf die Sport- und Turnhallen. So stellt sich unter anderem die Frage, ob die Kapazitäten der geplanten Vierfachsporthalle der Berufskollegs am U ausreichend sind.“


Frau Landgraf erläuterte kurz den Antrag ihrer Fraktion. Es gab eine Irritation, ob es sich um einen Antrag zur Abstimmung oder einen Auftrag an die Verwaltung handle

Frau Altundal-Köse räumte den Beteiligten 2 Minuten Beratungszeit ein.

Der Schulausschuss verständigte sich darauf, den o. g. Zusatz-/Ergänzungsantrag als Prüfauftrag an die Verwaltung zu geben. Die Verwaltung wird das Ergebnis des Prüfauftrages dem Schulausschuss in einer der nächsten Sitzungen zur Kenntnis geben.


zu TOP 6.3
Sportstützpunkt am Phoenixsee
Vorschlag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 12825-18)

Es lag folgende Bitte um Stellungnahme der CDU-Fraktion vor:

„… die CDU-Fraktion im Schulausschuss bittet darum, den o. g. Tagesordnungspunkt in die Tagesordnung der Sitzung des Schulausschusses am 28. November 2018 aufzunehmen.
Bei Planung des Phoenixsees wurde angekündigt, dass am Südufer des Sees ein Sportstützpunkt errichtet werden wird, der auch dem Schulsport zur Verfügung stehen soll. Bisher ist dieses Vorhaben jedoch nicht umgesetzt.
Die CDU-Fraktion im Schulausschuss bittet die Verwaltung daher um Stellungnahme zum aktuellen Planungs- und Sachstand des Projektes „Sportstützpunkt am Phoenixsee“ sowie um Beantwortung folgender Fragen:
1. Wann ist mit dem Beginn der Nutzung im Schulsport dauerhaft zu rechnen?

2. Sieht die Verwaltung Möglichkeiten ggf. eine Interimslösung zu entwickeln, bis die endgültigen Baumaßnahmen abgeschlossen sind?
3. Inwieweit sind im Zuge der damaligen Pläne bereits Nutzungsmodalitäten geklärt? Das heißt insbesondere:
a) Welche Schulen werden die Möglichkeit bekommen, dort Teile ihres Sportunterrichts zu erteilen? Schulen im ganzen Stadtgebiet oder Schulen in Hörde und Aplerbeck aufgrund räumlicher Nähe?
b) Entstehen für die schulsportliche Nutzung zusätzliche Kosten für die teilnehmenden Schülerinnen und Schüler und / oder die Stadt?“

Die Stellungnahme der Verwaltung erfolgt schriftlich zur nächsten Sitzung.



Die Vorsitzende dankte für die Mitarbeit am heutigen Tage und schloss die öffentliche Sitzung um 17.35 Uhr.




A l t u n d a l – K ö s e G o t t w a l d F ä r b e r
Vorsitzende Ratsmitglied Schriftführerin


(Siehe angehängte Datei: Aufstellung_Übergänge_Gymnasien.pdf)(Siehe angehängte Datei: Präsentation_HF Schule_Hochschule Schulausschuss 11_2018.pptm) (Siehe angehängte Datei: 2019-20 GL Schulen Sek I - Schulausschuss 28.11.18A.pdf)